ARCHIV
| 2023 |
März 2023:
AUS DEM
WESTAST-DEBAKEL
NICHTS GELERNT…
Die Behörden im Kanton Bern wursteln munter weiter wie bisher: Gut zwei Jahre nach der definitiven Abschreibung der Westast-Autobahn in Biel, halten Baudirektor Christoph Neuhaus und seine Strassenbauverbündeten verbissen an «Betonlösungen» zur Minderung von Verkehrsproblemen fest – sei dies in Biel, im Grauholz oder im Oberaargau, wo gleich zwei «Umfahrungsstrassen» quer durch Landwirtschaftsgebiet und Grundwasserzonen gebaut werden sollen. Budgetierte Kosten für den Bau: 618 Millionen Franken, davon müsste der «arme» Kanton Bern 430 Millionen berappen.
Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen: Dank dem massiven Widerstand in der Region wurde gegen die beiden Projekte erfolgreich das Referendum ergriffen. Nun entscheiden die Stimmberechtigten im Kanton Bern am 12. März, ob diese beiden hirnrissigen Strassen wirklich gebaut werden. Die Befürworter rühren mit emotionalisierenden Videos und Fotos mächtig auf die Werbetrommel – die Baubranche lässt sich die Abstimmungspropaganda einiges kosten!
Währenddessen bringt es die Wochenzeitung WOZ auf den Punkt: Es handelt sich bei diesen Strassenprojekte um eine «Planung aus dem letzten Jahrtausend». Ein absolutes No-Go in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise, zumal Studien zeigen: Die geplanten neuen Strassenkapazitäten werden keine Probleme lösen, im Gegenteil. Eine Verbesserung der Situation in den beiden Dörfern Aarwangen und Oberburg wäre mit wesentlich kostengünstigeren Mitteln, und ohne massive Eingriffe in die kostbare Landschaft möglich, wie verschiedene Verkehrsplaner:innen aufgezeigt haben.
Das Gleiche gilt für den vom ASTRA geplanten massiven Autobahnausbau von sechs auf acht Spuren am Grauholz, der – wie auch die Umfahrungsstrassen im Oberaargau – auch von lokalen Behörden und Verbänden bekämpft wird.
Und auch in der Region Biel scheint man wieder vollends in alte Fahrwasser zurückzufallen: Das ASTRA und die Stadt Biel planen am nördlichen Bielerseeufer an einem Ausbau der Strassenkapazität, und im Rahmen von Espace Biel/Bienne.Nidau wird Druck gemacht, die «Autobahnlösung» und den Porttunnel unter Ausschluss jeglicher kritischer Stimmen voranzutreiben – wie sich dies die Bau- und Wirtschaftslobby stets gewünscht hat. Anders kann man sich den Rausschmiss der IG Häb Sorg zur Stadt aus der Reflexionsgruppe nicht erklären…
WOZ, 16. Februar 2022:
NOCH HAT DIE BETONLOBBY GESIEGT…
Man hat es kommen sehen – trotzdem ist die Enttäuschung gross: Wie viel Grünraum muss noch weichen, wieviel Boden verbetoniert und verasphaltiert werden, weil immer noch zuviele an das Märchen der verkehrsentlastenden Strassen glauben?
Politisch ist die Sache gelaufen: Im Kanton Bern hat eine Mehrheit der Abstimmenden die beiden Baukredite für den Bau von «Umfahrungsstrassen» in Aarwangen und Oberburg bewilligt. Für Oberwangen sind es knapp 100 Millionen Franken, in Oberburg gar 314 Millionen.
Immerhin, es bewegt sich einiges: bei der Abstimmung für den Projektierungskredit für die «Verkehrssanierung» Aarwangen, erhielt das Vorhaben kantonsweit eine Zustimmung von knapp über 60 Prozent. Heute waren es gerade mal noch 51,7 Prozent.
Sogar in der Stadt Bern hatte vor fünf noch eine Mehrheit dem Strassenprojekt zugestimmt – diesmal legten satte 65,5 Prozent der Abstimmenden ein NEIN in die Urne! Fast gleich hoch war mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,7 Prozent in der Stadt Bern auch die Ablehnung des zweiten Strassenbauprojekts «Emmentalwärts».
Solidarisch zeigten sich auch die Städte Biel und Nidau mit den direkt Betroffenen im Aarwangen und Oberburg, die sich mit viel Engagement gegen diesen Betonwahnsinn gestemmt hatten: Beide Vorlagen wurden auch hier deutlich abgelehnt.
Es hat nicht gereicht: Bei denjenigen, die abgestimmt haben, votierte eine deutliche Mehrheit für die teuren Strassenbauprojekte. Dies, obschon längst klar ist, dass mit diesen «Umfahrungen» oder «Gesamtlösungen» wie man sie beim Tiefbauamt nennt, nicht nur wertvolle Landschaft zerstört, sondern der Strassenverkehr auch weiter befeuert wird.
Sogar Regierungsrat Neuhaus lässt sich in den TX-Medien mit den Worten zitieren, dass sich die Epoche des Strassenbaus dem Ende entgegen gehe und «wahrscheinlich eine Zeitenwende bevorsteht.» Was ihn aber nicht davon abgehalten hat, in den letzten Wochen in allen Medien kräftig die Trommel für diese veralteten Vorhaben zu rühren.
Heute hat die Betonlobby noch einmal gesiegt. Wie oft noch???
Das letzte Wort ist allerdings auch in Aarwangen noch nicht gesprochen: Gegen die drohenden massiven Eingriffe in das ökologisch wertvolle und für den Schutz der Biodiversität bedeutende Smaragdgebiet im Oberaargau, das nun durch den Bau einer Megastrasse stark beeinträchtigt würde, sind noch Beschwerden hängig.
| 2022 |
Oktober 2022:
«FLÜSTERBELAG» FÜR BERNSTRASSE
Es tut sich etwas in Biel, an der Bernstrasse: Wie der Kanton Bern mitteilt, soll ein lärmmindernder Belag künftig dafür sorgen, dass der motorisierte Verkehr im Weidtteile-Quartier und entlang der Bernstrasse bis zum Guido-Müller-Platz etwas weniger laut und störend wirkt.
Die erste Etappe der Bauarbeiten ist für Mitte Oktober geplant, die zweite Etappe soll dann im Frühjahr 2023 folgen. «Diese Massnahme wird notwendig, weil der geplante Westast nicht realisiert wird und der Kanton Bern als Strasseneigentümer der Bernstrasse seine Lärmschutzpflicht wahrnehmen muss», begründet das Kantonale Tiefbauamt das Sanierungsprojekt in seinem Schreiben an die Anwohnerschaft.
Auch wenn es sich dabei um blosse Symptombekämpfung handelt und diese Massnahme längst hätte umgesetzt werden können, ist sie doch ein Schritt in die richtige Richtung – und wird von den Anwohner:innen entsprechend begrüsst. Weitere Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich der Bernstrasse sind im Rahmen des Agglomerationsprogramms Nr. 4 enthalten. Deren Umsetzung dürfte nun hoffentlich auch nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.
September 2022:
DER SCHLACHTHOF BIEL –
DENKMAL FÜR DIE VERKEHRSWENDE
Noch dreimal schlafen, dann ist es soweit: Das grosse Jubiläumsfest «30 Jahre schlachtfrei» steht vor der Tür! Am Freitagnachmittag geht’s im Schlachthof Biel los. Mit Crêpes und Köstlichkeiten aus der Feuerküche der Waldmeisterin – zum Anstossen lädt unter anderen der Schlachthofkeller Cave des Gourmets mit auserlesenen Tropfen.
Um 18.30 Uhr gibt es eine Besichtigungstour hinter die Kulissen des denkmalgeschützten Schlachthofs, und im Raum Nr. 1 erwartet die Besucher:innen eine kürzlich aufgetauchte Trouvaille: Ein Dokfilm über den Schlachtbetrieb anno 1990 – ein einmaliges Zeitdokument! Dazu viele weitere Bilder und Infos über den Schlachthof gestern, heute und morgen…
Um 19 Uhr beginnt dann das erste Konzert mit Parentz Bnc – der Schlachthof Band, die ihre Beats vor Ort produziert. Um 20 Uhr verzaubert der Circus Donkey Productions das Areal mit atemberaubender Akrobatik – und um 21 Uhr folgt der nächste Höhepunkt – der Gig von Studeyeah.
Studeyeah und seine Band haben bereits vor vier Jahren dazu beigetragen, dass wir überhaupt feiern können: Damals komponierte Studeyeah den Song «Westast so nicht!» , der im Sommer 2018 anlässlich der Tavolata auf der Strasse vor dem Schlachthofareal seine Première feierte.
© Anita Vozza
Vier Jahre später ist die Autobahnschneise endgültig vom Tisch und der Schlachthof gerettet. Er steht jetzt sogar unter Denkmalschutz – dank dem erfolgreichen Widerstand der Bevölkerung gegen den Westast. Die Verhinderung des Autobahnprojekts hat für die Stadt und ihre Quartiere auf einen Schlag neue Perspektiven eröffnet – das zentral gelegene historische Schlachthofareal ist dafür das beste Beispiel. Die Stadt Biel ist jetzt in der Pflicht, die Bausubstanz zu sichern und zu erhalten, nachdem die Bauten jahrelang dem Zerfall preisgegeben wurden.
Die IG Schlachthof Kulturzentrum hat sich zum Ziel gesetzt, das Areal mit neuem Leben zu erfüllen und es vor gierigen Immobilienentwicklern zu schützen. Der Schlachthof Biel wird nämlich auch ein Denkmal für die Zukunft, das aufzeigt, was für die Stadt und ihre Bewohner:innen gewonnen wird, wenn grössenwahnsinnige Autobahnprojekte nicht zustande kommen. Deshalb beteiligt sich die IG Schlachthof mit ihrem Jubiläumsfest auch am Nationalen «Aktionstag Verkehrswende jetzt!», der ebenfalls am 17. September stattfindet. Dank ihr erscheint Biel/Bienne überhaupt erst auf der Schweizer Landkarte des Aktionstags.
Mit dem Aktionstag fordern Interessengruppen aus der ganzen Schweiz als gemeinsame Bewegung eine konsequentere Förderung von nachhaltiger Mobilität als bisher sowie den Verzicht auf den Bau weiterer Autobahnen. Themen, die auch uns in Biel unmittelbar betreffen:
Nach wie vor kämpfen wir auf dem Schlachthofareal gegen dessen nicht sehr kreative Nutzung als Autoabstellfläche. Und ein Teil der Millionen Schweizer Franken, welche in Biel nach wie vor für die Planung neuer Autobahnvarianten aus dem Rathaus-Fenster geschmissen werden, wären viel sinnvoller investiert in Projekte wie die Restaurierung und Verwandlung des denkmalgeschützten Schlachthofareals in ein lebendiges Kultur- und Begegnungszentrum.
Hallo Schweiz: Ici, c’est Bienne. Die Stadt, die vorgemacht hat, wie man Autobahnen bodigt.
September 2022:
VERKEHRSZÄHLUNGEN IN BIEL
Diese Woche stehen an zahlreichen Kreuzungen und Abzweigungen in der Stadt Biel weisse Kameras auf Ständern, ausgerüstet mit viel Technik in schwarzen Kisten. Endlich ist sie da, die grosse Verkehrszählung!
Vor zwei Wochen, an der letzten Reflexionsgruppen-Sitzung von EBBN, wurde den Anwesenden angekündigt, dasas Anfang September während dreier Tage die Verkehrsbewegungen in Biel erfasst und die Daten anschliessend ausgewertet würden.
Mit rund 40 Kameras werden an drei Werktagen die Nummernschilder aller passierenden Motorfahrzeuge erfasst. Ob diese Stichproben wirklich repräsentativ sind und qualitativ genügen, um künftig Antworten auf wichtige Fragen betreffend Verkehrsplanung und ‑entwicklung zu beantworten, bleibt offen.
Von Seiten der Verantwortlichen wurde beteuert, dass diese Messungen eine solide neue Datenbasis schaffen würden, auf welcher das künftige Controlling aufbauen könne. Noch feinere Erhebungen oder längere Beobachtungszeiten wären zu teuer, so die Auskunft der Behörden. Man verlasse sich bei dieser komplexen Zählung auf die Expertise von Swisstraffic und freue sich darauf, bald mit den neuen Daten arbeiten zu können, sagte Thomas Berz, Geschäftsleiter beim Verein Seeland.Biel/Bienne, der die Studie begleitet.
Fakt ist: Der EBBN-Berg hat einmal mehr eine Maus geboren: Die Datenerhebung, über die seit Jahren diskutiert wird und längst hätte erfolgen sollen, beschränkt sich auf den motorisierten Verkehr. Ein No-go in Zeiten des Klimawandels und der weltweiten Bestrebungen, die Strassen in den Städten in echte Lebensräume zu verwandeln. Eine Botschaft, die offenbar in Biel noch nicht angekommen ist. Dafür braucht es nämlich ein grundsätzliches Umdenken und Handeln, gerade in Sachen Verkehr. Sandkastenspiele mit ein paar temporär auf dem Bahnhofplatz aufgestellten Bäumen in Plastiktöpfen sind dabei nur eine ärgerliche Ressourcenverschwendung.
Artikel zur Zählung im Bieler Tagblatt vom 9. September 2022:
September 2022:
BIELER VERKEHRSPLANUNG:
ALLES ANDERE ALS DATENBASIERT!
Jetzt hat man in der Region Biel Jahre vertörlet, mit einem «Dialogprozess», der sich nicht auf aktuelle Verkehrsdaten und ‑prognosen abstützen konnte, weil offenbar keine aussagekräftigen Verkehrsmessungen zur Verfügung standen.
Da wurden in sogenannten «worldcafés» Meinungen und Vermutungen à discretion ausgetauscht, über Dauerstaus gejammert und nach Abhilfe derselben gerufen. Alles heisse Luft. Weil nicht wissenschaftlich belegt.
Nicht einmal die Gesamtzahl der Parkplätze und deren Lage ist den Behörden bekannt. Stadtverwaltung 4.0? Eher unter Null.
Die Stadt Biel hatte für 2017/2018 einen Auftrag zur Verkehrszählung an die Firma SWISSTRAFFIC erteilt. Wir erinnern uns: Im Oktober 2017 wurde der A5-Ostast dem Verkehr übergeben.
Man fragt sich jetzt, weshalb die Vergleichszahlen vor und nach der Eröffnung des Autobahn-Ostasts nicht als Basis für Verkehrsprognosen und ‑planung zu Rate gezogen wurden. Weil technisch nicht alles geklappt hat?
Ein Schelm, wer böses denkt und vermutet, dass die gemessenen Verkehrsströme zu gering ausgefallen sind, um eine Autobahn zu rechtfertigen.
Ergänzend hat das Bundesamt für Strassen (Astra) «gemessen». Dass Ergebnisse von Verkehrsmessungen durch das ASTRA wegen langzeitdefekter Messstationen seit Jahren in der Kritik stehen, weil die «Messungen» jeweils virtuos interpretiert werden, ist hier beschrieben. Insofern sind die Versager der ASTRA-Technik in Biel nicht weiter erstaunlich.
Während nun die Nachfolgeorganisation des Dialogprozesses (EBBN) und die letzlich entscheidende Behördendelegation die Verkehrszukunft der Region Biel planen, bleibt den staunenden Bürgerinnen und Bürgern nur eines:
Die etwas riskante Hoffnung, dass die Zählanlagen dieses Mal nicht «nicht selten defekt» sein werden und Zahlen liefern, die mit den aktuellen Annahmen und Vermutungen der Verkehrsplaner übereinstimmen.
| 2021 |
JEDES JAHR DASSELBE:
SUCHE DEN STAU
AUF DER A5 BEI BIEL
MIT DER LUPE!
20. Juli 2021:
SCHLAMMSCHLACHT
TRÜBT SICHT AUF FAKTEN
Der Westast ist zurück in den Schlagzeilen – obschon das vom Bundesrat bewilligte Ausführungsprojekt seit Februar 2021 definitiv abgeschrieben ist.
Doch dies wird heute von schlitzohrigen Politikern einfach in Abrede gestellt. So geschehen im Bieler Tagblatt vom letzten Donnerstag, wo FDP-Grossrat und TCS-Präsident Peter Bohnenblust in seiner Grossratskolumne behauptet: «Anstelle der Fortsetzung des rechtsstaatlichen Bewilligungsverfahrens des Ausführungsprojektes wurde das Projekt, gestützt auf das Ergebnis der eingesetzten Dialoggruppe, sistiert.» Sistiert, und nicht wie der Wahrheit entsprechend, abgeschrieben.
Bohnenblust behauptet dies, obwohl er als Jurist den Unterschied zwischen Sistierung und Abschreibung bestens kennt. Er schreibt weiter, die Autobahngegnerschaft würde den Westastkompromiss «mit unredlichen Mitteln und falschen Behauptungen infrage stellen und torpedieren». Der pensionierte Herr Staatsanwalt sollte besser vor der eigenen Tür kehren. In seiner Kolumne finden sich nämlich noch eine Reihe weiterer Behauptungen, die keinem Wahrheitscheck standhalten und auf neudeutsch zur Kategorie «Fakenews» gehören.
Dazu gehört das Märchen, das Komitee «Westast so nicht!» sei ursprünglich von Fachvereinen gegründet und getragen worden – was völliger Chabis ist. Fakt ist: Die Gründerväter des Komitees waren Planer und Architekten, die den neuen Verein nicht zuletzt deshalb gegründet haben, weil die Fachverbände damals in Sachen Westast politisch nicht ernst genommen wurden.
Ebenso falsch ist die seit der Verabschiedung des Westastkompromisses immer wieder wiederholte Mär, dass neben den kurz- und mittelfristigen Massnahmen «die gleichzeitige Inangriffnahme der Planung für die langfristige Lösung» zu erfolgen habe.
Grundlogik ausgehebelt
Von Gleichzeitigkeit steht nichts, aber auch gar nichts, im Schlussbericht. Wörtlich ist dort auf Seite 11 unter Punkt 4 der «Empfehlungen zur langfristigen Lösung» zu lesen: «Planung, Projektierung und Bau unterirdischer Strassenwerke beanspruchen viel Zeit. Deshalb sollen in Machbarkeitsstudien die städtebaulichen, verkehrlichen, ökologischen, geologischen und bautechnischen Aspekte abgeklärt werden. Zudem sind die Nationalstrassen-Normen und ‑Vorgaben für den Bereich der städtischen Entlastungsstrassen wenn nötig anzupassen.»
Natürlich liegt es auf der Hand, dass jede Partei des Westast-Dialogprozesses die schwammigen Formulierungen des Schlusspapiers gerne in ihrem Sinn interpretiert. Jetzt zeigt sich, wie berechtigt die Bedenken der IG Häb Sorg zur Stadt in Bezug auf die von (fast) allen Seiten gefeierten Empfehlungen und den sogenannten Kompromiss waren. Kaum verabschiedet, werden nun Nebensätze ins Zentrum gerückt, welche die Grundlogik der Vereinbarung aushebeln:
Logisch und vernünftig wäre es nämlich, wenn die begrenzten Ressourcen fokussiert dafür eingesetzt würden, die vorgeschlagenen kurz- und mittelfristigen Massnahmen umzusetzen und ein Monitoring einzusetzen, mit dem deren Wirksamkeit erfasst werden kann. Stattdessen werden – noch bevor eine einzige dieser Massnahmen umgesetzt ist – bereits wieder Hunderttausende von Franken für Machbarkeitsstudien von Tunnellösungen in den Sand gesetzt.
Dies notabene unter dem Lead und mit tatkräftiger Unterstützung der Bieler und Nidauer Behörden. Diesbezüglich sehr aufschlussreich ist das lange Interview im heutigen Bieler Tagblatt, wo der Bieler Stadtpräsident und Vorsitzende von Espace Biel/Bienne Red und Antwort steht.
Zwar streitet Fehr eingangs rundweg ab, dass an einer neuen Stadtautobahn geplant und ein Vorentscheid zugunsten des Juratunnels getroffen worden sei. Wer aber weiterliest merkt, das Gegenteil ist wahr: Man habe den Autobahnbefürwortern zugesagt, so Fehr deutsch und deutlich, «dass wir eine Machbarkeitsstudie für einen bergmännischen Tunnel schnell aufgleisen».
Echte Partizipation geht anders!
Eine Machbarkeitsstudie notabene, einzig und allein für einen Juratunnel, wie aus einer anderen Passage des Interviews hervorgeht: Die Seelandtangente, so Fehr, spiele in den derzeitigen Überlegungen keine Rolle.
Fehr nutzt die breite Plattform, die ihm das Bieler Tagblatt bietet, zudem für eine Auslegeordnung seiner Vorstellungen von Partizipation. Dabei gibt er unumwunden zu, sich in der Behördendelegation für eine Einbindung der BürgerInnenbewegungen in die Reflexionsgruppe eingesetzt zu haben, um eine «Dolchstosslegende» zu verhindern.
>Die Mitwirkung solle aber in erster Linie mit der Bevölkerung stattfinden, führt Fehr weiter aus – deshalb sei es ihm wichtig gewesen, das im Rahmen des Dialogprozesses erarbeitete «Zukunftsbild» «als erstes mit der Bevölkerung zu diskutieren, wenn es als Grundlage für alle weiteren Arbeiten dienen soll.»
>Ein hehres Anliegen, gegen das nichts einzuwenden wäre – hätte die sogenannte Mitwirkungsveranstaltung «Rendezvous» Anfang November 2021 nicht unter weitgehendem Ausschluss eben dieser Bevölkerung stattgefunden… Und hätte sich der Stadtpräsident und Präsident von Espace Biel/Bienne.Nidau damals auch wirklich und echt um einen Dialog bemüht.
Mehr noch: Fehr unterstellt den in der Reflexionsgruppe eingebundenen westastkritischen Organisationen, im Gegensatz zu den Fachverbänden, nicht daran interessiert zu sein, an Lösungen mitzuarbeiten. Fakt ist auch hier: Das Gegenteil ist der Fall. Mitarbeit ist jedoch nur möglich, wenn alle Parteien auf Augenhöhe miteinander verkehren, wenn die dazu notwendigen Informationen fliessen und es auch Raum gibt für Inputs und echte Mitwirkung.
Behördenbashing macht keinen Spass, Herr Fehr. Die aktuelle Hinhalte- und Verschleierungspoilitik zeigt jedoch, dass es leider unumgänglich ist, genau hinzuschauen, ob und wie die Empfehlungen aus dem Dialogprozess umgesetzt werden. Viel lieber würden wir jedoch unsere Energie anders einsetzen und mitgestalten, mitdenken und kreativ an innovativen zeitgemässen Lösungen für Biel und die ganze Region mitwirken. Schade, dass dies momentan und unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich ist.
20. Juli 2021:
EIN SCHELM, WER BÖSES DENKT…
Nun also läuft der Countdown: Am 1. Juli – kurz vor den Sommerferien – hat der Vorstand des Komitees «Westast so nicht!» die Einladung zur Mitgliederversammlung 2021 verschickt. Diese findet am Dienstag, 10. August statt – noch mitten in der Sommerferienzeit.
Geht es nach dem Willen des Vorstands, soll noch am gleichen Abend der Verein aufgelöst werden. Er hat deshalb im Anschluss an die ordentliche eine ausserordentliche Mitgliederversammlung angesetzt, deren Traktanden sich einzig und allein um die Vereinsauflösung drehen. So ist dem Gesetz Genüge getan.
Zeit für die Diskussion über eine Weiterführung des Vereins und die dafür notwendige Anpassung von Vereins-Namen und Vereinszweck sind nicht eingeplant. Liquidation ist das Ziel. Der Vorstand, der sich immer als das Politbüro des Komitees verstanden hat, markiert einmal mehr deutlich: «Le comité c’est nous». Und wir haben genug. Schluss und aus mit dem Verein. Ohne Diskussion und Rücksprache mit den über 2000 Vereinsmitgliedern.
Weshalb namentlich die Planer und Politiker im Vereinsvorstand die Rolle verkennen, die das Komitee auch künftig als wirksames und respektiertes Instrument einer breiten BürgerInnenbewegung in der Stadt- und Regionalpolitik spielen könnte, ist nicht nachvollziehbar. Viele Vereinsmitglieder verstehen schlicht nicht, weshalb die Mehrheit des Vorstands so darauf erpicht ist, das Komitee raschmöglichst zu liquidieren und das Vereinsvermögen zu verschenken.
Nachdem die Mitgliederversammlung 2020 ausgefallen ist, wäre es sinnvoll und angebracht gewesen, eine Diskussion über die Zukunft des Vereins und dessen Rolle bei der künftigen Stadt- und Regionalentwicklung zu lancieren. – Stattdessen setzt das Komitee mitten in der Ferienzeit eine Doppelversammlung an, um den Verein möglichst still und leise zu beseitigen. Ein Schelm, wer.…
Noch ist es jedoch nicht zu spät für eine Diskussion. Da auf der Website des Komitees kein Platz dafür ist und der Facebook-Account im Dornröchenschlaf verharrt, lanciert eine Gruppe von Komitee-Basismitgliedern in den kommenden Tagen auf der Seite der GruppeB5 eine entsprechende Diskussions-Plattform.
Auch die IG Häb Sorg publiziert auf ihrer Website und auf FB weiterhin und regelmässig Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen zum Thema. Inputs per Mail an office@westast.ch sind willkommen!
Wichtig ist: Soll die Liquidation des Vereins am 10. August verhindert werden, müssen möglichst viele Basismitglieder, die für eine Weiterführung der wertvollen Arbeit plädieren, an der Versammlung teilnehmen! Wenn der Vorstand keine Zweidrittelsmehrheit für die Liquidation findet, ist der Verein gerettet.
11. Juli 2021:
BEWAHREN STATT AUFLÖSEN
Nach langer Funkstille hat das Sekretariat von Espace Biel/Bienne.Nidau endlich das bereinigte Protokoll der letzten Sitzung verschickt. Es fasst noch einmal die Zielsetzungen der «übergeordneten Projektorganisation» zusammen, die aufgrund der Empfehlungen aus dem Westast-Dialog gegründet worden ist.
Die Sitzung dieser sogenannten «Reflexionsgruppe», die Teil der neuen Projektorganisation ist, sollte ein «erstes Abtasten» sein, wie der Bieler Stadtpräsident und Co-Leiter von Espace Biel/Bienne.Nidau klarstellte. Dabei standen einige wichtige Punkte zur Diskussion, wie etwa der Stellenwert der kurz- und mittelfristigen Massnahmen, die Gestaltung von Transparenz und Partizipation bei der künftigen Planung und die Frage, ob der Juratunnel im Rahmen der «langfristigen Lösung» bereits gesetzt sei.
Für alle Interessierten veröffentlichen wir hier das ergänzte und bereinigte PROTOKOLL, das zahlreiche wichtige Details zur Projektorganisation und den zu erwartenden künftigen Diskussionen enthält. Bereits anlässlich dieser ersten Sitzung hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, wach zu bleiben und sich auch bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Westast-Dialog weiterhin einzubringen, diese kritisch zu begleiten und beharrlich Transparenz und Partizipation einzufordern.
Die nächste Gelegenheit dazu haben die ehemaligen Mitglieder des Runden Tischs anlässlich der zweiten Sitzung der «Reflexionsgruppe», die allerdings erst am Montag, 30. August stattfinden wird.
Dabei stellt sich die grosse Frage: Wird das Komitee «Westast so nicht!» noch mit von der Partei sein? Oder ist der Verein mit seinen über 2000 Mitgliedern Ende August 2021 bereits Geschichte?
Dessen Vorstand will bekanntlich an der Mitgliederversammlung vom 10. August 2021 die Auflösung des Vereins beantragen. Seine Begründung: Mit der Abschreibung des Ausführungsprojekts 2015/16 zum Westast habe das Komitee seinen Zweck erfüllt. Auf der Website findet dazu keinerlei Diskussion statt. Das Präsidium beschränkt sich darauf, unter dem Titel «Ende gut!» den «Mitstreiterinnen und Mitstreitern für den unermüdlichen Einsatz» zu danken.
Die Infomail mit der Ankündigung der beabsichtigten Vereinsliquidierung stiess bei vielen Mitgliedern und engagierten Aktivistinnen und Aktivisten auf Unverständnis, löste Kopfschütteln und Frust aus. «Bireweich» bezeichnete etwa Kurt Rohner, der Doyen unter den Westast-BekämpferInnen, in einem Leserbrief die Auflösungsabsichten und zeigt gleich auf, wie es weitergehen müsste: «Man kann doch einem bestehenden Verein neue Aufgaben und Statuten geben. Man kann, bei dieser immer noch vorhandenen Dynamik, neue Führungsleute finden. Man könnte doch 10 bis 20 Franken Mitgliederbeiträge (5 Franken für Junge und Studierende) einführen. Wenn dann 1000 zahlende Mitglieder bleiben, könnte man mit den 10’000 bis 15’000 Franken ein Teilzeitsekretariat zur Entlastung des Vorstandes kreieren! Man könnte…»
Klar ist: Es braucht einen neuen Namen, denn ja – «Westast so nicht!» ist überholt. Das heisst aber längst nicht, dass alle Probleme in der Region Biel/Bienne gelöst sind. Im Gegenteil: Es braucht die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft – das Ziel einer nachhaltigen, menschenfreundlichen Mobilitätspolitik und Stadtentwicklung ist noch längst nicht erreicht. Deshalb darf und soll eine Organisation mit 2000 Mitgliedern, die gegen den Autobahn-Westast gekämpft hat, nicht einfach liquidiert werden!
Dass eine Weiterführung möglich und sinnvoll ist – und wie diese gestaltet werden könnte – hat soeben der ehemalige Verein «Konzernverantwortungsinitiative» gezeigt: Auch hier war mit der Abstimmung über die Initiative im letzten November dessen Zweck erfüllt – aber das Ziel ist längst nicht erreicht. Deshalb haben die Mitglieder an ihrer Versammlung im März 2021 beschlossen, weiterzumachen.
Nun heisst der Verein neu «Konzernverantwortung» – das Engagement und das Wissen, die Erfahrungen, die während der letzten Jahre aufgebaut worden sind, werden auch in Zukunft genutzt und weiterentwickelt.
Genauso muss es mit dem Komitee «Westast so nicht!» weitergehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – und keine Hexerei. Es gibt in der Region genügend engagierte Menschen, die sich für die Weiterführung des Erreichten und für neue Ideen einsetzen wollen. Was es braucht, ist eine Anpassung von Namen und Statuten sowie einen neuen Vorstand, der mit frischer Kraft und neuem Élan das Erreichte vorantreiben und Neues entwickeln will.
Interessierte und Engagierte sind aufgerufen, sich den Dienstag, 10. August rot in die Agenda einzutragen: An der Mitgliederversammlung, die um 19 Uhr im Farelhaus stattfinden wird, entscheidet sich, ob die «erfolgreichste Bürgerbewegung aller Zeiten» – die schweizweit Berühmtheit erlangt hat – weiterhin eine wichtige Plattform für Bürgerinnen und Bürger bleibt, denen die künftige Stadtentwicklung am Herzen liegt. Oder ob sie als blutleerer Verein endet, der sang- und klanglos beerdigt wird.
Juli 2021:
DIE AUFLÖSUNG – EIN IRRSINN
Sommerferien, Hochwasser, Corona… Wer mag sich da mit Fragen der Zukunft unserer Stadt und Region auseinandersetzen? – Still und leise rückt der Termin der Mitgliederversammlung vom Komitee «Westast so nicht!» näher. Jener Versammlung, die – geht es nach dem Willen des Vorstands – die letzte WASN-Veranstaltung sein soll. Weil die Mehrheit des aktuellen Vorstands diesen partout auflösen will. Ein Irrsinn, der das vielgerühmte Komitee schweizweit zur Lachnummer machen würde…
Warum diese Zwängerei? Die Beweggründe der Vorstandsmehrheit sind schwer nachvollziehbar – und werden deshalb auch von zahlreichen Basismitgliedern des Vereins infrage gestellt, wie einem Artikel im aktuellen Biel-Bienne zu entnehmen ist.
Die «Argumente», mit denen der Vereinsvorstand die geplante Liquidierung zu rechtfertigen versucht, sind sehr dünn und nicht nachvollziehbar. Im Biel-Bienne lässt er sich wie folgt zitieren: «Der Westast ist Vergangenheit und mit den Empfehlungen des Dialogs sind die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung geschaffen. Name und Zweck eines Vereins zu ändern, sei faktisch das gleiche, wie einen Verein gründen.»
Das ist absoluter Nonsense! Jeder gesunde Verein geht mit der Zeit und passt wenn nötig regelmässig seine Zielsetzungen den sich verändernden Gegebenheiten an.
Warum einen erfolgreichen Verein auflösen, um ihn gleich wieder neu zu gründen? Das ist nicht nur unsinnig, sondern auch eine Energieverschwendung ohnegleichen.
Der Vorstand will zudem den Verein ohne vorgängige Meinungsbildung und Diskussion unter den Mitgliedern liquidieren. Nur so ist zu erklären, dass die für die Auflösung erforderliche ausserordentliche Mitgliederversammlung gleich im Anschluss an die ordentliche Versammlung durchgepaukt werden soll. Und dass unter Punkt 2 der Traktandenliste die Vereinsauflösung aufgeführt ist – eine Diskussion, ob und wie der Verein in die Zukunft geführt werden könnte, ist nicht vorgesehen.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des ehemaligen Vereins «Konzernverantwortungs-Initiative»: Dieser wurde ursprünglich gegründet, um – wie es der Name ausdrückte – die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung zu führen. Dieser Zweck war letzten November nach dem Urnengang erfüllt.
Weil es aber auch in Zukunft eine starke Bewegung mit einem Verein im Rücken braucht, um die wichtigen Ziele in Bezug auf die Konzernverantwortung weiterzuverfolgen, hat man mittlerweile Name und Statuten entsprechend angepasst. Der Verein heisst jetzt «Konzernverantwortung» und macht weiter. Was bitter nötig ist, denn jetzt geht es um die Umsetzung des Gegenvorschlags…
In Biel präsentiert sich die Situation sehr ähnlich: Auch hier braucht es Anpassungen beim Namen und den Vereinszielen des Komitees. Und auch hier geht es vorerst einmal darum, die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Westast-Dialog einzufordern und kritisch zu begleiten.
Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass sich ohne Druck von Bürgerinnen und Bürgern kaum etwas in die Richtung bewegt, welche von der Westastgegnerschaft im Dialogprozess angestrebt wurde: Bis heute wurde von den empfohlenen kurz- und mittelfristigen Massnahmen noch nichts an die Hand genommen – es gibt kein entsprechendes Commitment von Seiten der verantwortlichen Behörden – von einer «zukunftsgerichteten Stadtentwicklung» keine Spur.
Will die «erfolgreichste BürgerInnenbewegung der Schweiz» unter anderem im Rahmen der Dialog-Nachfolgeorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau weiterhin mitreden und mitgestalten, braucht es den Verein auch in Zukunft. Wird er aufgelöst, verliert die BürgerInnenbewegung nämlich ihren Einsitz in diesem Gremium, das sich – entgegen dem Willen der Westastgegnerschaft – aktuell für die Planung eines Juratunnels stark macht, statt für eine baldige Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Massnahmen.
Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass ein allfälliger Nachfolgeverein den Sitz des aktuellen Komitees in der «Reflexionsgruppe» von Espace Biel/Bienne.Nidau «erben» könnte. Dafür werden nicht zuletzt die Autobahn-Turbos sorgen, die selbstverständlich ihre Vertretung bei Espace nicht kopflos verspielen und aufgeben werden.
Deshalb ist es wichtig, die vom Komitee-Vorstand geplante Liquidierung zu verhindern! Wer den Erfolg der Wesatst-Bewegung nicht aufs Spiel setzen will, tut deshalb gut daran, sich den 10. August zu reservieren und an der Mitgliederversammlung gegen die Vereinsauflösung zu stimmen…
Juni 2021:
TOTGESAGTE LEBEN LÄNGER
Mitte April 2021 meldete sich der Vorstand des Komitees «Westast so nicht!» erstmals seit dem 18. Dezember 2020 wieder bei seinen Mitgliedern. Mit einer kurzen E‑Mail-Nachricht, in der darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliederversammlung 2020 wegen der Pandemie nicht stattfinden konnte.
Nun soll sie im August 2021, anlässlich der GV 2021, nachgeholt werden. Geht es nach dem Willen des Vorstandes, soll bei dieser Gelegenheit auch gleich das Ende des Komitees besiegelt werden.
Der 2015 gegründete Verein habe seine Ziele erreicht, steht in der Infomail, «und hat daher beschlossen, den Verein ‹Westast so nicht!› aufzulösen und wird dies entsprechend an der Mitgliederversammlung beantragen.»
Basierend auf diesem Schreiben publizierte das Bieler Tagblatt gestern eine grössere Geschichte zum Thema. Die gleich mehrere Fehlinformationen enthält. So steht etwa in grossen Lettern auf der Front: «Das Ende einer Bürgerbewegung».
Ein Nonsens ohnegleichen. Denn vorausgesetzt, der Verein löst sich tatsächlich auf (was bei der Abstimmung eine Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erfordern würde), wäre das noch lange nicht das Ende der Bewegung!
Fakt ist: Zwar war das Komitee mit über 2000 Mitgliedern die zahlenmässig grösste Organisation im Kampf gegen den Westast. Aber die BürgerInnenbewegung war und ist viel breiter abgestützt. Deshalb wäre das Ende des Komitees zwar schade, aber nie und nimmer das Ende dieser Bewegung.
Es wird sie nämlich in den kommenden Monaten und Jahre genauso brauchen wie bisher. «Die Befürworter fordern weiterhin einen Anschluss in der Seevorstadt, und wir wissen nicht ansatzweise, ob, wie und wann die kurz- und mittelfristigen Massnahmen aus dem Dialogprozess umgesetzt werden», erklärte etwa Catherine Duttweiler gegenüber dem BT.
Sie gehört zur Minderheit im Komitee-Vorstand, die sich gegen eine baldige Auflösung des Vereins ausgesprochen hat. Ihre Argumentation: Es braucht das weitere Engagement der WestastkritikerInnen, um die Umsetzung der im Dezember verabschiedeten «Empfehlungen» zu begleiten.
Solange weiter an einer Autobahn mit einem innerstädtischen Anschluss geplant wird und die angestrebten Lösungen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung nicht umgesetzt sind, habe das Komitee seine Ziele nicht erreicht.
Dieser Meinung sind auch zahlreiche Basismitglieder des Komitees. Somit verbreitet das BT auch mit dem Titel auf Seite 3 eine Fehlinformation: «Nach dem Sieg die Auflösung» ist keineswegs beschlossene Sache!
Fakt ist: Der aktuelle Vorstand des Komitees ist müde. Verständlich, es waren bewegte Zeiten… Es ist denn auch sein wohlverdientes Recht, sich nach geschlagener Schlacht zurückzuziehen. Wir alle gönnen den erschöpften KämpferInnen die wohlverdiente Ruhe!
Aber deshalb gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und den Verein auflösen? Das muss, das darf nicht sein. Die Vernetzungs- und Aufbauarbeit der letzten fünf Jahre einfach wegschmeissen, wäre nicht nur schade, sondern dumm.
Denn es gibt noch viel zu tun. Etwa im Hinblick auf den geplanten Porttunnel, den Twanntunnel, die Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Lenkungsmassnahmen, den angedachten Juratunnel…
Was es braucht, ist ein neuer Name, der neuen Ausgangslage angepasst. Der lässt sich leicht finden. Genauso wie eine neue Crew, die sich mit frischem Élan an die weitere Entwicklung hin zu einer zukunftsfähigen Region mit attraktiven, innovativen Mobilitätsmodellen macht.
Bürgerinnen und Bürger bewegen gerade sehr viel, in Biel. Noch nie waren die Chancen so gross, bei der Entwicklung der Stadt und der Region wirklich mitreden zu können. Das Komitee war und ist Teil dieser Bewegung – und soll es auch bleiben. Mit neuen Kräften, neuen Visionen und alter Stärke.
11. Mai 2021:
VIELE FRAGEZEICHEN UND EIN VERSPRECHEN
Während der Corona-Pandemie tagte der Bieler Stadtrat im Kongresshaus – weil der schöne Stadtratssaal im Ring zu klein ist, um bei Stadtratssitzungen die COVID-Regeln einzuhalten.
Am 10. Mai 2021 hingegen reichte der Platz im Stadtratssaal: Die neue Organisation «Espace Biel/Bienne.Nidau», die im Anschluss an den A5-Dialogprozess von amtlicher Seite installiert wurde, um die Empfehlungen des Runden Tisches zu konkretisieren, hatte zu einem Austausch eingeladen. Der Bieler Stadtpräsident Fehr und die Nidauer Stadtpräsidentin Hess begrüssten 14 VertreterInnen von Organisationen, die sich am Dialogprozess beteiligt hatten.
Im Zentrum stand die Frage: Wer wird sich künftig in welcher Form in den weiteren Prozess einbringen können und wollen. Dabei stellte Erich Fehr klar: Mitmachen kann nur, wer eine Organisation im Rücken hat. Mit anderen Worten: Sollte es tatsächlich zur beabsichtigten Auflösung des Komitees «Westast so nicht!» kommen, wären die über 2000 Vereinsmitglieder, die sich in den letzten Jahren mit viel Engagement eingesetzt haben, vom weiteren Prozess faktisch ausgeschlossen.
Grundsätzlich zeigten sich alle gestern anwesenden VertreterInnen bereit und interessiert, sich künftig in der sogenannten Reflexionsgruppe zu engagieren. Damit dies überhaupt möglich ist, braucht es jedoch vermehrte Transparenz: Nur wer umfassend informiert ist, kann sich auch entsprechend in einen Prozess einbringen.
In den fünf Monaten seit der Verabschiedung des Schlussdokuments des Dialogprozesses wurde in den Rathäusern schon wacker vorgespurt, ohne einen Hauch von Transparenz. Bekanntgegeben wurde lediglich, man habe bereits Ende Januar «die Massnahmenliste aus dem Dialogprozess triagiert.»
Dies vor allem im Hinblick auf das Agglomerationsprogramm des Bundes: Erich Fehr und Sandra Hess wollen, wie es sich für gute Stadtväter und ‑mütter gehört, möglichst viele Franken an Bundesgeld in ihre Städte leiten. Deshalb haben sie mit höchster Priorität aus den Empfehlungen des Dialogprozesses jene Massnahmen herausgefiltert, die Chancen haben, zum grossen Teil aus der Bundeskasse finanziert zu werden. Denn die Zeit drängte: Bis am 15. Juni 2021 mussten die Anträge für die nächsten Tranchen der Bundesbeiträge eingereicht werden.
Konkreteres dazu war jedoch auch an der Sitzung vom 10. Mai 2021 nicht zu erfahren. Das sei eine komplizierte Sache und müsse zuerst aufbereitet werden, gab Sandra Hess zu bedenken. Immerhin stellte Erich Fehr in Aussicht, dass dies in Bälde geschehe und man sich künftig darum bemühen wolle, die Informationen fliessen zu lassen.
Klar wurde zudem, dass «Espace Biel/Bienne» vier Aktionsfelder bestimmt hat:
- Schärfung und breiteren Verankerung des von der Kerngruppe entworfenen Zukunftsbilds
- die Achse Brüggmoos-Neuenburgstrasse
- Porttunnel
- und die «langfristige Lösung» (eine verschleierte Planung eines Juratunnels)
Diese Herangehensweise lässt aufhorchen: Die zentrale Forderung nach einer Priorisierung von kurz- und mittelfristigen Lösungen hat man klammheimlich unter den (Runden) Tisch fallen lassen. Durch den verengten Fokus auf die ehemalige Westast-Achse wird der notwendige ganzheitlichen Ansatz für eine innovative Stadt‑, Regional- und Mobilitätsentwicklung verunmöglicht.
Das Gleiche gilt bezüglich der «langfristigen Lösung», die nun ganz klar auf einen Juratunnel ausgerichtet wird. Ein Vorprellen, das den Empfehlungen widerspricht. Zum einen, weil sich die Dialoggruppe unter Hans Werder und der Experten bewusst auf keine Variante festgelegt hatte, zum anderen, weil die Notwendigkeit für eine Tunnelplanung nicht gegeben ist: Zuerst müssen die sogenannten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umgesetzt werden. Erst wenn diese greifen, kann evaluiert werden, ob eine langfristige Lösung überhaupt nötig ist und wenn ja, ob diese zwingend auf einer Tunnellösung basieren müsste.
Andere wichtige Empfehlungen, wie etwa jene eines Transitverbots für den Schwerverkehr zwischen Bözingen und Neuenstadt wurden bisher nicht in Angriff genommen. Der Grund dafür sei, so Erich Fehr auf Nachfrage, dass dafür bisher die Ressourcen fehlten und es sich um eine Massnahme handle, die «nirgendwo hingehört.» Eine Massnahme allerdings, die – Planungs- und Verhandlungsgeschick vorausgesetzt – grosse Wirkung zeigen könnte.
Die am gestrigen Treffen geäusserte Kritik und die Inputs fürs weitere Vorgehen stiessen bei den Behördenmitgliedern auf offene Ohren. Von ihrer Seite war die Bereitschaft spürbar, sich auf eine Fortsetzung des Dialogs einzulassen und insbesondere die Bevölkerung in den Prozess miteinzubeziehen.
Erich Fehr kündigte für den Herbst eine «breite Partizipation zum Zukunftsbild» an: Diese Leitideen, welche im Rahmen des Dialogprozesses in der Kerngruppe entwickelt wurden, seien noch kaum bekannt. Es brauche eine breitere Verankerung in der Bevölkerung, so Fehr. Wie genau diese Partizipation gestaltet werden soll, ist noch offen. Angedacht sind Ausstellungen und Workshops, in denen dieses Zukunftsbild hoffentlich zusammen mit allen Interessierten geschärft und weiter entwickelt werden kann…
Bieler Tagblatt, 11. Mai 2021:
10. Mai 2021:
BIELER STADTRAT BEWILLIGT KREDIT
«Koordinations- und Vorbereitungsarbeiten im Rahmen der Projektorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau».
Das ist viel Geld für die Organisation einer Organisation, die zudem von zweifelhaftem Nutzen und höchst umstritten ist.
Zur Erinnerung: Die Organisation mit dem komplizierten Namen – kurz üPO – wird vom Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr geleitet und hat zum Ziel, die vom Runden Tisch im Dezember 2020 verabschiedeten Empfehlungen umzusetzen. Als Co-Leiterin figuriert die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess.
