ARCHIV

 

 

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  2020  

 

 


 

 

06. Dezember 2020:

VORANKÜNDIGUNG:
 
Morgen Montag, 7. Dezember – ab 07.00 Uhr 
 
 
Déjà-vu
Die erste Folge von

 

 

 

 

oder

VON DER VOLKSBEWEGUNG ZUM KUHHANDEL

 

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Ab dem 7. Dezember auf die­sem Kanal

 

 


 

20. November 2020:

SOLOLAUF VON FRAU 
STADTPRÄSIDENTIN HESS?

Im Entwurf des Schlusspapiers in Sachen Westast-Dialog steht in der Empfehlung Nr. 2 für die soge­nann­ten kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Lösungen klar und deut­lich: « (…) Um diese Blockade auf­zu­he­ben wird das aktu­elle Ausführungsprojekt mit Ausnahme des Porttunnels nicht wei­ter ver­folgt und der Enteignungsbann aufgehoben.»

Laut Medienberichten ste­hen die am Dialogprozess betei­lig­ten Behörden uni­sono hin­ter die­sem Papier. Ist dem wirk­lich so?

Wer die heu­tige Jubiläumsausgabe des Nidauer Anzeigers auf­merk­sam liest, kommt zu einem ande­ren Schluss. Dort steht näm­lich, im Gemeindeporträt von Nidau unter dem Stichwort Verkehr unmiss­ver­ständ­lich: «Nidau hat als Nadelöhr an der Achse Bern-Biel ein vita­les Interesse am Westast mit dem Porttunnel.»

Weiter unten im Text, unter der Rubrik Zukunftsaussichten, kommt’s noch dicker. Als «end­gül­tige Lösung der Verkehrsprobleme» wer­den hier erneut Westast und Porttunnel genannt.  Und wei­ter: «Das 2‑Milliardenprojekt ist Sache des Bundes. Allerdings liegt es der­zeit poli­tisch auf Eis. Das Areal für das Tunnelportal auf Nidauer Seite steht jeden­falls bereit.»

Fakt ist: Der Entwurf für das Schlussdokument des Dialogs emp­fiehlt unmiss­ver­ständ­lich,  die­ses 2‑Milliardenprojekt nicht wei­ter zu ver­fol­gen und den Enteignungsbann in den aktu­ell für die Tunnelportale reser­vier­ten Quartieren aufzuheben.

Plant die Nidauer Stadtpräsidentin doch noch einen Sololauf? Dies, nach­dem sie in den Verhandlungen bereits erreicht hat, dass der Porttunnel als ein­zi­ges Teilprojekt des sis­tier­ten Ausführungsprojekts zur Westumfahrung Biel wei­ter­ge­führt wer­den soll?

Oder setzt sie im letz­ten Moment doch noch auf tutti – und ver­wei­gert die Unterschrift unter das Dokument?

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Quelle: Nidauer Anzeiger, Sonderausgabe 125 Jahre Jubiläum vom 19. November 2020

 

 


 

12. November 2020:

ENDLICH ZAHLEN STATT GEREDE

 

Von Ipsach bis nach Lengnau, von Brügg bis nach Leubringen: immer wie­der pfleg­ten  AutomobilistInnen in Vor-Corona-Zeiten ein ein­tö­ni­ges Klagelied zu hupen. Von ewi­gen Verkehrsproblemen in der Stadt Biel und von ver­lo­re­ner Lebenszeit und dem volks­wirt­schaft­lich bezif­fer­ba­ren Vergeuden von tau­sen­den von Schweizer Franken im per­ma­nen­ten Stau. Der TCS erkor das Lied gar zur offi­zi­el­len Hymne der geplag­ten Mitglieder auf vier Rädern. Selbst die 50-sekün­dige Wartezeit vor dem Rotlicht an der Ländtestrasse erhielt den stol­zen Status: STAU

Nun ganz so schlimm war es in Wirklichkeit natür­lich nicht, aber das hielt die VertreterInnen des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs nicht davon ab, ihr stän­di­ges Leiden auf der pres­sier­ten Fahrt von A nach B als all­ge­mein­gül­tige Wirklichkeit wahr­zu­neh­men und laut­hals zu verbreiten.

Dank der Einsetzung und Tätigkeit der Dialoggruppe zum A5-Westast wird sich in weni­gen Wochen her­aus­stel­len, was an die­sem Gerede vom ewi­gen Stau dran ist und was nicht. Denn im Auftrag der Behördendelegation hat die Dialoggruppe eine fak­ten­ba­sierte Analyse der Verkehrssituation zu erstel­len und dar­aus fol­gend Empfehlungen abzu­ge­ben, wie die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer in der Zukunft zu gestal­ten ist.

Mindestens über die Analyse des Ist-Zustands wer­den sich die Mitglieder der Dialoggruppe hof­fent­lich einig sein. Denn zuver­läs­sige Verkehrsmessungen sind die Basis um echte (und nicht bloss behaup­tete) Verkehrsprobleme zu eruieren.

Am 7. Dezember 2020 also wird end­lich Klarheit geschaf­fen wer­den – wis­sen­schaft­lich sau­ber belegt -, wo und wann im Einzugsgebiet des Westastprojekts Stau (rich­tig defi­niert!) in einem unzu­mut­ba­ren Mass auf­ge­tre­ten ist. Falls dies, wie zu erwar­ten, höchst sel­ten der Fall war, wird diese Erkenntnis in die Empfehlungen zur Verkehrsplanung ein­flies­sen müssen. 

Ob das Jammern von Automobilisten dann ein Ende haben wird? Es ist zu bezwei­feln. Aber ernst neh­men müs­sen wir es nicht mehr.

 

 


 

 

10. November 2020:

AUTOBAHN-TURBOS
INTERVENIEREN BEIM 
BIELER TAGBLATT:

 

 

 

 


 

 

Bieler Tagblatt, 4. November 2020:

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20. Oktober 2020:

ROTE LINIE
ODER
GRÜNES LICHT

Nur noch wenige Wochen bis zur Deadline. Westast-Dialogchef Hans Werder drückt aufs Gaspedal und muss bis Mitte Dezember ein Ergebnis lie­fern. Ein Ergebnis zuhan­den der Behörden, unver­bind­lich und ohne prä­ju­di­zie­rende Wirkung, so lau­tet sein Auftrag, den die Behördendelegation Ende 2018 for­mu­liert hatte. Ein Ei des Kolumbus, das glau­ben machen soll, BefürworterInnen und GegnerInnen des Autobahnprojekts hät­ten sich auf einen his­to­ri­schen Kompromiss geeinigt.

Deshalb wird nun hin­ter ver­schlos­se­nen Türen und in geheim­di­plo­ma­ti­schen Sondierungen aller Art und kreuz und quer an einem Dokument geho­belt, gedrech­selt und geschlif­fen, dass es nur so staubt und knirscht.

Autobahnbefürworter wie ‑geg­ner an der vor­ders­ten Front zei­gen demons­tra­tiv höchs­tes Verständnis für ein­an­der; bemüht wie nur etwas, dass die Gegenseite das Gesicht wah­ren kön­nen muss, wäh­rend man sie gleich­zei­tig über den Tisch zu zie­hen sucht.

Denn: Nachdem man sich wäh­rend Monaten mit Nebenschauplätzen beschäf­tigt hat, kommt jetzt der Moment, wo man der ent­schei­den­den Frage nicht län­ger aus­wei­chen kann: Rote Linie oder grü­nes Licht?

Die ange­streb­ten «mög­lichst breit abge­stütz­ten Empfehlungen» der Dialoggruppe müs­sen näm­lich, gestützt auf aktu­elle Verkehrsanalysen und ‑pro­gno­sen, klar defi­nie­ren, ob das Westast-Ausführungsprojekt not­wen­dig, über­flüs­sig oder sogar kon­tra­pro­duk­tiv ist.

Die angeb­li­chen, in der Region Biel mehr «gefühl­ten» als gemes­se­nen Verkehrsprobleme, die mit dem Bau von Autobahnen, Tunnels etc. «gelöst» wer­den sol­len, las­sen sich mit einem Fächer von ver­kehrs­len­ken­den Massnahmen, wie sie in der Dialoggruppe ange­dacht wur­den, gezielt ver­mei­den. Diese unter «kurz- und mit­tel­fris­tige Massnahmen» zusam­men­ge­fass­ten Verbesserungen las­sen sich jedoch erst umset­zen, wenn das aktu­elle Ausführungsprojekt expli­zit vom Tisch ist.

Verzichten die Organisationen der Gegnerschaft wie der Berner Heimatschutz, die Stiftung für Landschaftsschutz SLS, der VCS, Pro Velo und alle andern hin­ge­gen im Schlussdokument auf ihre lang­jäh­rige Forderung nach einer Annulierung des Westast-Ausführungsprojekts – dem «guten Einvernehmen mit den Autobahnbefürwortern» zuliebe – über­schrei­ten sie eine rote Linie.

Denn dies würde ein­deu­tig als Signal inter­pre­tiert: Grünes Licht für eine Autobahn mit­ten durch die Stadt. Mit freund­li­cher Unterstützung der Autobahngegnerschaft. 

 

 


 

 

Oktober 2020:

AUSFÜHRUNGSPROJEKT
NOCH NICHT VOM TISCH

 

Mitte Oktober 2020 tra­fen sich die Mitglieder der Kerngruppe zu ihrer 18. Sitzung im Rahmen des Westast-Dialogs. Noch lässt der Durchbruch auf sich war­ten, wie die wenig aus­sa­ge­kräf­tige Medienmitteilung ver­mu­ten lässt.

Anlässlich der Medienkonferenz im Anschluss an die Sitzung wurde klar: Noch immer haben nicht alle gemerkt, dass die Zeit des alten Westast-Ausführungsprojekts defi­ni­tiv abge­lau­fen ist.

So sagte etwa Westastbefürworter und Kerngruppenmitglied Roland Gurtner anläss­lich des Point de Presse letzte Woche: «Wir sind nicht dafür, dass das Ausführungsprojekt ganz vom Tisch ver­schwin­det», wie im Bieler Tagblatt nach­zu­le­sen ist. 

Genau das ist jedoch die Voraussetzung, dass der Dialogprozess zu einem erfolg­rei­chen Ende geführt wer­den kann. Sprich: Erst wenn defi­ni­tiv beschlos­sen ist, dass das Ausführungsprojekt nicht wei­ter ver­folgt und der Enteignungsbann auf­ge­ho­ben wird, steht der Weg offen für die Umsetzung der soge­nannt kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen.

Massnahmen nota­bene, die wäh­rend des Dialogprozesses von allen gemein­sam ent­wi­ckelt wor­den sind – und die das Potenzial haben, danke effi­zi­en­ter und inno­va­ti­ver Ansätze die Entwicklung in der Region posi­tiv zu beför­dern. – Noch ist es nicht zu spät: Nächste Woche gehen die Diskussionen in die nächste Runde.

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19. September 2020:

DAS GROSSE
SCHWEIGEN ZUM 
WESTAST-
AUSFÜHRUNGSPROJEKT

 

Am 19. September 2020 ver­schickte die Staatskanzlei des Kantons Bern nach lan­ger Funkstille wie­der ein­mal eine Medienmitteilung zum Westast-Dialog. Dieser ist zu ent­neh­men, dass sich der Dialogprozess auf gutem Weg befinde. Ein Mantra, das der Moderator des Westastdialogs Hans Werder seit Monaten verkündet.

Laut der Medienmitteilung zeig­ten sich die Mitglieder der Behördendelegation A5 an ihrer Sitzung vom 18. September über die opti­mis­ti­sche Berichterstattung erfreut und sicher­ten der Dialoggruppe zu, «dass ihre Empfehlungen – sofern sie breit abge­stützt sind – die Grundlage für wei­tere poli­ti­sche Entscheide bil­den werde.» 

Ob es tat­säch­lich je zu einer brei­ten Abstützung kom­men wird, ist jedoch völ­lig offen. Fakt ist: In der Kern- und der Dialoggruppe ist man sich nach wie vor  in ent­schei­den­den Punkten unei­nig. Die Mitglieder der Kerngruppe reden nach wie vor um den heis­sen Brei herum.

In ihrem Bestreben nach Harmonie, schrei­ben sie gemein­sam (und unter Federführung von Hans Werder) Empfehlungen zu kurz‑, mit­tel- und lang­fris­ti­gen Lösungen, ste­cken viel Energie in schwam­mige Formulierungen, die alles- und nichts­sa­gend sind – und drü­cken sich vor der ers­ten und wich­tigs­ten Empfehlung, die lau­ten muss: Die Arbeiten am Ausführungsprojekt wer­den defi­ni­tiv abge­bro­chen, die­ses Projekt gehört defi­ni­tiv ins Museum.

Eigentlich ein logi­scher und ein­fa­cher Schritt, würde man den­ken. Jetzt, da auch der Bieler Stadtpräsident und lang­jäh­rige Westast-Befürworter Erich Fehr klar und deut­lich Stellung bezo­gen, und das Ausführungsprojekt für poli­tisch tot erklärt hat.

Unverständlich, dass sich die ande­ren Teilnehmenden am Dialogprozess nun nicht eben­falls zügig vom aus der Zeit gefal­le­nen, nicht rea­li­sier­ba­ren Ausführungsprojekt ver­ab­schie­den. Nur so kann näm­lich die Situation deblo­ckiert, und der Weg für die Umsetzung neuer, zukunfts­fä­hi­ger Lösungen  geöff­net sowie eine städ­te­bau­li­che Entwicklung in den betrof­fe­nen Quartieren ange­stos­sen werden.


 

Mitte September 2020:

 

DIE BIELER WAHLEN UND DER WESTAST

 

Noch zwei Wochen bis zu den Stadt- und Gemeinderatswahlen in Biel. Die Zusammensetzung der künf­ti­gen Stadtregierung ist ein wich­ti­ger Faktor im Kampf gegen den A5-Westast: Noch ist das Ausführungsprojekt nicht vom Tisch – noch hal­ten die Westast-Turbos im Dialogprozess an die­sem Projekt unver­än­dert fest. Dies, obschon Stadtpräsident Erich Fehr – einst ein glü­hen­der Westast-Befürworter – die­sen inzwi­schen für «poli­tisch tot» erklärt hat. Und ins Lager der Befürworter alter­na­ti­ver Lösungen gewech­selt hat.

Stadtpräsidium

Damit ste­hen bei den dies­jäh­ri­gen Wahlen fürs Stadtpräsidium gleich drei Kandidierende zur Verfügung, die das aktu­elle Westast-Projekt ableh­nen: First but not first Stadtpräsident Erich Fehr, seit 2011 im Amt, Ex- Westastbefürworter und neu Westastgegner. Herausgefordert wird er von der Grünliberalen Sandra Gurtner-Oesch, die sich sowohl gegen den Westast in Biel wie auch für den Schutz des lin­ken Bielerseeufers ein­setzt sowie von Titus Sprenger (Passarelle), einem lang­jäh­ri­gen enga­gier­ten Kämpfer gegen den Westast. Die Chancen ste­hen also sehr gut, dass sich das Bieler Stadtpräsidium künf­tig für eine zukunfts­fä­hige, den Anforderungen unse­rer Zeit ange­passte Mobilitätspolitik, enga­gie­ren wird. 

Gemeinderat

Im fünf­köp­fi­gen Gemeinderat sind gleich zwei Stellen neu zu beset­zen. Damit steigt die Chance, dass auch in die­sem Gremium die Positionen für eine zukunfts­fä­hige Mobilitätspolitik gestärkt wird: Der bis­he­rige PSR-Vertreter Cédric Némitz war bekannt­lich eher ein Vertreter der Westast-Befürworterschaft – die neuen Kandidatinnen der SP und der Grünen spre­chen sich alle klar gegen den Westast aus. 

Das Komitee «Westast so nicht» hat diese Woche in ganz­sei­ti­gen Inseraten Wahlempfehlungen für Stadt- und Gemeinderatskandidierende abge­ge­ben, die Vereinsmitglieder des Komitees sind. Dazu gehö­ren die GemeinderatskandidatInnen Sandra Gurtner-Oesch, Titus Sprenger, Dana Augsburger-Brom, Anna Tanner, Isabelle Iseli, Glenda Gonzales Bassi und Lena Frank. Nicht Mitglied im Komitee, aber laut Smartvote-Umfrage, klar gegen den Westast sind zudem auch Caroline Lehmann (GLP) und Gaël Schaffter (GLP).

Stadtrat

Bei den Stadtratswahlen ist neu, dass sich SP und PSR erst­mals als Partei klar gegen den Westast posi­tio­nie­ren. Aber auf­ge­passt: Das heisst nicht, dass alle SP-Kandidierenden für die Westast-Gegnerschaft wähl­bar sind! So gehört zum Beispiel Martin Wiederkehr nach wie vor zu den ewig­gest­ri­gen Westast-Befürwortern, aber auch Patrick Eggli (PSR) spricht sich für das «tote Ausführungsprojekt» aus. Es lohnt sich also, unbe­dingt die smart-vote Bewertung der Kandidierenden anzu­schauen! Bereits in der Vergangenheit beson­ders enga­gierte Westast-GegnerInnen aus der SP sind u.a. Christoph Lörtscher, Alfred Steinmann oder Anna Tanner. Ohne Wenn und Aber wähl­bar für WestastgegnerInnen sind Juso, die Grünen, PdA/POP sowie die Mehrheit der Grünliberalen. 

Warum die Wahlen wich­tig sind

Der Dialogprozess in Sachen Westast steckt aktu­ell in einer ent­schei­den­den Phase: Es ist offen, ob bis Ende Jahr eine Einigung mög­lich sein wird – aktu­ell stem­men sich die WestastbefürworterInnen hef­tig gegen eine defi­ni­tive Absage ans Ausführungsprojekt. Solange die­ses aber nicht vom Tisch ist, wird keine neue zukunfts­fä­hige Lösung mög­lich sein. 

Die Stadt Biel, als weit­aus grösste Gemeinde der Region, die vom AP auch am stärks­ten betrof­fen ist, hat in der Westast-Frage ein gros­ses Gewicht – auch nach dem Ende des Dialogprozesses. Wenn Biel sich jetzt und in Zukunft gegen das AP enga­giert, wird der A5-Westast auch nicht gebaut. Und Biel hat die ein­ma­lige Chance, dank inno­va­ti­ven Mobilitätslösungen das Label Zukunftsstadt mit Stolz zu tragen.

 

 


 

4. September 2020:

WER HAT RECHT?

 

 

 

 

 


 

4. September 2020:

Bielersee Nordufer:
Petition unter­schrei­ben!

 

Mehr Infos hier: https://www.n5bielersee-sonicht.ch

 

 


 

22. August 2020:

DER LESERBRIEF DER WOCHE

 

klick und lies

 

 


 

Mai 2020:

LUZERN WILL
MOBILITY-PRICING TESTEN

 

Die Luzerner Stadtregierung sieht im Mobility-Pricing ein gros­ses Potenzial. Dies steht in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der Grünliberalen, in der sie sich zu einem ent­spre­chen­den Pilotprojekt äussert.

Nebst der Entlastung von ver­stopf­ten Strassen wäh­rend Stosszeiten und lang­fris­ti­ger Einnahmen für die Finanzierung von Strasseninfrastruktur, habe Mobility-Pricing auch das Potenzial einer öko­lo­gi­schen Lenkungswirkung, sagt der Luzerner Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula gegen­über zen­tralplus: «Es kann dazu bewe­gen, vom Individual- auf den öffent­li­chen Verkehr oder das Velo umzu­stei­gen, vor allem dann, wenn die exter­nen Kosten umfas­send ein­be­zo­gen werden.»

Allerdings mache es kei­nen Sinn, so Borgula, Mobility-Pricing ein­zig auf dem Stadtgebiet von Luzern ein­zu­füh­ren. Vielmehr müsse die gesamte Region in ein ent­spre­chen­des System ein­be­zo­gen wer­den. Er befür­wor­tet zudem die Aufnahme von Mobility-Pricing ins Gesamtmobilitätskonzept des Kantons als eine «zen­trale Massnahme».

Der Luzerner Stadtrat will das Pilotprojekt aber auch über den Kanton hin­aus mit wei­te­ren Städten und Agglomerationen koor­di­nie­ren. Dafür gelangt er an den Städteverband mit sei­nen 132 Mitgliedern. Es ist also damit zu rech­nen, dass auch der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr in die­ser Sache nächs­ter Zeit Post erhal­ten wird.

Höchste Zeit, dass auch in der Region Biel-Seeland inten­si­ver über Mobility-Pricing nach­ge­dacht wird. Das dürfte ziel­füh­ren­der und zukunfts­fä­hi­ger sein, als das wei­tere Drehen-im-Kreis rund um Westast- und Tunnelvarianten. Wann kommt der Vorstoss der GLP im Bieler und Nidauer Stadtrat?

 

 


 

26./27. Februar 2020:

kommentiert(S.4):

«Die Chancen des
ursprünglichen
Ausführungsprojekts für 
den A5-Westast sinken(..)»

 

 


 

15. Februar 2020:

FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHEN?

 

Im Seeland nichts Neues: Die Behördendelegation A5 zeigte sich an ihrer Sitzung «erfreut über die geleis­tete Arbeit und die kon­struk­tive Zusammenarbeit im Dialogprozess.» Dies ist einer am 13.02.2020 vom Kanton Bern ver­schick­ten Medienmitteilung zu entnehmen.

Das war zu erwar­ten, nach­dem bereits Anfang Februar der vom Kanton ein­ge­setzte Prozessleiter Hans Werder nach bila­te­ra­len Gesprächen mit den ver­schie­de­nen Interessensgruppen auf Zweckoptimismus machte. In kur­zen Worten wird in der Mitteilung des Kantons zusam­men­ge­fasst, was er vor der Delegation über den aktu­el­len Stand der Konsensfindung in Sachen Westast rap­por­tiert hat:

So zeichne sich, laut Werders Berichterstattung, «inner­halb der Kerngruppe ein grund­sätz­li­cher Konsens bei den kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen» ab. Zudem seien alle Beteiligten gewillt, auch bei den lang­fris­ti­gen Massnahmen «eine unter den betei­lig­ten Organisationen breit abge­stützte und zweck­mäs­sige Lösung anzustreben.»

Auf Basis die­ser Information wie­der­holte die Behördendelegation ihre Forderung vom November, dass bis Ende Juni 2020 eine «Empfehlung der Gruppe zur Lösung der Kontroverse um den Westast» vor­zu­lie­gen habe.

Soweit das Communiqué. Wesentlich auf­schluss­rei­cher ist jedoch, wor­über es sich ausschweigt:

Die heisse Kartoffel A5-Westast-Ausführungsprojekt.

Was soll die Diskussion über kurz- und mit­tel­fris­tige Massnahmen (wie Regiotram, Aufwertung der Quartiere, etc.), bevor das aktu­elle Westast-Ausführungsprojekts nicht end­gül­tig vom Tisch ist. Das ist nun wirk­lich das Pferd vom Schwanz her auf­ge­zäumt und wie­der­spricht jeg­li­cher pla­ne­ri­schen Logik.

Zudem ist wohl auch den Mitgliedern der Behördendelegation klar, dass es mit dem Konsens vor­bei sein dürfte, sobald kon­krete Massnahmen wie etwa Tempo 30 auf Stadtgebiet oder ein Transitverbot für den Schwerverkehr zur Debatte stehen.

Noch schwie­ri­ger wird die Konsensfindung in der Dialoggruppe bei den «lang­fris­ti­gen Massnahmen». Hier geht es – nach den Vorstellungen von Werder und Co – um die Frage, auf wel­che Autobahnvariante man sich eini­gen könne. Auch die­ses Problem ist unlös­bar, solange das Ausführungsprojekt – an dem zumin­dest ein Teil der Befürworterschaft nach wie vor fest­hält – nicht defi­ni­tiv ver­wor­fen wird.

Auch das dürfte der Behördendelegation klar sein. Genauso, wie davon aus­zu­ge­hen ist, dass die VertreterInnen der Gemeinden rund um den Bielersee sehr wohl wis­sen, dass der umstrit­tene Twanntunnel und die Westastfrage in einem engen Zusammenhang zuein­an­der stehen.

Doch auch dazu schweigt die Behördendelegation – zumin­dest gegen­über der Öffentlichkeit.

Dabei hat die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz in ihrer gest­ri­gen Medienmitteilung in die­ser Sache ein­mal mehr Klartext geschrieben:

«Statt den Mehrverkehr in Tunnels abzu­lei­ten, sollte der Verkehr auf der gan­zen Achse am Bielersee mit­tels Managementmassnahmen auf ein für die Bevölkerung erträg­li­ches Mass beschränkt wer­den, zumal der SBB-Doppelspurausbau in Ligerz für einen bes­se­ren Bahnverkehr sorgt. Zu die­sem Zweck soll­ten die Gemeinde und Region bei Kanton und Bund erwir­ken, dass der Abschnitt der N5 am lin­ken Bielerseeufer in die Liste der Strassen gemäss Anhang 3 der Nationalstrassenverordnung auf­ge­nom­men wird, für die Kantone Verkehrsmanagementpläne zu erstel­len haben. Damit würde auch der Druck auf den Stadtraum Biel reduziert.»

 

 


 

12. Februar 2020:

DIE STIFTUNG FÜR 
LANDSCHAFTSSCHUTZ LEHNT
A5-LANGTUNNEL AB

 

«Statt den Mehrverkehr in Tunnels abzu­lei­ten, sollte der Verkehr auf der gan­zen Achse am Bielersee mit­tels Managementmassnahmen auf ein für die Bevölkerung erträg­li­ches Mass beschränkt werden(..)».

Zur Medienmitteilung SLFP vom 12.02.2020

 

 


 

09. Februar 2020:

ZÜRICH UND BASEL MACHEN’S VOR:

WEG FREI FÜR EINE 
INNOVATIVE VERKEHRSPOLITIK

 

Die Rosengartenstrasse  ist laut und dre­ckig – über 50’000 Fahrzeuge don­nern täg­lich über die anstei­gende Strasse mit­ten durch die Stadt Zürich. Mit einem 2,3 Kilometer lan­gen vier­spu­ri­gen  Tunnel sowie einer zwei­spu­ri­gen Tramlinie sollte das Quartier vom Verkehrslärm beru­higt werden.

Allerdings hät­ten dem Projekt zahl­rei­che Liegenschaften wei­chen müs­sen – der Verkehr wäre nach wie vor unge­bremst durch die Stadt gedon­nert – bloss unter­ir­disch. Dem stan­den auch viele Menschen aus dem Quartier skep­tisch gegen­über. Nicht zuletzt, wegen der lan­gen Bauzeit – und dem zwei­fel­haf­ten Nutzen.

Der Regierungsrat machte sich für das Projekt stark, auch die Stadtregierung unter­stützte es. Letztere  mischte aller­dings im Abstimmungskampf nicht mit. Und dürfte über das Resultat nicht unglück­lich sein, wie erste Reaktionen von Stadtpräsidentin Corinne Mauch und Tiefbauvorsteher Richard Wolff erra­ten las­sen: Nun ist der Weg freu für die Suche nach alter­na­ti­ven, zeit­ge­mäs­sen Lösungen…

Dies, weil die Zürcherinnen und Zürcher heute das Rosengarten-Tunnelprojekt mit einem wuch­ti­gen Nein defi­ni­tiv bachab geschickt haben. Nur gerade 37 Prozent stimm­ten für das Strassenprojekt. 

Zu teuer, war eines der Argumente. Dabei hätte der Rosengartentunnel mit bud­ge­tier­ten Baukosten in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken gerade mal halb so viel gekos­tet wie der geplante A5-Westast in Biel.

Doch das war nur eine Kritikpunkt. Mindestens so ins Gewicht fällt die Unvereinbarkeit des Tunnelprojekts mit den Klimazielen der Stadt Zürich – und der Schweiz. – Weil «aus den Augen aus dem Sinn» keine Lösung ist. Weder in Zürich noch in Biel oder Twann. Was wir heute, im 21. Jahrhundert brau­chen, sind nach­hal­tige, neue Wege um die Mobilität umwelt- und men­schen­freund­lich zu gestal­ten. Beton- und Tunnelprojekte sind von gestern.

Zürcherinnen und Zürcher haben sich mit ihrem Votum die­ses Wochenende klar für diese neuen Wege aus­ge­spro­chen. Und sie sind damit nicht allein: In Basel-Stadt  haben die Stimmenden zwei Initiativen des Gewerbeverbands, die mehr Parkplätze und eine Verwässerung der Reduktionszielsetzungen beim moto­ri­sier­ten Verkehr for­der­ten, deut­lich abge­lehnt. Dafür sol­len auf den basel­städ­ti­schen Strassen ab 2050 nur noch umwelt­freund­li­che Autos ver­keh­ren dürfen.

 

 


 

  2019  

 

 

30. Dezember 2019:

AUSBLICK AUF DEN
JAHRESRÜCKBLICK
2020

 

Ein ver­gleichs­wei­ses stil­les Jahr geht zu Ende, in Sachen Westast. Wir erin­nern uns, dass im November 2018 noch Tausende auf die Strasse gin­gen, um gegen das Monsterprojekt zu demons­trie­ren. Heute fra­gen sich viele, ob der Westast über­haupt noch zur Debatte stehe. Mit (vor­läu­fi­gem) Erfolg: Statt den Autobahnbau mit Gewalt an der Bevölkerung vor­bei durch­zu­pau­ken, hat der dama­lige Berner Regierungspräsident und Baudirektor Christoph Neuhaus einen Dialogprozess verordnet.

Dieser ist heute an einem Punkt, wo man wie­der ein­mal Prognosen wagen darf: Zwar debat­tie­ren die VertreterInnen von Behörden und Organisationen vor­läu­fig über «kurz­fris­tige Massnahmen» – doch die Vorschläge, die dis­ku­tiert wer­den, wei­sen durch­aus in Richtung Zukunft. So, dass wir Ende 2019 bereits einen Jahresrückblick 2020 wagen:

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16. Dezember 2019:

VORSTÖSSE ZUM TWANNTUNNEL:

IM BUNDESHAUS ABGEBLITZT!

 

In der Fragestunde des Nationalrats vom 16. Dezember 2019 musste Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Vorstösse von Matthias Aebischer und Jürg Grossen zum Twanntunnel beant­wor­ten. Ihre Stellungnahme wurde nament­lich am lin­ken Bielerseeufer und dar­über hin­aus in der gan­zen Region mit gros­ser Spannung erwartet.

Schliesslich geht es beim Ostportal des Twanntunnels und der geplan­ten mons­trö­sen Baustelleninstallation um nichts weni­ger als um die wei­tere Beeinträchtigung wenn nicht gar Zerstörung einer geschütz­ten Landschaft von natio­na­ler Bedeutung. Zur Debatte ste­hen die Lebensqualität der Menschen am lin­ken Bielerseeufer, die Existenz von WeinbäuerInnen und WirtInnen sowie die Grundsatzfrage nach der künf­ti­gen Verkehrsführung in der Region Biel-Seeland.

Zur Erinnerung: Jürg Grossen ver­wies in sei­nem Vorstoss dar­auf, dass das Vorantreiben des Twanntunnels Fakten schaffe, die dem aktu­el­len Westast-Dialogprozess zuwi­der­lau­fen und fragte, wie sich die­ses Vorgehen recht­fer­ti­gen lasse. – Matthias Aebischer stellte in sei­nem Vorstoss die Grundsatzfrage nach der Nachhaltigkeit der Ausbaupläne für die N5 durch die schüt­zens­werte Landschaft und wollte wis­sen, wel­che Massnahmen der Bundesrat plane, um die Lebensqualität für die BewohnerInnen und die Schönheit des nörd­li­chen Bielerseeufers zu erhalten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dies die Hoffnung,  könnte als zustän­dige Chefin des UVEK den aktu­el­len Planungs- und Umsetzungsprozess für das Tunnelprojekt zumin­dest wäh­rend der Zeit des Westast-Dialogs stop­pen, um des­sen Ausgang abzu­war­ten. Dadurch wäre der Weg frei gewe­sen für eine ganz­heit­li­che Planung und nach­hal­tige echte Verbesserung der Verkehrssituation in der Region. Leider hat sich diese Hoffnung (vor­läu­fig) zerschlagen… 

Um es gleich vor­weg zu neh­men: Bundesrätin Sommaruga hat die in sie gesetz­ten Hoffnungen nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Antwort auf die bei­den Vorstösse ist ein Schlag ins Gesicht sowohl für die  direkt Betroffenen wie für alle, die im Rahmen des Dialogprozesses und dar­über hin­aus um umwelt- und men­schen­freund­li­che Lösungen kämpfen.

Bundesrätin Sommaruga hielt es nicht ein­mal für nötig, die von ihrem Amt erar­bei­tete Stellungnahme vor dem Nationalrat per­sön­lich zu ver­tre­ten. «Aus Zeitgründen» wurde die abschlä­gige, auf der gan­zen Linie ent­täu­schende magis­trale Antwort ledig­lich schrift­lich ver­öf­fent­licht. So behaup­tet der Bundesrat etwa in der Antwort auf den Vorstoss von Jürg Grossen: «Das Projekt Twanntunnel hat kei­nen Zusammenhang mit dem Projekt Westast in Biel» – und ver­langt kon­se­quen­ter­weise: «Die Projekte in Twann und in Biel müs­sen sepa­rat von­ein­an­der betrach­tet wer­den: Der Twanntunnel soll das Winzerdorf Twann von Durchgangsverkehr befreien.»

Fest steht: Das ist zu kurz gedacht. Je nach Massnahmen oder Varianten, für die man sich im Lauf des Westast-Dialogprozesses  ent­schei­det, könn­ten Twann und das gesamte linke Bielerseeufer auch ohne teure und zer­stö­re­ri­sche Tunnelbauten, dafür nach­hal­tig und auf der gesam­ten Strecke, von Durchgangsverkehr befreit wer­den… Umgekehrt schafft man mit dem Bau des Twanntunnel ein Präjudiz, das die aktu­elle, unbe­frie­di­gende Verkehrsführung in der Region zementiert.

In der Antwort auf den Vorstoss Aebischer weist der Bundesrat dar­auf hin, dass «die Betroffenen, die Umweltschutz- und Landschaftsschutzorganisationen sowie das Bundesamt für Umwelt» ihre Interessen wäh­rend der Erarbeitung des Projekts sowie dem Genehmigungsverfahren ein­brin­gen kön­nen. Fest steht: Bis zur Planauflage wuss­ten die direkt Betroffenen nicht, was auf sie zukommt. Bis heute wird nicht klar und trans­pa­rent kom­mu­ni­ziert, wie die mit­tel- und län­ger­fris­ti­gen Strassen-Ausbaupläne am lin­ken Bielerseeufer aus­se­hen. Es ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass das Astra eine Aufklassierung der N5 zwi­schen Biel und La Neuveville zu einer Autobahn 2. Klasse anstrebt. Die Folge sind Mehrverkehr sowie wei­tere Zerstörungen und Emissionen in der geschütz­ten Landschaft.

Warum hält man ohne wenn und aber daran fest? – War Bundesrätin Simonetta Sommaruga in die­ser Sache mög­li­cher­weise schlecht bera­ten? Oder ist der Widerstand gegen den mons­trö­sen Installationsplatz, die jah­re­lange Baustelle und die mas­si­ven Eingriffe in die geschützte Landschaft (noch) zu klein, um im Bundeshaus ernst genom­men zu werden?

Verständnislos reagier­ten die Verantwortlichen von «N5 Bielersee – so nicht!» auf die bun­des­rät­li­chen Antworten. In der Stellungnahme des Komitees wird u.a. dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es für das Ostportal Twanntunnel nie einen ech­ten par­ti­zi­pa­ti­ven Prozess gege­ben habe. Kritisiert wird zudem die 15jährige Bauzeit in geschütz­ter Landschaft sowie der Fokus auf ein­zelne Schauplätze, wel­cher ver­hin­dert, dass Zusammenhänge gese­hen und ganz­heit­li­che Lösungen gesucht werden. 

In sei­nem Leserbrief vom Samstag, 21. Dezember 2019 bringt es Boris Fistarol, Präsident von «N5 Bielersee – so nicht!» auf den Punkt, wenn er schreibt: «Wenn man die vor­han­de­nen Vasrianten zum Westast Biel objek­tiv stu­diert hat, grenzt es an Dialogverweigerung und Arroganz, wenn das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie  und KOmmunikation behaup­tet, der Westast und der Twanntunnel stün­den in kei­nem Zusammenhang. Es geht hier immer­hin um die Linienführung ein und der­sel­ben Nationalstrasse.»

Hier der äus­serst lesens­werte Text  in vol­ler Länge – click and read:

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Weitere Infos und Geschichten über das Bielersee-Nordufer: 
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30. November 2019:

EINSPRACHE GEGEN
«VERUNSTALTENDES FLICKWERK»

 

Pascal Georg aus Tüscherz bringt in  sei­nem «Leserbrief der Woche» im BT vom Samstag, 30. November auf den Punkt, wes­halb weder der Twanntunnel noch der Westast mit dem Vingelztunnel gebaut wer­den dürfen: 

Sie brin­gen keine Lösung der Verkehrsprobleme am lin­ken Bielerseeufer, son­dern sind «ein wei­ter ver­un­stal­ten­des Flickwerk des land­schaft­lich wert­vol­len Südhangs am Bielersee mit natio­na­ler Ausstrahlung.» Statt einer Verkehrsentlastung droht mit dem Bau der Tunnels «eine Nationalstrasse 2. Klasse, was heisst, über­all Tempo 80, keine Kreuzungen mehr mit Einfahrten.»

Der Leserbrief im BT vom 30. November 2019:


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Pascal Georg ruft auch zum Verfassen einer Einsprache gegen das Twanntunnel Ostportal auf. Noch ist Zeit, obschon heute die 30tägige Auflagefrist für das Projekt abläuft: Dank dem «Bundesgesetz über den Fristenablauf an Samstagen» sind Einsprachen, die den Poststempel vom kom­men­den Montag, 2. Dezember tra­gen, eben­falls noch gültig!

Wer es bis­her ver­passt hat, sei­nen Protest gegen den mons­trö­sen  Installationsplatz und das land­schafts­zer­stö­re­ri­sche Ostportal zu for­mu­lie­ren, hat also übers Wochenende noch Zeit.… Deshalb an alle, die in irgend­ei­ner Form vom Twanntunnel und/oder des­sen Bau betrof­fen sind und sich dage­gen weh­ren wol­len: In die Tasten greifen!

Einspracheberechtigt sind nicht nur jene, die ent­eig­net wer­den oder in unmit­tel­ba­rer Nähe der Baustelle woh­nen. Es kön­nen auch andere Gründe gel­tend gemacht wer­den. Etwa die Zerstörung eines Naherholungs- und Kulturgebiets von natio­na­ler Bedeutung, die Gefährdung der Biodiversität oder die Beeinträchtigung durch Mehrverkehr und Lärm durch die 35’000 Lastwagenfahrten, die für den Abtransport des Tunnelaushubs notwendig…

Weitere Argumente und Formulierungshilfen, die das Einreichen einer eige­nen Einsprache erleich­tern, fin­det man in der Mustereinsprache des Komitees «N5 Bielersee – so nicht!»:

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26. November 2019:

TWANN-TÜSCHERZ:

SOLIDARITÄT MIT WINGREISERINNEN

 

Selten ist die Gemeindeversammlung so gut besucht wie am  Montag, 25. November 2019. Der Grund war ein Thema, das nicht ein­mal auf der Traktandenliste stand, son­dern unter Varia behan­delt wer­den sollte: Das lau­fende Einspracheverfahren im Zusammenhang mit dem geplan­ten Ostportal und Installationsplatz des Twanntunnels.

Die Gemeinde Twann-Tüscherz hat juris­tisch keine Möglichkeit, das Portal zu ver­än­dern. Sie könnte höchs­tens auf die gesamte Tunnelumfahrung des Dorfkerns Twann ver­zich­ten. Eine Umfahrung, auf die viele Twannerinnen und Twanner  seit Jahrzehnten warten.

Diese Ausgangslage nach dem Motto «Vogel friss oder stirb» zog rund 90 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Rebhalle, dies ent­spricht fast 10 Prozent der Stimmberechtigten. Das Budget 2020 sowie ein paar wei­tere Investitionen und neue Verordnungen wur­den von den Anwesenden dis­kus­si­ons­los und in Rekordzeit durch­ge­wun­ken. Unter dem Traktandum Varia kam dann end­lich jenes Thema zur Sprache, das am lin­ken Bielerseeufer aktu­ell die Wogen hoch­ge­hen lässt.

Trotz der äus­serst kon­tro­ver­sen Ausgangslage, blieb die Diskussion sach­lich. Die Votantinnen und Votanten von Wingreis, dem Weiler der am meis­ten unter dem Bau des Twanntunnels lei­den würde, fühl­ten sich am Ende des Abends in ihren Ängsten und Sorgen gehört und verstanden.

Einen for­mel­len Entscheid der Versammlung konn­ten sie zwar nicht ein­for­dern, da das Thema nicht trak­tan­diert wurde. Gemeindepräsidentin Margrit Bohnenblust ver­sprach jedoch ver­bind­lich, alle Anliegen der betrof­fe­nen WingreiserInnen in die Baueinsprache der Gemeinde Twann-Tüscherz ein­flies­sen zu lassen. 

Das Fazit der Gemeindeversammlung: Alle sind vom Lärm geplagt, alle wol­len end­lich Ruhe. Wie dies erreicht wer­den soll, ob mit der vor­lie­gen­den Tunnelvariante oder im Gegenteil, indem man dar­auf ver­zich­tet, dürfte künf­tig noch zu eini­gen Diskussionen Anlass geben.

So oder so steht fest: Ob Stückwerk oder Gesamtlösung dürfte der Strassenlärm die Dörfer noch jah­re­lang pla­gen. Um Abhilfe zu schaf­fen, braucht es kluge Lenkungsmassnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Natur. 

Noch bis Ende Woche sind all jene, die vom Bau des Twanntunnels irgend­wie betrof­fen sind auf­ge­for­dert, beim UVEK ihre Einsprache ein­zu­rei­chen. So kön­nen etwa auch AnwohnerInnen der Neuenburgstrasse in Biel einen Nachteil durch die geplante Baustelle gel­tend machen, da diese zu einer mar­kan­ten Zunahme von LKW-Fahrten auf der N5 zwi­schen Biel und Wingreis füh­ren würde. 

Text: © Annekäthi Zweidler

Berichterstattung im Bieler Tagblatt – click and read

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23. November 2019:

NOCH MEHR WIDERSTAND AM BIELERSEE 

 

Der frisch reno­vierte Saal im alten Gemeindehaus von Tüscherz war am letz­ten Samstag, 23. November 2019, bre­chend voll: Rund 90 Personen folg­ten der Einladung zum Info-Anlass des Aktionkomitees «N5 Bielersee – so nicht!». Dieses kämpft aktu­ell gegen den vom Astra geplan­ten Twanntunnel-Installationsplatz in Wingreis, dem Liegenschaften und kost­bare Rebberge geop­fert wer­den sollen.

Das grosse Interesse ins­be­son­dere der Bevölkerung von Ligerz, Twann und Tüscherz kommt nicht von unge­fähr: Die N5 beein­träch­tigt seit Jahren die Lebensqualität am lin­ken Bielerseeufer. Der geplante Twanntunnel würde für einen klei­nen Teil der Bevölkerung zwar Abhilfe schaf­fen, gleich­zei­tig hätte des­sen Bau aber im Weiler Wingreis zer­stö­re­ri­sche Folgen.

