DIE WESTAST STORY

Folge 1

DÉJÀVU

Am Montag 07.12.2020 war es also soweit: Hans Werder, sei­nes Zeichens pen­sio­nier­ter UVEK-Generalsekretär und vom Kanton ernann­ter General in Sachen Westast-Dialog, gab in einer Art Zeremonie Regierungsrat Christoph Neuhaus den Stab zurück – coro­nabe­dingt nur auf Zoom-Distanz zur phy­sisch nicht anwe­sen­den Öffentlichkeit.

Seit Wochen wur­den alle am Dialog Beteiligten dar­auf ein­ge­schwo­ren, sich unbe­dingt an die befoh­lene Sperrfrist zu hal­ten und das langan­ge­kün­digte Resultat ja nicht vor­zei­tig öffent­lich zu machen – und ins­be­son­dere auch gegen­über Medienanfragen mit Schweigen zu antworten.

Die Schlussdokumente mit den Empfehlungen unter­la­gen dem­entspre­chend bis 17 Uhr einer Sperrfrist. Allerdings war das Wesentliche des Deals, der an die­sem Tag gefei­ert wer­den soll, längst bekannt.

Im Zentrum stand ein Kuhhandel, den das Bieler Tagblatt bereits vor einem Monat wie folgt zusammenfasste:

«Das Ausführungsprojekt wird nicht wei­ter­ver­folgt, der Autobahnanschluss Bienne Centre ist vom Tisch, die Schliessung der letz­ten Autobahnlücke im natio­na­len Strassennetz beschlos­sene Sache (…) Und der Porttunnel soll als Zubringer Ostast rea­li­siert werden.»

Mit ande­ren Worten: Nach fast zwei Jahren «Dialogprozess», bei dem die Westastgegnerschaft ange­tre­ten war, Autobahnanschlüsse in der Stadt zu ver­hin­dern und mit einem ganz­heit­li­chen Ansatz einen zukunfts­fä­hi­gen Plan für die Gestaltung des Verkehrs in der Region Biel zu ent­wi­ckeln, unter­schreibt die Mehrheit der am Prozess betei­lig­ten Organisationen – oder bes­ser gesagt, deren VertreterInnen – ein Papier, das kei­nen die­ser Ansprüche einlöst.

Nach dem ers­ten Treffen des «Runden Tischs» im Februar 2019 zeigte sich Catherine Duttweiler als Vertreterin der west­astkri­ti­schen Organisationen opti­mis­tisch. Im Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF, das 2020 wie­der mit einer Live-Schaltung vor Ort war, sagte sie damals:

«…jetzt wer­den wir auf­pas­sen, dass wir nicht wie­der über den Tisch gezo­gen wer­den, wie dies vor 10 Jahren gesche­hen ist. Damals hatte man eben­falls einen sol­chen Begleitprozess, das war eher eine Alibiübung – jetzt sieht es etwas bes­ser aus.»

Die Voraussetzungen waren tat­säch­lich eini­ges bes­ser als in der Vergangenheit. Während der Widerstand gegen die zer­stö­re­ri­schen Auswirkungen des Westasts in der ers­ten Planungsphase auf eine Handvoll KämpferInnen in den direkt betrof­fe­nen Quartieren und eine laue Opposition der Schutzverbände beschränkt blieb, stand dies­mal eine breite Volksbewegung auf Seiten der Westastgegnerschaft. Wichtige Parteien – nament­lich SP und Grüne, die lange lavier­ten und in der Bieler Stadtregierung durch vehe­mente Westast-BefürworterInnen ver­tre­ten waren – hat­ten inzwi­schen eben­falls ins Lager der Westast-Gegnerschaft gewechselt…

Man durfte des­halb zu Recht eini­ges erwar­ten, von die­sem Westast-Dialog. Allerdings stand auch die­ser Prozess von Anfang an unter kei­nem guten Stern: Mit Hans Werder setzte der Kanton einen auto­ri­tär agie­ren­den ehe­ma­li­gen Chefbeamten alter Schule an die Spitze des «Dialogs». An sei­ner Seite ope­rierte der eben­falls pen­sio­nierte ehe­ma­lige Oberkreisingenieur Fritz Kobi – eben­falls alte Schule und getarnt als «Sparringpartner» – in ent­schei­den­der Position.