Insgesamt beläuft sich das Budget der neuen Organisation allein für 2021 auf stolze CHF 820’000, wovon der Kanton die Hälfte übernimmt. Die Stadt Biel beteiligt sich mit CHF 246’000, was einem Drittel der Gesamtkosten entspricht. Für weitere Studien, die das Gemeindegebiet von Biel betreffen, will die Stadt darüber hinaus externe Mandate in der Höhe von CHF 120’000 vergeben.
Wohlgemerkt: Dieser Betrag soll bloss Ausgaben im laufenden Jahr decken. Damit ist noch keine einzige Massnahme umgesetzt! Obschon die Empfehlungen aus dem Dialogprozess eine Reihe von Vorschlägen enthalten, die rasch an die Hand genommen werden könnten und deren Realisierung keine langwierige teure (Bau)-Planung voraussetzen würde, hat sich diesbezüglich bisher noch nichts bewegt.
Ein Teil dieser Empfehlungen soll laut Fehr und Hess im Rahmen des Agglomerationsprogramms durch Bundesgelder finanziert werden. Um welche Massnahmen es sich dabei handelt, wurde bisher jedoch nicht kommuniziert.
Allerdings ist es billig, sich betreffend kurz- und mittelfristiger Massnahmen einzig und allein auf das Agglomerationsprogramm zu verlassen. Dieses ist zwar für die Gemeinden «finanziell interessant», wie Stadtpräsident Erich Fehr gegenüber dem Bieler Tagblatt erwähnte. Gleichzeitig gibt es aber eine Reihe von Initiativen und Lenkungsmassnahmen, die in der Kompetenz der Gemeinden liegen, und die – bei entsprechendem politischem Willen – rasch und effizient umgesetzt werden könnten.
Wer den Kreditantrag jedoch genau liest kommt ohnehin zum Schluss, dass der Fokus von «Espace Biel/Bienne. Nidau» nicht auf den zukunftsfähigen, mit geringen baulichen Eingriffen umsetzbaren Massnahmen liegt. Der Grossteil der veranschlagten Ausgaben soll in Machbarkeitsstudien und Planungsarbeiten für den Porttunnel sowie die «langfristige Lösung» eines Juratunnels fliessen.
Statt die Chance zu packen und endlich den Aufbruch in eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätszukunft zu wagen, droht ein erneutes Planungsdebakel – und damit ein Déjà-vu.
Der Porttunnel – schon immer für das Bielersee Südufer mehr Problem als Erleichterung – ist ohne Anschluss Bienne-Centre eine Totgeburt. Gelder dürften dafür weder aus dem Agglomerationsprogramm noch vom ASTRA gesprochen werden. Und der finanziell stets klamme Kanton Bern hat auch andere Prioritäten. – Das alles wissen die Experten. Trotzdem sollen für die Planung eines Porttunnels nun noch einmal Hunderttausende Franken in den Sand gesetzt werden…
Das Gleiche gilt für die «Schliessung der bestehenden Nationalstrassenlücke mittels einer bergmännisch zu realisierenden Lösung». Statt Kreativität, Energie und Geldmittel in Massnahmen zu investieren, um den Strassenverkehr klug zu reduzieren und zu lenken, sollen auch hier erneut Steuergelder für die Planung eines längst überholten Infrastrukturprojekts verpulvert werden…
Trotzdem hat sich nun eine Mehrheit der Bieler Stadträtinnen und Stadträte für die Finanzierung von Espache Biel/Bienne.Nidau ausgesprochen. Und damit grünes Licht für das im Kreditantrag skizzierte Vorgehen gegeben.
Schade, denn das Stadtparlament hätte es in der Hand gehabt, mit einer Rückweisung (wie von der GLP beantragt) oder der Ablehnung des Kreditantrags eine Verbesserung in Bezug auf die Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung sowie eine prioritäre Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Massnahmen zu erwirken. – Diese Chance wurde verpasst.
Bieler Tagblatt, 21. Mai 2021:
Mai 2021:
TEURER UND SINNLOSER
WIEDERBELEBUNGS-VERSUCH
Am 20. Mai debattiert und entscheidet der Bieler Stadtrat über einen namhaften Betrag von CHF 420’000. Es handelt sich dabei um einen Kreditantrag des Gemeinderats für die «Koordinations- und Vorbereitungsarbeiten im Rahmen der Projektorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau».
Zur Erinnerung: Die Organisation mit dem komplizierten Namen – kurz üPO – wird vom Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr geleitet und hat zum Ziel, die vom Runden Tisch im Dezember 2020 verabschiedeten Empfehlungen umzusetzen. Als Co-Leiterin figuriert die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess.
Insgesamt beläuft sich das Budget der neuen Organisation allein für 2021 auf stolze CHF 820’000, wovon der Kanton die Hälfte übernimmt. Die Stadt Biel beteiligt sich mit CHF 246’000, was einem Drittel der Gesamtkosten entspricht. Für weitere Studien, die das Gemeindegebiet von Biel betreffen, will die Stadt darüber hinaus externe Mandate in der Höhe von CHF 120’000 vergeben.
Wohlgemerkt: Das Budget soll bloss Ausgaben im laufenden Jahr decken. Und diesem Geld – so es denn gesprochen wird – ist noch keine einzige Massnahme umgesetzt! Obschon die Empfehlungen aus dem Dialogprozess eine Reihe von Vorschlägen enthalten, die rasch an die Hand genommen werden könnten und deren Realisierung keine langwierige teure (Bau)-Planung voraussetzen würde.
Die Stadt weist in ihrem Kreditantrag darauf hin, dass ein Teil dieser Massnahmen im Rahmen des Agglomerationsprogramm finanziert werden sollen. Welche genau, wurde bisher nicht kommuniziert.
Allerdings ist es billig, sich betreffend kurz- und mittelfristige Massnahmen einzig und allein auf das Agglomerationsprogramm zu verlassen. Dieses ist zwar für die Gemeinden «finanziell interessant», wie Stadtpräsident Erich Fehr gegenüber dem Bieler Tagblatt erwähnte. Gleichzeitig gibt es aber eine Reihe von Initiativen und Lenkungsmassnahmen, die in der Kompetenz der Gemeinden liegen, und die – bei entsprechendem politischem Willen – rasch und effizient umgesetzt werden könnten.
Wer den Kreditantrag jedoch genau liest kommt ohnehin zum Schluss, dass der Fokus von «Espace Biel/Bienne. Nidau» nicht auf den zukunftsfähigen, mit geringen baulichen Eingriffen umsetzbaren Massnahmen liegt. Der Grossteil der veranschlagten Ausgaben soll in Machbarkeitsstudien und Planungsarbeiten für den Porttunnel sowie die «langfristige Lösung» eines Juratunnels fliessen.
Statt die Chance zu packen und endlich den Aufbruch in eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätszukunft zu wagen, droht ein erneutes Planungsdebakel – und damit ein Déjà-vu.
Der Porttunnel – schon immer für das Bielersee Südufer mehr Problem als Erleichterung – ist ohne Anschluss Bienne-Centre eine Totgeburt. Gelder dürften dafür weder aus dem Agglomerationsprogramm noch vom ASTRA gesprochen werden. Und der finanziell stets klamme Kanton Bern hat auch andere Prioritäten. – Das alles wissen die Experten. Trotzdem sollen für die Planung eines Porttunnels nun noch einmal Hunderttausende Franken in den Sand gesetzt werden…
Das Gleiche gilt für die «Schliessung der bestehenden Nationalstrassenlücke mittels einer bergmännisch zu realisierenden Lösung». Statt Kreativität, Energie und Geldmittel in Massnahmen zu investieren, um den Strassenverkehr klug zu reduzieren und zu lenken, sollen auch hier erneut Steuergelder für die Planung eines längst überholten Infrastrukturprojekts verpulvert werden…
Noch hat der Bieler Stadtrat den Kredit nicht gesprochen. Auch bei diesem Geschäft dürfte sich Erich Fehr mit kritischen Fragen und konfrontiert sehen – die Ablehnung des Kredits in der vorliegenden Form würde die Behörden dazu zwingen, die kurz- und mittelfristigen Massnahmen wirklich prioritär und sofort an die Hand zu nehmen.
Am Montag, 10. Mai findet zudem ein Austauschtreffen der ehemaligen Mitglieder des Runden Tischs mit den Co-Leitenden von «Espace Biel/Bienne. Nidau» Erich Fehr und Sandra Hess sowie deren Sachverantwortlichen statt. Die westastkritischen Organisationen werden bei dieser Gelegenheit ihre Standpunkte einbringen und darauf drängen, dass der Fokus auf die kurz- und mittelfristigen Massnahmen gerichtet wird. Wie gross die Bereitschaft von Seiten der üPO dafür ist – und wie eine allfällige künftige Zusammenarbeit der Behörden mit der Bevölkerung aussehen könnte – wird sich anlässlich dieses Treffens weisen.
Affaire à suivre…
März 2021:
HARTNÄCKIGKEIT UND KREATIVITÄT
Unter dem Titel«Knochenarbeit, Kreativität und Ausdauer» widmet Vision2035/No. 35 dem Kampf gegen die Westast-Autobahn einen dreiseitigen Rückblick (S. 11–13). Ein Rückblick notabene, aus Sicht der Aktivistinnen und Aktivisten, die in der letzten Phase der Verhandlungen am Runden Tisch gegen aussen kaum mehr in Erscheinung getreten sind.
Es waren andere, die sich zum Schluss als HeldInnen feiern liessen. Allen voran der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr, aber auch Verbandsfunktionäre.…
Eindrücklich insbesondere auch die Zusammenstellung der Timeline, die von 1980 bis 2020 reicht… Sie zeigt, wie lange und hartnäckig der Kampf gegen den Westast war. Und wie viel Kreativität die Bevölkerung für die Bewahrung der Lebensqualität in ihrer Stadt an den Tag gelegt hat. Es sind bunte Erinnerungen und Bilder, die Lust machen auf weiteres Engagement und echte Partizipation.… Die Region Biel ist in Bewegung – das Versenken von Westast und Agglolac haben Mut gemacht, und das Interesse an echter Partizipation geweckt.
Die Bevölkerung kann Dinge bewegen. Das hat sie in den ersten Wochen des neuen Jahres gleich mehrmals bewiesen: Gegen den von der Stadt angekündigten Abriss der altehrwürdigen Liegenschaft am Robertweg 12 und damit die Zerstörung des einmaligen Ried-Ensembles, kamen innert kürzester Zeit über 2000 Unterschriften zusammen.
Der von der Stadt eingefädelte Landabtausch für eine Überbauung am Passarellenweg wurde vom Stadtrat bachab geschickt, nachdem sich die Menschen im Quartier und die BetreiberInnen des Gemeinschaftsgartens «Arbre à Palabres» ebenfalls mit einer Petition dagegen gewehrt hatten.
Ein weiteres Beispiel ist die verhinderte Abholzung im Brügger Bärlettwald, dessen altehrwürdige Eichen aus «Sicherheitsgründen» hätten gefällt werden sollen. AnwohnerInnen wehrten sich, zusammen mit Natur- und VogelschützerInnen, gegen dieses Vorhaben. Mit Erfolg…
Beispiele, die nicht nur Mut machen. Sondern auch Lust, sich weiterhin aktiv und gestaltend in die Stadt- und Regionalentwicklung einzumischen.
Ja, die Region Biel ist in Bewegung – sorgen wir dafür, dass es so bleibt!
Februar 2021:
EINLADUNG ZUR MITSPRACHE?
Der Westast ist gebodigt, die Autobahn vom Tisch. Doch hinter den Kulissen wird schon wieder fleissig gearbeitet und neu geplant. Das ist gut so, schliesslich sind wir alle daran interessiert, die Region Biel–Seeland weiter zu entwickeln und wo immer nötig und möglich Verbesserungen umzusetzen.
Allerdings klaffen die Ansichten, was für die Region gut und wichtig sei, bekanntlich weit auseinander. Darüber kann auch der am Ende des Dialogprozesses von einer Mehrheit der beteiligten Organisationen unterschriebene Kompromiss nicht hinwegtäuschen.
Wie sich bereits gegen Ende des Runden Tischs abzuzeichnen begann, hat der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr mittlerweile die Zügel fest in seine Hände genommen. Anfang Februar verschickte er einen Brief an die Mitglieder der ehemaligen Kerngruppe. Darin stellte er die nächsten Schritte der neuen Projektorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau vor, die sicherstellen soll, «dass die Eingaben für die kurz- und mittelfristigen Lösungen resp. Massnahmen fristgerecht für das Agglomerationsprogramm des Bundes der 4. Generation angemeldet werden können.»
Zudem sollen, so Fehr, noch in diesem Jahr die Grundlagen für die «längerfristigen Arbeiten» geschaffen werden, inklusive «Schliessung der weiterhin bestehenden Nationalstrassenlücke.» Mit anderen Worten: Die Planung einer neuen Autobahnvariante soll sofort aufgegleist werden.
Verbände, Organisationen und allenfalls auch «sog. Bürgerbewegungen» dürfen laut Fehr das Ganze im Rahmen einer «Reflexionsgruppe» begleiten. – Ist das nun ein Angebot zu echter Mitsprache und Partizipation der Bevölkerung für die weitere Entwicklung ihrer Stadt und Region?
Wohl kaum. Zumindest kommt zu diesem Schluss, wer das Organigramm von Espace Biel/Bienne.Nidau studiert. Doch ist allerdings diesbezüglich nicht das letzte Wort gesprochen: Immerhin bietet Fehr Hand für eine Aussprache – allerdings frühestens im 2. Quartal 2021.
Vorerst sind alle am Westast-Dialog beteiligten Organisationen dazu aufgerufen, «bis spätestens am 28. Februar 2021 individuell mitzuteilen, ob sie an einer weiteren Mitarbeit interessiert sind und welche besonderen Anliegen sie allenfalls in diesem Zusammenhang haben.»
Die IG Häb Sorg zur Stadt hat ihre Anliegen formuliert und den Brief bereits abgeschickt. Unsere zentralen Forderungen: Absolute Transparenz, Unterstützung und Entschädigung für die während Jahren vom Westast bedrohten Quartiere sowie die baldmöglichste Umsetzung eines Transitverbots für den Schwerverkehr zwischen dem Bözingenfeld und La Neuveville.
9. Januar 2021:
WESTASTBEFREIT – UND JETZT?
Der Kanton hat dem Vernehmen nach wie angekündigt noch vor dem Jahreswechsel beim UVEK die «zeitnahe» Abschreibung des Westast-Ausführungsprojekts beantragt. Die grosse Frage, die sich jetzt stellt: Wie geht es nun weiter?
Beim UVEK ruhen über 650 Einsprachen gegen das Westast-Projekt, die hinfällig werden, sobald das Projekt abgeschrieben ist. Alle Betroffenen müssten also demnächst ein entsprechendes Schreiben erhalten. Nur: Der Kanton als Bauherr hat sich zwar vom Ausführungsprojekt losgesagt, doch da es sich um ein Nationalstrassenprojekt handelt, ist der Bund zuständig.
So wie es aussieht, reicht es nicht, das Ausführungsprojekt zurückzuziehen: Es braucht eine Abschreibung des Generellen Projekts auf Bundesebene. Und da gibt es einige Unklarheiten, die bisher in der Dialogeuphorie untergegangen sind.
Liegt die Abschreibung des GP in der Kompetenz des UVEK?
Oder braucht es einen Bundesratsentscheid – denn es war ja auch der Bundesrat, der 2014 das nun obsolet gewordene Generelle Projekt für die «Umfahrung Biel West mit Porttunnel» bewilligt hatte.
Und falls es einen Bundesratsentscheid braucht: Wann wird dieser gefällt?
Fragen über Fragen, während die Bevölkerung in den von der Westast-Planung betroffenen Quartieren ungeduldig weiter wartet. Noch ist der Albtraum für sie nicht endgültig vorbei… In einem nächsten Schritt müsste nämlich der Enteignungsbann aufgehoben werden.
Wer hat hier das Sagen? Und was kommt nach dem Enteignungsbann?
Die Empfehlungen aus dem Westast-Dialog schwurbeln in Sachen Enteignungsbann, dass dieser aufgehoben und ersetzt werden müsse «durch eine Zone mit Planungspflicht und anschliessend durch griffige interkommunale Instrumente mit Zukunftspotenzial für die Stadtentwicklung.»
Was die Stadtbehörden von Nidau und Biel in der Vergangenheit unter Stadtentwicklung mit Zukunftspotenzial verstanden haben, lässt Böses erahnen: Noch während des Dialogprozesses, als eine Realisierung des Autobahnanschlusses Bienne Centre schon sehr unwahrscheinlich war, hat man in Nidau die Aufzonung des historischen Gurnigelquartiers weiter vorangetrieben: Künftig sollte dort, wo die Westastschneise geplant war sechsstöckig bis zu 23 Meter hoch gebaut werden können…
Zur Erinnerung: Die städtebauliche Begleitplanung von 2017 hatte entlang der geplanten Westast-Schneisen im Bahnhofsquartier Hochhäuser vorgeschlagen – quasi als rentable Lärmschutzwände… Diese Planung wurde anlässlich des Dialogprozesses vom Städtebauexperten Han van de Wetering, scharf kritisiert. Er forderte vielmehr, dass dieses historisch gewachsene Stück Stadt mit dem Verzicht auf den Westast «aus dem Bestand heraus» weiter zu entwickeln sei.
Wie auch immer: In der Stadt Biel sind aktuell sämtliche Parzellen, die von der Westast-Planung betroffen waren, als «Zonen mit Planungspflicht» ausgewiesen. Was wird sich für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hier in nächster Zeit ändern?
Ein Grossteil der betroffenen Liegenschaften – so etwa auch der Schlachthof – befindet sich im Besitz der Stadt oder des Kantons. Hier hat die öffentliche Hand also die Möglichkeit – und unseres Erachtens auch die Pflicht – die betroffene Bevölkerung, deren Lebensqualität während Jahrzehnten durch das Westast-Damoklesschwert beeinträchtigt war, bei der Neu-Entwicklung ihrer Umgebung zu berücksichtigen und sie daran zu beteiligen.
Was nicht geht, ist althergebrachte Planung und Stadtentwicklung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Liegenschaften, welche der Kanton oder die Stadt im Hinblick auf den Westast günstig erworben haben, dürfen jetzt, wo ihr Wert dank Westast-Verhinderung wieder steigt, nicht an Investoren weiterverkauft werden, um ein bisschen Gewinn abzuschöpfen! Die Stadt gehört allen Bewohnerinnen und Bewohnern und nicht den Meistbietenden!
© Anita Vozza
| 2020 |
06. Dezember 2020:
oder
VON DER VOLKSBEWEGUNG ZUM KUHHANDEL
Ab dem 7. Dezember auf diesem Kanal
20. November 2020:
SOLOLAUF VON FRAU
STADTPRÄSIDENTIN HESS?
Im Entwurf des Schlusspapiers in Sachen Westast-Dialog steht in der Empfehlung Nr. 2 für die sogenannten kurz- und mittelfristigen Lösungen klar und deutlich: « (…) Um diese Blockade aufzuheben wird das aktuelle Ausführungsprojekt mit Ausnahme des Porttunnels nicht weiter verfolgt und der Enteignungsbann aufgehoben.»
Laut Medienberichten stehen die am Dialogprozess beteiligten Behörden unisono hinter diesem Papier. Ist dem wirklich so?
Wer die heutige Jubiläumsausgabe des Nidauer Anzeigers aufmerksam liest, kommt zu einem anderen Schluss. Dort steht nämlich, im Gemeindeporträt von Nidau unter dem Stichwort Verkehr unmissverständlich: «Nidau hat als Nadelöhr an der Achse Bern-Biel ein vitales Interesse am Westast mit dem Porttunnel.»
Weiter unten im Text, unter der Rubrik Zukunftsaussichten, kommt’s noch dicker. Als «endgültige Lösung der Verkehrsprobleme» werden hier erneut Westast und Porttunnel genannt. Und weiter: «Das 2‑Milliardenprojekt ist Sache des Bundes. Allerdings liegt es derzeit politisch auf Eis. Das Areal für das Tunnelportal auf Nidauer Seite steht jedenfalls bereit.»
Fakt ist: Der Entwurf für das Schlussdokument des Dialogs empfiehlt unmissverständlich, dieses 2‑Milliardenprojekt nicht weiter zu verfolgen und den Enteignungsbann in den aktuell für die Tunnelportale reservierten Quartieren aufzuheben.
Plant die Nidauer Stadtpräsidentin doch noch einen Sololauf? Dies, nachdem sie in den Verhandlungen bereits erreicht hat, dass der Porttunnel als einziges Teilprojekt des sistierten Ausführungsprojekts zur Westumfahrung Biel weitergeführt werden soll?
Oder setzt sie im letzten Moment doch noch auf tutti – und verweigert die Unterschrift unter das Dokument?
Quelle: Nidauer Anzeiger, Sonderausgabe 125 Jahre Jubiläum vom 19. November 2020
12. November 2020:
ENDLICH ZAHLEN STATT GEREDE
Von Ipsach bis nach Lengnau, von Brügg bis nach Leubringen: immer wieder pflegten AutomobilistInnen in Vor-Corona-Zeiten ein eintöniges Klagelied zu hupen. Von ewigen Verkehrsproblemen in der Stadt Biel und von verlorener Lebenszeit und dem volkswirtschaftlich bezifferbaren Vergeuden von tausenden von Schweizer Franken im permanenten Stau. Der TCS erkor das Lied gar zur offiziellen Hymne der geplagten Mitglieder auf vier Rädern. Selbst die 50-sekündige Wartezeit vor dem Rotlicht an der Ländtestrasse erhielt den stolzen Status: STAU!
Nun ganz so schlimm war es in Wirklichkeit natürlich nicht, aber das hielt die VertreterInnen des motorisierten Individualverkehrs nicht davon ab, ihr ständiges Leiden auf der pressierten Fahrt von A nach B als allgemeingültige Wirklichkeit wahrzunehmen und lauthals zu verbreiten.
Dank der Einsetzung und Tätigkeit der Dialoggruppe zum A5-Westast wird sich in wenigen Wochen herausstellen, was an diesem Gerede vom ewigen Stau dran ist und was nicht. Denn im Auftrag der Behördendelegation hat die Dialoggruppe eine faktenbasierte Analyse der Verkehrssituation zu erstellen und daraus folgend Empfehlungen abzugeben, wie die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer in der Zukunft zu gestalten ist.
Mindestens über die Analyse des Ist-Zustands werden sich die Mitglieder der Dialoggruppe hoffentlich einig sein. Denn zuverlässige Verkehrsmessungen sind die Basis um echte (und nicht bloss behauptete) Verkehrsprobleme zu eruieren.
Am 7. Dezember 2020 also wird endlich Klarheit geschaffen werden – wissenschaftlich sauber belegt -, wo und wann im Einzugsgebiet des Westastprojekts Stau (richtig definiert!) in einem unzumutbaren Mass aufgetreten ist. Falls dies, wie zu erwarten, höchst selten der Fall war, wird diese Erkenntnis in die Empfehlungen zur Verkehrsplanung einfliessen müssen.
Ob das Jammern von Automobilisten dann ein Ende haben wird? Es ist zu bezweifeln. Aber ernst nehmen müssen wir es nicht mehr.
10. November 2020:
AUTOBAHN-TURBOS
INTERVENIEREN BEIM
BIELER TAGBLATT:
Bieler Tagblatt, 4. November 2020:
20. Oktober 2020:
ROTE LINIE
ODER
GRÜNES LICHT
Nur noch wenige Wochen bis zur Deadline. Westast-Dialogchef Hans Werder drückt aufs Gaspedal und muss bis Mitte Dezember ein Ergebnis liefern. Ein Ergebnis zuhanden der Behörden, unverbindlich und ohne präjudizierende Wirkung, so lautet sein Auftrag, den die Behördendelegation Ende 2018 formuliert hatte. Ein Ei des Kolumbus, das glauben machen soll, BefürworterInnen und GegnerInnen des Autobahnprojekts hätten sich auf einen historischen Kompromiss geeinigt.
Deshalb wird nun hinter verschlossenen Türen und in geheimdiplomatischen Sondierungen aller Art und kreuz und quer an einem Dokument gehobelt, gedrechselt und geschliffen, dass es nur so staubt und knirscht.
Autobahnbefürworter wie ‑gegner an der vordersten Front zeigen demonstrativ höchstes Verständnis für einander; bemüht wie nur etwas, dass die Gegenseite das Gesicht wahren können muss, während man sie gleichzeitig über den Tisch zu ziehen sucht.
Denn: Nachdem man sich während Monaten mit Nebenschauplätzen beschäftigt hat, kommt jetzt der Moment, wo man der entscheidenden Frage nicht länger ausweichen kann: Rote Linie oder grünes Licht?
Die angestrebten «möglichst breit abgestützten Empfehlungen» der Dialoggruppe müssen nämlich, gestützt auf aktuelle Verkehrsanalysen und ‑prognosen, klar definieren, ob das Westast-Ausführungsprojekt notwendig, überflüssig oder sogar kontraproduktiv ist.
Die angeblichen, in der Region Biel mehr «gefühlten» als gemessenen Verkehrsprobleme, die mit dem Bau von Autobahnen, Tunnels etc. «gelöst» werden sollen, lassen sich mit einem Fächer von verkehrslenkenden Massnahmen, wie sie in der Dialoggruppe angedacht wurden, gezielt vermeiden. Diese unter «kurz- und mittelfristige Massnahmen» zusammengefassten Verbesserungen lassen sich jedoch erst umsetzen, wenn das aktuelle Ausführungsprojekt explizit vom Tisch ist.
Verzichten die Organisationen der Gegnerschaft wie der Berner Heimatschutz, die Stiftung für Landschaftsschutz SLS, der VCS, Pro Velo und alle andern hingegen im Schlussdokument auf ihre langjährige Forderung nach einer Annulierung des Westast-Ausführungsprojekts – dem «guten Einvernehmen mit den Autobahnbefürwortern» zuliebe – überschreiten sie eine rote Linie.
Denn dies würde eindeutig als Signal interpretiert: Grünes Licht für eine Autobahn mitten durch die Stadt. Mit freundlicher Unterstützung der Autobahngegnerschaft.
Oktober 2020:
AUSFÜHRUNGSPROJEKT
NOCH NICHT VOM TISCH
Mitte Oktober 2020 trafen sich die Mitglieder der Kerngruppe zu ihrer 18. Sitzung im Rahmen des Westast-Dialogs. Noch lässt der Durchbruch auf sich warten, wie die wenig aussagekräftige Medienmitteilung vermuten lässt.
Anlässlich der Medienkonferenz im Anschluss an die Sitzung wurde klar: Noch immer haben nicht alle gemerkt, dass die Zeit des alten Westast-Ausführungsprojekts definitiv abgelaufen ist.
So sagte etwa Westastbefürworter und Kerngruppenmitglied Roland Gurtner anlässlich des Point de Presse letzte Woche: «Wir sind nicht dafür, dass das Ausführungsprojekt ganz vom Tisch verschwindet», wie im Bieler Tagblatt nachzulesen ist.
Genau das ist jedoch die Voraussetzung, dass der Dialogprozess zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann. Sprich: Erst wenn definitiv beschlossen ist, dass das Ausführungsprojekt nicht weiter verfolgt und der Enteignungsbann aufgehoben wird, steht der Weg offen für die Umsetzung der sogenannt kurz- und mittelfristigen Massnahmen.
Massnahmen notabene, die während des Dialogprozesses von allen gemeinsam entwickelt worden sind – und die das Potenzial haben, danke effizienter und innovativer Ansätze die Entwicklung in der Region positiv zu befördern. – Noch ist es nicht zu spät: Nächste Woche gehen die Diskussionen in die nächste Runde.
Ende September 2020:
WESTAST-PROJEKT
IMMER NOCH SISTIERT
19. September 2020:
DAS GROSSE
SCHWEIGEN ZUM
WESTAST-
AUSFÜHRUNGSPROJEKT
Am 19. September 2020 verschickte die Staatskanzlei des Kantons Bern nach langer Funkstille wieder einmal eine Medienmitteilung zum Westast-Dialog. Dieser ist zu entnehmen, dass sich der Dialogprozess auf gutem Weg befinde. Ein Mantra, das der Moderator des Westastdialogs Hans Werder seit Monaten verkündet.
Laut der Medienmitteilung zeigten sich die Mitglieder der Behördendelegation A5 an ihrer Sitzung vom 18. September über die optimistische Berichterstattung erfreut und sicherten der Dialoggruppe zu, «dass ihre Empfehlungen – sofern sie breit abgestützt sind – die Grundlage für weitere politische Entscheide bilden werde.»
Ob es tatsächlich je zu einer breiten Abstützung kommen wird, ist jedoch völlig offen. Fakt ist: In der Kern- und der Dialoggruppe ist man sich nach wie vor in entscheidenden Punkten uneinig. Die Mitglieder der Kerngruppe reden nach wie vor um den heissen Brei herum.
In ihrem Bestreben nach Harmonie, schreiben sie gemeinsam (und unter Federführung von Hans Werder) Empfehlungen zu kurz‑, mittel- und langfristigen Lösungen, stecken viel Energie in schwammige Formulierungen, die alles- und nichtssagend sind – und drücken sich vor der ersten und wichtigsten Empfehlung, die lauten muss: Die Arbeiten am Ausführungsprojekt werden definitiv abgebrochen, dieses Projekt gehört definitiv ins Museum.
Eigentlich ein logischer und einfacher Schritt, würde man denken. Jetzt, da auch der Bieler Stadtpräsident und langjährige Westast-Befürworter Erich Fehr klar und deutlich Stellung bezogen, und das Ausführungsprojekt für politisch tot erklärt hat.
Unverständlich, dass sich die anderen Teilnehmenden am Dialogprozess nun nicht ebenfalls zügig vom aus der Zeit gefallenen, nicht realisierbaren Ausführungsprojekt verabschieden. Nur so kann nämlich die Situation deblockiert, und der Weg für die Umsetzung neuer, zukunftsfähiger Lösungen geöffnet sowie eine städtebauliche Entwicklung in den betroffenen Quartieren angestossen werden.
Mitte September 2020:
DIE BIELER WAHLEN UND DER WESTAST
Noch zwei Wochen bis zu den Stadt- und Gemeinderatswahlen in Biel. Die Zusammensetzung der künftigen Stadtregierung ist ein wichtiger Faktor im Kampf gegen den A5-Westast: Noch ist das Ausführungsprojekt nicht vom Tisch – noch halten die Westast-Turbos im Dialogprozess an diesem Projekt unverändert fest. Dies, obschon Stadtpräsident Erich Fehr – einst ein glühender Westast-Befürworter – diesen inzwischen für «politisch tot» erklärt hat. Und ins Lager der Befürworter alternativer Lösungen gewechselt hat.
Stadtpräsidium
Damit stehen bei den diesjährigen Wahlen fürs Stadtpräsidium gleich drei Kandidierende zur Verfügung, die das aktuelle Westast-Projekt ablehnen: First but not first Stadtpräsident Erich Fehr, seit 2011 im Amt, Ex- Westastbefürworter und neu Westastgegner. Herausgefordert wird er von der Grünliberalen Sandra Gurtner-Oesch, die sich sowohl gegen den Westast in Biel wie auch für den Schutz des linken Bielerseeufers einsetzt sowie von Titus Sprenger (Passarelle), einem langjährigen engagierten Kämpfer gegen den Westast. Die Chancen stehen also sehr gut, dass sich das Bieler Stadtpräsidium künftig für eine zukunftsfähige, den Anforderungen unserer Zeit angepasste Mobilitätspolitik, engagieren wird.
Gemeinderat
Im fünfköpfigen Gemeinderat sind gleich zwei Stellen neu zu besetzen. Damit steigt die Chance, dass auch in diesem Gremium die Positionen für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik gestärkt wird: Der bisherige PSR-Vertreter Cédric Némitz war bekanntlich eher ein Vertreter der Westast-Befürworterschaft – die neuen Kandidatinnen der SP und der Grünen sprechen sich alle klar gegen den Westast aus.
Das Komitee «Westast so nicht» hat diese Woche in ganzseitigen Inseraten Wahlempfehlungen für Stadt- und Gemeinderatskandidierende abgegeben, die Vereinsmitglieder des Komitees sind. Dazu gehören die GemeinderatskandidatInnen Sandra Gurtner-Oesch, Titus Sprenger, Dana Augsburger-Brom, Anna Tanner, Isabelle Iseli, Glenda Gonzales Bassi und Lena Frank. Nicht Mitglied im Komitee, aber laut Smartvote-Umfrage, klar gegen den Westast sind zudem auch Caroline Lehmann (GLP) und Gaël Schaffter (GLP).
Stadtrat
Bei den Stadtratswahlen ist neu, dass sich SP und PSR erstmals als Partei klar gegen den Westast positionieren. Aber aufgepasst: Das heisst nicht, dass alle SP-Kandidierenden für die Westast-Gegnerschaft wählbar sind! So gehört zum Beispiel Martin Wiederkehr nach wie vor zu den ewiggestrigen Westast-Befürwortern, aber auch Patrick Eggli (PSR) spricht sich für das «tote Ausführungsprojekt» aus. Es lohnt sich also, unbedingt die smart-vote Bewertung der Kandidierenden anzuschauen! Bereits in der Vergangenheit besonders engagierte Westast-GegnerInnen aus der SP sind u.a. Christoph Lörtscher, Alfred Steinmann oder Anna Tanner. Ohne Wenn und Aber wählbar für WestastgegnerInnen sind Juso, die Grünen, PdA/POP sowie die Mehrheit der Grünliberalen.
Warum die Wahlen wichtig sind
Der Dialogprozess in Sachen Westast steckt aktuell in einer entscheidenden Phase: Es ist offen, ob bis Ende Jahr eine Einigung möglich sein wird – aktuell stemmen sich die WestastbefürworterInnen heftig gegen eine definitive Absage ans Ausführungsprojekt. Solange dieses aber nicht vom Tisch ist, wird keine neue zukunftsfähige Lösung möglich sein.
Die Stadt Biel, als weitaus grösste Gemeinde der Region, die vom AP auch am stärksten betroffen ist, hat in der Westast-Frage ein grosses Gewicht – auch nach dem Ende des Dialogprozesses. Wenn Biel sich jetzt und in Zukunft gegen das AP engagiert, wird der A5-Westast auch nicht gebaut. Und Biel hat die einmalige Chance, dank innovativen Mobilitätslösungen das Label Zukunftsstadt mit Stolz zu tragen.
4. September 2020:
WER HAT RECHT?
4. September 2020:
Bielersee Nordufer:
Petition unterschreiben!
Mehr Infos hier: https://www.n5bielersee-sonicht.ch
22. August 2020:
DER LESERBRIEF DER WOCHE
klick und lies
Mai 2020:
LUZERN WILL
MOBILITY-PRICING TESTEN
Die Luzerner Stadtregierung sieht im Mobility-Pricing ein grosses Potenzial. Dies steht in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der Grünliberalen, in der sie sich zu einem entsprechenden Pilotprojekt äussert.
Nebst der Entlastung von verstopften Strassen während Stosszeiten und langfristiger Einnahmen für die Finanzierung von Strasseninfrastruktur, habe Mobility-Pricing auch das Potenzial einer ökologischen Lenkungswirkung, sagt der Luzerner Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula gegenüber zentralplus: «Es kann dazu bewegen, vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr oder das Velo umzusteigen, vor allem dann, wenn die externen Kosten umfassend einbezogen werden.»
Allerdings mache es keinen Sinn, so Borgula, Mobility-Pricing einzig auf dem Stadtgebiet von Luzern einzuführen. Vielmehr müsse die gesamte Region in ein entsprechendes System einbezogen werden. Er befürwortet zudem die Aufnahme von Mobility-Pricing ins Gesamtmobilitätskonzept des Kantons als eine «zentrale Massnahme».
Der Luzerner Stadtrat will das Pilotprojekt aber auch über den Kanton hinaus mit weiteren Städten und Agglomerationen koordinieren. Dafür gelangt er an den Städteverband mit seinen 132 Mitgliedern. Es ist also damit zu rechnen, dass auch der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr in dieser Sache nächster Zeit Post erhalten wird.
Höchste Zeit, dass auch in der Region Biel-Seeland intensiver über Mobility-Pricing nachgedacht wird. Das dürfte zielführender und zukunftsfähiger sein, als das weitere Drehen-im-Kreis rund um Westast- und Tunnelvarianten. Wann kommt der Vorstoss der GLP im Bieler und Nidauer Stadtrat?
26./27. Februar 2020:
kommentiert(S.4):
«Die Chancen des
ursprünglichen
Ausführungsprojekts für
den A5-Westast sinken(..)»
15. Februar 2020:
FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHEN?
Im Seeland nichts Neues: Die Behördendelegation A5 zeigte sich an ihrer Sitzung «erfreut über die geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit im Dialogprozess.» Dies ist einer am 13.02.2020 vom Kanton Bern verschickten Medienmitteilung zu entnehmen.
Das war zu erwarten, nachdem bereits Anfang Februar der vom Kanton eingesetzte Prozessleiter Hans Werder nach bilateralen Gesprächen mit den verschiedenen Interessensgruppen auf Zweckoptimismus machte. In kurzen Worten wird in der Mitteilung des Kantons zusammengefasst, was er vor der Delegation über den aktuellen Stand der Konsensfindung in Sachen Westast rapportiert hat:
So zeichne sich, laut Werders Berichterstattung, «innerhalb der Kerngruppe ein grundsätzlicher Konsens bei den kurz- und mittelfristigen Massnahmen» ab. Zudem seien alle Beteiligten gewillt, auch bei den langfristigen Massnahmen «eine unter den beteiligten Organisationen breit abgestützte und zweckmässige Lösung anzustreben.»
Auf Basis dieser Information wiederholte die Behördendelegation ihre Forderung vom November, dass bis Ende Juni 2020 eine «Empfehlung der Gruppe zur Lösung der Kontroverse um den Westast» vorzuliegen habe.
Soweit das Communiqué. Wesentlich aufschlussreicher ist jedoch, worüber es sich ausschweigt:
Die heisse Kartoffel A5-Westast-Ausführungsprojekt.
Was soll die Diskussion über kurz- und mittelfristige Massnahmen (wie Regiotram, Aufwertung der Quartiere, etc.), bevor das aktuelle Westast-Ausführungsprojekts nicht endgültig vom Tisch ist. Das ist nun wirklich das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt und wiederspricht jeglicher planerischen Logik.
Zudem ist wohl auch den Mitgliedern der Behördendelegation klar, dass es mit dem Konsens vorbei sein dürfte, sobald konkrete Massnahmen wie etwa Tempo 30 auf Stadtgebiet oder ein Transitverbot für den Schwerverkehr zur Debatte stehen.
Noch schwieriger wird die Konsensfindung in der Dialoggruppe bei den «langfristigen Massnahmen». Hier geht es – nach den Vorstellungen von Werder und Co – um die Frage, auf welche Autobahnvariante man sich einigen könne. Auch dieses Problem ist unlösbar, solange das Ausführungsprojekt – an dem zumindest ein Teil der Befürworterschaft nach wie vor festhält – nicht definitiv verworfen wird.
Auch das dürfte der Behördendelegation klar sein. Genauso, wie davon auszugehen ist, dass die VertreterInnen der Gemeinden rund um den Bielersee sehr wohl wissen, dass der umstrittene Twanntunnel und die Westastfrage in einem engen Zusammenhang zueinander stehen.
Doch auch dazu schweigt die Behördendelegation – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit.
Dabei hat die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz in ihrer gestrigen Medienmitteilung in dieser Sache einmal mehr Klartext geschrieben:
«Statt den Mehrverkehr in Tunnels abzuleiten, sollte der Verkehr auf der ganzen Achse am Bielersee mittels Managementmassnahmen auf ein für die Bevölkerung erträgliches Mass beschränkt werden, zumal der SBB-Doppelspurausbau in Ligerz für einen besseren Bahnverkehr sorgt. Zu diesem Zweck sollten die Gemeinde und Region bei Kanton und Bund erwirken, dass der Abschnitt der N5 am linken Bielerseeufer in die Liste der Strassen gemäss Anhang 3 der Nationalstrassenverordnung aufgenommen wird, für die Kantone Verkehrsmanagementpläne zu erstellen haben. Damit würde auch der Druck auf den Stadtraum Biel reduziert.»
12. Februar 2020:
DIE STIFTUNG FÜR
LANDSCHAFTSSCHUTZ LEHNT
A5-LANGTUNNEL AB
«Statt den Mehrverkehr in Tunnels abzuleiten, sollte der Verkehr auf der ganzen Achse am Bielersee mittels Managementmassnahmen auf ein für die Bevölkerung erträgliches Mass beschränkt werden(..)».
Zur Medienmitteilung SLFP vom 12.02.2020
09. Februar 2020:
ZÜRICH UND BASEL MACHEN’S VOR:
WEG FREI FÜR EINE
INNOVATIVE VERKEHRSPOLITIK
Die Rosengartenstrasse ist laut und dreckig – über 50’000 Fahrzeuge donnern täglich über die ansteigende Strasse mitten durch die Stadt Zürich. Mit einem 2,3 Kilometer langen vierspurigen Tunnel sowie einer zweispurigen Tramlinie sollte das Quartier vom Verkehrslärm beruhigt werden.
Allerdings hätten dem Projekt zahlreiche Liegenschaften weichen müssen – der Verkehr wäre nach wie vor ungebremst durch die Stadt gedonnert – bloss unterirdisch. Dem standen auch viele Menschen aus dem Quartier skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt, wegen der langen Bauzeit – und dem zweifelhaften Nutzen.
Der Regierungsrat machte sich für das Projekt stark, auch die Stadtregierung unterstützte es. Letztere mischte allerdings im Abstimmungskampf nicht mit. Und dürfte über das Resultat nicht unglücklich sein, wie erste Reaktionen von Stadtpräsidentin Corinne Mauch und Tiefbauvorsteher Richard Wolff erraten lassen: Nun ist der Weg freu für die Suche nach alternativen, zeitgemässen Lösungen…
Dies, weil die Zürcherinnen und Zürcher heute das Rosengarten-Tunnelprojekt mit einem wuchtigen Nein definitiv bachab geschickt haben. Nur gerade 37 Prozent stimmten für das Strassenprojekt.
Zu teuer, war eines der Argumente. Dabei hätte der Rosengartentunnel mit budgetierten Baukosten in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken gerade mal halb so viel gekostet wie der geplante A5-Westast in Biel.
Doch das war nur eine Kritikpunkt. Mindestens so ins Gewicht fällt die Unvereinbarkeit des Tunnelprojekts mit den Klimazielen der Stadt Zürich – und der Schweiz. – Weil «aus den Augen aus dem Sinn» keine Lösung ist. Weder in Zürich noch in Biel oder Twann. Was wir heute, im 21. Jahrhundert brauchen, sind nachhaltige, neue Wege um die Mobilität umwelt- und menschenfreundlich zu gestalten. Beton- und Tunnelprojekte sind von gestern.
Zürcherinnen und Zürcher haben sich mit ihrem Votum dieses Wochenende klar für diese neuen Wege ausgesprochen. Und sie sind damit nicht allein: In Basel-Stadt haben die Stimmenden zwei Initiativen des Gewerbeverbands, die mehr Parkplätze und eine Verwässerung der Reduktionszielsetzungen beim motorisierten Verkehr forderten, deutlich abgelehnt. Dafür sollen auf den baselstädtischen Strassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Autos verkehren dürfen.
| 2019 |
30. Dezember 2019:
AUSBLICK AUF DEN
JAHRESRÜCKBLICK
2020
Ein vergleichsweises stilles Jahr geht zu Ende, in Sachen Westast. Wir erinnern uns, dass im November 2018 noch Tausende auf die Strasse gingen, um gegen das Monsterprojekt zu demonstrieren. Heute fragen sich viele, ob der Westast überhaupt noch zur Debatte stehe. Mit (vorläufigem) Erfolg: Statt den Autobahnbau mit Gewalt an der Bevölkerung vorbei durchzupauken, hat der damalige Berner Regierungspräsident und Baudirektor Christoph Neuhaus einen Dialogprozess verordnet.
Dieser ist heute an einem Punkt, wo man wieder einmal Prognosen wagen darf: Zwar debattieren die VertreterInnen von Behörden und Organisationen vorläufig über «kurzfristige Massnahmen» – doch die Vorschläge, die diskutiert werden, weisen durchaus in Richtung Zukunft. So, dass wir Ende 2019 bereits einen Jahresrückblick 2020 wagen:
16. Dezember 2019:
VORSTÖSSE ZUM TWANNTUNNEL:
IM BUNDESHAUS ABGEBLITZT!
In der Fragestunde des Nationalrats vom 16. Dezember 2019 musste Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Vorstösse von Matthias Aebischer und Jürg Grossen zum Twanntunnel beantworten. Ihre Stellungnahme wurde namentlich am linken Bielerseeufer und darüber hinaus in der ganzen Region mit grosser Spannung erwartet.
Schliesslich geht es beim Ostportal des Twanntunnels und der geplanten monströsen Baustelleninstallation um nichts weniger als um die weitere Beeinträchtigung wenn nicht gar Zerstörung einer geschützten Landschaft von nationaler Bedeutung. Zur Debatte stehen die Lebensqualität der Menschen am linken Bielerseeufer, die Existenz von WeinbäuerInnen und WirtInnen sowie die Grundsatzfrage nach der künftigen Verkehrsführung in der Region Biel-Seeland.
Zur Erinnerung: Jürg Grossen verwies in seinem Vorstoss darauf, dass das Vorantreiben des Twanntunnels Fakten schaffe, die dem aktuellen Westast-Dialogprozess zuwiderlaufen und fragte, wie sich dieses Vorgehen rechtfertigen lasse. – Matthias Aebischer stellte in seinem Vorstoss die Grundsatzfrage nach der Nachhaltigkeit der Ausbaupläne für die N5 durch die schützenswerte Landschaft und wollte wissen, welche Massnahmen der Bundesrat plane, um die Lebensqualität für die BewohnerInnen und die Schönheit des nördlichen Bielerseeufers zu erhalten.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dies die Hoffnung, könnte als zuständige Chefin des UVEK den aktuellen Planungs- und Umsetzungsprozess für das Tunnelprojekt zumindest während der Zeit des Westast-Dialogs stoppen, um dessen Ausgang abzuwarten. Dadurch wäre der Weg frei gewesen für eine ganzheitliche Planung und nachhaltige echte Verbesserung der Verkehrssituation in der Region. Leider hat sich diese Hoffnung (vorläufig) zerschlagen…
Um es gleich vorweg zu nehmen: Bundesrätin Sommaruga hat die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Antwort auf die beiden Vorstösse ist ein Schlag ins Gesicht sowohl für die direkt Betroffenen wie für alle, die im Rahmen des Dialogprozesses und darüber hinaus um umwelt- und menschenfreundliche Lösungen kämpfen.