Das geplante Bauvorhaben für das Tunnel-Ostportal, müsse unbe­dingt ver­hin­dert wer­den, so der Tenor an der Veranstaltung. Man könne die Fehlplanung von vor 60 Jahren nicht mit noch mehr Beton korrigieren.

Einige tra­ten dafür ein, dass nur ein durch­ge­hen­der Tunnel von Biel bis La Neuveville den lärm­ge­plag­ten Dörfern wie­der mehr Lebensqualität brin­gen würde. Andere spra­chen sich für die kleine Seelandtangente aus. Und wie­der andere möch­ten den moto­ri­sier­ten Verkehr redu­zie­ren, indem man die Strecke mit einem LKW-Transitverbot belegt und den ÖV gezielt fördert. 

Der Umweltjurist Reinhard Zweidler ermun­terte die Anwesenden, gegen das Bauvorhaben in Wingreis Einsprache ein­zu­rei­chen. Er betonte, dass ent­ge­gen der Ausünfte des Astra, jede Person, die durch das Projekt beein­träch­tigt würde, befugt sei, eine Einsprache zu schrei­ben. Punkte, die dabei auf­ge­führt wer­den kön­nen, sind zum Beispiel die Zunahme von Lärm und Staub durch die Baustelle, die lang­jäh­ri­gen und teil­weise gefähr­li­chen Umleitungen von Velo- und Wanderwegen und nicht zuletzt der Verlust von Biodiversität. 

Das Komitee rief des­halb die Bevölkerung auf, mög­lichst zahl­rei­che, indi­vi­du­ell begrün­dete Einsprachen gegen das Twanntunnel Ostportal  zu ver­fas­sen und diese bis spä­tes­tens am Samstag, 30. November an das UVEK abzu­schi­cken. Es stellte dafür auch eine Mustereinsprache zur Verfügung:thumbnail of N5Bielersee_mustereinsprache

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Wichtig sind die Einsprachen nicht nur, damit der über­di­men­sio­nierte Installationsplatz für das Twanntunnelportal in Wingreis ver­hin­dert wer­den kann. Darüber hin­aus geht es auch darum, die Salamitaktik des Astra zu stop­pen, wel­ches alles daran zu set­zen scheint, die Autostrasse 3. Klasse am Bielersee mit­tel­fris­tig zu einer Autobahn 2. Klasse auszubauen.

Ein Ansinnen nota­bene, das in engem Zusammenhang mit der Westast-Planung in Biel steht: Würde die Westast-Autobahn tat­säch­lich gebaut, wie es Kanton und Astra plan­ten, wäre ein Kapazitätsausbau am lin­ken Bielerseeufer wohl unum­gäng­lich. Weil über den Westast zwangs­läu­fig noch mehr Verkehr  in die sen­si­ble Reblandschaft gelenkt würde…

Text: ©Annekäthi Zweidler

 

 


 

22. November 2019:

OFFENER BRIEF
AN 
REGIERUNGSRAT 
NEUHAUS

 

Wir erin­nern uns: An ihrer Sitzung vom 4. November for­der­ten die Mitglieder der Behördendelegation zum A5-Westast, dass die Diskussion am Runden Tisch den Fokus künf­tig «auf die Lösung der Verkehrsprobleme (abge­stimmt auf die Stadtentwicklung) Brüggmoos-Rusel» beschrän­ken und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft höchs­tens skiz­ziert wer­den dürf­ten. Zudem ver­lang­ten sie erste Resultate bereits für Ende Februar…

Fredi Steinmann, Mitglied der Dialoggruppe und SP-Stadtrat, schrieb dar­auf­hin einen offe­nen Brief an Regierungsrat Christoph Neuhaus, den er gleich­zei­tig dem Bieler Tagblatt als Leserbrief schickte. Gedruckt wurde der Brief aller­dings mit eini­ger Verspätung: Er erschien am 22. November im BT:

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Noch län­ger liess die Antwort von Christoph Neuhaus auf sich war­ten. Sie datiert vom 27. November – Fredi Steinmann hat sie auf FB publiziert:

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17. November 2019:

EINE OHRFEIGE FÜR 
WESTASTGEGNERINNEN UND FRAUEN

 

Was RealistInnen schon wäh­rend des Wahlkampfs befürch­tet haben, ist ein­ge­tre­ten: Regula Rytz ist auf Platz 3 gelan­det und somit die grosse Wahlverliererin bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern. Und mit ihr alle, die geglaubt haben, die SVP mit einem rot­grü­nen Zweierticket so ein­fach auszuhebeln.

Schade, es hätte nicht so weit kom­men müs­sen. Nicht nur, dass der anbie­dernde Wahlkampf von Stöckli offen­bar Früchte getra­gen hat, weil es sich im kon­ser­va­ti­ven Kanton Bern nach wie vor aus­zahlt, wenn man, statt auf Argumente zu set­zen, z. B mit SVP-Bundesräten posiert.

Das auch in grü­nen Kreisen weit ver­brei­tete Narrativ, dass wer Rytz wäh­len wolle, gleich­zei­tig Stöckli auf den Wahlzettel schrei­ben müsse, war so falsch wie fatal: Hätten rund 8250 Menschen beim zwei­ten Wahlgang bloss Rytz auf ihren Zettel geschrie­ben und den Stöckli weg­ge­las­sen, sähe das Resultat heute Abend anders aus. Dann näm­lich wäre das Duo Rytz / Salzmann gewählt gewesen.

Mit Regula Rytz hät­ten wir eine pro­fi­lierte Verkehrspolitikerin im Ständerat gehabt, die sich dort für eine zukunfts­fä­hige Verkehrspolitik und gegen ver­al­tete Strasseninfrastrukturprojekte wie den Westast ein­ge­setzt hätte.

Mit Hans Stöckli und Werner Salzmann ist das Gegenteil der Fall: Von ihnen ist in Sachen nach­hal­ti­ger Verkehrspolitik und zukunfts­fä­hi­ger Visionen nichts zu erwar­ten. Kommt dazu, dass der Kanton Bern erneut zwei Männer in den Ständerat schickt – dies kommt einer Ohrfeige für die Berner Frauen gleich.

Wenn Hans Stöckli in Interviews nun bedau­ert, es sei schade, habe keine der Kandidatinnen das Rennen gemacht, sind das Krokodilstränen, die nur wütend machen: Der 67jährige Politveteran hätte es in der Hand gehabt, Jungen und Frauen den Weg zu ebnen. Doch er hat sich für das Gegenteil ent­schie­den: Ihm ging es bloss um seine eigene Wiederwahl und die Aussicht auf das kom­mende Jahr als Ständeratspräsident.

Schwamm drü­ber – die Ständeratswahlen sind bloss eine Episode. Wir blei­ben dran und wer­den nicht locker las­sen: Der Kampf gegen den Westast und für eine zukunfts­fä­hige Mobilität und Entwicklung im Berner Seeland und gegen die Zerstörung der Landschaft geht weiter…

 

 


 

05. November 2019:

ANGST VOR PARTIZIPATION?

 

Alarmierende Signale an der gest­ri­gen Sitzung der Behördendelegation zum A5-Westast. Wie erwar­tet, waren die VertreterInnen des Kantons, der Gemeinden und der Verwaltung mit dem aktu­el­len Stand der Westast-Diskussion nicht zufrieden.

In ihrer Medienmitteilung zei­gen sie sich «besorgt über Fortschritte des Dialogprozesses». Als Remedur for­dern sie, dass die Diskussion am Runden Tisch den Fokus künf­tig «auf die Lösung der Verkehrsprobleme (abge­stimmt auf die Stadtentwicklung) Brüggmoos-Rusel» beschrän­ken soll. Deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft seien bloss zu skizzieren.

Ein Rückfall in über­wun­den geglaubte Zeiten: Offenbar ist bei den BehördenvertreterInnen des Kantons Bern und den betei­lig­ten Verwaltungen die Tatsache noch nicht ange­kom­men, dass Verkehrsprobleme ganz­heit­lich betrach­tet und gelöst wer­den müs­sen. Und dass Infrastrukturprojekte Auswirkungen haben, die weit über deren bau­li­chen Perimeter hin­aus reichen.

Wer im 21. Jahrhundert – und nach den Wahlen vom 20. Oktober – noch glaubt, Umwelt- und Gesellschaftsfragen im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturproblemen weit­ge­hend aus­klam­mern zu kön­nen, ist schlecht beraten.

Glaubt man den Formulierungen im Bieler Tagblatt, hat sich die Behördendelegation ges­tern vom «ergeb­nis­of­fe­nen Prozess» ver­ab­schie­det. So sol­len etwa Varianten wie die (kleine) Seelandtangente, die in der Region eine breite Unterstützung genies­sen, nicht mehr zur Diskussion stehen…

Die Behördendelegation geht sogar noch wei­ter: In ihrem neu for­mu­lier­ten Auftrag, den sie heute Vormittag allen Mitgliedern des Runden Tischs zukom­men liess, for­dert sie ulti­ma­tiv, dass der finan­zi­elle Rahmen (CHF 1,2 Millionen) sowie der Abgabetermin vom Juni 2020 ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Partizipative Verfahren, die für die Entscheidfindung unab­ding­bar sind, sol­len erst in Betracht gezo­gen wer­den, nach­dem ein Lösungsvorschlag der Dialoggruppe vorliegt:

«Die Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden wer­den nach Vorliegen der Empfehlung der Dialoggruppe über das wei­ter Vorgehen (inkl. Partizipation der Bevölkerung) entscheiden.»

Partizipation, wenn der Entscheid vor­liegt? Einmal mehr wol­len die Verantwortlichen das Pferd vom Schwanz her auf­zäu­men – Erinnerungen wer­den wach an die Arbeitsgruppe Stöckli… Die Behördendelegation scheint aus bis­he­ri­gen Fehlern immer noch nichts gelernt zu haben. Oder fürch­tet man sich ein­fach vor der Bevölkerung, vor deren Partizipation?

Zumindest für den Bieler Gemeinderat scheint dies zuzu­tref­fen: Wie letzte Woche bekannt gewor­den ist, will er die neue Motion für eine Konsultativabstimmung zur Westumfahrung der Autobahn A5 nach dem Ende des Westastdialogs bloss als Postulat anneh­men. Mit der  Begründung, «dass die Frage nach dem Sinn einer Konsultativabstimmung erst dann schlüs­sig beant­wor­tet wer­den kann, wenn die Schlussergebnisse des lau­fen­den Dialogprozesses auf dem Tisch liegen.»

Mit der Einberufung des Runden Tischs vor einem Jahr hat die Behördendelegation eine Tür geöff­net, um jahr­zehn­te­alte Probleme zu lösen. Ja, die Chance rückte gar in Reichweite, eins­tige Fehlentscheide zu kor­ri­gie­ren und im Seeland par­ti­zi­pa­tiv ganz­heit­li­che Lösungen für Mobilitäts- und Entwicklungsfragen zu erarbeiten.

Mit der gest­ri­gen Umformulierung ihres Auftrags an die Dialoggruppe, schlägt die Behördendelegation diese Tür wie­der zu. Nun liegt es an der Leitung des Dialogprozesses, zu ret­ten, was noch zu ret­ten ist. Sonst ent­puppt sich der Dialogprozess schluss­end­lich als das, was viele von vorn­her­ein befürch­tet haben: Als reine Alibiübung.

Soweit darf es nicht kom­men! Der Ball liegt nun bei Hans Werder. Er muss, zusam­men mit der Kern- und Dialoggruppe, den Forderungen der Behördendelegation mit kon­struk­ti­ven Vorschlägen und Resultaten ent­ge­gen­tre­ten und auf­zei­gen, dass eine Lösung nur mit Blick über den engen Westast-Perimeter hin­aus mög­lich ist – und in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung.

 

 


 

1. November 2019

DIE STÖCKLI-FALLE

 

Der zweite Wahlgang für die Ständeratswahlen rückt näher. Im Kanton Bern tre­ten noch vier Kandidierende für die bei­den Sitze an. Wählbar für WestastgegnerInnen und alle, die sich von ihrer Vertretung im Bundeshaus eine soziale, zukunfts­fä­hige und enga­gierte Politik wün­schen, ist jedoch lei­der nur eine Kandidatin: Regula Rytz.

Doch es gilt, zwei Sitze zu beset­zen. Deshalb wer­ben sowohl die Grüne Partei wie die SP für das offi­zi­elle Rot-Grüne Zweierticket Stöckli & Rytz. Dies wird von Regula Rytz tat­kräf­tig unter­stützt. Etwa auf Facebook, wo sie klar­stellt: «Hans Stöckli und ich müs­sen BEIDE auf jedem zukunfts­of­fe­nen Wahlzettel stehen.»

Ganz anders die «rote Hälfte» des Duos: Der 67jährige Hans Stöckli wirbt auf sei­ner Facebook Site ein­zig und allein – für HANS STÖCKLI. Und ver­mei­det es tun­lichst, sich mit der grü­nen Kandidatin in Szene zu set­zen, um seine bür­ger­li­chen WählerInnnen nicht abzuschrecken.

Das war schon im Vorfeld des ers­ten Wahlgangs so – doch jetzt legt der joviale Rentner noch einen drauf: Nach einem lau­ni­gen Bild mit «sei­ner Bundesrätin» Simonetta Sommaruga – inklu­sive Werbespruch für Stöckli, einem Selfie mit Bundesrat Alain Berset und ent­spre­chen­dem Text, posiert Stöckli auf Facebook gar Arm in Arm mit Bundespräsident Ueli Maurer – und lässt auch den SVP-Mann die Stöckli-Werbetrommel schlagen:

 

 

Damit zielt Stöckli natür­lich auf die Zweitstimmen der SVP-WählerInnen. Er will um jeden Preis für eine dritte Legislatur in den Ständerat – um dies zu errei­chen, ist ihm jedes Mittel recht. Berauscht von der Aussicht auf das Ständeratspräsidium, hält er ver­bis­sen an der Macht fest. Statt, wie es einem Berufspolitiker im Rentenalter eigent­lich gut anstünde, Frauen und Junge zu unter­stüt­zen und ihnen den Vortritt zu lassen.

Wer um Wählerstimmen am rech­ten Rand buhlt und seine poli­ti­schen Verbündeten ver­rät, dem geht es nicht um die Sache, son­dern bloss ums eigene Ego. Dass es auch anders geht, zeigt etwa der SP-Nationalrat und Ex-Ständeratskandidat Cédric Wermuth im Aargau: Er hat seine Kandidatur für den zwei­ten Wahlgang zuguns­ten der Grünen Ruth Müri zurück­ge­zo­gen – und unter­stützt diese nun auch noch tat­kräf­tig in ihrem Wahlkampf.

Hans Stöckli ist aller­dings nicht der ein­zige SP-Ständeratskandidat, der das Wahlbündnis mit den Grünen ver­ra­ten hat: Auch im Kanton Zürich sind SP und Grüne mit einem Zweierticket für den Ständerat ange­tre­ten. Gleich wie Stöckli, hat sich aber auch der Zürcher SP-Kandidat Daniel Jositsch nicht an die Abmachung gehal­ten und in sei­nem per­sön­li­chen Wahlkampf den rechts­bür­ger­li­chen Ruedi Noser unter­stützt, statt die Grüne Marionna Schlatter.

Für Jositsch ist die Rechnung schon im ers­ten Wahlgang auf­ge­gan­gen – Stöckli hat es nicht geschafft. Aus ver­schie­de­nen Gründen: Sein Alter und seine Sesselkleberei dürf­ten eine Rolle gespielt haben, aber auch sein Lavieren in Sachen Westast sowie seine magere Performance in der letz­ten Legislatur, nament­lich sein unglück­li­ches Engagement für Sion 2026 usw.

Fest steht: Ein stram­mer SVP-Wähler wird viel eher Salzmann & Stöckli auf den Zettel schrei­ben als Salzmann & Markwalder. Das gefähr­det die Kandidatur von Regula Rytz und beför­dert ein Wahlresultat, das dem Kanton Bern ein­mal mehr eine reine Männervertretung beschert.

Deshalb sind all jene, die Regula Rytz im Ständerat haben möch­ten, gut bera­ten, sich noch ein­mal zu über­le­gen, ob es nicht doch geschei­ter wäre, statt Stöckli & Rytz nur Regula Rytz auf den  Wahlzettel zu schrei­ben. Oder allen­falls – wie von den Grünliberalen emp­foh­len – Markwalder & Rytz.

 

 


 

Oktober/November 2019:

TWANN UND DER WESTAST:

EIN DORF IN AUFRUHR 

 

Bis anhin fokus­sierte die Westast-Diskussion fast aus­schliess­lich auf die Situation in Biel und Nidau. Die bei­den inner­städ­ti­schen Autobahnanschlüsse sind nicht stadt­ver­träg­lich – dar­über sind sich zumin­dest Westast-KritikerInnen einig.

Wenig wurde bis­her aber über die Landschafts- und Dorf-Unverträglichkeit der Autobahnpläne jen­seits der Stadtgrenzen debat­tiert. Obschon die künf­ti­gen Entscheide in Sachen Westast nicht nur Auswirkungen für die Stadt, son­dern für die gesamte Region haben.

Besonders betrof­fen ist das linke Bielerseeufer: Wird der Westast gebaut – mit oder ohne inner­städ­ti­sche Anschlüsse – ist mit einer dras­ti­schen Verkehrszunahme auf der Jurasüdfuss-Strecke zwi­schen Biel und Neuenburg zu rechnen.

Seit Jahrzehnten schon lei­det die geschützte, attrak­tive Reblandschaft unter dem Auto- und Lastwagenverkehr, der durch den Ausbau der eins­ti­gen Kantonsstrasse zur N5 – einer Nationalstrasse 3. Klasse – dras­tisch zuge­nom­men hat. Doch nicht nur Lärm und Gestank des moto­ri­sier­ten Verkehrs, auch die Kunstbauten ent­lang dem Ufer, zur Sicherung von Bahn- und Strassentrasse, beein­träch­ti­gen eines der tou­ris­tisch inter­es­san­tes­ten Gebiete des Kantons.

Ein Teil wurde bereits Anfang der 1970er Jahre unwie­der­bring­lich zer­stört. So musste etwa in Tüscherz das gesamte Unterdorf wei­chen und in Wingreis wurde das tra­di­tio­nelle und beliebte Strandhotel Engelberg abge­ris­sen – trotz hef­ti­ger Kritik und Widerstand aus der Bevölkerung.

Ein Fehlentscheid, dar­über herrscht heute in der Region und dar­über hin­aus Einigkeit. Doch statt die­sen zu kor­ri­gie­ren, ver­sucht man seit Jahrzehnten, mit Pflästerlipolitik die schlimms­ten Auswirkungen abzu­fe­dern und die Bevölkerung ruhig zu stel­len. Das Resultat: Ein Flickwerk, das wei­tere zer­stö­re­ri­sche Spuren in die Landschaft fräst.

Das jüngste Beispiel: Im drit­ten Anlauf einig­ten sich das Astra, der Kanton und die Schutzorganisationen auf eine Variante für das Ostportal des Twanntunnels, des­sen Baubeginn – geht es nach den Plänen des Astra – schon bald ansteht.

 

Bereits haben ver­schie­dene EigentümerInnen im Weiler Wingreis, der zur Gemeinde Twann-Tüscherz gehört, Enteignungsbriefe erhal­ten. Für die Einrichtung des Tunnelbau-Installationsplatzes will der Bund Häuser und Rebberge ein­stamp­fen. Während zehn Jahren wür­den jene BewohnerInnen von Wingreis, deren Häuser vom Abbruch ver­schont blei­ben, auf einer Baustelle leben. Und den betrof­fe­nen WinzerInnen droht der Verlust ihrer Lebensgrundlage, wie bereits in der Sonntagspresse nach­zu­le­sen war.

Die Heimat der Menschen von Wingreis soll einem Tunnelbau geop­fert wer­den, von dem sie sel­ber nie etwas haben wer­den. Im Gegenteil: Kurz vor dem male­ri­schen Winzerdorf mit den teils denk­mal­ge­schütz­ten Rebhäusern kämen die Autos wie­der aus dem Berg.…

Schon heute duckt sich Wingreis hin­ter dicken Lärmschutzwänden, wel­che die rund 30 BewohnerInnen vor den schlimms­ten Auswirkungen des Strassenlärms schüt­zen. Der geplante Tunnel würde ihre Situation für immer wei­ter ver­schlech­tern: Bereits hat das Astra in Aussicht gestellt, dass gewisse Kunstbauten im Rebbaugebiet für die Sicherung der Strasse not­wen­dig seien.

Das wol­len sie nicht ein­fach hin­neh­men: Am letz­ten Samstag haben sich die BewohnerInnen und LiegenschaftsbesitzerInnen von Wingreis im Engelberg getrof­fen und den Verein «N5 Bielersee so nicht» gegrün­det.

Den Namen haben sie bewusst in Anlehnung an das Komitee «Westast so nicht!» gewählt. «Es geht nicht nur um den Installationsplatz, es geht um mehr», sagt Gründungsmitglied Sandra Gurtner-Oesch, die in Wingreis auf­ge­wach­sen ist. «Heute stellt sich die Frage, ob es den Twanntunnel über­haupt braucht. – Für mich war nie nach­voll­zie­bar, wes­halb man aus­ge­rech­net an der engs­ten Stelle zwi­schen St. Gallen und Genf sowohl die Eisen- wie die Autobahn durch­peit­schen muss.»

Aktuell besteht die Chance, dass der his­to­ri­sche Fehlentscheid aus den 1960er Jahren kor­ri­giert wird. Wenn der Runde Tisch in sei­nem ergeb­nis­of­fe­nen Westast-Dialog näm­lich zum Schluss kom­men würde, dass statt eines Ausbaus der N5 am Bielersee eine andere Lenkung des Verkehrs sinn­vol­ler wäre, könnte sowohl auf den Twann- wie auf den Vingelztunnel ver­zich­tet werden.

Deshalb for­dert das Komitee «N5 Bielersee so nicht» ein Moratorium für den Twanntunnel – zumin­dest bis der Westast-Dialog seine Ergebnisse prä­sen­tiert. Ob sich die Gemeinde Twann auch hin­ter die­ses Anliegen stellt, ist noch offen: Im Dorf hof­fen viele auf eine Verkehrsentlastung durch den Twanntunnel.

Dieser könnte aber – laut Astra-Fahrplan – frü­hes­tens 2035 in Betrieb genom­men wer­den. Wie sich die Mobilität bis dahin ent­wi­ckeln wird, steht heute in den Sternen… Andere Massnahmen, wie etwa eine Rückklassierung der N5, kom­bi­niert mit einem Transitverbot für den Schwerverkehr, könnte viel schnel­ler umge­setzt wer­den. Vorausgesetzt, die Politik stellt sich dahin­ter. – Nach den gest­ri­gen Wahlen ste­hen die Zeichen dafür bes­ser als auch schon…

Der Vorteil alter­na­ti­ver Massnahmen: Nicht bloss der Dorfkern von Twann würde ent­las­tet, son­dern die gesamte Uferregion von Biel bis Neuenstadt. So könnte etwa auch die lärm­ge­plagte Bevölkerung von Tüscherz end­lich wie­der auf­at­men und wäre nicht län­ger auf Lärmschutzwände ange­wie­sen, um ein Minimum an Dorfleben zu ermög­li­chen… Ja, man könnte damit auf die Umsetzung sämt­li­cher Tunnelprojekte von Vingelz über Tüscherz bis Twann ver­zich­ten – das heisst: Man würde mas­siv Kosten spa­ren, und gleich­zei­tig die sen­si­ble Landschaft schonen.

Vor allem aber wäre die­ser Schritt ein gros­ses Plus für die BewohnerInnen der Region, den Tourismus, die Natur und nicht zuletzt für die Qualität der Bielerseeweine…

 

 


 

28. Oktober 2019:

GROSSANGRIFF IM REBBERG

 

Am 1. November beginnt die öffent­li­che Planauflage für das Twanntunnel Ostportal und den vom Astra geplan­ten Bauinstallationsplatz. Dafür wur­den in den letz­ten Tagen die not­wen­di­gen Aussteckungen im Gelände vorgenommen. 

Erinnerungen an die Westast-Aussteckung vom Frühjahr 2017 wer­den wach: Die klei­nen Holzpföstchen im Gelände fal­len kaum auf – und ste­hen in kras­sem Gegensatz zu dem, was sie ankün­di­gen: Die Markierungen zei­gen das rie­sige Ausmass der Zerstörung, wel­che am Wingreiser Rebhang und bis ins Dorf hin­ein droht.

Noch im Sommer hat­ten die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SLS und der Kanton den gemein­sam aus­ge­han­del­ten Kompromiss für das Tunnel-Ostportal als «modell­haft» gefei­ert.  Im Interview, das auf der Website der Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern publi­ziert ist, äus­sert SLS-Geschäftsführer Raimund Rodewald die Hoffnung, dass man sich nun sicher auch noch über die Lage der Installationsplätze einig werde.

Erst jetzt, mit der bevor­ste­hen­den Planauflage, wird der Bevölkerung klar, was der Bau des Twanntunnels für die Reblandschaft für fatale Folgen hätte. Noch ist es nicht zu spät: In de kom­men­den Tagen fin­det in Twann eine Aussprache zum Baustelleninstallationsplatz in Wingreis zwi­schen den Verantwortlichen des Tiefbauamts des Kantons Bern, der Gemeinde und den Betroffenen statt. 

Vom 1. bis 30. November fin­det anschlies­send die öffent­li­che Planauflage statt. Die Pläne kön­nen auf der Gemeindeverwaltung in Twann sowie online ein­ge­se­hen wer­den. Einspracheberechtigt sind aller­dings, wie üblich in sol­chen Verfahren, nur direkt Betroffene sowie die Schutzverbände.

Umso wich­ti­ger ist es, dass die Wingreiser Bevölkerung aus der gan­zen Region Unterstützung und Solidarität erfährt. Es geht um mehr, als um einen Installationsplatz: Mit dem Ostportal des Twanntunnels droht eine wei­tere dau­er­hafte Zerstörung in einer der schöns­ten Landschaften der Schweiz – die nota­bene auf der natio­na­len Liste der schüt­zens­wer­ten Landschaften auf­ge­führt ist. 

Weitere Informationen zum Verfahren sowie zu den Aktivitäten des neu gegrün­de­ten Vereins «N5 Bielersee – so nicht!» sind auf des­sen Facebook-Site zu fin­den – ein Blick dar­auf lohnt sich! 

Zudem: Die heu­tige Ausgabe der Bauernzeitung wid­met dem Thema eine ganze Seite! Mit einem tol­len Interview mit der Biowinzerin Anne-Claire Schott, die einen Teil ihrer Reben an das Bauprojekt ver­lie­ren würde. Sie sagt unter ande­rem: «Es ist nicht nur mein per­sön­li­cher Verlust, son­dern ein Verlust für die ganze Gesellschaft. Hier ist es para­die­sisch. Doch bereits der Bau der Bahnlinie hat die Häuser vom See getrennt, dann kam in den 60er Jahren noch die Strasse hinzu. Die Seele der Landschaft wird kaputt gemacht. Die Bauten wer­den Mehrverkehr brin­gen und damit Lärm für die Anwohner. Mit dem geplan­ten Tunnel will man uns ledig­lich ein «Zückerli» geben, damit wir besänf­tigt sind.» 

Anne-Claire Schott ist Gründungsmitglied des Komitees «N5 Bielersee – so nicht!» – zu des­sen Zielsetzung sagt sie: «Wir müs­sen auf­rüt­teln, so dass nicht jeder nur an sich und sein eige­nes Dörfli denkt. Wir wol­len klar machen, dass die­ses schwei­ze­ri­sche Kulturgut, wel­ches auch einen gros­sen tou­ris­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und his­to­ri­schen Wert hat, geschützt wer­den muss.»

Der voll­stän­dige Artikel in der Bauernzeitung vom 25. Oktober 2019 mit Interview und Zusatzinformationen:

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2. Oktober 2019

WAHLKRAMPF

 

Am 20. Oktober 2019 sind National- und Ständeratswahlen. Der Wahlkampf ist in vol­lem Gang. Doch wenn es um das wich­tigste Thema für die Zukunft der Stadt und Region Biel geht, wer­den viele PolitikerInnen merk­wür­dig still.

Dies wider­spie­gelt auch die Wahlumfrage des Komitees «Westast so nicht!», wel­che diese Woche für Schlagzeilen gesorgt hat. Auf die Frage, ob sie die Forderung unter­stüt­zen, dass die bei­den Westast-Autobahnanschlüsse mit­ten in der Stadt Biel nicht gebaut wür­den, haben gerade mal 148 der ins­ge­samt 420 ange­schrie­be­nen KandidatInnen geantwortet. 

Parteien wie die deutsch­spra­chige CVP oder die Jungfreisinnigen des Kantons Bern haben sich gar gewei­gert, die Kontaktdaten ihrer kan­di­die­ren­den Mitglieder für die Umfrage zur Verfügung zu stel­len. Mit dem Hinweis auf den lau­fen­den Westast-Dialog.

Eine faule Ausrede. Politikerinnen und Politiker die sich zur Wahl stel­len, müs­sen auch und gerade in Bezug auf umstrit­tene Fragen Haltung an den Tag legen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wis­sen, was ein Kandidat, eine Kandidatin in Bern für Positionen ver­tre­ten wird.

Der Dialogprozess ist kein Ersatz für die Politik im Bundeshaus! Zumal das Resultat des Runden Tischs in kei­nem Fall recht­lich bin­dend sein wird. Letztendlich sind es die gewähl­ten VolksvertreterInnen, die im Bundeshaus über den Nationalstrassenbau und die Verkehrspolitik entscheiden.

Wer auf Nummer sicher gehen will, setzt des­halb auf seine Wahlliste aus­schliess­lich die Namen von Kandidierenden, die es wagen, Farbe zu beken­nen. So etwa die Vizepräsidentin Grüne Kanton Bern, die Bieler Stadträtin Lena Frank, die anläss­lich des BT-Wahlpodiums vom 18. September, ihr Engagement für eine Verkehrswende und gegen wei­tere Autobahnen unter­stri­chen hat. Worauf der Moderator sie mit dem Hinweis stoppte, der Westast sei an die­sem Wahlpodium kein Thema…

Warum nicht? Auch bei den Ständeratskandidierenden tut sich die Mehrheit schwer damit, Farbe zu beken­nen. Bei der Komitee-Wahlumfrage wag­ten von vier­zehn Kandidierenden gerade mal deren vier eine Antwort – sie alle leh­nen die inner­städ­ti­schen Anschlüsse ab. Dazu gehört nebst, Peter Eberhart (Piraten) und Verena Lobsiger-Schmid (PUM) auch die Grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy. Sie lässt sich im Wahlinserat des Komitees mit den Worten zitie­ren: «Das Westast-Projekt bring keine Entlastung, son­dern führt im Gegenteil zu einem Verkehrswachstum des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs durchs Stadtzentrum.»

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz und eben­falls Berner Ständeratskandidatin stellt fest: «Das Westast-Projekt ist wachs­tums­ori­en­tierte Verkehrsplanung aus dem letz­ten Jahrhundert.» – Wie eine zukunfts­fä­hige Verkehrspolitik aus­sieht und warum die Region Biel in die­sem Bereich Pionierleistungen voll­brin­gen könnte, zeigte die erfah­rene Verkehrspolitikerin bereits Anfang Sommer in einem aus­führ­li­chen Interview auf.

Auf eine Antwort bei der Umfrage ver­zich­tet hat hin­ge­gen Alt-Stadtpräsident und Ständerats-Spitzenkandidat Hans Stöckli. Auf Rückfrage des Komitees sowie der Medien  ver­wies auch er auf den lau­fen­den Dialogprozess und stellt in Aussicht: «Sollte der von mir begrüsste Stresstest über das Ausführungsprojekt eine umwelt- und stadt­ver­träg­li­chere Lösung erge­ben, würde ich diese unterstützen.»

Die IG Häb Sorg zur Stadt konnte vor einer Woche mit Hans Stöckli ein Interview zum Thema Westast füh­ren. Zum umstrit­te­nen Ausführungsprojekt wollte er dabei keine Stellung bezie­hen, da die­ses erst ab 2012 erar­bei­tet wurde und er das Dossier nach 2010 an seine Nachfolger wei­ter gereicht habe.

Im Gespräch gibt Stöckli aber span­nende Einblicke in seine Zeit als Stadtpräsident, als in Sachen Autobahnumfahrung Biel wich­tige Weichen gestellt wur­den. Und er sagt, wes­halb damals ein Verzicht auf die inner­städ­ti­schen Anschlüsse, nament­lich auf Bienne Centre, keine Option gewe­sen wäre.

Das von Ständerats-Kandidat und Alt-Stadtpräsident Hans Stöckli stark kor­ri­gierte Interview zur Geschichte des Westasts - hier kli­cken

 

 


 

1. Oktober 2019

REGULA RYTZ
WIRD GEWÄHLT – 
SO ODER SO

 

© Klima-Allianz/Delia Frauenfelder

Knapp drei Wochen vor den eid­ge­nös­si­schen Wahlen woll­ten uns gewiefte Politstrategen und TaktiererInnen ein­mal mehr ein­re­den, wie man am klügs­ten wählt. Arithmetische Spiele, basie­rend auf Umfragen der letz­ten Wochen. Die etwa besa­gen, Regula Rytz habe eine Chance, in den Ständerat gewählt zu wer­den. Aber nur, wenn Hans Stöckli seine Wiederwahl im ers­ten Wahlgang schafft.

Nur: Wie gross ist diese Chance wirk­lich? Im nach wie vor bür­ger­lich domi­nier­ten Kanton Bern von einer «ein­ma­li­gen Chance für zwei linke Ständeratssitze» zu träu­men, ist reich­lich naiv. Ganz abge­se­hen davon, dass SP-Mann Hans Stöckli in der Vergangenheit nicht mit einer dezi­diert lin­ken Politik geglänzt hätte, geschweige denn mit zukunfts­wei­sen­dem Engagement in der Klima- und Umweltpolitik.

Weshalb also eine der bei­den Ständeratsstimmen an Hans Stöckli ver­schwen­den, der in der letz­ten Legislatur vor allem mit einer aus der Zeit gefal­le­nen Olympiakandidatur für Schlagzeilen gesorgt hat?

Heute ist es wich­ti­ger denn je, dass wir Politikerinnen und Politiker wäh­len, die unser Vertrauen ver­die­nen. Auch dafür sind in den letz­ten Wochen und Monaten Zehntausende auf die Strasse gegan­gen, dar­un­ter sehr viele Jugendliche. Wenn wir die Auswahl haben, wäh­len wir des­halb junge Kandidierende und Frauen.

Beim Ständerat haben wir dafür im Kanton Bern zwei val­able Kandidatinnen: Regula Rytz, die sich seit Jahren mit viel Engagement und Wissen für die Umwelt, das Klima und die Gleichstellung von Mann und Frau enga­giert, zählt zudem zu den erfah­rends­ten Verkehrspolitikerinnen unse­res Landes.

Kathrin Bertschy gehört einer jün­ge­ren Generation von PolitikerInnen an – ver­fügt aber eben­falls über lang­jäh­rige Erfahrung im Politbetrieb. Die Schwerpunkte ihres Engagements sind öko­lo­gi­sche Reformen in der Landwirtschaft, Klimaschutz und Frauenrechte.

Was beide Kandidatinnen aus­zeich­net: Sie reden Klartext und ver­ste­cken sich nicht hin­ter nichts­sa­gen­den Politparolen. Damit haben sie sich im Nationalrat längst einen Namen geschaf­fen, so dass ihre Wiederwahl in die grosse Kammer unbe­strit­ten sein dürfte.

Sie wer­den also auch künf­tig die natio­nale Politik mit­ge­stal­ten. Das ist gut so. Dabei geht es nicht nur um den A5-Westast – aber auch: Die Diskussion um künf­tige Lösungen fin­det nicht im luft­lee­ren Raum statt. Entscheidend ist letzt­end­lich, wie die PolitikerInnen in Bern die Leitplanken für den Strassenbau und die Mobilitätsentwicklung set­zen werden.

Und zu guter Letzt: Regula Rytz wird mit ziem­li­cher Sicherheit gewählt, wenn nicht in den Ständerat, dann in den Nationalrat. Von dort aus wird sie ihre und unsere Politik wei­ter ver­tre­ten – bis in den Bundesrat… 

 

 


 

September 2019

WAHLEN 2019:

WIRD STÖCKLI WEGGERYTZT?

 

© http://www.parlament.ch

Regula Rytz, lang­jäh­rige Berner Gemeinderätin, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen will für den Kanton Bern in den Ständerat! Aktuell ver­tre­ten zwei Männer den Kanton Bern in der klei­nen Kammer: Werner Luginbühl  BDP sowie Hans Stöckli SP.

Biels Ex-Stadtpräsident und Westast-Promoter Hans Stöckli will sei­nen Sessel im Stöckli behal­ten. Er hat sich bis dato nicht ein­deu­tig vom stadt­zer­stö­re­ri­schen Westast-Ausführungsprojekt distan­ziert , so dass er für die grosse Westast-Gegnerschaft keine Wahloption darstellt. 

Mit Regula Rytz steht jetzt eine Politikerin zur Wahl, die sich – anders als Hans Sion2026 Stöckli – ohne Wenn und Aber für eine kli­ma­scho­nende und zukunfts­fä­hige Verkehrspolitik ein­setzt. In Sachen Westast haben die Grünen des Kantons Bern bereits im August 2017 klar und deut­lich den Stopp des Projekts gefor­dert und vom Regierungsrat ver­langt, «sich beim Bund für den Stopp des Projekts ein­zu­set­zen und zusam­men mit den Menschen in der Region in einem demo­kra­ti­schen Prozess die Verkehrsprobleme zu lösen, statt sie zu verschärfen.»

Und was sagt Regula Rytz im Interview an die Adresse der neuen UVEK-Chefin Simonetta Sommaruga?

«Wir brau­chen eine Verkehrspolitik, die das Klima schützt. Der geplante Ausbau des Autobahnnetzes oder brei­tere Strassen für Geländefahrzeuge sind total kontraproduktiv.»

So ist es! Die Kandidatur von Regula Rytz ist also eine gute Nachricht, ins­be­son­dere für die Region Biel! 

 

 


 

14. Juni 2019:

PORTTUNNEL:

GROSSER RAT ÜBERWEIST 
MOTION FÜR VORZIEHEN

 

Am letz­ten Tag der Sommersession 2019 stan­den ges­tern im Bernischen Grossen Rat noch ver­schie­dene Vorstösse zum Westast auf der Traktandenliste. Keine Chance hatte die Motion von Julien Stocker (GLP), der einen Rückzug des aktu­el­len Ausführungsprojekts for­derte, um den Weg frei zu machen für eine neue Variante.

Wiederholt wurde auf den lau­fen­den Dialogprozess am Runden Tisch ver­wie­sen, an dem alle Varianten – inklu­sive dem offi­zi­el­len Ausführungsprojekt – zur Debatte stün­den. Diesem Prozess wolle und dürfe man nicht vor­grei­fen, hiess es.

Was den Rat aller­dings nicht daran hin­derte, gleich anschlies­send die Motion von FDP-Grossrat und Westast-Befürworter Peter Moser zu über­wei­sen, wel­che for­dert, dass der Porttunnel vor­ge­zo­gen wird. Einmal mehr wurde dabei behaup­tet, der Zubringer für das rechte Bielerseeufer sei unbe­strit­ten. Ja, Moser ging in der Debatte sogar noch einen Schritt wei­ter und meinte, der Porttunnel gehöre eigent­lich mehr zum bereits gebau­ten Ost- als zum Westast.

Eine dreiste Behauptung, kam der Zubringer für das rechte Bielerseeufer ja erst im Verlauf der Westast-Planung über­haupt ins Spiel. Das Uvek hat in der Vergangenheit auch wie­der­holt dar­auf beharrt, dass die drei Teilprojekte des Ausführungsprojekts – dazu gehö­ren der Vingelztunnel, der Westast mit den bei­den Anschlüssen sowie der Zubringer süd­li­ches Bielerseeufer – als Ganzes zu betrach­ten seien. Das spricht gegen den vor­ge­zo­ge­nen Bau eines Porttunnels.

Zu Recht: Der Porttunnel kann nicht los­ge­löst vom Gesamtprojekt betrach­tet wer­den. Ein Vorzug würde Präjudizien schaf­fen, bezüg­lich der übri­gen Westast-Planung. Darauf hatte auch der Regierungsrat in sei­ner Antwort hin­ge­wie­sen. Nichtsdestotrotz wurde sie mit gros­ser Mehrheit über­wie­sen und der Regierungsrat damit beauf­tragt, sich beim Bund für einen Vorzug des Porttunnels stark zu machen.

 

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6. Juni 2019

IM SÜDEN UND WESTEN NICHTS NEUES

 

 

 


 

21. Mai 2019

GESUCHT:
LASTWAGENKARAWANE

 

Seit die marode Wehrbrücke zwi­schen Brügg und Port für den Schwerverkehr gesperrt ist, schla­gen die Nidauer Behörden Alarm: Die Stadt Nidau müsse nun einen Grossteil des umge­lei­te­ten Schwerverkehrs auf­neh­men, das Städtchen werde vom Verkehr gera­dezu überschwemmt.

Wie im Bieler Tagblatt vom 21. Mai zu lesen war, haben sich die Gemeinden Ipsach, Port, Brügg und Nidau beim Leiter des Runden Tischs erneut dafür stark gemacht, dass der Bau der neuen Brücke und des Porttunnels des­halb – rest­li­cher Autobahn-Westast hin oder her – vor­zu­zie­hen sei.

Einmal mehr mit dem Hauptargument: «Stark betrof­fen ist die Stadt Nidau, wel­che den Grossteil des Schwerverkehrs auf­neh­men muss.»

Wer sich aller­dings vor Ort umschaut und umhört, erhält ein ande­res Bild: Der Verkehr in Nidau scheint sich nicht gross ver­än­dert zu haben. Bei einer klei­nen, nicht reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage bestä­tigt denn auch nie­mand die Behauptung, dass der Lastwagenverkehr seit der Teil-Sperrung der Wehrbrücke zuge­nom­men habe. «Ich arbeite in Nidau und habe keine Veränderung bemerkt» oder «Ich bin oft in Nidau ent­lang der Hauptstrasse unter­wegs, mir ist nichts auf­ge­fal­len», sind Antworten von BewohnerInnen und PendlerInnen auf die Frage nach der angeb­lich unhalt­ba­ren Verkehrssituation.

Freundlicherweise hat die Gemeinde auf dem Schlossturm eine Webcam instal­liert. Mit wun­der­ba­rem Blick auf die Hauptstrasse. Alle 60 Sekunden lie­fert sie ein aktu­el­les Bild zur Verkehrssituation.

Also machen wir die Probe aufs Exempel: Während Stunden haben wir die Webcam auf­ge­schal­tet. Und war­ten auf die Lastwagenkarawane.

Doch was wir sehen: Nur wenig Verkehr, sogar wäh­rend der soge­nann­ten Stosszeiten am Morgen, über Mittag und am Feierabend. Regelmässig ein Bus, hie und da ein Lieferwagen. Aber wo blei­ben die berüch­tig­ten 40-Tönner?

Ist die Webcam etwa mit einem Lastwagenfilter versehen?

Da, end­lich taucht einer auf! Ob er frü­her den Weg über die Wehrbrücke genom­men hätte, lässt sich lei­der nicht sagen.

Und wie­der: Warten, war­ten, war­ten auf das nächste Bild mit 40t-LKW. An einem ganz gewöhn­li­chen Werktag Vormittag.