Die Kerngruppe mutierte bald zum ton­an­ge­ben­den Gremium, wo die Musik spielte. Die Dialoggruppe hin­ge­gen, in der alle am Prozess betei­lig­ten Organisationen ver­tre­ten waren und die eigent­lich Entscheidungsgewalt hätte haben sol­len, wurde je län­ger desto stär­ker zum Abnickgremium degradiert.

Das Päcklein, das nun geschnürt wor­den ist , ist kei­nes­falls das Resultat eines trans­pa­ren­ten und par­ti­zi­pa­ti­ven Prozesses. Im Gegenteil: Im Hintergrund zogen ein­zelne Mitglieder der Kerngruppe sowie Generalsekretär Werder, sekun­diert von den bei­den Gehilfen Kobi und Van de Wetering die Strippen, um auf Teufel komm raus einen Erfolg in Form eines «gemein­sa­men» Schlusspapiers prä­sen­tie­ren zu können.

Ob es der Westastgegnerschaft dies­mal tat­säch­lich gelun­gen ist, sich nicht über den Tisch zie­hen zu las­sen, darf nach auf­merk­sa­mem Lesen des wort­rei­chen Dokuments mit guten Gründen bezwei­felt werden:

Erstens dürfte das Ausführungsprojekt für den Westast zwar tat­säch­lich Geschichte sein – aller­dings mit Ausnahme des Porttunnels, was eigent­lich ein No-Go ist, heisst doch das offi­zi­elle Projekt von 2014 «Generelles Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel». – Ein Projekt «nur Porttunnel» müsste der Bundesrat dem­nach erst noch genehmigen.

Zweitens geben die Empfehlungen nicht nur grü­nes Licht für die Bohrarbeiten am Port- und am Twanntunnel, son­dern sogar für sofor­tige Planungsschritte für eine neue Tunnelvariante in und unter Biel hin­durch – mit einer mira­ku­lö­sen Anbindung an das Stadtzentrum.

Irgendwie halt doch erneut ein Déjà-vu.

 


9. Dezember 2020:

Folge 2

DIE STUNDE DER FUNKTIONÄRE

 

«Jetzt kom­men dann, zumin­dest was die Autobahn, was den Westast angeht, vier Wochen Weihnachtspause…», ver­kün­dete Stadtpräsident Erich Fehr an der gest­ri­gen Schlussveranstaltung zum Westast-Dialogprozess.

 

 

Fast wie auf einem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (aller­dings vor fast lee­ren Rängen) klopf­ten sich die Männer des Zentralkomitees (=Kerngruppe) gegen­sei­tig ver­bal auf die Schultern und dank­ten und lob­ten und dank­ten noch ein­mal, was das Zeug hielt. Um gleich­zei­tig mit einem ent­schlos­se­nen Lächeln den Tarif für das wei­tere Vorgehen durchzugeben.

Einer nach dem andern trat ans Mikrofon – genau nach Drehbuch: Für die Westastgegnerschaft teil­ten sich gleich zwei Verbandsfunktionäre in die mit fünf Minuten knapp ver­an­schlagte Redezeit. Urs Scheuss als Vertreter des VCS hielt sich kurz, dankte, gab sei­ner Freude Ausdruck und ver­schickte Grussnoten an Autobahn-Widerstandsgruppen in der gan­zen Schweiz.

Auch André König von Pro Velo Biel sowie im Berufsleben Teilhaber des Planungsbüros Infraconsult in Bern dankte – spe­zi­ell Baudirektor Neuhaus und dem Astra für deren Mut. Sie hät­ten einen Prozess ermög­licht, des­sen Resultat «noch viel Kraft und Arbeit braucht, bei der Umsetzung.» Selbstredend sieht er sich – und seine Firma – als künf­ti­gen Auftragnehmer. Das Planungspotenzial, das aus den Empfehlungen des Dialogprozesses erwächst, ist enorm und ein wah­res El Dorado für die Planungsprofis, die im Dialogprozess, unter dem Deckmäntelchen eines Verbandes, nicht zuletzt auch für sich sel­ber lob­by­iert haben.