Bundesrätin Sommaruga hielt es nicht einmal für nötig, die von ihrem Amt erarbeitete Stellungnahme vor dem Nationalrat persönlich zu vertreten. «Aus Zeitgründen» wurde die abschlägige, auf der ganzen Linie enttäuschende magistrale Antwort lediglich schriftlich veröffentlicht. So behauptet der Bundesrat etwa in der Antwort auf den Vorstoss von Jürg Grossen: «Das Projekt Twanntunnel hat keinen Zusammenhang mit dem Projekt Westast in Biel» – und verlangt konsequenterweise: «Die Projekte in Twann und in Biel müssen separat voneinander betrachtet werden: Der Twanntunnel soll das Winzerdorf Twann von Durchgangsverkehr befreien.»
Fest steht: Das ist zu kurz gedacht. Je nach Massnahmen oder Varianten, für die man sich im Lauf des Westast-Dialogprozesses entscheidet, könnten Twann und das gesamte linke Bielerseeufer auch ohne teure und zerstörerische Tunnelbauten, dafür nachhaltig und auf der gesamten Strecke, von Durchgangsverkehr befreit werden… Umgekehrt schafft man mit dem Bau des Twanntunnel ein Präjudiz, das die aktuelle, unbefriedigende Verkehrsführung in der Region zementiert.
In der Antwort auf den Vorstoss Aebischer weist der Bundesrat darauf hin, dass «die Betroffenen, die Umweltschutz- und Landschaftsschutzorganisationen sowie das Bundesamt für Umwelt» ihre Interessen während der Erarbeitung des Projekts sowie dem Genehmigungsverfahren einbringen können. Fest steht: Bis zur Planauflage wussten die direkt Betroffenen nicht, was auf sie zukommt. Bis heute wird nicht klar und transparent kommuniziert, wie die mittel- und längerfristigen Strassen-Ausbaupläne am linken Bielerseeufer aussehen. Es ist aber davon auszugehen, dass das Astra eine Aufklassierung der N5 zwischen Biel und La Neuveville zu einer Autobahn 2. Klasse anstrebt. Die Folge sind Mehrverkehr sowie weitere Zerstörungen und Emissionen in der geschützten Landschaft.
Warum hält man ohne wenn und aber daran fest? – War Bundesrätin Simonetta Sommaruga in dieser Sache möglicherweise schlecht beraten? Oder ist der Widerstand gegen den monströsen Installationsplatz, die jahrelange Baustelle und die massiven Eingriffe in die geschützte Landschaft (noch) zu klein, um im Bundeshaus ernst genommen zu werden?
Verständnislos reagierten die Verantwortlichen von «N5 Bielersee – so nicht!» auf die bundesrätlichen Antworten. In der Stellungnahme des Komitees wird u.a. darauf hingewiesen, dass es für das Ostportal Twanntunnel nie einen echten partizipativen Prozess gegeben habe. Kritisiert wird zudem die 15jährige Bauzeit in geschützter Landschaft sowie der Fokus auf einzelne Schauplätze, welcher verhindert, dass Zusammenhänge gesehen und ganzheitliche Lösungen gesucht werden.
In seinem Leserbrief vom Samstag, 21. Dezember 2019 bringt es Boris Fistarol, Präsident von «N5 Bielersee – so nicht!» auf den Punkt, wenn er schreibt: «Wenn man die vorhandenen Vasrianten zum Westast Biel objektiv studiert hat, grenzt es an Dialogverweigerung und Arroganz, wenn das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KOmmunikation behauptet, der Westast und der Twanntunnel stünden in keinem Zusammenhang. Es geht hier immerhin um die Linienführung ein und derselben Nationalstrasse.»
Hier der äusserst lesenswerte Text in voller Länge – click and read:
Weitere Infos und Geschichten über das Bielersee-Nordufer:
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30. November 2019:
EINSPRACHE GEGEN
«VERUNSTALTENDES FLICKWERK»
Pascal Georg aus Tüscherz bringt in seinem «Leserbrief der Woche» im BT vom Samstag, 30. November auf den Punkt, weshalb weder der Twanntunnel noch der Westast mit dem Vingelztunnel gebaut werden dürfen:
Sie bringen keine Lösung der Verkehrsprobleme am linken Bielerseeufer, sondern sind «ein weiter verunstaltendes Flickwerk des landschaftlich wertvollen Südhangs am Bielersee mit nationaler Ausstrahlung.» Statt einer Verkehrsentlastung droht mit dem Bau der Tunnels «eine Nationalstrasse 2. Klasse, was heisst, überall Tempo 80, keine Kreuzungen mehr mit Einfahrten.»
Der Leserbrief im BT vom 30. November 2019:
Pascal Georg ruft auch zum Verfassen einer Einsprache gegen das Twanntunnel Ostportal auf. Noch ist Zeit, obschon heute die 30tägige Auflagefrist für das Projekt abläuft: Dank dem «Bundesgesetz über den Fristenablauf an Samstagen» sind Einsprachen, die den Poststempel vom kommenden Montag, 2. Dezember tragen, ebenfalls noch gültig!
Wer es bisher verpasst hat, seinen Protest gegen den monströsen Installationsplatz und das landschaftszerstörerische Ostportal zu formulieren, hat also übers Wochenende noch Zeit.… Deshalb an alle, die in irgendeiner Form vom Twanntunnel und/oder dessen Bau betroffen sind und sich dagegen wehren wollen: In die Tasten greifen!
Einspracheberechtigt sind nicht nur jene, die enteignet werden oder in unmittelbarer Nähe der Baustelle wohnen. Es können auch andere Gründe geltend gemacht werden. Etwa die Zerstörung eines Naherholungs- und Kulturgebiets von nationaler Bedeutung, die Gefährdung der Biodiversität oder die Beeinträchtigung durch Mehrverkehr und Lärm durch die 35’000 Lastwagenfahrten, die für den Abtransport des Tunnelaushubs notwendig…
Weitere Argumente und Formulierungshilfen, die das Einreichen einer eigenen Einsprache erleichtern, findet man in der Mustereinsprache des Komitees «N5 Bielersee – so nicht!»:
26. November 2019:
TWANN-TÜSCHERZ:
SOLIDARITÄT MIT WINGREISERINNEN
Selten ist die Gemeindeversammlung so gut besucht wie am Montag, 25. November 2019. Der Grund war ein Thema, das nicht einmal auf der Traktandenliste stand, sondern unter Varia behandelt werden sollte: Das laufende Einspracheverfahren im Zusammenhang mit dem geplanten Ostportal und Installationsplatz des Twanntunnels.
Die Gemeinde Twann-Tüscherz hat juristisch keine Möglichkeit, das Portal zu verändern. Sie könnte höchstens auf die gesamte Tunnelumfahrung des Dorfkerns Twann verzichten. Eine Umfahrung, auf die viele Twannerinnen und Twanner seit Jahrzehnten warten.
Diese Ausgangslage nach dem Motto «Vogel friss oder stirb» zog rund 90 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Rebhalle, dies entspricht fast 10 Prozent der Stimmberechtigten. Das Budget 2020 sowie ein paar weitere Investitionen und neue Verordnungen wurden von den Anwesenden diskussionslos und in Rekordzeit durchgewunken. Unter dem Traktandum Varia kam dann endlich jenes Thema zur Sprache, das am linken Bielerseeufer aktuell die Wogen hochgehen lässt.
Trotz der äusserst kontroversen Ausgangslage, blieb die Diskussion sachlich. Die Votantinnen und Votanten von Wingreis, dem Weiler der am meisten unter dem Bau des Twanntunnels leiden würde, fühlten sich am Ende des Abends in ihren Ängsten und Sorgen gehört und verstanden.
Einen formellen Entscheid der Versammlung konnten sie zwar nicht einfordern, da das Thema nicht traktandiert wurde. Gemeindepräsidentin Margrit Bohnenblust versprach jedoch verbindlich, alle Anliegen der betroffenen WingreiserInnen in die Baueinsprache der Gemeinde Twann-Tüscherz einfliessen zu lassen.
Das Fazit der Gemeindeversammlung: Alle sind vom Lärm geplagt, alle wollen endlich Ruhe. Wie dies erreicht werden soll, ob mit der vorliegenden Tunnelvariante oder im Gegenteil, indem man darauf verzichtet, dürfte künftig noch zu einigen Diskussionen Anlass geben.
So oder so steht fest: Ob Stückwerk oder Gesamtlösung dürfte der Strassenlärm die Dörfer noch jahrelang plagen. Um Abhilfe zu schaffen, braucht es kluge Lenkungsmassnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Natur.
Noch bis Ende Woche sind all jene, die vom Bau des Twanntunnels irgendwie betroffen sind aufgefordert, beim UVEK ihre Einsprache einzureichen. So können etwa auch AnwohnerInnen der Neuenburgstrasse in Biel einen Nachteil durch die geplante Baustelle geltend machen, da diese zu einer markanten Zunahme von LKW-Fahrten auf der N5 zwischen Biel und Wingreis führen würde.
Text: © Annekäthi Zweidler
Berichterstattung im Bieler Tagblatt – click and read
23. November 2019:
NOCH MEHR WIDERSTAND
AM BIELERSEE
Der frisch renovierte Saal im alten Gemeindehaus von Tüscherz war am letzten Samstag, 23. November 2019, brechend voll: Rund 90 Personen folgten der Einladung zum Info-Anlass des Aktionkomitees «N5 Bielersee – so nicht!». Dieses kämpft aktuell gegen den vom Astra geplanten Twanntunnel-Installationsplatz in Wingreis, dem Liegenschaften und kostbare Rebberge geopfert werden sollen.
Das grosse Interesse insbesondere der Bevölkerung von Ligerz, Twann und Tüscherz kommt nicht von ungefähr: Die N5 beeinträchtigt seit Jahren die Lebensqualität am linken Bielerseeufer. Der geplante Twanntunnel würde für einen kleinen Teil der Bevölkerung zwar Abhilfe schaffen, gleichzeitig hätte dessen Bau aber im Weiler Wingreis zerstörerische Folgen.
Das geplante Bauvorhaben für das Tunnel-Ostportal, müsse unbedingt verhindert werden, so der Tenor an der Veranstaltung. Man könne die Fehlplanung von vor 60 Jahren nicht mit noch mehr Beton korrigieren.
Einige traten dafür ein, dass nur ein durchgehender Tunnel von Biel bis La Neuveville den lärmgeplagten Dörfern wieder mehr Lebensqualität bringen würde. Andere sprachen sich für die kleine Seelandtangente aus. Und wieder andere möchten den motorisierten Verkehr reduzieren, indem man die Strecke mit einem LKW-Transitverbot belegt und den ÖV gezielt fördert.
Der Umweltjurist Reinhard Zweidler ermunterte die Anwesenden, gegen das Bauvorhaben in Wingreis Einsprache einzureichen. Er betonte, dass entgegen der Ausünfte des Astra, jede Person, die durch das Projekt beeinträchtigt würde, befugt sei, eine Einsprache zu schreiben. Punkte, die dabei aufgeführt werden können, sind zum Beispiel die Zunahme von Lärm und Staub durch die Baustelle, die langjährigen und teilweise gefährlichen Umleitungen von Velo- und Wanderwegen und nicht zuletzt der Verlust von Biodiversität.
Das Komitee rief deshalb die Bevölkerung auf, möglichst zahlreiche, individuell begründete Einsprachen gegen das Twanntunnel Ostportal zu verfassen und diese bis spätestens am Samstag, 30. November an das UVEK abzuschicken. Es stellte dafür auch eine Mustereinsprache zur Verfügung:
Wichtig sind die Einsprachen nicht nur, damit der überdimensionierte Installationsplatz für das Twanntunnelportal in Wingreis verhindert werden kann. Darüber hinaus geht es auch darum, die Salamitaktik des Astra zu stoppen, welches alles daran zu setzen scheint, die Autostrasse 3. Klasse am Bielersee mittelfristig zu einer Autobahn 2. Klasse auszubauen.
Ein Ansinnen notabene, das in engem Zusammenhang mit der Westast-Planung in Biel steht: Würde die Westast-Autobahn tatsächlich gebaut, wie es Kanton und Astra planten, wäre ein Kapazitätsausbau am linken Bielerseeufer wohl unumgänglich. Weil über den Westast zwangsläufig noch mehr Verkehr in die sensible Reblandschaft gelenkt würde…
Text: ©Annekäthi Zweidler
22. November 2019:
OFFENER BRIEF
AN
REGIERUNGSRAT
NEUHAUS
Wir erinnern uns: An ihrer Sitzung vom 4. November forderten die Mitglieder der Behördendelegation zum A5-Westast, dass die Diskussion am Runden Tisch den Fokus künftig «auf die Lösung der Verkehrsprobleme (abgestimmt auf die Stadtentwicklung) Brüggmoos-Rusel» beschränken und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft höchstens skizziert werden dürften. Zudem verlangten sie erste Resultate bereits für Ende Februar…
Fredi Steinmann, Mitglied der Dialoggruppe und SP-Stadtrat, schrieb daraufhin einen offenen Brief an Regierungsrat Christoph Neuhaus, den er gleichzeitig dem Bieler Tagblatt als Leserbrief schickte. Gedruckt wurde der Brief allerdings mit einiger Verspätung: Er erschien am 22. November im BT:
Noch länger liess die Antwort von Christoph Neuhaus auf sich warten. Sie datiert vom 27. November – Fredi Steinmann hat sie auf FB publiziert:
17. November 2019:
EINE OHRFEIGE FÜR
WESTASTGEGNERINNEN UND FRAUEN
Was RealistInnen schon während des Wahlkampfs befürchtet haben, ist eingetreten: Regula Rytz ist auf Platz 3 gelandet und somit die grosse Wahlverliererin bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern. Und mit ihr alle, die geglaubt haben, die SVP mit einem rotgrünen Zweierticket so einfach auszuhebeln.
Schade, es hätte nicht so weit kommen müssen. Nicht nur, dass der anbiedernde Wahlkampf von Stöckli offenbar Früchte getragen hat, weil es sich im konservativen Kanton Bern nach wie vor auszahlt, wenn man, statt auf Argumente zu setzen, z. B mit SVP-Bundesräten posiert.
Das auch in grünen Kreisen weit verbreitete Narrativ, dass wer Rytz wählen wolle, gleichzeitig Stöckli auf den Wahlzettel schreiben müsse, war so falsch wie fatal: Hätten rund 8250 Menschen beim zweiten Wahlgang bloss Rytz auf ihren Zettel geschrieben und den Stöckli weggelassen, sähe das Resultat heute Abend anders aus. Dann nämlich wäre das Duo Rytz / Salzmann gewählt gewesen.
Mit Regula Rytz hätten wir eine profilierte Verkehrspolitikerin im Ständerat gehabt, die sich dort für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und gegen veraltete Strasseninfrastrukturprojekte wie den Westast eingesetzt hätte.
Mit Hans Stöckli und Werner Salzmann ist das Gegenteil der Fall: Von ihnen ist in Sachen nachhaltiger Verkehrspolitik und zukunftsfähiger Visionen nichts zu erwarten. Kommt dazu, dass der Kanton Bern erneut zwei Männer in den Ständerat schickt – dies kommt einer Ohrfeige für die Berner Frauen gleich.
Wenn Hans Stöckli in Interviews nun bedauert, es sei schade, habe keine der Kandidatinnen das Rennen gemacht, sind das Krokodilstränen, die nur wütend machen: Der 67jährige Politveteran hätte es in der Hand gehabt, Jungen und Frauen den Weg zu ebnen. Doch er hat sich für das Gegenteil entschieden: Ihm ging es bloss um seine eigene Wiederwahl und die Aussicht auf das kommende Jahr als Ständeratspräsident.
Schwamm drüber – die Ständeratswahlen sind bloss eine Episode. Wir bleiben dran und werden nicht locker lassen: Der Kampf gegen den Westast und für eine zukunftsfähige Mobilität und Entwicklung im Berner Seeland und gegen die Zerstörung der Landschaft geht weiter…
05. November 2019:
ANGST VOR PARTIZIPATION?
Alarmierende Signale an der gestrigen Sitzung der Behördendelegation zum A5-Westast. Wie erwartet, waren die VertreterInnen des Kantons, der Gemeinden und der Verwaltung mit dem aktuellen Stand der Westast-Diskussion nicht zufrieden.
In ihrer Medienmitteilung zeigen sie sich «besorgt über Fortschritte des Dialogprozesses». Als Remedur fordern sie, dass die Diskussion am Runden Tisch den Fokus künftig «auf die Lösung der Verkehrsprobleme (abgestimmt auf die Stadtentwicklung) Brüggmoos-Rusel» beschränken soll. Deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft seien bloss zu skizzieren.
Ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten: Offenbar ist bei den BehördenvertreterInnen des Kantons Bern und den beteiligten Verwaltungen die Tatsache noch nicht angekommen, dass Verkehrsprobleme ganzheitlich betrachtet und gelöst werden müssen. Und dass Infrastrukturprojekte Auswirkungen haben, die weit über deren baulichen Perimeter hinaus reichen.
Wer im 21. Jahrhundert – und nach den Wahlen vom 20. Oktober – noch glaubt, Umwelt- und Gesellschaftsfragen im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturproblemen weitgehend ausklammern zu können, ist schlecht beraten.
Glaubt man den Formulierungen im Bieler Tagblatt, hat sich die Behördendelegation gestern vom «ergebnisoffenen Prozess» verabschiedet. So sollen etwa Varianten wie die (kleine) Seelandtangente, die in der Region eine breite Unterstützung geniessen, nicht mehr zur Diskussion stehen…
Die Behördendelegation geht sogar noch weiter: In ihrem neu formulierten Auftrag, den sie heute Vormittag allen Mitgliedern des Runden Tischs zukommen liess, fordert sie ultimativ, dass der finanzielle Rahmen (CHF 1,2 Millionen) sowie der Abgabetermin vom Juni 2020 eingehalten werden müssen. Partizipative Verfahren, die für die Entscheidfindung unabdingbar sind, sollen erst in Betracht gezogen werden, nachdem ein Lösungsvorschlag der Dialoggruppe vorliegt:
«Die Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden werden nach Vorliegen der Empfehlung der Dialoggruppe über das weiter Vorgehen (inkl. Partizipation der Bevölkerung) entscheiden.»
Partizipation, wenn der Entscheid vorliegt? Einmal mehr wollen die Verantwortlichen das Pferd vom Schwanz her aufzäumen – Erinnerungen werden wach an die Arbeitsgruppe Stöckli… Die Behördendelegation scheint aus bisherigen Fehlern immer noch nichts gelernt zu haben. Oder fürchtet man sich einfach vor der Bevölkerung, vor deren Partizipation?
Zumindest für den Bieler Gemeinderat scheint dies zuzutreffen: Wie letzte Woche bekannt geworden ist, will er die neue Motion für eine Konsultativabstimmung zur Westumfahrung der Autobahn A5 nach dem Ende des Westastdialogs bloss als Postulat annehmen. Mit der Begründung, «dass die Frage nach dem Sinn einer Konsultativabstimmung erst dann schlüssig beantwortet werden kann, wenn die Schlussergebnisse des laufenden Dialogprozesses auf dem Tisch liegen.»
Mit der Einberufung des Runden Tischs vor einem Jahr hat die Behördendelegation eine Tür geöffnet, um jahrzehntealte Probleme zu lösen. Ja, die Chance rückte gar in Reichweite, einstige Fehlentscheide zu korrigieren und im Seeland partizipativ ganzheitliche Lösungen für Mobilitäts- und Entwicklungsfragen zu erarbeiten.
Mit der gestrigen Umformulierung ihres Auftrags an die Dialoggruppe, schlägt die Behördendelegation diese Tür wieder zu. Nun liegt es an der Leitung des Dialogprozesses, zu retten, was noch zu retten ist. Sonst entpuppt sich der Dialogprozess schlussendlich als das, was viele von vornherein befürchtet haben: Als reine Alibiübung.
Soweit darf es nicht kommen! Der Ball liegt nun bei Hans Werder. Er muss, zusammen mit der Kern- und Dialoggruppe, den Forderungen der Behördendelegation mit konstruktiven Vorschlägen und Resultaten entgegentreten und aufzeigen, dass eine Lösung nur mit Blick über den engen Westast-Perimeter hinaus möglich ist – und in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung.
1. November 2019
DIE STÖCKLI-FALLE
Der zweite Wahlgang für die Ständeratswahlen rückt näher. Im Kanton Bern treten noch vier Kandidierende für die beiden Sitze an. Wählbar für WestastgegnerInnen und alle, die sich von ihrer Vertretung im Bundeshaus eine soziale, zukunftsfähige und engagierte Politik wünschen, ist jedoch leider nur eine Kandidatin: Regula Rytz.
Doch es gilt, zwei Sitze zu besetzen. Deshalb werben sowohl die Grüne Partei wie die SP für das offizielle Rot-Grüne Zweierticket Stöckli & Rytz. Dies wird von Regula Rytz tatkräftig unterstützt. Etwa auf Facebook, wo sie klarstellt: «Hans Stöckli und ich müssen BEIDE auf jedem zukunftsoffenen Wahlzettel stehen.»
Ganz anders die «rote Hälfte» des Duos: Der 67jährige Hans Stöckli wirbt auf seiner Facebook Site einzig und allein – für HANS STÖCKLI. Und vermeidet es tunlichst, sich mit der grünen Kandidatin in Szene zu setzen, um seine bürgerlichen WählerInnnen nicht abzuschrecken.
Das war schon im Vorfeld des ersten Wahlgangs so – doch jetzt legt der joviale Rentner noch einen drauf: Nach einem launigen Bild mit «seiner Bundesrätin» Simonetta Sommaruga – inklusive Werbespruch für Stöckli, einem Selfie mit Bundesrat Alain Berset und entsprechendem Text, posiert Stöckli auf Facebook gar Arm in Arm mit Bundespräsident Ueli Maurer – und lässt auch den SVP-Mann die Stöckli-Werbetrommel schlagen:
Damit zielt Stöckli natürlich auf die Zweitstimmen der SVP-WählerInnen. Er will um jeden Preis für eine dritte Legislatur in den Ständerat – um dies zu erreichen, ist ihm jedes Mittel recht. Berauscht von der Aussicht auf das Ständeratspräsidium, hält er verbissen an der Macht fest. Statt, wie es einem Berufspolitiker im Rentenalter eigentlich gut anstünde, Frauen und Junge zu unterstützen und ihnen den Vortritt zu lassen.
Wer um Wählerstimmen am rechten Rand buhlt und seine politischen Verbündeten verrät, dem geht es nicht um die Sache, sondern bloss ums eigene Ego. Dass es auch anders geht, zeigt etwa der SP-Nationalrat und Ex-Ständeratskandidat Cédric Wermuth im Aargau: Er hat seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zugunsten der Grünen Ruth Müri zurückgezogen – und unterstützt diese nun auch noch tatkräftig in ihrem Wahlkampf.
Hans Stöckli ist allerdings nicht der einzige SP-Ständeratskandidat, der das Wahlbündnis mit den Grünen verraten hat: Auch im Kanton Zürich sind SP und Grüne mit einem Zweierticket für den Ständerat angetreten. Gleich wie Stöckli, hat sich aber auch der Zürcher SP-Kandidat Daniel Jositsch nicht an die Abmachung gehalten und in seinem persönlichen Wahlkampf den rechtsbürgerlichen Ruedi Noser unterstützt, statt die Grüne Marionna Schlatter.
Für Jositsch ist die Rechnung schon im ersten Wahlgang aufgegangen – Stöckli hat es nicht geschafft. Aus verschiedenen Gründen: Sein Alter und seine Sesselkleberei dürften eine Rolle gespielt haben, aber auch sein Lavieren in Sachen Westast sowie seine magere Performance in der letzten Legislatur, namentlich sein unglückliches Engagement für Sion 2026 usw.
Fest steht: Ein strammer SVP-Wähler wird viel eher Salzmann & Stöckli auf den Zettel schreiben als Salzmann & Markwalder. Das gefährdet die Kandidatur von Regula Rytz und befördert ein Wahlresultat, das dem Kanton Bern einmal mehr eine reine Männervertretung beschert.
Deshalb sind all jene, die Regula Rytz im Ständerat haben möchten, gut beraten, sich noch einmal zu überlegen, ob es nicht doch gescheiter wäre, statt Stöckli & Rytz nur Regula Rytz auf den Wahlzettel zu schreiben. Oder allenfalls – wie von den Grünliberalen empfohlen – Markwalder & Rytz.
Oktober/November 2019:
TWANN UND DER WESTAST:
EIN DORF IN AUFRUHR
Bis anhin fokussierte die Westast-Diskussion fast ausschliesslich auf die Situation in Biel und Nidau. Die beiden innerstädtischen Autobahnanschlüsse sind nicht stadtverträglich – darüber sind sich zumindest Westast-KritikerInnen einig.
Wenig wurde bisher aber über die Landschafts- und Dorf-Unverträglichkeit der Autobahnpläne jenseits der Stadtgrenzen debattiert. Obschon die künftigen Entscheide in Sachen Westast nicht nur Auswirkungen für die Stadt, sondern für die gesamte Region haben.
Besonders betroffen ist das linke Bielerseeufer: Wird der Westast gebaut – mit oder ohne innerstädtische Anschlüsse – ist mit einer drastischen Verkehrszunahme auf der Jurasüdfuss-Strecke zwischen Biel und Neuenburg zu rechnen.
Seit Jahrzehnten schon leidet die geschützte, attraktive Reblandschaft unter dem Auto- und Lastwagenverkehr, der durch den Ausbau der einstigen Kantonsstrasse zur N5 – einer Nationalstrasse 3. Klasse – drastisch zugenommen hat. Doch nicht nur Lärm und Gestank des motorisierten Verkehrs, auch die Kunstbauten entlang dem Ufer, zur Sicherung von Bahn- und Strassentrasse, beeinträchtigen eines der touristisch interessantesten Gebiete des Kantons.
Ein Teil wurde bereits Anfang der 1970er Jahre unwiederbringlich zerstört. So musste etwa in Tüscherz das gesamte Unterdorf weichen und in Wingreis wurde das traditionelle und beliebte Strandhotel Engelberg abgerissen – trotz heftiger Kritik und Widerstand aus der Bevölkerung.
Ein Fehlentscheid, darüber herrscht heute in der Region und darüber hinaus Einigkeit. Doch statt diesen zu korrigieren, versucht man seit Jahrzehnten, mit Pflästerlipolitik die schlimmsten Auswirkungen abzufedern und die Bevölkerung ruhig zu stellen. Das Resultat: Ein Flickwerk, das weitere zerstörerische Spuren in die Landschaft fräst.
Das jüngste Beispiel: Im dritten Anlauf einigten sich das Astra, der Kanton und die Schutzorganisationen auf eine Variante für das Ostportal des Twanntunnels, dessen Baubeginn – geht es nach den Plänen des Astra – schon bald ansteht.
Bereits haben verschiedene EigentümerInnen im Weiler Wingreis, der zur Gemeinde Twann-Tüscherz gehört, Enteignungsbriefe erhalten. Für die Einrichtung des Tunnelbau-Installationsplatzes will der Bund Häuser und Rebberge einstampfen. Während zehn Jahren würden jene BewohnerInnen von Wingreis, deren Häuser vom Abbruch verschont bleiben, auf einer Baustelle leben. Und den betroffenen WinzerInnen droht der Verlust ihrer Lebensgrundlage, wie bereits in der Sonntagspresse nachzulesen war.
Die Heimat der Menschen von Wingreis soll einem Tunnelbau geopfert werden, von dem sie selber nie etwas haben werden. Im Gegenteil: Kurz vor dem malerischen Winzerdorf mit den teils denkmalgeschützten Rebhäusern kämen die Autos wieder aus dem Berg.…
Schon heute duckt sich Wingreis hinter dicken Lärmschutzwänden, welche die rund 30 BewohnerInnen vor den schlimmsten Auswirkungen des Strassenlärms schützen. Der geplante Tunnel würde ihre Situation für immer weiter verschlechtern: Bereits hat das Astra in Aussicht gestellt, dass gewisse Kunstbauten im Rebbaugebiet für die Sicherung der Strasse notwendig seien.
Das wollen sie nicht einfach hinnehmen: Am letzten Samstag haben sich die BewohnerInnen und LiegenschaftsbesitzerInnen von Wingreis im Engelberg getroffen und den Verein «N5 Bielersee so nicht» gegründet.
Den Namen haben sie bewusst in Anlehnung an das Komitee «Westast so nicht!» gewählt. «Es geht nicht nur um den Installationsplatz, es geht um mehr», sagt Gründungsmitglied Sandra Gurtner-Oesch, die in Wingreis aufgewachsen ist. «Heute stellt sich die Frage, ob es den Twanntunnel überhaupt braucht. – Für mich war nie nachvollziebar, weshalb man ausgerechnet an der engsten Stelle zwischen St. Gallen und Genf sowohl die Eisen- wie die Autobahn durchpeitschen muss.»
Aktuell besteht die Chance, dass der historische Fehlentscheid aus den 1960er Jahren korrigiert wird. Wenn der Runde Tisch in seinem ergebnisoffenen Westast-Dialog nämlich zum Schluss kommen würde, dass statt eines Ausbaus der N5 am Bielersee eine andere Lenkung des Verkehrs sinnvoller wäre, könnte sowohl auf den Twann- wie auf den Vingelztunnel verzichtet werden.
Deshalb fordert das Komitee «N5 Bielersee so nicht» ein Moratorium für den Twanntunnel – zumindest bis der Westast-Dialog seine Ergebnisse präsentiert. Ob sich die Gemeinde Twann auch hinter dieses Anliegen stellt, ist noch offen: Im Dorf hoffen viele auf eine Verkehrsentlastung durch den Twanntunnel.
Dieser könnte aber – laut Astra-Fahrplan – frühestens 2035 in Betrieb genommen werden. Wie sich die Mobilität bis dahin entwickeln wird, steht heute in den Sternen… Andere Massnahmen, wie etwa eine Rückklassierung der N5, kombiniert mit einem Transitverbot für den Schwerverkehr, könnte viel schneller umgesetzt werden. Vorausgesetzt, die Politik stellt sich dahinter. – Nach den gestrigen Wahlen stehen die Zeichen dafür besser als auch schon…
Der Vorteil alternativer Massnahmen: Nicht bloss der Dorfkern von Twann würde entlastet, sondern die gesamte Uferregion von Biel bis Neuenstadt. So könnte etwa auch die lärmgeplagte Bevölkerung von Tüscherz endlich wieder aufatmen und wäre nicht länger auf Lärmschutzwände angewiesen, um ein Minimum an Dorfleben zu ermöglichen… Ja, man könnte damit auf die Umsetzung sämtlicher Tunnelprojekte von Vingelz über Tüscherz bis Twann verzichten – das heisst: Man würde massiv Kosten sparen, und gleichzeitig die sensible Landschaft schonen.
Vor allem aber wäre dieser Schritt ein grosses Plus für die BewohnerInnen der Region, den Tourismus, die Natur und nicht zuletzt für die Qualität der Bielerseeweine…
28. Oktober 2019:
GROSSANGRIFF IM REBBERG
Am 1. November beginnt die öffentliche Planauflage für das Twanntunnel Ostportal und den vom Astra geplanten Bauinstallationsplatz. Dafür wurden in den letzten Tagen die notwendigen Aussteckungen im Gelände vorgenommen.
Erinnerungen an die Westast-Aussteckung vom Frühjahr 2017 werden wach: Die kleinen Holzpföstchen im Gelände fallen kaum auf – und stehen in krassem Gegensatz zu dem, was sie ankündigen: Die Markierungen zeigen das riesige Ausmass der Zerstörung, welche am Wingreiser Rebhang und bis ins Dorf hinein droht.
Noch im Sommer hatten die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SLS und der Kanton den gemeinsam ausgehandelten Kompromiss für das Tunnel-Ostportal als «modellhaft» gefeiert. Im Interview, das auf der Website der Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern publiziert ist, äussert SLS-Geschäftsführer Raimund Rodewald die Hoffnung, dass man sich nun sicher auch noch über die Lage der Installationsplätze einig werde.
Erst jetzt, mit der bevorstehenden Planauflage, wird der Bevölkerung klar, was der Bau des Twanntunnels für die Reblandschaft für fatale Folgen hätte. Noch ist es nicht zu spät: In de kommenden Tagen findet in Twann eine Aussprache zum Baustelleninstallationsplatz in Wingreis zwischen den Verantwortlichen des Tiefbauamts des Kantons Bern, der Gemeinde und den Betroffenen statt.
Vom 1. bis 30. November findet anschliessend die öffentliche Planauflage statt. Die Pläne können auf der Gemeindeverwaltung in Twann sowie online eingesehen werden. Einspracheberechtigt sind allerdings, wie üblich in solchen Verfahren, nur direkt Betroffene sowie die Schutzverbände.
Umso wichtiger ist es, dass die Wingreiser Bevölkerung aus der ganzen Region Unterstützung und Solidarität erfährt. Es geht um mehr, als um einen Installationsplatz: Mit dem Ostportal des Twanntunnels droht eine weitere dauerhafte Zerstörung in einer der schönsten Landschaften der Schweiz – die notabene auf der nationalen Liste der schützenswerten Landschaften aufgeführt ist.
Weitere Informationen zum Verfahren sowie zu den Aktivitäten des neu gegründeten Vereins «N5 Bielersee – so nicht!» sind auf dessen Facebook-Site zu finden – ein Blick darauf lohnt sich!
Zudem: Die heutige Ausgabe der Bauernzeitung widmet dem Thema eine ganze Seite! Mit einem tollen Interview mit der Biowinzerin Anne-Claire Schott, die einen Teil ihrer Reben an das Bauprojekt verlieren würde. Sie sagt unter anderem: «Es ist nicht nur mein persönlicher Verlust, sondern ein Verlust für die ganze Gesellschaft. Hier ist es paradiesisch. Doch bereits der Bau der Bahnlinie hat die Häuser vom See getrennt, dann kam in den 60er Jahren noch die Strasse hinzu. Die Seele der Landschaft wird kaputt gemacht. Die Bauten werden Mehrverkehr bringen und damit Lärm für die Anwohner. Mit dem geplanten Tunnel will man uns lediglich ein «Zückerli» geben, damit wir besänftigt sind.»
Anne-Claire Schott ist Gründungsmitglied des Komitees «N5 Bielersee – so nicht!» – zu dessen Zielsetzung sagt sie: «Wir müssen aufrütteln, so dass nicht jeder nur an sich und sein eigenes Dörfli denkt. Wir wollen klar machen, dass dieses schweizerische Kulturgut, welches auch einen grossen touristischen, wirtschaftlichen und historischen Wert hat, geschützt werden muss.»
Der vollständige Artikel in der Bauernzeitung vom 25. Oktober 2019 mit Interview und Zusatzinformationen:
2. Oktober 2019
WAHLKRAMPF
Am 20. Oktober 2019 sind National- und Ständeratswahlen. Der Wahlkampf ist in vollem Gang. Doch wenn es um das wichtigste Thema für die Zukunft der Stadt und Region Biel geht, werden viele PolitikerInnen merkwürdig still.
Dies widerspiegelt auch die Wahlumfrage des Komitees «Westast so nicht!», welche diese Woche für Schlagzeilen gesorgt hat. Auf die Frage, ob sie die Forderung unterstützen, dass die beiden Westast-Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt Biel nicht gebaut würden, haben gerade mal 148 der insgesamt 420 angeschriebenen KandidatInnen geantwortet.
Parteien wie die deutschsprachige CVP oder die Jungfreisinnigen des Kantons Bern haben sich gar geweigert, die Kontaktdaten ihrer kandidierenden Mitglieder für die Umfrage zur Verfügung zu stellen. Mit dem Hinweis auf den laufenden Westast-Dialog.
Eine faule Ausrede. Politikerinnen und Politiker die sich zur Wahl stellen, müssen auch und gerade in Bezug auf umstrittene Fragen Haltung an den Tag legen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, was ein Kandidat, eine Kandidatin in Bern für Positionen vertreten wird.
Der Dialogprozess ist kein Ersatz für die Politik im Bundeshaus! Zumal das Resultat des Runden Tischs in keinem Fall rechtlich bindend sein wird. Letztendlich sind es die gewählten VolksvertreterInnen, die im Bundeshaus über den Nationalstrassenbau und die Verkehrspolitik entscheiden.
Wer auf Nummer sicher gehen will, setzt deshalb auf seine Wahlliste ausschliesslich die Namen von Kandidierenden, die es wagen, Farbe zu bekennen. So etwa die Vizepräsidentin Grüne Kanton Bern, die Bieler Stadträtin Lena Frank, die anlässlich des BT-Wahlpodiums vom 18. September, ihr Engagement für eine Verkehrswende und gegen weitere Autobahnen unterstrichen hat. Worauf der Moderator sie mit dem Hinweis stoppte, der Westast sei an diesem Wahlpodium kein Thema…
Warum nicht? Auch bei den Ständeratskandidierenden tut sich die Mehrheit schwer damit, Farbe zu bekennen. Bei der Komitee-Wahlumfrage wagten von vierzehn Kandidierenden gerade mal deren vier eine Antwort – sie alle lehnen die innerstädtischen Anschlüsse ab. Dazu gehört nebst, Peter Eberhart (Piraten) und Verena Lobsiger-Schmid (PUM) auch die Grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy. Sie lässt sich im Wahlinserat des Komitees mit den Worten zitieren: «Das Westast-Projekt bring keine Entlastung, sondern führt im Gegenteil zu einem Verkehrswachstum des motorisierten Individualverkehrs durchs Stadtzentrum.»
Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz und ebenfalls Berner Ständeratskandidatin stellt fest: «Das Westast-Projekt ist wachstumsorientierte Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert.» – Wie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik aussieht und warum die Region Biel in diesem Bereich Pionierleistungen vollbringen könnte, zeigte die erfahrene Verkehrspolitikerin bereits Anfang Sommer in einem ausführlichen Interview auf.
Auf eine Antwort bei der Umfrage verzichtet hat hingegen Alt-Stadtpräsident und Ständerats-Spitzenkandidat Hans Stöckli. Auf Rückfrage des Komitees sowie der Medien verwies auch er auf den laufenden Dialogprozess und stellt in Aussicht: «Sollte der von mir begrüsste Stresstest über das Ausführungsprojekt eine umwelt- und stadtverträglichere Lösung ergeben, würde ich diese unterstützen.»
Die IG Häb Sorg zur Stadt konnte vor einer Woche mit Hans Stöckli ein Interview zum Thema Westast führen. Zum umstrittenen Ausführungsprojekt wollte er dabei keine Stellung beziehen, da dieses erst ab 2012 erarbeitet wurde und er das Dossier nach 2010 an seine Nachfolger weiter gereicht habe.
Im Gespräch gibt Stöckli aber spannende Einblicke in seine Zeit als Stadtpräsident, als in Sachen Autobahnumfahrung Biel wichtige Weichen gestellt wurden. Und er sagt, weshalb damals ein Verzicht auf die innerstädtischen Anschlüsse, namentlich auf Bienne Centre, keine Option gewesen wäre.
Das von Ständerats-Kandidat und Alt-Stadtpräsident Hans Stöckli stark korrigierte Interview zur Geschichte des Westasts - hier klicken
1. Oktober 2019
REGULA RYTZ
WIRD GEWÄHLT –
SO ODER SO
© Klima-Allianz/Delia Frauenfelder
Knapp drei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen wollten uns gewiefte Politstrategen und TaktiererInnen einmal mehr einreden, wie man am klügsten wählt. Arithmetische Spiele, basierend auf Umfragen der letzten Wochen. Die etwa besagen, Regula Rytz habe eine Chance, in den Ständerat gewählt zu werden. Aber nur, wenn Hans Stöckli seine Wiederwahl im ersten Wahlgang schafft.
Nur: Wie gross ist diese Chance wirklich? Im nach wie vor bürgerlich dominierten Kanton Bern von einer «einmaligen Chance für zwei linke Ständeratssitze» zu träumen, ist reichlich naiv. Ganz abgesehen davon, dass SP-Mann Hans Stöckli in der Vergangenheit nicht mit einer dezidiert linken Politik geglänzt hätte, geschweige denn mit zukunftsweisendem Engagement in der Klima- und Umweltpolitik.
Weshalb also eine der beiden Ständeratsstimmen an Hans Stöckli verschwenden, der in der letzten Legislatur vor allem mit einer aus der Zeit gefallenen Olympiakandidatur für Schlagzeilen gesorgt hat?
Heute ist es wichtiger denn je, dass wir Politikerinnen und Politiker wählen, die unser Vertrauen verdienen. Auch dafür sind in den letzten Wochen und Monaten Zehntausende auf die Strasse gegangen, darunter sehr viele Jugendliche. Wenn wir die Auswahl haben, wählen wir deshalb junge Kandidierende und Frauen.
Beim Ständerat haben wir dafür im Kanton Bern zwei valable Kandidatinnen: Regula Rytz, die sich seit Jahren mit viel Engagement und Wissen für die Umwelt, das Klima und die Gleichstellung von Mann und Frau engagiert, zählt zudem zu den erfahrendsten Verkehrspolitikerinnen unseres Landes.
Kathrin Bertschy gehört einer jüngeren Generation von PolitikerInnen an – verfügt aber ebenfalls über langjährige Erfahrung im Politbetrieb. Die Schwerpunkte ihres Engagements sind ökologische Reformen in der Landwirtschaft, Klimaschutz und Frauenrechte.
Was beide Kandidatinnen auszeichnet: Sie reden Klartext und verstecken sich nicht hinter nichtssagenden Politparolen. Damit haben sie sich im Nationalrat längst einen Namen geschaffen, so dass ihre Wiederwahl in die grosse Kammer unbestritten sein dürfte.
Sie werden also auch künftig die nationale Politik mitgestalten. Das ist gut so. Dabei geht es nicht nur um den A5-Westast – aber auch: Die Diskussion um künftige Lösungen findet nicht im luftleeren Raum statt. Entscheidend ist letztendlich, wie die PolitikerInnen in Bern die Leitplanken für den Strassenbau und die Mobilitätsentwicklung setzen werden.
Und zu guter Letzt: Regula Rytz wird mit ziemlicher Sicherheit gewählt, wenn nicht in den Ständerat, dann in den Nationalrat. Von dort aus wird sie ihre und unsere Politik weiter vertreten – bis in den Bundesrat…
September 2019
WAHLEN 2019:
WIRD STÖCKLI WEGGERYTZT?
© http://www.parlament.ch
Regula Rytz, langjährige Berner Gemeinderätin, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen will für den Kanton Bern in den Ständerat! Aktuell vertreten zwei Männer den Kanton Bern in der kleinen Kammer: Werner Luginbühl BDP sowie Hans Stöckli SP.
Biels Ex-Stadtpräsident und Westast-Promoter Hans Stöckli will seinen Sessel im Stöckli behalten. Er hat sich bis dato nicht eindeutig vom stadtzerstörerischen Westast-Ausführungsprojekt distanziert , so dass er für die grosse Westast-Gegnerschaft keine Wahloption darstellt.
Mit Regula Rytz steht jetzt eine Politikerin zur Wahl, die sich – anders als Hans Sion2026 Stöckli – ohne Wenn und Aber für eine klimaschonende und zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzt. In Sachen Westast haben die Grünen des Kantons Bern bereits im August 2017 klar und deutlich den Stopp des Projekts gefordert und vom Regierungsrat verlangt, «sich beim Bund für den Stopp des Projekts einzusetzen und zusammen mit den Menschen in der Region in einem demokratischen Prozess die Verkehrsprobleme zu lösen, statt sie zu verschärfen.»
Und was sagt Regula Rytz im Interview an die Adresse der neuen UVEK-Chefin Simonetta Sommaruga?
So ist es! Die Kandidatur von Regula Rytz ist also eine gute Nachricht, insbesondere für die Region Biel!
14. Juni 2019:
PORTTUNNEL:
GROSSER RAT ÜBERWEIST
MOTION FÜR VORZIEHEN
Am letzten Tag der Sommersession 2019 standen gestern im Bernischen Grossen Rat noch verschiedene Vorstösse zum Westast auf der Traktandenliste. Keine Chance hatte die Motion von Julien Stocker (GLP), der einen Rückzug des aktuellen Ausführungsprojekts forderte, um den Weg frei zu machen für eine neue Variante.
Wiederholt wurde auf den laufenden Dialogprozess am Runden Tisch verwiesen, an dem alle Varianten – inklusive dem offiziellen Ausführungsprojekt – zur Debatte stünden. Diesem Prozess wolle und dürfe man nicht vorgreifen, hiess es.
Was den Rat allerdings nicht daran hinderte, gleich anschliessend die Motion von FDP-Grossrat und Westast-Befürworter Peter Moser zu überweisen, welche fordert, dass der Porttunnel vorgezogen wird. Einmal mehr wurde dabei behauptet, der Zubringer für das rechte Bielerseeufer sei unbestritten. Ja, Moser ging in der Debatte sogar noch einen Schritt weiter und meinte, der Porttunnel gehöre eigentlich mehr zum bereits gebauten Ost- als zum Westast.
Eine dreiste Behauptung, kam der Zubringer für das rechte Bielerseeufer ja erst im Verlauf der Westast-Planung überhaupt ins Spiel. Das Uvek hat in der Vergangenheit auch wiederholt darauf beharrt, dass die drei Teilprojekte des Ausführungsprojekts – dazu gehören der Vingelztunnel, der Westast mit den beiden Anschlüssen sowie der Zubringer südliches Bielerseeufer – als Ganzes zu betrachten seien. Das spricht gegen den vorgezogenen Bau eines Porttunnels.
Zu Recht: Der Porttunnel kann nicht losgelöst vom Gesamtprojekt betrachtet werden. Ein Vorzug würde Präjudizien schaffen, bezüglich der übrigen Westast-Planung. Darauf hatte auch der Regierungsrat in seiner Antwort hingewiesen. Nichtsdestotrotz wurde sie mit grosser Mehrheit überwiesen und der Regierungsrat damit beauftragt, sich beim Bund für einen Vorzug des Porttunnels stark zu machen.