Wie so man­ches im Zusammenhang mit dem A5-Westast: Statt zuver­läs­sig Daten zu erhe­ben, behaup­ten viele AutobahnbefürworterInnen frisch drauf los, was in der Realität ein­fach nicht stimmt. Endloser Stau hier, grau­sa­mer Stau dort…

Oder eben: Unhaltbarer, über­bor­den­der Lastwagenverkehr im Städtchen Nidau, seit der Teilsperrung der Wehrbrücke. Eine Mär. Die ein­zig und allein erfun­den wurde, um im Westast-Disput voll­endete Tatsachen zuguns­ten des umstrit­te­nen Ausführungsprojekts zu schaffen.

 

 


 

20. Mai 2019

STRATEGIE FÜR DEN PAPIERKORB?

 

Lange, lange war sie ange­kün­digt, ges­tern Abend wurde sie end­lich prä­sen­tiert: Die vom Gemeinderat in Auftrag gege­bene Gesamtmobilitätsstrategie der Stadt Biel – kurz GSM – soll als «Grundlage zur Entwicklung von Mobilitätsmassnahmen in der Stadt Biel von 2018 bis 2040» die­nen. So steht es im Untertitel der gra­fisch auf­be­rei­te­ten Kurzversion, die Stadtpräsident Fehr, flan­kiert von Stadtplanerin Schmoll, am Montagabend, 20. Mai im Kongresshaus den PolitikerInnen und wei­te­ren Interessierten vorstellte.

Die Federführung für die Ausarbeitung der von der Stadt Biel in Auftrag gege­be­nen Strategie lag beim Zürcher Planungsbüro mrs part­ner ag.  Beiträge gelie­fert haben zudem Pierre Feddersen und Han van de Wetering. Letzterer war zuvor bereits im Auftrag des Kantons Bern an der Westast-Planung im Bereich Bienne-Centre betei­ligt und berät bekannt­lich aktu­ell als Städtebauexperte den Runden Tisch zum Westast. 

Einleitend wies der Stadtpräsident dar­auf hin, dass die Stadt Biel 2014 ein Reglement zur Förderung von Langsamverkehr und ÖV ver­ab­schie­det hatte, des­sen Ziel es sei, den inner­städ­ti­schen moto­ri­sier­ten Individualverkehr zu pla­fo­nie­ren. Bereits damals titelte das Bieler Tagblatt: «Ein neues Reglement ohne Zähne».

Das Gleiche lässt sich über die neue Gesamtmobilitätsstrategie berich­ten: Was hier auf 18 bunt illus­trier­ten Seiten aus­ge­brei­tet wird, ent­behrt jeg­li­cher Inspiration, Vision oder Innovation. Eigentlich ent­hält sie gar nichts Neues, im Gegenteil. 

Die aktu­el­len und künf­ti­gen Entwicklungen im Mobilitätssektor wie Digitalisierung oder Sharing wer­den zwar erwähnt. Man ver­zich­tete aber dar­auf, die damit ver­bun­de­nen Chancen und Gefahren zu aufzuzeigen.

Man wisse nicht, wie genau sich Mobilität und Stadt in Zukunft ent­wi­ckeln wür­den, lau­tet der Tenor. Das stimmt. Genau des­halb bräuchte es ein grif­fi­ges Steuerungsinstrument, das die Mobilitätsentwicklung in eine ange­strebte Richtung lenkt. Eine sol­che Richtung sucht man aber ver­ge­bens. Das Ganze kommt einem vor wie eine Planung ohne Ziel, oder anders gesagt wie ein totes Pferd. Hierzu einige Beispiele:

Konkrete Zielsetzungen oder Handlungsfelder für die ver­spro­chene Reduktion des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs in der Stadt sucht man in der viel­far­bi­gen Broschüre vergebens.

Von «inter­mo­da­lem Zusammenspiel» der ver­schie­de­nen Verkehrsträger wird zwar geschwur­belt – inno­va­tive Optionen wie z.B. das Sharing von Elektrofahrzeugen oder ein Committment zur effi­zi­en­ten Förderung des ÖV oder Modelle, wie eine Umsetzung aus­se­hen könnte – feh­len aber gänzlich.

Grundlage der GMS-Strategie bil­den Verkehrserhebungen von 2016 – nota­bene vor der Eröffnung des A5-Ostasts. Also Zahlen von vor­ges­tern für über­mor­gen. Geht nicht.

Last but not least tau­chen auf ver­schie­de­nen Karten die inner­städ­ti­schen umstrit­te­nen Westast-Autobahnanschlüsse auf, inklu­sive dem dazu­ge­hö­ri­gen Gross-Parkhaus im Pasquart, als ob der Westast in der geplan­ten Form gebaut wer­den könnte.

Zwar ver­si­cherte Stadtpräsident Fehr an der Präsentationsveranstaltung, dass die GSM auch ohne den Westast umge­setzt wer­den könne. Hier wolle man dem Dialogprozess nicht vorgreifen.

Kurzum: Die Bieler Gesamtmobilititätsstrategie ist keine Strategie, die die­sen Namen ver­dient. Denn eine Strategie basiert auf klar benann­ten Zielen und zeigt auf, wie diese zu errei­chen sind.

Schade, weil ein­mal mehr die Chance für inno­va­tive Entwicklungen ver­passt wurde. Und ärger­lich, weil ein­mal mehr viel Geld ver­bra­ten wurde für ein Papier, das bereits bei sei­ner Publikation Makulatur ist. Allein die Honorarkosten für die exter­nen Auftragnehmer belie­fen sich auf 105’000 Franken. 

Die Kurzversion der Studie – kli­cken und lesen:

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13. Mai 2019

KLEINES BIEL
ALS 
GROSSES VORBILD

 

Am 13. Mai 2019 lud der VCS Bern zu einer Diskussion über «Alternativen zum Autobahnausbau». Denn im Kanton Bern ste­hen wich­tige Weichenstellungen bevor: Autobahnausbau à dis­cré­tion ver­sus intel­li­gente Verkehrspolitik für die Zukunft…

Noch in die­sem Jahr soll der Bundesrat das Allgemeine Projekt für den soge­nann­ten «Bypass Bern-Ost» ver­ab­schie­den. Ein Autobahn-Ausbauprojekt, das eini­ges mit dem Bieler A5-Westast gemein hat: Die Gemeindebehörden von Bern bie­ten Hand für den geplan­ten mas­si­ven Ausbau der Autobahnkapazitäten am Berner Stadtrand und arbei­ten eng mit dem ASTRA zusam­men. Dies, weil damit ein Teil der Autobahn in Tunnels ver­legt würde, womit im Osten der Stadt gewisse Strassen zurück­ge­baut und Quartiere «auf­ge­wer­tet» wer­den könnten.

Die Kehrseite der Medaille: Im Gebiet Wankdorf wird die Berner Allmend durch neue Strassenschneisen zer­schnit­ten. Die neuen Infrastrukturbauten ver­schan­deln die Landschaft noch mas­si­ver als die bereits heute mons­trö­sen Dimensionen des bestehen­den Wankdorfkreisels. Und: Die Kapazitätserweiterung der Autobahn gene­riert mit Sicherheit zusätz­li­chen Verkehr, so wie es jeder Verkehrsplaner im ers­ten Semester lernt. Leidtragende sind BewohnerInnen der umlie­gen­den Gemeinden und des Berner Nordquartiers sowie Natur und Umwelt.

©ASTRA

Damit nicht genug: In der ASTRA-Pipeline war­ten wei­tere Beton-Überraschungen für den Raum Bern: Der 8‑Spurausbau der A1 im Grauholz mit Halbanschluss Zollikofen und die Erweiterung auf 6 Spuren zwi­schen Schönbühl und Kirchberg sowie eine Kapazitätserweiterung beim Felsenauviadukt.

«Für den Autobahnbau steht Geld in Massen zur Verfügung», sagte VCS-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Regula Rytz anläss­lich der Veranstaltung. Wenn es um Strassenbauprojekte gehe, zeige sich das aktu­elle Parlament äus­serst spen­da­bel. So wird Anfang Juni 2019 ein 8‑Milliarden Kredit für den Nationalstrassenbau 2020–2023 ver­ab­schie­det. Dies, obschon die Dringlichkeit einer Verkehrswende kla­rer sei denn je. «Wir brau­chen eine neue Verkehrspolitik, die zum Ziel hat, dass auf den Strassen weni­ger Autos ver­keh­ren. Es braucht einen neuen Ansatz, eine Wurzelbehandlung», betonte Regula Rytz.

Möglichkeiten gebe es ver­schie­dene: So könnte man zum Beispiel die Strassenfinanzierung dahin­ge­hend ver­än­dern, dass die Mineralölsteuer hal­biert und eine ver­brauchs­ab­hän­gige CO2-Steuer ein­ge­führt würde. Als wei­tere Optionen nannte Rytz Road Pricing mit dif­fe­ren­zier­ten sozi­al­ver­träg­li­chen Lenkungsmassnahmen oder Gratis-ÖV für Jugendliche. Allerdings stellte die Politikerin unmiss­ver­ständ­lich klar: So, wie das Parlament heute zusam­men­ge­setzt ist, geht es in die ent­ge­gen­ge­setzte Richtung.

Das könnte sich aller­dings bald ändern – im Herbst sind National- und Ständeratswahlen: «Es ist wich­tig, dass wir diese Chance nut­zen und jene PolitikerInnnen ins Parlament wäh­len, die sich für eine nach­hal­tige Entwicklung ein­set­zen», legte Regula Rytz den Anwesenden ans Herz.

«Es ist scheps, dass der Autobahnausbau heute über­haupt noch ein Thema ist», fasste die Geografin Martina Dovracek die Absurdität der aktu­el­len Verkehrspolitik hier­zu­lande zusam­men. Ihre Botschaft: «Wir wer­den 2050 anders unter­wegs sein als heute – des­halb sollte man auf­hö­ren, aus der Vergangenheit für die Zukunft zu pla­nen. Wer die Mobilität der Zukunft nach­hal­tig gestal­ten will, muss jetzt aktiv wer­den und ent­spre­chend handeln.»

Da dies aktu­ell auf natio­na­ler Ebene schwie­rig  ist, bleibt nur der lokale Widerstand. «Was die Westast-GegnerInnen in Biel geschafft haben, ist eine gross­ar­tige Geschichte», wurde an der VCS-Veranstaltung von ver­schie­de­ner Seite wie­der­holt betont. Es liegt jetzt an der gros­sen Schwesterstadt, der klei­nen nach­zu­ei­fern. Der Verein «Spurwechsel Bern» steht in den Startlöchern…

 

 

 


 

Ende April 2019

SCHON WIEDER NIDAU

 

Die Nidauer Behörden schei­nen in Sachen Westast mit aller Macht voll­endete Tatsachen schaf­fen zu wol­len: Sie neh­men die Baufälligkeit der Wehrbrücke zwi­schen Brügg und Port zum Anlass, den Bau der Kanalbrücke sowie des Porttunnels vorzuziehen. 

Quelle: Bieler Tagblatt, 1.5.2019

Dies, nach­dem Bund und Kanton zu Recht eine Priorisierung des soge­nann­ten Zubringer rech­tes Bielerseeufer abge­lehnt hat­ten. Zu Recht, denn die­ses Teilstück des geplan­ten A5-Westasts muss im Zusammenhang mit der gesam­ten Planung beur­teilt wer­den. Dies ist aktu­ell Aufgabe des Runden Tischs.

Die Behauptung von Seiten der Stadt Nidau, dass die­ser Abschnitt der soge­nann­ten Westumfahrung «nicht bestrit­ten» sei, ist voll­kom­men aus der Luft gegrif­fen. Wie Didier Bardet in sei­nem Vorschlag «Westast ANDERS» aus­führt, ist im Hinblick auf die Vermeidung von Mehrverkehr gerade die­ser Streckenabschnitt beson­ders kri­tisch unter die Lupe zu neh­men. Er for­dert des­halb den Verzicht auf die geplante neue Kanal-Brücke und den Porttunnel.

Dies ist bereits das zweite Mal seit dem Start des Dialogprozesses, dass Nidau, sel­ber Mitglied des Runden Tischs, ver­sucht, in Sachen Westast-Ausführungsprojekt Faits accom­plis zu schaffen…

Zur Erinnerung: Bei der aktu­ell zur Mitwirkung auf­lie­gen­den Ortsplanungsrevision hal­ten die Nidauer Behörden an der Umzonung im Zusammenhang mit dem umstrit­te­nen Autobahnanschluss Bienne Centre fest – obschon gerade die­ser beson­ders umstrit­ten ist.

Deshalb auf kei­nen Fall ver­pas­sen: Noch bis zum 10. Mai kön­nen sich alle Interessierten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegen die Aufzonung des Gurnigelquartiers zur Wehr setzen!

HIER der ganze Artikel mit den Links zur Ortsplanungsrevision

 

 


 

23. März 2019

ANGSTHASEN UND
BEVORMUNDER

 

 

Wie lei­der nicht anders zu erwar­ten, ist das Bieler Parlament samt Stadtregierung ein­ge­knickt. Wortreich wurde ges­tern Abend der Bieler Bevölkerung die Möglichkeit ver­wei­gert, ein für alle Mal dem unsin­ni­gen A5-Ausführungsprojekt den Todesstoss zu ver­set­zen. Grosszügig hat das Mäuslein dar­auf ver­zich­tet, den Elefanten anzugreifen.

Deshalb gibt es für die Menschen in der Stadt Biel/Bienne nur eines:

  • kurz­fris­tig: Biel/Bienne muss wie­der laut wer­den auf – auf der Strasse

 

  • mit­tel­fris­tig: an der Wahlurne mutige VolksvertreterInnen wäh­len und keine Mäuslein und Angsthasen.

 

 


 

22. März 2019

NIDAU PRESCHT VOR

 

Das Städtchen Nidau fährt einen Extrazug – Runder Tisch zum A5-Westast hin oder her…

Im Rahmen der lau­fen­den Ortsplanungsrevision ist seit dem 22. März die bau­recht­li­che Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» zur öffent­li­chen Mitwirkung aufgelegt.

Was amt­lich-tro­cken tönt, birgt poli­ti­schen Sprengstoff: Auf dem Bauzonenplan ste­chen die in kräf­ti­gem orange ein­ge­färb­ten Gebiete der künf­ti­gen Bauzone 6 ins Auge. Insbesondere ent­lang der Gurnigelstrasse. Genau dort, wo laut A5-Westast-Ausführungsprojekt rund 20 Liegenschaften der geplan­ten Autobahnschneise und dem Tunnelportal wei­chen müssten.

Obschon der Bau des umstrit­te­nen Anschlusses Bienne Centre Gegenstand der Verhandlungen am Runden Tisch ist, will die Stadtverwaltung Nidau bereits heute fest­le­gen, dass im Gurnigelquartier künf­tig sechs­stö­ckige Gebäude mit einer Höhe von bis zu 23 Metern gebaut wer­den kön­nen. Zudem wird das Gebiet der Mischzone B zuge­ord­net — das heisst, in Sachen Lärmschutz soll hier die Empfindlichkeitsstufe III (= Immissionsgrenzwert bis 65 dB) gel­ten. Dies wohl nicht zuletzt im Hinblick auf die offene Autobahnschneise des geplan­ten A5 Westasts…

Man folgt dabei den Vorschlägen aus dem «Richtplan Städtebau Westast A5» – und tut so, als gäbe es weder einen Runden Tisch, an dem alter­na­tive Lösungen zum Westast-Ausführungsprojekt gesucht wer­den, noch ein Mitwirkungsverfahren zur «Städtebaulichen Begleitplanung A5 Westast».

Zur Erinnerung: Im Januar 2017 war die Bevölkerung von Nidau und Biel ein­ge­la­den, im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens ihre Ideen und Stellungnahmen zur soge­nann­ten «Städtebaulichen Begleitplanung A5 Westast» abzu­ge­ben. Seit über zwei Jahren lie­gen die rund 300 Stellungnahmen bei den Stadtbehörden von Nidau und Biel – bis­her ohne mate­ri­elle Antwort.

Man liess von Seiten der Behörden ledig­lich ver­lau­ten, man müsse die Variantenprüfung zum Ausführungsprojekt des A5-Westasts abwar­ten. Eigentlich eine ver­nünf­tige Haltung. Es macht kei­nen Sinn, Entscheide und Verfahren vor­an­zu­trei­ben, die mög­li­cher­weise im Widerspruch ste­hen mit einem Projekt, das in Zukunft völ­lig anders aus­se­hen könnte.

Umso befremd­li­cher, dass Nidau nun ein­fach vor­prescht. Angeführt von der auto­bahn­be­geis­ter­ten Stadtpräsidentin Hess, die in der Öffentlichkeit so tut, als stün­den die Nidauerinnen und Nidauer zu 100% hin­ter den aktu­el­len Westastplänen.

Deshalb: Wer in Nidau wohnt und das offi­zi­elle A5-Westastprojekt nicht unter­stützt, soll sich unbe­dingt am Mitwirkungsverfahren betei­li­gen! Bis am 10. Mai kön­nen alle in Nidau woh­nen­den Menschen der Stadt in weni­gen Sätzen mit­tei­len, wes­halb sie mit dem vor­lie­gen­den Bauzonenplan nicht ein­ver­stan­den sind.

Die Stellungnahmen ein­ge­schrie­ben per Post schi­cken an:

Stadtkanzlei Nidau
Mitwirkung bau­recht­li­che Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet»
Schulgasse 2
Postfach 240
2560 Nidau

Die Pläne und Erläuterungen zur Teilrevision kann man HIER run­ter­ge­la­den. Zudem kön­nen sie auf der Stadtkanzlei an der Schulgasse 2 im 2. Stock ein­ge­se­hen wer­den. Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag 9 bis 12 und 14 bis 17 Uhr / Mittwoch 14 bis 18 Uhr und Freitag 9 bis 14 Uhr

NIDAUERINNENWEHRT EUCH!

 

 


 

11. März 2019

TAG DER ENTSCHEIDUNG

 

Heute muss der Bieler Stadtrat Farbe beken­nen. Weil er es ges­tern nicht geschafft hat (Stand 23.15 Uhr), zum Traktandum 9 (von über 50!) vor­zu­stos­sen. Über eine Stunde Palaver,  nur weil SVP und Co. die Kulturbotschaft ver­sen­ken wollten.

Inzwischen ist klar, dass der Gemeinderat eine Konsultativabstimmung fürch­tet und die Motion Tennenbaum abschies­sen will. ANTWORT DER STADTREGIERUNG  hier.

 

Eine sol­che Abstimmung, und zwar lie­ber heute als mor­gen,  ist die Basis für eine erfolg­rei­che Arbeit des Runden Tisches. Das ewige Vertrösten, Versprechen und Verschieben ver­ste­hen die Menschen in der Stadt nicht mehr. Links/Grün/Grünliberal/Unabhängige haben im Stadtparlament eigent­lich eine Mehrheit. Auch wenn es um die Ablehnung des Westast-Projekts geht?

Bei der Frage, die zur Diskussion steht,  geht näm­lich nicht um 66 Varianten, um so, um anders oder es bit­zeli bes­ser, son­dern um den Kern der Sache.

 

 


 

11. März 2019

UVEK SISTIERT VERFAHREN

 

Die vom Kanton Bern bean­tragte Sistierung des Bewilligungsverfahrens für den A5-Westast ist in Kraft!

Das UVEK hat den Antrag gut­ge­heis­sen, wie es in sei­nem Schreiben aus­führt, das heute den EinsprecherInnen zuge­stellt wurde. Die Begründung: « Das UVEK hat den Antrag des Kantons auf Sistierung geprüft und kommt zum Schluss, dass die­sem ent­spro­chen wer­den kann. Es macht kei­nen Sinn das Verfahren wei­ter­zu­füh­ren, wenn im Rahmen des Dialogprozesses nach einer neuen Lösung für das Nationalstrassenprojekt gesucht wird.»

Die Sistierung läuft bis Mitte 2020. Wie es danach wei­ter geht, ist offen. Das UVEK schreibt: «Nach Ablauf der Sistierungsfrist wer­den Sie über das wei­tere Vorgehen infor­miert. Sollte der Dialogprozess kein Ergebnis lie­fern, wird das Verfahren wie­der­auf­ge­nom­men. Ihre Einsprache bleibt bestehen und behält ihre Gültigkeit.»

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21. Februar 2019

DIE LANGSAMEN
MÜHLEN 
DER POLITIK

 

Die für die Sitzung des Bieler Stadtrats vom 21. Februar erwar­tete Debatte über eine Konsultativabstimmung zum offi­zi­el­len Westastprojekt hat nicht statt­ge­fun­den. Aufgrund der reich­be­frach­te­ten Traktandenliste und lan­ger Diskussionen um zwei Baulandgeschäfte, hat man es nicht geschafft, in die­ser Sache einen Schritt wei­ter zu kommen. 

Der nächste Sitzungstermin des Bieler Stadtrats, an dem die Konsultativabstimmung dann hof­fent­lich zur Sprache kommt, fin­det erst am 21. März statt. Eine Abstimmung, die rich­tungs­wei­sende Auswirkungen auf den Runden Tisch haben könnte, wird des­halb immer unwahrscheinlicher.

Umso wich­ti­ger ist es, dass Bielerinnen und Bieler auch in den nächs­ten Wochen und Monaten immer wie­der zei­gen, was für eine Stadt und wel­che Stadtentwicklung sie sich wünschen. 

Einen posi­ti­ven Punkt gibt es von der letz­ten Stadtratssitzung doch noch zu ver­mer­ken: Der vom Bieler Gemeinderat bean­tragte Kredit in der Höhe von maxi­mal CHF 350’000 Franken als Beitrag an den Runden Tisch wurde mit gros­sem Mehr ange­nom­men. Alle ParteisprecherInnen haben in ihren Voten den Dialogprozess unterstützt. 

 

 


 

Februar 2019

KLAR, KOHÄRENT UND KONSEQUENT

 

Die Westastopposition: Vielstimmig, aber mit drei «k» 

Die Breite des Widerstands gegen das A5-Westastausführungsprojekt wider­spie­gelt sich in der Vielzahl von Gruppen und Organisationen, die gemein­sam die bei­den geplan­ten stadt­zer­stö­re­ri­schen Autobahnanschlüsse bekämpfen.

Sie tun dies mit unter­schied­li­chen Mitteln, haben unter­schied­li­che Kompetenzen und Stärken: Sie stu­die­ren Pläne, orga­ni­sie­ren Stadtwanderung, Demos, Flashmobs oder Quartierfeste. Sie mar­kie­ren Bäume, sam­meln Unterschriften, recher­chie­ren, lob­by­ie­ren, publi­zie­ren, infor­mie­ren, diskutieren…

Sie ver­tre­ten aber auch eine breite Palette von Überzeugungen und Lösungsansätzen. Damit ein ech­ter Dialog über­haupt mög­lich wird, muss die Diskussion des­halb auch breit und öffent­lich geführt wer­den. Statt im stil­len Kämmerlein Strategie und Taktik durch Wenige fest­le­gen zu las­sen, ist Transparenz gefragt, Offenheit und die Bereitschaft, sich mit ande­ren Positionen aus­ein­an­der­zu­set­zen – dies die kon­se­quente Haltung der IG Häb Sorg zur Stadt.

Deshalb publi­zie­ren wir auf unse­rer Website www.westast.ch immer wie­der neue Recherchen und Geschichten rund um den Westast und dar­über hin­aus. Zudem ist www.westast.ch auch eine Plattform für Ideen, Vorschläge und Varianten, die es ver­die­nen, gehört, stu­diert, dis­ku­tiert und nicht vor­schnell ver­wor­fen zu wer­den zu.

Seit ihrer Gründung setzt sich die IG Häb Sorg zur Stadt klar für ein STOPP WESTAST ein. Weil wir über­zeugt sind, dass es bes­sere Wege und Möglichkeiten gibt, die Entwicklung und den Verkehr in der Region – auch über die Stadtgrenzen hin­aus – zukunfts- und mehr­heits­fä­hig zu gestal­ten: Mit geziel­ten Massnahmen für ein attrak­ti­ves Mobilitätskonzept, bei gleich­zei­ti­gem Verzicht auf einen Ausbau der bestehen­den Strassenkapazitäten.

 

Dies ist unsere Position, die wir auch am Runden Tisch ver­tre­ten, kohä­rent und mit Engagement. Damit aller­dings die gewünschte kon­struk­tive Diskussion über­haupt mög­lich ist, braucht es klare Spielregeln. Wir haben uns dar­über bereits im Vorfeld des ers­ten Runden Tischs vom 8. Februar Gedanken gemacht und diese hier publi­ziert.

Weil wir der Überzeugung sind, dass der gesamte Dialogprozess offen und trans­pa­rent gestal­tet wer­den soll. Wir set­zen uns dafür ein, dass sowohl die Aktivitäten des Runden Tisches zeit­nah und umfas­send von der Leitung kom­mu­ni­ziert wer­den.  Ein Runder Tisch hin­ter ver­schlos­se­nen Türen pro­du­ziert in ers­ter Linie Misstrauen. Es gibt in Sachen Diskussion zum A5-Westast keine Geheimnisse zu hüten.

Deshalb blei­ben wir bei unse­rer Praxis und publi­zie­ren hier unser Schreiben vom 1. März 2019 an Hans Werder, den Leiter des Runden Tisches.  Es ent­hält die Namen unsere VertreterInnen am Runden Tisch sowie die Begründung, wes­halb wir die Agentur Infrakom AG sowie die bei­den für die Kerngruppe vor­ge­schla­ge­nen Fachpersonen Fritz Kobi und Han van de Wetering als befan­gen ableh­nen – eine Antwort ist für nächste Woche versprochen.

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Apropos Transparenz:

Seit Ende Januar 2019 ist die Domain www.westast-dialog.ch reser­viert, inklu­sive Mailadresse info@westast-dialog.ch

Zwei Wochen vor der ers­ten Sitzung des Runden Tisches hat sich die Firma Infrakom AG die Kontrolle über die Präsentation und Kommunikation des Dialogprozesses gesi­chert. Und dies, bevor am Runden Tisch die Spielregeln und die Verantwortung für die Kommunikation ein­ver­nehm­lich von den Anwesenden zu bestim­men gewe­sen wären. — Runder Tisch geht anders. 

 

 


 

8. Februar 2019:
  Auftakt zum «Runden Tisch»

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Traktanden und TeilnehmerInnen

 

 


 

08. Februar 2019

DAS ERGEBNIS
VOM 8. FEBRUAR:

 

wei­ter­le­sen

 

 


 

  2018  

 

 

Ende Dezember 2018

REGIERUNGSRAT NEUHAUS
LÄDT ZUM RUNDEN TISCH

 

Nach der Sitzung der Behördendelegation vom 21. Dezember 2018, hat Regierungspräsident Neuhaus eine Einladung ver­schickt: Am 8. Februar 2019 will er – gemein­sam mit GegnerInnen und BefürworterInnen des A5-Ausführungsprojekts – das wei­tere Vorgehen dis­ku­tie­ren. Das ist eine gute Nachricht: Endlich wird der runde Tisch, den etwa der Architekt und Raumplaner Kurt Rohner schon vor lan­ger Zeit gefor­dert hat, Wirklichkeit! 

Geleitet wird die­ser «runde Tisch» von Hans Werder, dem ehe­ma­li­gen UVEK-Generalsekretär und heu­ti­gen Präsidenten von Avenir Mobilité, wie auch der Medienmitteilung der Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern zu ent­neh­men ist:

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Kurz nach dem Kanton, mel­dete sich dann  – man hat es schon kaum mehr für mög­lich gehal­ten – end­lich auch die Bieler Stadtregierung zu Wort. In sei­ner wohl im Vorfeld schon von lan­ger Hand vor­be­rei­te­ten Medienmitteilung begrüsst der Bieler Gemeinderat den Entscheid zum Dialog. Gleichzeitig stellt er aber klar, dass er an einer Autobahnlösung fest­hält und man ledig­lich «Veränderungen am bis­her geplan­ten Projekt» ermög­li­chen will.

Zudem for­dert die Bieler Stadtregierung bereits vor Beginn der in Aussicht gestell­ten Gespräche, dass «die Diskussionen für eine kon­sens­fä­hige Lösung zeit­lich beschränkt wer­den.» – Solche Einschränkungen wider­spre­chen dem vom Kanton in Aussicht gestell­ten «brei­ten Dialog». Gefragt sind jetzt Offenheit und die Bereitschaft von allen Seiten, das Ganze grund­sätz­lich und ganz­heit­lich anzu­ge­hen. Ein run­der Tisch – ohne Zeitdruck und ohne Präjudizien. 

 

 


 

21. Dezember 2018

WARTEN AUF DIE 
WEIHNACHTSBESCHERUNG

 

Heute Freitag, 21. Dezember – dem letz­ten Arbeitstag vor Weihnachten –  dis­ku­tie­ren Regierungspräsident Neuhaus und die «Behördendelegation A5-Umfahrung Biel»  das wei­tere Vorgehen in Sachen Westast.

Ob uns die Delegation, die sich aus VertreterInnen von Bund, Kanton und den betrof­fe­nen Seeländer Gemeinden zusam­men­setzt, heute Abend mit einem Weihnachtsgeschenk überrascht? 

Er könne sich durch­aus vor­stel­len, nach der nächs­ten Sitzung der Behördendelegation mit den Gegnern zusam­men­zu­sit­zen, um eine «externe Beurteilung» des Projekts fest­zu­le­gen, erklärte etwa Regierungsrat Neuhaus vor einem Monat gegen­über dem «Bund». Bei den Gesprächen sol­len «meh­rere Punkte des Projekts ver­tieft abge­klärt wer­den». Konkreter wer­den wollte Neuhaus damals nicht.

Die Bieler Stadtregierung trieb es in Sachen Geheimniskrämerei noch wei­ter: Bis heute hat sie es nicht für nötig befun­den, Klartext zu reden und kon­kret zu sagen, was mit der vom Stadtpräsidenten man­tra-artig wie­der­hol­ten Forderung nach einem Dialog gemeint ist.

Für heute Abend nun stellt der Kanton eine Medienmitteilung mit dem Resultat des heu­ti­gen Treffens in Aussicht. Nimmt die Behördendelegation die Forderungen und Wünsche der Region ernst, beschliesst sie für das nächste Jahr eine Sistierung des ver­al­te­ten Ausführungsprojekts und einen Neustart, der zukunfts­fä­hige, effi­zi­ente Lösungen für den Verkehr in der Region verspricht.

Es ist aller­dings zu befürch­ten, dass dies bloss ein from­mer Vorweihnachtswunsch bleibt. Aufgrund der bis­he­ri­gen Erfahrungen mit den Kantons- und Gemeindebehörden sowie dem Astra ist davon aus­zu­ge­hen, dass man sich der aktu­el­len Offensive der Wirtschaftsverbände anschliesst, um das Ausführungsprojekt durch­zu­bo­xen.  Koste es, was es wolle.

 

 


 

14. Dezember 2018

KLEINES
A5-WESTAST-EINMALEINS

 

Die Bundesrätin, die neu dem UVEK vor­steht, wird auf ihrem Pult einige Dossiers vor­fin­den, die ihre Vorgängerin hat schlei­fen las­sen. Der Departementswechsel bie­tet wie immer die Möglichkeit, diese Pendenzen mit fri­schem Schwung abzu­ar­bei­ten. Mit der neuen Führung bläst auch ein neuer Wind durch die Amtsstuben, der ohne zuviel Rücksicht auf lieb gewor­dene Traditionen und Bequemlichkeiten lang­jäh­rige Amtschefs schon bald auf ihren Sesseln durch­schüt­teln könnte. – Zu hof­fen wäre es – ins­be­son­dere beim Bundesamt für Strassen ASTRA.

Wer zu lange nach der Amtsübernahme als Departementsvorsteherin war­tet, hat erfah­rungs­ge­mäss spä­ter einen schwie­ri­gen Stand gegen­über der ten­den­zi­ell behä­bi­gen Verwaltung, die gerne nach dem Motto funk­tio­niert «On a tou­jours fait comme ça!»

Für eines der Dossiers, das Frau alt-Bundesrätin Doris Leuthard aus­ge­ses­sen, statt in die Hand genom­men hat, trifft das ganz beson­ders zu: den lei­di­gen, aus der Zeit gefal­le­nen A5-Westast in Biel, unter den end­lich ein Schlussstrich zu zie­hen ist.

Bundesrätin Sommaruga wird schon bald Post aus dem Berner Rathaus bekom­men: Anfang Jahr sol­len end­lich die Stellungnahmen der Berner Kantonsregierung zu den mehr als 650 Einsprachen zum 2017 auf­ge­leg­ten A5-Westast-Projekt beim UVEK eintreffen.

Natürlich weiss Bundesrätin Simonetta Sommaruga längst um den wach­sen­den Widerstand in der Region Biel. Beim tie­fe­ren Einarbeiten ins Dossier wird sie fest­stel­len, dass die Bevölkerung das Projekt nicht nur mit gros­ser Mehrheit ablehnt, son­dern sich einen demo­kra­ti­schen Prozess mit ech­ter Partizipation wünscht. Alternativen zum ver­al­te­ten, die Umwelt schä­di­gen­den und viel zu teu­ren offi­zi­el­len Projekt gibt es zur Genüge.

Leider hat Vorgängerin Doris Leuthard wie­der­holt Einladungen zum Gespräch aus­ge­schla­gen. Lange haben sich auch die Stadt- und Kantonsbehörden der Westast-Diskussion ver­wei­gert. Da hat sich aller­dings in den letz­ten Monaten eini­ges bewegt. Aus natio­na­ler Sicht dürfte die neue UVEK-Chefin die Tatsache berück­sich­ti­gen, dass eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Projekts aus natio­na­ler Sicht abso­lut unnö­tig ist, wie dies sei­ner­zeit bereits alt UVEK-Generalsekretär Hans Werder fest­ge­stellt hatte. Zudem wird sie auf ihrer Fahrt im geerb­ten Bundesrats-Tesla nie regel­mäs­sige Staumeldungen aus dem Seeland hören müs­sen und immer pünkt­lich in der Region Biel/Bienne ankommen.

Die Erwartungen an Bundesrätin Sommaruga sind hoch. Doch nicht zu hoch, wenn man bedenkt, dass sie die Kunst der Politik bes­tens beherrscht. Die soge­nannte Unmöglichkeit ist keine Tatsache, son­dern eine Meinung. Doch Unmöglichkeit hat Potenzial. Unmöglich ist vor­läu­fig. Unmöglich ist nichts. Auch für Departementsvorsteherinnen.

 

 

 


 

10. Dezember 2018

EINE NEUE CHEFINUND NICHT GANZ NEUE ERKENNTNISSE

 

Bereits seit Wochen wurde gemun­kelt, dass sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem Rücktritt von Doris Leuthard einen Wechsel ins UVEK über­lege. Nun wis­sen wir: Ab Januar 2019 ist sie die neue Chefin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Wir gra­tu­lie­ren und freuen uns!

Wir freuen uns, weil Simonetta Sommaruga, als ehe­ma­lige Gemeinderätin von Köniz, mit der Lösung loka­ler Verkehrsprobleme bes­tens ver­traut ist. Vielleicht kann sie dem ihr künf­tig unter­stell­ten ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger sogar eine Nachhilfestunde in zeit­ge­mäs­ser Verkehrspolitik erteilen?

Einmal mehr hat die­ser näm­lich in einem Interview in der NZZ vom 29. November seine vor­gest­ri­gen Rezepte für die Lösung künf­ti­ger Verkehrsprobleme auf­ge­wärmt und den Bau von «Einfallsachsen in die Städte» gefordert. 

So, wie man das in Biel 60 Jahre lange geplant und teil­weise ja auch ver­wirk­licht hat. Die Hoffnung wächst jedoch, dass damit bald Schluss ist. Gegenüber dem Online-Magazin Republik, das am 6. Dezember eine Zusammenfassung der Westast-Story publi­ziert hat, räumt sogar Regierungspräsident Neuhaus ein, man wisse aktu­ell nicht, wie sich der Verkehr künf­tig entwickelt.

«…im Moment gibt es mit Staus prak­tisch kein Problem. Der neu eröff­nete Ostast hat mehr zur Entlastung bei­getra­gen als erwar­tet», ant­wor­tete er auf die Frage von Republik-Autor Urs Bruderer, ob Biel eine Autobahn brau­che. Und auf die Nachfrage, ob man viel­leicht ganz ver­zich­ten könnte, sagte er: «Die Frage ist doch, wie die Mobilität sich ent­wi­ckelt, ob der Verkehr tat­säch­lich abnimmt und ver­schwin­det, wie die Westastgegner glau­ben. Ich bin über­zeugt, dass die Mobilität andere Formen annimmt.»

Auch Stadtpräsident Fehr gibt auf Bruderers Frage, ob Biel ein Stauproblem habe, zu: «Die objek­tive Stausituation ist mit der von Basel, Zürich oder Genf nicht vergleichbar.»

Sogar Projektleiter Stefan Graf äus­sert erst­mals öffent­lich Zweifel am von der Arbeitsgruppe Stöckli expli­zit gewünsch­ten Anschluss Bienne Centre: «Es lohnt sich, noch­mals ein­ge­hend zu prü­fen, ob es den umstrit­te­nen Anschluss beim Bahnhof ver­kehr­lich wirk­lich so braucht», sagte er gegen­über der Republik.

Na also. Nun muss in der Politik nur noch die Erkenntnis durch­set­zen, dass es völ­lig absurd ist, das teu­erste Autobahnstück der Schweiz à tout prix durchzustieren.

Es gibt andere, intel­li­gen­tere Lösungen. Es ist an der Zeit, dass nicht mehr wei­ter Geld und Energie für den Bau einer Strasse ver­schwen­det wer­den, die nie­mand braucht. Das heisst nicht, nichts tun – im Gegenteil! Schneidet man den alten, alles blo­ckie­ren­den Westast-Zopf end­lich ab, kön­nen tat­säch­lich exis­tie­rende Verkehrsprobleme end­lich ange­gan­gen und beho­ben wer­den. So, wie es die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz bereits vor Monaten ange­regt hat: «Die Lösung besteht dann wohl eher in vie­len klei­nen, über die ganze Region ver­teilte Massnahmen als über einen pro­me­t­hei­schen Zwangsakt à la Westast, der die Stadt Biel nach­hal­tig schä­di­gen würde.»

Willkommen Simonetta Sommaruga im neuen Departement! Wir freuen uns auf neue Ideen und fri­sche Ansätze für eine zukunfts­fä­hige und nach­hal­tige Verkehrspolitik…

 

 


 

25. November 2018

NEUE WEGE WAGEN

 

Das offi­zi­elle A5-Westastprojekt ist so gut wie tot. Auch wenn es noch nicht alle wahr­ha­ben wol­len: Die geplante Autobahn mit den inner­städ­ti­schen Anschlüssen wird nie gebaut wer­den. Was die Befürworter, die das offi­zi­elle Projekt trotz wach­sen­dem Widerstand aus der Bevölkerung durch­drü­cken wol­len, gerne unterschlagen:

Gegen das Projekt sind 650 Einsprachen ein­ge­gan­gen. Fachleute sagen: Der A5-Westast ist in der vor­lie­gen­den Form nicht bewil­lig­bar. – Aber auch das Westast-so-bes­ser-Projekt wird nie umge­setzt wer­den. Dies haben sowohl die Behörden des UVEK wie der Berner Regierungsrat mehr­fach betont.

Höchste Zeit, diese Ausgangslage zu akzep­tie­ren – und neu zu denken!

Wer die Region Seeland als Ganzes betrach­tet und Lösungen für die Zukunft sucht, dem bie­tet sich nun eine his­to­risch ein­ma­lige Gelegenheit für einen gros­sen Wurf: Am 16. November hat die «Landsgemeinde Zukunft Drei-Seen-Land» in Murten bekräf­tigt, dass eine 3. Juragewässerkorrektion im Seeland unum­gäng­lich ist, will man die land­wirt­schaft­li­chen Flächen im Grossen Moos auch künf­tig nut­zen können.

Denn für die Landwirtschaftsexperten steht fest: Weil der Torfboden lau­fend absackt, braucht es in den kom­men­den Jahren umfas­sende Bodensanierungen, sonst wird das Land über kurz oder lang unfrucht­bar. Geschätzte Kosten: Mindestens 1 Milliarde CHF.

 

Hier kommt eine Idee ins Spiel, die bis­her leicht­fer­tig als Utopie und nicht rea­li­sier­bar abqua­li­fi­ziert wurde: Die kleine Seeland-Tangente – eine im Tagebau kos­ten­güns­tig zu bau­ende Tunnelstrecke, deren Aushub für die Renaturierung der bedroh­ten Böden ein­ge­setzt wer­den kann. Damit hätte man zwei Fliegen auf einen Schlag:

  • eine unter­ir­di­sche, unsicht­bare Verbindung zwi­schen dem A5-Ostast Biel/Bienne und der A5 in Thielle NE
  • ein land­wirt­schaft­lich sanier­tes Grosses Moos, mit gerings­tem Verlust an Kulturland.

Kurt Rohner, der «Erfinder» die­ses inter­dis­zi­pli­nä­ren Ansatzes, war lange Jahre Kreisplaner für das Seeland und kennt die Situation wie kaum ein ande­rer. Er ist überzeugt:

«Das ergibt eine echte Win-win-Situation, die man den Landwirten auch so kom­mu­ni­zie­ren kann. Meine Erfahrung: Tragbare und opti­male Lösungen fin­den sich nur, wenn alle Beteiligten einen Nutzen haben und mit­re­den kön­nen. Ich bin der Meinung, dass es solch inter­dis­zi­pli­näre Ansätze braucht, die über den Strassenbau hin­aus­wei­sen und Raumplanung, Land- und Forstwirtschaft sowie Ökologie miteinbeziehen.»

Jetzt sind bei den poli­ti­schen Entscheidungsträgern helle Köpfe gefragt, die das Potential die­ser Lösung erken­nen und es wagen, aus­ser­halb des her­kömm­li­chen Schubladendenkens Allianzen zu suchen und krea­tive neue Wege zu wagen.

 

 


 

20. November 2018

A5-WESTAST-KOMPANIE:
HALT!

 

Am 20.11.2018 stand im Bernischen Grossen Rat ein­mal mehr der geplante A5-Westast durch Biel zur Debatte. Diskutiert wurde die Motion «man­gel­haf­ter Faktencheck», die bereits Anfang September von PolitikerInnen meh­re­rer Parteien ein­ge­reicht wor­den war.

Verschiedene Grossrätinnen und Grossräte for­der­ten den Abbruch der aktu­el­len Planung. So sagte etwa Martin Aeschlimann (EVP), das Ausführungsprojekt sollte in der vor­lie­gen­den Form nicht rea­li­siert wer­den, weil es den Bedürfnissen der heu­ti­gen Zeit nicht gerecht werde. Es brau­che mehr als bloss eine «Art von Gesprächstherapie», wie sie der Regierungsrat den GegnerInnen aktu­ell anbiete. Vielmehr sollte man jetzt den Mut für einen Marschhalt auf­brin­gen, das Projekt brau­che drin­gend eine Denkpause.

Audiofile der Debatte

In die glei­che Stossrichtung ziel­ten die Voten von Andrea Zryd, Luc Mentha, Christoph Grupp und Julien Stocker. Der Grünliberale Bieler Stadt- und Grossrat Stadtrat Stocker reichte zudem anfangs Woche eine wei­tere Motion ein, in der er den Rückzug des Ausführungsprojekts for­dert. Dies nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die Umfrage im Bieler Tagblatt, wonach gerade noch 21% der Befragten das offi­zi­elle Westastprojekt unterstützen.