Als nächs­ter Redner dann Peter Bohnenblust, Vertreter der Westast-Befürworterschaft in der Kerngruppe. Der pen­sio­nierte Staatsanwalt ist Verwaltungsratsmitglied des TCS Schweiz und Präsident der Sektion Biel/Bienne-Seeland, FDP Stadtrat in Biel – und ab Frühjahr 2021 Bernischer Grossrat. In sei­ner kur­zen Ansprache gab er deutsch und deut­lich zu ver­ste­hen, dank wel­cher Zugeständnisse und Formulierungen im Schlusspapier der «Kompromiss» für die Westastbefürworter ver­tret­bar sei:

«Hauptgrund: Wir haben ein Ja zum Porttunnel erreicht.

Ja zur Schliessung der Netzlücke 

Optimale Anbindung und Erreichbarkeit des Kerngebietes 

Die Vorarbeiten für die lang­fris­tige Lösung begin­nen zeit­gleich mit der Prüfung der kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen und 

Bei der Machbarkeitsstudie soll das Ausführungsprojekt als Referenzprojekt dienen.»

Als ein­zige Frau in der gest­ri­gen Männerveranstaltung hatte die Nidauer Stadtpräsidentin ihren Auftritt: Wohlweislich über­liess sie es ihren Verbündeten, die Werbetrommel für den Porttunnel zu rüh­ren und betonte sel­ber bloss wie­der­holt, dass man nun vor­wärts machen und die Empfehlungen umset­zen müsse. «Wir müs­sen sofort aktiv wer­den, solange bei allen Beteiligten die Empfehlungen noch frisch und prä­sent sind.»

Nach der Stadtpräsidentin dann der Auftritt von Erich Fehr. Noch keine vier Monate ist es her, dass der lang­jäh­rige vehe­mente Kämpfer für die Westastautobahn kurz vor den Bieler Wahlen die Seiten gewech­selt und den Westast für poli­tisch tot erklärt hat.

Seither setzte er alle Hebel in Bewegung, um unter den neuen Vorzeichen das Zepter in die Hände zu bekom­men und die künf­tige Umsetzung der im Schlusspapier ent­hal­te­nen Empfehlungen zu steu­ern und zu kontrollieren.

Ab dem 4. Januar, so Fehr, gelte es, Gas zu geben: «Vergessen wir nicht: Nächsten Frühling ist Anmeldeschluss für das Agglomerationsprogramm der 4. Generation, und ver­schie­dene Ansätze der kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen wer­den über die­sen Weg zu finan­zie­ren sein. Wenn es uns nicht gelingt, diese recht­zei­tig ein­zu­ge­ben, ver­liert unsere Region vier Jahre.»

Damit für alle klar wurde, wer ab jetzt der Chef ist, kün­digte er an, dass für die wei­te­ren Schritte eine Projektorganisation JURATUNNEL geschaf­fen werde, «unter mei­ner Leitung.»

Wie Autobahnbefürworter Bohnenblust, betonte auch er, dass eine rasche Umsetzung des Porttunnels höchste Priorität habe. Mit einer erstaun­li­chen Begründung: Der Porttunnel werde «bei der Weiterentwicklung des öffent­li­chen Verkehrs und des Langsamverkehrs helfen.» 

Dann drückte er allen «kon­struk­ti­ven» und «rele­van­ten» Kräften im Prozess sei­nen Dank aus und zückte die Bescheidenheits-Trumpfkarte: «Avec une cer­taine modes­tie je me per­mets aussi de dire, je pense d’avoir con­tri­bué beau­coup à ce résul­tat…» Er wolle unter­strei­chen, dass er an sämt­li­chen Sitzungen der Dialog- wie der Kerngruppe teil­ge­nom­men habe.