6. Juni 2019
IM SÜDEN UND WESTEN NICHTS NEUES
21. Mai 2019
GESUCHT:
LASTWAGENKARAWANE
Seit die marode Wehrbrücke zwischen Brügg und Port für den Schwerverkehr gesperrt ist, schlagen die Nidauer Behörden Alarm: Die Stadt Nidau müsse nun einen Grossteil des umgeleiteten Schwerverkehrs aufnehmen, das Städtchen werde vom Verkehr geradezu überschwemmt.
Wie im Bieler Tagblatt vom 21. Mai zu lesen war, haben sich die Gemeinden Ipsach, Port, Brügg und Nidau beim Leiter des Runden Tischs erneut dafür stark gemacht, dass der Bau der neuen Brücke und des Porttunnels deshalb – restlicher Autobahn-Westast hin oder her – vorzuziehen sei.
Einmal mehr mit dem Hauptargument: «Stark betroffen ist die Stadt Nidau, welche den Grossteil des Schwerverkehrs aufnehmen muss.»
Wer sich allerdings vor Ort umschaut und umhört, erhält ein anderes Bild: Der Verkehr in Nidau scheint sich nicht gross verändert zu haben. Bei einer kleinen, nicht repräsentativen Umfrage bestätigt denn auch niemand die Behauptung, dass der Lastwagenverkehr seit der Teil-Sperrung der Wehrbrücke zugenommen habe. «Ich arbeite in Nidau und habe keine Veränderung bemerkt» oder «Ich bin oft in Nidau entlang der Hauptstrasse unterwegs, mir ist nichts aufgefallen», sind Antworten von BewohnerInnen und PendlerInnen auf die Frage nach der angeblich unhaltbaren Verkehrssituation.
Freundlicherweise hat die Gemeinde auf dem Schlossturm eine Webcam installiert. Mit wunderbarem Blick auf die Hauptstrasse. Alle 60 Sekunden liefert sie ein aktuelles Bild zur Verkehrssituation.
Also machen wir die Probe aufs Exempel: Während Stunden haben wir die Webcam aufgeschaltet. Und warten auf die Lastwagenkarawane.
Doch was wir sehen: Nur wenig Verkehr, sogar während der sogenannten Stosszeiten am Morgen, über Mittag und am Feierabend. Regelmässig ein Bus, hie und da ein Lieferwagen. Aber wo bleiben die berüchtigten 40-Tönner?
Ist die Webcam etwa mit einem Lastwagenfilter versehen?
Da, endlich taucht einer auf! Ob er früher den Weg über die Wehrbrücke genommen hätte, lässt sich leider nicht sagen.
Und wieder: Warten, warten, warten auf das nächste Bild mit 40t-LKW. An einem ganz gewöhnlichen Werktag Vormittag.
Wie so manches im Zusammenhang mit dem A5-Westast: Statt zuverlässig Daten zu erheben, behaupten viele AutobahnbefürworterInnen frisch drauf los, was in der Realität einfach nicht stimmt. Endloser Stau hier, grausamer Stau dort…
Oder eben: Unhaltbarer, überbordender Lastwagenverkehr im Städtchen Nidau, seit der Teilsperrung der Wehrbrücke. Eine Mär. Die einzig und allein erfunden wurde, um im Westast-Disput vollendete Tatsachen zugunsten des umstrittenen Ausführungsprojekts zu schaffen.
20. Mai 2019
STRATEGIE FÜR DEN PAPIERKORB?
Lange, lange war sie angekündigt, gestern Abend wurde sie endlich präsentiert: Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Gesamtmobilitätsstrategie der Stadt Biel – kurz GSM – soll als «Grundlage zur Entwicklung von Mobilitätsmassnahmen in der Stadt Biel von 2018 bis 2040» dienen. So steht es im Untertitel der grafisch aufbereiteten Kurzversion, die Stadtpräsident Fehr, flankiert von Stadtplanerin Schmoll, am Montagabend, 20. Mai im Kongresshaus den PolitikerInnen und weiteren Interessierten vorstellte.
Die Federführung für die Ausarbeitung der von der Stadt Biel in Auftrag gegebenen Strategie lag beim Zürcher Planungsbüro mrs partner ag. Beiträge geliefert haben zudem Pierre Feddersen und Han van de Wetering. Letzterer war zuvor bereits im Auftrag des Kantons Bern an der Westast-Planung im Bereich Bienne-Centre beteiligt und berät bekanntlich aktuell als Städtebauexperte den Runden Tisch zum Westast.
Einleitend wies der Stadtpräsident darauf hin, dass die Stadt Biel 2014 ein Reglement zur Förderung von Langsamverkehr und ÖV verabschiedet hatte, dessen Ziel es sei, den innerstädtischen motorisierten Individualverkehr zu plafonieren. Bereits damals titelte das Bieler Tagblatt: «Ein neues Reglement ohne Zähne».
Das Gleiche lässt sich über die neue Gesamtmobilitätsstrategie berichten: Was hier auf 18 bunt illustrierten Seiten ausgebreitet wird, entbehrt jeglicher Inspiration, Vision oder Innovation. Eigentlich enthält sie gar nichts Neues, im Gegenteil.
Die aktuellen und künftigen Entwicklungen im Mobilitätssektor wie Digitalisierung oder Sharing werden zwar erwähnt. Man verzichtete aber darauf, die damit verbundenen Chancen und Gefahren zu aufzuzeigen.
Man wisse nicht, wie genau sich Mobilität und Stadt in Zukunft entwickeln würden, lautet der Tenor. Das stimmt. Genau deshalb bräuchte es ein griffiges Steuerungsinstrument, das die Mobilitätsentwicklung in eine angestrebte Richtung lenkt. Eine solche Richtung sucht man aber vergebens. Das Ganze kommt einem vor wie eine Planung ohne Ziel, oder anders gesagt wie ein totes Pferd. Hierzu einige Beispiele:
Konkrete Zielsetzungen oder Handlungsfelder für die versprochene Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt sucht man in der vielfarbigen Broschüre vergebens.
Von «intermodalem Zusammenspiel» der verschiedenen Verkehrsträger wird zwar geschwurbelt – innovative Optionen wie z.B. das Sharing von Elektrofahrzeugen oder ein Committment zur effizienten Förderung des ÖV oder Modelle, wie eine Umsetzung aussehen könnte – fehlen aber gänzlich.
Grundlage der GMS-Strategie bilden Verkehrserhebungen von 2016 – notabene vor der Eröffnung des A5-Ostasts. Also Zahlen von vorgestern für übermorgen. Geht nicht.
Last but not least tauchen auf verschiedenen Karten die innerstädtischen umstrittenen Westast-Autobahnanschlüsse auf, inklusive dem dazugehörigen Gross-Parkhaus im Pasquart, als ob der Westast in der geplanten Form gebaut werden könnte.
Zwar versicherte Stadtpräsident Fehr an der Präsentationsveranstaltung, dass die GSM auch ohne den Westast umgesetzt werden könne. Hier wolle man dem Dialogprozess nicht vorgreifen.
Kurzum: Die Bieler Gesamtmobilititätsstrategie ist keine Strategie, die diesen Namen verdient. Denn eine Strategie basiert auf klar benannten Zielen und zeigt auf, wie diese zu erreichen sind.
Schade, weil einmal mehr die Chance für innovative Entwicklungen verpasst wurde. Und ärgerlich, weil einmal mehr viel Geld verbraten wurde für ein Papier, das bereits bei seiner Publikation Makulatur ist. Allein die Honorarkosten für die externen Auftragnehmer beliefen sich auf 105’000 Franken.
Die Kurzversion der Studie – klicken und lesen:
13. Mai 2019
KLEINES BIEL
ALS
GROSSES VORBILD
Am 13. Mai 2019 lud der VCS Bern zu einer Diskussion über «Alternativen zum Autobahnausbau». Denn im Kanton Bern stehen wichtige Weichenstellungen bevor: Autobahnausbau à discrétion versus intelligente Verkehrspolitik für die Zukunft…
Noch in diesem Jahr soll der Bundesrat das Allgemeine Projekt für den sogenannten «Bypass Bern-Ost» verabschieden. Ein Autobahn-Ausbauprojekt, das einiges mit dem Bieler A5-Westast gemein hat: Die Gemeindebehörden von Bern bieten Hand für den geplanten massiven Ausbau der Autobahnkapazitäten am Berner Stadtrand und arbeiten eng mit dem ASTRA zusammen. Dies, weil damit ein Teil der Autobahn in Tunnels verlegt würde, womit im Osten der Stadt gewisse Strassen zurückgebaut und Quartiere «aufgewertet» werden könnten.
Die Kehrseite der Medaille: Im Gebiet Wankdorf wird die Berner Allmend durch neue Strassenschneisen zerschnitten. Die neuen Infrastrukturbauten verschandeln die Landschaft noch massiver als die bereits heute monströsen Dimensionen des bestehenden Wankdorfkreisels. Und: Die Kapazitätserweiterung der Autobahn generiert mit Sicherheit zusätzlichen Verkehr, so wie es jeder Verkehrsplaner im ersten Semester lernt. Leidtragende sind BewohnerInnen der umliegenden Gemeinden und des Berner Nordquartiers sowie Natur und Umwelt.
©ASTRA
Damit nicht genug: In der ASTRA-Pipeline warten weitere Beton-Überraschungen für den Raum Bern: Der 8‑Spurausbau der A1 im Grauholz mit Halbanschluss Zollikofen und die Erweiterung auf 6 Spuren zwischen Schönbühl und Kirchberg sowie eine Kapazitätserweiterung beim Felsenauviadukt.
«Für den Autobahnbau steht Geld in Massen zur Verfügung», sagte VCS-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Regula Rytz anlässlich der Veranstaltung. Wenn es um Strassenbauprojekte gehe, zeige sich das aktuelle Parlament äusserst spendabel. So wird Anfang Juni 2019 ein 8‑Milliarden Kredit für den Nationalstrassenbau 2020–2023 verabschiedet. Dies, obschon die Dringlichkeit einer Verkehrswende klarer sei denn je. «Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik, die zum Ziel hat, dass auf den Strassen weniger Autos verkehren. Es braucht einen neuen Ansatz, eine Wurzelbehandlung», betonte Regula Rytz.
Möglichkeiten gebe es verschiedene: So könnte man zum Beispiel die Strassenfinanzierung dahingehend verändern, dass die Mineralölsteuer halbiert und eine verbrauchsabhängige CO2-Steuer eingeführt würde. Als weitere Optionen nannte Rytz Road Pricing mit differenzierten sozialverträglichen Lenkungsmassnahmen oder Gratis-ÖV für Jugendliche. Allerdings stellte die Politikerin unmissverständlich klar: So, wie das Parlament heute zusammengesetzt ist, geht es in die entgegengesetzte Richtung.
Das könnte sich allerdings bald ändern – im Herbst sind National- und Ständeratswahlen: «Es ist wichtig, dass wir diese Chance nutzen und jene PolitikerInnnen ins Parlament wählen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen», legte Regula Rytz den Anwesenden ans Herz.
«Es ist scheps, dass der Autobahnausbau heute überhaupt noch ein Thema ist», fasste die Geografin Martina Dovracek die Absurdität der aktuellen Verkehrspolitik hierzulande zusammen. Ihre Botschaft: «Wir werden 2050 anders unterwegs sein als heute – deshalb sollte man aufhören, aus der Vergangenheit für die Zukunft zu planen. Wer die Mobilität der Zukunft nachhaltig gestalten will, muss jetzt aktiv werden und entsprechend handeln.»
Da dies aktuell auf nationaler Ebene schwierig ist, bleibt nur der lokale Widerstand. «Was die Westast-GegnerInnen in Biel geschafft haben, ist eine grossartige Geschichte», wurde an der VCS-Veranstaltung von verschiedener Seite wiederholt betont. Es liegt jetzt an der grossen Schwesterstadt, der kleinen nachzueifern. Der Verein «Spurwechsel Bern» steht in den Startlöchern…
Ende April 2019
SCHON WIEDER NIDAU
Die Nidauer Behörden scheinen in Sachen Westast mit aller Macht vollendete Tatsachen schaffen zu wollen: Sie nehmen die Baufälligkeit der Wehrbrücke zwischen Brügg und Port zum Anlass, den Bau der Kanalbrücke sowie des Porttunnels vorzuziehen.
Quelle: Bieler Tagblatt, 1.5.2019
Dies, nachdem Bund und Kanton zu Recht eine Priorisierung des sogenannten Zubringer rechtes Bielerseeufer abgelehnt hatten. Zu Recht, denn dieses Teilstück des geplanten A5-Westasts muss im Zusammenhang mit der gesamten Planung beurteilt werden. Dies ist aktuell Aufgabe des Runden Tischs.
Die Behauptung von Seiten der Stadt Nidau, dass dieser Abschnitt der sogenannten Westumfahrung «nicht bestritten» sei, ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Wie Didier Bardet in seinem Vorschlag «Westast ANDERS» ausführt, ist im Hinblick auf die Vermeidung von Mehrverkehr gerade dieser Streckenabschnitt besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen. Er fordert deshalb den Verzicht auf die geplante neue Kanal-Brücke und den Porttunnel.
Dies ist bereits das zweite Mal seit dem Start des Dialogprozesses, dass Nidau, selber Mitglied des Runden Tischs, versucht, in Sachen Westast-Ausführungsprojekt Faits accomplis zu schaffen…
Zur Erinnerung: Bei der aktuell zur Mitwirkung aufliegenden Ortsplanungsrevision halten die Nidauer Behörden an der Umzonung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Autobahnanschluss Bienne Centre fest – obschon gerade dieser besonders umstritten ist.
Deshalb auf keinen Fall verpassen: Noch bis zum 10. Mai können sich alle Interessierten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegen die Aufzonung des Gurnigelquartiers zur Wehr setzen!
HIER der ganze Artikel mit den Links zur Ortsplanungsrevision
23. März 2019
ANGSTHASEN UND
BEVORMUNDER
Wie leider nicht anders zu erwarten, ist das Bieler Parlament samt Stadtregierung eingeknickt. 
Wortreich wurde gestern Abend der Bieler Bevölkerung die Möglichkeit verweigert, ein für alle Mal dem unsinnigen A5-Ausführungsprojekt den Todesstoss zu versetzen. Grosszügig hat das Mäuslein darauf verzichtet, den Elefanten anzugreifen.
Deshalb gibt es für die Menschen in der Stadt Biel/Bienne nur eines:
- kurzfristig: Biel/Bienne muss wieder laut werden auf – auf der Strasse
- mittelfristig: an der Wahlurne mutige VolksvertreterInnen wählen und keine Mäuslein und Angsthasen.
22. März 2019
NIDAU PRESCHT VOR
Das Städtchen Nidau fährt einen Extrazug – Runder Tisch zum A5-Westast hin oder her…
Im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision ist seit dem 22. März die baurechtliche Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt.
Was amtlich-trocken tönt, birgt politischen Sprengstoff: Auf dem Bauzonenplan stechen die in kräftigem orange eingefärbten Gebiete der künftigen Bauzone 6 ins Auge. Insbesondere entlang der Gurnigelstrasse. Genau dort, wo laut A5-Westast-Ausführungsprojekt rund 20 Liegenschaften der geplanten Autobahnschneise und dem Tunnelportal weichen müssten.
Obschon der Bau des umstrittenen Anschlusses Bienne Centre Gegenstand der Verhandlungen am Runden Tisch ist, will die Stadtverwaltung Nidau bereits heute festlegen, dass im Gurnigelquartier künftig sechsstöckige Gebäude mit einer Höhe von bis zu 23 Metern gebaut werden können. Zudem wird das Gebiet der Mischzone B zugeordnet — das heisst, in Sachen Lärmschutz soll hier die Empfindlichkeitsstufe III (= Immissionsgrenzwert bis 65 dB) gelten. Dies wohl nicht zuletzt im Hinblick auf die offene Autobahnschneise des geplanten A5 Westasts…
Man folgt dabei den Vorschlägen aus dem «Richtplan Städtebau Westast A5» – und tut so, als gäbe es weder einen Runden Tisch, an dem alternative Lösungen zum Westast-Ausführungsprojekt gesucht werden, noch ein Mitwirkungsverfahren zur «Städtebaulichen Begleitplanung A5 Westast».
Zur Erinnerung: Im Januar 2017 war die Bevölkerung von Nidau und Biel eingeladen, im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens ihre Ideen und Stellungnahmen zur sogenannten «Städtebaulichen Begleitplanung A5 Westast» abzugeben. Seit über zwei Jahren liegen die rund 300 Stellungnahmen bei den Stadtbehörden von Nidau und Biel – bisher ohne materielle Antwort.
Man liess von Seiten der Behörden lediglich verlauten, man müsse die Variantenprüfung zum Ausführungsprojekt des A5-Westasts abwarten. Eigentlich eine vernünftige Haltung. Es macht keinen Sinn, Entscheide und Verfahren voranzutreiben, die möglicherweise im Widerspruch stehen mit einem Projekt, das in Zukunft völlig anders aussehen könnte.
Umso befremdlicher, dass Nidau nun einfach vorprescht. Angeführt von der autobahnbegeisterten Stadtpräsidentin Hess, die in der Öffentlichkeit so tut, als stünden die Nidauerinnen und Nidauer zu 100% hinter den aktuellen Westastplänen.
Deshalb: Wer in Nidau wohnt und das offizielle A5-Westastprojekt nicht unterstützt, soll sich unbedingt am Mitwirkungsverfahren beteiligen! Bis am 10. Mai können alle in Nidau wohnenden Menschen der Stadt in wenigen Sätzen mitteilen, weshalb sie mit dem vorliegenden Bauzonenplan nicht einverstanden sind.
Die Stellungnahmen eingeschrieben per Post schicken an:
Stadtkanzlei Nidau
Mitwirkung baurechtliche Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet»
Schulgasse 2
Postfach 240
2560 Nidau
Die Pläne und Erläuterungen zur Teilrevision kann man HIER runtergeladen. Zudem können sie auf der Stadtkanzlei an der Schulgasse 2 im 2. Stock eingesehen werden. Öffnungszeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag 9 bis 12 und 14 bis 17 Uhr / Mittwoch 14 bis 18 Uhr und Freitag 9 bis 14 Uhr
NIDAUERINNEN – WEHRT EUCH!
11. März 2019
TAG DER ENTSCHEIDUNG
Heute muss der Bieler Stadtrat Farbe bekennen. Weil er es gestern nicht geschafft hat (Stand 23.15 Uhr), zum Traktandum 9 (von über 50!) vorzustossen. Über eine Stunde Palaver, nur weil SVP und Co. die Kulturbotschaft versenken wollten.
Inzwischen ist klar, dass der Gemeinderat eine Konsultativabstimmung fürchtet und die Motion Tennenbaum abschiessen will. ANTWORT DER STADTREGIERUNG hier.
Eine solche Abstimmung, und zwar lieber heute als morgen, ist die Basis für eine erfolgreiche Arbeit des Runden Tisches. Das ewige Vertrösten, Versprechen und Verschieben verstehen die Menschen in der Stadt nicht mehr. Links/Grün/Grünliberal/Unabhängige haben im Stadtparlament eigentlich eine Mehrheit. Auch wenn es um die Ablehnung des Westast-Projekts geht?
Bei der Frage, die zur Diskussion steht, geht nämlich nicht um 66 Varianten, um so, um anders oder es bitzeli besser, sondern um den Kern der Sache.
11. März 2019
UVEK SISTIERT VERFAHREN
Die vom Kanton Bern beantragte Sistierung des Bewilligungsverfahrens für den A5-Westast ist in Kraft!
Das UVEK hat den Antrag gutgeheissen, wie es in seinem Schreiben ausführt, das heute den EinsprecherInnen zugestellt wurde. Die Begründung: « Das UVEK hat den Antrag des Kantons auf Sistierung geprüft und kommt zum Schluss, dass diesem entsprochen werden kann. Es macht keinen Sinn das Verfahren weiterzuführen, wenn im Rahmen des Dialogprozesses nach einer neuen Lösung für das Nationalstrassenprojekt gesucht wird.»
Die Sistierung läuft bis Mitte 2020. Wie es danach weiter geht, ist offen. Das UVEK schreibt: «Nach Ablauf der Sistierungsfrist werden Sie über das weitere Vorgehen informiert. Sollte der Dialogprozess kein Ergebnis liefern, wird das Verfahren wiederaufgenommen. Ihre Einsprache bleibt bestehen und behält ihre Gültigkeit.»
21. Februar 2019
DIE LANGSAMEN
MÜHLEN
DER POLITIK
Die für die Sitzung des Bieler Stadtrats vom 21. Februar erwartete Debatte über eine Konsultativabstimmung zum offiziellen Westastprojekt hat nicht stattgefunden. Aufgrund der reichbefrachteten Traktandenliste und langer Diskussionen um zwei Baulandgeschäfte, hat man es nicht geschafft, in dieser Sache einen Schritt weiter zu kommen.
Der nächste Sitzungstermin des Bieler Stadtrats, an dem die Konsultativabstimmung dann hoffentlich zur Sprache kommt, findet erst am 21. März statt. Eine Abstimmung, die richtungsweisende Auswirkungen auf den Runden Tisch haben könnte, wird deshalb immer unwahrscheinlicher.
Umso wichtiger ist es, dass Bielerinnen und Bieler auch in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder zeigen, was für eine Stadt und welche Stadtentwicklung sie sich wünschen.
Einen positiven Punkt gibt es von der letzten Stadtratssitzung doch noch zu vermerken: Der vom Bieler Gemeinderat beantragte Kredit in der Höhe von maximal CHF 350’000 Franken als Beitrag an den Runden Tisch wurde mit grossem Mehr angenommen. Alle ParteisprecherInnen haben in ihren Voten den Dialogprozess unterstützt.
Februar 2019
KLAR, KOHÄRENT UND KONSEQUENT
Die Westastopposition: Vielstimmig, aber mit drei «k»
Die Breite des Widerstands gegen das A5-Westastausführungsprojekt widerspiegelt sich in der Vielzahl von Gruppen und Organisationen, die gemeinsam die beiden geplanten stadtzerstörerischen Autobahnanschlüsse bekämpfen.
Sie tun dies mit unterschiedlichen Mitteln, haben unterschiedliche Kompetenzen und Stärken: Sie studieren Pläne, organisieren Stadtwanderung, Demos, Flashmobs oder Quartierfeste. Sie markieren Bäume, sammeln Unterschriften, recherchieren, lobbyieren, publizieren, informieren, diskutieren…
Sie vertreten aber auch eine breite Palette von Überzeugungen und Lösungsansätzen. Damit ein echter Dialog überhaupt möglich wird, muss die Diskussion deshalb auch breit und öffentlich geführt werden. Statt im stillen Kämmerlein Strategie und Taktik durch Wenige festlegen zu lassen, ist Transparenz gefragt, Offenheit und die Bereitschaft, sich mit anderen Positionen auseinanderzusetzen – dies die konsequente Haltung der IG Häb Sorg zur Stadt.
Deshalb publizieren wir auf unserer Website www.westast.ch immer wieder neue Recherchen und Geschichten rund um den Westast und darüber hinaus. Zudem ist www.westast.ch auch eine Plattform für Ideen, Vorschläge und Varianten, die es verdienen, gehört, studiert, diskutiert und nicht vorschnell verworfen zu werden zu.
Seit ihrer Gründung setzt sich die IG Häb Sorg zur Stadt klar für ein STOPP WESTAST ein. Weil wir überzeugt sind, dass es bessere Wege und Möglichkeiten gibt, die Entwicklung und den Verkehr in der Region – auch über die Stadtgrenzen hinaus – zukunfts- und mehrheitsfähig zu gestalten: Mit gezielten Massnahmen für ein attraktives Mobilitätskonzept, bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Ausbau der bestehenden Strassenkapazitäten.
Dies ist unsere Position, die wir auch am Runden Tisch vertreten, kohärent und mit Engagement. Damit allerdings die gewünschte konstruktive Diskussion überhaupt möglich ist, braucht es klare Spielregeln. Wir haben uns darüber bereits im Vorfeld des ersten Runden Tischs vom 8. Februar Gedanken gemacht und diese hier publiziert.
Weil wir der Überzeugung sind, dass der gesamte Dialogprozess offen und transparent gestaltet werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die Aktivitäten des Runden Tisches zeitnah und umfassend von der Leitung kommuniziert werden. Ein Runder Tisch hinter verschlossenen Türen produziert in erster Linie Misstrauen. Es gibt in Sachen Diskussion zum A5-Westast keine Geheimnisse zu hüten.
Deshalb bleiben wir bei unserer Praxis und publizieren hier unser Schreiben vom 1. März 2019 an Hans Werder, den Leiter des Runden Tisches. Es enthält die Namen unsere VertreterInnen am Runden Tisch sowie die Begründung, weshalb wir die Agentur Infrakom AG sowie die beiden für die Kerngruppe vorgeschlagenen Fachpersonen Fritz Kobi und Han van de Wetering als befangen ablehnen – eine Antwort ist für nächste Woche versprochen.
Apropos Transparenz:
Seit Ende Januar 2019 ist die Domain www.westast-dialog.ch reserviert, inklusive Mailadresse info@westast-dialog.ch
Zwei Wochen vor der ersten Sitzung des Runden Tisches hat sich die Firma Infrakom AG die Kontrolle über die Präsentation und Kommunikation des Dialogprozesses gesichert. Und dies, bevor am Runden Tisch die Spielregeln und die Verantwortung für die Kommunikation einvernehmlich von den Anwesenden zu bestimmen gewesen wären. — Runder Tisch geht anders.
8. Februar 2019:
Auftakt zum «Runden Tisch»
Organisator Regierungsrat Christoph Neuhaus
Traktanden und TeilnehmerInnen
08. Februar 2019
DAS ERGEBNIS
VOM 8. FEBRUAR:
| 2018 |
Ende Dezember 2018
REGIERUNGSRAT NEUHAUS
LÄDT ZUM RUNDEN TISCH
Nach der Sitzung der Behördendelegation vom 21. Dezember 2018, hat Regierungspräsident Neuhaus eine Einladung verschickt: Am 8. Februar 2019 will er – gemeinsam mit GegnerInnen und BefürworterInnen des A5-Ausführungsprojekts – das weitere Vorgehen diskutieren. Das ist eine gute Nachricht: Endlich wird der runde Tisch, den etwa der Architekt und Raumplaner Kurt Rohner schon vor langer Zeit gefordert hat, Wirklichkeit!
Geleitet wird dieser «runde Tisch» von Hans Werder, dem ehemaligen UVEK-Generalsekretär und heutigen Präsidenten von Avenir Mobilité, wie auch der Medienmitteilung der Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern zu entnehmen ist:
Kurz nach dem Kanton, meldete sich dann – man hat es schon kaum mehr für möglich gehalten – endlich auch die Bieler Stadtregierung zu Wort. In seiner wohl im Vorfeld schon von langer Hand vorbereiteten Medienmitteilung begrüsst der Bieler Gemeinderat den Entscheid zum Dialog. Gleichzeitig stellt er aber klar, dass er an einer Autobahnlösung festhält und man lediglich «Veränderungen am bisher geplanten Projekt» ermöglichen will.
Zudem fordert die Bieler Stadtregierung bereits vor Beginn der in Aussicht gestellten Gespräche, dass «die Diskussionen für eine konsensfähige Lösung zeitlich beschränkt werden.» – Solche Einschränkungen widersprechen dem vom Kanton in Aussicht gestellten «breiten Dialog». Gefragt sind jetzt Offenheit und die Bereitschaft von allen Seiten, das Ganze grundsätzlich und ganzheitlich anzugehen. Ein runder Tisch – ohne Zeitdruck und ohne Präjudizien.
21. Dezember 2018
WARTEN AUF DIE
WEIHNACHTS–BESCHERUNG
Heute Freitag, 21. Dezember – dem letzten Arbeitstag vor Weihnachten – diskutieren Regierungspräsident Neuhaus und die «Behördendelegation A5-Umfahrung Biel» das weitere Vorgehen in Sachen Westast.
Ob uns die Delegation, die sich aus VertreterInnen von Bund, Kanton und den betroffenen Seeländer Gemeinden zusammensetzt, heute Abend mit einem Weihnachtsgeschenk überrascht?
Er könne sich durchaus vorstellen, nach der nächsten Sitzung der Behördendelegation mit den Gegnern zusammenzusitzen, um eine «externe Beurteilung» des Projekts festzulegen, erklärte etwa Regierungsrat Neuhaus vor einem Monat gegenüber dem «Bund». Bei den Gesprächen sollen «mehrere Punkte des Projekts vertieft abgeklärt werden». Konkreter werden wollte Neuhaus damals nicht.
Die Bieler Stadtregierung trieb es in Sachen Geheimniskrämerei noch weiter: Bis heute hat sie es nicht für nötig befunden, Klartext zu reden und konkret zu sagen, was mit der vom Stadtpräsidenten mantra-artig wiederholten Forderung nach einem Dialog gemeint ist.
Für heute Abend nun stellt der Kanton eine Medienmitteilung mit dem Resultat des heutigen Treffens in Aussicht. Nimmt die Behördendelegation die Forderungen und Wünsche der Region ernst, beschliesst sie für das nächste Jahr eine Sistierung des veralteten Ausführungsprojekts und einen Neustart, der zukunftsfähige, effiziente Lösungen für den Verkehr in der Region verspricht.
Es ist allerdings zu befürchten, dass dies bloss ein frommer Vorweihnachtswunsch bleibt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Kantons- und Gemeindebehörden sowie dem Astra ist davon auszugehen, dass man sich der aktuellen Offensive der Wirtschaftsverbände anschliesst, um das Ausführungsprojekt durchzuboxen. Koste es, was es wolle.
14. Dezember 2018
KLEINES
A5-WESTAST-EINMALEINS
Die Bundesrätin, die neu dem UVEK vorsteht, wird auf ihrem Pult einige Dossiers vorfinden, die ihre Vorgängerin hat schleifen lassen. Der Departementswechsel bietet wie immer die Möglichkeit, diese Pendenzen mit frischem Schwung abzuarbeiten. Mit der neuen Führung bläst auch ein neuer Wind durch die Amtsstuben, der ohne zuviel Rücksicht auf lieb gewordene Traditionen und Bequemlichkeiten langjährige Amtschefs schon bald auf ihren Sesseln durchschütteln könnte. – Zu hoffen wäre es – insbesondere beim Bundesamt für Strassen ASTRA.
Wer zu lange nach der Amtsübernahme als Departementsvorsteherin wartet, hat erfahrungsgemäss später einen schwierigen Stand gegenüber der tendenziell behäbigen Verwaltung, die gerne nach dem Motto funktioniert «On a toujours fait comme ça!»
Für eines der Dossiers, das Frau alt-Bundesrätin Doris Leuthard ausgesessen, statt in die Hand genommen hat, trifft das ganz besonders zu: den leidigen, aus der Zeit gefallenen A5-Westast in Biel, unter den endlich ein Schlussstrich zu ziehen ist.
Bundesrätin Sommaruga wird schon bald Post aus dem Berner Rathaus bekommen: Anfang Jahr sollen endlich die Stellungnahmen der Berner Kantonsregierung zu den mehr als 650 Einsprachen zum 2017 aufgelegten A5-Westast-Projekt beim UVEK eintreffen.
Natürlich weiss Bundesrätin Simonetta Sommaruga längst um den wachsenden Widerstand in der Region Biel. Beim tieferen Einarbeiten ins Dossier wird sie feststellen, dass die Bevölkerung das Projekt nicht nur mit grosser Mehrheit ablehnt, sondern sich einen demokratischen Prozess mit echter Partizipation wünscht. Alternativen zum veralteten, die Umwelt schädigenden und viel zu teuren offiziellen Projekt gibt es zur Genüge.
Leider hat Vorgängerin Doris Leuthard wiederholt Einladungen zum Gespräch ausgeschlagen. Lange haben sich auch die Stadt- und Kantonsbehörden der Westast-Diskussion verweigert. Da hat sich allerdings in den letzten Monaten einiges bewegt. Aus nationaler Sicht dürfte die neue UVEK-Chefin die Tatsache berücksichtigen, dass eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Projekts aus nationaler Sicht absolut unnötig ist, wie dies seinerzeit bereits alt UVEK-Generalsekretär Hans Werder festgestellt hatte. Zudem wird sie auf ihrer Fahrt im geerbten Bundesrats-Tesla nie regelmässige Staumeldungen aus dem Seeland hören müssen und immer pünktlich in der Region Biel/Bienne ankommen.
Die Erwartungen an Bundesrätin Sommaruga sind hoch. Doch nicht zu hoch, wenn man bedenkt, dass sie die Kunst der Politik bestens beherrscht. Die sogenannte Unmöglichkeit ist keine Tatsache, sondern eine Meinung. Doch Unmöglichkeit hat Potenzial. Unmöglich ist vorläufig. Unmöglich ist nichts. Auch für Departementsvorsteherinnen.
10. Dezember 2018
EINE NEUE CHEFIN – UND NICHT GANZ NEUE ERKENNTNISSE
Bereits seit Wochen wurde gemunkelt, dass sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem Rücktritt von Doris Leuthard einen Wechsel ins UVEK überlege. Nun wissen wir: Ab Januar 2019 ist sie die neue Chefin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Wir gratulieren und freuen uns!
Wir freuen uns, weil Simonetta Sommaruga, als ehemalige Gemeinderätin von Köniz, mit der Lösung lokaler Verkehrsprobleme bestens vertraut ist. Vielleicht kann sie dem ihr künftig unterstellten ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger sogar eine Nachhilfestunde in zeitgemässer Verkehrspolitik erteilen?
Einmal mehr hat dieser nämlich in einem Interview in der NZZ vom 29. November seine vorgestrigen Rezepte für die Lösung künftiger Verkehrsprobleme aufgewärmt und den Bau von «Einfallsachsen in die Städte» gefordert.
So, wie man das in Biel 60 Jahre lange geplant und teilweise ja auch verwirklicht hat. Die Hoffnung wächst jedoch, dass damit bald Schluss ist. Gegenüber dem Online-Magazin Republik, das am 6. Dezember eine Zusammenfassung der Westast-Story publiziert hat, räumt sogar Regierungspräsident Neuhaus ein, man wisse aktuell nicht, wie sich der Verkehr künftig entwickelt.
«…im Moment gibt es mit Staus praktisch kein Problem. Der neu eröffnete Ostast hat mehr zur Entlastung beigetragen als erwartet», antwortete er auf die Frage von Republik-Autor Urs Bruderer, ob Biel eine Autobahn brauche. Und auf die Nachfrage, ob man vielleicht ganz verzichten könnte, sagte er: «Die Frage ist doch, wie die Mobilität sich entwickelt, ob der Verkehr tatsächlich abnimmt und verschwindet, wie die Westastgegner glauben. Ich bin überzeugt, dass die Mobilität andere Formen annimmt.»
Auch Stadtpräsident Fehr gibt auf Bruderers Frage, ob Biel ein Stauproblem habe, zu: «Die objektive Stausituation ist mit der von Basel, Zürich oder Genf nicht vergleichbar.»
Sogar Projektleiter Stefan Graf äussert erstmals öffentlich Zweifel am von der Arbeitsgruppe Stöckli explizit gewünschten Anschluss Bienne Centre: «Es lohnt sich, nochmals eingehend zu prüfen, ob es den umstrittenen Anschluss beim Bahnhof verkehrlich wirklich so braucht», sagte er gegenüber der Republik.
Na also. Nun muss in der Politik nur noch die Erkenntnis durchsetzen, dass es völlig absurd ist, das teuerste Autobahnstück der Schweiz à tout prix durchzustieren.
Es gibt andere, intelligentere Lösungen. Es ist an der Zeit, dass nicht mehr weiter Geld und Energie für den Bau einer Strasse verschwendet werden, die niemand braucht. Das heisst nicht, nichts tun – im Gegenteil! Schneidet man den alten, alles blockierenden Westast-Zopf endlich ab, können tatsächlich existierende Verkehrsprobleme endlich angegangen und behoben werden. So, wie es die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz bereits vor Monaten angeregt hat: «Die Lösung besteht dann wohl eher in vielen kleinen, über die ganze Region verteilte Massnahmen als über einen prometheischen Zwangsakt à la Westast, der die Stadt Biel nachhaltig schädigen würde.»
Willkommen Simonetta Sommaruga im neuen Departement! Wir freuen uns auf neue Ideen und frische Ansätze für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik…
25. November 2018
NEUE WEGE WAGEN
Das offizielle A5-Westastprojekt ist so gut wie tot. Auch wenn es noch nicht alle wahrhaben wollen: Die geplante Autobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen wird nie gebaut werden. Was die Befürworter, die das offizielle Projekt trotz wachsendem Widerstand aus der Bevölkerung durchdrücken wollen, gerne unterschlagen:
Gegen das Projekt sind 650 Einsprachen eingegangen. Fachleute sagen: Der A5-Westast ist in der vorliegenden Form nicht bewilligbar. – Aber auch das Westast-so-besser-Projekt wird nie umgesetzt werden. Dies haben sowohl die Behörden des UVEK wie der Berner Regierungsrat mehrfach betont.
Höchste Zeit, diese Ausgangslage zu akzeptieren – und neu zu denken!
Wer die Region Seeland als Ganzes betrachtet und Lösungen für die Zukunft sucht, dem bietet sich nun eine historisch einmalige Gelegenheit für einen grossen Wurf: Am 16. November hat die «Landsgemeinde Zukunft Drei-Seen-Land» in Murten bekräftigt, dass eine 3. Juragewässerkorrektion im Seeland unumgänglich ist, will man die landwirtschaftlichen Flächen im Grossen Moos auch künftig nutzen können.
Denn für die Landwirtschaftsexperten steht fest: Weil der Torfboden laufend absackt, braucht es in den kommenden Jahren umfassende Bodensanierungen, sonst wird das Land über kurz oder lang unfruchtbar. Geschätzte Kosten: Mindestens 1 Milliarde CHF.
Hier kommt eine Idee ins Spiel, die bisher leichtfertig als Utopie und nicht realisierbar abqualifiziert wurde: Die kleine Seeland-Tangente – eine im Tagebau kostengünstig zu bauende Tunnelstrecke, deren Aushub für die Renaturierung der bedrohten Böden eingesetzt werden kann. Damit hätte man zwei Fliegen auf einen Schlag:
- eine unterirdische, unsichtbare Verbindung zwischen dem A5-Ostast Biel/Bienne und der A5 in Thielle NE
- ein landwirtschaftlich saniertes Grosses Moos, mit geringstem Verlust an Kulturland.
Kurt Rohner, der «Erfinder» dieses interdisziplinären Ansatzes, war lange Jahre Kreisplaner für das Seeland und kennt die Situation wie kaum ein anderer. Er ist überzeugt:
«Das ergibt eine echte Win-win-Situation, die man den Landwirten auch so kommunizieren kann. Meine Erfahrung: Tragbare und optimale Lösungen finden sich nur, wenn alle Beteiligten einen Nutzen haben und mitreden können. Ich bin der Meinung, dass es solch interdisziplinäre Ansätze braucht, die über den Strassenbau hinausweisen und Raumplanung, Land- und Forstwirtschaft sowie Ökologie miteinbeziehen.»
Jetzt sind bei den politischen Entscheidungsträgern helle Köpfe gefragt, die das Potential dieser Lösung erkennen und es wagen, ausserhalb des herkömmlichen Schubladendenkens Allianzen zu suchen und kreative neue Wege zu wagen.
20. November 2018
A5-WESTAST-KOMPANIE:
HALT!
Am 20.11.2018 stand im Bernischen Grossen Rat einmal mehr der geplante A5-Westast durch Biel zur Debatte. Diskutiert wurde die Motion «mangelhafter Faktencheck», die bereits Anfang September von PolitikerInnen mehrerer Parteien eingereicht worden war.
Verschiedene Grossrätinnen und Grossräte forderten den Abbruch der aktuellen Planung. So sagte etwa Martin Aeschlimann (EVP), das Ausführungsprojekt sollte in der vorliegenden Form nicht realisiert werden, weil es den Bedürfnissen der heutigen Zeit nicht gerecht werde. Es brauche mehr als bloss eine «Art von Gesprächstherapie», wie sie der Regierungsrat den GegnerInnen aktuell anbiete. Vielmehr sollte man jetzt den Mut für einen Marschhalt aufbringen, das Projekt brauche dringend eine Denkpause.
In die gleiche Stossrichtung zielten die Voten von Andrea Zryd, Luc Mentha, Christoph Grupp und Julien Stocker. Der Grünliberale Bieler Stadt- und Grossrat Stadtrat Stocker reichte zudem anfangs Woche eine weitere Motion ein, in der er den Rückzug des Ausführungsprojekts fordert. Dies nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die Umfrage im Bieler Tagblatt, wonach gerade noch 21% der Befragten das offizielle Westastprojekt unterstützen.
Obschon einige SVP- und FDP-PolitikerInnen forderten, es müsse nach 50 Jahren Planung nun endlich vorwärts gehen, zeigte die Debatte eines klar auf: Es braucht jetzt eine Denkpause, insbesondere, weil sich die Situation seit dem Fehlentscheid der Arbeitsgruppe Stöckli aus dem Jahr 2012 stark verändert hat – und vor allem, weil sich die bisherigen Verkehrsprognosen des Kantons als falsch erwiesen haben.
Regierungspräsident Christoph Neuhaus versprach denn auch, einen Bericht, der neue Verkehrszahlen berücksichtigt, nachzuliefern. Wann dies der Fall sein wird, liess er allerdings offen: «Aktuell ist das Datenmaterial zu wenig gefestigt, da noch nicht alle flankierenden Massnahmen fertig sind. Deshalb muss ich um Geduld bitten.»
Er selber allerdings scheint keine Geduld zu haben und will das offizielle Projekt weiter vorantreiben – so verkündete er: «Ein Marschhalt nützt nichts, wir haben 300 Millionen Rückstellungen in den Büchern des Kantons Bern. Der Bund hat Geld zurückgestellt – das Parlament könnte beschliessen, das Geld anderorts zu gebrauchen.»
Man müsse dran bleiben und eine Lösung finden, die man in der Region Biel akzeptieren könne, sagte Neuhaus weiter und zeigte sich bereit, mit dem ASTRA um die Dimensionen der innerstädtischen Ein- und Ausfahrten zu verhandeln und sprach auch von möglichen Verbesserungen beim Verresiuskreisel.
Offenbar hat man in Bern immer noch nicht begriffen, dass Kosmetik am Ausführungsprojekt nicht reicht und nicht zielführend ist. Die beiden innerstädtischen Anschlüsse sind – laut der BT-Umfrage vom Oktober – für fast zwei Drittel der Bevölkerung nicht akzeptabel!
Auch wenn Regierungsrat Neuhaus sich einer ganzheitlicheren Diskussion über die Verkehrsentwicklung in der Region Biel verweigert: So oder so gebietet die Vernunft, jetzt erst einmal die «gefestigten» Resultate der Verkehrserhebungen abzuwarten. Oder spielen reale Verkehrsentwicklungen für die Befürworter gar keine Rolle, weil es ihnen einzig darum geht, das milliardenschwere Bauprojekt durchzupauken?
Nun, verschiedene GrossrätInnen haben in den letzten Wochen und Tagen eine Reihe weiterer Motionen gegen den Bieler Westast eingereicht. Der Marschhalt ist somit unumgänglich – die Denkpause bereits eingeleitet. Zumal die «Bereinigung» der hängigen Einsprachen bis vor Bundesgericht noch Jahre beanspruchen wird.
Warum nicht diese Zeit nutzen, für eine offene Diskussion und die Suche nach Lösungen, die zukunftsfähig sind? Und dann: Achtung kehrt, vorwärts marsch in eine neue Richtung!
20. November 2018
KEIN MÄRCHEN AUS 1001 NACHT :
DER HARUN AL RASCHID AUS BELP
(Ein Regierungsrat erzählt schöne Geschichten)
Es sind Märchen, die sich die Menschen in vielen Kulturen immer wieder erzählen: Von Königen und Kalifen, die sich verkleiden und unerkannt unter ihr Volk mischen, um zu hören, was die Untertanen über den Regenten sagen. Im Berner Seeland hat sich eine solche Geschichte vor kurzer Zeit tatsächlich ereignet. Es war ein kleiner König aus dem Berner Regierungspalast.
Anlässlich der Grossrats-Debatte vom 20. November zum A5-Autobahnwestast legte dieser Regent, Christoph Neuhaus, ein merkwürdiges «Geständnis» ab. Er habe sich, so gab er zu Protokoll, am 3. November unter die Demonstrierenden in der Stadt Biel gemischt. «Ich war dort, schlecht rasiert, mit Sonnenbrille und Hut, man hat mich nicht erkannt.» – Er hätte bei dieser Gelegenheit nicht nur mit Bielerinnen und Bielern gesprochen, sondern auch mit Leuten, die mit ihm im Zug von Bern her nach Biel gereist seien. Was die Leute ihm berichtet haben, hat er allerdings für sich behalten.
Nun fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Warum nur hat sich Regent Neuhaus unkenntlich gemacht? Im Wissen um das Vermummungsverbot in Artikel 20* der Bernischen Strafverordnung. Gerade Neuhaus, der sich sonst volksnah gibt und keine Berührungsängste kennt, wenn es um Begegnungen mit Westast-Gegnerinnen geht, die ihm allerdings auch noch nie ein Härlein gekrümmt haben? Warum also, Herr Neuhaus, plötzlich inkognito an die Demo?
Fest steht: Zwei Tage später, anlässlich der von Wirtschaftskreisen organisierten Lobby-Veranstaltung für die umstrittene Autobahn zeigte sich der Regent frisch rasiert im Anzug, wie eh und je, ohne Sonnenbrille. Im Rahmen der geschlossenen Gesellschaft im Volkshaus nahm er, gänzlich unvermummt, auf dem Podium Platz und rührte unter zustimmendem Applaus die Werbetrommel für sein Ausführungsprojekt.
Sieht so der vielzitierte Dialog mit der Bevölkerung aus? – Interessieren würde uns ja schon noch, Herr Neuhaus, was Ihre Erkenntnisse sind, die Sie an diesem Samstagnachmittag in den Strassen von Biel gesammelt haben. Haben Sie den Menschen auch richtig zugehört? Oder hatten Sie, nebst Sonnenbrille und Hut – weil Biel so laut war – auch noch Stöpsel in den Ohren?
* Art. 20 Gesetz über das kantonale Strafrecht
Vermummungsverbot
1
Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.
2
Die zuständige Gemeindebehörde kann Ausnahmen vom Vermummungsverbot bewilligen, wenn achtenswerte Gründe für eine Unkenntlichmachung vorliegen.