Obschon einige SVP- und FDP-PolitikerInnen for­der­ten, es müsse nach 50 Jahren Planung nun end­lich vor­wärts gehen, zeigte die Debatte eines klar auf: Es braucht jetzt eine Denkpause, ins­be­son­dere, weil sich die Situation seit dem Fehlentscheid der Arbeitsgruppe Stöckli aus dem Jahr 2012 stark ver­än­dert hat – und vor allem, weil sich die bis­he­ri­gen Verkehrsprognosen des Kantons als falsch erwie­sen haben.

Regierungspräsident Christoph Neuhaus ver­sprach denn auch, einen Bericht, der neue Verkehrszahlen berück­sich­tigt, nach­zu­lie­fern. Wann dies der Fall sein wird, liess er aller­dings offen: «Aktuell ist das Datenmaterial zu wenig gefes­tigt, da noch nicht alle flan­kie­ren­den Massnahmen fer­tig sind. Deshalb muss ich um Geduld bitten.»

Er sel­ber aller­dings scheint keine Geduld zu haben und will das offi­zi­elle Projekt wei­ter vor­an­trei­ben – so ver­kün­dete er: «Ein Marschhalt nützt nichts, wir haben 300 Millionen Rückstellungen in den Büchern des Kantons Bern. Der Bund hat Geld zurück­ge­stellt – das Parlament könnte beschlies­sen, das Geld ander­orts zu gebrauchen.»

Man müsse dran blei­ben und eine Lösung fin­den, die man in der Region Biel akzep­tie­ren könne, sagte Neuhaus wei­ter und zeigte sich bereit, mit dem ASTRA um die Dimensionen der inner­städ­ti­schen Ein- und Ausfahrten zu ver­han­deln und sprach auch von mög­li­chen Verbesserungen beim Verresiuskreisel.

Offenbar hat man in Bern immer noch nicht begrif­fen, dass Kosmetik am Ausführungsprojekt nicht reicht und nicht ziel­füh­rend ist. Die bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüsse sind – laut der BT-Umfrage vom Oktober – für fast zwei Drittel der Bevölkerung nicht akzeptabel!

Auch wenn Regierungsrat Neuhaus sich einer ganz­heit­li­che­ren Diskussion über die Verkehrsentwicklung in der Region Biel ver­wei­gert: So oder so gebie­tet die Vernunft, jetzt erst ein­mal die «gefes­tig­ten» Resultate der Verkehrserhebungen abzu­war­ten. Oder spie­len reale Verkehrsentwicklungen für die Befürworter gar keine Rolle, weil es ihnen ein­zig darum geht, das mil­li­ar­den­schwere Bauprojekt durchzupauken?

Nun, ver­schie­dene GrossrätInnen haben in den letz­ten Wochen und Tagen eine Reihe wei­te­rer Motionen gegen den Bieler Westast ein­ge­reicht. Der Marschhalt ist somit unum­gäng­lich – die Denkpause bereits ein­ge­lei­tet. Zumal die «Bereinigung» der hän­gi­gen Einsprachen bis vor Bundesgericht noch Jahre bean­spru­chen wird.

Warum nicht diese Zeit nut­zen, für eine offene Diskussion und die Suche nach Lösungen, die zukunfts­fä­hig sind? Und dann: Achtung kehrt, vor­wärts marsch in eine neue Richtung!

 

 


 

20. November 2018

KEIN MÄRCHEN AUS 1001 NACHT :
DER HARUN AL RASCHID AUS BELP

 

(Ein Regierungsrat erzählt schöne Geschichten)

Es sind Märchen, die sich die Menschen in vie­len Kulturen immer wie­der erzäh­len: Von Königen und Kalifen, die sich ver­klei­den und uner­kannt unter ihr Volk mischen, um zu hören, was die Untertanen über den Regenten sagen. Im Berner Seeland hat sich eine sol­che Geschichte vor kur­zer Zeit tat­säch­lich ereig­net. Es war ein klei­ner König aus dem Berner Regierungspalast.

Anlässlich der Grossrats-Debatte vom 20. November zum A5-Autobahnwestast legte die­ser Regent, Christoph Neuhaus, ein merk­wür­di­ges «Geständnis» ab. Er habe sich, so gab er zu Protokoll, am 3. November unter die Demonstrierenden in der Stadt Biel gemischt. «Ich war dort, schlecht rasiert, mit Sonnenbrille und Hut, man hat mich nicht erkannt.» – Er hätte bei die­ser Gelegenheit nicht nur mit Bielerinnen und Bielern gespro­chen, son­dern auch mit Leuten, die mit ihm im Zug von Bern her nach Biel gereist seien. Was die Leute ihm berich­tet haben, hat er aller­dings für sich behalten.

Nun fra­gen sich die Bürgerinnen und Bürger: Warum nur hat sich Regent Neuhaus unkennt­lich gemacht? Im Wissen um das Vermummungsverbot in Artikel 20* der Bernischen Strafverordnung. Gerade Neuhaus, der sich sonst volks­nah gibt und keine Berührungsängste kennt, wenn es um Begegnungen mit Westast-Gegnerinnen geht, die ihm aller­dings auch noch nie ein Härlein gekrümmt haben? Warum also, Herr Neuhaus, plötz­lich inko­gnito an die Demo?

Fest steht: Zwei Tage spä­ter, anläss­lich der von Wirtschaftskreisen orga­ni­sier­ten Lobby-Veranstaltung für die umstrit­tene Autobahn zeigte sich der Regent frisch rasiert im Anzug, wie eh und je, ohne Sonnenbrille. Im Rahmen der geschlos­se­nen Gesellschaft im Volkshaus nahm er, gänz­lich unver­mummt, auf dem Podium Platz und rührte unter zustim­men­dem Applaus die Werbetrommel für sein Ausführungsprojekt.

Sieht so der viel­zi­tierte Dialog mit der Bevölkerung aus? – Interessieren würde uns ja schon noch, Herr Neuhaus, was Ihre Erkenntnisse sind, die Sie an die­sem Samstagnachmittag in den Strassen von Biel gesam­melt haben. Haben Sie den Menschen auch rich­tig zuge­hört? Oder hat­ten Sie, nebst Sonnenbrille und Hut – weil Biel so laut war – auch noch Stöpsel in den Ohren? 

 

* Art. 20 Gesetz über das kan­to­nale Strafrecht

Vermummungsverbot

Wer sich bei bewil­li­gungs­pflich­ti­gen Versammlungen oder Kundgebungen unkennt­lich macht, wird mit Busse bestraft.

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Die zustän­dige Gemeindebehörde kann Ausnahmen vom Vermummungsverbot bewil­li­gen, wenn ach­tens­werte Gründe für eine Unkenntlichmachung vorliegen.

 

 

 


 

16. November 2018

 

ERGEBNISOFFENER (?)
DIALOG

 

Regierungsrat Christoph Neuhaus for­dert von den Westast-GegnerInnen einen «ergeb­nis­of­fe­nen Dialog» – und schliesst fol­gende Ergebnisse zum vorn­her­ein aus, indem er die Rahmenbedingungen diktiert:

A.  Keine Diskussion über :  Neubeurteilung der Verkehrsplanung im Seeland auf­grund aktu­el­ler Zukunftsszenarien – zurück auf Feld 1
 
B.  Keine Diskussion über : Das Alternativprojekt «Kleine Seelandtangente»
 
C.  Keine Diskussion über : Das Alternativprojekt «WESTAST so besser»
 

D.  Keine Diskussion über :  Vieles mehr        (in Eigenregie bestimmt vom Chefdialogen Neuhaus)

Ergebnisoffen heisst dem­nach nichts ande­res als: Den Schäfchen gut zure­den, immer wie­der, bis sie müde sind. Und dann wird das Ausführungsprojekt wie geplant umgesetzt.

Das wäre dann im Endeffekt ein ergeb­nis­lo­ser Dialog. Warme Luft. Zeit- und Energieverschwendung.

Derweil fin­den sich im heu­ti­gen Bieler Tagblatt gleich vier Leserbriefe, die  einen ech­ten Dialog for­dern. Voraussetzung dafür: Die Bereitschaft auch auf Seiten der Behörden, für einen ech­ten – sprich ergeb­nis­of­fe­nen – Dialog. – Die Bevölkerung ist bereit. 

kli­cken und lesen

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16. November 2018

ALTE MÄNNER,
MACHT ENDLICH PLATZ!

EIN WESTAST-TURBO UND SESSELKLEBER BLOCKIERT 
DIE VERHINDERUNG DER A5-SCHNEISEN

 

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Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die vor­wärts schauen, set­zen  statt­des­sen auf  Matthias Aebischer (Nationalrat SP Kanton Bern. Ein tat­kräf­ti­ger Mann fürs Neue und Präsident Pro Velo Schweiz). 

 

Oder noch bes­ser: Kathrin Bertschy (GLP). Klare Ansage: Die sind gegen den Westast.

Positionspapier der GLP zum Verkehr – Contra A5-Westast

 

 


 

12. November 2018

PANIK AUF DER
KOMMANDOBRÜCKE

 

Es sieht nicht gut aus, für die Promotoren des A‑5-Westasts. Nur noch 21% der Bevölkerung ste­hen laut Umfrage hin­ter dem Autobahnteilstück mit zwei Anschlussschneisen mit­ten in der Stadt Biel. Mit einer der­art gerin­gen Unterstützung in der Region ist das anti­quierte Autobahnprojekt defi­ni­tiv vom Tisch.

Weit gefehlt! Das klare Umfrageresultat ist für harte Bärner Gringe und Ewiggestrige genauso wenig ein Grund über die Bücher zu gehen, wie all die Fakten und Argumente, die klar gegen das A5-Westastprojekt sprechen.

Im Gegenteil: Mit der Lobby-Veranstaltung vom letz­ten Montag erfolgte von Seiten der regio­na­len Wirtschaftsverbände der Startschuss zu einem erneu­ten Anlauf, das offi­zi­elle Projekt doch noch durch­zu­bo­xen. Mit einem neuen Komitee, einem neuen Web-Auftritt, einer neuen FB-Site und – man glaubt es kaum: Mit einer neuen Petition!

Nun, wenn die Berner Wirtschaftsverbände glau­ben, gut zu geschäf­ten, indem sie eine Millionen-Kampagne für ein tot­ge­sag­tes Projekt lan­cie­ren, ist das ihre Sache. Was aber gar nicht geht, ist deren aktive Unterstützung durch Regierungsrat Christoph Neuhaus!

Er hat nicht nur, zusam­men mit ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger, an der Lobby-Veranstaltung der Wirtschaftsverbände für den offi­zi­el­len Westast gewor­ben, son­dern pos­tet auch den Aufruf zur Petition auf sei­ner Facebook-Site!

Einerseits lädt der Berner Regierungspräsident alle Parteien immer wie­der zu einem «ergeb­nis­of­fe­nen Dialog ein», stellt aber gleich­zei­tig klar, dass es keine wei­te­ren Variantendiskussionen geben werde – und schwingt die Werbetrommel für die PR-Initiative der Wirtschaftsverbände.

Was gilt nun? – Widersprüchliche Botschaften sind nicht för­der­lich für einen Dialog, sie stif­ten bloss Verwirrung. – Die Bevölkerung in der Region Biel hat bewie­sen, dass sie sich nicht für dumm ver­kau­fen lässt. Diese Botschaft ist offen­bar im Büro Neuhaus immer noch nicht angekommen.

 

 

 


 

12. November 2018

NUR MAGERE 21% FÜR GEPLANTEN WESTAST!

 

Eine über­wäl­ti­gende Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung in der Region Biel lehnt das offi­zi­elle Autobahnprojekt ab. Dies zeigt eine Umfrage, die im Oktober vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope im Auftrag der Gassmann Medien durch­ge­führt wor­den ist. Demnach befür­wor­ten gerade mal 21 Prozent der Befragten den Bau der A5-Westastautobahn mit den inner­städ­ti­schen Anschlüssen,  14 Prozent gaben keine Antwort. 

Leider wurde bei der Fragestellung ein­mal mehr nur zwi­schen dem offi­zi­el­len und dem alter­na­ti­ven Westastprojekt unter­schie­den. Andere, rea­lis­ti­sche Lösungen, wie sie etwa Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz ins Gespräch brachte,  wur­den nicht berücksichtigt.

An einem nicht-öffent­li­chen Lobby-Anlass der see­län­di­schen Wirtschaftskammer mit dem kan­to­na­len Handels- und Industrieverein hat man die aktu­el­len und für Westast-Befürworter erschre­cken­den Zahlen vor­ge­stellt.  Am 13. November prä­sen­tierte das Bieler Tagblatt dazu eine Sonderbeilage (zah­lungs­pflich­tig!). 

Diese ent­hält unter ande­rem ein gros­ses Interview mit dem Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr, der zur Umfrage sagt: «Es ist ein deut­li­ches Resultat, dar­über bin ich froh.» Weiter macht er deut­lich: «Das Ausführungsprojekt kann nicht wie vor­ge­se­hen durch­ge­zo­gen wer­den.» Er erachte es nicht als sinn­voll, die­ses durchzudrücken.

Genau dies haben sich aber die Wirtschaftsverbände der Region zum Ziel gesetzt: Sie kün­dig­ten eine Grossoffensive an mit der Bildung eines neuen Pro-Komitees an, «um dem offi­zi­el­len A5-Westast-Ausführungsprojekt defi­ni­tiv zum Durchbruch zu verhelfen.» 

Auch Regierungspräsident Christoph Neuhaus stellte sich ein­mal mehr hin­ter das offi­zi­elle Projekt und will die­sem künf­tig mit «bes­se­rer Kommunikation» zu mehr Akzeptanz ver­hel­fen. Wie ASTRA-Direktor Röthlisberger hält auch Neuhaus daran fest, dass es keine wei­te­ren Varianten-Diskussionen geben werde: Entweder das offi­zi­elle Projekt – oder kei­nen A5-Westast.

Allerdings unter­stüt­zen längst nicht alle UnternehmerInnen das anti­quierte Stadtautobahnprojekt. So sagte etwa Hans-Ulrich Gygax, Gründer und lang­jäh­ri­ger Chef des Bieler Modehauses «Bijou les Boutiques», gegen­über dem BT, es sei «den Leuten Sand in die Augen gestreut», wenn man behaupte, dass die geplan­ten Anschlüsse zu einer Verkehrsentlastung füh­ren würden.

Auch die gros­sen wirt­schaft­li­chen Player der Region stel­len sich offen­bar nicht hin­ter die Promo-Initiative für das offi­zi­elle Westastprojekt. Auf Anfrage des BT erklärte z.B. die Swatch: «Wir äus­sern uns nicht zu Projekten, die den Horizont von 30 Jahren über­schrei­ten.» Und die UBS, die in Biel künf­tig ein Service-Center mit rund 600 MitarbeiterInnen betreibt, liess ver­lau­ten, die meis­ten ihrer MitarbeiterInnen wür­den mit dem öV anreisen.

Wer die genauen Umfrage-Resultate erfah­ren und die Stellungnahmen lesen will, muss das Bieler Tagblatt kau­fen – am Kiosk oder für CHF 2.20 online einen Tagespass erwerben…

 

 


 

05. November 2018

 STATT VARIANTENSTREIT:
 ZIELE FORMULIEREN

 

5000 Leute – quer durch die Bevölkerung. Die ein­drück­li­che Demo vom 3. November 2018 in Biel zeigt: Der Widerstand gegen die A5-Westastautobahn wächst wei­ter. Dies nicht zuletzt, weil immer mehr Menschen sich über das Monsterprojekt und seine Auswirkungen infor­mie­ren. Und weil man heute weiss: Es gibt Alternativen!

Einer, der schon vor lan­ger Zeit einen Alternativvorschlag aus­ge­ar­bei­tet hat, ist der Bieler Projektentwickler und Raumplaner Didier Bardet. Sein Projekt «WestAstAnders» hat er vor bald zwei Jahren prä­sen­tiert – bei den Behörden stellte man sich aber taub. – Das hat sich nun geän­dert: Letzte Woche konnte er seine Ideen beim Tiefbauamt in Bern vor­stel­len. Endlich!

Nach Jahren der Gesprächsverweigerung von Seiten der poli­tisch Verantwortlichen, ist in den letz­ten Monaten end­lich Bewegung in die Westast-Geschichte gekom­men. Regierungsrat Christoph Neuhaus, der das bri­sante Westast-Dossier von sei­ner Vorgängerin Barbara Egger geerbt hat, ist offe­ner als seine Vorgängerin. Auf die 5000 TeilnehmerInnen an der Demonstration ange­spro­chen, sagte er gegen­über dem «Bund», «er könne die Vorwürfe der Gegner teil­weise nachvollziehen».

Mehr noch: Nachdem es beim Kanton bis­her immer geheis­sen hatte, wei­tere Variantenprüfungen sei­nen nicht mög­lich, schlägt Neuhaus nun neue Töne an und sagt, «er könne sich durch­aus vor­stel­len, nach der nächs­ten Sitzung der Behördendelegation mit den Gegnern zusam­men­zu­sit­zen, um eine ’externe Beurteilung’ des Projekts festzulegen.»

Das klingt alles immer noch sehr vage. Doch viel­leicht hel­fen ja Didier Bardets Ideen? Denn über sei­nen Projektvorschlag hin­aus, hat er sich Gedanken gemacht, wie man aus der ver­fah­re­nen Situation her­aus und wei­ter kom­men könnte. In einem Brief, den er Ende Oktober an alle invol­vier­ten Interessengruppen und Behörden geschickt hat, zeigt er auf, wes­halb es falsch ist, ver­schie­dene Varianten gegen­ein­an­der auszuspielen.

Solche Vergleiche wür­den – wie das Beispiel des «Faktenchecks» zwi­schen dem offi­zi­el­len und dem WASN-Westastprojekt gezeigt habe – auf ein Kräftemessen mit einem Gewinner und einem Verlierer hin­aus­lau­fen. Damit ris­kiere man ein voll­stän­di­ges Scheitern, führt Bardet wei­ter aus und for­dert, dass man künf­tig nicht mehr Varianten ver­tei­digt, son­dern Ziele for­mu­liert und diese ins Zentrum stellt.

Ein ver­nünf­ti­ger Ratschlag. Vielleicht würde es unter die­sen Vorzeichen auch dem Bieler Gemeinderat leich­ter fal­len, den längst über­fäl­li­gen Entscheid pro oder kon­tra Westast end­lich zu tref­fen und die ver­kehrs­po­li­ti­schen Zielsetzungen der Stadt Biel pro­ak­tiv festzulegen.

Als ver­nünf­tige Zielsetzungen nennt Didier Bardet:

  • die Limitierung des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs
  • bes­sere Bedingungen für den Fahrrad- und Fussverkehr
  • die Entlastung der Quartiere vom moto­ri­sier­ten Verkehr.

Wie diese Ziele zu errei­chen sind, dar­über braucht es eine breite Diskussion. Diese setzt aber vor­aus, dass alle Zielsetzungen gleich­wer­tig zur Debatte ste­hen – ohne Wenn und Aber.  Die Gewichtung und die Umsetzung muss im Dialog mit der Bevölkerung und nicht im Rathauskämmerlein erfolgen.

 

 


 

03. November 2018

BIEL GEWINNT!
A5-WESTAST AUF DER 
VERLIERERSTRASSE

 

Das Video zur Demo… 

HIER KLICKEN

 

 


 

DER WIDERSTAND WÄCHSTUNAUFHALTSAM

Doch einer hat gefehlt…

 

 

«STOP WESTAST» – «AXE OUEST – C’EST LA PESTE» – «AUTOBAHN NO PASARAN». Die Botschaft war deut­lich: Die Menschen, die am 3. November in Biel auf die Strasse gin­gen, wol­len keine Autobahn im Zentrum der Stadt! Und es waren viele – deut­lich mehr noch als im September 2017 an der ers­ten Demo «Biel wird laut» – dies­mal sind es laut SRF Tagesschau oder TeleBärn gegen 5000 gewesen.

Und wich­tig: Es war ein Querschnitt der gesam­ten Bevölkerung ver­tre­ten: Jung und Alt, Familien mit Kindern, Gruppen von Jugendlichen aus Biel und der Umgebung. Sogar ein paar UnterstützerInnen, die von St. Gallen, Zürich, Luzern oder Bern ange­reist waren. Ein Demonstrant trug gar ein Schild mit der Aufschrift «BERN gegen den Westast» mit sich…

Auch wenn einige Medien jetzt ver­brei­ten, dass die Westast-GegnerInnen, die ges­tern auf die Strasse gin­gen, anstelle des Ausführungsprojekts mit den inner­städ­ti­schen Anschlüssen einen durch­ge­hen­den Westast-Tunnel woll­ten – an der Demo sel­ber war davon keine Rede! Ein Beobachter stellte fest: «Niemand hat für den ‹WESTAST so bes­ser› gewor­ben!» In Biel ist man längst einen Schritt wei­ter: Westast STOPP heisst die Devise, und ALLE Varianten auf den Tisch – auch eine Nullvariante.

Es gibt inno­va­ti­vere, kos­ten­güns­ti­gere und vor allem ziel­füh­ren­dere Lösungen als den Bau von Autobahnen durch die Stadt oder unter der Stadt hin­durch. «Mehr Beton oder mehr Grün?» stand auf einem Transparent. Seine Trägerin führte einen Strauss Schilfhalme mit – eines von vie­len fei­nen aber kla­ren Voten im lau­ten Spektakel gegen den Westast.

Ivo Thalmann wies als Sprechers des Komitees «Westast so nicht!» unter lau­tem Applaus der Anwesenden dar­auf hin, dass es sich beim vor­lie­gen­den Autobahnprojekt um eine längst über­holte Planung «aus den 1950er Jahren» handle. Er for­derte den Abbruch des Monsterprojekts, das «von alten Männern erar­bei­tet und beschlos­sen wurde. Die Planung der Zukunft, sagte er, gehöre in die Hände der Jungen. Und die hät­ten andere Ideen. Erneut ein Riesenapplaus.

Weitere Eindrücke, hier kli­cken:

LEO’S DEMOGALERIE

 

 

 


 

2. November 2018

LOBBYING
PRO A5-WESTAST

 

Die Kritik an der geplan­ten Westast-Autobahn reisst nicht ab – zu Recht. Das Bauprojekt ist weder stadt‑, noch umwelt­ver­träg­lich, zudem ver­al­tet, zu teuer und unnötig…

Eigentlich gebie­tet die Vernunft längst, diese mons­tröse Übung abzu­bre­chen, wie dies u.a. die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz kürz­lich gefor­dert hat. Jüngstes Beispiel sind die Ende Oktober 2018 publik gewor­de­nen Zahlen zur Verkehrsentwicklung seit der Eröffnung des A5-Ostasts: Sie zei­gen, dass Bund und Kanton mit ihren Verkehrsprognosen völ­lig dane­ben lagen. Wer heute die Verkehrssituation in der Region Biel nüch­tern ana­ly­siert kommt zum Schluss: Der geplante Westast ist defi­ni­tiv das fal­sche Mittel, um reale und behaup­tete Verkehrsprobleme der Region zu bekämpfen.

Doch lei­der sind nüch­terne Betrachtungen, die zukunfts­fä­hige Lösungen ins Zentrum stel­len, nicht jeder­manns Sache. Die Gemeinderäte von Nidau, Ipsach und Port etwa lies­sen in den letz­ten Wochen ver­lau­ten, sie stün­den hin­ter dem Westast-Ausführungsprojekt und hoff­ten auf eine rasche Umsetzung.

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Auch die Wirtschaftsverbände sind eif­rig am Lobbyieren. So lud etwa die Wirtschaftskammer Biel-Bienne-Seeland, zusam­men mit dem Handels- und Industrieverein des Kantons Bern ihre Mitglieder für den 12. November ins Bieler Volkshaus. Thema der Veranstaltung: «Der A5-Westast – wich­tige Voraussetzung für die Wirtschaft.»

Als Referenten waren ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger und Baudirektor Christoph Neuhaus ein­ge­la­den. Ein Inputreferat mit dem Titel «Der Puls der regio­na­len Wirtschaft» wurde vom Bieler Tagblatt/Le Journal du Jura prä­sen­tiert, die als Medienpartner der Veranstaltung fungieren.

Zwei Wochen spä­ter folgt dann eine zweite Veranstaltung – auf der Webseite der Wirtschaftskammer als «Input Anlass für die Gemeinden» ange­kün­digt. Dem Vernehmen nach wird Regierungsrat Neuhaus auch dort mit von der Partie sein. Ob er in sei­nen Referaten auch die Argumente gegen das Ausführungsprojekt, wie etwa  die aktu­ells­ten Verkehrszahlen, dar­le­gen wird?

Wohl kaum. Denn die Stossrichtung der Lobbyisten ist klar: Sie wol­len den Westast, um jeden Preis und mög­lichst subito. Sie neh­men die stadt­zer­stö­ren­den Anschlüsse mit­ten in der Stadt in Kauf. Hauptsache Autobahn… Dies mit Unterstützung der Exekutiven der Agglomerationsgemeinden. Allerdings: Auch in Port, Nidau, Ipsach oder Aarberg gibt es Widerstand gegen den geplan­ten Westast. Nur wer­den diese Stimmen nicht gehört, wie auch die Westast-GegnerInnen in Biel von ihren poli­ti­schen VertreterInnen lange nicht gehört wor­den sind.

Umso wich­ti­ger, dass auch die Westast-GegnerInnen in den umlie­gen­den Gemeinden laut wer­den! Eine Gelegenheit bie­tet sich nächs­ten Samstag, 3. November an der gros­sen Demo:  Alle Westast-GegnerInnen aus dem gan­zen Seeland erhe­ben ihre Stimmen und signa­li­sie­ren ihren Behörden und dem Kanton: STOPP WESTAST!

 

Kommentar von Denis Rossel auf FB:

 

 


 

1. November 2018

DAS NEUSTE ZUR
GROSSEN DEMO

 

 

Im Bieler Tagblatt sorgt das Grossereignis vom kom­men­den Samstag bereits heute für Schlagzeilen. Nebst den Demo-Organisatorinnen von «Biel wird laut» kommt auch Westast-Promotor Peter Moser zu Wort, der nach wie vor behaup­tet, ein Verzicht auf den Westast «würde die Wirtschaft und die Stadtentwicklung zurück­wer­fen.» Inwiefern führt er lei­der nicht aus. Spannend wäre gewe­sen zu lesen, was er zu den vom Verein Seeland.biel/bienne erho­be­nen Verkehrszahlen meint, die letzte Woche publik wurden…

Weiter berich­tet das BT, wes­halb in den Bussen der Bieler Verkehrsbetriebe keine Videoclips mit Hinweis auf die Demo abge­spielt wer­den: Die VB haben drei vom Komitee Westast so nicht! ange­fer­tigte Clips zurück­ge­wie­sen – aus Angst vor poli­ti­scher Werbung…

 

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1. Oktober 2018

«HÜT SI MIR HAUT SCHLÖIER»

 

Im  Bieler Tagblatt vom 1.10.2018 wie­der zwei Leserbriefe, die einen Abschied von der Westast-Sackgassplanung for­dern. So schreibt etwa Helmut Fuhrer aus Meinisberg: «Manchmal darf und muss man frü­here Entscheide in Frage stel­len, umso mehr, wenn diese nicht mehr zeit­ge­mäss sind. Nach der Realisierung des Ostasts braucht es den Westast defi­ni­tiv nicht (auch nicht den «Westast so bes­ser»)! – Und Françoise Verrey Bass aus Biel fragt: «Aber ist eine Westumfahrung über­haupt nötig, in Anbetracht der wahr­schein­li­chen Zukunft ohne die Verkehrsprobleme von heute, weil es den Autoverkehr so wie heute nicht mehr geben wird?»

Diese Leserbriefe zei­gen ein­mal mehr: Die Parole der Stunde heisst: Stop Westast – es braucht drin­gend eine neue Situationsanalyse. Erst danach kann man ernst­haft dar­über dis­ku­tie­ren, wel­che Verkehrslenkungsmassnahmen in der Region Biel nötig und zukunfts­fä­hig sind.

 

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26. September 2018

MUT ZUR VERNUNFT!

 

In der Ausgabe der Wochenzeitung Biel-Bienne vom 26.9.2018 erhält Gilbert Hürsch,  Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Biel-Seeland, eine Plattform. Er nutzt sie, um über die lau­ten WestastgegnerInnen zu schimp­fen, über die sei­ner Meinung nach ein­sei­tige Medienberichterstattung, und er ver­un­glimpft dabei gleich noch all jene, die sich – zeit­ge­mäss – für eine Reduktion des Motorisierten Individualverkehrs stark machen.

Eine selt­same Haltung, für einen Wirtschafts-Promotor, der es eigent­lich bes­ser wis­sen sollte: Die Zukunft gehört nicht den Ewiggestrigen! Wer die Region Biel-Seeland wirk­lich vor­wärts brin­gen will, sollte bes­ser auf die Zeichen der Zeit ach­ten. Und sich SOFORT von längst über­hol­ten Ansätzen und ver­al­te­ten Projekten verabschieden.

Zum Glück wer­den die Stimmen, die Vernunft und zukunfts­fä­hige Verkehrsplanung ein­füh­ren, immer mehr und lau­ter! Vernünftig ist, so Fred Rohrbach im  Bieler Tagblatt vom 26.9.2018, wenn man sich vor einer Investition fragt: «Ist sie nötig, und wenn ja, warum?» – Deshalb habe er sich die Westast-Problematik genauer ange­schaut und ist die Westast-Strecke abgefahren.

Seine Beobachtungen: «Über 100 Ampeln, Fussgängerstreifen und Bushaltestellen auf der Fahrbahn sor­gen für Stress, Ärger und gewoll­ten Stau min­des­tens am Abend, damit auch  jedem klar wird: Es braucht den Westast und die 2,2 Milliarden Franken! Tagsüber kaum Verkehr! 

Wenn man also sämt­li­che Ampeln abmon­tie­ren und Kreisel bauen würde, eine Unterführung bei der BTI-Bahn auf die Bernstrasse, beim Gymnasium und bei der Schneiderstrasse eine Unterführung für Fussgänger sowie die Badhausstrase unter die Ländtestrasse füh­ren würde, dann wären da kaum mehr Staus zu sehen.» 

Sein Fazit: «Es braucht kei­nen Westast! Es braucht nur Mut zur Vernunft!»

Eine Lektüre, die Herrn Hürsch sehr zu emp­feh­len ist! – Hier der voll­stän­dige Leserbrief:

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24. September 2018

DAS LANGE WARTEN AUF DEN BIELER GEMEINDERAT

 

Zwei wei­tere Leserbriefe im Bieler Tagblatt vom 24. September wei­sen erneut in die rich­tige Richtung: Es ist höchste Zeit, unter die aktu­elle Westast-Planung einen Schlussstrich zu zie­hen. – Gefragt ist nun end­lich ein muti­ger Schritt der Bieler Stadtregierung, die Abstand nimmt von der Fehlplanung ihrer Vorgänger. – Unglaublich aber wahr: Mehr als zwei Wochen sind ver­gan­gen, seit dem Gespräch der Bieler Gemeinderatsdelegation mit dem Berner Regierungspräsidenten Christoph Neuhaus. Und noch immer schweigt sie.

 

 

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21. September 2018

VON DER AUTO- 
ZUR VELOSTADT

 

Ist Biel nun eine Auto- oder eine Velostadt? – Gestützt auf Statistiken, die besa­gen, dass die Autodichte in Biel über­durch­schnitt­lich hoch sei, stellte Regierungsrat Neuhaus in den letz­ten Wochen wie­der­holt fest: «Biel ist eine Autostadt».

«Nein», sagte am 17. September 2018 ein Besucher der Westast-Infoveranstaltung in Nidau. Biel sei eine Velostadt. Denn die Zeiten, als in Biel Autos mon­tiert wur­den seien längst vor­bei. Velos hin­ge­gen wür­den auch heute noch gebaut. Zudem – dar­über herrscht weit­herum Einigkeit – ist die Region Biel eigent­lich prä­de­sti­niert, fürs Velofahren. Was es jedoch drin­gend bräuchte, auch dar­über sind sich zumin­dest Velofahrende einig, sind sichere Velowege, die die­sen Namen auch verdienen.

Im Bieler Tagblatt vom 21. September befas­sen sich gleich zwei Leserbriefe mit Fragen zur Mobilität in der Region Biel.

Theo Hofer erwähnt in sei­nem Leserbrief über das Velo-Potenzial in und um Biel eine schöne Geschichte – die hof­fent­lich Schule macht: «Ein Bekannter von mir wohnt in Alfermée und arbei­tet in Brügg. Er brachte sein Auto für den Service in eine Garage in Brügg. lei­der stand kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Der Garagist bot ihm ein E‑Bike an. Zu sei­nem Erstaunen kam er 20 Minuten frü­her zu Hause an und war erst noch guter Dinge. Der Arbeitsweg wurde ent­las­ten­der. Er ent­schied sich zum Kauf eines E‑Bikes.»

Auch Eva Schneiter-Krattiger, alt Gemeindepräsidentin von Bellmund, hat in die Tasten gegrif­fen. Sie weist in ihrem Leserbrief auf die Klimaerwärmung hin, und dar­auf, dass sich auch die Schweiz zur CO2-Reduktion ver­pflich­tet habe. In Bezug auf den Westast stellt sie des­halb die Frage: «Ist es unter die­sen Umständen rich­tig, die­ses Projekt zu rea­li­sie­ren, wel­ches in aller­ers­ter Linie die Bedürfnisse des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs befrie­digt? Ein Projekt, wel­ches ins­be­son­dere mit dem Anschluss Bienne Centre gera­dezu eine Einladung schafft, um mit dem Auto bis mit­ten in die Stadt hin­ein zu fahren?»

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19. September 2018

ENGAGIERTE BÜRGERINNEN
SCHWEIGENDER GEMEINDERAT

 

Auch am 19. September 2018 wie­der vier Leserbriefe im Bieler Tagblatt von enga­gier­ten Bielerinnen und Bielern gegen die A5-Westastautobahn . Immer drän­gen­der wer­den die Stimmen, die for­dern, dass Biel vor die­ser dro­hen­den Baustelle, vor den stadt­zer­stö­ren­den Autobahnlöchern und dem aus der Zeit gefal­le­nen Projekt ver­schont bleibt. Doch der Bieler Gemeinderat schweigt wei­ter­hin beharrlich…

Wie lange noch? – Die Bieler Bürgerinnen und Bürger war­ten schon viel zu lange auf eine klare Stellungnahme ihrer Regierung zuguns­ten ihrer Stadt!

 

 


 

17. September 2018

HEUTE IN NIDAU:

NOCH EINMAL DIE 
GLEICHE SHOW?

 

Das Tiefbauamt des Kantons Bern lädt für heute Abend, 17. September ab 18 Uhr die Bürgerinnen und Bürger der Region noch ein­mal zu einem «offe­nen Gespräch» in die Aula des Weidteile-Schulhauses an der Lyss-Strasse 34 ein.

Zu erwar­ten ist eine erneute Propaganda-Veranstaltung für das Westast-Ausführungsprojekt, wie wir es bereits letz­ten Donnerstag in Biel erlebt haben: Die Bauherren vom Kanton und die von ihnen enga­gier­ten Experten beschränk­ten sich an die­sem Anlass dar­auf, jeg­li­che noch so fun­dier­ten Gegenargumente klein­zu­re­den oder ins Lächerliche zu ziehen.

Hat man beim Kanton immer noch nicht gemerkt, dass sich die SeeländerInnen nicht für dumm ver­kau­fen las­sen? Und dass die WestastgegnerInnen keine Krawallbrüder und 
‑schwes­tern sind, son­dern Menschen, die mit viel Engagement und Know-how argu­men­tie­ren und sich für ihre Stadt und Region einsetzen?

Deshalb: Heute kann die Polizei getrost zuhause blei­ben. Regierungsrat Neuhaus und seine Mannen haben noch ein­mal eine Chance, sich auf eine echte Diskussion ein­zu­las­sen. Seine Regierungsratskollegin Evi Allemann etwa sagt dazu im BT-Samstags-Interview: «Wir dür­fen bei so gros­sen Bauvorhaben nicht allzu schnell eine Entscheidung tref­fen, ohne die ver­schie­de­nen Möglichkeiten aus­ge­lo­tet zu haben. Heute weiss man: Verkehrsentwicklung kann man nicht los­ge­löst von der Siedlungsentwicklung betrach­ten. Und die Westastplanung ist ja bereits sehr alt. Wenn die aktu­elle Politgeneration in Biel fin­det, es gibt zusätz­li­che Möglichkeiten, die man damit ver­knüp­fen kann, darf man da nicht die Augen ver­schlies­sen, nur weil ursprüng­lich etwas ande­res vor­ge­se­hen war.»

Zwei Faktoren müs­sen dabei berück­sich­tigt wer­den: Erstens haben sich die Voraussetzungen und Zielsetzungen betref­fend Raumplanung und Mobilitätsentwicklungen in den letz­ten Jahren stark ver­än­dert. Diese neuen wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse müs­sen in die Planung ein­flies­sen. Und zwei­tens hat sich die Situation in der Region verändert. 

Fortschritt heisst nicht, ein­fach  fort­fah­ren und «den Weg zu Ende gehen». Fortschritt heisst den­ken beim Lenken. Deshalb braucht es aktu­ell vor allem: MEHR MOBILITÄT IM KOPF!  Und Herr Neuhaus: Nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten Zeit und lesen Sie das Bieler Tagblatt, als Vorbereitung auf den heu­ti­gen Abend! Es kom­men Bürgerinnen und Bürger, die über Alternativen zur aktu­el­len Planung dis­ku­tie­ren möchten!

 

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12. September 2018

KLARGESTELLT:

KANTON BERN UND BIEL 
WOLLTEN DEN A5-WESTASTGILT DAS HEUTE NOCH?

 

«Schon damals kein Freund der Anschlüsse» zitiert das heu­tige Bieler Tagblatt alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der sich gegen­über dem BT erst­mals öffent­lich gegen das aktu­el­len Ausführungsprojekts aus­spricht. Hier der voll­stän­dige Artikel:

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Zur Erinnerung: 1997 hatte der Bundesrat das dama­lige Ausführungsprojekt für den A5-Westast zurück. «Zu teuer, zu mas­sive Eingriffe in die städ­ti­sche Grünzone und Zusatzkosten von rund einer Milliarde Franken infolge wei­te­rer Tunnelbegehren am Nordufer des Bielersees,» lau­tete die Begründung. Der dama­lige Verkehrsminister Moritz Leuenberger ord­nete des­halb eine Machbarkeitsstudie für Alternativen zum Westast-Projekt an. Insbesondere auch, weil er die «Strassenführung ent­lang dem Ufer von Ligerz» als Fehler taxierte.

WEITERLESEN:

Weshalb der Schriftsteller Jörg Steiner Bundesrat Moritz Leuenberger anno 1997 einen Brief schrieb, der bis heute Gültigkeit hat…

 

 


 

Herbst 2018

DER WESTAST
VON STRASBOURG

 

Idyllische Verhältnisse für FussgängerInnen und Velofahrende in der Innenstadt von Strasbourg – dank klu­ger Lenkung. Die Belieferung von Geschäften erfolgt mit Transport-Fahrrädern, FussgängerInnen haben Vortritt, Autos ver­ir­ren sich sel­ten ins Zentrum…

Doch auch in der Region Strasbourg droht ein Westast: Wer auf dem Radweg dem idyl­lisch gele­ge­nen Kanal de la Bruche ent­lang nach Strasbourg fährt, trifft unver­mit­telt auf Transparente und Plakate mit der Aufschrift «Non au GCO». – Seit Jahren weh­ren sich die Menschen hier gegen die Zerstörung ihrer Dörfer und Felder durch eine Autobahn, gegen die sich bereits 2006 über 80 Prozent der Bevölkerung aus­ge­spro­chen haben…

GCO steht für Grand Contournement Ouest – gemeint ist die geplante Autobahn-Westumfahrung von Strasbourg. Sozusagen ein Westast à la fran­çaise. In der Tat weist das Projekt zahl­rei­che Parallelen zum Bieler Westast-Projekt auf…

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17.September 2018

«Ohne Autobahn-Anschlüsse
mit­ten in der Stadt: 
Zurück auf Feld 1!»

 

Die vom Tiefbauamt des Kantons Bern orga­ni­sierte Informations-Veranstaltung vom 17. September war ein span­nen­des Exempel in Demokratie: In der gut besetz­ten Aula des Weidteileschulhauses in Nidau refe­rierte Regierungspräsident und Baudirektor Neuhaus, unter­stützt von sei­nen Experten, ein letz­tes Mal über den amts­in­ter­nen Vergleich zwi­schen dem von der Verwaltung favo­ri­sier­ten A5-Westastprojekt und der Alternative «Westast so besser».

Die Stimmung im Saal war klar gegen das Ausführungsprojekt mit den 2 offe­nen Schneisen mit­ten in der Stadt.

Allerdings stellte der Baudirektor unmiss­ver­ständ­lich klar: weder die Berner Finanzdirektorin noch das Astra seien bereit, Finanzen für wei­ter­ge­hende Alternativenprüfungen zur Verfügung zu stel­len. Bei die­ser Gelegenheit wurde auch publik, dass der vor­lie­gende «Vergleich» den Kanton CHF 370’000 Franken gekos­tet habe.

Kritik am Ergebnis die­ses «Vergleichs» nimmt Baudirektor Neuhaus ent­ge­gen, seine Meinung ist aber gemacht: Der Kanton hält daran fest, dass sein Ausführungsprojekt bes­ser abschnei­det als die Alternative. Trotzdem wurde aus dem Publikum fast ein­hel­lig der Verzicht auf die bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüsse gefor­dert. Worauf der Baudirektor erneut Klartext redete: «Ohne Anschlüsse braucht es ein neues Generelles Projekt – das heisst: Zurück auf Feld 1.» Er stellte aber genauso klar fest: «Gegen den Willen der Bevölkerung wird nicht gebaut». Um der Bieler Bevölkerung gleich noch einen Tipp zu geben, wie der Wille der Bevölkerung fest­ge­stellt wer­den kann, fügte er an: «Verlangen Sie doch eine Konsultativabstimmung». Damit hat Stadtpräsident Erich Fehr einen Steilpass erhal­ten, den er nur noch in einen erfolg­rei­chen Torschuss umwan­deln muss.

Eine gute Nachricht! Denn mit einem kla­ren NEIN zum Westast könnte man unter eine jahr­zehn­te­alte Fehlplanung ein­d­lich einen sau­be­ren Schlussstrich zie­hen. Der Bieler Architekt Stephan Buchhofer brachte es an der Veranstaltung wun­der­bar auf den Punkt: «Es ist absurd, 2,2 Milliarden aus­zu­ge­ben für so wenige Autobahnkilometer – die­ser Film lief vor 50 Jahren! Heute sind wir an einem Punkt, wo dies der fal­sche Film ist – gerade wenn man sieht, was sich auf dem Gebiet der Mobilität aktu­ell entwickelt…»

Christoph Neuhaus wie­der­holte dar­auf eines sei­ner wie­der­keh­ren­den Argumente – näm­lich, dass die heute kri­ti­sier­ten Anschlüsse sei­ner­zeit nicht vom Kanton, son­dern von Biel gewünscht wor­den seien. Was nur bedingt stimmt: Es gab von Anfang an viele kri­ti­sche Stimmen gegen die Autobahnanschlüsse in der Stadt. Tatsache ist aber, dass diese keine Chance hat­ten auf Gehör: Der dama­lige Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli («Bienne c’est moi»), ein vehe­men­ter Verfechter der Westastautobahn mit den inner­städ­ti­schen Anschlüssen, nahm die «Behördendelegation» ins Schwitzkästli und setzte sich 2010 auf der gan­zen Linie durch.