Nach all die­sen schö­nen Worten wurde es nun höchste Zeit für den Höhepunkt: Die Verbands- und BehördenvertreterInnen über­ga­ben die Schlusspapiere an Regierungsrat Neuhaus und der Dialog-Chef Hans Werder über­reichte nach sieg­rei­chem Kampf sei­nem Häuptling Christoph Neuhaus, der ihn im Dezember 2018 auf­grund des Drucks von der Strasse als Dompteur des Dialogprozesses beru­fen hatte, ein phal­lisch anmu­ten­des Stück Tannenholz.

Da konnte Neuhaus nicht anders als eben­falls zu loben: «Die Empfehlungen der Dialoggruppe erschei­nen mir zweck­mäs­sig und zukunfts­ge­rich­tet. Der Kanton will nicht mehr am Ausführungsprojekt Westumfahrung fest­hal­ten, wich­tig scheint mir aber, den Porttunnel als Zubringer zur Nationalstrasse wei­ter­zu­ver­fol­gen und auch zu realisieren.»

Da ist er wie­der, der Porttunnel. Und nie­mand wird erstaunt sein, wenn die­ses unsin­nige Autobahnzubringer-Projekt, das mehr Probleme schafft als löst, im nächs­ten Frühjahr beim Agglomerationsprogramm ein­ge­reicht wird. Deshalb musste der Porttunnel par­tout in der Rubrik der kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Lösungen» ins Schlusspapier, des­halb das ent­schlos­sene Durchgreifen von Fehr + Co…

Millionen, die falls eine Finanzierung aus dem Agglomerationsprogramm für den Porttunnel bewil­ligt wird, feh­len wer­den. Viel bes­ser würde man das Geld für Projekte zur ent­schlos­se­nen Förderung des Fuss- und Veloverkehrs oder für den öffent­li­chen Verkehr – etwa die Revitalisierung des Projekts Regiotram – einsetzen.

Auch wei­tere Punkte, die Regierungsrat Neuhaus in sei­ner Rede her­aus­strich, dürf­ten der Westastgegnerschaft keine Freude berei­ten. So betonte er, dass die Klärung der Linienführung für «eine neue Autobahnlösung zur Schliessung der Netzlücke» zeit­nah in Angriff zu neh­men sei.

Und dann zu guter Letzt noch die magis­tra­len Schlussworte: «Dankbar dafür, dass diese Arbeit das gemein­same Verständnis wie die Verkehrsprobleme in und um Biel ange­gan­gen und gelöst wer­den kön­nen, geför­dert hat – und man hat damit eine nach­hal­tige Basis für die wei­te­ren Schritte stel­len kön­nen. Mit die­sen Worten erkläre ich den Dialogprozess Westast als beendet.»

Das wär’s dann gewe­sen. Dialog fer­tig – aus. Umso wich­ti­ger ist es, hier zum Schluss doch noch einen Satz aus dem Kommentar von Deborah Balmer im Bieler Tagblatt vom 8. Dezember 2020 zu zitie­ren. Ihr Fazit: «Der Ball liegt jetzt also wie­der bei den Behörden. Liebe Vertreter der Stadt, des Kantons und des Bundes: Nehmen Sie die Arbeit, für die in Biel in zahl­rei­chen Sitzungen der Grundstein gelegt wurde, so rasch wie mög­lich auf. Und ver­ges­sen Sie die­ses Mal die Bevölkerung nicht!»

Am 4. Januar ist die Bieler Bevölkerung aus den Ferien zurück, Herr Fehr, und sie wird sich garan­tiert wie­der ein­mi­schen. Sorry.

 


14.  Dezember 2020:

Folge 3

DER JURATUNNEL
oder:
BACK TO THE FUTURE

 

Am 7. Dezember 2020 hat Regierungsrat Christoph Neuhaus in Biel die «Empfehlungen» des Westast-Deals der Westast-Dialoggruppe dan­kend ent­ge­gen­ge­nom­men und wie­der­holt ver­si­chert: Die Empfehlungen seien nach­voll­zieh­bar und plau­si­bel, der Kanton werde nicht län­ger am Ausführungsprojekt für den Westast fest­hal­ten. Er wolle nicht gegen, son­dern für die Leute bauen…

Genauso dezi­diert stellte der SVP-Politiker jedoch in Aussicht: Gebaut soll trotz­dem wer­den. Weil der Weg des Bözingers nach Neuchâtel, so Neuhaus, nach wie vor ein stei­ni­ger sei. Gegenüber dem Bieler Tagblatt ver­riet er denn auch, wie es jetzt wei­ter­ge­hen soll: « (…) Dann geht es darum, eine Projektorganisation «Juratunnel» auf die Füsse zu stel­len. Das werde ich am 17. Dezember der Behördendelegation schmack­haft machen.»