16. November 2018
ERGEBNISOFFENER (?)
DIALOG
Regierungsrat Christoph Neuhaus fordert von den Westast-GegnerInnen einen «ergebnisoffenen Dialog» – und schliesst folgende Ergebnisse zum vornherein aus, indem er die Rahmenbedingungen diktiert:
D. Keine Diskussion über : Vieles mehr (in Eigenregie bestimmt vom Chefdialogen Neuhaus)
Ergebnisoffen heisst demnach nichts anderes als: Den Schäfchen gut zureden, immer wieder, bis sie müde sind. Und dann wird das Ausführungsprojekt wie geplant umgesetzt.
Das wäre dann im Endeffekt ein ergebnisloser Dialog. Warme Luft. Zeit- und Energieverschwendung.
Derweil finden sich im heutigen Bieler Tagblatt gleich vier Leserbriefe, die einen echten Dialog fordern. Voraussetzung dafür: Die Bereitschaft auch auf Seiten der Behörden, für einen echten – sprich ergebnisoffenen – Dialog. – Die Bevölkerung ist bereit.
16. November 2018
ALTE MÄNNER,
MACHT ENDLICH PLATZ!
EIN WESTAST-TURBO UND SESSELKLEBER BLOCKIERT
DIE VERHINDERUNG DER A5-SCHNEISEN
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die vorwärts schauen, setzen stattdessen auf Matthias Aebischer (Nationalrat SP Kanton Bern. Ein tatkräftiger Mann fürs Neue und Präsident Pro Velo Schweiz).
Oder noch besser: Kathrin Bertschy (GLP). Klare Ansage: Die sind gegen den Westast.
Positionspapier der GLP zum Verkehr – Contra A5-Westast
12. November 2018
PANIK AUF DER
KOMMANDOBRÜCKE
Es sieht nicht gut aus, für die Promotoren des A‑5-Westasts. Nur noch 21% der Bevölkerung stehen laut Umfrage hinter dem Autobahnteilstück mit zwei Anschlussschneisen mitten in der Stadt Biel. Mit einer derart geringen Unterstützung in der Region ist das antiquierte Autobahnprojekt definitiv vom Tisch.
Weit gefehlt! Das klare Umfrageresultat ist für harte Bärner Gringe und Ewiggestrige genauso wenig ein Grund über die Bücher zu gehen, wie all die Fakten und Argumente, die klar gegen das A5-Westastprojekt sprechen.
Im Gegenteil: Mit der Lobby-Veranstaltung vom letzten Montag erfolgte von Seiten der regionalen Wirtschaftsverbände der Startschuss zu einem erneuten Anlauf, das offizielle Projekt doch noch durchzuboxen. Mit einem neuen Komitee, einem neuen Web-Auftritt, einer neuen FB-Site und – man glaubt es kaum: Mit einer neuen Petition!
Nun, wenn die Berner Wirtschaftsverbände glauben, gut zu geschäften, indem sie eine Millionen-Kampagne für ein totgesagtes Projekt lancieren, ist das ihre Sache. Was aber gar nicht geht, ist deren aktive Unterstützung durch Regierungsrat Christoph Neuhaus!
Er hat nicht nur, zusammen mit ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger, an der Lobby-Veranstaltung der Wirtschaftsverbände für den offiziellen Westast geworben, sondern postet auch den Aufruf zur Petition auf seiner Facebook-Site!
Einerseits lädt der Berner Regierungspräsident alle Parteien immer wieder zu einem «ergebnisoffenen Dialog ein», stellt aber gleichzeitig klar, dass es keine weiteren Variantendiskussionen geben werde – und schwingt die Werbetrommel für die PR-Initiative der Wirtschaftsverbände.
Was gilt nun? – Widersprüchliche Botschaften sind nicht förderlich für einen Dialog, sie stiften bloss Verwirrung. – Die Bevölkerung in der Region Biel hat bewiesen, dass sie sich nicht für dumm verkaufen lässt. Diese Botschaft ist offenbar im Büro Neuhaus immer noch nicht angekommen.
12. November 2018
NUR MAGERE 21% FÜR GEPLANTEN WESTAST!
Eine überwältigende Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung in der Region Biel lehnt das offizielle Autobahnprojekt ab. Dies zeigt eine Umfrage, die im Oktober vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope im Auftrag der Gassmann Medien durchgeführt worden ist. Demnach befürworten gerade mal 21 Prozent der Befragten den Bau der A5-Westastautobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen, 14 Prozent gaben keine Antwort.
Leider wurde bei der Fragestellung einmal mehr nur zwischen dem offiziellen und dem alternativen Westastprojekt unterschieden. Andere, realistische Lösungen, wie sie etwa Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz ins Gespräch brachte, wurden nicht berücksichtigt.
An einem nicht-öffentlichen Lobby-Anlass der seeländischen Wirtschaftskammer mit dem kantonalen Handels- und Industrieverein hat man die aktuellen und für Westast-Befürworter erschreckenden Zahlen vorgestellt. Am 13. November präsentierte das Bieler Tagblatt dazu eine Sonderbeilage (zahlungspflichtig!).
Diese enthält unter anderem ein grosses Interview mit dem Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr, der zur Umfrage sagt: «Es ist ein deutliches Resultat, darüber bin ich froh.» Weiter macht er deutlich: «Das Ausführungsprojekt kann nicht wie vorgesehen durchgezogen werden.» Er erachte es nicht als sinnvoll, dieses durchzudrücken.
Genau dies haben sich aber die Wirtschaftsverbände der Region zum Ziel gesetzt: Sie kündigten eine Grossoffensive an mit der Bildung eines neuen Pro-Komitees an, «um dem offiziellen A5-Westast-Ausführungsprojekt definitiv zum Durchbruch zu verhelfen.»
Auch Regierungspräsident Christoph Neuhaus stellte sich einmal mehr hinter das offizielle Projekt und will diesem künftig mit «besserer Kommunikation» zu mehr Akzeptanz verhelfen. Wie ASTRA-Direktor Röthlisberger hält auch Neuhaus daran fest, dass es keine weiteren Varianten-Diskussionen geben werde: Entweder das offizielle Projekt – oder keinen A5-Westast.
Allerdings unterstützen längst nicht alle UnternehmerInnen das antiquierte Stadtautobahnprojekt. So sagte etwa Hans-Ulrich Gygax, Gründer und langjähriger Chef des Bieler Modehauses «Bijou les Boutiques», gegenüber dem BT, es sei «den Leuten Sand in die Augen gestreut», wenn man behaupte, dass die geplanten Anschlüsse zu einer Verkehrsentlastung führen würden.
Auch die grossen wirtschaftlichen Player der Region stellen sich offenbar nicht hinter die Promo-Initiative für das offizielle Westastprojekt. Auf Anfrage des BT erklärte z.B. die Swatch: «Wir äussern uns nicht zu Projekten, die den Horizont von 30 Jahren überschreiten.» Und die UBS, die in Biel künftig ein Service-Center mit rund 600 MitarbeiterInnen betreibt, liess verlauten, die meisten ihrer MitarbeiterInnen würden mit dem öV anreisen.
Wer die genauen Umfrage-Resultate erfahren und die Stellungnahmen lesen will, muss das Bieler Tagblatt kaufen – am Kiosk oder für CHF 2.20 online einen Tagespass erwerben…
05. November 2018
STATT VARIANTENSTREIT:
ZIELE FORMULIEREN
5000 Leute – quer durch die Bevölkerung. Die eindrückliche Demo vom 3. November 2018 in Biel zeigt: Der Widerstand gegen die A5-Westastautobahn wächst weiter. Dies nicht zuletzt, weil immer mehr Menschen sich über das Monsterprojekt und seine Auswirkungen informieren. Und weil man heute weiss: Es gibt Alternativen!
Einer, der schon vor langer Zeit einen Alternativvorschlag ausgearbeitet hat, ist der Bieler Projektentwickler und Raumplaner Didier Bardet. Sein Projekt «WestAstAnders» hat er vor bald zwei Jahren präsentiert – bei den Behörden stellte man sich aber taub. – Das hat sich nun geändert: Letzte Woche konnte er seine Ideen beim Tiefbauamt in Bern vorstellen. Endlich!
Nach Jahren der Gesprächsverweigerung von Seiten der politisch Verantwortlichen, ist in den letzten Monaten endlich Bewegung in die Westast-Geschichte gekommen. Regierungsrat Christoph Neuhaus, der das brisante Westast-Dossier von seiner Vorgängerin Barbara Egger geerbt hat, ist offener als seine Vorgängerin. Auf die 5000 TeilnehmerInnen an der Demonstration angesprochen, sagte er gegenüber dem «Bund», «er könne die Vorwürfe der Gegner teilweise nachvollziehen».
Mehr noch: Nachdem es beim Kanton bisher immer geheissen hatte, weitere Variantenprüfungen seinen nicht möglich, schlägt Neuhaus nun neue Töne an und sagt, «er könne sich durchaus vorstellen, nach der nächsten Sitzung der Behördendelegation mit den Gegnern zusammenzusitzen, um eine ’externe Beurteilung’ des Projekts festzulegen.»
Das klingt alles immer noch sehr vage. Doch vielleicht helfen ja Didier Bardets Ideen? Denn über seinen Projektvorschlag hinaus, hat er sich Gedanken gemacht, wie man aus der verfahrenen Situation heraus und weiter kommen könnte. In einem Brief, den er Ende Oktober an alle involvierten Interessengruppen und Behörden geschickt hat, zeigt er auf, weshalb es falsch ist, verschiedene Varianten gegeneinander auszuspielen.
Solche Vergleiche würden – wie das Beispiel des «Faktenchecks» zwischen dem offiziellen und dem WASN-Westastprojekt gezeigt habe – auf ein Kräftemessen mit einem Gewinner und einem Verlierer hinauslaufen. Damit riskiere man ein vollständiges Scheitern, führt Bardet weiter aus und fordert, dass man künftig nicht mehr Varianten verteidigt, sondern Ziele formuliert und diese ins Zentrum stellt.
Ein vernünftiger Ratschlag. Vielleicht würde es unter diesen Vorzeichen auch dem Bieler Gemeinderat leichter fallen, den längst überfälligen Entscheid pro oder kontra Westast endlich zu treffen und die verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt Biel proaktiv festzulegen.
Als vernünftige Zielsetzungen nennt Didier Bardet:
- die Limitierung des motorisierten Individualverkehrs
- bessere Bedingungen für den Fahrrad- und Fussverkehr
- die Entlastung der Quartiere vom motorisierten Verkehr.
Wie diese Ziele zu erreichen sind, darüber braucht es eine breite Diskussion. Diese setzt aber voraus, dass alle Zielsetzungen gleichwertig zur Debatte stehen – ohne Wenn und Aber. Die Gewichtung und die Umsetzung muss im Dialog mit der Bevölkerung und nicht im Rathauskämmerlein erfolgen.
03. November 2018
BIEL GEWINNT!
A5-WESTAST AUF DER
VERLIERERSTRASSE
Das Video zur Demo…
DER WIDERSTAND WÄCHST – UNAUFHALTSAM
Doch einer hat gefehlt…
«STOP WESTAST» – «AXE OUEST – C’EST LA PESTE» – «AUTOBAHN NO PASARAN». Die Botschaft war deutlich: Die Menschen, die am 3. November in Biel auf die Strasse gingen, wollen keine Autobahn im Zentrum der Stadt! Und es waren viele – deutlich mehr noch als im September 2017 an der ersten Demo «Biel wird laut» – diesmal sind es laut SRF Tagesschau oder TeleBärn gegen 5000 gewesen.
Und wichtig: Es war ein Querschnitt der gesamten Bevölkerung vertreten: Jung und Alt, Familien mit Kindern, Gruppen von Jugendlichen aus Biel und der Umgebung. Sogar ein paar UnterstützerInnen, die von St. Gallen, Zürich, Luzern oder Bern angereist waren. Ein Demonstrant trug gar ein Schild mit der Aufschrift «BERN gegen den Westast» mit sich…
Auch wenn einige Medien jetzt verbreiten, dass die Westast-GegnerInnen, die gestern auf die Strasse gingen, anstelle des Ausführungsprojekts mit den innerstädtischen Anschlüssen einen durchgehenden Westast-Tunnel wollten – an der Demo selber war davon keine Rede! Ein Beobachter stellte fest: «Niemand hat für den ‹WESTAST so besser› geworben!» In Biel ist man längst einen Schritt weiter: Westast STOPP heisst die Devise, und ALLE Varianten auf den Tisch – auch eine Nullvariante.
Es gibt innovativere, kostengünstigere und vor allem zielführendere Lösungen als den Bau von Autobahnen durch die Stadt oder unter der Stadt hindurch. «Mehr Beton oder mehr Grün?» stand auf einem Transparent. Seine Trägerin führte einen Strauss Schilfhalme mit – eines von vielen feinen aber klaren Voten im lauten Spektakel gegen den Westast.
Ivo Thalmann wies als Sprechers des Komitees «Westast so nicht!» unter lautem Applaus der Anwesenden darauf hin, dass es sich beim vorliegenden Autobahnprojekt um eine längst überholte Planung «aus den 1950er Jahren» handle. Er forderte den Abbruch des Monsterprojekts, das «von alten Männern erarbeitet und beschlossen wurde. Die Planung der Zukunft, sagte er, gehöre in die Hände der Jungen. Und die hätten andere Ideen. Erneut ein Riesenapplaus.
Weitere Eindrücke, hier klicken:
2. November 2018
LOBBYING
PRO A5-WESTAST
Die Kritik an der geplanten Westast-Autobahn reisst nicht ab – zu Recht. Das Bauprojekt ist weder stadt‑, noch umweltverträglich, zudem veraltet, zu teuer und unnötig…
Eigentlich gebietet die Vernunft längst, diese monströse Übung abzubrechen, wie dies u.a. die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz kürzlich gefordert hat. Jüngstes Beispiel sind die Ende Oktober 2018 publik gewordenen Zahlen zur Verkehrsentwicklung seit der Eröffnung des A5-Ostasts: Sie zeigen, dass Bund und Kanton mit ihren Verkehrsprognosen völlig daneben lagen. Wer heute die Verkehrssituation in der Region Biel nüchtern analysiert kommt zum Schluss: Der geplante Westast ist definitiv das falsche Mittel, um reale und behauptete Verkehrsprobleme der Region zu bekämpfen.
Doch leider sind nüchterne Betrachtungen, die zukunftsfähige Lösungen ins Zentrum stellen, nicht jedermanns Sache. Die Gemeinderäte von Nidau, Ipsach und Port etwa liessen in den letzten Wochen verlauten, sie stünden hinter dem Westast-Ausführungsprojekt und hofften auf eine rasche Umsetzung.
Auch die Wirtschaftsverbände sind eifrig am Lobbyieren. So lud etwa die Wirtschaftskammer Biel-Bienne-Seeland, zusammen mit dem Handels- und Industrieverein des Kantons Bern ihre Mitglieder für den 12. November ins Bieler Volkshaus. Thema der Veranstaltung: «Der A5-Westast – wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft.»
Als Referenten waren ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger und Baudirektor Christoph Neuhaus eingeladen. Ein Inputreferat mit dem Titel «Der Puls der regionalen Wirtschaft» wurde vom Bieler Tagblatt/Le Journal du Jura präsentiert, die als Medienpartner der Veranstaltung fungieren.
Zwei Wochen später folgt dann eine zweite Veranstaltung – auf der Webseite der Wirtschaftskammer als «Input Anlass für die Gemeinden» angekündigt. Dem Vernehmen nach wird Regierungsrat Neuhaus auch dort mit von der Partie sein. Ob er in seinen Referaten auch die Argumente gegen das Ausführungsprojekt, wie etwa die aktuellsten Verkehrszahlen, darlegen wird?
Wohl kaum. Denn die Stossrichtung der Lobbyisten ist klar: Sie wollen den Westast, um jeden Preis und möglichst subito. Sie nehmen die stadtzerstörenden Anschlüsse mitten in der Stadt in Kauf. Hauptsache Autobahn… Dies mit Unterstützung der Exekutiven der Agglomerationsgemeinden. Allerdings: Auch in Port, Nidau, Ipsach oder Aarberg gibt es Widerstand gegen den geplanten Westast. Nur werden diese Stimmen nicht gehört, wie auch die Westast-GegnerInnen in Biel von ihren politischen VertreterInnen lange nicht gehört worden sind.
Umso wichtiger, dass auch die Westast-GegnerInnen in den umliegenden Gemeinden laut werden! Eine Gelegenheit bietet sich nächsten Samstag, 3. November an der grossen Demo: Alle Westast-GegnerInnen aus dem ganzen Seeland erheben ihre Stimmen und signalisieren ihren Behörden und dem Kanton: STOPP WESTAST!
Kommentar von Denis Rossel auf FB:
1. November 2018
DAS NEUSTE ZUR
GROSSEN DEMO
Im Bieler Tagblatt sorgt das Grossereignis vom kommenden Samstag bereits heute für Schlagzeilen. Nebst den Demo-Organisatorinnen von «Biel wird laut» kommt auch Westast-Promotor Peter Moser zu Wort, der nach wie vor behauptet, ein Verzicht auf den Westast «würde die Wirtschaft und die Stadtentwicklung zurückwerfen.» Inwiefern führt er leider nicht aus. Spannend wäre gewesen zu lesen, was er zu den vom Verein Seeland.biel/bienne erhobenen Verkehrszahlen meint, die letzte Woche publik wurden…
Weiter berichtet das BT, weshalb in den Bussen der Bieler Verkehrsbetriebe keine Videoclips mit Hinweis auf die Demo abgespielt werden: Die VB haben drei vom Komitee Westast so nicht! angefertigte Clips zurückgewiesen – aus Angst vor politischer Werbung…
1. Oktober 2018
«HÜT SI MIR HAUT SCHLÖIER»
Im Bieler Tagblatt vom 1.10.2018 wieder zwei Leserbriefe, die einen Abschied von der Westast-Sackgassplanung fordern. So schreibt etwa Helmut Fuhrer aus Meinisberg: «Manchmal darf und muss man frühere Entscheide in Frage stellen, umso mehr, wenn diese nicht mehr zeitgemäss sind. Nach der Realisierung des Ostasts braucht es den Westast definitiv nicht (auch nicht den «Westast so besser»)! – Und Françoise Verrey Bass aus Biel fragt: «Aber ist eine Westumfahrung überhaupt nötig, in Anbetracht der wahrscheinlichen Zukunft ohne die Verkehrsprobleme von heute, weil es den Autoverkehr so wie heute nicht mehr geben wird?»
Diese Leserbriefe zeigen einmal mehr: Die Parole der Stunde heisst: Stop Westast – es braucht dringend eine neue Situationsanalyse. Erst danach kann man ernsthaft darüber diskutieren, welche Verkehrslenkungsmassnahmen in der Region Biel nötig und zukunftsfähig sind.
Bieler Tagblatt, 1.10.2018
26. September 2018
MUT ZUR VERNUNFT!
In der Ausgabe der Wochenzeitung Biel-Bienne vom 26.9.2018 erhält Gilbert Hürsch, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Biel-Seeland, eine Plattform. Er nutzt sie, um über die lauten WestastgegnerInnen zu schimpfen, über die seiner Meinung nach einseitige Medienberichterstattung, und er verunglimpft dabei gleich noch all jene, die sich – zeitgemäss – für eine Reduktion des Motorisierten Individualverkehrs stark machen.
Eine seltsame Haltung, für einen Wirtschafts-Promotor, der es eigentlich besser wissen sollte: Die Zukunft gehört nicht den Ewiggestrigen! Wer die Region Biel-Seeland wirklich vorwärts bringen will, sollte besser auf die Zeichen der Zeit achten. Und sich SOFORT von längst überholten Ansätzen und veralteten Projekten verabschieden.
Zum Glück werden die Stimmen, die Vernunft und zukunftsfähige Verkehrsplanung einführen, immer mehr und lauter! Vernünftig ist, so Fred Rohrbach im Bieler Tagblatt vom 26.9.2018, wenn man sich vor einer Investition fragt: «Ist sie nötig, und wenn ja, warum?» – Deshalb habe er sich die Westast-Problematik genauer angeschaut und ist die Westast-Strecke abgefahren.
Seine Beobachtungen: «Über 100 Ampeln, Fussgängerstreifen und Bushaltestellen auf der Fahrbahn sorgen für Stress, Ärger und gewollten Stau mindestens am Abend, damit auch jedem klar wird: Es braucht den Westast und die 2,2 Milliarden Franken! Tagsüber kaum Verkehr!
Wenn man also sämtliche Ampeln abmontieren und Kreisel bauen würde, eine Unterführung bei der BTI-Bahn auf die Bernstrasse, beim Gymnasium und bei der Schneiderstrasse eine Unterführung für Fussgänger sowie die Badhausstrase unter die Ländtestrasse führen würde, dann wären da kaum mehr Staus zu sehen.»
Sein Fazit: «Es braucht keinen Westast! Es braucht nur Mut zur Vernunft!»
Eine Lektüre, die Herrn Hürsch sehr zu empfehlen ist! – Hier der vollständige Leserbrief:
24. September 2018
DAS LANGE WARTEN AUF DEN BIELER GEMEINDERAT…
Zwei weitere Leserbriefe im Bieler Tagblatt vom 24. September weisen erneut in die richtige Richtung: Es ist höchste Zeit, unter die aktuelle Westast-Planung einen Schlussstrich zu ziehen. – Gefragt ist nun endlich ein mutiger Schritt der Bieler Stadtregierung, die Abstand nimmt von der Fehlplanung ihrer Vorgänger. – Unglaublich aber wahr: Mehr als zwei Wochen sind vergangen, seit dem Gespräch der Bieler Gemeinderatsdelegation mit dem Berner Regierungspräsidenten Christoph Neuhaus. Und noch immer schweigt sie.
21. September 2018
VON DER AUTO-
ZUR VELOSTADT…
Ist Biel nun eine Auto- oder eine Velostadt? – Gestützt auf Statistiken, die besagen, dass die Autodichte in Biel überdurchschnittlich hoch sei, stellte Regierungsrat Neuhaus in den letzten Wochen wiederholt fest: «Biel ist eine Autostadt».
«Nein», sagte am 17. September 2018 ein Besucher der Westast-Infoveranstaltung in Nidau. Biel sei eine Velostadt. Denn die Zeiten, als in Biel Autos montiert wurden seien längst vorbei. Velos hingegen würden auch heute noch gebaut. Zudem – darüber herrscht weitherum Einigkeit – ist die Region Biel eigentlich prädestiniert, fürs Velofahren. Was es jedoch dringend bräuchte, auch darüber sind sich zumindest Velofahrende einig, sind sichere Velowege, die diesen Namen auch verdienen.
Im Bieler Tagblatt vom 21. September befassen sich gleich zwei Leserbriefe mit Fragen zur Mobilität in der Region Biel.
Theo Hofer erwähnt in seinem Leserbrief über das Velo-Potenzial in und um Biel eine schöne Geschichte – die hoffentlich Schule macht: «Ein Bekannter von mir wohnt in Alfermée und arbeitet in Brügg. Er brachte sein Auto für den Service in eine Garage in Brügg. leider stand kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Der Garagist bot ihm ein E‑Bike an. Zu seinem Erstaunen kam er 20 Minuten früher zu Hause an und war erst noch guter Dinge. Der Arbeitsweg wurde entlastender. Er entschied sich zum Kauf eines E‑Bikes.»
Auch Eva Schneiter-Krattiger, alt Gemeindepräsidentin von Bellmund, hat in die Tasten gegriffen. Sie weist in ihrem Leserbrief auf die Klimaerwärmung hin, und darauf, dass sich auch die Schweiz zur CO2-Reduktion verpflichtet habe. In Bezug auf den Westast stellt sie deshalb die Frage: «Ist es unter diesen Umständen richtig, dieses Projekt zu realisieren, welches in allererster Linie die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs befriedigt? Ein Projekt, welches insbesondere mit dem Anschluss Bienne Centre geradezu eine Einladung schafft, um mit dem Auto bis mitten in die Stadt hinein zu fahren?»
19. September 2018
ENGAGIERTE BÜRGERINNEN –
SCHWEIGENDER GEMEINDERAT…
Auch am 19. September 2018 wieder vier Leserbriefe im Bieler Tagblatt von engagierten Bielerinnen und Bielern gegen die A5-Westastautobahn . Immer drängender werden die Stimmen, die fordern, dass Biel vor dieser drohenden Baustelle, vor den stadtzerstörenden Autobahnlöchern und dem aus der Zeit gefallenen Projekt verschont bleibt. Doch der Bieler Gemeinderat schweigt weiterhin beharrlich…
Wie lange noch? – Die Bieler Bürgerinnen und Bürger warten schon viel zu lange auf eine klare Stellungnahme ihrer Regierung zugunsten ihrer Stadt!
17. September 2018
HEUTE IN NIDAU:
NOCH EINMAL DIE
GLEICHE SHOW?
Das Tiefbauamt des Kantons Bern lädt für heute Abend, 17. September ab 18 Uhr die Bürgerinnen und Bürger der Region noch einmal zu einem «offenen Gespräch» in die Aula des Weidteile-Schulhauses an der Lyss-Strasse 34 ein.
Zu erwarten ist eine erneute Propaganda-Veranstaltung für das Westast-Ausführungsprojekt, wie wir es bereits letzten Donnerstag in Biel erlebt haben: Die Bauherren vom Kanton und die von ihnen engagierten Experten beschränkten sich an diesem Anlass darauf, jegliche noch so fundierten Gegenargumente kleinzureden oder ins Lächerliche zu ziehen.
Hat man beim Kanton immer noch nicht gemerkt, dass sich die SeeländerInnen nicht für dumm verkaufen lassen? Und dass die WestastgegnerInnen keine Krawallbrüder und
‑schwestern sind, sondern Menschen, die mit viel Engagement und Know-how argumentieren und sich für ihre Stadt und Region einsetzen?
Deshalb: Heute kann die Polizei getrost zuhause bleiben. Regierungsrat Neuhaus und seine Mannen haben noch einmal eine Chance, sich auf eine echte Diskussion einzulassen. Seine Regierungsratskollegin Evi Allemann etwa sagt dazu im BT-Samstags-Interview: «Wir dürfen bei so grossen Bauvorhaben nicht allzu schnell eine Entscheidung treffen, ohne die verschiedenen Möglichkeiten ausgelotet zu haben. Heute weiss man: Verkehrsentwicklung kann man nicht losgelöst von der Siedlungsentwicklung betrachten. Und die Westastplanung ist ja bereits sehr alt. Wenn die aktuelle Politgeneration in Biel findet, es gibt zusätzliche Möglichkeiten, die man damit verknüpfen kann, darf man da nicht die Augen verschliessen, nur weil ursprünglich etwas anderes vorgesehen war.»
Zwei Faktoren müssen dabei berücksichtigt werden: Erstens haben sich die Voraussetzungen und Zielsetzungen betreffend Raumplanung und Mobilitätsentwicklungen in den letzten Jahren stark verändert. Diese neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen in die Planung einfliessen. Und zweitens hat sich die Situation in der Region verändert.
Fortschritt heisst nicht, einfach fortfahren und «den Weg zu Ende gehen». Fortschritt heisst denken beim Lenken. Deshalb braucht es aktuell vor allem: MEHR MOBILITÄT IM KOPF! Und Herr Neuhaus: Nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten Zeit und lesen Sie das Bieler Tagblatt, als Vorbereitung auf den heutigen Abend! Es kommen Bürgerinnen und Bürger, die über Alternativen zur aktuellen Planung diskutieren möchten!
12. September 2018
KLARGESTELLT:
KANTON BERN UND BIEL
WOLLTEN DEN A5-WESTAST – GILT DAS HEUTE NOCH?
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«Schon damals kein Freund der Anschlüsse» zitiert das heutige Bieler Tagblatt alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der sich gegenüber dem BT erstmals öffentlich gegen das aktuellen Ausführungsprojekts ausspricht. Hier der vollständige Artikel:
Zur Erinnerung: 1997 hatte der Bundesrat das damalige Ausführungsprojekt für den A5-Westast zurück. «Zu teuer, zu massive Eingriffe in die städtische Grünzone und Zusatzkosten von rund einer Milliarde Franken infolge weiterer Tunnelbegehren am Nordufer des Bielersees,» lautete die Begründung. Der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger ordnete deshalb eine Machbarkeitsstudie für Alternativen zum Westast-Projekt an. Insbesondere auch, weil er die «Strassenführung entlang dem Ufer von Ligerz» als Fehler taxierte.
Herbst 2018
DER WESTAST
VON STRASBOURG
Idyllische Verhältnisse für FussgängerInnen und Velofahrende in der Innenstadt von Strasbourg – dank kluger Lenkung. Die Belieferung von Geschäften erfolgt mit Transport-Fahrrädern, FussgängerInnen haben Vortritt, Autos verirren sich selten ins Zentrum…
Doch auch in der Region Strasbourg droht ein Westast: Wer auf dem Radweg dem idyllisch gelegenen Kanal de la Bruche entlang nach Strasbourg fährt, trifft unvermittelt auf Transparente und Plakate mit der Aufschrift «Non au GCO». – Seit Jahren wehren sich die Menschen hier gegen die Zerstörung ihrer Dörfer und Felder durch eine Autobahn, gegen die sich bereits 2006 über 80 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen haben…
GCO steht für Grand Contournement Ouest – gemeint ist die geplante Autobahn-Westumfahrung von Strasbourg. Sozusagen ein Westast à la française. In der Tat weist das Projekt zahlreiche Parallelen zum Bieler Westast-Projekt auf…
17.September 2018
«Ohne Autobahn-Anschlüsse
mitten in der Stadt:
Zurück auf Feld 1!»
Die vom Tiefbauamt des Kantons Bern organisierte Informations-Veranstaltung vom 17. September war ein spannendes Exempel in Demokratie: In der gut besetzten Aula des Weidteileschulhauses in Nidau referierte Regierungspräsident und Baudirektor Neuhaus, unterstützt von seinen Experten, ein letztes Mal über den amtsinternen Vergleich zwischen dem von der Verwaltung favorisierten A5-Westastprojekt und der Alternative «Westast so besser».
Die Stimmung im Saal war klar gegen das Ausführungsprojekt mit den 2 offenen Schneisen mitten in der Stadt.
Allerdings stellte der Baudirektor unmissverständlich klar: weder die Berner Finanzdirektorin noch das Astra seien bereit, Finanzen für weitergehende Alternativenprüfungen zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch publik, dass der vorliegende «Vergleich» den Kanton CHF 370’000 Franken gekostet habe.
Kritik am Ergebnis dieses «Vergleichs» nimmt Baudirektor Neuhaus entgegen, seine Meinung ist aber gemacht: Der Kanton hält daran fest, dass sein Ausführungsprojekt besser abschneidet als die Alternative. Trotzdem wurde aus dem Publikum fast einhellig der Verzicht auf die beiden innerstädtischen Anschlüsse gefordert. Worauf der Baudirektor erneut Klartext redete: «Ohne Anschlüsse braucht es ein neues Generelles Projekt – das heisst: Zurück auf Feld 1.» Er stellte aber genauso klar fest: «Gegen den Willen der Bevölkerung wird nicht gebaut». Um der Bieler Bevölkerung gleich noch einen Tipp zu geben, wie der Wille der Bevölkerung festgestellt werden kann, fügte er an: «Verlangen Sie doch eine Konsultativabstimmung». Damit hat Stadtpräsident Erich Fehr einen Steilpass erhalten, den er nur noch in einen erfolgreichen Torschuss umwandeln muss.
Eine gute Nachricht! Denn mit einem klaren NEIN zum Westast könnte man unter eine jahrzehntealte Fehlplanung eindlich einen sauberen Schlussstrich ziehen. Der Bieler Architekt Stephan Buchhofer brachte es an der Veranstaltung wunderbar auf den Punkt: «Es ist absurd, 2,2 Milliarden auszugeben für so wenige Autobahnkilometer – dieser Film lief vor 50 Jahren! Heute sind wir an einem Punkt, wo dies der falsche Film ist – gerade wenn man sieht, was sich auf dem Gebiet der Mobilität aktuell entwickelt…»
Christoph Neuhaus wiederholte darauf eines seiner wiederkehrenden Argumente – nämlich, dass die heute kritisierten Anschlüsse seinerzeit nicht vom Kanton, sondern von Biel gewünscht worden seien. Was nur bedingt stimmt: Es gab von Anfang an viele kritische Stimmen gegen die Autobahnanschlüsse in der Stadt. Tatsache ist aber, dass diese keine Chance hatten auf Gehör: Der damalige Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli («Bienne c’est moi»), ein vehementer Verfechter der Westastautobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen, nahm die «Behördendelegation» ins Schwitzkästli und setzte sich 2010 auf der ganzen Linie durch.
Heute politisiert Hans Stöckli im Ständerat und will sich nicht mehr äussern, zum Westast-Erbe, das er seiner Stadt hinterlassen hat. – Und die aktuelle Bieler Stadtregierung? Lange hat sie Stöcklis Hinterlassenschaft die Stange gehalten und verteidigt. In diesem Frühjahr hat sie sich allerdings bereit erklärt, einen unabhängigen Faktencheck in Sachen Westast zu unterstützen. Seither herrscht Funkstille.
Letzte Woche führte Stadtpräsident Fehr zusammen mit Baudirektorin Barbara Schwickert ebenfalls Gespräche mit Regierungsrat Neuhaus – genauso wie andere Interessensgruppen. Bis heute weiss die Bevölkerung allerdings nicht, wie sich ihr Stadtpräsident und der Bieler Bemeinderat aktuell zur Westastfrage stellt. Eine solche Geheimniskrämerei ist nicht akzeptabel.
Die Stimme Biels ist in Sachen Westast von entscheidender Bedeutung: In einer nächsten Runde wird Regierungsrat Neuhaus die «Behördendelegation» begrüssen. Und da vertritt Stadtpräsident Fehr nicht nur die grösste betroffene Gemeinde – sondern vor allem auch jene Stadt, die durch die monströsen Anschlüsse unheilbar beschädigt würde. Sagt Fehr eindeutig nein zu den Autobahnschneisen, wird Regierungspräsident im Berner Rathaus – wenn er Wort hält – ebenso eindeutig Bericht erstatten müssen: «Zurück auf Feld 1. Wir suchen und finden eine bessere Lösung.»
17. September 2018
«DIE
SECHSTE GENERATION
WIRD ZUFRIEDEN SEIN»
Im Bieler Tagblatt vom 17. September fordern gleich zwei Leserbriefe einen Stopp des aktuellen Westast-Projekts. Mit unterschiedlichen, überzeugenden Argumenten.
Hans Peter Walther erinnert daran, dass die SVP immer wieder Sparübungen fordert – ausser beim Verkehr. Die Milliarden, die in Biel verlocht werden sollen, würden die Stadt kaputt machen, fährt er fort: «Dem Moloch Verkehr opfert Biel einen ganzen Stadtteil. Der spezielle Charme der Stadt wird für ewig verloren gehen. Mit Geld wird man die Zerstörung nicht rückgängig machen können. Biel wird eine amputierte, verwundete Stadt mit Betonbandagen bleiben» – schreibt er und bringt weist darauf hin, der Westast könne «das Verkehrsproblem der Stadt nicht lösen. Es wird nur um die Ecke an einen anderen Ort verlagert.» ZUM LESERBRIEF
André Meier weist in seinem Leserbrief darauf hin, dass wir es beim Westast mit einem «Generationenproblemprojekt» zu tun haben. Ein erster Fehlentscheid erfolgte bereits vor Jahrzehnten, mit dem Entscheid, die «Autostrasse am engen nördlichen Seeufer zu bauen.» Die zweite Generation habe sich für den Ostast entschieden – ein guter Entscheid, wie er schreibt. Im Gegensatz zum Westastprojekt, das die dritte Generation nun durchdrücken wolle.Sein Vorschlag: Aktuell sollte ganz und gar aufs Bauen verzichtet werden, «so dass die vierte Generation alle diese Fehlentscheide selber noch korrigieren », und die nächste Generation in in 15 bis 20 Jahren entscheiden kann, was für eine Lösung sie bevorzugt. Ein weiser Rat, den man nur unterstützen kann! ZUM LESERBRIEF
14. September 2018
ES REICHT!
KEINE
ALIBIÜBUNGEN MEHR,
HERR NEUHAUS
Er freue sich auf die Gespräche, hatte Regierungsrat Neuhaus gestern Vormittag noch auf der FB-Site der IG Häb› Sorg zur Stadt gepostet. Die Baudirektion des Kantons Bern hatte die «Bevölkerung für ein offenes Gespräch» über die Westumfahrung Biel ins Kongresshaus eingeladen.
Was die rund 250 Anwesenden dann allerdings vorgesetzt bekamen, war eine Alibiübung sondergleichen: Weit über die Hälfte der angesetzten Veranstaltungszeit monologisierten der Baudirektor sowie vom Kanton engagierte Experten buchstäblich «von oben herab» über das Westast-Ausführungsprojekt, wie auch über die Alternative «Westast so besser».
Dass auf dem Podium bloss Verfechter des Ausführungsprojekts sassen und die Initianten des Alternativvorschlags ihr Projekt nicht einmal selber vorstellen durften, zeugt von der herablassenden und uneinsichtigen Haltung beim Kanton gegenüber dem Engagement und Know-how der Westastgegnerschaft. Das engagierte Publikum liess die seit zehn Tagen vorliegenden parteiischen Bewertungen der beiden Projekte geduldig über sich ergehen.
In der anschliessenden «Diskussion» kamen aus dem Saal durchgehend ernsthafte Voten, während sich Regierungsrat Neuhaus damit begnügte, konkreten Fragen auszuweichen und Argumente abzuwimmeln – nicht selten mit diffamierenden Bemerkungen. Seinem eingangs geäusserter Wunsch, man möge auf persönliche Angriffe verzichten und sachlich diskutieren, mochte er selber als Einziger offenbar nicht Folge leisten. Souveränität geht anders.
11. September 2018
«ICH KANN GAR NICHTS VERSPRECHEN»
Die IG Häb› Sorg zur Stadt hat am 11. September 2018 im Gespräch mit Regierungsrat Neuhaus Klartext geredet und Lösungsvorschläge präsentiert, um aus der Blockade rund um die A5-Westastautobahn herauszukommen. Gemeinsam mit der ebenfalls eingeladenen Gruppe S sowie einer Vertreterin von «Biel wird laut» diskutierten wir über zwei Stunden angeregt und intensiv mit den drei Vertretern des Kantons.
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Unser Vorschlag angesichts der aktuellen Situation tönt simpel, ist kostengünstig und lautet: STOPP WESTAST. – Dazu haben wir auch ein Positionspapier verfasst, das am Anfang des Treffens abgegeben wurde.
Darin halten wir u.a. fest: «Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen unter eine Planung, die auch nach bald 40 Jahren zu keiner befriedigenden Lösung geführt hat. Wir wollen keine weitere Verschwendung von Zeit und Geld an ein Projekt, das extrem teuer und risikoreich ist und dessen Nutzen höchst fraglich und umstritten ist: Neue Strassenkapazitäten generieren Mehrverkehr.»
Im Gespräch zeigten sich Regierungsrat Neuhaus, wie auch Kantonsoberingenieur Stefan Studer und A5-Projektleiter Stefan Graf offen und interessiert. Wir diskutierten über Fragen künftiger Regional- und Verkehrsentwicklungen, die nicht nur aus der Perspektive des motorisierten Verkehrs betrachtet werden dürfen.
Die Bauherren haben gut zugehört und sich mit uns ausgetauscht. Allerdings entstand der Eindruck, dass ernst zu nehmende Prognosen von namhaften Verkehrsfachleuten aus der Schweiz und Europa, die in erstaunlicher Einigkeit die Verkehrspolitik der Zukunft skizzieren, in den Rathäusern von Bern und Biel als Wolkenkuckucksheim belächelt werden, während andere Städte in Europa wacker vorwärts machen und den Autoverkehr mit Lenkungsmassnahmen und ohne Erweiterung von Strassenkapazitäten aus den Innenstädten verbannen.
Wie es nun weiter geht, ist offen. Regierungsrat Neuhaus erklärte wiederholt: «Ich kann gar nichts versprechen» – und wies darauf hin, dass es unzählige divergierende Interessen in Bezug auf den A5-Westast gebe – in Biel und im Seeland.
Deshalb: Wir bleiben dran! Unsere Argumente haben Gewicht und sind fundiert. Damit es nicht bei schönen Worten bleibt, brauchen wir jetzt einen Prozess, der die Blockaden aufbricht und zu Lösungen führt, die auch vor dem Urteil künftiger Generationen Bestand haben und in 20 Jahren als klug vorausschauend taxiert werden.
im September 2018
MEHR MOBILITÄT
GEFORDERT – IM HIRN
Pflichtlektüre für Bieler Stadtrat und Berner Regierungsrat
6. September 2018
WO IST DER STAU?
Eine Momentaufnahme vom Donnerstag, 6. September 2018 – die Bilder auf der Ländtestrasse wurden um 17.06 geschossen – wenige Minuten später dann jenes in der Bahnhofunterführung. – Eine Momentaufnahme, ja. Ein Zufall?
In den letzten Wochen haben wir vermehrt solche Verkehrsbeobachtungen gesammelt. Fazit: Stockender Verkehr ist immer wieder mal zu beobachten. Aber Stau? – Ein Beobachter, der im Alpenstrass-Quartier wohnt, sagt: «Von meiner Wohnung aus habe ich den Überblick über die Seevorstadt, die Ländtestrasse und bis zur Bernstrasse. Seit der Eröffnung des Ostasts gibt es definitiv keine Staus mehr. Höchstens stockenden Verkehr, während den Stosszeiten – verursacht durch die Lichtsignalanlagen.»
EURE VERKEHRSBEOBACHTUNGEN?
Gerne weiterleiten an
office@westast.ch
06. September 2018
OPPOSITION
WÄCHST WEITER
Der Westast sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Knapp eine Woche nach der Publikation der Resultate des sogenannten Vergleichs zwischen dem Ausführungsprojekt und der Alternative titelt das Bieler Tagblatt heute auf der Front: «Die Opposition ist gestärkt worden»:
Bieler Tagblatt, 6.9.2018
Gut so! Denn jetzt gilt es, den PolitikerInnen und Behörden ein für alle Mal klar zu machen, dass die Bevölkerung der Stadt Biel, aber auch der umliegenden Gemeinden, dieses überholte und stadtzerstörerische Autobahnprojekt ablehnt. Ohne Wenn und Aber.
Eine einmalige Gelegenheit bietet sich dafür anlässlich der beiden öffentlichen Veranstaltungen, an welchen die Kantonsvertreter über den Vergleichs-Bericht informieren:
Donnerstag, 13. September 2018 in Biel: 18 bis 20 Uhr im Kongresshaus, Zentralstrasse 60 (Vereinsraum im Erdgeschoss)
Montag, 17. September 2018 in Nidau: 18 bis 20 Uhr, Schule Weidteile, Lyssstrasse 34 (Aula)
KOMMT IN SCHAREN!
Wir müssen den PolitikerInnen und Behörden klar zeigen und erklären, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in der Region sich gegen den Bau dieses teuren und zerstörerischen Autobahnmonsters wehrt, weil sie es nicht will!
Zeigt dem Regierungsrat hundertfach
den roten Ballon!
31. August 2018
19. August 2018
TAVOLATA
Ideales TAVOLATA-Wetter
trocken und angenehm warm
Sonntag, 19. August
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Weitersagen, weiterleiten, posten…
Denn es wird wunderbar!
Biel kann’s. Biel macht’s. Biel bringt’s.
ES BLÜHT UND SPRIESST…
Drei Wochen sind es schon, seit der Verkehr auf der Gurnigel- und Aebistrasse für ein paar Stunden der «Tavolata Stopp Westast» den Vortritt lassen musste…
Heute Vormittag präsentierten sich die beiden Strassen – dort, wo der Anschluss Bienne Centre ein Quartier zu zerstören droht – ruhig und still. Nur im Schaufenster der Taverna erinnern die beiden Stopp-Westast-Plakate an die Bedrohung.
Gegenüber, beim Parkplatz unter der Platane hingegen, blüht und spriesst es neuerdings: Noch sind die Pflanzen klein und zart, die beherzte GärtnerInnen anlässlich der Tavolata gesetzt und gesät haben. Doch der Anfang ist gemacht…
Unter dem (noch) grünen Blätterdach der Platane am Kreisel wächst ein bunter Urban Garden heran. Ein kleines, feines Gegenprojekt zur drohenden Autobahnschneise…
11. August 2018
TITELGESCHICHTE
IM BIELER TAGBLATT
Selten macht die Morgenlektüre des Bieler Tagblatts so Freude, wie an diesem sonnigen Samstag! Danke, Deborah Balmer, für die sorgfältige Reportage aus einem Stadtteil, den die wenigsten kennen und manche gar einen Unort nennen!
Auch das Journal du Jura informierte am 15. August vorab mit einem längeren Artikel über das bedrohte Gurnigel- und Mühlefeldquartier – und über den Kampf gegen den geplanten A5-Westast-Autobahnanschluss:
Das Gurnigel- und Mühlefeldquartier hält für den Besucher, die Besucherin zahlreiche Überraschungen bereit. Vieles gibt es in diesen wunderbaren Wohnquartieren zu entdecken: Wer ist schon je über den ehemaligen Schlachthof geschlendert, hat das denkmalgeschützte Sandhaus näher betrachtet oder einen Blick in die romantischen Gärten hinter den Wohnblöcken an der Aebistrasse oder entlang der Madretsch-Schüss geworfen?
30. Juli 2018
VOM UNTERHALT SPRICHT NIEMAND
Der Leserbrief von Hans Neuhaus im heutigen Bieler Tagblatt illustriert anschaulich die Problematik, über die Astra-Direktor Jürg Röthlisberger in seinem grossen Interview in der Sonntagspresse kein Wort verloren hat: Aufwändige Nationalstrassen erfordern aufwändigen Strassenunterhalt.
Die Tunnel des im letzten Oktober eröffneten Ostasts der A5-Autobahn in Biel mussten bereits gereinigt werden… Beim Westast würde das gleiche Prozedere anfallen. Während der Unterhaltsarbeiten rollt der Verkehr dann wieder über das alte Strassennetz.…
Der Leserbrief vom 30.7.2018:
POST VOM REGIERUNGSRAT
Die Einladung flatterte in der ersten Juli-Woche ins Haus. Bereits heute können wir sagen: Die IG «Häb› Sorg zur Stadt» freut sich über das Gesprächsangebot und wird mit einer Delegation Anfang September 2018 ihre Sicht der Dinge auf den Tisch legen.