Heute poli­ti­siert Hans Stöckli im Ständerat und will sich nicht mehr äus­sern, zum Westast-Erbe, das er sei­ner Stadt hin­ter­las­sen hat. – Und die aktu­elle Bieler Stadtregierung? Lange hat sie Stöcklis Hinterlassenschaft die Stange gehal­ten und ver­tei­digt. In die­sem Frühjahr hat sie sich aller­dings bereit erklärt, einen unab­hän­gi­gen Faktencheck in Sachen Westast zu unter­stüt­zen. Seither herrscht Funkstille.

Letzte Woche führte Stadtpräsident Fehr zusam­men mit Baudirektorin Barbara Schwickert eben­falls Gespräche mit Regierungsrat Neuhaus – genauso wie andere Interessensgruppen. Bis heute weiss die Bevölkerung aller­dings nicht, wie sich ihr Stadtpräsident und der Bieler Bemeinderat aktu­ell zur Westastfrage stellt. Eine sol­che Geheimniskrämerei ist nicht akzeptabel.

Die Stimme Biels ist in Sachen Westast von ent­schei­den­der Bedeutung: In einer nächs­ten Runde wird Regierungsrat Neuhaus die «Behördendelegation» begrüs­sen. Und da ver­tritt Stadtpräsident Fehr nicht nur die grösste betrof­fene Gemeinde – son­dern vor allem auch jene Stadt, die durch die mons­trö­sen Anschlüsse unheil­bar beschä­digt würde. Sagt Fehr ein­deu­tig nein zu den Autobahnschneisen, wird Regierungspräsident im Berner Rathaus – wenn er Wort hält – ebenso ein­deu­tig Bericht erstat­ten müs­sen: «Zurück auf Feld 1. Wir suchen und fin­den eine bes­sere Lösung.»

 

 


 

17. September 2018

«DIE
SECHSTE GENERATION 
WIRD ZUFRIEDEN SEIN»

 

Im Bieler Tagblatt vom 17. September for­dern gleich zwei Leserbriefe einen Stopp des aktu­el­len Westast-Projekts. Mit unter­schied­li­chen, über­zeu­gen­den Argumenten.

Hans Peter Walther erin­nert daran, dass die SVP immer wie­der Sparübungen for­dert – aus­ser beim Verkehr. Die Milliarden, die in Biel ver­locht wer­den sol­len, wür­den die Stadt kaputt machen, fährt er fort: «Dem Moloch Verkehr opfert Biel einen gan­zen Stadtteil. Der spe­zi­elle Charme der Stadt wird für ewig ver­lo­ren gehen. Mit Geld wird man die Zerstörung nicht rück­gän­gig machen kön­nen. Biel wird eine ampu­tierte, ver­wun­dete Stadt mit Betonbandagen blei­ben» – schreibt er und bringt weist dar­auf hin, der Westast könne «das Verkehrsproblem der Stadt nicht lösen. Es wird nur um die Ecke an einen ande­ren Ort ver­la­gert.»   ZUM LESERBRIEF

André Meier weist  in sei­nem Leserbrief dar­auf hin, dass wir es beim Westast mit einem «Generationenproblemprojekt» zu tun haben. Ein ers­ter Fehlentscheid erfolgte bereits vor Jahrzehnten, mit dem Entscheid, die «Autostrasse am engen nörd­li­chen Seeufer zu bauen.» Die zweite Generation habe sich für den Ostast ent­schie­den – ein guter Entscheid, wie er schreibt. Im Gegensatz zum Westastprojekt, das die dritte Generation nun durch­drü­cken wolle.Sein Vorschlag: Aktuell sollte ganz und gar aufs Bauen ver­zich­tet wer­den, «so dass die vierte Generation alle diese Fehlentscheide sel­ber noch kor­ri­gie­ren », und die nächste Generation in in 15 bis 20 Jahren ent­schei­den kann, was für eine Lösung sie bevor­zugt. Ein wei­ser Rat, den man nur unter­stüt­zen kann!  ZUM LESERBRIEF

 

 


 

14. September 2018

ES REICHT!

KEINE
ALIBIÜBUNGEN MEHR,
HERR NEUHAUS

 

 

 

Er freue sich auf die Gespräche, hatte Regierungsrat Neuhaus ges­tern Vormittag noch auf der FB-Site der IG Häb› Sorg zur Stadt gepos­tet. Die Baudirektion des Kantons Bern hatte die «Bevölkerung für ein offe­nes Gespräch» über die Westumfahrung Biel ins Kongresshaus eingeladen.

Was die rund 250 Anwesenden dann aller­dings vor­ge­setzt beka­men, war eine Alibiübung son­der­glei­chen: Weit über die Hälfte der ange­setz­ten Veranstaltungszeit mono­lo­gi­sier­ten der Baudirektor sowie vom Kanton enga­gierte Experten buch­stäb­lich «von oben herab» über das Westast-Ausführungsprojekt, wie auch über die Alternative «Westast so besser».

Dass auf dem Podium bloss Verfechter des Ausführungsprojekts sas­sen und die Initianten des Alternativvorschlags ihr Projekt nicht ein­mal sel­ber vor­stel­len durf­ten, zeugt von der her­ab­las­sen­den und  unein­sich­ti­gen Haltung beim Kanton gegen­über dem Engagement und Know-how der Westastgegnerschaft. Das enga­gierte Publikum liess die seit zehn Tagen vor­lie­gen­den par­tei­ischen Bewertungen der bei­den Projekte gedul­dig über sich ergehen. 

In der anschlies­sen­den «Diskussion» kamen aus dem Saal durch­ge­hend ernst­hafte Voten, wäh­rend sich Regierungsrat Neuhaus damit begnügte, kon­kre­ten Fragen aus­zu­wei­chen und Argumente abzu­wim­meln – nicht sel­ten mit dif­fa­mie­ren­den Bemerkungen. Seinem ein­gangs geäus­ser­ter Wunsch, man möge auf per­sön­li­che Angriffe ver­zich­ten und sach­lich dis­ku­tie­ren, mochte er sel­ber als Einziger offen­bar nicht Folge leis­ten. Souveränität geht anders.

 

 


 

11. September 2018

«ICH KANN GAR NICHTS VERSPRECHEN»

 

Die IG Häb› Sorg zur Stadt hat am 11. September 2018 im Gespräch mit Regierungsrat Neuhaus  Klartext gere­det und Lösungsvorschläge prä­sen­tiert, um aus der Blockade rund um die A5-Westastautobahn her­aus­zu­kom­men. Gemeinsam mit der eben­falls ein­ge­la­de­nen Gruppe S sowie einer Vertreterin von «Biel wird laut» dis­ku­tier­ten wir über zwei Stunden ange­regt und inten­siv mit den drei Vertretern des Kantons.

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Unser Vorschlag ange­sichts der aktu­el­len Situation tönt sim­pel, ist kos­ten­güns­tig und lau­tet: STOPP WESTAST. – Dazu haben wir auch ein Positionspapier ver­fasst, das am Anfang des Treffens abge­ge­ben wurde.

Darin hal­ten wir u.a. fest: «Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich zu zie­hen unter eine Planung, die auch nach bald 40 Jahren zu kei­ner befrie­di­gen­den Lösung geführt hat. Wir wol­len keine wei­tere Verschwendung von Zeit und Geld an ein Projekt, das extrem teuer und risi­ko­reich ist und des­sen Nutzen höchst frag­lich und umstrit­ten ist: Neue Strassenkapazitäten gene­rie­ren Mehrverkehr.»

Im Gespräch zeig­ten sich Regierungsrat Neuhaus, wie auch Kantonsoberingenieur Stefan Studer und A5-Projektleiter Stefan Graf offen und inter­es­siert. Wir dis­ku­tier­ten über Fragen künf­ti­ger Regional- und Verkehrsentwicklungen, die nicht nur aus der Perspektive des moto­ri­sier­ten Verkehrs betrach­tet wer­den dürfen. 

Die Bauherren haben gut zuge­hört und sich mit uns aus­ge­tauscht. Allerdings ent­stand der Eindruck, dass ernst zu neh­mende Prognosen von nam­haf­ten Verkehrsfachleuten aus der Schweiz  und Europa, die in erstaun­li­cher Einigkeit die Verkehrspolitik der Zukunft skiz­zie­ren, in den Rathäusern von Bern und Biel als Wolkenkuckucksheim belä­chelt wer­den, wäh­rend andere Städte in Europa wacker vor­wärts machen und den Autoverkehr mit Lenkungsmassnahmen und ohne Erweiterung von Strassenkapazitäten aus den Innenstädten verbannen. 

Wie es nun wei­ter geht, ist offen. Regierungsrat Neuhaus erklärte wie­der­holt: «Ich kann gar nichts ver­spre­chen» – und wies dar­auf hin, dass es unzäh­lige diver­gie­rende Interessen in Bezug auf den A5-Westast gebe – in Biel und im Seeland.

Deshalb: Wir blei­ben dran! Unsere Argumente haben Gewicht und sind fun­diert. Damit es nicht bei schö­nen Worten bleibt, brau­chen wir jetzt einen Prozess, der die Blockaden auf­bricht und zu Lösungen führt, die auch vor dem Urteil künf­ti­ger Generationen Bestand haben und in 20 Jahren als klug vor­aus­schau­end taxiert werden. 

 

 


 

im September 2018

MEHR MOBILITÄT
GEFORDERTIM HIRN

 

Pflichtlektüre für Bieler Stadtrat und Berner Regierungsrat

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6. September 2018

WO IST DER STAU

 

Eine Momentaufnahme vom Donnerstag, 6. September 2018 – die Bilder auf der Ländtestrasse wur­den um 17.06 geschos­sen – wenige Minuten spä­ter dann jenes in der Bahnhofunterführung. – Eine Momentaufnahme, ja. Ein Zufall?

In den letz­ten Wochen haben wir ver­mehrt sol­che Verkehrsbeobachtungen gesam­melt. Fazit: Stockender Verkehr ist immer wie­der mal zu beob­ach­ten. Aber Stau? – Ein Beobachter, der im Alpenstrass-Quartier wohnt, sagt: «Von mei­ner Wohnung aus habe ich den Überblick über die Seevorstadt, die Ländtestrasse und bis zur Bernstrasse. Seit der Eröffnung des Ostasts gibt es defi­ni­tiv keine Staus mehr. Höchstens sto­cken­den Verkehr, wäh­rend den Stosszeiten – ver­ur­sacht durch die Lichtsignalanlagen.» 

 

EURE VERKEHRSBEOBACHTUNGEN?

Gerne wei­ter­lei­ten an

office@westast.ch

 

 


 

06. September 2018

OPPOSITION
WÄCHST WEITER

 

Der Westast sorgt wei­ter­hin für Schlagzeilen. Knapp eine Woche nach der Publikation der Resultate des soge­nann­ten Vergleichs zwi­schen dem Ausführungsprojekt und der Alternative titelt das Bieler Tagblatt heute auf der Front: «Die Opposition ist gestärkt worden»:

 

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Bieler Tagblatt, 6.9.2018

Gut so! Denn jetzt gilt es, den PolitikerInnen und Behörden ein für alle Mal klar zu machen, dass die Bevölkerung der Stadt Biel, aber auch der umlie­gen­den Gemeinden, die­ses über­holte und stadt­zer­stö­re­ri­sche Autobahnprojekt ablehnt. Ohne Wenn und Aber.

Eine ein­ma­lige Gelegenheit bie­tet sich dafür anläss­lich der bei­den öffent­li­chen Veranstaltungen, an wel­chen die Kantonsvertreter über den Vergleichs-Bericht informieren:

Donnerstag, 13. September 2018 in Biel:  18 bis 20 Uhr im Kongresshaus, Zentralstrasse 60 (Vereinsraum im Erdgeschoss)

Montag, 17. September 2018 in Nidau: 18 bis 20 Uhr, Schule Weidteile, Lyssstrasse 34 (Aula)

KOMMT IN SCHAREN!

 

 

Wir müs­sen den PolitikerInnen und Behörden klar zei­gen und erklä­ren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in der Region sich gegen den Bau die­ses teu­ren und zer­stö­re­ri­schen Autobahnmonsters wehrt, weil sie es nicht will! 

 

Zeigt dem Regierungsrat hundertfach 
den roten Ballon!

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31. August 2018

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19. August 2018

TAVOLATA

 

 Ideales TAVOLATA-Wetter
tro­cken und ange­nehm warm

Sonntag, 19. August

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Weitersagen, wei­ter­lei­ten, posten… 

Denn es wird wunderbar!

Biel kann’s. Biel macht’s. Biel bringt’s.

 

 

 

Version F

 

 

 

 

 

ES BLÜHT UND SPRIESST

 

Drei Wochen sind es schon, seit der Verkehr auf der Gurnigel- und Aebistrasse für ein paar Stunden der «Tavolata Stopp Westast» den Vortritt las­sen musste…

Heute Vormittag prä­sen­tier­ten sich die bei­den Strassen – dort, wo der Anschluss Bienne Centre ein Quartier zu zer­stö­ren droht – ruhig und still. Nur im Schaufenster der Taverna erin­nern die bei­den Stopp-Westast-Plakate an die Bedrohung.

Gegenüber, beim Parkplatz unter der Platane hin­ge­gen, blüht und spriesst es neu­er­dings: Noch sind die Pflanzen klein und zart, die beherzte GärtnerInnen anläss­lich der Tavolata gesetzt und gesät haben. Doch der Anfang ist gemacht… 

Unter dem (noch) grü­nen Blätterdach der Platane am Kreisel wächst ein bun­ter Urban Garden heran. Ein klei­nes, fei­nes Gegenprojekt zur dro­hen­den Autobahnschneise…

 

 


 

11. August 2018

TITELGESCHICHTE
IM BIELER TAGBLATT

 

Selten macht die Morgenlektüre des Bieler Tagblatts so Freude, wie an die­sem son­ni­gen Samstag! Danke, Deborah Balmer, für die sorg­fäl­tige Reportage aus einem Stadtteil, den die wenigs­ten ken­nen und man­che gar einen Unort nennen!

kli­cken und lesen

Auch das Journal du Jura infor­mierte am 15. August vorab mit einem län­ge­ren Artikel über das bedrohte Gurnigel- und Mühlefeldquartier – und über den Kampf gegen den geplan­ten A5-Westast-Autobahnanschluss:

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kli­cken und lesen

Das Gurnigel- und Mühlefeldquartier hält für den Besucher, die Besucherin zahl­rei­che Überraschungen bereit. Vieles gibt es in die­sen wun­der­ba­ren Wohnquartieren zu ent­de­cken: Wer ist schon je über den ehe­ma­li­gen Schlachthof geschlen­dert, hat das denk­mal­ge­schützte Sandhaus näher betrach­tet oder einen Blick in die  roman­ti­schen Gärten hin­ter den Wohnblöcken an der Aebistrasse oder ent­lang der Madretsch-Schüss geworfen?

 

 

 

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30. Juli 2018

VOM UNTERHALT SPRICHT NIEMAND

 

Der Leserbrief von Hans Neuhaus im heu­ti­gen Bieler Tagblatt illus­triert anschau­lich die Problematik, über die Astra-Direktor Jürg Röthlisberger in sei­nem gros­sen Interview in der Sonntagspresse kein Wort ver­lo­ren hat: Aufwändige Nationalstrassen erfor­dern auf­wän­di­gen Strassenunterhalt.

Die Tunnel des im letz­ten Oktober eröff­ne­ten Ostasts der A5-Autobahn in Biel muss­ten bereits gerei­nigt wer­den… Beim Westast würde das glei­che Prozedere anfal­len. Während der Unterhaltsarbeiten rollt der Verkehr dann wie­der über das alte Strassennetz.…

Der Leserbrief vom 30.7.2018:

 

 

 


 

POST VOM REGIERUNGSRAT

 

Die Einladung flat­terte in der ers­ten Juli-Woche ins Haus. Bereits heute kön­nen wir sagen: Die IG «Häb› Sorg zur Stadt» freut sich über das Gesprächsangebot und wird mit einer Delegation Anfang September 2018 ihre Sicht der Dinge auf den Tisch legen.

 

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07.Juli 2018

FEHR WILL
DISKUTIEREN 
NEUHAUS WILL
INFORMIEREN 
UND DIE BETROFFENEN?

 

In Sachen Westast gibt es von Behördenseite end­lich Bewegung: Ende die­ser Woche flat­ter­ten gleich zwei Mitteilungen ins Haus. «Der Gemeinderat der Stadt Biel for­dert einen Dialog zum Westast der Autobahnumfahrung A5», lau­tet der Titel der Medienmitteilung, die die Stadt Biel am 7. Juli ver­schickt hat. Das sind ganz neue Töne, die uns freuen!

  Endlich schei­nen sich Stadtpräsident Fehr & Co auf die Seite der Bevölkerung zu schla­gen und ver­lan­gen in Sachen Westast, «dass der Fokus der Abklärungen wei­ter gesteckt wird als auf die rein ver­kehr­li­chen Wirkungen.» Sie for­dern, dass Aspekte wie «städ­te­bau­li­che Chancen» oder «Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft» eben­falls zu prü­fen seien und schla­gen vor, dass als nächs­ter Schritt «ein Dialog zwi­schen den Behörden von Bund, Kanton und Region mit Vertretungen der das Ausführungsprojekt befür­wor­ten­den Kreise sowie den Initiantinnen und Initianten des Alternativvorschlages instal­liert» wird.

Ein Vorschlag, der in die rich­tige Richtung geht. Wobei der Bieler Gemeinderat lei­der ein­mal mehr aus­ser Acht lässt, dass es nebst den «Initiantinnen und Initianten des Alternativvorschlags» eine Vielzahl von ernst­zu­neh­men­den Autobahn-KritikerInnen gibt, die einen drit­ten Weg vor­schla­gen und somit eben­falls am Dialog zu betei­li­gen wären.

  Baudirektor Christoph Neuhaus ist in die­ser Hinsicht klar einen Schritt wei­ter: Er hat sein Gesprächsangebot brei­ter gefasst – und nebst den VertreterInnen des soge­nann­ten alter­na­ti­ven Westastprojekts u.a. auch die IG «Häb’ Sorg zur Stadt» zu einem Austausch ein­ge­la­den. Dies als Antwort auf ein Schreiben, das wir ihm Anfang Juni geschickt haben – mit wei­ter füh­ren­den Überlegungen, Argumenten und Vorschlägen.

Die Gesprächsrunden, für die Baudirektor Christoph Neuhaus extra nach Biel kom­men wird, fin­den Anfang September statt. Die Formulierung der Einladung lässt aller­dings befürch­ten, dass der Baudirektor dann­zu­mal in ers­ter Linie über die Resultate des ver­wal­tungs­in­ter­nen «Faktenchecks» infor­mie­ren will. Falls dem wirk­lich so ist, wäre dies eine ver­passte Chance und der Startschuss für erneute Protestaktionen.

Aber mög­li­cher­weise täu­schen wir uns. Gegenüber dem Bieler Tagblatt äus­sert sich Christoph Neuhaus zum Vorstoss des Gemeinderats und zum geplan­ten Vorgehen: «Die Stadt Biel rennt mit ihrem Anliegen offene Türen bei mir ein» – er habe die Absicht, im September mit den Beteiligten Gespräche zum wei­te­ren Vorgehen zu füh­ren. – Wie sagt doch Kurt Rohner im  Samstags-Interview im Bieler Tagblatt, wo er – Monate nach sei­nem Gespräch mit der IG «Häb Sorg zur Stadt» – zu sei­nen Vorschlägen und Varianten befragt wird: «Christoph Neuhaus schätze ich als einen Politiker ein, der sich offen zeigt für Neues.»

Das wäre schon mal ein Fortschritt zur Ära Egger-Jenzer. Denn das Neue und Vernünftige ist, dass die Region Biel nicht Opfer einer ver­al­te­ten, längst über­hol­ten Strassenbaupolitik wer­den darf. Innovative Ansätze und Möglichkeiten gibt es zuhauf – und Zeit, das geeig­nete Vorgehen für die Region Biel zu fin­den, haben wir genug: Es wird noch Jahre dau­ern, bis die Einsprachen gegen das A5-Westastautobahnprojekt berei­nigt sind, und die heu­ti­gen Pläne defi­ni­tiv in der Mottenkiste ver­senkt werden.

Deshalb soll­ten wir die Zeit für eine kon­struk­tive Diskussion über die Verkehrszukunft der Region Biel nut­zen, die weit über den vom Bieler Gemeinderat gefor­der­ten Dialog hinausführt.

 

Die Gesprächsrunden, zu denen Baudirektor Neuhaus Anfang September ein­lädt, sind ein ers­ter Schritt in die rich­tige Richtung. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Stöckli sind Schnee von ges­tern. Die Berner Regierung soll aus ers­ter Hand erfah­ren, was die Menschen in der Region Biel wirk­lich wol­len und unsere Interessen beim Bund mit unüber­hör­ba­rer Stimme vertreten.

 

 

 


 

18. Juni 2018

FAULE ZÄHNE ZIEHEN

 

Der Leserbrief der Woche stammt wie­der ein­mal aus der Feder des Architekten Romano Rondelli. Er ver­gleicht den Westast mit einem fau­len Zahn, den es zu zie­hen gilt. Und gibt zu beden­ken: «Nicht wei­ter stö­rend ist, dass die­ser faule Zahn aber nicht gezo­gen wird – nein, er wird nur mit einem etwas weni­ger fau­len verglichen.»

Es bestehe aber trotz­dem Hoffnung, wie er wei­ter schreibt, denn der Widerstand in der Bevölkerung nehme zu, und es bestehe die Möglichkeit, in naher Zukunft «gewisse Volksvertreter abzu­wäh­len und end­lich Leute in die Politik zu hie­ven, wel­che nicht nur Geld und Wachstum um jeden Preis auf der Agenda ste­hen haben, son­dern nach­hal­tige Visionen ver­tre­ten, Qualität vor Quantität set­zen und sich jeden Tag für eine schö­nere und lebens­wer­tere Stadt einsetzen!»

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16. Juni 2018

POLITIKER, NICHT MESSIAS

 

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Doch das grosse Interview mit dem neuen Baudirektor Christoph Neuhaus im Bieler Tagblatt vom 16. Juni ist ernüch­ternd: Seine Aussagen kom­men einem doch sehr bekannt vor… Sie erin­nern durch­wegs an das, was schon seine Vorgängerin Barbara Egger seit Jahren wie­der­holt hat…

Christoph Neuhaus stellt denn auch gleich zu Beginn des Gesprächs klar: «Die Erwartungen sind wahr­schein­lich rie­sig, das stimmt. Doch ich bin nich der Messias.»

Wie wir es eben­falls bereits aus der Vergangenheit ken­nen, unter­stellt auch der neue neue Baudirektor den Westast-GegnerInnen, sie hät­ten Angst: «Ich ver­stehe natür­lich diese Befürchtungen und Ängste, gerade die bei­den Einschnitte machen Angst, die recht lange Bauzeit bringt Dreck, Lärm und Verkehr.» Es tue ihm auch leid für jedes Haus, das abge­ris­sen wer­den müsse, für jeden Baum – wobei man für jeden gefäll­ten Baum ja wie­der einen bis zwei neue pflan­zen könne…

Sehr geehr­ter Herr Regierungsrat: Nein, es geht nicht um Angst! Die Bieler Bevölkerung fürch­tet sich vor nichts. Im Gegenteil: Nüchtern stel­len wir fest, dass das mit dem «Ersetzen» von Bäumen nicht so ein­fach, und das geplante Bauwerk weder ziel­füh­rend noch zukunfts­fä­hig ist. Es geht beim Westast nicht in ers­ter Linie um Emotionen, son­dern um Vernunft und Einsicht. 

Das Thema Seeland-Tangente schmet­tert der neue Baudirektor von vorn­her­ein ab. Er sagt, für diese Variante sei es Jahrzehnte zu spät, eine sol­che Lösung komme «nicht infrage.»

Schade, dass man da nicht noch ein­mal eine Denkschlaufe ein­legt. Aber viel­leicht stösst Christoph Neuhaus in den kom­men­den Wochen – im Rahmen sei­ner ver­tief­ten Einarbeitung ins A5-Thema – ja doch noch auf Vorschläge wie «Die kleine Seelandtangente» von Kurt Rohner…

Was den soge­nann­ten «Faktencheck» anbe­langt, scheint man sich also auf die bei­den Westast-Autobahnvarianten zu beschrän­ken. Auch das ist schade, ver­passt man damit doch die ein­ma­lige Möglichkeit, einer zukunfts­fä­hi­gen, inno­va­ti­ven Verkehrspolitik eine Chance zu geben. Stattdessen soll der Entscheid in Sachen Westast-Projekt in aller Eile durch­ge­boxt wer­den. Nach den Sommerferien bereits will man die Resultate prä­sen­tie­ren. Dies, obschon man eigent­lich Zeit hätte: Die Bereinigung der rund 650 Einsprachen gegen das offi­zi­elle Westastprojekt wer­den noch Jahre in Anspruch nehmen…

Besonders stos­send ist zudem, dass der «Faktencheck» vom Tiefbauamt des Kantons Bern durch­ge­führt wird. Von jenen Leuten, die jah­re­lang um das offi­zi­elle Projekt gerun­gen, daran geplant, es opti­miert haben. Sie sol­len nun «neu­tral» beur­tei­len kön­nen, wel­che Westast-Variante die bes­sere sei?

Es gehe nicht anders, sagt Neuhaus. Für eine «teure Studie»  sei kein Geld vor­han­den. Das ist absurd: Die Investition in eine gründ­li­che Untersuchung würde sich alle­mal loh­nen. Finanziell, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass unter Einbezug neus­ter Erkenntnisse in Sachen Verkehrsplanung und ‑len­kung wesent­lich bil­li­gere Lösungen zu fin­den sind, als der geplante Bau einer Westast-Autobahn. Und poli­tisch, weil es höchste Zeit ist, alte Zöpfe abzu­schnei­den und eine zukunfts­fä­hige Verkehrspolitik in die Wege zu leiten. 

 

Das Interview im Bieler Tagblatt, 16. Juni 2018:

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16. Juni 2018

RISKANTES SPIEL 

 

Die Motion, die am 6. Juni vom Grossen Rat über­wie­sen wurde, könnte zu einem Entscheid zwi­schen dem offi­zi­el­len Westast-Projekt und der von der Städtebaugruppe des Komitees ‹Westast so nicht› vor­ge­schla­ge­nen Westast-Variante füh­ren, schreibt Didier Bardet in sei­nem Leserbrief im Journal du Jura vom 16. Juni.

Er ver­gleicht die aktu­elle Situation mit einem Turnier, das gleich mit dem Endspiel beginnt. Auf der einen Seite steht das offi­zi­elle Projekt, das aus einer Prüfung ver­schie­de­ner Varianten her­vor­ge­gan­gen sei – auf der ande­ren Seite das selbst­er­nannte «Alternativprojekt», das nicht alle Westast-GegnerInnen überzeugt…

Ein ris­kan­tes Spiel, fin­det Didier Bardet. Der sich, wie viele andere, einen run­den Tisch und eine breite Diskussion gewünscht hätte.

LINK zum LESERBRIEF 

 

 


 

10. Juni 2018

SIEG DER VERNÜNFTIGEN

 

Man kann gegen die Walliserinnen und Walliser sagen, was man will: dumm sind sie nicht. Dem 100-Millionenkredit für die Olympischen Winterspiele Sion 2026 haben sie eine deut­li­che Absage erteilt. Und damit die Schweiz vor dem Blödsinn des Jahrhunderts bewahrt. Damit dürfte Hans Stöcklis jüngs­tes Mammut-Projekt end­gül­tig begra­ben sein.

Gut so! – Die Walliserinnen und Walliser haben gezeigt, was wir letzte Woche auch im Kanton Bern mit Freude erfah­ren durf­ten: Wenn es sein muss, fin­det die Bevölkerung Mittel und Wege, sich gegen die unde­mo­kra­ti­sche Päckli-Politik gewis­ser Politikerinnen und Politiker zu weh­ren und ihrem selbst­herr­li­chen Wirken Grenzen zu setzen.

Danke, liebe Walliserinnen und Walliser, dass ihr uns wei­te­res Sion 2026-Gschtürm von Seiten der dafür gut bezahl­ten Herren Stahl und Stöckli erspart. Und danke, dass ihr uns gezeigt habt, dass man nicht auf jedes Buebetrickli des ehe­ma­li­gen Bieler Stadtpräsidenten her­ein­fal­len muss.

Gigantismus und Geldverschleuderung sind out. Gefragt ist nach­hal­tige Kreativität. Auch in Biel däm­mert diese Erkenntnis lang­sam. Es ist höchste Zeit.

 

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09. Juni 2018

NEUE TÖNE IM
BIELER TAGBLATT

 

Der Wochenkommentar vom Samstag, 9. Juni 2018 von Deborah Balmer zeigt ein­mal mehr, wie sich die Stimmung in Biel – und in den Bieler Medien – im Lauf der letz­ten Monate ver­än­dert hat.

Es ist noch nicht lange her, dass Redaktionsleiter Parzival Meister in einem Wochenkommentar zur Westast-Oppsition zu einem dif­fa­mie­ren­den Vergleich mit der AfD ver­stie­gen hat.

Der jüngste Wochenkommentar in Sachen Westast hat nicht nur einen ganz ande­ren Tonfall – Deborah Balmer geht auf die Argumente der Westast-KritikerInnen ein – und setzt auf den fri­schen Blick des neuen Baudirektors.

Ein paar Seiten wei­ter hin­ten, im glei­chen Blatt, dann ein Mail-Austausch zum glei­chen Thema zwi­schen dem SVP-Grossrat Mathias Müller aus Orvin und der frisch geba­cke­nen SP-Nationalrätin Manuela Kocher aus Worben.  Dieser Artikel zeigt deut­lich: Zahlreiche GrossrätInnen, die dem Faktencheck zuge­stimmt haben, taten dies, weil sie davon aus­ge­hen, dass schluss­end­lich doch das offi­zi­elle Projekt den Sieg davon tra­gen wird… Ein Fakt, der nicht unter­schätzt wer­den darf. 

 

 


 

08. Juni 2018

BAUDIREKTOR NEUHAUS:
MACHT ER ES BESSER?

 

Der Grosse Rat des Kantons Bern ver­langt klar und deut­lich  – mit nur einer (!) Gegenstimme – einen ver­tief­ten Faktencheck in Sachen A5-Westast, so wie es FDP-Grossrat Peter Moser in sei­ner Motion ver­langt hat. Zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben der Regierung in der gest­ri­gen Debatte Arroganz und Oberflächlichkeit vor­ge­wor­fen.  Peter Moser  sprach gar von einem «Brandbeschleuniger»: Weil der Regierungsrat seine Antwort nicht mit Fakten begrün­det hat, habe er die ableh­nende Stimmung in der Bevölkerung gegen das offi­zi­elle Projekt noch befeu­ert, warf er der Berner Regierung vor.

Die prak­tisch unbe­strit­tene Überweisung der Motion kommt nicht von unge­fähr. Die Bieler Bevölkerung hat zu die­sem höchst erfreu­li­chen Resultat Wesentliches bei­getra­gen: Mit einer spon­ta­nen Demonstration pro­tes­tierte sie am 17. Mai gegen die abschmet­ternde Antwort des Regierungsrats,  und am glei­chen Tag haben auch die Stadträtinnen und Stadträte von Biel die Stadtregierung mit einem «unab­hän­gi­gen Faktencheck» beauftragt.

In den zwei Wochen vor der Grossrats-Debatte wur­den auch zahl­rei­che Informationsgespräche geführt, die Grossrätinnen und Grossräte erhiel­ten Post von BürgerInnen – und wur­den schliess­lich vor der Grossratsdebatte von einer Delegation aus Biel freund­lich empfangen.

Das alles hat Wirkung gezeigt: Nun muss der Regierungsrat – gegen sei­nen Willen – einen ver­tief­ten «Faktencheck» in die Wege lei­ten. Das Ziel: Handfeste Resultate und Fakten, die einen Vergleich zwi­schen der offi­zi­el­len Autobahnvariante und dem Vorschlag «Westast-so-bes­ser» ermöglichen.

Allerdings – auch das wurde an der gest­ri­gen Grossrats-Debatte deut­lich: Obschon sie einem ver­tief­ten Faktencheck das Wort spra­chen, hof­fen die Motionäre um Peter Moser nach wie vor, dass das Endresultat für das offi­zi­elle Projekt spre­chen wird. Sie ver­lan­gen von der Regierung ein­zig und allein, dass sie ihren Entscheid vom 15. Mai mit Zahlen und Fakten unter­mau­ert. Der neue Berner Baudirektor, Christoph Neuhaus, der die Westast-Planung von Barbara Egger geerbt hat, muss sich nun – wie er ges­tern kund­tat – erst ein­mal in die Materie einarbeiten.

Er täte gut daran, sich nicht auf die Westast-Debatte zu beschrän­ken, son­dern die Frage nach Sinn und Zweck die­ser Autobahn – und deren Auswirkungen –in einem wei­te­ren Rahmen zu betrach­ten. Der neue Baudirektor könnte fri­schen Wind in die Angelegenheit brin­gen und den gor­di­schen Knoten lösen.

Grosse Hoffnung dar­auf machte er in sei­ner gest­ri­gen Antwort aller­dings (noch) nicht: Wie dies bereits seine Vorgängerin zu tun pflegte, wies er dar­auf hin, dass das ASTRA, wel­ches den A5-Westast finan­ziert, lang­sam die Geduld ver­liere. Und stellte in Aussicht, man werde die ver­lang­ten Zahlen, wel­che der regie­rungs­rät­li­chen Antwort vom 15. Mai zugrunde lie­gen, ver­öf­fent­li­chen. Das heisst nichts ande­res als: Neuhaus geht davon aus, dass auch das Resultat des «ver­tief­ten Faktenchecks» zuguns­ten des offi­zi­el­len Westastprojekts aus­fal­len wird.

Immerhin hat der neue Baudirektor in Aussicht gestellt, er werde das Gespräch mit der Behördendelegation der Region sowie mit GegnerInnen und BefürworterInnen das Gespräch suchen. Zu hof­fen ist, dass er bei die­sen Gesprächen auch zuhö­ren wird. Und die Chance wahr­nimmt, nach all den Jahren end­lich wie­der eine breite Auslegeordnung zu machen. Die über den ein­fa­chen Vergleich zwi­schen Westast-so und «Westast-ein-wenig-bes­ser» hinausweist. 

Denn Fakt ist: Keine Westast-Autobahn wird in der Region Biel zu einer zukunfts­fä­hi­gen Lösung füh­ren. Im Gegenteil: Die erhöh­ten Strassenkapazitäten bei der Durchfahrt durch Biel füh­ren zu neuen Staus und Problemen, da die Strasse nach Lyss und das Nordufer des Bielersees den zusätz­li­chen Verkehr, der durch Ost- und Westast über Biel ange­zo­gen wird, nicht auf­neh­men können.

 

 


 

01. Juni 2018

MEHR WEITSICHT

 

André König, Verkehrs- und Raumplaner und vor allem ein pro­fun­der Kenner der Westast-Problematik in der Region Biel, fasst in sei­nem Leserbrief vom 1. Juni bril­lant zusam­men, wes­halb der Grosse Rat einem ver­tief­ten «Fakten-Check» in Sachen Westast zustim­men sollte.

Hier seine wich­tigs­ten Punkte, wes­halb die regie­rungs­rät­li­che Antwort zu kurz greift:

«Die Begründung, dass die ver­kehr­li­che Wirkung ins­be­son­dere an der Bern- und Ländtestrasse schlech­ter und die Kosten für Gemeinden und Kanton höher seien, lässt sich in glei­cher Art auf das offi­zi­elle Projekt anwenden.»

«Der Verkehr ist nur ein Aspekt einer not­wen­di­gen Gesamtbetrachtung. Genauso sind wirt­schaft­li­che, gesell­schaft­li­che und Umweltaspekte gleich­wer­tig zu berücksichtigen.»

«Das Argument der Kosten, dass es für Gemeinden und Kanton teu­rer würde, zeigt, dass es an einer ganz­heit­li­chen Betrachtung mangelt.»

«Leider feh­len aber in der aktu­el­len Diskussion auch andere Möglichkeiten einer Verbesserung der Mobilitätsentwicklung. Wie etwa die Abstimmung von Siedlung und Verkehr.»

André König wünscht sich des­halb von allen Beteiligten «eine etwas ganz­heit­li­chere Denkweise» und schliesst mit dem Appell an die Berner Grossrätinnen und Grossräte, die das Geschäft nächste Woche bera­ten wer­den, mehr Weitsicht alten zu las­sen, als der Regierungsrat. Damit ermög­li­chen sie die drin­gend not­wen­dige ver­tiefte Prüfung des Autobahnprojekts, die nota­bene über die vor­lie­gen­den Westast-Varianten hin­aus­rei­chen muss.

 

Link zum Leserbrief

 

 


 

Ende Mai 2018

BYE BYE, BARBARA EGGER

 

Ein letz­ter Jubelauftritt in Biel. Wie gewohnt mit einer Schere in der Hand. Diesmal aller­dings nicht um ein paar Kilometer Autobahn einzuweihen.

An der Schnur, die Baldnichtmehr-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer mit ihrer Schere durch­schnei­det, hängt eine Flasche, die als­bald auf den Bug des neuen Bielerseeschiffs «MS Engelberg» knallt. Scherben klir­ren und Schaumwein spritzt. Barbara Egger strahlt an die­sem Maientag wie ein Maikäfer.

Es ist ihr letz­ter offi­zi­el­ler Auftritt als Regierungsrätin. Nach lan­gen 16 Jahren im Amt, hat sie nun ihr Direktionsbüro an der Reiterstrasse 11 in Bern geräumt und die Schlüssel ihrem Nachfolger, SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, übergeben.

Und damit auch das Westast-Dossier, das sie jah­re­lang vehe­ment ver­tei­digt hat. – Maikäfer statt «lame duck». Sogar am Ende ihrer Amtszeit hat Baudirektorin Egger noch ein­mal auf Powerplay gesetzt und der aus der Region Biel gefor­der­ten Diskussion eine Absage erteilt. Mit der glei­chen Vehemenz, mit der sie jah­re­lang für ihre Projekte gekämpft hat, tut sie dies auch für den A5-Westast, bis zur letz­ten Stunde im Regierungsamt. Und viel­leicht auch dar­über hinaus…

Barbara Egger-Jenzer, der Westast und ihre Zukunftspläne…

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24. Mai 2018

BERN-BASHING
FEHL AM PLATZ

 

Eigentlich gebührt dem Berner Regierungsrat ein gros­ses MERCI. Mit sei­nem kla­ren Votum gegen eine ver­tiefte Prüfung des Westast-so-bes­ser-Autobahnprojekts hat er die BielerInnen end­lich wie­der auf die Barrikaden gebracht. Nach der spon­ta­nen Demo und der Stadtratsdebatte vom 17. Mai, hat nun auch Mister Biel/Bienne in die Tasten gegriffen.

«Arrogant» titelt Mario Cortesi in sei­ner neu­es­ten Kolumne und beschwört den alt­be­kann­ten und gern gepfleg­ten Bieler Minderwertigkeitskomplex gegen­über Bern. «Es ist bedenk­lich», schreibt er, «wie die herr­schaft­li­chen Obrigkeiten in Bern mit ihren Bieler Untertanen umsprin­gen.» Ähnlich lamen­tier­ten zuvor bereits die Promotoren der Westast-so-bes­ser-Variante sowie ver­schie­dene StadträtInnen.

Mit Verlaub: Da machen sich’s die Bielerinnen und Bieler nun aber zu ein­fach! Die Verantwortung dafür, dass es zu die­sem, wie Cortesi schreibt, unaus­ge­go­re­nen und städ­te­zer­stö­ren­den «Zwangs-Projekt» gekom­men ist, liegt in ers­ter Linie bei den Bieler VerkehrspolitikerInnen. Seit Jahren ver­fol­gen sie ein kla­res Ziel: Sie wol­len Bundesgelder ein­set­zen, um ihre haus­ge­mach­ten, inner­städ­ti­schen Verkehrsprobleme zu lösen.

Es waren die Bieler, allen voran der Ex-Stadtpräsident und heu­tige Olympiaturbo Hans Stöckli, die für den Bau von Autobahnanschlüssen mit­ten in der Stadt alle Hebel in Bewegung gesetzt haben.

Damals wie heute kennt Stöckli keine Skrupel und kein Zögern, wenn er etwas durch­bo­xen will. Der A5-Westast in der vor­lie­gen­den Ausprägung ist sein Erbe, das er der Stadt ein­ge­brockt hat. Die abtre­tende Baudirektorin des Kantons Bern, Barbara Egger, hat in all den Jahren immer wie­der betont, dass sie auch offen gewe­sen wäre für die Option «0‑Variante».

Ganz anders die «Arbeitsgruppe Stöckli», die 2010 eine breite Palette von Möglichkeiten geprüft und schliess­lich die Weichen für das heu­tige offi­zi­elle Westast-Projekt gestellt hat. Es sind Stöckli und seine Gefolgschaft, die bis heute behaup­ten, es brau­che den A5-Westast und die bei­den Anschlüsse Bienne Centre und Strandboden, um «die Stadt vom Verkehr zu ent­las­ten.» Dieses Mantra gilt offen­bar bis heute. Auch wenn die Stadtregierung sich neu­er­dings als Brückenbauer ins Zeug legt und das Gespräch mit dem Komitee «Westast so nicht!» sucht: Weder Stadtpräsident Erich Fehr noch Biels «grüne» Baudirektorin Barbara Schwickert haben sich gegen diese Anschlüsse ausgesprochen.

Natürlich ist es stos­send, dass sich der Regierungsrat in sei­ner Antwort auf den von Westast-Promotor Peter Moser (FDP) ver­lang­ten Faktencheck auf eine «grobe Prüfung» durch Fachleute des Tiefbauamts und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) beschränkt. Zumal – laut Recherchen des Bieler Tagblatts – das ASTRA keine offi­zi­elle Stellungnahme abge­ge­ben hat.

Das war ja aus Sicht des ASTRA auch gar nicht nötig. Auf die Vorstösse von Evi Allemann im Nationalrat und Daphné Rüfenacht im Bernischen Grossen Rat hat der Bundesrat – in Abstimmung mit dem ASTRA – schon vor einem Jahr klipp und klar fest­ge­hal­ten, dass der Bund nicht bereit sei, auch nur einen Franken in neue Westast-Planungen zu inves­tie­ren. So gese­hen ist die regie­rungs­rät­li­che Antwort nach­voll­zieh­bar und kohä­rent. Zumal sie die Forderungen der FDP-Motion voll und ganz erfüllt.

Schade, dass es Grüne und Linke ver­passt haben, ihrer­seits einen Vorstoss im Grossen Rat ein­zu­rei­chen. Analog dem Vorgehen im Bieler Stadtrat, wo die Stadtregierung nun klar den Auftrag erhal­ten hat, die Varianten ver­tieft und «unab­hän­gig» prü­fen zu lassen.