Damit hat der Berner Baudirektor aus­ge­spro­chen, was im Empfehlungspapier des Westast-Deals nur zwi­schen den Zeilen steht: Der Juratunnel ist – wie Phoenix aus der Asche – wie­der­auf­er­stan­den. Die Autobahnvariante, für wel­che die Stadt Biel lange gekämpft hatte, die aber 1992 von Bund und Kanton defi­ni­tiv abge­schmet­tert wurde, erlebt plötz­lich ein Revival.

Dem Vernehmen nach wurde diese «Variante» in der Kerngruppe ins­be­son­dere von den Herren Werder und Kobi gepusht, von den Westastbefürwortern begrüsst, und sogar in der Westastgegnerschaft fand sie Sympathisanten. Fest steht: Im 12seitigen Empfehlungspapier wur­den die Weichen für eine «Langfristlösung Juratunnel» gestellt.

Und zwar so geschickt, dass nicht mit dem Juratunnel nörd­lich der Stadt Biel gestar­tet wird, son­dern mit dem unver­züg­li­chen Bau des Porttunnels, der in Ipsach enden soll. Damit wäre die Seelandtangente, die sich nach wie vor einer gros­sen Anhängerschaft erfreut, end­gül­tig vom Tisch. Denn die Verbindung des Porttunnels mit der Seelandtangente müsste – so er denn je gebaut wird – im Jäisser Moos enden und nicht mit­ten im Dorf Ipsach.

Auch die Empfehlung, dass Tunnelbauten unbe­dingt «berg­män­nisch» zu erstel­len seien, rich­tet sich letzt­lich gegen die Seelandtangente, da ein Tunnel – würde er durchs grosse Moos gebaut – ohne Probleme im Tagbau zu erstel­len wäre. Man hört aber, dass die Behörden sowie die gros­sen Verbände par­tout keine Seelandtangente wol­len – warum auch immer.

Also zau­bert man den längst tot geglaub­ten Juratunnel aus dem Ärmel. Schon in den 1980er Jahren plante man einen Tunnel vom Bözingenfeld bis zum Seefels. Vergeblich kämpfte der dama­lige Stadtpräsident Herrmann Fehr Anfang der 1990er Jahre für diese Variante. Will Sohn Erich Fehr nun etwa antre­ten, um das Werk sei­nes Vaters zu voll­enden und Biel über ein hal­bes Jahrhundert spä­ter doch noch zu einem Juratunnel zu verhelfen?

Eine Schnapsidee. Von «Experten» und «Verkehrsplanern» im «Dialogprozess» vor­an­ge­trie­ben. Obschon klar ist: Die Projektierung und Entwicklung eines bau­rei­fen Juratunnelprojekts bräuchte Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Niemand kenne die geo­lo­gi­schen Details, die es zu berück­sich­ti­gen gäbe, sagen Fachleute.

Die Ressourcen, die für diese sinn­lose Planung ein­ge­setzt wer­den sol­len, würde man bes­ser in inno­va­tive und zukunfts­taug­li­che Lösungen inves­tie­ren. Denn einen Juratunnel wer­den die Leute in der Stadt Biel nie­mals wol­len. Also wird man ihn auch nie bauen – wenn wir den Worten von Regierungsrat Neuhaus Glauben schen­ken wollen.

Das Hauptproblem beim Juratunnel ist näm­lich, dass die­ser – aus Sicht der Autobahnbefürworter – zwin­gend einen Anschluss in der Stadt haben müsste. Am bes­ten in der Seevorstadt, wie dies schon beim ursprüng­li­chen Projekt der Fall gewe­sen wäre.