07.Juli 2018
FEHR WILL
DISKUTIEREN
NEUHAUS WILL
INFORMIEREN
UND DIE BETROFFENEN?
In Sachen Westast gibt es von Behördenseite endlich Bewegung: Ende dieser Woche flatterten gleich zwei Mitteilungen ins Haus. «Der Gemeinderat der Stadt Biel fordert einen Dialog zum Westast der Autobahnumfahrung A5», lautet der Titel der Medienmitteilung, die die Stadt Biel am 7. Juli verschickt hat. Das sind ganz neue Töne, die uns freuen!
Endlich scheinen sich Stadtpräsident Fehr & Co auf die Seite der Bevölkerung zu schlagen und verlangen in Sachen Westast, «dass der Fokus der Abklärungen weiter gesteckt wird als auf die rein verkehrlichen Wirkungen.» Sie fordern, dass Aspekte wie «städtebauliche Chancen» oder «Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft» ebenfalls zu prüfen seien und schlagen vor, dass als nächster Schritt «ein Dialog zwischen den Behörden von Bund, Kanton und Region mit Vertretungen der das Ausführungsprojekt befürwortenden Kreise sowie den Initiantinnen und Initianten des Alternativvorschlages installiert» wird.
Ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Wobei der Bieler Gemeinderat leider einmal mehr ausser Acht lässt, dass es nebst den «Initiantinnen und Initianten des Alternativvorschlags» eine Vielzahl von ernstzunehmenden Autobahn-KritikerInnen gibt, die einen dritten Weg vorschlagen und somit ebenfalls am Dialog zu beteiligen wären.
Baudirektor Christoph Neuhaus ist in dieser Hinsicht klar einen Schritt weiter: Er hat sein Gesprächsangebot breiter gefasst – und nebst den VertreterInnen des sogenannten alternativen Westastprojekts u.a. auch die IG «Häb’ Sorg zur Stadt» zu einem Austausch eingeladen. Dies als Antwort auf ein Schreiben, das wir ihm Anfang Juni geschickt haben – mit weiter führenden Überlegungen, Argumenten und Vorschlägen.
Die Gesprächsrunden, für die Baudirektor Christoph Neuhaus extra nach Biel kommen wird, finden Anfang September statt. Die Formulierung der Einladung lässt allerdings befürchten, dass der Baudirektor dannzumal in erster Linie über die Resultate des verwaltungsinternen «Faktenchecks» informieren will. Falls dem wirklich so ist, wäre dies eine verpasste Chance und der Startschuss für erneute Protestaktionen.
Aber möglicherweise täuschen wir uns. Gegenüber dem Bieler Tagblatt äussert sich Christoph Neuhaus zum Vorstoss des Gemeinderats und zum geplanten Vorgehen: «Die Stadt Biel rennt mit ihrem Anliegen offene Türen bei mir ein» – er habe die Absicht, im September mit den Beteiligten Gespräche zum weiteren Vorgehen zu führen. – Wie sagt doch Kurt Rohner im Samstags-Interview im Bieler Tagblatt, wo er – Monate nach seinem Gespräch mit der IG «Häb Sorg zur Stadt» – zu seinen Vorschlägen und Varianten befragt wird: «Christoph Neuhaus schätze ich als einen Politiker ein, der sich offen zeigt für Neues.»
Das wäre schon mal ein Fortschritt zur Ära Egger-Jenzer. Denn das Neue und Vernünftige ist, dass die Region Biel nicht Opfer einer veralteten, längst überholten Strassenbaupolitik werden darf. Innovative Ansätze und Möglichkeiten gibt es zuhauf – und Zeit, das geeignete Vorgehen für die Region Biel zu finden, haben wir genug: Es wird noch Jahre dauern, bis die Einsprachen gegen das A5-Westastautobahnprojekt bereinigt sind, und die heutigen Pläne definitiv in der Mottenkiste versenkt werden.
Deshalb sollten wir die Zeit für eine konstruktive Diskussion über die Verkehrszukunft der Region Biel nutzen, die weit über den vom Bieler Gemeinderat geforderten Dialog hinausführt.
Die Gesprächsrunden, zu denen Baudirektor Neuhaus Anfang September einlädt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Stöckli sind Schnee von gestern. Die Berner Regierung soll aus erster Hand erfahren, was die Menschen in der Region Biel wirklich wollen und unsere Interessen beim Bund mit unüberhörbarer Stimme vertreten.
18. Juni 2018
FAULE ZÄHNE ZIEHEN
Der Leserbrief der Woche stammt wieder einmal aus der Feder des Architekten Romano Rondelli. Er vergleicht den Westast mit einem faulen Zahn, den es zu ziehen gilt. Und gibt zu bedenken: «Nicht weiter störend ist, dass dieser faule Zahn aber nicht gezogen wird – nein, er wird nur mit einem etwas weniger faulen verglichen.»
Es bestehe aber trotzdem Hoffnung, wie er weiter schreibt, denn der Widerstand in der Bevölkerung nehme zu, und es bestehe die Möglichkeit, in naher Zukunft «gewisse Volksvertreter abzuwählen und endlich Leute in die Politik zu hieven, welche nicht nur Geld und Wachstum um jeden Preis auf der Agenda stehen haben, sondern nachhaltige Visionen vertreten, Qualität vor Quantität setzen und sich jeden Tag für eine schönere und lebenswertere Stadt einsetzen!»
16. Juni 2018
POLITIKER, NICHT MESSIAS…
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Doch das grosse Interview mit dem neuen Baudirektor Christoph Neuhaus im Bieler Tagblatt vom 16. Juni ist ernüchternd: Seine Aussagen kommen einem doch sehr bekannt vor… Sie erinnern durchwegs an das, was schon seine Vorgängerin Barbara Egger seit Jahren wiederholt hat…
Christoph Neuhaus stellt denn auch gleich zu Beginn des Gesprächs klar: «Die Erwartungen sind wahrscheinlich riesig, das stimmt. Doch ich bin nich der Messias.»
Wie wir es ebenfalls bereits aus der Vergangenheit kennen, unterstellt auch der neue neue Baudirektor den Westast-GegnerInnen, sie hätten Angst: «Ich verstehe natürlich diese Befürchtungen und Ängste, gerade die beiden Einschnitte machen Angst, die recht lange Bauzeit bringt Dreck, Lärm und Verkehr.» Es tue ihm auch leid für jedes Haus, das abgerissen werden müsse, für jeden Baum – wobei man für jeden gefällten Baum ja wieder einen bis zwei neue pflanzen könne…
Sehr geehrter Herr Regierungsrat: Nein, es geht nicht um Angst! Die Bieler Bevölkerung fürchtet sich vor nichts. Im Gegenteil: Nüchtern stellen wir fest, dass das mit dem «Ersetzen» von Bäumen nicht so einfach, und das geplante Bauwerk weder zielführend noch zukunftsfähig ist. Es geht beim Westast nicht in erster Linie um Emotionen, sondern um Vernunft und Einsicht.
Das Thema Seeland-Tangente schmettert der neue Baudirektor von vornherein ab. Er sagt, für diese Variante sei es Jahrzehnte zu spät, eine solche Lösung komme «nicht infrage.»
Schade, dass man da nicht noch einmal eine Denkschlaufe einlegt. Aber vielleicht stösst Christoph Neuhaus in den kommenden Wochen – im Rahmen seiner vertieften Einarbeitung ins A5-Thema – ja doch noch auf Vorschläge wie «Die kleine Seelandtangente» von Kurt Rohner…
Was den sogenannten «Faktencheck» anbelangt, scheint man sich also auf die beiden Westast-Autobahnvarianten zu beschränken. Auch das ist schade, verpasst man damit doch die einmalige Möglichkeit, einer zukunftsfähigen, innovativen Verkehrspolitik eine Chance zu geben. Stattdessen soll der Entscheid in Sachen Westast-Projekt in aller Eile durchgeboxt werden. Nach den Sommerferien bereits will man die Resultate präsentieren. Dies, obschon man eigentlich Zeit hätte: Die Bereinigung der rund 650 Einsprachen gegen das offizielle Westastprojekt werden noch Jahre in Anspruch nehmen…
Besonders stossend ist zudem, dass der «Faktencheck» vom Tiefbauamt des Kantons Bern durchgeführt wird. Von jenen Leuten, die jahrelang um das offizielle Projekt gerungen, daran geplant, es optimiert haben. Sie sollen nun «neutral» beurteilen können, welche Westast-Variante die bessere sei?
Es gehe nicht anders, sagt Neuhaus. Für eine «teure Studie» sei kein Geld vorhanden. Das ist absurd: Die Investition in eine gründliche Untersuchung würde sich allemal lohnen. Finanziell, weil davon auszugehen ist, dass unter Einbezug neuster Erkenntnisse in Sachen Verkehrsplanung und ‑lenkung wesentlich billigere Lösungen zu finden sind, als der geplante Bau einer Westast-Autobahn. Und politisch, weil es höchste Zeit ist, alte Zöpfe abzuschneiden und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in die Wege zu leiten.
Das Interview im Bieler Tagblatt, 16. Juni 2018:
16. Juni 2018
RISKANTES SPIEL
Die Motion, die am 6. Juni vom Grossen Rat überwiesen wurde, könnte zu einem Entscheid zwischen dem offiziellen Westast-Projekt und der von der Städtebaugruppe des Komitees ‹Westast so nicht› vorgeschlagenen Westast-Variante führen, schreibt Didier Bardet in seinem Leserbrief im Journal du Jura vom 16. Juni.
Er vergleicht die aktuelle Situation mit einem Turnier, das gleich mit dem Endspiel beginnt. Auf der einen Seite steht das offizielle Projekt, das aus einer Prüfung verschiedener Varianten hervorgegangen sei – auf der anderen Seite das selbsternannte «Alternativprojekt», das nicht alle Westast-GegnerInnen überzeugt…
Ein riskantes Spiel, findet Didier Bardet. Der sich, wie viele andere, einen runden Tisch und eine breite Diskussion gewünscht hätte.
10. Juni 2018
SIEG DER VERNÜNFTIGEN
Man kann gegen die Walliserinnen und Walliser sagen, was man will: dumm sind sie nicht. Dem 100-Millionenkredit für die Olympischen Winterspiele Sion 2026 haben sie eine deutliche Absage erteilt. Und damit die Schweiz vor dem Blödsinn des Jahrhunderts bewahrt. Damit dürfte Hans Stöcklis jüngstes Mammut-Projekt endgültig begraben sein.
Gut so! – Die Walliserinnen und Walliser haben gezeigt, was wir letzte Woche auch im Kanton Bern mit Freude erfahren durften: Wenn es sein muss, findet die Bevölkerung Mittel und Wege, sich gegen die undemokratische Päckli-Politik gewisser Politikerinnen und Politiker zu wehren und ihrem selbstherrlichen Wirken Grenzen zu setzen.
Danke, liebe Walliserinnen und Walliser, dass ihr uns weiteres Sion 2026-Gschtürm von Seiten der dafür gut bezahlten Herren Stahl und Stöckli erspart. Und danke, dass ihr uns gezeigt habt, dass man nicht auf jedes Buebetrickli des ehemaligen Bieler Stadtpräsidenten hereinfallen muss.
Gigantismus und Geldverschleuderung sind out. Gefragt ist nachhaltige Kreativität. Auch in Biel dämmert diese Erkenntnis langsam. Es ist höchste Zeit.
09. Juni 2018
NEUE TÖNE IM
BIELER TAGBLATT
Der Wochenkommentar vom Samstag, 9. Juni 2018 von Deborah Balmer zeigt einmal mehr, wie sich die Stimmung in Biel – und in den Bieler Medien – im Lauf der letzten Monate verändert hat.
Es ist noch nicht lange her, dass Redaktionsleiter Parzival Meister in einem Wochenkommentar zur Westast-Oppsition zu einem diffamierenden Vergleich mit der AfD verstiegen hat.
Der jüngste Wochenkommentar in Sachen Westast hat nicht nur einen ganz anderen Tonfall – Deborah Balmer geht auf die Argumente der Westast-KritikerInnen ein – und setzt auf den frischen Blick des neuen Baudirektors.
Ein paar Seiten weiter hinten, im gleichen Blatt, dann ein Mail-Austausch zum gleichen Thema zwischen dem SVP-Grossrat Mathias Müller aus Orvin und der frisch gebackenen SP-Nationalrätin Manuela Kocher aus Worben. Dieser Artikel zeigt deutlich: Zahlreiche GrossrätInnen, die dem Faktencheck zugestimmt haben, taten dies, weil sie davon ausgehen, dass schlussendlich doch das offizielle Projekt den Sieg davon tragen wird… Ein Fakt, der nicht unterschätzt werden darf.
08. Juni 2018
BAUDIREKTOR NEUHAUS:
MACHT ER ES BESSER?
Der Grosse Rat des Kantons Bern verlangt klar und deutlich – mit nur einer (!) Gegenstimme – einen vertieften Faktencheck in Sachen A5-Westast, so wie es FDP-Grossrat Peter Moser in seiner Motion verlangt hat. Zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben der Regierung in der gestrigen Debatte Arroganz und Oberflächlichkeit vorgeworfen. Peter Moser sprach gar von einem «Brandbeschleuniger»: Weil der Regierungsrat seine Antwort nicht mit Fakten begründet hat, habe er die ablehnende Stimmung in der Bevölkerung gegen das offizielle Projekt noch befeuert, warf er der Berner Regierung vor.
Die praktisch unbestrittene Überweisung der Motion kommt nicht von ungefähr. Die Bieler Bevölkerung hat zu diesem höchst erfreulichen Resultat Wesentliches beigetragen: Mit einer spontanen Demonstration protestierte sie am 17. Mai gegen die abschmetternde Antwort des Regierungsrats, und am gleichen Tag haben auch die Stadträtinnen und Stadträte von Biel die Stadtregierung mit einem «unabhängigen Faktencheck» beauftragt.
In den zwei Wochen vor der Grossrats-Debatte wurden auch zahlreiche Informationsgespräche geführt, die Grossrätinnen und Grossräte erhielten Post von BürgerInnen – und wurden schliesslich vor der Grossratsdebatte von einer Delegation aus Biel freundlich empfangen.
Das alles hat Wirkung gezeigt: Nun muss der Regierungsrat – gegen seinen Willen – einen vertieften «Faktencheck» in die Wege leiten. Das Ziel: Handfeste Resultate und Fakten, die einen Vergleich zwischen der offiziellen Autobahnvariante und dem Vorschlag «Westast-so-besser» ermöglichen.
Allerdings – auch das wurde an der gestrigen Grossrats-Debatte deutlich: Obschon sie einem vertieften Faktencheck das Wort sprachen, hoffen die Motionäre um Peter Moser nach wie vor, dass das Endresultat für das offizielle Projekt sprechen wird. Sie verlangen von der Regierung einzig und allein, dass sie ihren Entscheid vom 15. Mai mit Zahlen und Fakten untermauert. Der neue Berner Baudirektor, Christoph Neuhaus, der die Westast-Planung von Barbara Egger geerbt hat, muss sich nun – wie er gestern kundtat – erst einmal in die Materie einarbeiten.
Er täte gut daran, sich nicht auf die Westast-Debatte zu beschränken, sondern die Frage nach Sinn und Zweck dieser Autobahn – und deren Auswirkungen –in einem weiteren Rahmen zu betrachten. Der neue Baudirektor könnte frischen Wind in die Angelegenheit bringen und den gordischen Knoten lösen.
Grosse Hoffnung darauf machte er in seiner gestrigen Antwort allerdings (noch) nicht: Wie dies bereits seine Vorgängerin zu tun pflegte, wies er darauf hin, dass das ASTRA, welches den A5-Westast finanziert, langsam die Geduld verliere. Und stellte in Aussicht, man werde die verlangten Zahlen, welche der regierungsrätlichen Antwort vom 15. Mai zugrunde liegen, veröffentlichen. Das heisst nichts anderes als: Neuhaus geht davon aus, dass auch das Resultat des «vertieften Faktenchecks» zugunsten des offiziellen Westastprojekts ausfallen wird.
Immerhin hat der neue Baudirektor in Aussicht gestellt, er werde das Gespräch mit der Behördendelegation der Region sowie mit GegnerInnen und BefürworterInnen das Gespräch suchen. Zu hoffen ist, dass er bei diesen Gesprächen auch zuhören wird. Und die Chance wahrnimmt, nach all den Jahren endlich wieder eine breite Auslegeordnung zu machen. Die über den einfachen Vergleich zwischen Westast-so und «Westast-ein-wenig-besser» hinausweist.
Denn Fakt ist: Keine Westast-Autobahn wird in der Region Biel zu einer zukunftsfähigen Lösung führen. Im Gegenteil: Die erhöhten Strassenkapazitäten bei der Durchfahrt durch Biel führen zu neuen Staus und Problemen, da die Strasse nach Lyss und das Nordufer des Bielersees den zusätzlichen Verkehr, der durch Ost- und Westast über Biel angezogen wird, nicht aufnehmen können.
01. Juni 2018
MEHR WEITSICHT
André König, Verkehrs- und Raumplaner und vor allem ein profunder Kenner der Westast-Problematik in der Region Biel, fasst in seinem Leserbrief vom 1. Juni brillant zusammen, weshalb der Grosse Rat einem vertieften «Fakten-Check» in Sachen Westast zustimmen sollte.
Hier seine wichtigsten Punkte, weshalb die regierungsrätliche Antwort zu kurz greift:
«Die Begründung, dass die verkehrliche Wirkung insbesondere an der Bern- und Ländtestrasse schlechter und die Kosten für Gemeinden und Kanton höher seien, lässt sich in gleicher Art auf das offizielle Projekt anwenden.»
…
«Der Verkehr ist nur ein Aspekt einer notwendigen Gesamtbetrachtung. Genauso sind wirtschaftliche, gesellschaftliche und Umweltaspekte gleichwertig zu berücksichtigen.»
…
«Das Argument der Kosten, dass es für Gemeinden und Kanton teurer würde, zeigt, dass es an einer ganzheitlichen Betrachtung mangelt.»
…
«Leider fehlen aber in der aktuellen Diskussion auch andere Möglichkeiten einer Verbesserung der Mobilitätsentwicklung. Wie etwa die Abstimmung von Siedlung und Verkehr.»
…
André König wünscht sich deshalb von allen Beteiligten «eine etwas ganzheitlichere Denkweise» und schliesst mit dem Appell an die Berner Grossrätinnen und Grossräte, die das Geschäft nächste Woche beraten werden, mehr Weitsicht alten zu lassen, als der Regierungsrat. Damit ermöglichen sie die dringend notwendige vertiefte Prüfung des Autobahnprojekts, die notabene über die vorliegenden Westast-Varianten hinausreichen muss.
Ende Mai 2018
BYE BYE, BARBARA EGGER
Ein letzter Jubelauftritt in Biel. Wie gewohnt mit einer Schere in der Hand. Diesmal allerdings nicht um ein paar Kilometer Autobahn einzuweihen.
An der Schnur, die Baldnichtmehr-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer mit ihrer Schere durchschneidet, hängt eine Flasche, die alsbald auf den Bug des neuen Bielerseeschiffs «MS Engelberg» knallt. Scherben klirren und Schaumwein spritzt. Barbara Egger strahlt an diesem Maientag wie ein Maikäfer.
Es ist ihr letzter offizieller Auftritt als Regierungsrätin. Nach langen 16 Jahren im Amt, hat sie nun ihr Direktionsbüro an der Reiterstrasse 11 in Bern geräumt und die Schlüssel ihrem Nachfolger, SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, übergeben.
Und damit auch das Westast-Dossier, das sie jahrelang vehement verteidigt hat. – Maikäfer statt «lame duck». Sogar am Ende ihrer Amtszeit hat Baudirektorin Egger noch einmal auf Powerplay gesetzt und der aus der Region Biel geforderten Diskussion eine Absage erteilt. Mit der gleichen Vehemenz, mit der sie jahrelang für ihre Projekte gekämpft hat, tut sie dies auch für den A5-Westast, bis zur letzten Stunde im Regierungsamt. Und vielleicht auch darüber hinaus…
Barbara Egger-Jenzer, der Westast und ihre Zukunftspläne…
24. Mai 2018
BERN-BASHING
FEHL AM PLATZ
Eigentlich gebührt dem Berner Regierungsrat ein grosses MERCI. Mit seinem klaren Votum gegen eine vertiefte Prüfung des Westast-so-besser-Autobahnprojekts hat er die BielerInnen endlich wieder auf die Barrikaden gebracht. Nach der spontanen Demo und der Stadtratsdebatte vom 17. Mai, hat nun auch Mister Biel/Bienne in die Tasten gegriffen.
«Arrogant» titelt Mario Cortesi in seiner neuesten Kolumne und beschwört den altbekannten und gern gepflegten Bieler Minderwertigkeitskomplex gegenüber Bern. «Es ist bedenklich», schreibt er, «wie die herrschaftlichen Obrigkeiten in Bern mit ihren Bieler Untertanen umspringen.» Ähnlich lamentierten zuvor bereits die Promotoren der Westast-so-besser-Variante sowie verschiedene StadträtInnen.
Mit Verlaub: Da machen sich’s die Bielerinnen und Bieler nun aber zu einfach! Die Verantwortung dafür, dass es zu diesem, wie Cortesi schreibt, unausgegorenen und städtezerstörenden «Zwangs-Projekt» gekommen ist, liegt in erster Linie bei den Bieler VerkehrspolitikerInnen. Seit Jahren verfolgen sie ein klares Ziel: Sie wollen Bundesgelder einsetzen, um ihre hausgemachten, innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen.
Es waren die Bieler, allen voran der Ex-Stadtpräsident und heutige Olympiaturbo Hans Stöckli, die für den Bau von Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt alle Hebel in Bewegung gesetzt haben.
Damals wie heute kennt Stöckli keine Skrupel und kein Zögern, wenn er etwas durchboxen will. Der A5-Westast in der vorliegenden Ausprägung ist sein Erbe, das er der Stadt eingebrockt hat. Die abtretende Baudirektorin des Kantons Bern, Barbara Egger, hat in all den Jahren immer wieder betont, dass sie auch offen gewesen wäre für die Option «0‑Variante».
Ganz anders die «Arbeitsgruppe Stöckli», die 2010 eine breite Palette von Möglichkeiten geprüft und schliesslich die Weichen für das heutige offizielle Westast-Projekt gestellt hat. Es sind Stöckli und seine Gefolgschaft, die bis heute behaupten, es brauche den A5-Westast und die beiden Anschlüsse Bienne Centre und Strandboden, um «die Stadt vom Verkehr zu entlasten.» Dieses Mantra gilt offenbar bis heute. Auch wenn die Stadtregierung sich neuerdings als Brückenbauer ins Zeug legt und das Gespräch mit dem Komitee «Westast so nicht!» sucht: Weder Stadtpräsident Erich Fehr noch Biels «grüne» Baudirektorin Barbara Schwickert haben sich gegen diese Anschlüsse ausgesprochen.
Natürlich ist es stossend, dass sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf den von Westast-Promotor Peter Moser (FDP) verlangten Faktencheck auf eine «grobe Prüfung» durch Fachleute des Tiefbauamts und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) beschränkt. Zumal – laut Recherchen des Bieler Tagblatts – das ASTRA keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat.
Das war ja aus Sicht des ASTRA auch gar nicht nötig. Auf die Vorstösse von Evi Allemann im Nationalrat und Daphné Rüfenacht im Bernischen Grossen Rat hat der Bundesrat – in Abstimmung mit dem ASTRA – schon vor einem Jahr klipp und klar festgehalten, dass der Bund nicht bereit sei, auch nur einen Franken in neue Westast-Planungen zu investieren. So gesehen ist die regierungsrätliche Antwort nachvollziehbar und kohärent. Zumal sie die Forderungen der FDP-Motion voll und ganz erfüllt.
Schade, dass es Grüne und Linke verpasst haben, ihrerseits einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen. Analog dem Vorgehen im Bieler Stadtrat, wo die Stadtregierung nun klar den Auftrag erhalten hat, die Varianten vertieft und «unabhängig» prüfen zu lassen.
Noch ist auf Kantonsebene aber nichts verloren: Der Entscheid, wie mit der Motion Moser zu verfahren sei, liegt beim Grossen Rat! Dieser wird Anfang Juni über das Geschäft beraten. – Statt über obrigkeitliche Misshandlung zu jammern und sich als Untertanen zu bezeichnen, wäre es jetzt an der Zeit, mit einer klugen Informationskampagne und Lobbying den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Bern aufzuzeigen, weshalb die Region Biel weder weitere innerstädtische Autobahnanschlüsse noch sonst irgendwelche Westäste braucht.
Argumente gibt es zuhauf. Es ist an der Zeit, dass sich die Generation Bielerinnen und Bieler, die noch Jahrzehnte in einer lebenswerten Stadt leben wollen, von der Politik des Seeland-Napoleon Stöckli löst und den Mythos «STÖCKLI = IMMER GUT FÜR BIEL» endgültig begräbt.
21. Mai 2018
DIE 5. ANTWORT FEHLT
Das Bieler Tagblatt fragt diese Woche
seine Leserinnen und Leser:
Doch halt!
Die 5. Antwort steht nur hier. Im Original fehlt sie.
Sie ist aber in Tat und Wahrheit die einzig richtige Antwort von vielen Bielern und Bielerinnen .
18. Mai 2018
«ERICH FEHR (SP)
TADELTE DIE
KANTONSREGIERUNG»
Ein grosses Dankeschön an die Berner Regierung: Sie hat es mit ihrer schnöden Absage an jegliche Diskussion um Alternativen zum offiziellen A5-Westastprojekt Anfang Woche geschafft, die Westast-Gegnerschaft endlich aus dem Winterschlaf zu wecken!
Mehr noch: Wer weiss, ob das Postulat, das gestern Abend mit grossem Mehr überwiesen worden ist, vor einem Monat die gleiche Chance gehabt hätte. Ohne Katalysator-Effekt der Absage aus Bern…
Dieser hat nun bestens gewirkt: Nicht nur der Stadtrat, auch die Bieler Regierung stellte sich gegen den Regierungsrats-Entscheid. «Der Gemeinderat findet es bedauerlich», zitiert das Bieler Tagblatt das Votum von Stadtpräsident Erich Fehr vor dem Stadtrat, «will der Regierungsrat die Alternative nicht vertieft prüfen, weil es ein mit viel Engagement erarbeiteter Vorschlag ist.»
Neue Töne: Plötzlich soll in Biel Dialog wieder möglich sein! Gut so. Zu hoffen bleibt, dass sich diese Offenheit nicht auf die Auslotung zweier Autobahnvarianten beschränkt. Denn diese Richtung würde – wir wissen es – erneut unweigerlich in eine Sackgasse führen.
Fortsetzung folgt. Demnächst im Berner Grossen Rat, der im Juni über die Motion zum sogenannten «Faktencheck» beraten wird. Dort werden es die Stimmen gegen das offizielle A5-Westastprojekt schwieriger haben als im Bieler Stadtparlament.
Doch eine Chance, dass auch das Kantonsparlament die Motion überweist, ist intakt. Insbesondere wenn es gelingt, den ParlamentarierInnen aus den übrigen Teilen des Kantons klar zu machen, dass es sich in Biel um eine Luxusautobahn handelt, die letztendlich innerstädtische Verkehrsprobleme lösen soll…
Die Berichterstattung im Bieler Tagblatt vom 18.05.2018:
17. Mai 2018
ETAPPENSIEG
IM BIELER STADTRAT!
Am Donnerstag Abend stand im Bieler Stadtrat das Postulat betreffend A5-Westast-Variantenvergleich zur Debatte. Zur Einstimmung wurden die StadträtInnen am frühen Abend vor dem Rathaus von einem laut-bunten Flashmob empfangen.
Eindrücklich zeigte die Bieler Bevölkerung, dass sie dem Berner Regierungsrat, der weiterhin an seinem A5-Westastprojekt festhält und null Diskussionsbereitschaft signalisiert, die Stirn bieten will.
Genauso verhielt sich kurz darauf auch der Bieler Stadtrat: Mit einem eindrücklichen Votum von 43 gegen nur 10 Stimmen stellte er sich hinter das Postulat, welches verlangt, dass das Projekt «Westast so besser» auf gleicher Stufe mit dem offiziellen Westast-Projekt verglichen wird.
Wie immer das bewerkstelligt werden soll, bleibt im Moment offen. Genauso wie die Frage, wohin diese Prüfung führen wird. – Immerhin zeigte sich Stadtpräsident Fehr gesprächsbereiter als auch schon und scheint nun alle an einen Tisch bringen zu wollen, um gemeinsam eine gangbare Lösung zu finden.
Das dürfte nicht einfach und der Weg zu einer wirklich vernünftigen – das heisst letztendlich autobahn- und westastfreien – Lösung noch weit sein.
Wie auch immer – sei’s drum:
Was momentan zählt und gefeiert werden darf ist die Tatsache, dass sich die Stadt Biel – ihre Bevölkerung gemeinsam mit ihren PolitikerInnen – gegen das vom Regierungsrat angepeilte Durchpauken des offiziellen A5-Westastprojekts stellt. Das ist ein Novum – ein erster kleiner aber wichtiger Schritt, der hoffen lässt!
DONNERSTAG, 17. MAI 2018, 17.30 UHR
VOR DEM BIELER RATHAUS:
16. Mai 2018
NACH DEM
«CHLAPF A GRING»
Am Dienstag, 15. Mai, die regierungsrätliche Abfuhr für die «Westast-so-besser-Autobahnbauer» – zwei Tage später die Debatte im Bieler Stadtrat zur Motion Scheuss, die verlangt, dass die beiden Autobahnprojekte «auf gleicher Stufe» geprüft werden. Ist das Zufall? – Ein Schelm, der Böses denkt…
Fakt ist: Die abtretende Baudirektorin Barbara Egger hat als Abschiedsgeschenk an ihre Verbündeten noch einmal betoniert, was sie seit Jahren immer wieder sagt: Über das Ausführungsprojekt zum A5-Westast wird nicht mehr diskutiert. Punkt. Schluss.
Vom Grossen Rat des Kantons Bern, wo das Thema im Juni zur Debatte steht, dürfen sich die AutobahngegnerInnen gar nichts erhoffen: Wer die Mehrheitsverhältnisse im Berner Kantonsparlament kennt, muss davon ausgehen, dass der Entscheid des Regierungsrats mit grossem Mehr durchgewinkt wird.
Etwas anders präsentiert sich die Ausgangslage in Biel: Hier hat die Stadtregierung leise Diskussionsbereitschaft signalisiert. Zudem könnte die Gegnerschaft im Stadtrat eine knappe Mehrheit gegen das Westast-Ausführungsprojekt erreichen. Allerdings stehen längst nicht alle, die den offiziellen Westast ablehnen, hinter der sogenannten Alternative.
Deshalb gilt jetzt mehr denn je: Eine Volksbewegung – ein Ziel. Die Verhinderung des A5-Ausführungsprojekts hat Priorität für alle Bielerinnen und Bieler, denen die Stadt und ihre Region am Herzen liegt.
«Westast-so-besser» ist Geschichte – je schneller sie vergessen wird, desto besser!
16. Mai 2018
ASTRA WEISS VON NICHTS
Am Mittwoch, 16. Mai berichtete das Bieler Tagblatt ausführlich und umfassend über den Regierungsratsentscheid, stellte Fragen und deckte Hintergründe auf.
Die Recherche zeigt: Alle haben geschummelt: Der Kanton hat sich nicht – wie er in seiner Medienmitteilung und der regierungsrätlichen Antwort vorgaukelt – mit dem ASTRA abgesprochen. Und die «Westast-so-besser-Autobahnbauer» haben die Kosten ihres Projekts runtergeschraubt und behaupten, hinter ihrem Projekt würden Tausende stehen…
16. Mai 2018
AUS DER TRAUM!
DIE BERNER REGIERUNG BLEIBT STUR.
PUNKT. SCHLUSS.
CLICK: DIE ANTWORT DES REGIERUNGSRATS IN VOLLER LÄNGE
09. Mai 2018
90’000.-FÜR STÖCKLI HANS
aus BLICK,09.05.2018:
«Ich unterstütze Sion 2026 mit allen meinen Kräften, weil ich von der Kandidatur überzeugt bin: Wir haben ein gutes Dossier erarbeitet, das sowohl dem Wallis als auch der ganzen Schweiz sehr viel bringen wird», wirbt Stöckli. «Wenn das Wallis Ja sagt, wäre das ein weltweit beachtetes positives Zeichen. Dafür kämpfe ich, und deshalb habe ich auch viele andere Aktivitäten reduziert.»
Er setze derzeit «weit mehr als 60 Prozent» seiner Arbeitszeit für das Olympia-Dossier ein, sagt der Berner. Er sei praktisch jeden Tag – auch über das Wochenende – für dieses einzigartige Projekt an Konferenzen, Diskussionen und Sitzungen unterwegs.
PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026…
aus DER BUND, 13.4.2018:
«Hans Stöckli, SP-Ständerat und Vizepräsident des Organisationskomitees von Sion 2026. Er hat alles Interesse daran, dass es zu keiner Volksabstimmung kommt, da deren Ausgang höchst ungewiss wäre. Damit stellt sich der Genosse aus Biel gegen seine Parteikollegin und Landschaftsschützerin Semadeni aus Poschiavo. Vor diesem Hintergrund erstaunt es kaum, dass sich vor allem SP-Ständeräte schwertun, Farbe zu bekennen.»
April 2018
DAS VERGESSENE LOCH
Wir wissen es längst: Gewiefte Ingenieure und ausgewiesene Könner ihres Fachs durchlöchern unsere Stadt. Nach zehnjähriger Bauzeit war es im letzten Herbst endlich soweit: Die eindrücklichen Autobahnlöcher des sogenannten A5-Ostasts wurden fürs Publikum geöffnet und können seither rund um die Uhr besichtigt werden.
Geht es nach den Planern, soll mit dem Westast bald das nächste Lochwerk in Angriff genommen werden. Was ob der ganzen Loch-Euphorie ganz und gar vergessen geht: Biel hat längst ein exklusives Loch. Mitten in der Stadt, gleich hinter dem Kongresshaus. Es handelt sich dabei um einen wahrhaftigen Schatz, den der Bieler Künstler Daniel Hauser sogar mit der Sagrada Familia in Barcelona vergleicht.
Doch heute kennt kaum einer mehr dieses Loch. Kein Wunder: Es ist zugedeckt.… Und nur noch via Internet zu entdecken.
27. April 2018
AUF DEN PUNKT GEBRACHT
Mit seinem Leserbrief im Bieler Tagblatt vom 27. April 2018 bringt Rudolf Leisi auf den Punkt, was die Tunnelbauer nicht wahrhaben wollen: Sogar wenn die Westast-Autobahn im Bieler Stadtgebiet gänzlich unter den Boden verbannt würde, löst das grossräumig und langfristig keine Probleme – im Gegenteil: Die vereinfachte Durchfahrt durch Biel provoziert Mehrverkehr, der das unter Landschaftsschutz stehende Nordufer des Bielersees zusätzlich belasten würde…
Westast und Tunnelblick führen in die Irre. Bereits vor einem Jahr hat dies der international bekannte Wiener Verkehrsexperte Hermann Knoflacher auf den Punkt gebracht. Hier zur Erinnerung noch einmal Auszüge aus dem Interview, in dem er sich deutsch und deutlich zu den Westast-Plänen in Biel äussert:
«Das Projekt folgt einem falschen Systemverständnis. Die Eigendynamik des Autoverkehrs bestimmt das Handeln der Techniker und nicht die Techniker die Eigendynamik. Offensichtlich hat man in diesem Fall auf qualifizierte Fachleute verzichtet, um diese Art von Verkehrsproblemen zu lösen. Obwohle es in der Schweiz durchaus renommierte Fachleute und gut gelöste Beispiele gibt.»
(…)
«Eine Stadt kann man nur vom Verkehr entlasten, indem man dem Verkehr, den man reduzieren will, Widerstände entgegensetzt: Verkehrsberuhigung, Verkehrsorganisation – nur so geht es.»
18 .April 2018
«STADT GEHÖRT NICHT
NUR AUTOFAHRERN»
Fast hätte in den letzten Wochen der Eindruck entstehen können, die Bieler Bevölkerung bestehe nur noch aus AutofahrerInnen und Autobahn-BefürworterInnen: In Artikeln und Leserbriefen gab es lautstarke Wortmeldungen von AutofahrerInnen und auch QuartierbewohnerInnen gegen die flankierenden Massnahmen, die seit der Eröffnung der Ostastautobahn dafür sorgen sollen, dass die Quartiere auch wirklich vom motorisierten Verkehr entlastet werden.
Wie wichtig und gut diese Massnahmen sind, fasst Denis Rossel in seinem Leserbrief zusammen, der am Mittwoch, 18. April im Bieler Tagblatt publiziert worden ist:
09.April 2018
BIEL:
(ZU)VIELE MIT DEM AUTO UNTERWEGS
In Biel wird fast die Hälfte der durchschnittlichen Tagesdistanz mit dem Auto zurückgelegt. Dies geht aus dem Mobilitätsmonitoring hervor, das 2017 – noch vor Eröffnung des Ostasts – in der Stadt durchgeführt wurde.
Die Zahlen machen deutlich, was schon frühere Studien zeigten: BielerInnen setzen sich öfters ans Steuer als BernerInnen, BaslerInnen oder ZürcherInnen, wenn sie sich in ihrer Stadt bewegen. «Autos schlagen den öffentlichen Verkehr», titelt denn auch das Bieler Tagblatt – und Julien Baumann kommt in seinem Artikel zum Schluss: «Daraus lässt sich ableiten, dass in Biel noch viel Potenzial für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr brachliegt.»
Mit anderen Worten: Einmal mehr zeigt sich, dass der Grossteil des innerstädtischen Verkehrs in Biel hausgemacht ist! Dagegen nützen weder Westast- noch Westastsobesser-Autobahnträume!
Der Artikel zum Mobilitätsmonitoring im BT vom 9. April 2018:
03.April 2018
FARBE BEKENNEN
Am 3. April um 18.30 Uhr findet im Farelsaal die alljährliche Mitgliederversammlung des Komitees «Westast so nicht» statt. Wir hoffen sehr, dass trotz Ferienzeit möglichst engagierte AutobahngegnerInnen den Weg in den Farel finden, denn es ist höchste Zeit, dass die künftige Vereinspolitik gründlich diskutiert und die Weichen neu gestellt werden:
Seit der Lancierung des Projekts «Westast so besser!» herrschte von Seiten des Vereinsvorstands mehr oder weniger Funkstille. Dies, obschon im letzten November Workshops und Diskussionsforen rund um den «Westast so besser!»-Vorschlag in Aussicht gestellt worden sind.
Eine Reihe von Mitgliedern des Vereins haben deshalb Anträge eingereicht und für die heutige Versammlung eine Diskussion und Standortbestimmung verlangt: Nebst Anträgen die von Seiten des Vereinsvorstands mehr Transparenz und demokratischeres Verhalten einfordern, steht vor allem die Frage des künftigen Vorgehens im Zentrum: Will man die Chance der Stunde nutzen und eine breite, zukunftsweisende Diskussion über Varianten und zukunftsfähige Mobilitätslösungen lancieren? Oder fokussiert man weiterhin einzig und allein auf das Projekt «Westast so besser!», wie dies der Vereinsvorstand in den letzten Monaten praktiziert hat?
Wir finden: Die Beschränkung auf das Projekt der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung des Komitees ist eine gefährliche Strategie! Deshalb haben wir – wie in den Statuen festgelegt rechtzeitig (innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Erhalt der Einladung) sowie schriftlich, per Post – den Antrag gestellt, dass an der Mitgliederversammlung über das künftige Vorgehen abgestimmt wird.
Wer sich für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung in der Region Biel einsetzen will, kann dies am kommenden Dienstag mit seiner Stimme kundtun: Die Mitgliederversammlung hat es in der Hand, den Vorstand auf eine zukunftsorientierte, innovative und transparente Strategie zu verpflichten!
Deshalb haben wir folgende Anträge eingereicht:
P.S. An der Mitgliederversammlung vom 3. April folgten die anwesenden Vereinsmitglieder der bisherigen Politik des Vorstands, sich auf die «Westastsobesser»-Variante zu beschränken. Dem Antrag 1 wurde stattgegeben und die Korrektur müsste im Versammlungsprotokoll festgehalten werden. Der Antrag 2 wurde nicht zur Abstimmung gebracht.
April 2018
OPIUMDONNER
«Je mehr und je besser ausgebaute Strassen, Tunnels und Parkplätze, umso mehr fahren wir Auto. Und immer mehr Donneropium wird nötig», schreibt Chefredaktor Köbi Gantenbein in der jüngsten Hochparterre-Ausgabe. Der Vergleich mit seiner Bandscheiben-Therapie und der Autobahnlogik ist schlicht brillant: Amüsant zu lesen, plastisch und einleuchtend.
Sein Fazit: «Die grossen, privaten Konzerne der Mobilität werden alles tun, um ihre Geschäfte auch in zehn Jahren noch blühen zu sehen. Das öffentliche Milliardenprogramm aber stellt eine Infrastruktur in die Landschaft, die so bald nicht mehr gebraucht werden wird.»
© Hochparterre 4/18
28. März 2018
GROSSE SVP-ERWARTUNGEN
AN REGIERUNGSRAT
NEUHAUS
aus dem «Bund» vom 28.03.2018
«Die Bürgerlichen schnappen Rot-Grün eine weitere Schlüsseldirektion weg: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus wird neuer Baudirektor.
(..)
Neuhaus ist der erste Nicht-Sozialdemokrat an der Spitze der Baudirektion, seit diese 1938 von Arbeiterführer Robert Grimm übernommen wurde. Nun folgt Neuhaus auf Barbara Egger (SP). Gemäss seinen Angaben müssen die Angestellten nicht befürchten, dass es zu grossen Umwälzungen kommen wird wie zuletzt in der GEF. Diese ging vor zwei Jahren nach langer Zeit von der SP an die SVP. «Die BVE ist gut geführt, und ich glaube kein Ableger der SP-Parteizentrale», sagt Neuhaus. Er wolle nicht dreinschlagen.
(..)
Neuhaus’ Wechsel entspricht auch dem Wunsch der SVP. Sie hat grosse Erwartungen: dass der Kanton mit einer «wirtschaftsorientierten Verkehrs- und Energieplanung» vorwärtskomme, wie es in einer Mitteilung heisst.»
Hoppla. Jetzt gibt die SVP den Takt an. A‑5-Westast: Vorwärts marsch?
Frühjahr 2018
DER KANTON SCHLÄFT NICHT!
Exodus an der Gurnigelstrasse: Auf Ende 2017 hat der Kanton Bern im Perimeter des geplanten Autobahnanschlusses Biel Centre zwei weitere Häuser erworben: Alt Malermeister Hansruedi Müller hat seine beiden Liegenschaften Moserstrasse 2 sowie Gurnigelstrasse 52 an die Autobahnbauer verkauft und ist in diesen Tagen aus dem Mühlefeld weggezogen…
Auch an der Gurnigelstrasse 50 werden bald die Zügelwagen vorfahren: Diese Woche haben Leo Horlacher und Margrit Schöbi einen Mietvertrag «ausserhalb der A5-Westastrouten» unterschrieben. Nachdem sie jahrelang unermüdlich gegen die unsinnige Streckenführung der Autobahn mitten durch die Stadt und die beiden Anschlüsse gekämpft haben, wollen sie die ungewisse perspektivenlose Situation nicht länger erdulden. Da ihre Liegenschaft laut offiziellen Westastplänen der Autobahn weichen soll, konnten sie seit Jahren nichts mehr in ihr Haus und ihre Wohnung investieren.
«Wir weichen den Westast-Gewalten und ziehen im Sommer aus unserem Haus in eine Mietwohnung um», sagt Leo Horlacher. Die Hälfte der Liegenschaft gehört bereits dem Kanton – was nun mit Horlacher/Schöbis Hausanteil geschieht, ist noch ungewiss. Natürlich hofft Horlacher, dass sie die schöne Wohnung mit dem einmaligen Garten vermieten können. Andernfalls dürfte der Kanton ein weiteres Mal den Zuschlag erhalten, da ein Verkauf auf dem freien Markt angesichts des drohenden Enteignungsverfahrens sowohl rechtlich wie auch faktisch unmöglich ist.
Noch ist es nicht soweit. Fest steht jedoch: Der Kanton hält stur an seinen Plänen für die innerstädtischen Anschlüsse Biel-Centre und Strandboden fest. Offenbar will man – trotz Einsprachenflut und «Westast-so-besser»-Vorschlag – die Behördenvariante unverändert durchdrücken.
Nur so lässt sich erklären, weshalb der Kauf von Liegenschaften entlang der Zerstörungsachse weiterhin forciert wird. Zudem ist davon auszugehen, dass SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus als Nachfolger der zurücktretenden Baudirektorin Barbara Egger keine Kurskorrektur in Richtung zukunftsfähiger Verkehrsplanung vornehmen wird und geradeaus weiterfährt.
Mit anderen Worten: Die Westast-GegnerInnen sollten sich nicht in naiver Sicherheit wiegen! Auch wenn aktuell gegen aussen Funkstille herrscht und mit weiteren Verzögerungen des Projekts gerechnet werden kann: Hinter den Kulissen wird beharrlich weiter gearbeitet – nicht an der Prüfung der Westast-so-besser-Variante, sondern knallhart an der Umsetzung des uralten Monsterprojekts!
Frühjahr 2018
SCHLAFENDE
BEWEGUNG
ERSCHLAFFT
Ein Jahr ist es her, dass die ersten Stopp-A5-Westast Blachen an Gartenzäunen und Hauswänden auftauchten. Zuerst im Mühlefeld, bald schon in der ganzen Region: Es war Frühling, und der schon lange gärende Widerstand gegen das A5-Autobahnprojekt kam so richtig in Bewegung. Den Startschuss bildete eine eindrückliche Velo-Demo.
Jetzt ist wieder Frühling – doch von Bewegung ist heuer nichts zu spüren. Im Gegenteil: In der Region Biel haben die ewig-gestrigen Freunde des motorisierten Verkehrs längst wieder die Oberhand. Seit Wochen beklagen sie sich lautstark – in Artikeln, Sendungen und Leserbriefen – über Einbahnstrassen, 30er Zonen oder neue Lichtsignalanlagen, die dafür sorgen sollen, dass der Autoverkehr den Umweg über die Ostastautobahn nimmt…
Warum haben die Autobahn-GegnerInnen das Heft aus der Hand gegeben? Und: Wie soll es weiter gehen?