Noch ist auf Kantonsebene aber nichts ver­lo­ren: Der Entscheid, wie mit der Motion Moser zu ver­fah­ren sei, liegt beim Grossen Rat! Dieser wird Anfang Juni über das Geschäft bera­ten. – Statt über obrig­keit­li­che Misshandlung zu jam­mern und sich als Untertanen zu bezeich­nen, wäre es jetzt an der Zeit, mit einer klu­gen Informationskampagne und Lobbying den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Bern auf­zu­zei­gen, wes­halb die Region Biel weder wei­tere inner­städ­ti­sche Autobahnanschlüsse noch sonst irgend­wel­che Westäste braucht.

Argumente gibt es zuhauf. Es ist an der Zeit, dass sich die Generation Bielerinnen und Bieler, die noch Jahrzehnte in einer lebens­wer­ten Stadt leben wol­len, von der Politik des Seeland-Napoleon Stöckli löst und den Mythos «STÖCKLI = IMMER GUT FÜR BIEL» end­gül­tig  begräbt.

 

 

 


 

21. Mai 2018

DIE 5. ANTWORT FEHLT 

 

Das Bieler Tagblatt fragt diese Woche 
seine Leserinnen und Leser:

 

Doch halt!

Die 5. Antwort steht nur hier. Im Original fehlt sie.

Sie ist aber in Tat und Wahrheit die ein­zig rich­tige Antwort von vie­len Bielern und Bielerinnen . 

 

 


 

18. Mai 2018

«ERICH FEHR (SP)
TADELTE DIE 
KANTONSREGIERUNG» 

 

Ein gros­ses Dankeschön an die Berner Regierung: Sie hat es mit ihrer schnö­den Absage an jeg­li­che Diskussion um Alternativen zum offi­zi­el­len A5-Westastprojekt Anfang Woche geschafft, die Westast-Gegnerschaft end­lich aus dem Winterschlaf zu wecken!

Mehr noch: Wer weiss, ob das Postulat, das ges­tern Abend mit gros­sem Mehr über­wie­sen wor­den ist, vor einem Monat die glei­che Chance gehabt hätte. Ohne Katalysator-Effekt der Absage aus Bern…

Dieser hat nun bes­tens gewirkt: Nicht nur der Stadtrat, auch die Bieler Regierung stellte sich gegen den Regierungsrats-Entscheid. «Der Gemeinderat fin­det es bedau­er­lich», zitiert das Bieler Tagblatt das Votum von Stadtpräsident Erich Fehr vor dem Stadtrat, «will der Regierungsrat die Alternative nicht ver­tieft prü­fen, weil es ein mit viel Engagement erar­bei­te­ter Vorschlag ist.»

Neue Töne: Plötzlich soll in Biel Dialog wie­der mög­lich sein! Gut so. Zu hof­fen bleibt, dass sich diese Offenheit nicht auf die Auslotung zweier Autobahnvarianten beschränkt. Denn diese Richtung würde – wir wis­sen es – erneut unwei­ger­lich in eine Sackgasse führen.

Fortsetzung folgt. Demnächst im Berner Grossen Rat, der im Juni über die Motion zum soge­nann­ten «Faktencheck» bera­ten wird. Dort wer­den es die Stimmen gegen das offi­zi­elle A5-Westastprojekt schwie­ri­ger haben als im Bieler Stadtparlament. 

Doch eine Chance, dass auch das Kantonsparlament die Motion über­weist, ist intakt. Insbesondere wenn es gelingt, den ParlamentarierInnen aus den übri­gen Teilen des Kantons klar zu machen, dass es sich in Biel um eine Luxusautobahn han­delt, die letzt­end­lich inner­städ­ti­sche Verkehrsprobleme lösen soll…

Die Berichterstattung im  Bieler Tagblatt vom 18.05.2018:

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17. Mai 2018

ETAPPENSIEG
IM BIELER STADTRAT!

 

Am Donnerstag Abend stand im Bieler Stadtrat das Postulat betref­fend A5-Westast-Variantenvergleich zur Debatte. Zur Einstimmung wur­den die StadträtInnen am frü­hen Abend vor dem Rathaus von einem laut-bun­ten Flashmob empfangen.

Eindrücklich zeigte die Bieler Bevölkerung, dass sie dem Berner Regierungsrat, der wei­ter­hin an sei­nem A5-Westastprojekt fest­hält und null Diskussionsbereitschaft signa­li­siert, die Stirn bie­ten will.

Genauso ver­hielt sich kurz dar­auf auch der Bieler Stadtrat: Mit einem ein­drück­li­chen Votum von 43 gegen nur 10 Stimmen stellte er sich hin­ter das Postulat, wel­ches ver­langt, dass das Projekt «Westast so bes­ser» auf glei­cher Stufe mit dem offi­zi­el­len Westast-Projekt ver­gli­chen wird. 

Wie immer das bewerk­stel­ligt wer­den soll, bleibt im Moment offen. Genauso wie die Frage, wohin diese Prüfung füh­ren wird. – Immerhin zeigte sich Stadtpräsident Fehr gesprächs­be­rei­ter als auch schon und scheint nun alle an einen Tisch brin­gen zu wol­len, um gemein­sam eine gang­bare Lösung zu finden. 

Das dürfte nicht ein­fach und der Weg zu einer wirk­lich ver­nünf­ti­gen – das heisst letzt­end­lich auto­bahn- und west­astfreien – Lösung noch weit sein.

Wie auch immer –  sei’s drum:

Was momen­tan zählt und gefei­ert wer­den darf ist die Tatsache, dass sich die Stadt Biel – ihre Bevölkerung gemein­sam mit ihren PolitikerInnen – gegen das vom Regierungsrat ange­peilte Durchpauken des  offi­zi­el­len A5-Westastprojekts stellt. Das ist ein Novum – ein ers­ter klei­ner aber wich­ti­ger Schritt, der hof­fen lässt! 

 

 

DONNERSTAG, 17. MAI 2018, 17.30 UHR 
VOR DEM BIELER RATHAUS:

 

 


 

16. Mai 2018

NACH DEM
«CHLAPFGRING»

 

Am Dienstag, 15. Mai, die regie­rungs­rät­li­che Abfuhr für die «Westast-so-bes­ser-Autobahnbauer» – zwei Tage spä­ter die Debatte im Bieler Stadtrat zur Motion Scheuss, die ver­langt, dass die bei­den Autobahnprojekte «auf glei­cher Stufe» geprüft wer­den. Ist das Zufall? – Ein Schelm, der Böses denkt…

Fakt ist: Die abtre­tende Baudirektorin Barbara Egger hat als Abschiedsgeschenk an ihre Verbündeten noch ein­mal beto­niert, was sie seit Jahren immer wie­der sagt: Über das Ausführungsprojekt zum A5-Westast wird nicht mehr dis­ku­tiert. Punkt. Schluss.

Vom Grossen Rat des Kantons Bern, wo das Thema im Juni zur Debatte steht, dür­fen sich die AutobahngegnerInnen gar nichts erhof­fen: Wer die Mehrheitsverhältnisse im Berner Kantonsparlament kennt, muss davon aus­ge­hen, dass der Entscheid des Regierungsrats mit gros­sem Mehr durch­ge­winkt wird.

Etwas anders prä­sen­tiert sich die Ausgangslage in Biel: Hier hat die Stadtregierung leise Diskussionsbereitschaft signa­li­siert. Zudem könnte die Gegnerschaft im Stadtrat eine knappe Mehrheit gegen das Westast-Ausführungsprojekt errei­chen. Allerdings ste­hen längst nicht alle, die den offi­zi­el­len Westast ableh­nen, hin­ter der soge­nann­ten Alternative.

Deshalb gilt jetzt mehr denn je: Eine Volksbewegung – ein Ziel. Die Verhinderung des A5-Ausführungsprojekts hat Priorität für alle Bielerinnen und Bieler, denen die Stadt und ihre Region am Herzen liegt.

 «Westast-so-bes­ser» ist Geschichte – je schnel­ler sie ver­ges­sen wird, desto besser! 

 

 


 

16. Mai 2018

ASTRA WEISS VON NICHTS

 

Am Mittwoch, 16. Mai berich­tete das Bieler Tagblatt aus­führ­lich und umfas­send über den Regierungsratsentscheid, stellte Fragen und deckte Hintergründe auf.

Die Recherche zeigt: Alle haben geschum­melt: Der Kanton hat sich nicht – wie er in sei­ner Medienmitteilung und der regie­rungs­rät­li­chen Antwort vor­gau­kelt – mit dem ASTRA abge­spro­chen. Und die «Westast-so-bes­ser-Autobahnbauer» haben die Kosten ihres Projekts run­ter­ge­schraubt und behaup­ten, hin­ter ihrem Projekt wür­den Tausende stehen… 

Lesenswert! 

 

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16. Mai 2018

AUS DER TRAUM!

DIE BERNER REGIERUNG BLEIBT STUR.

PUNKT. SCHLUSS.

 

thumbnail of Die Westast-Alternative ist im Regierungsrat chancenlos – News Bern: Kanton – derbund.ch

 

CLICK: DIE ANTWORT DES REGIERUNGSRATS IN VOLLER LÄNGE

 

 


 

09. Mai 2018

90’000.-FÜR STÖCKLI HANS

aus BLICK,09.05.2018:

«Ich unter­stütze Sion 2026 mit allen mei­nen Kräften, weil ich von der Kandidatur über­zeugt bin: Wir haben ein gutes Dossier erar­bei­tet, das sowohl dem Wallis als auch der gan­zen Schweiz sehr viel brin­gen wird», wirbt Stöckli. «Wenn das Wallis Ja sagt, wäre das ein welt­weit beach­te­tes posi­ti­ves Zeichen. Dafür kämpfe ich, und des­halb habe ich auch viele andere Aktivitäten redu­ziert

Er setze der­zeit «weit mehr als 60 Prozent» sei­ner Arbeitszeit für das Olympia-Dossier ein, sagt der Berner. Er sei prak­tisch jeden Tag – auch über das Wochenende – für die­ses ein­zig­ar­tige Projekt an Konferenzen, Diskussionen und Sitzungen unterwegs.

 

PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026

aus DER BUND, 13.4.2018:

«Hans Stöckli, SP-Ständerat und Vizepräsident des Organisationskomitees von Sion 2026. Er hat alles Interesse daran, dass es zu kei­ner Volksabstimmung kommt, da deren Ausgang höchst unge­wiss wäre. Damit stellt sich der Genosse aus Biel gegen seine Parteikollegin und Landschaftsschützerin Semadeni aus Poschiavo. Vor die­sem Hintergrund erstaunt es kaum, dass sich vor allem SP-Ständeräte schwer­tun, Farbe zu bekennen.»

 

 


April 2018

 

DAS VERGESSENE LOCH

 

Wir wis­sen es längst: Gewiefte Ingenieure und aus­ge­wie­sene Könner ihres Fachs durch­lö­chern unsere Stadt. Nach zehn­jäh­ri­ger Bauzeit war es im letz­ten Herbst end­lich soweit: Die ein­drück­li­chen Autobahnlöcher des soge­nann­ten A5-Ostasts wur­den fürs Publikum geöff­net und kön­nen seit­her rund  um die Uhr besich­tigt werden.

Geht es nach den Planern, soll mit dem Westast bald das nächste Lochwerk in Angriff genom­men wer­den. Was ob der gan­zen Loch-Euphorie ganz und gar ver­ges­sen geht: Biel hat längst ein exklu­si­ves Loch. Mitten in der Stadt, gleich hin­ter dem Kongresshaus. Es han­delt sich dabei um einen wahr­haf­ti­gen Schatz, den der Bieler Künstler Daniel Hauser sogar mit der Sagrada Familia in Barcelona vergleicht. 

Doch heute kennt kaum einer mehr die­ses Loch. Kein Wunder: Es ist zuge­deckt.… Und nur noch via Internet zu entdecken.

(wei­ter­le­sen..)

 

 


 

27. April 2018

AUF DEN PUNKT GEBRACHT

 

Mit sei­nem Leserbrief im Bieler Tagblatt vom 27. April 2018 bringt Rudolf Leisi auf den Punkt, was die Tunnelbauer nicht wahr­ha­ben wol­len: Sogar wenn die Westast-Autobahn im Bieler Stadtgebiet gänz­lich unter den Boden ver­bannt würde, löst das gross­räu­mig und lang­fris­tig keine Probleme – im Gegenteil: Die ver­ein­fachte Durchfahrt durch Biel pro­vo­ziert Mehrverkehr, der das unter Landschaftsschutz ste­hende Nordufer des Bielersees zusätz­lich belas­ten würde…

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Westast und Tunnelblick füh­ren in die Irre. Bereits vor einem Jahr hat dies der inter­na­tio­nal bekannte Wiener Verkehrsexperte Hermann Knoflacher auf den Punkt gebracht. Hier zur Erinnerung noch ein­mal Auszüge aus dem Interview, in dem er sich deutsch und deut­lich zu den Westast-Plänen in Biel äussert:

«Das Projekt folgt einem fal­schen Systemverständnis. Die Eigendynamik des Autoverkehrs bestimmt das Handeln der Techniker und nicht die Techniker die Eigendynamik. Offensichtlich hat man in die­sem Fall auf qua­li­fi­zierte Fachleute ver­zich­tet, um diese Art von Verkehrsproblemen zu lösen. Obwohle es in der Schweiz durch­aus renom­mierte Fachleute und gut gelöste Beispiele gibt.»

(…)

«Eine Stadt kann man nur vom Verkehr ent­las­ten, indem man dem Verkehr, den man redu­zie­ren will, Widerstände ent­ge­gen­setzt: Verkehrsberuhigung, Verkehrsorganisation – nur so geht es.»

 

DAS INTERVIEW IN VOLLER LÄNGE 

 

 


 

18 .April 2018

«STADT GEHÖRT NICHT 
NUR AUTOFAHRERN»

 

Fast hätte in den letz­ten Wochen der Eindruck ent­ste­hen kön­nen, die Bieler Bevölkerung bestehe nur noch aus AutofahrerInnen und Autobahn-BefürworterInnen: In Artikeln und Leserbriefen gab es laut­starke Wortmeldungen von AutofahrerInnen und auch QuartierbewohnerInnen gegen die flan­kie­ren­den Massnahmen, die seit der Eröffnung der  Ostastautobahn dafür sor­gen sol­len, dass die Quartiere auch wirk­lich vom moto­ri­sier­ten Verkehr ent­las­tet werden. 

Wie wich­tig und gut diese Massnahmen sind, fasst Denis Rossel in sei­nem Leserbrief zusam­men, der am Mittwoch, 18. April im Bieler Tagblatt publi­ziert wor­den ist:

 

 


 

09.April 2018

BIEL:
(ZU)VIELE MIT DEM AUTO UNTERWEGS

 

In Biel wird fast die Hälfte der durch­schnitt­li­chen Tagesdistanz mit dem Auto zurück­ge­legt. Dies geht aus dem Mobilitätsmonitoring her­vor, das 2017 – noch vor Eröffnung des Ostasts – in der Stadt durch­ge­führt wurde.

Die Zahlen machen deut­lich, was schon frü­here Studien zeig­ten: BielerInnen set­zen sich öfters ans Steuer als BernerInnen, BaslerInnen oder ZürcherInnen, wenn sie sich in ihrer Stadt bewe­gen. «Autos schla­gen den öffent­li­chen Verkehr», titelt denn auch das Bieler Tagblatt – und Julien Baumann kommt  in sei­nem Artikel zum Schluss: «Daraus lässt sich ablei­ten, dass in Biel noch viel Potenzial für den Umstieg auf den öffent­li­chen Verkehr brachliegt.»

Mit ande­ren Worten: Einmal mehr zeigt sich, dass der Grossteil des inner­städ­ti­schen Verkehrs in Biel haus­ge­macht ist! Dagegen nüt­zen weder Westast- noch Westastsobesser-Autobahnträume!

Der Artikel zum Mobilitätsmonitoring im BT vom 9. April 2018:

 

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03.April 2018

 

 

FARBE BEKENNEN

 

Am 3. April um 18.30 Uhr fin­det im Farelsaal die all­jähr­li­che Mitgliederversammlung des Komitees «Westast so nicht» statt. Wir hof­fen sehr, dass trotz Ferienzeit mög­lichst enga­gierte AutobahngegnerInnen den Weg in den Farel fin­den, denn es ist höchste Zeit, dass die künf­tige Vereinspolitik gründ­lich dis­ku­tiert und die Weichen neu gestellt werden:

Seit der Lancierung des Projekts «Westast so bes­ser!» herrschte von Seiten des Vereinsvorstands mehr oder weni­ger Funkstille. Dies, obschon im letz­ten November Workshops und Diskussionsforen rund um den «Westast so besser!»-Vorschlag in Aussicht gestellt wor­den sind.

Eine Reihe von Mitgliedern des Vereins haben des­halb Anträge ein­ge­reicht und für die heu­tige Versammlung eine Diskussion und Standortbestimmung ver­langt: Nebst Anträgen die von Seiten des Vereinsvorstands mehr Transparenz und demo­kra­ti­sche­res Verhalten ein­for­dern, steht vor allem die Frage des künf­ti­gen Vorgehens im Zentrum: Will man die Chance der Stunde nut­zen und eine breite, zukunfts­wei­sende Diskussion über Varianten und zukunfts­fä­hige Mobilitätslösungen lan­cie­ren? Oder fokus­siert man wei­ter­hin ein­zig und allein auf das Projekt «Westast so bes­ser!», wie dies der Vereinsvorstand in den letz­ten Monaten prak­ti­ziert hat?

Wir fin­den: Die Beschränkung auf das Projekt der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung des Komitees ist eine gefähr­li­che Strategie! Deshalb haben wir – wie in den Statuen fest­ge­legt recht­zei­tig (inner­halb einer zwei­wö­chi­gen Frist nach Erhalt der Einladung) sowie schrift­lich, per Post – den Antrag gestellt, dass an der Mitgliederversammlung über das künf­tige Vorgehen abge­stimmt wird. 

Wer sich für eine zukunfts­fä­hige Verkehrsentwicklung in der Region Biel ein­set­zen will, kann dies am kom­men­den Dienstag mit sei­ner Stimme kund­tun: Die Mitgliederversammlung hat es in der Hand, den Vorstand auf eine zukunfts­ori­en­tierte, inno­va­tive und trans­pa­rente Strategie zu verpflichten! 

Deshalb haben wir fol­gende Anträge eingereicht:

 

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P.S. An der Mitgliederversammlung vom 3. April folg­ten die anwe­sen­den Vereinsmitglieder der bis­he­ri­gen Politik des Vorstands, sich auf die «Westastsobesser»-Variante zu beschrän­ken. Dem Antrag 1 wurde statt­ge­ge­ben und die Korrektur müsste im Versammlungsprotokoll fest­ge­hal­ten wer­den. Der Antrag 2 wurde nicht zur Abstimmung gebracht.

 

 


 

April 2018

OPIUMDONNER

 

«Je mehr und je bes­ser aus­ge­baute Strassen, Tunnels und Parkplätze, umso mehr fah­ren wir Auto. Und immer mehr Donneropium wird nötig», schreibt Chefredaktor Köbi Gantenbein in der jüngs­ten Hochparterre-Ausgabe. Der Vergleich mit sei­ner Bandscheiben-Therapie und der Autobahnlogik ist schlicht bril­lant: Amüsant zu lesen, plas­tisch und einleuchtend.

Sein Fazit: «Die gros­sen, pri­va­ten Konzerne der Mobilität wer­den alles tun, um ihre Geschäfte auch in zehn Jahren noch blü­hen zu sehen. Das öffent­li­che Milliardenprogramm aber stellt eine Infrastruktur in die Landschaft, die so bald nicht mehr gebraucht wer­den wird.»

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© Hochparterre 4/18

 

 


 

28. März 2018

GROSSE SVP-ERWARTUNGEN
AN REGIERUNGSRAT
NEUHAUS

 

 

aus dem «Bund» vom 28.03.2018

«Die Bürgerlichen schnap­pen Rot-Grün eine wei­tere Schlüsseldirektion weg: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus wird neuer Baudirektor.

(..)

Neuhaus ist der erste Nicht-Sozialdemokrat an der Spitze der Baudirektion, seit diese 1938 von Arbeiterführer Robert Grimm über­nom­men wurde. Nun folgt Neuhaus auf Barbara Egger (SP). Gemäss sei­nen Angaben müs­sen die Angestellten nicht befürch­ten, dass es zu gros­sen Umwälzungen kom­men wird wie zuletzt in der GEF. Diese ging vor zwei Jahren nach lan­ger Zeit von der SP an die SVP. «Die BVE ist gut geführt, und ich glaube kein Ableger der SP-Parteizentrale», sagt Neuhaus. Er wolle nicht dreinschlagen.

(..)

Neuhaus’ Wechsel ent­spricht auch dem Wunsch der SVP. Sie hat grosse Erwartungen: dass der Kanton mit einer «wirt­schafts­ori­en­tier­ten Verkehrs- und Energieplanung» vor­wärts­komme, wie es in einer Mitteilung heisst.»

 

Hoppla. Jetzt gibt die SVP den Takt an.  A‑5-Westast: Vorwärts marsch? 

 

 


 

Frühjahr 2018

DER KANTON SCHLÄFT NICHT!

 

Exodus an der Gurnigelstrasse: Auf Ende 2017 hat der Kanton Bern im Perimeter des geplan­ten Autobahnanschlusses Biel Centre zwei wei­tere Häuser erwor­ben: Alt Malermeister Hansruedi Müller hat seine bei­den Liegenschaften Moserstrasse 2 sowie Gurnigelstrasse 52 an die Autobahnbauer ver­kauft und ist in die­sen Tagen aus dem Mühlefeld weggezogen…

Auch an der Gurnigelstrasse 50 wer­den bald die Zügelwagen vor­fah­ren: Diese Woche haben Leo Horlacher und Margrit Schöbi einen Mietvertrag «aus­ser­halb der A5-Westastrouten» unter­schrie­ben. Nachdem sie jah­re­lang uner­müd­lich gegen die unsin­nige Streckenführung der Autobahn mit­ten durch die Stadt und die bei­den Anschlüsse gekämpft haben, wol­len sie die unge­wisse per­spek­ti­ven­lose Situation nicht län­ger erdul­den. Da ihre Liegenschaft laut offi­zi­el­len Westastplänen der Autobahn wei­chen soll, konn­ten sie seit Jahren nichts mehr in ihr Haus und ihre Wohnung investieren.

«Wir wei­chen den Westast-Gewalten und zie­hen im Sommer aus unse­rem Haus in eine Mietwohnung um», sagt Leo Horlacher. Die Hälfte der Liegenschaft gehört bereits dem Kanton – was nun mit Horlacher/Schöbis Hausanteil geschieht, ist noch unge­wiss. Natürlich hofft Horlacher, dass sie die schöne Wohnung mit dem ein­ma­li­gen Garten ver­mie­ten kön­nen. Andernfalls dürfte der Kanton ein wei­te­res Mal den Zuschlag erhal­ten, da ein Verkauf auf dem freien Markt ange­sichts des dro­hen­den Enteignungsverfahrens sowohl recht­lich wie auch fak­tisch unmög­lich ist.

Noch ist es nicht soweit. Fest steht jedoch: Der Kanton hält stur an sei­nen Plänen für die inner­städ­ti­schen Anschlüsse Biel-Centre und Strandboden fest. Offenbar will man – trotz Einsprachenflut und «Westast-so-besser»-Vorschlag – die Behördenvariante unver­än­dert durchdrücken.

Nur so lässt sich erklä­ren, wes­halb der Kauf von Liegenschaften ent­lang der Zerstörungsachse wei­ter­hin for­ciert wird. Zudem ist davon aus­zu­ge­hen, dass SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus als Nachfolger der zurück­tre­ten­den Baudirektorin Barbara Egger keine Kurskorrektur in Richtung zukunfts­fä­hi­ger Verkehrsplanung vor­neh­men wird und gera­de­aus weiterfährt.

 

Mit ande­ren Worten: Die Westast-GegnerInnen soll­ten sich nicht in nai­ver Sicherheit wie­gen! Auch wenn aktu­ell gegen aus­sen Funkstille herrscht und mit wei­te­ren Verzögerungen des Projekts gerech­net wer­den kann: Hinter den Kulissen wird beharr­lich wei­ter gear­bei­tet – nicht an der Prüfung der Westast-so-bes­ser-Variante, son­dern knall­hart an der Umsetzung des uralten Monsterprojekts!

 

 


 

Frühjahr 2018

SCHLAFENDE
BEWEGUNG
ERSCHLAFFT

 

Ein Jahr ist es her, dass die ers­ten Stopp-A5-Westast Blachen an Gartenzäunen und Hauswänden auf­tauch­ten. Zuerst im Mühlefeld, bald schon in der gan­zen Region: Es war Frühling, und der schon lange gärende Widerstand gegen das A5-Autobahnprojekt kam so rich­tig in Bewegung. Den Startschuss bil­dete eine ein­drück­li­che Velo-Demo.

 

Jetzt ist wie­der Frühling – doch von Bewegung ist heuer nichts zu spü­ren. Im Gegenteil: In der Region Biel haben die ewig-gest­ri­gen Freunde des moto­ri­sier­ten Verkehrs längst wie­der die Oberhand. Seit Wochen bekla­gen sie sich laut­stark – in Artikeln, Sendungen und Leserbriefen – über Einbahnstrassen, 30er Zonen oder neue Lichtsignalanlagen, die dafür sor­gen sol­len, dass der Autoverkehr den Umweg über die Ostastautobahn nimmt…

Warum haben die Autobahn-GegnerInnen das Heft aus der Hand gege­ben? Und: Wie soll es wei­ter gehen?

Mehr dazu:

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Ende März 2018

SANKT NIMMERLEINSTAG

 

 

«Die Misere schön­re­den», titelt das Bieler Tagblatt die News des Tages: Künstler Thomas Hirschhorn und die Stiftung Schweizerische Plastikausstellung Biel müs­sen das gross ange­sagte Walser-Event auf dem Bahnhofplatz Biel um ein Jahr auf 2019 verschieben.

Dies, weil man es ver­passt hat, recht­zei­tig eine Baubewilligung ein­zu­ho­len. Man glaubte offen­bar, für das ange­sagte Leuchtturmprojekt an zen­tra­ler Lage auf sol­che Banalitäten ver­zich­ten zu kön­nen. Auch hielt es kei­ner für nötig, die direkt Betroffenen – nament­lich TaxifahrerInnen oder PendlerInnen, früh­zei­tig zu infor­mie­ren oder gar in der Projektentwicklung zu berücksichtigen.

Nun, Meister Hirschhorn ist nicht der ein­zige, der die­ser Tage eine Lektion in Sachen Demokratie ver­passt bekommt. Auch die Olympia-2026-Turbos mit Fahnenträger Hans Stöckli und der Bundesrat als gross­zü­gi­ger Verteiler von Steuergeldern woll­ten den Entscheid über eine Milliarde Subventionen für den Grossanlass am Schweizer Volk vor­bei­peit­schen. Da die Zeit für die Kandidatur Sion 2026 sonst zu knapp sei, wie es heisst. Gestern wur­den sie eines Besseren belehrt: Der Nationalrat hat die Motion von Silvia Semadeni ange­nom­men, die ver­langt, dass die finan­zi­elle Unterstützung eine refe­ren­dums­fä­hige Gesetzesgrundlage brau­che. Gut so!

Man könnte ja die Volksabstimmung über die Olympia-Milliarde gleich­zei­tig ter­mi­nie­ren wie den Entscheid über die 8 Milliarden für Parmelins neue Flugzeuge. Über die wir, glaubt man den aktu­el­len Medienberichten, abstim­men sol­len, ohne kon­kret zu wis­sen, was für Flugzeuge ange­schafft wer­den sol­len. Perfekt. Es lebe die Demokratie!

Das Hirschhornprojekt wird also auf 2019 ver­scho­ben, die Olympiade kann mal bis 2054 war­ten und neue Flugzeuge gibt es viel­leicht 2063. – Ach ja, und die­ses Autobahnprojekt in Biel, bei dem die Bevölkerung bis anhin auch nicht mit­re­den durfte?

Eine Volksabstimmung ist dafür defi­ni­tiv nicht vor­ge­se­hen. Doch mit der Baubewilligung und den Einsprachen läuft es offen­bar nicht nach dem Gusto der Steuergeld-Verlocher. Das vor­lie­gende Projekt, hört man näm­lich, könnte eben­falls an den Einsprachen schei­tern und müsste neu auf­ge­legt wer­den. Wir nehmen’s gelas­sen und erwar­ten den Bau des A5-Westasts vor­aus­sicht­lich zum Sankt Nimmerleinstag!

 

 


 

März 2018

VISIONEN FÜR BIEL

 

Die neue Vision 2035 ist da! Unter dem Motto «Unsere Stadt» geht sie der Frage nach, wie Biel in 5, 10 oder 30 Jahren aus­se­hen wird. Im Edito fragt Andreas Bachmann: «Sind wir gefan­gen in dif­fu­sen Metropolis-Träumen und einer Wachstum-über alles-Mentalität? Soll Biel nur ein Feldchen auf einem ima­gi­nä­ren Monopoly-Brettspiel im Wettkampf um Investoren und potente Steuerzahler sein, obschon wir wis­sen, dass in die­sem Spiel jeweils nur Wenige gewinnen?»

Wir sagen: Nein! –Denn Biel hat ein Riesenpotenzial, jen­seits von Autobahnen und Kommerz:

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Weitere In- und Einsichten über die Zukunft von Biel sind  HIER  zu fin­den, in der äus­serst lesens­wer­ten neuen Ausgabe von Vision 2035.

 

 


 

7.Februar 2018

EILE MIT WEILE

 

Wer erin­nert sich? – Anfang Januar 2017  stell­ten die Behörden von Biel und Nidau ihre «städ­te­bau­li­che Begleitplanung» zum A5-Westast vor und rie­fen die Bevölkerung zur Mitwirkung auf. Dies Monate, bevor die Details zum Ausführungsprojekt der Stadtautobahn bekannt waren.

Schon damals wurde kri­ti­siert, dass die­ses Vorgehen unsin­nig sei. Die Mitwirkungseingaben muss­ten damals vor Mitte März fer­tig­ge­stellt sein. 

Seit Monaten war­ten all jene, die sich damals im Rahmen der Mitwirkung enga­giert haben, auf eine Antwort. Diese Woche wur­den sie – nach einem ers­ten Brief im August 2017 –  erneut ver­trös­tet: Am 12. Februar ver­schick­ten die Behörden an alle, die sich damals die Mühe zum Mitwirken genom­men hat­ten, einen Brief, mit dem sie noch­mals um Geduld bit­ten. Das Ergebnis des Verfahrens soll nun Mitte Mai 2018 bekannt gege­ben werden.

Man kann gespannt sein, auf die­ses «Ergebnis» – ange­sichts der anste­hen­den Grundsatzdebatte um den A5-Westast in und um Biel…

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UND SIE BEWEGT SICH DOCH… 
DIE STADT BIEL

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel ist bereit, sich für den Erhalt des Maschinenmuseums Centre Müller ein­zu­set­zen. Dies steht in der Stellungnahme zur Petition «Das Maschinenmuseum Centre Müller darf dem A5-Westast nicht geop­fert wer­den», die im letz­ten Herbst ein­ge­reicht wurde. Zur Erinnerung: Am Tag der offe­nen Tür, sam­mel­ten die Betreiber des Maschinenmuseums unter den BesucherInnen rund 300 Unterschriften, die in der Folge der Stadt über­reicht wur­den. In der heute ver­öf­fent­li­chen Medienmitteilung steht u.a.: «Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Petitionäre, dass das Maschinenmuseum eine ein­ma­lig Sammlung his­to­ri­scher Maschinen beher­bergt, die für das kol­lek­tive Gedächtnis rund um die Industrialisierung von gros­ser Bedeutung ist. (…) Der Gemeinderat wird sich daher im Rahmen sei­ner Möglichkeit dafür ein­set­zen, dass das Maschinenmuseum der inter­es­sier­ten Öffentlichkeit an sei­nem jet­zi­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten Standort erhal­ten bleibt.»

Diese Antwort löste bei der Muller Machines SA, der Besitzerin und Betreiberin des Centre Müller, grosse Freude aus. «Natürlich ste­hen bei uns die Exponate im Zentrum», sagt Monica Meyer-Bühler, Mitglied der Geschäftsleitung und ver­ant­wort­lich für das Museum. «Aber auch der ein­ma­lige Standort zwi­schen Bahnhof und See spielt eine wich­tige Rolle. Wir möch­ten gerne hier blei­ben und fän­den es äus­serst schade, wenn der A5-Westast tat­säch­lich gebaut würde, wie aktu­ell geplant, Und wir hier wäh­rend 15 Jahren eine Baustelle hätten.»

 

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Januar 2018

DISKUSSION VERTAGT

 

In der Januar-Nummer der Zeitschrift Hochparterre wurde für das Frühjahr ein Städtebau-Stammtisch zum Thema «Westast-Autobahn» ange­kün­digt. Bis heute gibt es dafür kein Datum. Der Grund: Stadtpräsident Fehr steht vor­läu­fig für eine Diskussion nicht zur Verfügung, weil er «die Stellungnahme der Behörden zum Projekt «Westastsobesser» abwar­ten wolle:

 

 

Was die Position des Komitees «Westast so nicht» anbe­langt, gibt es nichts Neues zu berich­ten: An der Versammlung vom 3. April 2018 folg­ten die Mehrheit der anwe­sen­den Vereinsmitglieder der bis­he­ri­gen Politik des Vorstands, sich auf die «Westastsobesser»-Variante zu beschränken.


 

 

2017

 

 


 

31.Dezember 2017

2017 – EIN SCHICKSAHLSJAHR?

 

Die Region Biel blickt in Sachen Verkehrspolitik auf eine bewegte Zeit zurück. Zehn Jahre nach dem ers­ten Spatenstich wurde Ende Oktober die knapp 5 Kilometer lange, rund 1,2 Milliarden teure Autobahnstrecke des A5-Ostasts in Biel eröff­net. Dies, nach­dem bereits im April das letzte Teilstück der Transjurane (A16) ein­ge­weiht wor­den war, deren Bau 30 Jahre gedau­ert und über 6,5 Milliarden Franken gekos­tet hat.

Während des gan­zen Jahres regel­mäs­sig für Schlagzeilen gesorgt hat in der Region aber ein Stück Autobahn, das noch gar nicht gebaut ist – und hof­fent­lich auch nie gebaut wird: Der A5-Westast.

Hier der

RÜCKBLICK AUF EIN BEWEGTES JAHR

 

 


 

Ende 2017

KEINE DRINGLICHKEIT

 

Zur Erinnerung: Mitglieder des Komitees «Pro-A5-Westast» reich­ten Mitte November 2017 im Bieler Stadtrat eine dring­li­che Interpellation und im Grossen Rat eine dring­li­che Motion ein. Die iden­tisch for­mu­lier­ten par­la­men­ta­ri­schen Vorstösse for­dern einen «Fakten-Check» der zei­gen soll, ob die Versprechungen des Projekts «Westast so bes­ser!» rea­lis­tisch sind – und dem Vergleich mit dem offi­zi­el­len Projekt standhalten.

So schnell, wie sich das die Motionäre vor­ge­stellt haben, geht’s nun aber offen­bar nicht: Auf kan­to­na­ler Ebene wurde der Antrag auf «Dringlichkeit» abge­lehnt. Das heisst: Es dürfte noch etwas dau­ern, bis der Grosse Rat über die Motion abstimmt.

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20. Dezember 2017

WESTAST IST ÜBERFLÜSSIG!

 

Zwei Monate nach der Eröffnung der Ostast-Autobahn in Biel zog das Bieler Tagblatt eine erste Bilanz: Das befürch­tete Chaos in und um Biel ist aus­ge­blie­ben! So hatte etwa Stefan Krattiger, Gemeindepräsident von Aegerten und Präsident der Konferenz Agglomeration Biel des Vereins Seeland.biel/bienne vor der Eröffnung des Ostasts pro­gnos­ti­ziert: «Im Bereich des feh­len­den Westasts könnte es an gewis­sen Stellen und zu gewis­sen Zeiten 40 bis 50 Prozent mehr Verkehr geben.» Heute stellt er fest, dass dies nicht ein­ge­trof­fen ist und sagt, die bis­he­ri­gen Erfahrungen seien grund­sätz­lich posi­tiv. Wo Schleichverkehr beob­ach­tet wird, wie etwa in Bellmund oder Port, kann die­sem mit ver­kehrs­len­ken­den Eingriffen Einhalt gebo­ten wer­den. Das sind rela­tiv ein­fa­che und kos­ten­güns­tige Massnahmen – die viel Wirkung zeigen!

Fazit: Angesichts der aktu­el­len Verkehrssituation erscheint es unsin­ni­ger denn je, über zwei Milliarden Franken aus­zu­ge­ben für eine stadt­zer­stö­re­ri­sche Autobahn, die nie­mand braucht! Diese würde nur zusätz­li­chen Verkehr anzie­hen und damit neue Staus pro­vo­zie­ren. Was bekannt­lich nie­mand will…

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8. Dezember 2017

IMMER MEHR.…

 

Ein Artikel im  «Bund» über die Autobahn-Planung in Bern zeigt ein­mal mehr in aller Deutlichkeit: Neue Strasseninfrastruktur schafft neue Probleme. Und noch immer weiss man beim ASTRA nichts Besseres, als diese mit einem wei­te­ren Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur anzugehen…

Der dop­pel­stö­ckige Kreisel im Wankdorf ist bereits immens. Geht es nach dem ASTRA, soll künf­tig ein rie­si­ges Anschlussbauwerk dort regel­mäs­sig auf­tre­tende «ver­kehr­li­che Engpässe» lösen. Damit ist eine wei­tere Zunahme des moto­ri­sier­ten Verkehrs vor­pro­gram­miert. Weshalb wohl mit­tel­fris­tig, nebst dem Felsenauviadukt, eine zweite Autobahnbrücke über das Aaretal gebaut wer­den müsse, so der zustän­dige Mann beim ASTRA

In die­sem Zusammenhang sei noch ein­mal an die Feststellung des Verkehrsexperten Klaus Zweibrücken erin­nert. Der das Problem mit dem lau­fen­den Infrastruktur-Ausbau auf den Punkt bringt: «Dieser Ansatz ist eigent­lich längst geschei­tert: Seit 50 Jahren bauen wir Strassen und haben damit keine Strassenverkehrsprobleme gelöst. Im Gegenteil, diese Probleme sind immer grös­ser gewor­den, weil jede Strasse ja auch wie­der neuen Verkehr erzeugt. Und einen Anreiz schafft, das Auto zu benutzen.» 

 

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ALTER WEIN IN ALTEN SCHLÄUCHEN

 

«Das Duell um die bes­sere Autobahn» titelte das Bieler Tagblatt am 25. November 2017. Nun sind wir also wie­der zurück auf Feld eins: Wie vor 10 Jahren debat­tie­ren Politiker und Planer in Biel erneut über Westast-Varianten mit­ten durch die Stadt. Wie vor zehn Jahren hütet man sich davor, das Projekt des A5-Westasts grund­sätz­lich zu hinterfragen.

Zwei Seiten lang kreu­zen Peter Bohnenblust, Co-Präsident des Westast-Pro-Komitees und Daniel Sigrist, Vorstandsmitglied des Komitees «Westast so nicht» die Klingen. Die bei­den sind alte Bekannte: Sowohl Sigrist wie Bohnenblust sas­sen in der Begleitgruppe, die Regierungsrätin Barbara Egger anno 2008 ein­ge­setzt hatte, um der Westast-Planung ein demo­kra­ti­sches Mäntelchen zu verpassen.

Ein geschick­ter Schachzug, der nach­hal­tig gelun­gen ist: Sämtliche Parteien – von den Grünen über die SP bis zur SVP sowie die Schutzverbände, vom VCS über die IG Velo bis zum Heimat- und Landschaftsschutz, lies­sen sich damals ein­bin­den. Das Motto lau­tete: Keine Fundamentalopposition gegen die Autobahn. Stattdessen kon­struk­tive Mitarbeit zur Optimierung des Projekts.

Also zeigte man sich koope­ra­tiv und machte in der Begleitgruppe mit. Diese war aller­dings von Anfang an ein blos­ses Abnickgremium, wie SitzungsteilnehmerInnen aus allen Lagern ein­stim­mig bestä­ti­gen. Trotzdem wer­den Leute wie Bohnenblust nicht müde zu behaup­ten, dass das vor­lie­gende Westast-Projekt «in einem lan­gen demo­kra­ti­schen Prozess ent­wi­ckelt wurde.»

Ein Projekt nota­bene, das schon damals ver­al­tet war, und ange­sichts des­sen Gigantismus sämt­li­che Alarmglocken hät­ten läu­ten müs­sen. In Biel jedoch scheint die Angst, als Autohasser gebrand­markt zu wer­den, bis heute den gesun­den Menschenverstand ab und zu aus­ser Kraft zu set­zen. So beto­nen sogar Grüne und Velo-PolitikerInnen immer wie­der unge­fragt und ohne Not, dass sie nichts gegen Autos und Autofahrer hätten.

Und lie­fern nun, mit dem Autobahnprojekt «Westast so bes­ser!», den Tatbeweis. Allerdings spie­len sie das Spiel wie­der mit, bei dem sie in der Vergangenheit bereits mit abge­säg­ten Hosen da stan­den: Das Feilschen zwi­schen zwei Projekten um die «bes­sere Autobahn» ist eine gewagte Strategie. Zumal man aktu­ell mit einer Ideenskizze gegen ein Projekt antritt, in des­sen Planung bereits Millionen inves­tiert wur­den. Und den Befürwortern ohne es zu mer­ken eine Steilvorlage lie­fert: Diese ver­kün­den als Postulanten näm­lich schon froh­ge­mut: Das Gute an «Westast so bes­ser!» sei die Tatsache, dass bei die­sem Vorschlag «die Notwendigkeit einer Autobahn nicht mehr bestrit­ten wird.»

Warum soviel Zeit und Kreativität in ein So-bes­ser-Projekt ver­lo­chen, von dem des­sen Erfinder sel­ber sagen: «Grundsätzlich ist der Westast falsch. Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten»?

Oder, wie es Klaus Zweibrücken, Professor für Verkehrsplanung auf den Punkt gebracht hat: «Was wir in Biel aktu­ell sehen, ist der Infrastruktur-Ansatz, wo man ver­sucht, mit Strassenausbauten Probleme zu lösen. Dieser Ansatz ist eigent­lich längst geschei­tert: Seit 50 Jahren bauen wir Strassen und haben damit keine Strassenverkehrsprobleme gelöst. Im Gegenteil, diese Probleme sind immer grös­ser gewor­den, weil jede Strasse ja auch wie­der neuen Verkehr erzeugt. Und einen Anreiz schafft, das Auto zu benutzen.»

Wann, wenn nicht jetzt, nach der erfolg­rei­chen Eröffnung des A5-Ostasts, wäre der rich­tige Moment um inne­zu­hal­ten und das Ganze noch ein­mal grund­sätz­lich anzugehen?

Es wäre höchste Zeit für die Einsicht, dass es keine rich­tige Lösung gibt, im fal­schen Projekt.

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17.November 2017

PRO-KOMITEE WILL FAKTEN-CHECK

 

In einer ers­ten Reaktion hat­ten Exponenten des Komitees «Pro-A5-Westast» das Alternativprojekt «Westast so bes­ser!» rund­weg abge­lehnt: «Die vor­ge­schla­gene Alternative bie­tet kei­nen gang­ba­ren Weg, die Verkehrsprobleme der Region zu lösen», lies­sen die Befürworter im Anschluss an die Präsentation des  Tunnelprojekts ohne inner­städ­ti­sche Anschlüsse verlauten.