Auch daran haben die Unterhändler gedacht: Der vor­lie­gende Westast-Deal ent­hält kein expli­zi­tes Verbot für den Bau von «inner­städ­ti­schen Anschlüssen», wie dies die Westastgegnerschaft ursprüng­lich gefor­dert hatte. Auch dies im Hinblick auf den Juratunnel…

Das Ganze klingt wie ein schlech­ter Witz: Das aus der Zeit gefal­lene Westast-Projekt wurde gebo­digt – und soll nun durch ein noch älte­res Steinzeitprojekt ersetzt werden?

 


17. Dezember 2020:

Folge 4

HAUFENWEISE WEIHNACHTSPOST
IM BUNDESHAUS

 

© Wikimedia Commons

Wir stel­len uns vor: Wie jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, über­quel­len die Postfächer im Bundeshaus Nord. Im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) tür­men sich die­ser Tage Berge von Couverts und Päckchen mit Neujahrs-Karten und «Aufmerksamkeiten», sogar aus den hin­ters­ten Tälern der Schweiz.

Bauunternehmer, Ingenieur‑, Umwelt‑, Planungs- und Consultingbüros bedan­ken sich für erhal­tene Aufträge und prei­sen ihre Dienste für künf­tige Mandate an. Ein emsi­ges Buhlen, adres­siert an die Departementsvorsteherin und ihre ChefbeamtInnen, ver­packt in Festtagsbotschaften und Neujahrswünsche. Ob es wirk­lich so ist, wis­sen nur die bun­de­haus­be­diens­te­ten PostbotInnen.

Ab und an lan­det aber auch andere Post auf den Bundesverwaltungsschreibtischen. So vor­aus­sicht­lich am kom­men­den Montag oder Dienstag. Wir stel­len uns wei­ter vor, dass dann­zu­mal der zustän­dige Beamte, die zustän­dige Beamtin ein gel­bes Amts-Couvert zwi­schen all den gold- und stern­chen­be­schrif­te­ten Botschaften her­vor­klau­ben wird. Adressiert an den Rechtsdienst des UVEK. Absender: Tiefbauamt des Kantons Bern. Möglicherweise ist der unauf­fäl­lige Briefumschlag nicht ein­mal fran­kiert, weil ihn der Berner Baudirektor Christoph Neuhaus in den frü­hen Morgenstunden, auf dem Weg ins Berner Rathaus, per­sön­lich mit dem Velo an der Pforte des Bundeshauses Nord vor­bei­ge­bracht hat.

Dies, weil ihm die Botschaft, die er zu über­brin­gen hat, beson­ders am Herzen liegt. Es han­delt sich dabei um den Entscheid, den die Behördendelegation anläss­lich ihres Treffens vom 17. Dezember 2020 gefällt hat: Laut ihrer Medienmitteilung, die sie bereits am Vormittag ver­schickt hat, geht die Behördendelegation mit der Dialoggruppe einig, «dass das Ausführungsprojekt A5 Westumfahrung Biel/Bienne nicht wei­ter­ver­folgt wird.» Das heisst: Das Autobahn-Ausführungsprojekt Westast Biel wird end­gül­tig begraben.

In der Mitteilung ans UVEK dürfte des­halb ste­hen, dass der Kanton bean­trage, das bis zum 31.12.2020 sis­tierte Auflageverfahren in Sachen Westumfahrung Biel sei nicht wie­der auf­zu­neh­men, son­dern defi­ni­tiv abzuschreiben.

Das heisst: Das auf­wän­dige Einspracheverfahren in Sachen «Westumfahrung Biel» wird per sofort ein­ge­stellt. Die 650 Einsprechenden dürf­ten im Lauf des Januars vom UVEK ein ent­spre­chen­des Schreiben erhal­ten. Jene, die für ihre Einsprachen Auslagen für einen Advokaten, eine Advokatin hat­ten, erhal­ten eine Rückerstattung – alle ande­ren dür­fen ein­fach bloss auf­at­men, dass es vor­bei ist. Denn damit ist auch der Enteignungsbann aufgehoben.