Mehr dazu:
Ende März 2018
SANKT NIMMERLEINSTAG
«Die Misere schönreden», titelt das Bieler Tagblatt die News des Tages: Künstler Thomas Hirschhorn und die Stiftung Schweizerische Plastikausstellung Biel müssen das gross angesagte Walser-Event auf dem Bahnhofplatz Biel um ein Jahr auf 2019 verschieben.
Dies, weil man es verpasst hat, rechtzeitig eine Baubewilligung einzuholen. Man glaubte offenbar, für das angesagte Leuchtturmprojekt an zentraler Lage auf solche Banalitäten verzichten zu können. Auch hielt es keiner für nötig, die direkt Betroffenen – namentlich TaxifahrerInnen oder PendlerInnen, frühzeitig zu informieren oder gar in der Projektentwicklung zu berücksichtigen.
Nun, Meister Hirschhorn ist nicht der einzige, der dieser Tage eine Lektion in Sachen Demokratie verpasst bekommt. Auch die Olympia-2026-Turbos mit Fahnenträger Hans Stöckli und der Bundesrat als grosszügiger Verteiler von Steuergeldern wollten den Entscheid über eine Milliarde Subventionen für den Grossanlass am Schweizer Volk vorbeipeitschen. Da die Zeit für die Kandidatur Sion 2026 sonst zu knapp sei, wie es heisst. Gestern wurden sie eines Besseren belehrt: Der Nationalrat hat die Motion von Silvia Semadeni angenommen, die verlangt, dass die finanzielle Unterstützung eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage brauche. Gut so!
Man könnte ja die Volksabstimmung über die Olympia-Milliarde gleichzeitig terminieren wie den Entscheid über die 8 Milliarden für Parmelins neue Flugzeuge. Über die wir, glaubt man den aktuellen Medienberichten, abstimmen sollen, ohne konkret zu wissen, was für Flugzeuge angeschafft werden sollen. Perfekt. Es lebe die Demokratie!
Das Hirschhornprojekt wird also auf 2019 verschoben, die Olympiade kann mal bis 2054 warten und neue Flugzeuge gibt es vielleicht 2063. – Ach ja, und dieses Autobahnprojekt in Biel, bei dem die Bevölkerung bis anhin auch nicht mitreden durfte?
Eine Volksabstimmung ist dafür definitiv nicht vorgesehen. Doch mit der Baubewilligung und den Einsprachen läuft es offenbar nicht nach dem Gusto der Steuergeld-Verlocher. Das vorliegende Projekt, hört man nämlich, könnte ebenfalls an den Einsprachen scheitern und müsste neu aufgelegt werden. Wir nehmen’s gelassen und erwarten den Bau des A5-Westasts voraussichtlich zum Sankt Nimmerleinstag!
März 2018
VISIONEN FÜR BIEL
Die neue Vision 2035 ist da! Unter dem Motto «Unsere Stadt» geht sie der Frage nach, wie Biel in 5, 10 oder 30 Jahren aussehen wird. Im Edito fragt Andreas Bachmann: «Sind wir gefangen in diffusen Metropolis-Träumen und einer Wachstum-über alles-Mentalität? Soll Biel nur ein Feldchen auf einem imaginären Monopoly-Brettspiel im Wettkampf um Investoren und potente Steuerzahler sein, obschon wir wissen, dass in diesem Spiel jeweils nur Wenige gewinnen?»
Wir sagen: Nein! –Denn Biel hat ein Riesenpotenzial, jenseits von Autobahnen und Kommerz:
7.Februar 2018
EILE MIT WEILE…
Wer erinnert sich? – Anfang Januar 2017 stellten die Behörden von Biel und Nidau ihre «städtebauliche Begleitplanung» zum A5-Westast vor und riefen die Bevölkerung zur Mitwirkung auf. Dies Monate, bevor die Details zum Ausführungsprojekt der Stadtautobahn bekannt waren.
Schon damals wurde kritisiert, dass dieses Vorgehen unsinnig sei. Die Mitwirkungseingaben mussten damals vor Mitte März fertiggestellt sein.
Seit Monaten warten all jene, die sich damals im Rahmen der Mitwirkung engagiert haben, auf eine Antwort. Diese Woche wurden sie – nach einem ersten Brief im August 2017 – erneut vertröstet: Am 12. Februar verschickten die Behörden an alle, die sich damals die Mühe zum Mitwirken genommen hatten, einen Brief, mit dem sie nochmals um Geduld bitten. Das Ergebnis des Verfahrens soll nun Mitte Mai 2018 bekannt gegeben werden.
Man kann gespannt sein, auf dieses «Ergebnis» – angesichts der anstehenden Grundsatzdebatte um den A5-Westast in und um Biel…
UND SIE BEWEGT SICH DOCH…
DIE STADT BIEL
Der Gemeinderat der Stadt Biel ist bereit, sich für den Erhalt des Maschinenmuseums Centre Müller einzusetzen. Dies steht in der Stellungnahme zur Petition «Das Maschinenmuseum Centre Müller darf dem A5-Westast nicht geopfert werden», die im letzten Herbst eingereicht wurde. Zur Erinnerung: Am Tag der offenen Tür, sammelten die Betreiber des Maschinenmuseums unter den BesucherInnen rund 300 Unterschriften, die in der Folge der Stadt überreicht wurden. In der heute veröffentlichen Medienmitteilung steht u.a.: «Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Petitionäre, dass das Maschinenmuseum eine einmalig Sammlung historischer Maschinen beherbergt, die für das kollektive Gedächtnis rund um die Industrialisierung von grosser Bedeutung ist. (…) Der Gemeinderat wird sich daher im Rahmen seiner Möglichkeit dafür einsetzen, dass das Maschinenmuseum der interessierten Öffentlichkeit an seinem jetzigen oder einem anderen geeigneten Standort erhalten bleibt.»
Diese Antwort löste bei der Muller Machines SA, der Besitzerin und Betreiberin des Centre Müller, grosse Freude aus. «Natürlich stehen bei uns die Exponate im Zentrum», sagt Monica Meyer-Bühler, Mitglied der Geschäftsleitung und verantwortlich für das Museum. «Aber auch der einmalige Standort zwischen Bahnhof und See spielt eine wichtige Rolle. Wir möchten gerne hier bleiben und fänden es äusserst schade, wenn der A5-Westast tatsächlich gebaut würde, wie aktuell geplant, Und wir hier während 15 Jahren eine Baustelle hätten.»
Januar 2018
DISKUSSION VERTAGT
In der Januar-Nummer der Zeitschrift Hochparterre wurde für das Frühjahr ein Städtebau-Stammtisch zum Thema «Westast-Autobahn» angekündigt. Bis heute gibt es dafür kein Datum. Der Grund: Stadtpräsident Fehr steht vorläufig für eine Diskussion nicht zur Verfügung, weil er «die Stellungnahme der Behörden zum Projekt «Westastsobesser» abwarten wolle:
Was die Position des Komitees «Westast so nicht» anbelangt, gibt es nichts Neues zu berichten: An der Versammlung vom 3. April 2018 folgten die Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder der bisherigen Politik des Vorstands, sich auf die «Westastsobesser»-Variante zu beschränken.
2017
31.Dezember 2017
2017 – EIN SCHICKSAHLSJAHR?
Die Region Biel blickt in Sachen Verkehrspolitik auf eine bewegte Zeit zurück. Zehn Jahre nach dem ersten Spatenstich wurde Ende Oktober die knapp 5 Kilometer lange, rund 1,2 Milliarden teure Autobahnstrecke des A5-Ostasts in Biel eröffnet. Dies, nachdem bereits im April das letzte Teilstück der Transjurane (A16) eingeweiht worden war, deren Bau 30 Jahre gedauert und über 6,5 Milliarden Franken gekostet hat.
Während des ganzen Jahres regelmässig für Schlagzeilen gesorgt hat in der Region aber ein Stück Autobahn, das noch gar nicht gebaut ist – und hoffentlich auch nie gebaut wird: Der A5-Westast.
Hier der
RÜCKBLICK AUF EIN BEWEGTES JAHR
Ende 2017
KEINE DRINGLICHKEIT
Zur Erinnerung: Mitglieder des Komitees «Pro-A5-Westast» reichten Mitte November 2017 im Bieler Stadtrat eine dringliche Interpellation und im Grossen Rat eine dringliche Motion ein. Die identisch formulierten parlamentarischen Vorstösse fordern einen «Fakten-Check» der zeigen soll, ob die Versprechungen des Projekts «Westast so besser!» realistisch sind – und dem Vergleich mit dem offiziellen Projekt standhalten.
So schnell, wie sich das die Motionäre vorgestellt haben, geht’s nun aber offenbar nicht: Auf kantonaler Ebene wurde der Antrag auf «Dringlichkeit» abgelehnt. Das heisst: Es dürfte noch etwas dauern, bis der Grosse Rat über die Motion abstimmt.
20. Dezember 2017
WESTAST IST ÜBERFLÜSSIG!
Zwei Monate nach der Eröffnung der Ostast-Autobahn in Biel zog das Bieler Tagblatt eine erste Bilanz: Das befürchtete Chaos in und um Biel ist ausgeblieben! So hatte etwa Stefan Krattiger, Gemeindepräsident von Aegerten und Präsident der Konferenz Agglomeration Biel des Vereins Seeland.biel/bienne vor der Eröffnung des Ostasts prognostiziert: «Im Bereich des fehlenden Westasts könnte es an gewissen Stellen und zu gewissen Zeiten 40 bis 50 Prozent mehr Verkehr geben.» Heute stellt er fest, dass dies nicht eingetroffen ist und sagt, die bisherigen Erfahrungen seien grundsätzlich positiv. Wo Schleichverkehr beobachtet wird, wie etwa in Bellmund oder Port, kann diesem mit verkehrslenkenden Eingriffen Einhalt geboten werden. Das sind relativ einfache und kostengünstige Massnahmen – die viel Wirkung zeigen!
Fazit: Angesichts der aktuellen Verkehrssituation erscheint es unsinniger denn je, über zwei Milliarden Franken auszugeben für eine stadtzerstörerische Autobahn, die niemand braucht! Diese würde nur zusätzlichen Verkehr anziehen und damit neue Staus provozieren. Was bekanntlich niemand will…
8. Dezember 2017
IMMER MEHR.…
Ein Artikel im «Bund» über die Autobahn-Planung in Bern zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit: Neue Strasseninfrastruktur schafft neue Probleme. Und noch immer weiss man beim ASTRA nichts Besseres, als diese mit einem weiteren Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur anzugehen…
Der doppelstöckige Kreisel im Wankdorf ist bereits immens. Geht es nach dem ASTRA, soll künftig ein riesiges Anschlussbauwerk dort regelmässig auftretende «verkehrliche Engpässe» lösen. Damit ist eine weitere Zunahme des motorisierten Verkehrs vorprogrammiert. Weshalb wohl mittelfristig, nebst dem Felsenauviadukt, eine zweite Autobahnbrücke über das Aaretal gebaut werden müsse, so der zuständige Mann beim ASTRA.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an die Feststellung des Verkehrsexperten Klaus Zweibrücken erinnert. Der das Problem mit dem laufenden Infrastruktur-Ausbau auf den Punkt bringt: «Dieser Ansatz ist eigentlich längst gescheitert: Seit 50 Jahren bauen wir Strassen und haben damit keine Strassenverkehrsprobleme gelöst. Im Gegenteil, diese Probleme sind immer grösser geworden, weil jede Strasse ja auch wieder neuen Verkehr erzeugt. Und einen Anreiz schafft, das Auto zu benutzen.»
ALTER WEIN IN ALTEN SCHLÄUCHEN
«Das Duell um die bessere Autobahn» titelte das Bieler Tagblatt am 25. November 2017. Nun sind wir also wieder zurück auf Feld eins: Wie vor 10 Jahren debattieren Politiker und Planer in Biel erneut über Westast-Varianten mitten durch die Stadt. Wie vor zehn Jahren hütet man sich davor, das Projekt des A5-Westasts grundsätzlich zu hinterfragen.
Zwei Seiten lang kreuzen Peter Bohnenblust, Co-Präsident des Westast-Pro-Komitees und Daniel Sigrist, Vorstandsmitglied des Komitees «Westast so nicht» die Klingen. Die beiden sind alte Bekannte: Sowohl Sigrist wie Bohnenblust sassen in der Begleitgruppe, die Regierungsrätin Barbara Egger anno 2008 eingesetzt hatte, um der Westast-Planung ein demokratisches Mäntelchen zu verpassen.
Ein geschickter Schachzug, der nachhaltig gelungen ist: Sämtliche Parteien – von den Grünen über die SP bis zur SVP sowie die Schutzverbände, vom VCS über die IG Velo bis zum Heimat- und Landschaftsschutz, liessen sich damals einbinden. Das Motto lautete: Keine Fundamentalopposition gegen die Autobahn. Stattdessen konstruktive Mitarbeit zur Optimierung des Projekts.
Also zeigte man sich kooperativ und machte in der Begleitgruppe mit. Diese war allerdings von Anfang an ein blosses Abnickgremium, wie SitzungsteilnehmerInnen aus allen Lagern einstimmig bestätigen. Trotzdem werden Leute wie Bohnenblust nicht müde zu behaupten, dass das vorliegende Westast-Projekt «in einem langen demokratischen Prozess entwickelt wurde.»
Ein Projekt notabene, das schon damals veraltet war, und angesichts dessen Gigantismus sämtliche Alarmglocken hätten läuten müssen. In Biel jedoch scheint die Angst, als Autohasser gebrandmarkt zu werden, bis heute den gesunden Menschenverstand ab und zu ausser Kraft zu setzen. So betonen sogar Grüne und Velo-PolitikerInnen immer wieder ungefragt und ohne Not, dass sie nichts gegen Autos und Autofahrer hätten.
Und liefern nun, mit dem Autobahnprojekt «Westast so besser!», den Tatbeweis. Allerdings spielen sie das Spiel wieder mit, bei dem sie in der Vergangenheit bereits mit abgesägten Hosen da standen: Das Feilschen zwischen zwei Projekten um die «bessere Autobahn» ist eine gewagte Strategie. Zumal man aktuell mit einer Ideenskizze gegen ein Projekt antritt, in dessen Planung bereits Millionen investiert wurden. Und den Befürwortern ohne es zu merken eine Steilvorlage liefert: Diese verkünden als Postulanten nämlich schon frohgemut: Das Gute an «Westast so besser!» sei die Tatsache, dass bei diesem Vorschlag «die Notwendigkeit einer Autobahn nicht mehr bestritten wird.»
Warum soviel Zeit und Kreativität in ein So-besser-Projekt verlochen, von dem dessen Erfinder selber sagen: «Grundsätzlich ist der Westast falsch. Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten»?
Oder, wie es Klaus Zweibrücken, Professor für Verkehrsplanung auf den Punkt gebracht hat: «Was wir in Biel aktuell sehen, ist der Infrastruktur-Ansatz, wo man versucht, mit Strassenausbauten Probleme zu lösen. Dieser Ansatz ist eigentlich längst gescheitert: Seit 50 Jahren bauen wir Strassen und haben damit keine Strassenverkehrsprobleme gelöst. Im Gegenteil, diese Probleme sind immer grösser geworden, weil jede Strasse ja auch wieder neuen Verkehr erzeugt. Und einen Anreiz schafft, das Auto zu benutzen.»
Wann, wenn nicht jetzt, nach der erfolgreichen Eröffnung des A5-Ostasts, wäre der richtige Moment um innezuhalten und das Ganze noch einmal grundsätzlich anzugehen?
Es wäre höchste Zeit für die Einsicht, dass es keine richtige Lösung gibt, im falschen Projekt.
17.November 2017
PRO-KOMITEE WILL FAKTEN-CHECK
In einer ersten Reaktion hatten Exponenten des Komitees «Pro-A5-Westast» das Alternativprojekt «Westast so besser!» rundweg abgelehnt: «Die vorgeschlagene Alternative bietet keinen gangbaren Weg, die Verkehrsprobleme der Region zu lösen», liessen die Befürworter im Anschluss an die Präsentation des Tunnelprojekts ohne innerstädtische Anschlüsse verlauten.
Eine Woche später sieht alles anders aus: Mit Vorstössen im Grossen Rat sowie in den Stadtparlamenten von Biel und Nidau verlangen nun die gleichen Westast-Befürworter, dass das Projekt «Westast so besser!» einem Fakten-Check auf seine Wirkung und Machbarkeit hin unterzogen wird.
«Wenn der neue Vorschlag vergleichbare Ergebnisse bringt und die grundsätzliche Machbarkeit als gegeben beurteilt wird, kann in einem zweiten Schritt die technische Machbarkeit im Detail geprüft werden», heisst es weiter im Vorstoss, der mit dem Hinweis endet: «Positiv zu werten ist, dass bei diesem neuen Vorschlag die Notwendigkeit einer Autobahn nicht mehr bestritten wird.»
Erfreulich: Es bewegt sich endlich etwas! Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Stadtparlamente wie der Grosse Rat die als dringlich erklärten Vorstösse demnächst überweisen werden. Das heisst, die Stadt- und Kantonsbehörden müssen in den kommenden Monaten zu Fragen betreffend Alternative(n) Stellung nehmen. Der Westast ist zurück im politischen Prozess. Das ist gut so.
12.November 2017
BRAUCHT ES
DEN A5-WESTAST ÜBERHAUPT?
Seit zwei Wochen rollt der motorisierte Verkehr über den A5-Ostast. Der neue Autobahnabschnitt zeigt bereits Wirkung: AutofahrerInnen, die aus den verschiedensten Himmelsrichtungen in und um Biel unterwegs sind, berichten von «gewonnener Zeit» und schnelleren Verbindungen.
In der Seevorstadt etwa, oder an der Mettstrasse, ist es augenfällig: Sogar während der Stosszeiten am Morgen, Mittag und Abend fliesst der Verkehr ungehindert. Gebremst wird die Ausfahrt Richtung Neuenburg aktuell einzig durch eine Baustelle mit Lichtsignalanlage auf der Höhe Neuenburgstrasse 140.
Allen Kassandrarufen zum Trotz, ist das angedrohte Verkehrschaos im Süden der Stadt bisher ausgeblieben. Im Mühlefeldquartier oder auf dem Guido-Müller-Platz zum Beispiel, hat sich nicht viel verändert. Dies, obschon die versprochenen Massnahmen zur Optimierung der Verkehrsflüsse noch längst nicht alle umgesetzt sind.
Noch ist es zu früh, für definitive Entwarnung. Da damit gerechnet werden muss, dass die neue Schnellstrasse grossräumig zusätzlichen Verkehr anzieht.
Statt jetzt aber kopflos die Vollendung des Netzbeschlusses einzufordern und an guten und besseren Westastvarianten herumzuplanen, müssen jetzt erst einmal aussagekräftige Zahlen her. Diese werden aktuell erhoben. Erst die Resultate dieser Verkehrszählungen erlauben fundierte Aussagen über die Verkehrsflüsse in der Region, welche die Basis sein müssen, für allfällige weitere Massnahmen und Entscheide.
06. November 2017
<h4»>WESTAST – SO BESSER?
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Planer und Architekten der Arbeitsgruppe «Städtebau» vom Komitee «Westast – so nicht!» haben ihr seit langer Zeit angekündigtes Alternativprojekt präsentiert. Es heisst: «Westast so besser!»
Am Montag, 6. November 2017 wurde der Vorschlag den GemeinderätInnen von Biel und Nidau vorgestellt, die die Präsentation offenbar kommentarlos zur Kenntnis genommen haben. Am Dienstag, 7. November wurden die Medien orientiert, und am Abend erfuhren schliesslich auch noch die Vereinsmitglieder des Komitees im übervollen Farelsaal, was die Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeheckt und lange geheim gehalten hatte.
Hier die wichtigsten Eckpunkte: Ein 5 Kilometer langer Autobahntunnel soll die Stadt zweispurig (im Gegenverkehr) in 20 Metern Tiefe unterqueren. Die Strecke wird vom Brüggmoos bis zur Tunnelausfahrt Vingelz/Rusel exakt unter der heute bestehenden oberirdischen Verbindungsachse geführt.
Für die Erschliessung der Stadt soll die bestehende Strasse von den Weidteilen bis nach Vingelz zu einem Boulevard ausgebaut werden: attraktiv für den Fuss- und Veloverkehr, gleichzeitig aber auch Autobahnzubringer und Ausweichstrecke bei Sperrung des Tunnels. Das heisst, dass der Lastwagenschwerverkehr, der auf der A5 zunehmen wird, bei Bedarf ohne grosse Behinderungen mit 40-Tönnern auf diesem Boulevard muss zirkulieren können.
Besser sei dieses Projekt, so Architekt Lars Mischkulnig, weil man auf die beiden stadtzerstörerischen Anschlüsse verzichte. Aber auch weil für den vorgeschlagenen Autobahntunnel vom Brüggmoos bis nach Vingelz/Rusel weder Bäume gefällt, noch Häuser abgerissen werden müssten.
Untertunnelung des Grundwasserstroms
Für die Abklärung der heiklen Grundwassersituation, hat der Vorstand des Komitees «Westast so nicht!» eine Studie in Auftrag gegeben. Darin kommt der Bauingenieur Martin Gysel zum Schluss, dass die Unterquerung der Stadt, trotz des lockeren Baugrunds, «machbar» sei. Das Risiko werde minimiert, indem man den Tunnel mittels Hydroschild-Verfahren unter dem Hauptgrundwasserstrom erstelle.
Allerdings weist er darauf hin, dass der Baugrund äusserst anspruchsvoll sei. Unter anderem würden einige Stellen mit tiefem Grundwasser vom Tunnelbau tangiert, was zu Setzungen führen könnte. Das ist im dicht bebauten Stadtgebiet nicht tolerierbar. Weil der Tunnelvorstoss beim gewählten Bauverfahren mit einer Mischung von Bentonit und Wasser sofort abgedichtet wird, werde die Röhre laufend stabilisiert, erklärt Gysel. Er stützt sich dabei auf seine Erfahrungen beim Zimmerbergtunnel in Zürich, wo die Ausgangslage teilweise ähnlich war. Allerdings war die heikle Strecke mit Lockergestein unter der Stadt bei diesem Projekt um ein Vielfaches kürzer als bei der Variante «Westast so besser!».
Um bösen Überraschungen vorzubeugen, müsse man zuerst einen Pilotstollen unter der Stadt hindurch erstellen, führt Gysel weiter aus. Die Baukosten für den Tunnel, inklusive elektrischer Anlagen, schätzt er auf rund 1,1 Milliarden Franken.
«Schlimmeres verhindern» statt innovative Variante
Das Alternativprojekt wirbt damit, dass weder Häuser noch Bäume dem «besseren Westast» geopfert werden müssten und die Bauzeit gegenüber dem aktuellen Projekt halbiert würde.
Allerdings wirft es auch eine Reihe von Fragen auf: Die Unterquerung der Stadt im Bereich des Seebeckens bleibt ein Risiko. Mit dem Autobahntunnel werden die Strassenkapazitäten erweitert, was unweigerlich zu Mehrverkehr führen wird, namentlich auch zu mehr Transitverkehr. Dies ist besonders stossend, weil die Fortsetzung der A5 entlang dem schmalen und ökologisch sensiblen Nordufer des Bielersees schon heute problematisch ist.
«Wir werfen nicht alles über Bord, sondern halten uns an die Linienführung des bereits genehmigten Projekts», begründet Lars Mischkulnig den Entscheid, den A5-Westast in der vorliegenden Form nicht grundsätzlicher infrage zu stellen. So werden denn auch der Vingelztunnel wie der Zubringer rechtes Bielerseeufer unbesehen übernommen. «Es ist ein Projekt, das Schlimmeres verhindern will und dank finanzieller Einsparungen der ganzen Schweiz etwas bringt.»
Eine weitere Variante – nicht mehr und nicht weniger
Die Arbeitsgruppe Städtebau des Komitees stellt in Aussicht, dass ihre Alternative halb soviel kosten würde wie das mit 2,5 Milliarden budgetierte Ausführungsprojekt. Allerdings führen sie in ihrer Aufstellung nur die Kosten für den Tunnelbau auf. Unklar ist, was die Gestaltung des Boulevards und die städtebaulichen Entwicklung kosten, und wie diese oberirdischen Projekte finanziert würden.
Mit dem Alternativvorschlag «Westast so besser!» liegt nun eine weitere Variante auf dem Tisch, mit zahlreichen offenen Fragen. Andere bereits vorgestellte Varianten schlagen Ähnliches vor oder stellen innovative Lösungen in einem grösseren verkehrspolitischen Kontext zur Diskussion.
Die Planer vom Komitee «Westast – so nicht!» fordern nun von den Bieler und Nidauer Stadtbehörden, dass sie sich für eine Sistierung des geltenden Ausführungsprojekts einsetzen. In der Folge sollen Bund und Kanton im Rahmen eines partizipativen Prozesses den Alternativvorschlag prüfen und weiterentwickeln.
Während die erste Forderung nach Übungsabbruch vollumfänglich zu unterstützen ist, greift der Vorschlag, einzig die Variante «Westast so besser!» weiter zu verfolgen, eindeutig zu kurz: Es ist höchste Zeit, dass sich die interessierte Bevölkerung bei Grundsatzfragen einbringen kann! Dafür braucht es eine breite Diskussion. Und nicht, wie von den Behörden bereits im Rahmen des vorliegenden Ausführungsprojekt praktiziert, die Beschränkung der Mitsprache auf ein paar Verbesserungen an einem unbefriedigenden Projekt.
Also nicht Vogel friss oder stirb. Sondern Vogel flieg!
Ende Oktober 2017
UNERWÜNSCHTE INFORMATION
Während der Planauflage im vergangenen Frühjahr standen «Informationstafeln» zur A5 während Wochen im öffentlichen Raum. Wir erinnern uns an geschönte Visualisierungen und einseitige Texte, produziert und finanziert vom Tiefbauamt des Kantons Bern.
Diese Aktion inspirierte den Verein «Biel notre Amour» dazu, seinerseits ein Plakat zu kreieren. Mit Informationen, die jene der «offiziellen» Tafeln ergänzen.
Am Samstag, 28. Oktober kam das Plakat erstmals zum Einsatz: Es zeigt, welche Häuser und Freizeitangebote im Wydenauquartier der Westast-Baustelle weichen müssten und weist auf die risikoreiche Grundwassersituation hin. Tatsachen, die von niemandem bestritten werden. Ergänzt wurde die Infotafel mit einem Hinweis auf den Tag der offenen Tür im Maschinenmuseum Müller.
Bereits Anfang Woche musste das Plakat allerdings wieder weg: Laut Polizeiangaben hat «jemand vom Pro-Westastkomitee» interveniert. Nicht bei der zuständigen Polizeistelle, sondern direkt beim obersten Chef und sogar beim Stadtpräsidenten(!). Und da der Stadtpräsident sich offenbar vor den Karren des Pro-Westast-Komitees spannen lässt, wurde von Seiten der Behörden sofort per Telefon reagiert.
Nun ist die Informationstafel weg. Immerhin hat sie ihren Zweck erfüllt: Hunderte haben letzten Samstag die unerwünschten Informationen gelesen und den Weg ins Maschinenmuseum Müller gefunden. Dort haben sie mit ihrer Unterschrift gefordert, dass das Centre Müller dem Westast nicht geopfert werden dürfe. Diese, den Lauf der Westast-Dinge störende, Information werden die Behörden anlässlich der Unterschriftenübergabe zur Kenntnis nehmen müssen und nicht unterdrücken können. Sehr gut.
Für diejenigen, die sich nicht bevormunden lassen möchten, hier das Originalplakat zum Anklicken:
28.Oktober 2017
TAG DER OFFENEN TÜR
Am 28. Oktober 2017 öffnete das Maschinenmuseum Centre Müller seine Türen für Gross und Klein. Von 10 bis 16 Uhr gab es Musik, Führungen sowie Speis und Trank. Hunderte Besucher und Besucherinnen nahmen die Einladung gerne an!
Hier in Kürze die wichtigsten Informationen für alle, die den einmaligen Ort zwischen Bahnhof und See noch nicht kennen: Das Maschinenmuseum Centre Müller ist ein kulturelles Juwel in Biel. Es präsentiert auf zwei Stockwerken eine weltweit einmalige Sammlung historischer Maschinen aus den Anfängen der Maschinen- und Uhrenindustrie.
Das alte Industriegebäude, in dem es untergebracht ist, wurde erst 2001 totalsaniert und zu einem modernen Museum umfunktioniert. Nun ist seine weitere Existenz aber akut bedroht: Wird das aktuelle Projekt für den A5-Westast in Biel gebaut, muss das Museum der Autobahn-Baustelle weichen.
Gegen diese Pläne hat die Muller Machines SA im Frühjahr Einsprache erhoben. Sie ist Besitzerin und Betreiberin des Maschinenmuseums, das im Vorfeld der Expo 02 seine Tore erstmals öffnete. Damals hatte nichts darauf hingewiesen, dass nach nicht einmal 20 Jahren der ideale Standort des Museums – zu Fuss sind es nur fünf Minuten an den Bahnhof oder bis zum See – zugunsten der Autobahn aufgegeben werden müsste.
Anlässlich des Tags der offenen Tür gab es um 11 Uhr im Veranstaltungsraum des Museums auch einen offiziellen, rund einstündigen Informationsteil:
• Michel Muller, CEO der Muller Machines SA und Initiant des Museums, berichtete über die Ursprünge der Sammlung und erklärt den Stellenwert des Museums.
• Die Bieler Chronistin Margrit Wick, die im Auftrag des archäologischen Dienstes, die Baugeschichte entlang der geplanten Westast-Schneise aufgearbeitet hat, gab einen Einblick in die Entwicklung des Bieler Seequartiers – vom Mittelalter bis heute.
• Der Denkmalpfleger Rolf Weber zeigte auf, was die Hochblüte der Maschinenindustrie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nebst beeindruckender Maschinentechnik in Biel auch noch hervorgebracht hat: Die Uhrenmetropole gilt unter Fachleuten als Eldorado für kunstvoll ausgemalte Treppenhäuser.
Zudem wurde im Gespräch und an Informationsständen über das A5-Westast-Projekt diskutiert, dem das Museum geopfert werden soll.
© Anita Vozza, 2017
27. Oktober 2017:
PETITION GEGEN DEN A5-WESTAST ZUHANDEN DES BUNDESRATS EINGEREICHT MIT ÜBER 10’000 UNTERSCHRIFTEN
Petitionstext
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte
In Biel sollen die teuersten Autobahnkilometer der Schweiz gebaut werden: Der Westast der A5-Autobahn kostet mindestens 2,2 Milliarden Franken.
Der Westast führt mitten durch die Städte Biel und Nidau. Die zwei geplanten Anschlüsse mit über 200 Meter langen und bis zu 18 Meter tiefen Schneisen reissen unheilbare Wunden in den Stadtkörper. Zudem werden die Naherholungsgebiete See und Strandboden während der mindestens 15-jährigen Bauzeit von der Stadt abgeschnitten.
Alleen, Parkanlagen und ganze Quartiere sollen dem A5-Westast weichen: Rund 745 Bäume müssten gefällt und über 100 Häuser abgerissen werden. Darunter auch Bäume und Gebäude, die unter Schutz stehen.
Der Bau des A5-Westasts greift massiv in die Grundwasserströme ein – mit unkalkulierbaren Risiken für Grund- und Trinkwasser. Dieser Eingriff gefährdet zudem die Bausubstanz: Viele Häuser in der Bieler Innenstadt stehen auf Pfählen; der Baugrund ist sehr instabil und reagiert äusserst sensibel auf Veränderungen.
Die A5-Westastautobahn ist das Resultat einer veralteten Planung. Sie löst weder die Verkehrsprobleme der Stadt Biel und der Agglomeration, noch ist sie von nationaler Bedeutung. Der Westast in der vorliegenden Form ist unnötig und bringt keine Entlastung sondern Mehrverkehr. Es gibt kostengünstige, umweltverträgliche und effiziente Wege, um die Verkehrsprobleme in der Region wirklich zu lösen.
Wir fordern Sie deshalb auf, das generelle Projekt der Westast-Autobahn mitten durch die Städte Nidau und Biel zu sistieren und eine fortschrittliche Variante auszuarbeiten.
Ein nationales Interesse für den A5-Westast in der vorliegenden Form gibt es nicht. 2,2 Milliarden Franken öffentliche Gelder für eine Stadtautobahn, die keine Probleme löst – das darf nicht sein!
27. Oktober 2017:
ERÖFFNUNG OSTAST A5:
OHNE VOLK UND OHNE CHEFIN
Am Freitag, 27. Oktober war es soweit: Die A5-Ostastautobahn wurde dem Verkehr übergeben. Entgegen landesweiten Gepflogenheiten, fand dieser Anlass nur in kleinem Rahmen statt – ohne die zuständige Departements-Chefin Doris Leuthard. Sie hat andere Prioritäten gesetzt und referierte statt zur Autobahn an der «Infrastrukturtagung 2017» über die Herausforderungen des Strommarktdesigns.
Schade, denn Doris kann so schön Bänder schneiden:
Da beim UVEK die A5 in, um und durch Biel nicht Chefinnensache ist, fiel die Ehre der Schere der Berner Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger zu. Assistiert wurde sie dabei von ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger und natürlich auch vom Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr. Die hohe Dame und die beiden Herren sprachen zum Häuflein der Eingeladenen, bevor um 11 Uhr symbolisch ein letzter Baustein eingesetzt und um 11.20 die Strasse in Fahrtrichtung Brüggmoos-Bözingenfeld für den motorisierten Verkehr freigegeben wurde.
Zugang zu dieser Zeremonie hatten nur geladene Gäste. Das Volk musste sich mit einem Bratwurst-Fest bereits im September bescheiden – am grossen Eröffnungstag mit Apéro riche war es nicht erwünscht. Die geladenen Gäste trafen sich um 9.45 Uhr beim roten A5-Bauleitungs-Pavillon am Längfeldweg 104 im Brüggmoos, von wo sie mit Autobussen zur Feier transportiert wurden. Privatautos und Zaungäste waren nicht zugelassen.
Bei der Veranstaltung zählte nebst dem Volk und Doris Leuthard übrigens auch Gemeinderat Cédric Némitz zu den grossen Abwesenden. Er hatte zwar eine Einladung, aber weil die Ostast-Verkehrsschilder laut ASTRA nur einsprachig – auf Deutsch – beschriftet werden, verzichtete er auf das Eröffnungsfest und unterstützte so demonstrativ den Protest des Conseil des affaires francophones du district bilingue de Bienne (CAF) und des Forum du bilinguisme. Auf FB schreibt der Bieler Direktor für Bildung, Kultur und Sport: «Parce que le français n’est pas le bienvenu sur ce tronçon, j’ai décidé de ne pas assister à l’ouverture officielle de l’autoroute.»
19. Oktober 2017:
FALSCHE BASIS
Kaum wird’s endlich konkret, kommt schon der erste Aufschrei: «Geht gar nicht, wir lassen uns nicht durch flankierende Verkehrs-Massnahmen auf den Autobahn-Ostast zwingen!» AutofahrerInnen und BerufspendlerInnen befürchten neue Staus, infolge erschwerter Durchfahrt durch die Stadt Biel.
Gut möglich – sogar wahrscheinlich – dass es zu neuen Staus kommen wird, namentlich an den Knotenpunkten zum A5-Ostast. Doch bekanntlich soll Verkehr wie Wasser sein (Zitat: Stadtpräsident Erich Fehr) – die AutolenkerInnen werden sich also auch künftig den Weg des geringsten Widerstands suchen. Ob sie ihn durch oder um die Stadt herum finden, wird sich zeigen.
An der Medienkonferenz vom 19. Oktober 2017 präsentierte die Stadt Biel, nebst den Verkehrslenkungs-Massnahmen im Anschluss an die Ostast-Eröffnung, die verkehrstechnischen Überlegungen, die den Eingriffen in den Strassenverkehr als Basis dienten.
Einmal mehr fällt beim Durchblättern dieses «Konzeptdokuments» auf: Das Auto ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt der Bieler Verkehrspolitik! Nachzulesen zum Beispiel auf Seite 7: «Der Individualverkehr bleibt ein wichtiger Träger des Stadtverkehrs. Die qualitativen Bedingungen dazu sollen verbessert werden.»
Als Basis dient eine sogenannte Netzstruktur, wonach die Strassen in fünf Kategorien unterteilt sind. Unterschieden wird zwischen Hochleistungsstrassen, Hauptverkehrsachsen sowie Verbindungs‑, Sammel- und Quartierstrassen. All diese Strassen gehören offenbar in erster Linie dem motorisierten Verkehr. Im erwähnten Konzept wird nur dieser ausführlich erwähnt.
Die schematische Darstellung der «Lenkungsstrategie» macht zudem deutlich, dass es eine «gute Erschliessung» geben wird, für jene, die mit dem Auto an den Bahnhof oder in die innerstädtischen Parkhäuser wollen.
Wozu also die Panik, liebe Autofahrerinnen und Autofahrer? Im Gegensatz zu anderen, zukunftsorientierteren Städten, will man in Biel niemandem das Autofahren vermiesen. Im Gegenteil! Die Bedingungen sollen gar verbessert werden, wie dem Konzept zu entnehmen ist: «Dazu zählen zum Beispiel die Verbesserung der Verkehrsabläufe bei Knoten, die Verkehrsführung und Signalisation sowie Optimierungen bei der Parkraumorganisation.»
Das steht in deutlichem Widerspruch zur Behauptung, dass die Stadt Biel die 3V-Strategie des Kantons Bern befolge (Verkehr 1. vermeiden, 2. verlagern und 3. verträglich abwickeln). Solange man die Bedingungen für den motorisierten Verkehr durch den Bau zusätzlicher Korridore verbessert, wird dieser zu- und nicht abnehmen. Dazu gibt es mittlerweile genügend Studien.
Besonders fragwürdig ist die Tatsache, dass man anlässlich der Ostast-Eröffnung einzig und allein auf den motorisierten Individualverkehr fokussiert. Warum nicht gleich bessere Bedingungen für den öffentlichen Regionalverkehr schaffen? Sichere Rad- und Fussverbindungen, die dazu führen, dass der eine oder die andere sein Auto stehen lässt und für den Arbeitsweg von Pieterlen nach Twann oder für den Besuch bei der Grossmutter im Bözingenmoos auf Alternativen umsteigt?
Wie sagte doch der Umweltökonom Philippe Thalmann kürzlich in einem Beobachter-Interview: «Schauen wir uns den Autoverkehr in Zürich an: Wie hat man es geschafft, dass er verhältnismässig gering geblieben ist? Man hat den öffentlichen Verkehr ausgebaut, das Verbundsabo eingeführt, Parkplätze reduziert und verteuert, Velowege angelegt. Und kommuniziert, dass die Lebensqualität zunimmt, mit weniger Stau, Lärm und Luftverschmutzung.»
Weil weniger Stau, Lärm und Luftverschmutzung nur möglich sind, wenn der motorisierte Verkehr reduziert wird. Es gibt keinen anderen Weg – und schon gar keine Hochleistungsstrasse, die zusätzlichen Verkehr in die Innenstadt pumpt!
Oktober 2017:
NIDAU WARTET AB!
Am Freitag, den 27. Oktober 2017 um 11.20 Uhr, wurde der A5-Ostast für Motorräder, Autos und Lastwagen freigegeben. Kurz zuvor hat die Stadt Biel über die Massnahmen informiert, die dafür sorgen sollen, dass die neue Autobahn nicht zum befürchteten Verkehrschaos in der Region Biel führt.
An einer von rund 100 QuartierbewohnerInnen vom Mühlefeldleist organisierten Informationsveranstaltung berichteten die «grüne» Gemeinderätin Barbara Schwickert sowie Roger Raccordon (Leiter Bereich Infrastruktur) und Pablo Donzé (Leiter Bereich Verkehr), wie die Behörden die Verkehrsströme neu lenken und das Mühlefeld-Quartier vor drohendem Schleichverkehr schützen wollen.
Schwickert klärte die Bürgerschaft auf, dass Verkehrsplanung eine sehr komplexe Sache sei. Biel werde in den kommenden Wochen «verkehrlich umgestochen» – die Bevölkerung müsse sich auf neue Verkehrsmengen und –ströme einstellen. Nachdrücklich wies sie darauf hin, dass man für die geplanten Lenkungsmassnahmen über die Gemeindegrenzen hinweg regional zusammenarbeite. Das sei unabdingbar, sagte Schwickert: «Verkehr macht nicht einfach an der Grenze der Stadt Biel halt.»
Laut Angaben der Bieler Behörden plant man im Zusammenhang mit der Eröffnung des A5-Ostasts nicht weniger als 37 Massnahmen, davon deren 23 innerhalb der Stadt. Die Stadt Biel ist aber nur für die Umsetzung von 17 Massnahmen zuständig – die übrigen sechs werden vom Kanton Bern umgesetzt. Die geplanten Massnahmen umfassen Tempo-30-Zonen sowie Quartierstrassen, wo nur noch Zubringerdienst gestattet ist, aber auch Ampelanlagen, die den motorisierten Verkehr in die Stadt hinein dosieren (=stauen) sowie Massnahmen für die «Optimierung der Verkehrsflüsse».
Lange hat man auf die Details der Lenkungsmassnahmen warten müssen. Nun aber macht die Stadt Biel vorwärts: Im Moment sind laut Roger Raccordon bereits 11 von 17 Massnahmen beschlossen und in Umsetzung oder Vorbereitung.
Ganz anders in Nidau: Auch dort muss der Verkehr irgendwie auf die Autobahn gelenkt werden. Nur: Im Gegensatz zu Biel, bleiben diese fertigen Pläne vorerst in der Schublade. Denn: Nidau wartet erst einmal ab. So geht Koordination à la Seeland.
Ab Eröffnung des neuen Autobahnteilstücks kommt es also zur Eröffnung eines neuen Verkehrskanals, dessen Auswirkungen mit einem Plan «geregelt» werden, der für die ganze Region gelten sollte, aber nur halb umgesetzt wird. Das funktioniert nie und nimmer. Es wird auch nicht möglich sein zu beurteilen, ob die getroffenen Massnahmen die gewünschte Wirkung erzielen, wenn an einer Stelle (=Biel) wie geplant Verkehr umgeleitet wird und an anderer Stelle (=Nidau) die geplante Lenkungsmassnahme einfach nicht ausgeführt wird.
Besonders deutlich wird das im Mühlefeld-Quartier, das unmittelbar an Nidau grenzt: Während die Quartierstrassen auf Bielerboden sofort ausschliesslich für den Zubringerdienst signalisiert werden, bleibt in Nidau vorläufig alles beim Alten.
Doch nicht nur Nidau ist im Verzug. – Um das Mühlefeldquartier vor Transit- und Schleichverkehr zu schützen, soll die Ausfahrt von der Bernstrasse bei der Garage Paoluzzo gesperrt werden. Eine Massnahme, die ihre Wirkung nicht verfehlen dürfte. Nur: Auch darauf muss man vorläufig warten, da die Bernstrasse dem Kanton gehört. Und dort sei man mit der Umsetzung noch nicht soweit, wie Pablo Donzé an der Informationsveranstaltung bedauernd mitteilte.
Die Bürgerinnen und Bürger raufen sich die Haare: Nach Jahrzehnten der Planung und des Bauens schaffen es die Behörden nicht, gleichzeitig und koordiniert mit der Eröffnung des A5-Ostasts auch die notwendigen Verkehrslenkungsmassnahmen in Betrieb zu nehmen.
Dabei ist sonnenklar – wie sagte doch Gemeinderätin Schwickert am Anfang der Veranstaltung: «Der Verkehr macht nicht halt, an der Gemeindegrenze». – Die Verkehrspolitik allerdings schon. Ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen auf allen Ebenen.
September 2017:
EINSPRACHEN:
NUN IST DER KANTON BERN AM ZUG
Am Dienstag, 19. September fand in Bern ein wichtiges Treffen in Sachen A5-Westast statt: Die VertreterInnen des UVEK-Rechtsdiensts haben die A5-Projektverantwortlichen des kantonalbernischen Tiefbauamts zu einer Sitzung eingeladen. Laut Informationen aus dem UVEK sollten die 650 Einsprachen, die fristgerecht beim UVEK eingegangen sind, dem Kanton zur Stellungnahme überreicht werden. Ob diese Übergabe tatsächlich erfolgt ist, wurde nicht kommuniziert.
In den letzten Monaten hat das UVEK sämtliche Einsprachen gesichtet und geordnet. Yasmin Hostettler, die Juristin, die beim UVEK für das Projekt verantwortlich ist, stand angesichts des Umfangs und der Vielschichtigkeit der Einsprachen vor keiner einfachen Aufgabe: «Ich suchte lange nach einer Struktur, wie das Ganze bewältigt werden kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefunden», sagte sie im September.
Weil das Projekt ungewöhnlich umfangreich ist und überdurchschnittlich viele Einsprachen eingegangen sind, dauert beim A5-Westast alles länger als üblich. So wird auch der Kanton Bern, der nun als Gesuchsteller für das Nationalstrassenprojekt Stellung zu den Einsprachen Stellung nehmen muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zugestanden. Yasmin Hostettler spricht von einer Frist von 6 bis 12 Monaten.
Fest steht für die Verantwortlichen beim UVEK, dass die Einsprachen ernst zu nehmen und detailliert zu beantworten sind. Sie erwarte vom Kanton Bern eine seriöse, gut begründete und fundierte Stellungnahme, betont Hostettler. Nötigenfalls kann deshalb der Kanton seinerseits wieder eine Fristerstreckung verlangen.
Yasmin Hostettler geht davon aus, dass das Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Nebst dem Kanton, der sich in den kommenden Jahren mit den Einsprechenden einigen müsste, werden auch eine Reihe von Bundesämtern für Stellungnahmen beigezogen: All jene Bundesämter, deren Fachgebiete in den Einsprachen angesprochen werden. Dazu gehören nebst dem Bundesamt für Umwelt BAFU, dessen Fachgutachten zu Fragen wie Lärm, Grundwasser und Naturschutz eingeholt werden müssen, auch die Bundesämter ARE (Raumplanung), BAV (Bundesamt für Verkehr), ERI (eidg. Rohrleitungsinspektorat) und EST (eidg. Starkstrominspektorat).