Eine Woche spä­ter sieht alles anders aus:  Mit Vorstössen im Grossen Rat sowie in den Stadtparlamenten von Biel und Nidau ver­lan­gen nun die glei­chen Westast-Befürworter, dass das Projekt «Westast so bes­ser!» einem Fakten-Check auf seine Wirkung und Machbarkeit hin unter­zo­gen wird. 

«Wenn der neue Vorschlag ver­gleich­bare Ergebnisse bringt und die grund­sätz­li­che Machbarkeit als gege­ben beur­teilt wird, kann in einem zwei­ten Schritt die tech­ni­sche Machbarkeit im Detail geprüft wer­den», heisst es wei­ter im Vorstoss, der mit dem Hinweis endet: «Positiv zu wer­ten ist, dass bei die­sem neuen Vorschlag die Notwendigkeit einer Autobahn nicht mehr bestrit­ten wird.»

Erfreulich: Es bewegt sich end­lich etwas! Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sowohl die Stadtparlamente wie der Grosse Rat die als dring­lich erklär­ten Vorstösse dem­nächst über­wei­sen wer­den. Das heisst, die Stadt- und Kantonsbehörden müs­sen in den kom­men­den Monaten zu Fragen betref­fend Alternative(n) Stellung neh­men. Der Westast ist zurück im poli­ti­schen Prozess. Das ist gut so.

 

 


 

12.November 2017

BRAUCHT ES
DEN A5-WESTAST ÜBERHAUPT?

 

Seit zwei Wochen rollt der moto­ri­sierte Verkehr über den A5-Ostast. Der neue Autobahnabschnitt zeigt bereits Wirkung: AutofahrerInnen, die aus den ver­schie­dens­ten Himmelsrichtungen in und um Biel unter­wegs sind, berich­ten von «gewon­ne­ner Zeit» und schnel­le­ren Verbindungen.

In der Seevorstadt etwa, oder an der Mettstrasse, ist es augen­fäl­lig: Sogar wäh­rend der Stosszeiten am Morgen, Mittag und Abend fliesst der Verkehr unge­hin­dert. Gebremst wird die Ausfahrt Richtung Neuenburg aktu­ell ein­zig durch eine Baustelle mit Lichtsignalanlage auf der Höhe Neuenburgstrasse 140.

Allen Kassandrarufen zum Trotz, ist das ange­drohte Verkehrschaos im Süden der Stadt bis­her aus­ge­blie­ben. Im Mühlefeldquartier oder auf dem Guido-Müller-Platz zum Beispiel, hat sich nicht viel ver­än­dert. Dies, obschon die ver­spro­che­nen Massnahmen zur Optimierung der Verkehrsflüsse noch längst nicht alle umge­setzt sind.

Noch ist es zu früh, für defi­ni­tive Entwarnung. Da damit gerech­net wer­den muss, dass die neue Schnellstrasse gross­räu­mig zusätz­li­chen Verkehr anzieht.

Statt jetzt aber kopf­los die Vollendung des Netzbeschlusses ein­zu­for­dern und an guten und bes­se­ren Westastvarianten her­um­zu­pla­nen, müs­sen jetzt erst ein­mal aus­sa­ge­kräf­tige Zahlen her. Diese wer­den aktu­ell erho­ben. Erst die Resultate die­ser Verkehrszählungen erlau­ben fun­dierte Aussagen über die Verkehrsflüsse in der Region, wel­che die Basis sein müs­sen, für all­fäl­lige wei­tere Massnahmen und Entscheide.

 

 


 

06. November 2017

<h4»>WESTASTSO BESSER?

 

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Planer und Architekten der Arbeitsgruppe «Städtebau» vom Komitee «Westast – so nicht!» haben ihr seit lan­ger Zeit ange­kün­dig­tes Alternativprojekt prä­sen­tiert. Es heisst: «Westast so besser!»

 

Am Montag, 6. November 2017 wurde der Vorschlag den GemeinderätInnen von Biel und Nidau vor­ge­stellt, die die Präsentation offen­bar kom­men­tar­los zur Kenntnis genom­men haben. Am Dienstag, 7. November wur­den die Medien ori­en­tiert, und am Abend erfuh­ren schliess­lich auch noch die Vereinsmitglieder des Komitees im über­vol­len Farelsaal, was die Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus­ge­heckt und lange geheim gehal­ten hatte.

Hier die wich­tigs­ten Eckpunkte: Ein 5 Kilometer lan­ger Autobahntunnel soll die Stadt zwei­spu­rig (im Gegenverkehr) in 20 Metern Tiefe unter­que­ren. Die Strecke wird vom Brüggmoos bis zur Tunnelausfahrt Vingelz/Rusel exakt unter der heute bestehen­den ober­ir­di­schen Verbindungsachse geführt.

Für die Erschliessung der Stadt soll die bestehende Strasse von den Weidteilen bis nach Vingelz zu einem Boulevard aus­ge­baut wer­den: attrak­tiv für den Fuss- und Veloverkehr, gleich­zei­tig aber auch Autobahnzubringer und Ausweichstrecke bei Sperrung des Tunnels. Das heisst, dass der Lastwagenschwerverkehr, der auf der A5 zuneh­men wird, bei Bedarf ohne grosse Behinderungen mit 40-Tönnern auf die­sem Boulevard muss zir­ku­lie­ren können.

Besser sei die­ses Projekt, so Architekt Lars Mischkulnig, weil man auf die bei­den stadt­zer­stö­re­ri­schen Anschlüsse ver­zichte. Aber auch weil für den vor­ge­schla­ge­nen Autobahntunnel vom Brüggmoos bis nach Vingelz/Rusel weder Bäume gefällt, noch Häuser abge­ris­sen wer­den müssten.

 

Untertunnelung des Grundwasserstroms

Für die Abklärung der heik­len Grundwassersituation, hat der Vorstand des Komitees «Westast so nicht!» eine Studie in Auftrag gege­ben. Darin kommt der Bauingenieur Martin Gysel zum Schluss, dass die Unterquerung der Stadt, trotz des locke­ren Baugrunds, «mach­bar» sei. Das Risiko werde mini­miert, indem man den Tunnel mit­tels Hydroschild-Verfahren unter dem Hauptgrundwasserstrom erstelle.

Allerdings weist er dar­auf hin, dass der Baugrund äus­serst anspruchs­voll sei. Unter ande­rem wür­den einige Stellen mit tie­fem Grundwasser vom Tunnelbau tan­giert, was zu Setzungen füh­ren könnte. Das ist im dicht bebau­ten Stadtgebiet nicht tole­rier­bar. Weil der Tunnelvorstoss beim gewähl­ten Bauverfahren mit einer Mischung von Bentonit und Wasser sofort abge­dich­tet wird, werde die Röhre lau­fend sta­bi­li­siert, erklärt Gysel. Er stützt sich dabei auf seine Erfahrungen beim Zimmerbergtunnel in Zürich, wo die Ausgangslage teil­weise ähn­lich war. Allerdings war die heikle Strecke mit Lockergestein unter der Stadt bei die­sem Projekt um ein Vielfaches kür­zer als bei der Variante «Westast so besser!».

Um bösen Überraschungen vor­zu­beu­gen, müsse man zuerst einen Pilotstollen unter der Stadt hin­durch erstel­len, führt Gysel wei­ter aus. Die Baukosten für den Tunnel, inklu­sive elek­tri­scher Anlagen, schätzt er auf rund 1,1 Milliarden Franken.

 

«Schlimmeres ver­hin­dern» statt inno­va­tive Variante

Das Alternativprojekt wirbt damit, dass weder Häuser noch Bäume dem «bes­se­ren Westast» geop­fert wer­den müss­ten und die Bauzeit gegen­über dem aktu­el­len Projekt hal­biert würde.

Allerdings wirft es auch eine Reihe von Fragen auf: Die Unterquerung der Stadt im Bereich des Seebeckens bleibt ein Risiko. Mit dem Autobahntunnel wer­den die Strassenkapazitäten erwei­tert, was unwei­ger­lich zu Mehrverkehr füh­ren wird, nament­lich auch zu mehr Transitverkehr. Dies ist beson­ders stos­send, weil die Fortsetzung der A5 ent­lang dem schma­len und öko­lo­gisch sen­si­blen Nordufer des Bielersees schon heute pro­ble­ma­tisch ist.

«Wir wer­fen nicht alles über Bord, son­dern hal­ten uns an die Linienführung des bereits geneh­mig­ten Projekts», begrün­det Lars Mischkulnig den Entscheid, den A5-Westast in der vor­lie­gen­den Form nicht grund­sätz­li­cher infrage zu stel­len. So wer­den denn auch der Vingelztunnel wie der Zubringer rech­tes Bielerseeufer unbe­se­hen über­nom­men. «Es ist ein Projekt, das Schlimmeres ver­hin­dern will und dank finan­zi­el­ler Einsparungen der gan­zen Schweiz etwas bringt.»

 

Eine wei­tere Variante – nicht mehr und nicht weniger

Die Arbeitsgruppe Städtebau des Komitees stellt in Aussicht, dass ihre Alternative halb soviel kos­ten würde wie das mit 2,5 Milliarden bud­ge­tierte Ausführungsprojekt. Allerdings füh­ren sie in ihrer Aufstellung nur die Kosten für den Tunnelbau auf. Unklar ist, was die Gestaltung des Boulevards und die städ­te­bau­li­chen Entwicklung kos­ten, und wie diese ober­ir­di­schen Projekte finan­ziert würden.

Mit dem Alternativvorschlag «Westast so bes­ser!» liegt nun eine wei­tere Variante auf dem Tisch, mit zahl­rei­chen offe­nen Fragen. Andere bereits vor­ge­stellte Varianten schla­gen Ähnliches vor oder stel­len inno­va­tive Lösungen in einem grös­se­ren ver­kehrs­po­li­ti­schen Kontext zur Diskussion.

Die Planer vom Komitee «Westast – so nicht!» for­dern nun von den Bieler und Nidauer Stadtbehörden, dass sie sich für eine Sistierung des gel­ten­den Ausführungsprojekts ein­set­zen. In der Folge sol­len Bund und Kanton im Rahmen eines par­ti­zi­pa­ti­ven Prozesses den Alternativvorschlag prü­fen und weiterentwickeln.

Während die erste Forderung nach Übungsabbruch voll­um­fäng­lich zu unter­stüt­zen ist, greift der Vorschlag, ein­zig die Variante «Westast so bes­ser!» wei­ter zu ver­fol­gen, ein­deu­tig zu kurz: Es ist höchste Zeit, dass sich die inter­es­sierte Bevölkerung bei Grundsatzfragen ein­brin­gen kann! Dafür braucht es eine breite Diskussion. Und nicht, wie von den Behörden bereits im Rahmen des vor­lie­gen­den Ausführungsprojekt prak­ti­ziert, die Beschränkung der Mitsprache auf ein paar Verbesserungen an einem unbe­frie­di­gen­den Projekt.

Also nicht Vogel friss oder stirb. Sondern Vogel flieg!

 

 


 

Ende Oktober 2017

UNERWÜNSCHTE INFORMATION

 

Während der Planauflage im ver­gan­ge­nen Frühjahr stan­den «Informationstafeln» zur A5 wäh­rend Wochen im öffent­li­chen Raum. Wir erin­nern uns an geschönte Visualisierungen und ein­sei­tige Texte, pro­du­ziert und finan­ziert vom Tiefbauamt des Kantons Bern.

Diese Aktion inspi­rierte den Verein «Biel notre Amour» dazu, sei­ner­seits ein Plakat zu kre­ieren. Mit Informationen, die jene der «offi­zi­el­len» Tafeln ergänzen.

Am Samstag, 28. Oktober kam das Plakat erst­mals zum Einsatz: Es zeigt, wel­che Häuser und Freizeitangebote im Wydenauquartier der Westast-Baustelle wei­chen müss­ten und weist auf die risi­ko­rei­che Grundwassersituation hin. Tatsachen, die von nie­man­dem bestrit­ten wer­den. Ergänzt wurde die Infotafel mit einem Hinweis auf den Tag der offe­nen Tür im Maschinenmuseum Müller.

Bereits Anfang Woche musste das Plakat aller­dings wie­der weg: Laut Polizeiangaben hat «jemand vom Pro-Westastkomitee» inter­ve­niert. Nicht bei der zustän­di­gen Polizeistelle, son­dern direkt beim obers­ten Chef und sogar beim Stadtpräsidenten(!). Und da der Stadtpräsident sich offen­bar vor den Karren des Pro-Westast-Komitees span­nen lässt, wurde von Seiten der Behörden sofort per Telefon reagiert. 

Nun ist die Informationstafel weg. Immerhin hat sie ihren Zweck erfüllt: Hunderte haben letz­ten Samstag die uner­wünsch­ten Informationen gele­sen und den Weg ins Maschinenmuseum Müller gefun­den. Dort haben sie mit ihrer Unterschrift gefor­dert, dass das Centre Müller dem Westast nicht geop­fert wer­den dürfe. Diese, den Lauf der Westast-Dinge stö­rende, Information wer­den die Behörden anläss­lich der Unterschriftenübergabe zur Kenntnis neh­men müs­sen und nicht unter­drü­cken kön­nen. Sehr gut.

Für die­je­ni­gen, die sich nicht bevor­mun­den las­sen möch­ten, hier das Originalplakat zum Anklicken:

 

 


 

28.Oktober 2017

TAG DER OFFENEN TÜR 

 

Am  28. Oktober 2017 öff­nete das Maschinenmuseum Centre Müller seine Türen für Gross und Klein. Von 10 bis 16 Uhr gab es Musik, Führungen sowie Speis und Trank. Hunderte Besucher und Besucherinnen nah­men die Einladung gerne an!

Hier in Kürze die wich­tigs­ten Informationen für alle, die den ein­ma­li­gen Ort zwi­schen Bahnhof und See noch nicht ken­nen: Das Maschinenmuseum Centre Müller ist ein kul­tu­rel­les Juwel in Biel. Es prä­sen­tiert auf zwei Stockwerken  eine welt­weit ein­ma­lige Sammlung his­to­ri­scher Maschinen aus den Anfängen der Maschinen- und Uhrenindustrie.

Das alte Industriegebäude, in dem es unter­ge­bracht ist, wurde erst 2001 total­sa­niert und zu einem moder­nen Museum umfunk­tio­niert. Nun ist seine wei­tere Existenz aber akut bedroht: Wird das aktu­elle Projekt für den A5-Westast in Biel gebaut, muss das Museum der Autobahn-Baustelle weichen.

Gegen diese Pläne hat die Muller Machines SA im Frühjahr Einsprache erho­ben. Sie ist Besitzerin und Betreiberin des Maschinenmuseums, das im Vorfeld der Expo 02 seine Tore erst­mals öff­nete. Damals hatte nichts dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach nicht ein­mal 20 Jahren der ideale Standort des Museums – zu Fuss sind es nur fünf Minuten an den Bahnhof oder bis zum See –  zuguns­ten der Autobahn auf­ge­ge­ben wer­den müsste.

Anlässlich des Tags der offe­nen Tür gab es um 11 Uhr im Veranstaltungsraum des Museums auch einen offi­zi­el­len, rund ein­stün­di­gen Informationsteil:

• Michel Muller, CEO der Muller Machines SA und Initiant des Museums, berich­tete über die Ursprünge der Sammlung und erklärt den Stellenwert des Museums.

• Die Bieler Chronistin Margrit Wick, die im Auftrag des archäo­lo­gi­schen Dienstes, die Baugeschichte ent­lang der geplan­ten Westast-Schneise auf­ge­ar­bei­tet hat, gab einen Einblick in die Entwicklung des Bieler Seequartiers – vom Mittelalter bis heute.

• Der Denkmalpfleger Rolf Weber zeigte auf, was die Hochblüte der Maschinenindustrie in der ers­ten Hälfte des 20. Jahrhunderts nebst beein­dru­cken­der Maschinentechnik in Biel auch noch her­vor­ge­bracht hat: Die Uhrenmetropole gilt unter Fachleuten als Eldorado für kunst­voll aus­ge­malte Treppenhäuser.

Zudem wurde im Gespräch und an Informationsständen über das A5-Westast-Projekt dis­ku­tiert, dem das Museum geop­fert wer­den soll.

DIE GESCHICHTE ZUM MUSEUM

© Anita Vozza, 2017

 

 


 

27. Oktober 2017:

PETITION GEGEN DEN A5-WESTAST ZUHANDEN DES BUNDESRATS EINGEREICHT MIT ÜBER 10’000 UNTERSCHRIFTEN

 

 

Petitionstext

 

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte

In Biel sol­len die teu­ers­ten Autobahnkilometer der Schweiz gebaut wer­den: Der Westast der A5-Autobahn kos­tet min­des­tens 2,2 Milliarden Franken.

Der Westast führt mit­ten durch die Städte Biel und Nidau. Die zwei geplan­ten Anschlüsse mit über 200 Meter lan­gen und bis zu 18 Meter tie­fen Schneisen reis­sen unheil­bare Wunden in den Stadtkörper. Zudem wer­den die Naherholungsgebiete See und Strandboden wäh­rend der min­des­tens 15-jäh­ri­gen Bauzeit von der Stadt abgeschnitten.

Alleen, Parkanlagen und ganze Quartiere sol­len dem A5-Westast wei­chen: Rund 745 Bäume müss­ten gefällt und über 100 Häuser abge­ris­sen wer­den. Darunter auch Bäume und Gebäude, die unter Schutz stehen.

Der Bau des A5-Westasts greift mas­siv in die Grundwasserströme ein – mit unkal­ku­lier­ba­ren Risiken für Grund- und Trinkwasser. Dieser Eingriff gefähr­det zudem die Bausubstanz: Viele Häuser in der Bieler Innenstadt ste­hen auf Pfählen; der Baugrund ist sehr insta­bil und reagiert äus­serst sen­si­bel auf Veränderungen.

Die A5-Westastautobahn ist das Resultat einer ver­al­te­ten Planung. Sie löst weder die Verkehrsprobleme der Stadt Biel und der Agglomeration, noch ist sie von natio­na­ler Bedeutung. Der Westast in der vor­lie­gen­den Form ist unnö­tig und bringt keine Entlastung son­dern Mehrverkehr. Es gibt kos­ten­güns­tige, umwelt­ver­träg­li­che und effi­zi­ente Wege, um die Verkehrsprobleme in der Region wirk­lich zu lösen.

Wir for­dern Sie des­halb auf, das gene­relle Projekt der Westast-Autobahn mit­ten durch die Städte Nidau und Biel zu sis­tie­ren und eine fort­schritt­li­che Variante auszuarbeiten.

Ein natio­na­les Interesse für den A5-Westast in der vor­lie­gen­den Form gibt es nicht. 2,2 Milliarden Franken öffent­li­che Gelder für eine Stadtautobahn, die keine Probleme löst – das darf nicht sein!

 

 


 

27. Oktober 2017:

ERÖFFNUNG OSTAST A5
OHNE VOLK UND OHNE CHEFIN

 

Am Freitag, 27. Oktober war es soweit: Die A5-Ostastautobahn wurde dem Verkehr über­ge­ben. Entgegen lan­des­wei­ten Gepflogenheiten, fand die­ser Anlass nur in klei­nem Rahmen statt – ohne die zustän­dige Departements-Chefin Doris Leuthard. Sie hat andere Prioritäten gesetzt und refe­rierte statt zur Autobahn an der «Infrastrukturtagung 2017» über die Herausforderungen des Strommarktdesigns.

Schade, denn Doris kann so schön Bänder schneiden:

Da beim UVEK die A5 in, um und durch Biel nicht Chefinnensache ist, fiel die Ehre der Schere der Berner Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger zu. Assistiert wurde sie dabei von ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger und natür­lich auch vom Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr. Die hohe Dame und die bei­den Herren spra­chen zum Häuflein der Eingeladenen, bevor um 11 Uhr sym­bo­lisch ein letz­ter Baustein ein­ge­setzt und um 11.20 die Strasse in Fahrtrichtung Brüggmoos-Bözingenfeld für den moto­ri­sier­ten Verkehr frei­ge­ge­ben wurde.

Zugang zu die­ser Zeremonie hat­ten nur gela­dene Gäste. Das Volk musste sich mit einem Bratwurst-Fest bereits im September beschei­den – am gros­sen Eröffnungstag mit Apéro riche war es nicht erwünscht. Die gela­de­nen Gäste tra­fen sich um 9.45 Uhr beim roten A5-Bauleitungs-Pavillon am Längfeldweg 104 im Brüggmoos, von wo sie mit Autobussen zur Feier trans­por­tiert wur­den. Privatautos und Zaungäste waren nicht zugelassen. 

Bei der Veranstaltung zählte nebst dem Volk und Doris Leuthard übri­gens auch Gemeinderat Cédric Némitz zu den gros­sen Abwesenden. Er hatte zwar eine Einladung, aber weil die Ostast-Verkehrsschilder laut ASTRA nur ein­spra­chig – auf Deutsch – beschrif­tet wer­den, ver­zich­tete er auf das Eröffnungsfest und unter­stützte so demons­tra­tiv den Protest des Conseil des affai­res fran­co­pho­nes du district bilin­gue de Bienne (CAF) und des Forum du bilin­gu­isme. Auf FB schreibt der Bieler Direktor für Bildung, Kultur und Sport: «Parce que le fran­çais n’est pas le bien­venu sur ce tron­çon, j’ai décidé de ne pas assis­ter à l’ouverture offi­ci­elle de l’autoroute.»

 

 


 

19. Oktober 2017:

FALSCHE BASIS

 

Kaum wird’s end­lich kon­kret, kommt schon der erste Aufschrei: «Geht gar nicht, wir las­sen uns nicht durch flan­kie­rende Verkehrs-Massnahmen auf den Autobahn-Ostast zwin­gen!» AutofahrerInnen und BerufspendlerInnen befürch­ten neue Staus, infolge erschwer­ter Durchfahrt durch die Stadt Biel.

Gut mög­lich – sogar wahr­schein­lich – dass es zu neuen Staus kom­men wird, nament­lich an den Knotenpunkten zum A5-Ostast. Doch bekannt­lich soll Verkehr wie Wasser sein  (Zitat: Stadtpräsident Erich Fehr) – die AutolenkerInnen wer­den sich also auch künf­tig den Weg des gerings­ten Widerstands suchen. Ob sie ihn durch oder um die Stadt herum fin­den, wird sich zeigen.

An der Medienkonferenz vom 19. Oktober 2017 prä­sen­tierte die Stadt Biel, nebst den Verkehrslenkungs-Massnahmen im Anschluss an die Ostast-Eröffnung, die ver­kehrs­tech­ni­schen Überlegungen, die den Eingriffen in den Strassenverkehr als Basis dienten.

Einmal mehr fällt beim Durchblättern die­ses «Konzeptdokuments» auf: Das Auto ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt der Bieler Verkehrspolitik! Nachzulesen zum Beispiel auf Seite 7: «Der Individualverkehr bleibt ein wich­ti­ger Träger des Stadtverkehrs. Die qua­li­ta­ti­ven Bedingungen dazu sol­len ver­bes­sert werden.»

Als Basis dient eine soge­nannte Netzstruktur, wonach die Strassen in fünf Kategorien unter­teilt sind. Unterschieden wird zwi­schen Hochleistungsstrassen, Hauptverkehrsachsen sowie Verbindungs‑, Sammel- und Quartierstrassen. All diese Strassen gehö­ren offen­bar in ers­ter Linie dem moto­ri­sier­ten Verkehr. Im erwähn­ten Konzept wird nur die­ser aus­führ­lich erwähnt.

Die sche­ma­ti­sche Darstellung der «Lenkungsstrategie» macht zudem deut­lich, dass es eine «gute Erschliessung» geben wird, für jene, die mit dem Auto an den Bahnhof oder in die inner­städ­ti­schen Parkhäuser wollen.

Wozu also die Panik, liebe Autofahrerinnen und Autofahrer? Im Gegensatz zu ande­ren, zukunfts­ori­en­tier­te­ren Städten, will man in Biel nie­man­dem das Autofahren ver­mie­sen. Im Gegenteil! Die Bedingungen sol­len gar ver­bes­sert wer­den, wie dem Konzept zu ent­neh­men ist: «Dazu zäh­len zum Beispiel die Verbesserung der Verkehrsabläufe bei Knoten, die Verkehrsführung und Signalisation sowie Optimierungen bei der Parkraumorganisation.»

Das steht in deut­li­chem Widerspruch zur Behauptung, dass die Stadt Biel die 3V-Strategie des Kantons Bern befolge (Verkehr 1. ver­mei­den, 2. ver­la­gern und 3. ver­träg­lich abwi­ckeln). Solange man die Bedingungen für den moto­ri­sier­ten Verkehr durch den Bau zusätz­li­cher Korridore ver­bes­sert, wird die­ser zu- und nicht abneh­men. Dazu gibt es mitt­ler­weile genü­gend Studien.

Besonders frag­wür­dig ist die Tatsache, dass man anläss­lich der Ostast-Eröffnung ein­zig und allein auf den moto­ri­sier­ten Individualverkehr fokus­siert. Warum nicht gleich bes­sere Bedingungen für den öffent­li­chen Regionalverkehr schaf­fen? Sichere Rad- und Fussverbindungen, die dazu füh­ren, dass der eine oder die andere sein Auto ste­hen lässt und für den Arbeitsweg von Pieterlen nach Twann oder für den Besuch bei der Grossmutter im Bözingenmoos auf Alternativen umsteigt?

Wie sagte doch der Umweltökonom Philippe Thalmann kürz­lich in einem Beobachter-Interview: «Schauen wir uns den Autoverkehr in Zürich an: Wie hat man es geschafft, dass er ver­hält­nis­mäs­sig gering geblie­ben ist? Man hat den öffent­li­chen Verkehr aus­ge­baut, das Verbundsabo ein­ge­führt, Parkplätze redu­ziert und ver­teu­ert, Velowege ange­legt. Und kom­mu­ni­ziert, dass die Lebensqualität zunimmt, mit weni­ger Stau, Lärm und Luftverschmutzung.»

Weil weni­ger Stau, Lärm und Luftverschmutzung nur mög­lich sind, wenn der moto­ri­sierte Verkehr redu­ziert wird. Es gibt kei­nen ande­ren Weg – und schon gar keine Hochleistungsstrasse, die zusätz­li­chen Verkehr in die Innenstadt pumpt!

 

 


 

 Oktober 2017:

NIDAU WARTET AB!

 

Am Freitag, den 27. Oktober 2017 um 11.20 Uhr,  wurde der A5-Ostast für Motorräder, Autos und Lastwagen frei­ge­ge­ben. Kurz zuvor hat die Stadt Biel über die Massnahmen infor­miert, die dafür sor­gen sol­len, dass die neue Autobahn nicht zum befürch­te­ten Verkehrschaos in der Region Biel führt.

An einer von rund 100 QuartierbewohnerInnen vom Mühlefeldleist orga­ni­sier­ten Informationsveranstaltung berich­te­ten die  «grüne» Gemeinderätin Barbara Schwickert sowie Roger Raccordon (Leiter Bereich Infrastruktur) und Pablo Donzé (Leiter Bereich Verkehr), wie die Behörden die Verkehrsströme neu len­ken und das Mühlefeld-Quartier vor dro­hen­dem Schleichverkehr schüt­zen wollen.

Schwickert klärte die Bürgerschaft auf, dass Verkehrsplanung eine sehr kom­plexe Sache sei. Biel werde in den kom­men­den Wochen «ver­kehr­lich umge­sto­chen» – die Bevölkerung müsse sich auf neue Verkehrsmengen und –ströme ein­stel­len. Nachdrücklich wies sie dar­auf hin, dass man für die geplan­ten Lenkungsmassnahmen über die Gemeindegrenzen hin­weg regio­nal zusam­men­ar­beite. Das sei unab­ding­bar, sagte Schwickert: «Verkehr macht nicht ein­fach an der Grenze der Stadt Biel halt.»

Laut Angaben der Bieler Behörden plant man im Zusammenhang mit der Eröffnung des A5-Ostasts nicht weni­ger als 37 Massnahmen, davon deren 23 inner­halb der Stadt. Die Stadt Biel ist aber nur für die Umsetzung von 17 Massnahmen zustän­dig – die übri­gen sechs wer­den vom Kanton Bern umge­setzt. Die geplan­ten Massnahmen umfas­sen Tempo-30-Zonen sowie Quartierstrassen, wo nur noch Zubringerdienst gestat­tet ist, aber auch Ampelanlagen, die den moto­ri­sier­ten Verkehr in die Stadt hin­ein dosie­ren (=stauen) sowie Massnahmen für die «Optimierung der Verkehrsflüsse».

Lange hat man auf die Details der Lenkungsmassnahmen war­ten müs­sen. Nun aber macht die Stadt Biel vor­wärts: Im Moment sind laut Roger Raccordon bereits 11 von 17 Massnahmen beschlos­sen und in Umsetzung oder Vorbereitung.

Ganz anders in Nidau: Auch dort muss der Verkehr irgend­wie auf die Autobahn gelenkt wer­den. Nur: Im Gegensatz zu Biel, blei­ben diese fer­ti­gen Pläne vor­erst in der Schublade. Denn: Nidau war­tet erst ein­mal ab. So geht Koordination à la Seeland.

Ab Eröffnung des neuen Autobahnteilstücks kommt es also zur Eröffnung eines neuen Verkehrskanals, des­sen Auswirkungen mit einem Plan «gere­gelt» wer­den, der für die ganze Region gel­ten sollte, aber nur halb umge­setzt wird. Das funk­tio­niert nie und nim­mer. Es wird auch nicht mög­lich sein zu beur­tei­len, ob die getrof­fe­nen Massnahmen die gewünschte Wirkung erzie­len, wenn an einer Stelle (=Biel) wie geplant Verkehr umge­lei­tet wird und an ande­rer Stelle (=Nidau) die geplante Lenkungsmassnahme ein­fach nicht aus­ge­führt wird.

Besonders deut­lich wird das im Mühlefeld-Quartier, das unmit­tel­bar an Nidau grenzt: Während die Quartierstrassen auf Bielerboden sofort aus­schliess­lich für den Zubringerdienst signa­li­siert wer­den, bleibt in Nidau vor­läu­fig alles beim Alten.

Doch nicht nur Nidau ist im Verzug. – Um das Mühlefeldquartier vor Transit- und Schleichverkehr zu schüt­zen, soll die Ausfahrt von der Bernstrasse bei der Garage Paoluzzo gesperrt wer­den. Eine Massnahme, die ihre Wirkung nicht ver­feh­len dürfte. Nur: Auch dar­auf muss man vor­läu­fig war­ten, da die Bernstrasse dem Kanton gehört. Und dort sei man mit der Umsetzung noch nicht soweit, wie Pablo Donzé an der Informationsveranstaltung bedau­ernd mitteilte.

Die Bürgerinnen und Bürger rau­fen sich die Haare: Nach Jahrzehnten der Planung und des Bauens schaf­fen es die Behörden nicht, gleich­zei­tig und koor­di­niert mit der Eröffnung des A5-Ostasts auch die not­wen­di­gen Verkehrslenkungsmassnahmen in Betrieb zu nehmen.

Dabei ist son­nen­klar –  wie sagte doch Gemeinderätin Schwickert am Anfang der Veranstaltung: «Der Verkehr macht nicht halt, an der Gemeindegrenze».  – Die Verkehrspolitik aller­dings schon. Ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen auf allen Ebenen. 

 

 


 

 September 2017:

EINSPRACHEN:
NUN IST DER KANTON BERN AM ZUG

 

    Am Dienstag, 19. September fand in Bern ein wich­ti­ges Treffen in Sachen A5-Westast statt: Die VertreterInnen des UVEK-Rechtsdiensts haben die A5-Projektverantwortlichen des kan­to­nal­ber­ni­schen Tiefbauamts zu einer Sitzung ein­ge­la­den. Laut Informationen aus dem UVEK soll­ten die 650 Einsprachen, die frist­ge­recht beim UVEK ein­ge­gan­gen sind, dem Kanton zur Stellungnahme über­reicht wer­den. Ob diese Übergabe tat­säch­lich erfolgt ist, wurde  nicht kommuniziert. 

In den letz­ten Monaten hat das UVEK sämt­li­che Einsprachen gesich­tet und geord­net. Yasmin Hostettler, die Juristin, die beim UVEK für das Projekt ver­ant­wort­lich ist, stand ange­sichts des Umfangs und der Vielschichtigkeit der Einsprachen vor kei­ner ein­fa­chen Aufgabe: «Ich suchte lange nach einer Struktur, wie das Ganze bewäl­tigt wer­den kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefun­den», sagte sie im September.

Weil das Projekt unge­wöhn­lich umfang­reich ist und über­durch­schnitt­lich viele Einsprachen ein­ge­gan­gen sind, dau­ert beim A5-Westast alles län­ger als üblich. So wird auch der Kanton Bern, der nun als Gesuchsteller für das Nationalstrassenprojekt Stellung zu den Einsprachen Stellung neh­men muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zuge­stan­den. Yasmin Hostettler spricht von einer Frist von 6 bis 12  Monaten.

Fest steht für die Verantwortlichen beim UVEK, dass die Einsprachen ernst zu neh­men und detail­liert zu beant­wor­ten sind. Sie erwarte vom Kanton Bern eine seriöse, gut begrün­dete und fun­dierte Stellungnahme, betont Hostettler. Nötigenfalls kann des­halb der Kanton sei­ner­seits wie­der eine Fristerstreckung verlangen.

Yasmin Hostettler geht davon aus, dass das Verfahren viel Zeit in Anspruch neh­men wird. Nebst dem Kanton, der sich in den kom­men­den Jahren mit den Einsprechenden eini­gen müsste, wer­den auch eine Reihe von Bundesämtern für Stellungnahmen bei­gezo­gen: All jene Bundesämter, deren Fachgebiete in den Einsprachen ange­spro­chen wer­den. Dazu gehö­ren nebst dem Bundesamt für Umwelt BAFU, des­sen Fachgutachten zu Fragen wie Lärm, Grundwasser und Naturschutz ein­ge­holt wer­den müs­sen, auch die Bundesämter ARE (Raumplanung), BAV (Bundesamt für Verkehr), ERI (eidg. Rohrleitungsinspektorat) und EST (eidg. Starkstrominspektorat).

Erst wenn beim UVEK alle Stellungnahmen ein­ge­gan­gen sind – von Seiten des Kantons wie von den Bundesämtern, wer­den Yasmin Hostettler und ihr Team einen Entscheid betref­fend das vor­lie­gende A5-Westastprojekt fäl­len. Ihr Ziel, dass der Entscheid bis in fünf Jahren vor­liegt, bezeich­net sie sel­ber als sportlich.

Diesen Entscheid des UVEK kann dann, wer damit nicht ein­ver­stan­den ist, ans Bundesverwaltungsgericht und schliess­lich ans Bundesgericht weiterziehen.

Allerdings: Einige der 650 Einsprechenden dürf­ten bereits in abseh­ba­rer Zeit nega­tive Post erhal­ten. Aus Sicht der Behörden sind nicht alle, die eine Einsprache ver­fasst haben, auch zur Einsprache berech­tigt. «Wer mehr als einen Kilometer von der geplan­ten Baustelle ent­fernt wohnt, hat keine Legitimation mehr», sagt Yasmin Hostettler. Fraglich sei auch, ob Mieterinnen und Mieter ein­sprache­be­rech­tigt seien, gibt sie zu beden­ken. Angesichts der zu erwar­ten­den lan­gen Bauzeit und mas­si­ven Eingriffe, handle es sich hier um Präzedenzfälle, die der Kanton noch ein­mal prü­fen soll.

Wir mei­nen: Es ist äus­serst stos­send, dass bei einem der­ar­ti­gen Projekt, das die ganze Stadt und Tausende von BewohnerInnen betrifft, nur die GrundeigentümerInnen in nächs­ter Nähe zur Einsprache berech­tigt sein sol­len.  Aber so ist das Gesetz. Oder, prä­zi­ser: So wird es ausgelegt.

Deshalb braucht es auch andere Wege, um das Monster-Projekt zu bekämpfen!

Es ist wich­tig, dass auch die Verantwortlichen beim Tiefbauamt in Bern end­lich mer­ken, dass wir alle unsere Einsprachen und unse­ren Protest ernst meinen!!! 

 30. September 2017:

Interview im Bieler Tagblatt vom 30. September 2017:

 

BLUFF STATT ARGUMENTE

 

Westast-BefürworterInnen wer­fen den KritikerInnen gerne vor, sie wür­den mit Ängsten spie­len, fal­sche Tatsachen ver­brei­ten und hät­ten keine Argumente. Das Gegenteil ist der Fall, wie anhand ver­schie­de­ner Beispiele auf­ge­zeigt wer­den kann.

Basierend auf dem BT-Samstags-Interview vom Samstag, 30. September hier einige Relativierungen und Richtigstellungen zu Behauptungen von HIV-Geschäfstführer und SVP-Grossrat Lars Guggisberg aus Kirchlindach sowie Gilbert Hüsch, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Biel-Seeland aus Port:

Behauptung 1: «Das ange­spro­chene Projekt löst ein Problem für 150’000 Menschen aus der Region Biel/Seeland»

Diese Zahl ist extrem hoch gegrif­fen: Welche Gemeinden gehö­ren zum Umkreis, die laut BefürworterInnen ohne Westast ein Problem haben?

Wie steht es um jene Menschen, für die der Westast neue Probleme schafft? Etwa durch die Verkehrszunahme ent­lang dem Nordufer des Bielersees, um nur ein Beispiel zu nennen?

Und: Die Behauptung, alle Menschen in die­sen Gemeinden hät­ten ohne den Bau der A5-Westast-Autobahn ein Problem, ist gelinde gesagt ver­we­gen: Der Westast nützt – wenn über­haupt – ins­be­son­dere den AutomobilistInnen. Und natür­lich dem Baugewerbe.

Behauptung 2: «2005 wur­den über 40’000 Unterschriften für den Bau der Stadtumfahrung gesammelt»

Dabei han­delte es sich um eine PR-Aktion der Wirtschaftsverbände, die unter dem Motto «Das Warten muss ein Ende haben – wir wol­len die A5/A16 jetzt!». Es ging damals also nicht bloss um die «Stadtumfahrung Biel» – und schon gar nicht um den aktu­ell dis­ku­tier­ten Westast, den es so damals noch gar nicht gab. Die vom HIV behaup­tete Zahl von 40’000 Unterschriften schloss auch Mehrfachunterschriften, unle­ser­li­che Autogramme und sol­che von Witzbolden und Nachtbuben mit ein – und wurde nie verifiziert. 

Die Hintergründe

Behauptung 3: «Am Tag der offe­nen Tür des Ostastes waren Anfang September 10’000 Besucher anwesend.»

Das sagt nichts aus über die Zustimmung oder Ablehnung betref­fend Westast. Auch viele Westast-SkeptikerInnen nutz­ten­den Tag der offe­nen Tür! Wer sich mit dem Thema befasst, tat gut daran, sich ein Bild zu machen, wie es der­einst hin­ter dem Bahnhof und am Strandboden aus­se­hen könnte, würde der Westast tat­säch­lich gebaut.

Behauptung 4: «Weil hier zu viele Emotionen domi­nie­ren und zu wenig kon­krete Informationen auf­ge­nom­men wurden.»

Das Komitee «Westast so nicht!» prä­sen­tiert auf sei­nen Stadtwanderungen sowie auf sei­ner Website seit bald zwei Jahren pro­funde Informationen! Weitere Recherchen und Informationen zum Thema Westast und dar­über hin­aus zu Trends und Entwicklungen im Bereich Stadtplanung und Verkehr wer­den zudem regel­mäs­sig auf www.westast.ch publi­ziert. Die Widerstandsbewegung gegen das vor­lie­gende Westast-Projekt ist gewach­sen, gerade weil sich die Menschen infor­mie­ren und nicht mehr blind­lings den teu­ren, auf­wän­di­gen und ver­füh­re­ri­schen Visualisierungen der Behörden glauben.

Behauptung 5 – zu den offe­nen Schneisen mit­ten in der Stadt: «Diese Fragen wur­den von der Gruppe Stöckli, die aus Vertretern ver­schie­de­ner Parteien und Interessensgruppen zusam­men­ge­setzt war, lange und inten­siv dis­ku­tiert. Es ist letzt­lich ein Kompromiss von unter­schied­lichs­ten Bedürfnissen.» 

In der Gruppe Stöckli gab es nie einen Kompromiss zwi­schen Behörden, Parteien und Organisationen – weil Letztere nur ein­ge­la­den wur­den, um Informationen ent­ge­gen­zu­neh­men und Fragen zu stel­len. In kei­nem Moment hat­ten sie die Gelegenheit, sich an der Variantenwahl zu betei­li­gen. Das ganze Prozedere war kein Austausch, son­dern eine Einbahnstrasse.

Behauptung 6: «Seit dem ver­hee­ren­den Tunnelbrand im Mont Blanc 1999 ist es nicht mehr erlaubt, Aus- und Einfahrten auf Autobahnen unter­ir­disch zu bauen.»

Die neuen Bestimmungen nach den Tunnelbränden im Mont Blanc und Gotthard ver­bie­ten Ein- und Ausfahrten im Tunnel nicht grund­sätz­lich. Nicht mehr erlaubt ist der Zwang zum Spurwechsel. In einem vier­spu­ri­gen Tunnel, wie er für den Westast geplant ist, kann die linke Spur für den Transitverkehr reser­viert wer­den, die Rechte für die Ein- resp. Ausfahrt. Mit ande­ren Worten: Gedeckte Anschlüsse wären wohl mög­lich gewe­sen. – Die offe­nen Schneisen von je über 200 Metern Länge hin­ter dem Bahnhof und beim Strandboden wur­den so geplant, um Kosten für Ventilationsanlagen zu sparen.

Das ein­sei­tige Interview und der ver­un­glimp­fende Kommentar im Bieler Tagblatt vom 30. September 2017 lies­sen auch einige LeserbriefschreiberInnen in die Tasten grei­fen. Ihre lesens­wer­ten Antworten ent­hal­ten wei­tere stich­hal­tige Argumente gegen die Behauptungen der Wirtschaftsvertreter:

BT vom 5.10.2017:

BT vom 7.10.2017:

BT vom 11.10.2017:

 

 


 

28. September 2017:

«WIR WOLLEN MITREDEN

 

Martín Zingg hat anläss­lich der Demo «Biel wird laut» am 23. September 2017 seine erste poli­ti­sche Rede gehal­ten. Auf der Esplanade-Bühne fasste der 18jährige Schüler in knap­pen und kla­ren Worten zusam­men, wes­halb er und viele andere Jugendliche mit dem A5-Westast nicht ein­ver­stan­den sind.

An der Demo ern­tete der Jungredner Applaus mit sei­nem Hinweis, dass weder seine Mutter, die ein Kind gewe­sen sei, als man den Fehlentscheid für die heu­tige Routenwahl getrof­fen habe, noch er sel­ber beim aktu­el­len Projekt hät­ten mit­be­stim­men kön­nen. «Wir spre­chen hier von einem Projekt aus der Generation mei­nes Grossvaters – die Konsequenzen werde aber nicht ein­mal ich aus­ba­den müs­sen, son­dern meine Kinder. Das ist nicht trag­bar!» ergänzt Martín Zingg im Gespräch und betont: «Wenn wir jetzt nicht unsere Chance ergrei­fen und sagen: Wir haben auch noch ein Wörtlein mit­zu­re­den, wer­den wir das ewig bereuen!»