Mit der Abschreibung des  Gesamtdossiers «Westumfahrung Biel» wird auch der Zubringer rech­tes Bielerseeufer (Porttunnel) Makulatur – obschon die Behördendelegation vor­aus­sicht­lich bean­tra­gen wird, die­ses Teilprojekt trotz allem zeit­nah zu realisieren.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Bund mehr­fach betont, dass ein Vorziehen oder Auskoppeln von ein­zel­nen Teilprojekten wie dem Porttunnel weder juris­tisch mög­lich noch sinn­voll sei. Daran dürfte sich in der Zwischenzeit nichts geän­dert haben. Dies nicht zuletzt, weil sowohl bei den ein­ge­hol­ten Gutachten sowie bei zahl­rei­chen Einsprachen jeweils auf das Gesamtprojekt «Generelles Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel» Bezug genom­men wurde.

Die klare Rückmeldung aus dem Kanton Bern dürfte dem UVEK des­halb gele­gen kom­men. Sobald die Einsprechenden infor­miert und die umfang­rei­chen Auflagepapiere archi­viert sind, kann man sich beim Bund zurück­leh­nen. Denn jetzt ist der Ball wie­der beim Kanton Bern: Während der Ausbau des Nationalstrassennetzes 2008 von den Kantonen an den Bund über­ging, liegt der Auftrag für die «Schliessung von Netzlücken» immer noch bei den Kantonen.

Wie dort die Prioritäten gesetzt wer­den, dürfte das UVEK kaum inter­es­sie­ren. Insbesondere, wenn es sich um eine für das natio­nale Mobilitätsnetz so unbe­deu­tende «Lücke» han­delt, wie jene in der Region Biel. Deshalb sollte man sich im Kanton Bern sehr gut über­le­gen, ob es wirk­lich Sinn macht, erneut Millionen in eine jahr­zehn­te­lange Autobahnplanung zu ver­lo­chen. Für ein neues aus der Zeit gefal­le­nes Projekt, das vor­aus­sicht­lich nie rea­li­siert wird.

 

 


22. Dezember 2020:

Folge 5

DIE PROFITEURE

Rund 65 Millionen Franken Steuergelder wur­den bis 2018 laut offi­zi­el­len Angaben in die Fehlplanung der Bieler Westast-Autobahn gesteckt (fran­zö­sisch «à fonds perdu», auf Englisch über­setzt: «without any chance of get­ting it back» und «has been gran­ted with the inten­tion to be lost»). Weitere 1,2 Millionen kos­tete der Dialog-Prozess, der mit einem Empfehlungsschreiben endet, das nebst hof­fent­lich grif­fi­gen Lenkungsmassnahmen wei­tere (unsin­nige) Planungskosten in Millionenhöhe aus­lö­sen wird…

Das alles sei ein Butterbrot, gemes­sen an den 2,2 Milliarden, die der Bau der Westumfahrung gekos­tet hätte, tönt es von allen Seiten. Natürlich stimmt das. Dies darf aber kein Freipass für Vetterliwirtschaft sein und dafür, dass der Staat unser Geld mit vol­len Händen für Dinge aus­gibt, die es nicht braucht – oder für Planungs- und Consultingbüros, die über­zahlt sind.

In diese Kategorie gehö­ren zum Beispiel gross­zü­gige Honorare an bereits mit einer statt­li­chen Pension aus­ge­stat­tete ehe­ma­lige Staatsbeamte. So waren zum Beispiel für Hans Werder – pen­sio­nier­ter UVEK-Generalsekretär – für die Leitung des Westast-Dialogs ursprüng­lich CHF 80’000 bud­ge­tiert. Zu wenig. Bis Ende September 2020 betru­gen die auf­ge­lau­fe­nen Kosten bereits über CHF 85’000.