Erst wenn beim UVEK alle Stellungnahmen eingegangen sind – von Seiten des Kantons wie von den Bundesämtern, werden Yasmin Hostettler und ihr Team einen Entscheid betreffend das vorliegende A5-Westastprojekt fällen. Ihr Ziel, dass der Entscheid bis in fünf Jahren vorliegt, bezeichnet sie selber als sportlich.
Diesen Entscheid des UVEK kann dann, wer damit nicht einverstanden ist, ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht weiterziehen.
Allerdings: Einige der 650 Einsprechenden dürften bereits in absehbarer Zeit negative Post erhalten. Aus Sicht der Behörden sind nicht alle, die eine Einsprache verfasst haben, auch zur Einsprache berechtigt. «Wer mehr als einen Kilometer von der geplanten Baustelle entfernt wohnt, hat keine Legitimation mehr», sagt Yasmin Hostettler. Fraglich sei auch, ob Mieterinnen und Mieter einspracheberechtigt seien, gibt sie zu bedenken. Angesichts der zu erwartenden langen Bauzeit und massiven Eingriffe, handle es sich hier um Präzedenzfälle, die der Kanton noch einmal prüfen soll.
Wir meinen: Es ist äusserst stossend, dass bei einem derartigen Projekt, das die ganze Stadt und Tausende von BewohnerInnen betrifft, nur die GrundeigentümerInnen in nächster Nähe zur Einsprache berechtigt sein sollen. Aber so ist das Gesetz. Oder, präziser: So wird es ausgelegt.
Deshalb braucht es auch andere Wege, um das Monster-Projekt zu bekämpfen!
Es ist wichtig, dass auch die Verantwortlichen beim Tiefbauamt in Bern endlich merken, dass wir alle unsere Einsprachen und unseren Protest ernst meinen!!!
30. September 2017:
Interview im Bieler Tagblatt vom 30. September 2017:
BLUFF STATT ARGUMENTE
Westast-BefürworterInnen werfen den KritikerInnen gerne vor, sie würden mit Ängsten spielen, falsche Tatsachen verbreiten und hätten keine Argumente. Das Gegenteil ist der Fall, wie anhand verschiedener Beispiele aufgezeigt werden kann.
Basierend auf dem BT-Samstags-Interview vom Samstag, 30. September hier einige Relativierungen und Richtigstellungen zu Behauptungen von HIV-Geschäfstführer und SVP-Grossrat Lars Guggisberg aus Kirchlindach sowie Gilbert Hüsch, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Biel-Seeland aus Port:
Behauptung 1: «Das angesprochene Projekt löst ein Problem für 150’000 Menschen aus der Region Biel/Seeland»
Diese Zahl ist extrem hoch gegriffen: Welche Gemeinden gehören zum Umkreis, die laut BefürworterInnen ohne Westast ein Problem haben?
Wie steht es um jene Menschen, für die der Westast neue Probleme schafft? Etwa durch die Verkehrszunahme entlang dem Nordufer des Bielersees, um nur ein Beispiel zu nennen?
Und: Die Behauptung, alle Menschen in diesen Gemeinden hätten ohne den Bau der A5-Westast-Autobahn ein Problem, ist gelinde gesagt verwegen: Der Westast nützt – wenn überhaupt – insbesondere den AutomobilistInnen. Und natürlich dem Baugewerbe.
Behauptung 2: «2005 wurden über 40’000 Unterschriften für den Bau der Stadtumfahrung gesammelt»
Dabei handelte es sich um eine PR-Aktion der Wirtschaftsverbände, die unter dem Motto «Das Warten muss ein Ende haben – wir wollen die A5/A16 jetzt!». Es ging damals also nicht bloss um die «Stadtumfahrung Biel» – und schon gar nicht um den aktuell diskutierten Westast, den es so damals noch gar nicht gab. Die vom HIV behauptete Zahl von 40’000 Unterschriften schloss auch Mehrfachunterschriften, unleserliche Autogramme und solche von Witzbolden und Nachtbuben mit ein – und wurde nie verifiziert.
Behauptung 3: «Am Tag der offenen Tür des Ostastes waren Anfang September 10’000 Besucher anwesend.»
Das sagt nichts aus über die Zustimmung oder Ablehnung betreffend Westast. Auch viele Westast-SkeptikerInnen nutztenden Tag der offenen Tür! Wer sich mit dem Thema befasst, tat gut daran, sich ein Bild zu machen, wie es dereinst hinter dem Bahnhof und am Strandboden aussehen könnte, würde der Westast tatsächlich gebaut.
Behauptung 4: «Weil hier zu viele Emotionen dominieren und zu wenig konkrete Informationen aufgenommen wurden.»
Das Komitee «Westast so nicht!» präsentiert auf seinen Stadtwanderungen sowie auf seiner Website seit bald zwei Jahren profunde Informationen! Weitere Recherchen und Informationen zum Thema Westast und darüber hinaus zu Trends und Entwicklungen im Bereich Stadtplanung und Verkehr werden zudem regelmässig auf www.westast.ch publiziert. Die Widerstandsbewegung gegen das vorliegende Westast-Projekt ist gewachsen, gerade weil sich die Menschen informieren und nicht mehr blindlings den teuren, aufwändigen und verführerischen Visualisierungen der Behörden glauben.
Behauptung 5 – zu den offenen Schneisen mitten in der Stadt: «Diese Fragen wurden von der Gruppe Stöckli, die aus Vertretern verschiedener Parteien und Interessensgruppen zusammengesetzt war, lange und intensiv diskutiert. Es ist letztlich ein Kompromiss von unterschiedlichsten Bedürfnissen.»
In der Gruppe Stöckli gab es nie einen Kompromiss zwischen Behörden, Parteien und Organisationen – weil Letztere nur eingeladen wurden, um Informationen entgegenzunehmen und Fragen zu stellen. In keinem Moment hatten sie die Gelegenheit, sich an der Variantenwahl zu beteiligen. Das ganze Prozedere war kein Austausch, sondern eine Einbahnstrasse.
Behauptung 6: «Seit dem verheerenden Tunnelbrand im Mont Blanc 1999 ist es nicht mehr erlaubt, Aus- und Einfahrten auf Autobahnen unterirdisch zu bauen.»
Die neuen Bestimmungen nach den Tunnelbränden im Mont Blanc und Gotthard verbieten Ein- und Ausfahrten im Tunnel nicht grundsätzlich. Nicht mehr erlaubt ist der Zwang zum Spurwechsel. In einem vierspurigen Tunnel, wie er für den Westast geplant ist, kann die linke Spur für den Transitverkehr reserviert werden, die Rechte für die Ein- resp. Ausfahrt. Mit anderen Worten: Gedeckte Anschlüsse wären wohl möglich gewesen. – Die offenen Schneisen von je über 200 Metern Länge hinter dem Bahnhof und beim Strandboden wurden so geplant, um Kosten für Ventilationsanlagen zu sparen.
Das einseitige Interview und der verunglimpfende Kommentar im Bieler Tagblatt vom 30. September 2017 liessen auch einige LeserbriefschreiberInnen in die Tasten greifen. Ihre lesenswerten Antworten enthalten weitere stichhaltige Argumente gegen die Behauptungen der Wirtschaftsvertreter:
BT vom 5.10.2017:
BT vom 7.10.2017:
BT vom 11.10.2017:
28. September 2017:
«WIR WOLLEN MITREDEN!»
Martín Zingg hat anlässlich der Demo «Biel wird laut» am 23. September 2017 seine erste politische Rede gehalten. Auf der Esplanade-Bühne fasste der 18jährige Schüler in knappen und klaren Worten zusammen, weshalb er und viele andere Jugendliche mit dem A5-Westast nicht einverstanden sind.
An der Demo erntete der Jungredner Applaus mit seinem Hinweis, dass weder seine Mutter, die ein Kind gewesen sei, als man den Fehlentscheid für die heutige Routenwahl getroffen habe, noch er selber beim aktuellen Projekt hätten mitbestimmen können. «Wir sprechen hier von einem Projekt aus der Generation meines Grossvaters – die Konsequenzen werde aber nicht einmal ich ausbaden müssen, sondern meine Kinder. Das ist nicht tragbar!» ergänzt Martín Zingg im Gespräch und betont: «Wenn wir jetzt nicht unsere Chance ergreifen und sagen: Wir haben auch noch ein Wörtlein mitzureden, werden wir das ewig bereuen!»
HIER geht’s zum Gespräch mit Martín Zingg
26. September 2017:
EIN MERKWÜRDIGES ANGEBOT
War es die Anti-Westast-Demo? War es das Nidauer Wahlergebnis – oder gar beides zusammen?
Wie auch immer: Was Erich Fehr bereits in den letzten Wochen im einen oder anderen Interview leise angedeutet hat, wiederholte er heute im Regionaljournal des Schweizer Radios SRF klar und deutlich: Falls jemand dem Bieler Gemeinderat eine Alternative zum aktuellen A5-Westastprojekt vorlege, welche «die gleichen verkehrlichen Wirkungen» zeitigen würde wie das vorliegende Projekt, sei man bereit, dieses an die zuständigen Stellen beim Kanton und beim Bund weiterzuleiten.
Nur – was heisst das?
Die von Behördenseiten wiederholt versprochenen Verbesserungen für die Verkehrssituation auf Biels Strassen, sind mit dem vorliegenden Projekt nicht zu erreichen. Dies betonen nicht nur Fachleute aus Nah und Fern. Auch Verkehrsmodelle Verkehrsprognosen von offizieller Seite machen deutlich: Was der Bevölkerung von den Bieler und Nidauer Behörden versprochen wird, ist reine Augenwischerei: Die Westast-Autobahn bringt für die Region keine Entlastung vom motorisierten Verkehr – im Gegenteil.
Dazu gibt es deutliche Zahlen: Im Wohnquartier entlang der Orpundstrasse etwa zählt man heute 11’600 Autos und Lastwagen pro Tag – laut offiziellen Prognosen wären es 2040 – nach Fertigstellung der A5-Westastautobahn –18’300! Mehrbelastungen sind auf zahlreichen Strassen zu erwarten. Nicht einmal die Seevorstadt oder das Stedtli Nidau könnten mit einer Abnahme des motorisierten Verkehrs rechnen, sollte der A5-Westast tatsächlich gebaut werden.
Die Behörden wissen das. In den Unterlagen zur städtischen Begleitplanung, die im Januar dieses Jahres zur Mitwirkung vorgelegt wurden, ist zum Beispiel nachzulesen:
«Die im Einflussbereich des Westastes der A5 zum Teil zu erwartende hohe Verkehrsbelastung führt zu Konflikten, deren Lösung in einem übergeordneten Rahmen und in Zusammenhang mit der weiteren Projektierung der A5 angegangen werden muss. Dazu sind aus Sicht der von der städtebaulichen Begleitplanung bearbeiteten Gebiete folgende wichtigste Schlüsse zu ziehen und Vertiefungsansätze zu formulieren: Ohne eine konsequente Verringerung der Verkehrserzeugung im Zentrum der Agglomeration und ohne eine gezielten Verlagerung des MIV auf alternative Verkehrsträger können die erkannten künftigen Probleme nicht gelöst werden.» Quelle: Städtebauliches Entwicklungskonzept A5-Westast, S. 44
Warum also nicht gleich auf die konsequente Verringerung der Verkehrserzeugung setzen? Das geht allerdings viel besser ohne Westast-Autobahn!
Will man eine Region zukunftsfähig und menschenfreundlich entwickeln, lautet das oberste Gebot: Keine neuen Strassen bauen, denn wer Strassen baut, erntet bekanntlich Mehrverkehr.
Mit anderen Worten: Stadtpräsident Erich Fehr täte gut daran, nicht ein Alternativprojekt zu fordern, das eine «gleiche verkehrliche Wirkung» wie das vorliegende Monsterprojekt verspricht. Sondern auf eines, das tatsächlich zur Verkehrsberuhigung und damit zur Sicherung der Lebensqualität in Biel und der ganzen Region beiträgt.
Denkansätze und Alternativen in diese Richtung gibt es. Höchste Zeit, dass sie ins Gespräch kommen!
21. September 2017:
UNGLAUBLICH!
STÖCKLI WEIBELT FÜR OLYMPIA 2026 STATT
GEGEN DEN A5-WESTAST
«Unser» Ständerat, und wofür er sich einsetzt – INTERVIEW im «Bund»
September 2017:
PARTICIPATION À LA BIENNOISE
Eine französischsprachige Teilnehmerin wollte sich für ihre Stadt einsetzen
und wurde Zeugin einer unglaublichen Alibiübung.
Erschienen in: © VISION 2035_Nr.25
September 2017
BLUMEN FÜR NEUENBURG
Erstaunliches lässt sich auf dem Bahnhofplatz in Biel beobachten!
Mittwoch, 27. September, kurz vor 13 Uhr: Ein Ferntransporter aus Holland parkiert vor der Post. Er liefert Blumen und ist so gross, dass der Flowerpoint vom Bieler Bahnhof, das schmucke Blumengeschäft, das nur ein paar Schritte entfernt ist, locker zweimal drin Platz finden würde.
Die erstaunte Passantin fragt sich, ob dieses Lastwagenmonster tatsächlich jedes Blumengeschäft direkt beliefern müsse. Eigentlich sollte man für die Feinverteilung in den Zentren doch kleinere, leisere – stadtverträgliche Fahrzeuge wählen.
Erst auf den zweiten Blick fällt auf: Diese Blumen sind gar nicht fürs Blumengeschäft im Bieler Bahnhof bestimmt…
Der Bahnhof ist bloss Umschlagplatz: Während sich der Verkehr um das Riesenmonster herumzwängt, reicht der holländische Chauffeur in aller Seelenruhe Strauss um Strauss hinunter. Die bunte Pracht wird vom Chauffeur eines kleinen Lieferwagens mit Neuenburger Kennzeichen und der Aufschrift «Aubert Fleurs» entgegengenommen und sorgfältig im Wageninnern verstaut.
«Aubert Fleurs» ist das Blumengeschäft auf dem Place de la Gare in Neuenburg! Dort erfolgt die Anlieferung also stadtverträglich, per Lieferwagen. Unverständlich bleibt, dass die Ware ausgerechnet im Stadtzentrum von Biel umgeschlagen werden muss.
Nun – die Westast-Planer dürfte es freuen: Sollte die A5-Westastautobahn tatsächlich je wie aktuell geplant gebaut werden, könnten die 40-Tönner aus Nah und Fern dank der Ausfahrt Bienne Centre noch schneller an den Bahnhof gelangen.
Wodurch der Bahnhofplatz Biel als Umschlagplatz für internationale Lieferanten an Attraktivität noch dazugewinnen würde!
September 2017
BIELER TAGBLATT:
LESERSCHAFT IST BESSER INFORMIERT ALS DER REDAKTIONSLEITER…
Über 3000 TeilnehmerInnen an der Demo gegen das Westastprojekt – soviele BürgerInnen gingen in Biel schon lange nicht mehr auf die Strasse! Aus diesem Anlass widmete das Bieler Tagblatt letzte Woche seine «Frage der Woche» einmal mehr der Westast-Autobahn. Wie bereits in der Vergangenheit, zeitigte die Online-Abstimmung auch diesmal ein deutliches Resultat: Gegen den Westast sprechen sich 72% aus.
Redaktionsleiter und stv. Chefredaktor Parzival Meister griff in der Folge in seinem «Wochenkommentar» im Bieler Tagblatt zum Zweihänder und liess sich zu einem total schiefen und jenseitigen Vergleich hinreissen: Er schreibt von Ängsten, die geschürt würden, unterstellt den Westast-Gegnern Populismus und versteigt sich gar zu einem Vergleich mit der AfD…
In die gleiche Richtung stösst auch das BT-«Samstags-Interview», wo gleich zwei Westast-Befürworter zu Wort kommen. Sie behaupten, die GegnerInnen hätten keine Argumente und würden mit den Ängsten der Bevölkerung spielen. Wenn man sich über das Projekt richtig informiere, schmelze der Widerstand dahin…
Fakt ist: Das Gegenteil ist wahr!
Der Widerstand gegen den Westast spielt eben gerade nicht mit Emotionen und Ängsten und gaukelt auch keine vagen Versprechungen vor, wie dies die Befürworter tun. Der Widerstand gegen den Westast basiert auf handfesten Argumenten.
Ein einziger Blick in die Kommentarspalte auf der Website des gleichen Blatts, das mit schwerem Geschütz versucht, die Westast-GegnerInnen zu diffamieren, zeigt: Die Leserschaft des Bieler Tagblatts ist offenbar besser informiert, nicht nur als die beiden interviewten Interessensvertreter der Wirtschaft, sondern namentlich auch als Redaktionsleiter Meister.
Einige Argumente wie auch Anregungen für Alternativen wurden in der Online-Kommentarspalte zur Frage der Woche von LeserInnen des Bieler Tagblatts kurz und prägnant auf den Punkt gebracht:
22. September 2017
BIEL WIRD LAUT
Morgen Samstag ist es soweit!
Die Behörden schreiben in ihrer gestrigen Medienmitteilung zur Demo: «Es wird geschätzt, dass an der Kundgebung zwischen 2’000 und 5’000 Personen teilnehmen werden. Aufgrund dessen wird es anlässlich der Durchführung des Demonstrationszugs zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr im Bereich Bahnhof / Innenstadt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.»
Wir toppen das! Eine Kundgebung mit über 5000 bis 10’000 Personen würde noch viel stärker wirken…
Deshalb: Nicht die Faust im Sack machen, sondern das schöne Wetter auf einem Stadtspaziergang der besonderen Art geniessen!
Ein Zeichen setzen – und unterwegs Diskussionen ins Zentrum rücken! Während der Demo durch die Stadt, auf der Esplanade: Es geht darum, dass PassantInnen, JodlerInnen, die sich noch wenig oder gar nicht mit dem Problem befasst haben, über die drohende Stadtzerstörung informiert werden. Und erfahren, weshalb wir dagegen sind.
Zur Demonstration eingeladen wurden übrigens auch Politikerinnen und Politiker. Gerade sie sollten sich dafür interessieren, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region denken und fühlen! Wer wohl alles der Einladung Folge leisten wird?
Nebst den gewählten Gemeinde-VertreterInnen haben wir ja auch InteressensvertreterInnen in Bern: Hans Stöckli, Evi Allemann, Matthias Aebischer, Regula Rytz, Christine Häsler…
Wir sind gespannt!
15.September 2017
DER WESTAST – EIN (ZU) HEISSES EISEN?
Am 24. September wird in Nidau gewählt. Mit einer Umfrage bei den Kandidatinnen und Kandidaten wollten wir* deren Haltung gegenüber der geplanten A5 Westast-Autobahn erkunden. Schliesslich sollen die WählerInnen wissen, wie sich ihre künftigen Stadt- und Gemeinderäte zu diesem zentralen Zukunftsthema stellen.
Alle Kandierenden sollten sich für eine der drei vorgeschlagenen Antworten entscheiden:
1. Ich befürworte den Westast in der geplanten Form.
2. Ich bin für einen Westast ohne die beiden Anschlüsse Biel Centre (beim Bahnhof) und Strandboden.
3. Ich habe zu dem Thema keine Meinung.
Bereits vor Wochen fragten wir alle Nidauer Parteien nach den Mailadressen ihrer kandidierenden Mitglieder, um ihnen obenstehende Fragen zukommen zu lassen. Das erwies sich allerdings als sehr viel schwieriger, als wir uns vorgestellt hatten: Leider mussten wir feststellen, dass EVP, FDP und PRR eine direkte Beantwortung unserer Fragen durch ihre Kandidierenden verhinderten, indem sie uns keine Mailadressen zur Verfügung stellten.
Auch von der SP Nidau erhielten wir keine Mailadressen. Immerhin wurden aber die Kandidierenden über die Umfrage informiert. In einer ersten Stellungnahme hat SP-Gemeinderat Marc Eyer die Umfrage an sich negativ beurteilt. Aufgrund dieser Antwort müssen wir annehmen, dass er sich auch gegenüber seinen GenossInnen negativ zur Umfrage geäussert hat, so dass schliesslich nur ein einziger SP-Kandidat daran teilgenommen hat. Vermutlich ist das Thema der SP zu heiss, und sie will deshalb keine freie Meinungsäusserung. Ähnliche Signale gab es von den Sozialdemokraten ja bereits bei den Wahlen in Biel.
Ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Teilnahme ermöglich haben: SVP, Grüne und BDP. Natürlich haben auch bei diesen Parteien nicht alle an der Umfrage teilgenommen.
Aufschlussreiche Antworten
Zwar war die Zahl jener, die unsere Fragen beantwortet haben, erschreckend niedrig. Trotzdem: Die Antworten sind aufschlussreich – und dürften dem einen oder anderen den Wahlentscheid erleichtern. Hier die Resultate:
Während sich bei den Grünen erwartungsgemäss alle Umfrage-TeilnehmerInnen gegen den Westast aussprechen, gehen die Meinungen bei der SVP auseinander: Von den elf SVP-KandidatInnen, die uns geantwortet haben, bekennen sich sechs für «einen Westast ohne die beiden Anschlüsse Biel Centre und Strandboden» – sie sind also gegen das vorliegende Projekt. Bruno Wingeyer präzisiert seine Stellungnahme zusätzlich mit dem Kommentar «absolut gegen den Westast». Als Gegner des vorliegenden Projekts outet sich auch Gemeinderat Roland Lutz – als Privatperson, wie er schreibt, weil er als Mitglied des Gemeinderats ans Kollegialitätsprinzip gebunden ist: Bekanntlich steht der Nidauer Gemeinderat ja (zumindest vorläufig) hinter dem vorliegenden Projekt. Die Frage ist: Wie lange noch.
Mit etwas Verspätung hat uns nämlich auch SP-Kandidat und Gemeinderat Marc Eyer eine ausführliche, sehr lesenswerte Antwort zukommen lassen. Auch er spricht sich – als Privatperson – klar gegen den Westast aus.
Die BDP, die EVP und der PRR haben sich als Partei klar für das vorliegende Projekt ausgesprochen. Gar keine Antwort kam von der FDP.
Wer mehr erfahren will findet hier:
Die Liste mit sämtlichen eingegangenen Antworten
Die detaillierte Antwort von SP-Kandidat Marc Eyer
*Die Umfrage wurde von den verschiedenen Gruppierungen, die sich gegen den Westast in der geplanten Form engagieren, durchgeführt.
14. September 2017
MIT JODLERN
GEMEINSAM GEGEN
DEN WESTAST?
Seit Monaten steht der Termin fest: Am 23. September wird Biel laut. Mit der grossen Demonstration gegen den A5-Westast. Gleichzeitig findet das 42. Seeländer Jodlerftreffen im Kongresshaus statt. Dem OK-Präsidenten Andreas Meyer ist die Gleichzeitigkeit der beiden Anlässe «ein Horror», wie heute im Bieler Tagblatt nachzulesen ist. Er sieht in der Schlussveranstaltung der Demo, die von ca 15 bis 18 Uhr auf der Esplanade gegenüber dem Kongresshaus geplant ist, einen Störfaktor und befürchtet insbesondere einen Umsatzrückgang in der Festwirtschaft, die unter dem Vordach des Kongresshauses geplant ist.
Seit Wochen versuchte Meyer deshalb, die Schlussveranstaltung der Demo an den See zu verbannen – ohne Erfolg. Die Stadt hält – zu Recht – an der längst erteilten Bewilligung für die Kundgebung fest.
Warum also nicht freund-nachbarschaftlich zusammenspannen, wie Demo-Mitorganisatorin Sarah Fuhrimann im Bieler Tagblatt anregt: «Es würde uns freuen, etwas Gemeinsames zu machen.» Immerhin gibt es auch unter den JodlerInnen solche, die sich gegen den Westast engagieren. Davon zeugt z.B. das schöne Video von René Voramwald, der ebenfalls am Jodlerfest im Kongresshaus teilnimmt. Und vielleicht ja gar auf der Esplanade live einen Jodel zum Besten geben wird?
Gemeinsam statt gegeneinander könnte sich notabene im Endeffekt sogar für die Festwirtschaft des Herrn Meyer auszahlen: Für die Demo wird ein Mehrfaches an TeilnehmerInnen erwartet, als für’s Jodlerfest. Und bekanntlich macht Demonstrieren hungrig und durstig…
22. August 2017
GRÜNE FORDERN
«VERKEHRSWENDE»
An ihrer Delegiertenversammlung vom 22. August verabschiedeten die Grünen Kanton Bern eine Resolution, mit der sie den Regierungsrat auffordern, sich für den Stopp des aktuellen A5-Westastprojekts einzusetzen, wie die Berner Zeitung auf Newsnet schreibt.
Bereits Anfang Juni hatten sich die Grünen von Biel und Nidau in einer Resolution klar gegen die A5-Westast-Autobahn ausgesprochen. Statt des Ausbaus der Autobahn forderten sie die «konsequente Förderung einer umwelt- und menschenfreundlichen Mobilität» in der Region.
Die Kantonalpartei spinnt diesen Faden nun weiter und schlägt – analog zur Energiewende – eine Verkehrswende vor: Statt neuer Kapazitäten, die zu mehr Verkehr führen, soll künftig eine Verkehrsentwicklung gefördert werden, die in Richtung Vermeidung von Verkehr, sowie effizienter Verkehrsbewältigung und der Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr geht.
August 2017
ZUM THEMA
«MITWIRKUNG»
Zur Erinnerung: Anfang Jahr präsentierten die Behörden von Nidau und Biel die städtebauliche Begleitplanung zur A5-Westastautobahn. Die Bevölkerung wurde eingeladen, zwischen dem 11. Januar und dem 10. März 2017 im Rahmen des sogenannten Mitwirkungsverfahrens, dazu Stellung zu nehmen. Obschon zu diesem Zeitpunkt der eigentliche Grund für die Begleitplanung – das Ausführungsprojekt für die A5-Westastautobahn – noch unter Verschluss gehalten wurde.
Ein Vorgehen, das vom Komitee Westast so nicht! und weiteren BürgerInnen schon damals als inakzeptabel kritisiert wurde. Wer sich einbringen wollte, hatte aber keine Wahl: Es galt, innerhalb der gesetzten Frist zur vorliegenden Begleitplanung Stellung zu nehmen. Vogel friss oder stirb.
Ganz anders die Behörden: Sie lassen unsere Mitwirkungsberichte, die wir bis Mitte März einzureichen hatten, bis im Juni liegen, wie dem Schreiben, das in der Sommerpause in die Briefkästen geflattert ist, zu entnehmen ist. Die Begründung: man wollte «die bis zum 24. Mai 2017 dauernde Publikation des Auflageprojektes Westast A5 abwarten.»
Zudem seien bei den Städten – die extra für die Bearbeitung des Auflageprojekts gegen 20 Leute zusätzlich angestellt hatten – Ressourcen gebunden gewesen, «was eine frühere Aufnahme der Arbeiten unmöglich gemacht hat.»
Nun, als BürgerIn hätte man sich vorgestellt, dass die Mitwirkungseingaben, da sie nun schon mal vor dem Auflageprojekt eingefordert wurden, wenigstens in die A5-Westast-Einsprachen der Städte eingeflossen wären. Aber nein: Die insgesamt 309 Mitwirkungs-Stellungnahmen blieben ungelesen liegen. Wie sich der Bürger, die Bürgerin zur städtebaulichen Begleitplanung geäussert hat, interessierte die Behörden offenbar nicht.
Im Gegenteil: Diese nimmt sich nun noch einmal «4–5 Monate» Zeit, die Mitwirkungseingaben zu beantworten und kündigen bereits heute an, dass nichts Substanzielles zu erwarten ist. Original-Behördensprache: «Die Beantwortung der Stellungnahmen wird zur Hauptsache in Form eines zusammenfassenden Mitwirkungsberichtes mit den wesentlichen Themen erfolgen. (…) Eine gewisse Verallgemeinerung wird nicht zu umgehen sein.»
Das Ganze nennt sich Partizipation. Oder – im Klartext: Alibiübung.
August 2017
BIEL SCHAUT NACH RASTATT
Die wichtige Nord-Süd-Eisenbahnverbindung durchs Rheintal bleibt voraussichtlich während Wochen unterbrochen. Der Grund: Zwischen Rastatt und Baden-Baden sind am Samstag, 12. August die Gleise um etwa einen Meter abgesackt. Weil beim Bau von Tunnelröhren etwas schief gelaufen sei, wie ein Sprecher der Deutschen Bahn verlauten liess.
Ein bautechnischer GAU, der in Biel aufhorchen lässt. Denn für die beiden Tunnelröhren, die bei Rastatt unter dem bestehenden Bahntrasse gebaut werden, um die Kapazität des Bahnkorridors zu erhöhen und die Stadt vom Lärm zu befreien, wurde das sogenannte Gefrierverfahren angewendet: Mit Hilfe von Rohren, wurde der Boden im Untergrund vereist, um die Erdmasse während des Baus zu stabilisieren.
Geht es nach dem Willen der A5-Westast-Planer, wird diese risikoreiche Methode auch beim Bau der A5-Westastautobahn zur Anwendung kommen. In der Seevorstadt, wo der geplante Tunnel City den Bahndamm unterqueren soll, wollen die Ingenieure auf einer Strecke von rund 200 Metern den Strassentunnel ebenfalls mit Hilfe von Vereisung des Baugrunds, erstellen. Gleich wie in Rastatt, wählte man auch in Biel das Gefrierverfahren, damit der Tunnel bergmännisch, unter laufendem Bahnbetrieb gebaut werden kann. Ein äusserst heikles Unterfangen, wie das aktuelle Beispiel aus Deutschland zeigt.
Die Methode ist nicht neu. In Zürich wurde sie bereits in den 1980er Jahren für die Limmatunterquerung einer S‑Bahnlinie erfolgreich angewendet. Die Herausforderungen waren allerdings beträchtlich, wie R. Egli vom Zürcher Ingenieurunternehmen Locher 1986 in seinem Erfahrungsbericht zum Gefrierverfahren schreibt: «Die im Zusammenhang mit der Gefrierbauweise zu lösenden Probleme sind jedoch nur Teil eines Aufgabenkataloges, wie er in der bisher erlebten Intensität für eine einzige Baustelle wohl eher selten ist.»
In Rastatt ist der Baugrund laut Medienberichten instabil und sandig. Mit dem Gefrierverfahren sollte eine Stabilisierung erreicht werden, was nun offenbar nicht gelungen ist. In Biel dürfte die Ausgangslage nicht besser, die Situation vergleichbar heikel sein.
Um das Bahntrassee über der Tunnel-Baustelle in Rastatt wieder zu stabilisieren, muss der Tunnel nun voraussichtlich auf einer Länge von 50 Metern komplett mit Beton gefüllt werden. Dabei wird auch die teure Tunnelbohrmaschine, die sich in diesem Bereich befindet, mit einbetoniert.
Viel besorgniserregender als der Verlust des technischen Geräts ist jedoch die Ungewissheit darüber, was dies für die geplanten Tunnel in Rastatt bedeutet. Bisher gibt es noch keine Antworten auf die Frage, ob und wie diese je weitergebaut werden können.
Man stelle sich die gleiche Situation in Biel vor: Während der A5-Westastunnel unter dem Bahndamm hindurch vorangetrieben wird, droht dieser zusammenzubrechen. Um dies zu verhindern, muss der bereits erstellte Hohlraum unter den Gleisen mit Beton aufgefüllt werden…
Wäre ein solcher Vorfall das Ende des Westast-City-Tunnels? Was würde dies für die Fertigstellung der geplanten Stadtautobahn bedeuten? Wieviele zusätzliche Milliarden würde ein solches Debakel die SteuerzahlerInnen kosten?
Der Vorfall in Rastatt zeigt: Bauen im Untergrund ist unberechenbar und birgt Gefahren. Besonders gross ist das Schadenpotenzial dort, wo bereits bebautes Stadtgebiet untertunnelt wird. Biel schaut nach Rastatt – und zieht hoffentlich die richtigen Schlüsse!
August 2017
ES SIND 650 EINSPRACHEN!
Ergänzungen und Präzisierungen zur A5-Infozeitung, die in alle Haushaltungen von Biel und Nidau verteilt wurde:
- Im Editorial des vom Kanton Bern herausgegebenen «Info»-Blatts behauptet Regierungsrätin Barbara Egger einmal mehr, dass der Bau des Ost- und Westasts der A5 Autobahn durch Biel zum Ziel hätte, «die Stadt Biel und die Region vom Verkehr wirksam zu entlasten.»
Bereits heute steht fest, dass dies kein plausibles Ziel ist – im Gegenteil: Die neuen Autobahnabschnitte werden statt Entlastung zusätzliche Belastung bringen!
Insbesondere der Transitverkehr zwischen West und Ost dürfte massiv zunehmen. Weil das heutige Nadelöhr durch Biel erweitert und die Durchfahrt für den Transitverkehr erleichtert wird, drohen dem sensiblen Nordufer des Bielersees noch mehr Lärm und Gestank durch 40-Tönner aus Nah und Fern. Und auch in Biel und Nidau werden die gebauten und geplanten Tunnel das zusätzliche Verkehrsaufkommen nicht einfach schlucken. Neue Staus, Lärm und Abgase sind vorprogrammiert.
- Bei der Zahl der eingegangenen Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt des A5-Westasts haben sowohl die Medien wie der Kanton wiederholt tiefgestapelt. Auch die in der Info-Zeitung publizierte Angabe von «rund 600» sei zu tief gegriffen, kommentiert die UVEK-Juristin und Sachbearbeiterin Yasmin Hostettler auf Anfrage. Und präzisiert: Genau genommen seien es 650 Einsprachen, die nun vom Generalsekretariat des UVEK geprüft und anschliessend dem Kanton sowie den zuständigen Bundesämtern zur Stellungnahme vorgelegt werden.
ÜBER 600 EINSPRACHEN
GEGEN
A5-WESTAST
Der Kanton Bern teilt mit:
«Die öffentliche Planauflage zum Ausführungsprojekt «Westumfahrung Biel» ist abgeschlossen. Die Leitung des Genehmigungsverfahrens liegt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK.
Während der Frist zur Planauflage sind beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK rund 600 Einsprachen eingegangen – dazu gehören die Anliegen der ungefähr 400 betroffenen Grundeigentümer. Das UVEK prüft nun alle Einsprachen. Anschliessend wird es Stellungnahmen sowie Mitberichte von kantonalen und eidgenössischen Fachstellen einholen.
Nach allfälligen Einspracheverhandlungen wird das UVEK über jede Einsprache entscheiden. Beteiligte können den Gesamtentscheid zu ihrer Einsprache vor Gericht anfechten. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist schwer abzuschätzen. Mit dem Bau der Westumfahrung kann gestartet werden, sobald alle Einsprachen von Organisationen und Privaten sowie Vorbehalte der Fachstellen bereinigt sind.
Das Ausführungsprojekt der A5 Westumfahrung lag vom 18. April bis zum 23. Mai 2017 in den neun Standortgemeinden öffentlich auf. Das Interesse für das Projekt war erwartungsgemäss gross. Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie Projektverantwortliche des Kantons erläuterten an Informationsveranstaltungen das Auflageverfahren und beantworteten Fragen.
Interessierte und Direktbetroffene hatten zudem die Möglichkeit, ihre Fragen in persönlichen Gesprächen mit Vertretern des Kantons zu klären. Besonders geschätzt wurde die Ausstellung im Infopavillon in der Bieler Seevorstadt mit Projektmodellen und Visualisierungen der geplanten Autobahn – eine Ergänzung zu den auf Panels erläuterten Aussteckungen im Gelände.»
Info 11. August 2017 Informationen des Kantons Bern zum Bau der Nationalstrasse A5 Umfahrung Biel
Kommentar: Besorgniserregende Schwerhörigkeit beim Kanton Bern. Kein Wort über die mangelhafte Aussteckung, kein Wort über den breiten Widerstand in der Bevölkerung. So einfach geht es nicht. Am 23. September wird der Berner Kantonsbär gehörig aus dem bereits eingeleiteten Winterschlaf geweckt werden.
20. Juli 2017
DER WESTAST – EINE FEHLPLANUNG
Im Bieler Tagblatt vom 20. Juli kontert Leo Horlacher mit deutlichen Worten die Vorwürfe von FDP-Stadtrat und TCS-Präsident Peter Bohnenblust an die Adresse der Westast-KritikerInnen: In seiner Carte Blanche vom 17. Juni hatte er den GegnerInnen des aktuellen Autobahnprojekts vorgeworfen, sie würden versuchen, «mit Einsprachen und falschen Argumenten das Ganze zu verzögern.»
Juli 2017
Im Bieler Tagblatt vom 20. Juli kontert Leo Horlacher mit deutlichen Worten die Vorwürfe von FDP-Stadtrat und TCS-Präsident Peter Bohnenblust an die Adresse der Westast-KritikerInnen: In seiner Carte Blanche vom 17. Juni hatte er den GegnerInnen des aktuellen Autobahnprojekts vorgeworfen, sie würden versuchen, «mit Einsprachen und falschen Argumenten das Ganze zu verzögern.»
Der kämpferische Westast-Befürworter Bohnenblust bezichtigt die Westast-KritikerInnen in oben genanntem Artikel nicht zum ersten Mal der Falschinformation. Allerdings blieb er bis heute die Antwort auf die Frage schuldig, welche Informationen der Westast-GegnerInnen seiner Ansicht nach nicht stimmen.
Im Gegensatz zu Bohnenblusts Behauptungen basieren Leo Horlachers Argumente auf fundierten Recherchen, wie z.B. die Frage nach der Zulässigkeit der Autobahneinfahrten zeigt.
Juli 2017
DER BEFEHL
Vorgestern haben Angestellte des Sicherheitsdienstes die Markierungen von den bedrohten Bäumen weggerissen. Fast überall. Nur Im Mühlefeld und an ein paar versteckten Stellen sind die Markierungen noch zu finden.
Wie es dazu kam und ob diese Aktion überhaupt legal war – hier die Infos dazu!
Letzten Freitag wurden die Bäume markiert – am Dienstag liessen die Stadt-Behörden wieder abräumen.
Warum nur? Warum darf die Bevölkerung nicht wissen, welche Bäume dem Westast geopfert werden sollen???
2. BAUMAKTIONSTAG 30.06.2017
© Anita Vozza
JETZT SIND SIE WIEDER MARKIERT!
Am Freitag Abend, 30. Juni – als sich Biel auf die Braderie einstimmte, erhielt jeder Westast-bedrohte Baum erneut eine Markierung. Diesmal in Form einer weit herum leuchtenden Liebeserklärung…
© Anita Vozza
1. BAUMAKTIONSTAG 16.06.2017:
Auch in den sozialen Medien gab es grosse Zustimmung für die Aktivistinnen und Aktivisten – hier ein paar Beispiele:
ENDLICH:
DAS BIELER TAGBLATT BERICHTET
«Widerstand wächst» titelt das Bieler Tagblatt vom 13. Juli auf der Frontseite. Und informiert ausgiebig über die laufende Petition gegen das vorliegende Westast-Projekt sowie die Baumaktionen und aktuelle Aktivitäten des Komitees «Westast so nicht!»
Juni 2017
Schülerinnen und Schüler
zeichnen für Bundesrätin Doris Leuthard!
29. Mai 2017
SUPER EINSPRACHE
Berner Heimatschutz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Helvetica Nostra bringen es auf den Punkt.
Das A5-Westastprojekt ist nicht umweltverträglich und deshalb nicht bewilligbar.
21. Mai 2017
GROSSERFOLG:
Über 1’200 Menschen beim FlashMob gegen den A5-Westast.
Friedlicher Velo-Corso durch die Stadt bis zum Strandbodenkreisel – Problemlos, dank guter Zusammenarbeit mit der Bieler Polizei – Gelassene AutofahrerInnen im Kurzzeit-Stau – Mehr als 150 Einladungen an Doris Leuthard für eine Visite in Biel – Stadtpräsident Fehr am FlashMob-Tag untergetaucht und für Medien nicht erreichbar – Biel/Bienne ist erwacht und bereit für weitere Aktionen gegen den A5-Westast
KLICK 
Mai/Juni 2017
FALSCHE HOFFNUNG GIBT ES NICHT!
In ihrem kürzlichen Wochenkommentar im Bieler Tagblatt unterstellt Frau Balmer den Gegnerinnen und Gegnern der A5-Westautobahn, sie würden «falsche Erwartungen» wecken. Unterstützt wird ihre Argumentation von A5-Promoter und TCS-Präsident Bohnenblust, der natürlich ins gleiche Horn stösst, und von «falschen Hoffnungen» spricht.
Wären wir nicht der festen Überzeugung, dass sich das Betonmonster in der vorliegenden Form verhindern lässt, würden nicht so viele Menschen in Biel soviel Zeit, Energie und Engagement investieren, um abzuwenden, was die Stadt nachhaltig zerstören würde.
Das Projekt basiert auf Entscheiden, die längst überholt sind. Eine «bewilligte Autobahn» ist noch längst keine gebaute Autobahn. Klüger werden ist erlaubt. Und auf Entscheide kann man zurückkommen – auch der Bundesrat.
Frau Balmer hat recht, mit einem Velo-Flashmob allein ist es nicht getan. Dabei wird es auch nicht bleiben. Denn immer mehr Menschen merken, um was es geht. Und dass sie das vorliegende Projekt nicht wollen.
Es gibt handfeste Argumente, gegen das vorliegende Projekt. Und es gibt andere, zeitgemässere und zukunftsweisendere Lösungen für die Verkehrsprobleme in und um Biel.
Denn mit dem A5-Westast droht tatsächlich ein regelrechtes Strassenchaos, liebe Frau Balmer. Was Biel heute hat, ist ab und zu etwas Stau. Nicht der Rede wert. Und weniger würde es mit dem A5-Westast-Strassenchaos nicht werden. Im Gegenteil. Das wissen auch die Befürworter.
Mai 2017
WANN KOMMT
DIE BUNDESPRÄSIDENTIN?
Wir freuen uns auf den Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard im Parc Café Biel.
UVEK-ANTWORT: Hier lesen
Mai 2017
Ein Leserbrief bringt es auf den Punkt
Mai 2017
TELEBIELINGUE vom 5. Mai 2017
Bericht über die Herausforderungen betreffend Einsprache gegen das vorliegende Westast-Autobahnprojekt.
Reportage aus der Gurnigelstrasse
Mai 2017
JETZT MACHT DIE STIFTUNG
«LANDSCHAFTSSCHUTZ SCHWEIZ» MOBIL
LOB FÜR HAGNECK UND TADEL FÜR DEN WESTAST
Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) erhebt Einsprache gegen den A5-Westast in Biel, wie sie auf ihrer Facebook-Site bekanntgibt:
«SL wird gegen monströsen A5-Westast in Biel Einsprache erheben. Der geplante über 2 Mia teure A5 Westast unter Biel hindurch hat katastrophale Folgen für die Bevölkerung. Hunderte von Bäume müssen weichen, die Bevölkerung wird eine 15jährige Bauzeit erdulden müssen, aber auch die Natur- und Erholungsgebiete am See werden massiv beeinträchtigt. Dazu wird das ganze Bauwerk im Grundwasser gebaut und ein offener Schlitz wird zu einer Zerstörung des Stadtbildes führen. Und das alles nur für den motorisierten Bieler Stadtverkehr! Dies darf nicht passieren! Unterstützen Sie uns und auch den Verein Westast – so nicht!»
Spannend: Die Stiftung hat bekanntlich die Landschaft Aare-Hagneck-Kanal mit dem gelungen erneuerten Kraftwerk zur «Landschaft der Jahres 2017» gekürt. Aus diesem Anlass lud sie am Freitag/Samstag zu einer Tagung, unter dem Motto «Energiewende und Landschaftsschutz – Kriterien der Vereinbarkeit». Anlässlich der Preisverleihung vom kommenden Samstag, 6. Mai werden die Berner Baudirektorin und Westast-Promotorin Barbara Egger sowie die grüne Bieler Baudirektorin Barbara Schwickert, die zum Westastprojekt beharrlich schweigt, auf dem Podium zu Gast sein.
Es ist zu hoffen, dass die Moderatorin des Gesprächs bei dieser Gelegenheit nicht nur das gelungene Werk in Hagneck feiern wird – sondern gleichzeitig auch kritische Fragen zur Zukunft am anderen Ende des Sees stellt. Wo in gleicher Art Kriterien der Vereinbarkeit von Landschaftsschutz und Energiewende angewendet werden müssten… Der geplante Bau der A5-Westast-Autobahn steht unbestrittenermassen in diametralem Gegensatz zu den Anforderungen an eine energie-bewusste, nachhaltige Entwicklung.
Mai 2017
Die Presse der französischen Schweiz stellt die richtigen Fragen:
2017
Frühjahr 2017
So «informieren» die
Westast-Befürworter-Behörden die Bürgerinnen und Bürger.
Fake oder alternative Fakten?
- Eine Verkehrshauptachse wird ohne ein einziges Auto als Fussgängerzone dargestellt (gelb). Vor den geschlossenen Barrieren des Täuffelen-Bähnlis kein einziges Fahrzeug weit und breit.
- Trottoirs und Veloweg über den lärmenden Autobahngraben werden durch Thuja-Hecken versperrt (rot).
- Ein 12-Meter-Loch mitten im «Fussgängerbereich» ohne Abschrankung (grüner Pfeil)
- Zwei Verliebte spazieren direkt am Autobahnkreisel (orange)
Stadtautobahnpräsident Fehr ist um Erklärung dieser Darstellung angefragt worden. Seine Antwort: «Die Fragen, die Sie ansprechen, liegen, da mit der Planauflage verbunden, im Verantwortlichkeitsbereich des Kantons. Deshalb müssen sie dieser Instanz unterbreitet werden.» .
Diesen eleganten Return hat der Stadtautobahnpräsident kürzlich am WTA-Tennisturnier gelernt und wendet ihn nun seinerseits an. Vom obersten Diener seiner Stadtbewohner und ‑bewohnerinnen hätte man auch eine mutigere Antwort erwarten dürfen: «Wir, die Stadtbehörden, haben diese Darstellung am Walserplatz auch gesehen und halten sie für wenig realistisch. Deshalb werden wir beim Kanton sofort intervenieren und so rasch wie möglich eine verbesserte Version verlangen.» Nicht so in Biel/Bienne.
2017
Infos zur Planauflage im Frühjahr 2017 gibts hier
2017
Der Grundsatz-Artikel zum Thema A‑5-Westast Biel/Bienne
Frühjahr 2017
A‑5-WESTAST AUF DER ABSCHUSSLISTE?
2010
2010
Vernünftiger Variantenvorschlag – von der Fregatte «Hans Stöckli» versenkt
2008
Warnende Stimme – ungehört – im Jahr 2008