HIER geht’s zum Gespräch mit Martín Zingg

 

 


 

26. September 2017:

EIN MERKWÜRDIGES ANGEBOT

 

War es die Anti-Westast-Demo? War es das Nidauer Wahlergebnis – oder gar bei­des zusammen?

Wie auch immer: Was Erich Fehr bereits in den letz­ten Wochen im einen oder ande­ren Interview leise ange­deu­tet hat, wie­der­holte er heute im Regionaljournal des Schweizer Radios SRF klar und deut­lich: Falls jemand dem Bieler Gemeinderat eine Alternative zum aktu­el­len A5-Westastprojekt vor­lege, wel­che «die glei­chen ver­kehr­li­chen Wirkungen» zei­ti­gen würde wie das vor­lie­gende Projekt, sei man bereit, die­ses an die zustän­di­gen Stellen beim Kanton und beim Bund weiterzuleiten.

Nur – was heisst das?

Die von Behördenseiten wie­der­holt ver­spro­che­nen Verbesserungen für die Verkehrssituation auf Biels Strassen, sind mit dem vor­lie­gen­den Projekt nicht zu errei­chen. Dies beto­nen nicht nur Fachleute aus Nah und Fern. Auch Verkehrsmodelle Verkehrsprognosen von offi­zi­el­ler Seite machen deut­lich: Was der Bevölkerung von den Bieler und Nidauer Behörden ver­spro­chen wird, ist reine Augenwischerei: Die Westast-Autobahn bringt für die Region keine Entlastung vom moto­ri­sier­ten Verkehr – im Gegenteil.

Dazu gibt es deut­li­che Zahlen: Im Wohnquartier ent­lang der Orpundstrasse etwa zählt man heute 11’600 Autos und Lastwagen pro Tag – laut offi­zi­el­len Prognosen wären es 2040 – nach Fertigstellung der A5-Westastautobahn  –18’300! Mehrbelastungen sind auf zahl­rei­chen Strassen zu erwar­ten. Nicht ein­mal die Seevorstadt oder das Stedtli Nidau könn­ten mit einer Abnahme des moto­ri­sier­ten Verkehrs rech­nen, sollte der A5-Westast tat­säch­lich gebaut werden.

Die Behörden wis­sen das. In den Unterlagen zur städ­ti­schen Begleitplanung, die im Januar die­ses Jahres zur Mitwirkung vor­ge­legt wur­den, ist zum Beispiel nachzulesen:

«Die im Einflussbereich des Westastes der A5 zum Teil zu erwar­tende hohe Verkehrsbelastung führt zu Konflikten, deren Lösung in einem über­ge­ord­ne­ten Rahmen und in Zusammenhang mit der wei­te­ren Projektierung der A5 ange­gan­gen wer­den muss. Dazu sind aus Sicht der von der städ­te­bau­li­chen Begleitplanung bear­bei­te­ten Gebiete fol­gende wich­tigste Schlüsse zu zie­hen und Vertiefungsansätze zu for­mu­lie­ren: Ohne eine kon­se­quente Verringerung der Verkehrserzeugung im Zentrum der Agglomeration und ohne eine geziel­ten Verlagerung des MIV auf alter­na­tive Verkehrsträger kön­nen die erkann­ten künf­ti­gen Probleme nicht gelöst wer­den.»  Quelle: Städtebauliches Entwicklungskonzept A5-Westast, S. 44

Warum also nicht gleich auf die kon­se­quente Verringerung der Verkehrserzeugung set­zen? Das geht aller­dings viel bes­ser ohne Westast-Autobahn!

Will man eine Region zukunfts­fä­hig und men­schen­freund­lich ent­wi­ckeln, lau­tet das oberste Gebot: Keine neuen Strassen bauen, denn wer Strassen baut, ern­tet bekannt­lich Mehrverkehr.

Mit ande­ren Worten: Stadtpräsident Erich Fehr täte gut daran, nicht ein Alternativprojekt zu for­dern, das eine «glei­che ver­kehr­li­che Wirkung» wie das vor­lie­gende Monsterprojekt ver­spricht. Sondern auf eines, das tat­säch­lich zur Verkehrsberuhigung und damit zur Sicherung der Lebensqualität in Biel und der gan­zen Region beiträgt.

Denkansätze und Alternativen in diese Richtung gibt es. Höchste Zeit, dass sie ins Gespräch kommen!

 

 


 

21. September 2017:

UNGLAUBLICH!
STÖCKLI WEIBELT FÜR OLYMPIA 2026 STATT
GEGEN DEN A5-WESTAST

 

«Unser» Ständerat, und wofür er sich ein­setzt – INTERVIEW im «Bund»

HINTERGRÜNDE UND REAKTIONEN

 

 


 

September 2017:

PARTICIPATION À LA BIENNOISE

 

Eine fran­zö­sisch­spra­chige Teilnehmerin wollte sich für ihre Stadt einsetzen 
und wurde Zeugin einer unglaub­li­chen Alibiübung.

 

Erschienen in: © VISION 2035_Nr.25

 

 


 

September 2017

BLUMEN FÜR NEUENBURG

 

Erstaunliches lässt sich auf dem Bahnhofplatz in Biel beobachten!

Mittwoch, 27. September, kurz vor 13 Uhr: Ein Ferntransporter aus Holland par­kiert vor der Post. Er lie­fert Blumen und ist so gross, dass der Flowerpoint vom Bieler Bahnhof, das schmu­cke Blumengeschäft, das nur ein paar Schritte ent­fernt ist, locker zwei­mal drin Platz fin­den würde.

Die erstaunte Passantin fragt sich, ob die­ses Lastwagenmonster tat­säch­lich jedes Blumengeschäft direkt belie­fern müsse. Eigentlich sollte man für die Feinverteilung in den Zentren doch klei­nere, lei­sere – stadt­ver­träg­li­che Fahrzeuge wählen.

Erst auf den zwei­ten Blick fällt auf: Diese Blumen sind gar nicht fürs Blumengeschäft im Bieler Bahnhof bestimmt…

Der Bahnhof ist bloss Umschlagplatz: Während sich der Verkehr um das Riesenmonster her­um­zwängt, reicht der hol­län­di­sche Chauffeur in aller Seelenruhe Strauss um Strauss hin­un­ter. Die bunte Pracht wird vom Chauffeur eines klei­nen Lieferwagens mit Neuenburger Kennzeichen und der Aufschrift «Aubert Fleurs» ent­ge­gen­ge­nom­men und sorg­fäl­tig im Wageninnern verstaut.

«Aubert Fleurs» ist das Blumengeschäft auf dem Place de la Gare in Neuenburg! Dort erfolgt die Anlieferung also stadt­ver­träg­lich, per Lieferwagen. Unverständlich bleibt, dass die Ware aus­ge­rech­net im Stadtzentrum von Biel umge­schla­gen wer­den muss.

Nun – die Westast-Planer dürfte es freuen: Sollte die A5-Westastautobahn tat­säch­lich je wie aktu­ell geplant gebaut wer­den, könn­ten die 40-Tönner aus Nah und Fern dank der Ausfahrt Bienne Centre noch schnel­ler an den Bahnhof gelangen.

Wodurch der Bahnhofplatz Biel als Umschlagplatz für inter­na­tio­nale Lieferanten an Attraktivität noch dazu­ge­win­nen würde! 

 

 


 

September 2017

BIELER TAGBLATT:

LESERSCHAFT IST BESSER INFORMIERT ALS DER REDAKTIONSLEITER

 

Über 3000 TeilnehmerInnen an der Demo gegen das Westastprojekt – soviele BürgerInnen gin­gen in Biel schon lange nicht mehr auf die Strasse! Aus die­sem Anlass wid­mete das Bieler Tagblatt letzte Woche seine «Frage der Woche» ein­mal mehr der Westast-Autobahn. Wie bereits in der Vergangenheit, zei­tigte die Online-Abstimmung auch dies­mal ein deut­li­ches Resultat:  Gegen den Westast spre­chen sich 72% aus.

 

Redaktionsleiter und stv. Chefredaktor Parzival Meister griff in der Folge in sei­nem «Wochenkommentar» im Bieler Tagblatt zum Zweihänder und liess sich zu einem total schie­fen und jen­sei­ti­gen Vergleich hin­reis­sen: Er schreibt von Ängsten, die geschürt wür­den, unter­stellt den Westast-Gegnern Populismus und ver­steigt sich gar zu einem Vergleich mit der AfD…

In die glei­che Richtung stösst auch das BT-«Samstags-Interview», wo gleich zwei Westast-Befürworter zu Wort kom­men. Sie behaup­ten, die GegnerInnen hät­ten keine Argumente und wür­den mit den Ängsten der Bevölkerung spie­len. Wenn man sich über das Projekt rich­tig infor­miere, schmelze der Widerstand dahin…

Fakt ist: Das Gegenteil ist wahr!

Der Widerstand gegen den Westast spielt eben gerade nicht mit Emotionen und Ängsten und gau­kelt auch keine vagen Versprechungen vor, wie dies die Befürworter tun. Der Widerstand gegen den Westast basiert auf hand­fes­ten Argumenten. 

Ein ein­zi­ger Blick in die Kommentarspalte auf der Website des glei­chen Blatts, das mit schwe­rem Geschütz ver­sucht, die Westast-GegnerInnen zu dif­fa­mie­ren, zeigt: Die Leserschaft des Bieler Tagblatts ist offen­bar bes­ser infor­miert, nicht nur als die bei­den inter­view­ten Interessensvertreter der Wirtschaft, son­dern nament­lich auch als Redaktionsleiter Meister. 

Einige Argumente wie auch Anregungen für Alternativen wur­den in der  Online-Kommentarspalte zur Frage der Woche von LeserInnen des Bieler Tagblatts kurz und prä­gnant auf den Punkt gebracht:

 

 

 


 

22. September 2017

BIEL WIRD LAUT

 

Morgen Samstag ist es soweit!

Die Behörden schrei­ben in ihrer gest­ri­gen Medienmitteilung zur Demo: «Es wird geschätzt, dass an der Kundgebung zwi­schen 2’000 und 5’000 Personen teil­neh­men wer­den. Aufgrund des­sen wird es anläss­lich der Durchführung des Demonstrationszugs zwi­schen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr im Bereich Bahnhof / Innenstadt zu erheb­li­chen Verkehrsbehinderungen kommen.»

Wir top­pen das!  Eine Kundgebung mit über 5000 bis 10’000 Personen würde noch viel stär­ker wirken…

Deshalb: Nicht die Faust im Sack machen, son­dern das schöne Wetter auf einem Stadtspaziergang der beson­de­ren Art geniessen! 

Ein Zeichen set­zen – und unter­wegs Diskussionen ins Zentrum rücken! Während der Demo durch die Stadt, auf der Esplanade: Es geht darum, dass PassantInnen, JodlerInnen, die sich noch wenig oder gar nicht mit dem Problem befasst haben, über die dro­hende Stadtzerstörung infor­miert wer­den. Und erfah­ren, wes­halb wir dage­gen sind.

Zur Demonstration ein­ge­la­den wur­den übri­gens auch Politikerinnen und Politiker. Gerade sie soll­ten sich dafür inter­es­sie­ren, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region den­ken und füh­len! Wer wohl alles der Einladung Folge leis­ten wird?

Nebst den gewähl­ten Gemeinde-VertreterInnen haben wir ja auch InteressensvertreterInnen in Bern: Hans Stöckli, Evi Allemann, Matthias Aebischer, Regula Rytz, Christine Häsler…

Wir sind gespannt!

 

 


 

15.September 2017

DER WESTASTEIN (ZU) HEISSES EISEN?

 

Am 24. September wird in Nidau gewählt. Mit einer Umfrage bei den Kandidatinnen und Kandidaten woll­ten wir* deren Haltung gegen­über der geplan­ten A5 Westast-Autobahn erkun­den. Schliesslich sol­len die WählerInnen wis­sen, wie sich ihre künf­ti­gen Stadt- und Gemeinderäte zu die­sem zen­tra­len Zukunftsthema stellen.

 

Alle Kandierenden soll­ten sich für eine der drei vor­ge­schla­ge­nen Antworten entscheiden:

1. Ich befür­worte den Westast in der geplan­ten Form.

2. Ich bin für einen Westast ohne die bei­den Anschlüsse Biel Centre (beim Bahnhof) und Strandboden.

3. Ich habe zu dem Thema keine Meinung.

Bereits vor Wochen frag­ten wir alle Nidauer Parteien nach den Mailadressen ihrer kan­di­die­ren­den Mitglieder, um ihnen oben­ste­hende Fragen zukom­men zu las­sen. Das erwies sich aller­dings als sehr viel schwie­ri­ger, als wir uns vor­ge­stellt hat­ten: Leider muss­ten wir fest­stel­len, dass EVP, FDP und PRR eine direkte Beantwortung unse­rer Fragen durch ihre Kandidierenden ver­hin­der­ten, indem sie uns keine Mailadressen zur Verfügung stellten.

Auch von der SP Nidau erhiel­ten wir keine Mailadressen. Immerhin wur­den aber die Kandidierenden über die Umfrage infor­miert. In einer ers­ten Stellungnahme hat SP-Gemeinderat Marc Eyer die Umfrage an sich nega­tiv beur­teilt. Aufgrund die­ser Antwort müs­sen wir anneh­men, dass er sich auch gegen­über sei­nen GenossInnen nega­tiv zur Umfrage geäus­sert hat, so dass schliess­lich nur ein ein­zi­ger SP-Kandidat daran teil­ge­nom­men hat. Vermutlich ist das Thema der SP zu heiss, und sie will des­halb keine freie Meinungsäusserung. Ähnliche Signale gab es von den Sozialdemokraten ja bereits bei den Wahlen in Biel.

Ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Teilnahme ermög­lich haben: SVP, Grüne und BDP. Natürlich haben auch bei die­sen Parteien nicht alle an der Umfrage teilgenommen.

Aufschlussreiche Antworten

Zwar war die Zahl jener, die unsere Fragen beant­wor­tet haben, erschre­ckend nied­rig. Trotzdem: Die Antworten sind auf­schluss­reich – und dürf­ten dem einen oder ande­ren den Wahlentscheid erleich­tern. Hier die Resultate:

Während sich bei den Grünen erwar­tungs­ge­mäss alle Umfrage-TeilnehmerInnen gegen den Westast aus­spre­chen, gehen die Meinungen bei der SVP aus­ein­an­der: Von den elf SVP-KandidatInnen, die uns geant­wor­tet haben, beken­nen sich sechs für «einen Westast ohne die bei­den Anschlüsse Biel Centre und Strandboden» – sie sind also gegen das vor­lie­gende Projekt. Bruno Wingeyer prä­zi­siert seine Stellungnahme zusätz­lich mit dem Kommentar «abso­lut gegen den Westast». Als Gegner des vor­lie­gen­den Projekts outet sich auch Gemeinderat Roland Lutz – als Privatperson, wie er schreibt, weil er als Mitglied des Gemeinderats ans Kollegialitätsprinzip gebun­den ist: Bekanntlich steht der Nidauer Gemeinderat ja (zumin­dest vor­läu­fig) hin­ter dem vor­lie­gen­den Projekt. Die Frage ist: Wie lange noch. 

Mit etwas Verspätung hat uns näm­lich auch SP-Kandidat und Gemeinderat Marc Eyer eine aus­führ­li­che, sehr lesens­werte Antwort zukom­men las­sen. Auch er spricht sich – als Privatperson – klar gegen den Westast aus. 

Die BDP, die EVP und der PRR haben sich als Partei klar für das vor­lie­gende Projekt aus­ge­spro­chen. Gar keine Antwort kam von der FDP.

Wer mehr erfah­ren will fin­det hier:

Die Liste mit sämt­li­chen ein­ge­gan­ge­nen  Antworten

Die detail­lierte Antwort von SP-Kandidat Marc Eyer 

 

 

*Die Umfrage wurde von den ver­schie­de­nen Gruppierungen, die sich gegen den Westast in der geplan­ten Form enga­gie­ren, durchgeführt.

 

 


 

14. September 2017 

MIT JODLERN
GEMEINSAM GEGEN 
DEN WESTAST?

 

Seit Monaten steht der Termin fest: Am 23. September wird Biel laut. Mit der gros­sen Demonstration gegen den A5-Westast. Gleichzeitig fin­det das 42. Seeländer Jodlerftreffen im Kongresshaus statt. Dem OK-Präsidenten Andreas Meyer ist die Gleichzeitigkeit der bei­den Anlässe «ein Horror», wie heute im Bieler Tagblatt nach­zu­le­sen ist. Er sieht in der Schlussveranstaltung der Demo, die von ca 15 bis 18 Uhr auf der Esplanade gegen­über dem Kongresshaus geplant ist, einen Störfaktor und befürch­tet ins­be­son­dere einen Umsatzrückgang in der Festwirtschaft, die unter dem Vordach des Kongresshauses geplant ist.

Seit Wochen ver­suchte Meyer des­halb, die Schlussveranstaltung der Demo an den See zu ver­ban­nen – ohne Erfolg. Die Stadt hält – zu Recht – an der längst erteil­ten Bewilligung für die Kundgebung fest. 

Warum also nicht freund-nach­bar­schaft­lich zusam­men­span­nen, wie Demo-Mitorganisatorin Sarah Fuhrimann im Bieler Tagblatt anregt: «Es würde uns freuen, etwas Gemeinsames zu machen.» Immerhin gibt es auch unter den JodlerInnen sol­che, die sich gegen den Westast enga­gie­ren. Davon zeugt z.B. das schöne Video von René Voramwald, der eben­falls am Jodlerfest  im Kongresshaus teil­nimmt. Und viel­leicht ja gar auf der Esplanade live einen Jodel zum Besten geben wird?

Gemeinsam statt gegen­ein­an­der könnte sich nota­bene im Endeffekt sogar für die Festwirtschaft des Herrn Meyer aus­zah­len: Für die Demo wird ein Mehrfaches an TeilnehmerInnen erwar­tet, als für’s Jodlerfest. Und bekannt­lich macht Demonstrieren hung­rig und durstig…

 

thumbnail of 2017-09-14_BT_Jodlerfest

 

 


 

22. August 2017

GRÜNE FORDERN
«VERKEHRSWENDE»

 

An ihrer Delegiertenversammlung vom 22. August ver­ab­schie­de­ten die Grünen Kanton Bern eine Resolution, mit der sie den Regierungsrat auf­for­dern, sich für den Stopp des aktu­el­len A5-Westastprojekts ein­zu­set­zen, wie die Berner Zeitung auf Newsnet schreibt.

Bereits Anfang Juni hat­ten sich die Grünen von Biel und Nidau in einer Resolution klar gegen die A5-Westast-Autobahn aus­ge­spro­chen. Statt des Ausbaus der Autobahn for­der­ten sie die «kon­se­quente Förderung einer umwelt- und men­schen­freund­li­chen Mobilität» in der Region.

Die Kantonalpartei spinnt die­sen Faden nun wei­ter und schlägt – ana­log zur Energiewende – eine Verkehrswende vor: Statt neuer Kapazitäten, die zu mehr Verkehr füh­ren, soll künf­tig eine Verkehrsentwicklung geför­dert wer­den, die in Richtung Vermeidung von Verkehr, sowie effi­zi­en­ter Verkehrsbewältigung und der Förderung von erneu­er­ba­ren Energien im Verkehr geht.

 

 

 


 

August 2017

ZUM THEMA
«MITWIRKUNG»

 

Brief vom 2. August 2017

Zur Erinnerung: Anfang Jahr prä­sen­tier­ten die Behörden von Nidau und Biel die städ­te­bau­li­che Begleitplanung zur A5-Westastautobahn. Die Bevölkerung wurde ein­ge­la­den, zwi­schen dem 11. Januar und dem 10. März 2017 im Rahmen des soge­nann­ten Mitwirkungsverfahrens, dazu Stellung zu neh­men. Obschon zu die­sem Zeitpunkt der eigent­li­che Grund für die Begleitplanung – das Ausführungsprojekt für die A5-Westastautobahn – noch unter Verschluss gehal­ten wurde.

Ein Vorgehen, das vom Komitee Westast so nicht! und wei­te­ren BürgerInnen schon damals als inak­zep­ta­bel kri­ti­siert wurde. Wer sich ein­brin­gen wollte, hatte aber keine Wahl: Es galt, inner­halb der gesetz­ten Frist zur vor­lie­gen­den Begleitplanung Stellung zu neh­men. Vogel friss oder stirb.

Ganz anders die Behörden: Sie las­sen unsere Mitwirkungsberichte, die wir bis Mitte März ein­zu­rei­chen hat­ten, bis im Juni lie­gen, wie dem Schreiben, das in der Sommerpause in die Briefkästen geflat­tert ist, zu ent­neh­men ist. Die Begründung: man wollte «die bis zum 24. Mai 2017 dau­ernde Publikation des Auflageprojektes Westast A5 abwarten.»

Zudem seien bei den Städten – die extra für die Bearbeitung des Auflageprojekts gegen 20 Leute zusätz­lich ange­stellt hat­ten – Ressourcen gebun­den gewe­sen, «was eine frü­here Aufnahme der Arbeiten unmög­lich gemacht hat.»

Nun, als BürgerIn hätte man sich vor­ge­stellt, dass die Mitwirkungseingaben, da sie nun schon mal vor dem Auflageprojekt ein­ge­for­dert wur­den, wenigs­tens in die A5-Westast-Einsprachen der Städte ein­ge­flos­sen wären. Aber nein: Die ins­ge­samt 309 Mitwirkungs-Stellungnahmen blie­ben unge­le­sen lie­gen. Wie sich der Bürger, die Bürgerin zur städ­te­bau­li­chen Begleitplanung geäus­sert hat, inter­es­sierte die Behörden offen­bar nicht.

Im Gegenteil: Diese nimmt sich nun noch ein­mal «4–5 Monate» Zeit, die Mitwirkungseingaben zu beant­wor­ten und kün­di­gen bereits heute an, dass nichts Substanzielles zu erwar­ten ist. Original-Behördensprache: «Die Beantwortung der Stellungnahmen wird zur Hauptsache in Form eines zusam­men­fas­sen­den Mitwirkungsberichtes mit den wesent­li­chen Themen erfol­gen. (…) Eine gewisse Verallgemeinerung wird nicht zu umge­hen sein.»

Das Ganze nennt sich Partizipation. Oder – im Klartext: Alibiübung.

 

 


 

August 2017

<h3»>BIEL SCHAUT NACH RASTATT

 

Die wich­tige Nord-Süd-Eisenbahnverbindung durchs Rheintal bleibt vor­aus­sicht­lich wäh­rend Wochen unter­bro­chen. Der Grund: Zwischen Rastatt und Baden-Baden sind am Samstag, 12. August die Gleise um etwa einen Meter abge­sackt. Weil beim Bau von Tunnelröhren etwas schief gelau­fen sei, wie ein Sprecher der Deutschen Bahn ver­lau­ten liess.

Ein bau­tech­ni­scher GAU, der in Biel auf­hor­chen lässt. Denn für die bei­den Tunnelröhren, die bei Rastatt unter dem bestehen­den Bahntrasse gebaut wer­den, um die Kapazität des Bahnkorridors zu erhö­hen und die Stadt vom Lärm zu befreien, wurde das soge­nannte Gefrierverfahren ange­wen­det: Mit Hilfe von Rohren, wurde der Boden im Untergrund ver­eist, um die Erdmasse wäh­rend des Baus zu stabilisieren. 

Geht es nach dem Willen der A5-Westast-Planer, wird diese risi­ko­rei­che Methode auch beim Bau der A5-Westastautobahn zur Anwendung kom­men. In der Seevorstadt, wo der geplante Tunnel City den Bahndamm unter­que­ren soll, wol­len die Ingenieure auf einer Strecke von rund 200 Metern den Strassentunnel eben­falls mit Hilfe von Vereisung des Baugrunds, erstel­len. Gleich wie in Rastatt, wählte man auch in Biel das Gefrierverfahren, damit der Tunnel berg­män­nisch, unter lau­fen­dem Bahnbetrieb gebaut wer­den kann. Ein äus­serst heik­les Unterfangen, wie das aktu­elle Beispiel aus Deutschland zeigt.

Die Methode ist nicht neu. In Zürich wurde sie bereits in den 1980er Jahren für die Limmatunterquerung einer S‑Bahnlinie erfolg­reich ange­wen­det. Die Herausforderungen waren aller­dings beträcht­lich, wie R. Egli vom Zürcher Ingenieurunternehmen Locher 1986 in sei­nem Erfahrungsbericht zum Gefrierverfahren schreibt: «Die im Zusammenhang mit der Gefrierbauweise zu lösen­den Probleme sind jedoch nur Teil eines Aufgabenkataloges, wie er in der bis­her erleb­ten Intensität für eine ein­zige Baustelle wohl eher sel­ten ist.»

In Rastatt ist der Baugrund laut Medienberichten insta­bil und san­dig. Mit dem Gefrierverfahren sollte eine Stabilisierung erreicht wer­den, was nun offen­bar nicht gelun­gen ist. In Biel dürfte die Ausgangslage nicht bes­ser, die Situation ver­gleich­bar hei­kel sein.

Um das Bahntrassee über der Tunnel-Baustelle in Rastatt wie­der zu sta­bi­li­sie­ren, muss der Tunnel nun vor­aus­sicht­lich auf einer Länge von 50 Metern kom­plett mit Beton gefüllt wer­den. Dabei wird auch die teure Tunnelbohrmaschine, die sich in die­sem Bereich befin­det, mit einbetoniert.

Viel besorg­nis­er­re­gen­der als der Verlust des tech­ni­schen Geräts ist jedoch die Ungewissheit dar­über, was dies für die geplan­ten Tunnel in Rastatt bedeu­tet. Bisher gibt es noch keine Antworten auf die Frage, ob und wie diese je wei­ter­ge­baut wer­den können.

Man stelle sich die glei­che Situation in Biel vor: Während der A5-Westastunnel unter dem Bahndamm hin­durch vor­an­ge­trie­ben wird, droht die­ser zusam­men­zu­bre­chen. Um dies zu ver­hin­dern, muss der bereits erstellte Hohlraum unter den Gleisen mit Beton auf­ge­füllt werden…

Wäre ein sol­cher Vorfall das Ende des Westast-City-Tunnels? Was würde dies für die Fertigstellung der geplan­ten Stadtautobahn bedeu­ten? Wieviele zusätz­li­che Milliarden würde ein sol­ches Debakel die SteuerzahlerInnen kosten?

Der Vorfall in Rastatt zeigt: Bauen im Untergrund ist unbe­re­chen­bar und birgt Gefahren. Besonders gross ist das Schadenpotenzial dort, wo bereits bebau­tes Stadtgebiet unter­tun­nelt wird. Biel schaut nach Rastatt – und zieht hof­fent­lich die rich­ti­gen Schlüsse!

 

 


 

August 2017

ES SIND 650 EINSPRACHEN!

Ergänzungen und Präzisierungen zur A5-Infozeitung, die in alle Haushaltungen von Biel und Nidau ver­teilt wurde:

  • Im Editorial des vom Kanton Bern her­aus­ge­ge­be­nen «Info»-Blatts behaup­tet Regierungsrätin Barbara Egger ein­mal mehr, dass der Bau des Ost- und Westasts der A5 Autobahn durch Biel zum Ziel hätte, «die Stadt Biel und die Region vom Verkehr wirk­sam zu entlasten.»

Bereits heute steht fest, dass dies kein plau­si­bles Ziel ist – im Gegenteil: Die neuen Autobahnabschnitte wer­den statt Entlastung zusätz­li­che Belastung bringen!

Insbesondere der Transitverkehr zwi­schen West und Ost dürfte mas­siv zuneh­men. Weil das heu­tige Nadelöhr durch Biel erwei­tert und die Durchfahrt für den Transitverkehr erleich­tert wird, dro­hen dem sen­si­blen Nordufer des Bielersees noch mehr Lärm und Gestank durch 40-Tönner aus Nah und Fern. Und auch in Biel und Nidau wer­den die gebau­ten und geplan­ten Tunnel das zusätz­li­che Verkehrsaufkommen nicht ein­fach schlu­cken. Neue Staus, Lärm und Abgase sind vorprogrammiert. 

  • Bei der Zahl der ein­ge­gan­ge­nen Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt des A5-Westasts haben sowohl die Medien wie der Kanton wie­der­holt tief­ge­sta­pelt. Auch die in der Info-Zeitung publi­zierte Angabe von «rund 600» sei zu tief gegrif­fen, kom­men­tiert die UVEK-Juristin und Sachbearbeiterin Yasmin Hostettler auf Anfrage. Und prä­zi­siert: Genau genom­men seien es 650 Einsprachen, die nun vom Generalsekretariat des UVEK geprüft und anschlies­send dem Kanton sowie den zustän­di­gen Bundesämtern zur Stellungnahme vor­ge­legt werden.

 

 

 


 

ÜBER 600 EINSPRACHEN 
GEGEN
A5-WESTAST

 

Der Kanton Bern teilt mit:

«Die öffent­li­che Planauflage zum Ausführungsprojekt «Westumfahrung Biel» ist abge­schlos­sen. Die Leitung des Genehmigungsverfahrens liegt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Während der Frist zur Planauflage sind beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK rund 600 Einsprachen ein­ge­gan­gen – dazu gehö­ren die Anliegen der unge­fähr 400 betrof­fe­nen Grundeigentümer. Das UVEK prüft nun alle Einsprachen. Anschliessend wird es Stellungnahmen sowie Mitberichte von kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Fachstellen einholen.

Nach all­fäl­li­gen Einspracheverhandlungen wird das UVEK über jede Einsprache ent­schei­den. Beteiligte kön­nen den Gesamtentscheid zu ihrer Einsprache vor Gericht anfech­ten. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist schwer abzu­schät­zen. Mit dem Bau der Westumfahrung kann gestar­tet wer­den, sobald alle Einsprachen von Organisationen und Privaten sowie Vorbehalte der Fachstellen berei­nigt sind. 

Das Ausführungsprojekt der A5 Westumfahrung lag vom 18. April bis zum 23. Mai 2017 in den neun Standortgemeinden öffent­lich auf. Das Interesse für das Projekt war erwar­tungs­ge­mäss gross. Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie Projektverantwortliche des Kantons erläu­ter­ten an Informationsveranstaltungen das Auflageverfahren und beant­wor­te­ten Fragen.

Interessierte und Direktbetroffene hat­ten zudem die Möglichkeit, ihre Fragen in per­sön­li­chen Gesprächen mit Vertretern des Kantons zu klä­ren. Besonders geschätzt wurde die Ausstellung im Infopavillon in der Bieler Seevorstadt mit Projektmodellen und Visualisierungen der geplan­ten Autobahn – eine Ergänzung zu den auf Panels erläu­ter­ten Aussteckungen im Gelände.»             

Info 11. August 2017 Informationen des Kantons Bern zum Bau der Nationalstrasse A5 Umfahrung Biel 

Kommentar:  Besorgniserregende Schwerhörigkeit beim Kanton Bern. Kein Wort über die man­gel­hafte Aussteckung,  kein Wort über den brei­ten Widerstand in der Bevölkerung. So ein­fach geht es nicht. Am 23. September wird der Berner Kantonsbär gehö­rig aus dem bereits ein­ge­lei­te­ten Winterschlaf geweckt werden.

 

 


 

20. Juli 2017

DER WESTASTEINE FEHLPLANUNG

 

Im Bieler Tagblatt vom 20. Juli kon­tert Leo Horlacher mit deut­li­chen Worten die Vorwürfe von FDP-Stadtrat und TCS-Präsident Peter Bohnenblust an die Adresse der Westast-KritikerInnen: In sei­ner Carte Blanche vom 17. Juni hatte er den GegnerInnen des aktu­el­len Autobahnprojekts vor­ge­wor­fen, sie wür­den ver­su­chen, «mit Einsprachen und fal­schen Argumenten das Ganze zu verzögern.»

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Juli 2017

Im Bieler Tagblatt vom 20. Juli kon­tert Leo Horlacher mit deut­li­chen Worten die Vorwürfe von FDP-Stadtrat und TCS-Präsident Peter Bohnenblust an die Adresse der Westast-KritikerInnen: In sei­ner Carte Blanche vom 17. Juni hatte er den GegnerInnen des aktu­el­len Autobahnprojekts vor­ge­wor­fen, sie wür­den ver­su­chen, «mit Einsprachen und fal­schen Argumenten das Ganze zu verzögern.»

Der kämp­fe­ri­sche Westast-Befürworter Bohnenblust bezich­tigt die Westast-KritikerInnen in oben genann­tem Artikel nicht zum ers­ten Mal der Falschinformation. Allerdings blieb er bis heute die Antwort auf die Frage schul­dig, wel­che Informationen der Westast-GegnerInnen sei­ner Ansicht nach nicht stimmen.

Im Gegensatz zu Bohnenblusts Behauptungen basie­ren Leo Horlachers Argumente auf fun­dier­ten Recherchen, wie z.B. die Frage nach der Zulässigkeit der Autobahneinfahrten zeigt. 

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Juli 2017

DER BEFEHL

 

Vorgestern haben Angestellte des Sicherheitsdienstes die Markierungen von den bedroh­ten Bäumen weg­ge­ris­sen. Fast über­all. Nur Im Mühlefeld und an ein paar ver­steck­ten Stellen sind die Markierungen noch zu finden.

Wie es dazu kam und ob diese Aktion über­haupt legal war – hier die Infos dazu!

Letzten Freitag wur­den die Bäume mar­kiert – am Dienstag lies­sen die Stadt-Behörden wie­der abräumen.

Warum nur? Warum darf die Bevölkerung nicht wis­sen, wel­che Bäume dem Westast geop­fert wer­den sollen???

 

 


 

2. BAUMAKTIONSTAG 30.06.2017

 

© Anita Vozza

 

 


 

JETZT SIND SIE WIEDER MARKIERT!

 

Am Freitag Abend, 30. Juni – als sich Biel auf die Braderie ein­stimmte, erhielt jeder  Westast-bedrohte Baum erneut eine Markierung. Diesmal in Form einer weit herum leuch­ten­den Liebeserklärung…

© Anita Vozza

 

 


 

1. BAUMAKTIONSTAG 16.06.2017:

 

VIDEO 

 

FOTOGALERIE 

 

 

Auch in den sozia­len Medien gab es grosse Zustimmung für die Aktivistinnen und Aktivisten – hier ein paar Beispiele:

 

 


 

ENDLICH:
DAS BIELER TAGBLATT BERICHTET

 

«Widerstand wächst» titelt das Bieler Tagblatt vom 13. Juli auf der Frontseite. Und infor­miert aus­gie­big über die lau­fende Petition gegen das vor­lie­gende Westast-Projekt sowie die Baumaktionen und aktu­elle Aktivitäten des Komitees «Westast so nicht!»

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Juni 2017

Schülerinnen und Schüler 
zeich­nen für Bundesrätin Doris Leuthard!

 

 

 

 

 


 

29. Mai 2017

SUPER EINSPRACHE

 

Berner Heimatschutz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Helvetica Nostra brin­gen es auf den Punkt. 

 

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Das A5-Westastprojekt ist nicht umwelt­ver­träg­lich und des­halb nicht bewilligbar. 

 

 


 

21. Mai 2017

GROSSERFOLG:

 

Über 1’200 Menschen beim FlashMob gegen den A5-Westast.

 

 
 

Friedlicher Velo-Corso durch die Stadt bis zum Strandbodenkreisel – Problemlos, dank guter Zusammenarbeit mit der Bieler Polizei – Gelassene AutofahrerInnen im Kurzzeit-Stau – Mehr als 150 Einladungen an Doris Leuthard für eine Visite in Biel – Stadtpräsident Fehr am FlashMob-Tag unter­ge­taucht und für Medien nicht erreich­bar – Biel/Bienne ist erwacht und bereit für wei­tere Aktionen gegen den A5-Westast 

KLICK 

 

 


 

Mai/Juni 2017

FALSCHE HOFFNUNG GIBT ES NICHT!

 

In ihrem kürz­li­chen Wochenkommentar im Bieler Tagblatt unter­stellt Frau Balmer den Gegnerinnen und Gegnern der A5-Westautobahn, sie wür­den  «fal­sche Erwartungen» wecken. Unterstützt wird ihre Argumentation von A5-Promoter und TCS-Präsident Bohnenblust, der natür­lich ins glei­che Horn stösst, und von «fal­schen Hoffnungen» spricht. 

Wären wir nicht der fes­ten Überzeugung, dass sich das Betonmonster in der vor­lie­gen­den Form ver­hin­dern lässt, wür­den nicht so viele Menschen in Biel soviel Zeit, Energie und Engagement inves­tie­ren, um abzu­wen­den, was die Stadt nach­hal­tig zer­stö­ren würde.

Das Projekt basiert auf Entscheiden, die längst über­holt sind. Eine «bewil­ligte Autobahn» ist noch längst keine gebaute Autobahn. Klüger wer­den ist erlaubt. Und auf Entscheide kann man zurück­kom­men – auch der Bundesrat.

 

 

Frau Balmer hat recht, mit einem Velo-Flashmob allein ist es nicht getan. Dabei wird es auch nicht blei­ben. Denn immer mehr Menschen mer­ken, um was es geht. Und dass sie das vor­lie­gende Projekt nicht wollen.

Es gibt hand­feste Argumente, gegen das vor­lie­gende Projekt. Und es gibt andere, zeit­ge­mäs­sere und zukunfts­wei­sen­dere Lösungen für die Verkehrsprobleme in und um Biel.

Denn mit dem A5-Westast droht tat­säch­lich ein regel­rech­tes Strassenchaos, liebe Frau Balmer. Was Biel heute hat, ist ab und zu etwas Stau. Nicht der Rede wert. Und weni­ger würde es mit dem A5-Westast-Strassenchaos nicht wer­den. Im Gegenteil. Das wis­sen auch die Befürworter.

 

 


 

Mai 2017

WANN KOMMT
DIE BUNDESPRÄSIDENTIN?

 

Wir freuen uns auf den Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard im Parc Café Biel. 

 

UVEK-ANTWORT: Hier lesen

 

 


 

Mai 2017

Ein Leserbrief bringt es auf den Punkt

 

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Mai  2017 

TELEBIELINGUE vom 5. Mai 2017

 

Bericht über die Herausforderungen betref­fend Einsprache gegen das vor­lie­gende Westast-Autobahnprojekt. 

Reportage aus der Gurnigelstrasse

 

 


 

Mai 2017 

JETZT MACHT DIE STIFTUNG 
«LANDSCHAFTSSCHUTZ SCHWEIZ» MOBIL

LOB FÜR HAGNECK UND TADEL FÜR DEN WESTAST

 

 Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) erhebt Einsprache gegen den A5-Westast in Biel, wie sie auf ihrer Facebook-Site bekanntgibt:

«SL wird gegen mons­trö­sen A5-Westast in Biel Einsprache erhe­ben. Der geplante über 2 Mia teure A5 Westast unter Biel hin­durch hat kata­stro­phale Folgen für die Bevölkerung. Hunderte von Bäume müs­sen wei­chen, die Bevölkerung wird eine 15jährige Bauzeit erdul­den müs­sen, aber auch die Natur- und Erholungsgebiete am See wer­den mas­siv beein­träch­tigt. Dazu wird das ganze Bauwerk im Grundwasser gebaut und ein offe­ner Schlitz wird zu einer Zerstörung des Stadtbildes füh­ren. Und das alles nur für den moto­ri­sier­ten Bieler Stadtverkehr! Dies darf nicht pas­sie­ren! Unterstützen Sie uns und auch den Verein Westast – so nicht!»

Spannend: Die Stiftung hat bekannt­lich die Landschaft Aare-Hagneck-Kanal mit dem gelun­gen erneu­er­ten  Kraftwerk zur «Landschaft der Jahres 2017» gekürt. Aus die­sem Anlass lud sie am Freitag/Samstag zu einer Tagung, unter dem Motto «Energiewende und Landschaftsschutz – Kriterien der Vereinbarkeit». Anlässlich der Preisverleihung vom kom­men­den Samstag, 6. Mai wer­den die Berner Baudirektorin und Westast-Promotorin Barbara Egger sowie die grüne Bieler Baudirektorin Barbara Schwickert, die zum Westastprojekt beharr­lich schweigt, auf dem Podium zu Gast sein.

Es ist zu hof­fen, dass die Moderatorin des Gesprächs bei die­ser Gelegenheit nicht nur das gelun­gene Werk in Hagneck fei­ern wird – son­dern gleich­zei­tig auch kri­ti­sche Fragen zur Zukunft am ande­ren Ende des Sees stellt. Wo in glei­cher Art Kriterien der Vereinbarkeit von Landschaftsschutz und Energiewende ange­wen­det wer­den müss­ten… Der geplante Bau der A5-Westast-Autobahn steht unbe­strit­te­ner­mas­sen in dia­me­tra­lem Gegensatz zu den Anforderungen an eine ener­gie-bewusste, nach­hal­tige Entwicklung.

 

 


 

Mai 2017

Die Presse der fran­zö­si­schen Schweiz stellt die rich­ti­gen Fragen:

 

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2017

thumbnail of Die Vertreibung aus dem Paradies – News Bern: Kanton – derbund.ch

 

 


 

Frühjahr 2017

So «infor­mie­ren» die
Westast-Befürworter-Behörden die Bürgerinnen und Bürger.
Fake oder alter­na­tive Fakten?

 

  • Eine Verkehrshauptachse wird ohne ein ein­zi­ges Auto als Fussgängerzone dar­ge­stellt  (gelb). Vor den geschlos­se­nen Barrieren des Täuffelen-Bähnlis kein ein­zi­ges Fahrzeug weit und breit.
  • Trottoirs und Veloweg über den lär­men­den Autobahngraben wer­den durch Thuja-Hecken ver­sperrt (rot). 
  • Ein 12-Meter-Loch mit­ten im «Fussgängerbereich» ohne Abschrankung (grü­ner Pfeil)
  • Zwei Verliebte spa­zie­ren direkt am Autobahnkreisel (orange)

Stadtautobahnpräsident Fehr ist um Erklärung die­ser Darstellung ange­fragt wor­den. Seine Antwort: «Die Fragen, die Sie anspre­chen, lie­gen, da mit der Planauflage ver­bun­den, im Verantwortlichkeitsbereich des Kantons. Deshalb müs­sen sie die­ser Instanz unter­brei­tet werden.» .

Diesen ele­gan­ten Return hat der Stadtautobahnpräsident kürz­lich am WTA-Tennisturnier gelernt und wen­det ihn nun sei­ner­seits an. Vom obers­ten Diener sei­ner Stadtbewohner und ‑bewoh­ne­rin­nen hätte man auch eine muti­gere Antwort erwar­ten dür­fen: «Wir, die Stadtbehörden, haben diese Darstellung am Walserplatz auch gese­hen und hal­ten sie für wenig rea­lis­tisch. Deshalb wer­den wir beim Kanton sofort inter­ve­nie­ren und so rasch wie mög­lich eine ver­bes­serte Version ver­lan­gen.» Nicht so in Biel/Bienne.

 

 

 

2017

Infos zur Planauflage im Frühjahr 2017 gibts hier 

  

 

 


 

2017

Der Grundsatz-Artikel zum Thema A‑5-Westast Biel/Bienne

 

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Frühjahr 2017

A‑5-WESTAST AUF DER ABSCHUSSLISTE?

 

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Quelle: Avenir Suisse

 

 


 

2010

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2010 

Vernünftiger Variantenvorschlag – von der Fregatte «Hans Stöckli» versenkt

 

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2008

Warnende Stimme – unge­hört – im Jahr 2008

 

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FOTOGALERIE