Die dreis­teste Offerte für sein Engagement im Dialogprozess hatte Verkehrsexperte Kobi ein­ge­reicht – auch er ehe­ma­li­ger Chefbeamter in Pension. Er stellte seine, wenn auch schon etwas anti­quierte Erfahrung zu einem Stundenansatz von CHF 235 zur Verfügung. Grosszügig gewährte er in sei­nem Budget einen Rabatt von 15% womit die Stunde nur noch CHF 200.—kostete. Bis Ende September 2020 waren ans Büro Kobi Zahlungen in der Höhe von über 92’000 erfolgt. Das Büro von Städtebauexperte Van de Wetering, der sich im Dialogprozess gleich mit einem Doppelmandat ein­brin­gen konnte, hatte zum glei­chen Zeitpunkt dem Dialogprozess bereits gegen CHF 100’000 verrechnet.

Ein lukra­ti­ves Mandat war der Dialogprozess aber auch für Hansjörg Ryser und Silvia Frutig, die mit dem Grossauftrag des Dialogprozesses (Sekretariat und Begleitung) gleich einen fet­ten Fisch zur Lancierung ihrer neuen Firma an Land zie­hen konn­ten. Für das Mandat «Geschäftsführung, Administration, Unterstützung», das sie seit Sommer 2019 gemein­sam mit F+W Communications betreut haben, wur­den bis Ende September 2020 rund CHF 165’000 in Rechnung – exklu­sive «Nebenkosten» wie Kommunikation, Übersetzungen etc.

Weit weni­ger ins Gewicht fie­len die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Kerngruppe sowie Zahlungen an die Interessensorganisationen für die Koordination. Doch auch hier flos­sen gegen CHF 100’000 an Sitzungsgeldern – obschon die meis­ten Mitglieder der Kerngruppe als FunktionärInnen oder Behördenvertreter ihre dies­be­züg­li­che Arbeitszeit auch ihrem Arbeitgeber ver­rech­nen konn­ten – und wei­ter­hin können.

Das Gleiche gilt für die Behörden- und VerbandsvertreterInnen in der Dialoggruppe: Sie kas­sier­ten von ihren Arbeit- und Auftraggebern selbst­ver­ständ­lich Honorare für ihren Aufwand. Die VertreterInnen der Basisorganisationen hin­ge­gen inves­tier­ten – nicht nur wäh­rend des Dialogprozesses – Stunden und Tage im Kampf gegen den Westast. Ohne einen ein­zi­gen Franken Entschädigung, ein­zig und allein im Sinne der Sache.

Ihr Lohn: ideelle Genugtuung und Erleichterung; das Westastmonster ist vom Tisch. Der bit­tere Nachgeschmack: Die Vetterliwirtschaft nimmt wei­ter ihren Lauf. Noch bevor die Schlussabrechnung für den Dialogprozess vor­liegt, wis­sen wir: Hinter den Kulissen wer­den längst eif­rig neue Päckli geschnürt, Posten zuge­hal­ten, Mandate vergeben.

So stellte Regierungsrat Christoph Neuhaus anläss­lich der Medienkonferenz vom 17. Dezember in Aussicht, dass bald­mög­lichst nicht nur mit der Umsetzung von kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen begon­nen wer­den soll, son­dern auch mit der Planung von Port- und Juratunnel…

«Zur Umsetzung die­ser Entscheide hat die Behördendelegation beschlos­sen, im Januar 2021 eine über­ge­ord­nete Projektorganisation ein­zu­set­zen. (…) Im Weiteren soll eine Reflexionsgruppe bestehend aus den am Dialogprozess betei­lig­ten Fachorganisationen und ‑ver­bän­den gebil­det wer­den (…) Dieses Gremium wird dabei von einer extern beauf­trag­ten Projektkoordination gelei­tet, wel­che auch die Geschäftsstelle und das Sekretariat der Organisation führt…». 

2020 war das Jahr, in dem das ganze Land dem Pflegepersonal für des­sen schlecht ver­gü­te­ten Einsatz an der Covid19-Front Applaus gespen­det hat.

Für ver­gol­dete Einsätze im Rahmen des Dialogprozesses und der Projektkoordination 2021 hin­ge­gen gibt es Buhrufe und Pfiffe. Weil die­ses Geld anderswo bes­ser und sinn­vol­ler ein­ge­setzt wer­den müsste. Gerade in Zeiten wie diesen…