VIELE FRAGEZEICHEN UND EIN VERSPRECHEN
Während der Corona-Pandemie tagte der Bieler Stadtrat im Kongresshaus – weil der schöne Stadtratssaal im Ring zu klein ist, um bei Stadtratssitzungen die COVID-Regeln einzuhalten.
Am 10. Mai 2021 hingegen reichte der Platz im Stadtratssaal: Die neue Organisation «Espace Biel/Bienne.Nidau», die im Anschluss an den A5-Dialogprozess von amtlicher Seite installiert wurde, um die Empfehlungen des Runden Tisches zu konkretisieren, hatte zu einem Austausch eingeladen. Der Bieler Stadtpräsident Fehr und die Nidauer Stadtpräsidentin Hess begrüssten 14 VertreterInnen von Organisationen, die sich am Dialogprozess beteiligt hatten.
Im Zentrum stand die Frage: Wer wird sich künftig in welcher Form in den weiteren Prozess einbringen können und wollen. Dabei stellte Erich Fehr klar: Mitmachen kann nur, wer eine Organisation im Rücken hat. Mit anderen Worten: Sollte es tatsächlich zur beabsichtigten Auflösung des Komitees «Westast so nicht!» kommen, wären die über 2000 Vereinsmitglieder, die sich in den letzten Jahren mit viel Engagement eingesetzt haben, vom weiteren Prozess faktisch ausgeschlossen.
Grundsätzlich zeigten sich alle gestern anwesenden VertreterInnen bereit und interessiert, sich künftig in der sogenannten Reflexionsgruppe zu engagieren. Damit dies überhaupt möglich ist, braucht es jedoch vermehrte Transparenz: Nur wer umfassend informiert ist, kann sich auch entsprechend in einen Prozess einbringen.
In den fünf Monaten seit der Verabschiedung des Schlussdokuments des Dialogprozesses wurde in den Rathäusern schon wacker vorgespurt, ohne einen Hauch von Transparenz. Bekanntgegeben wurde lediglich, man habe bereits Ende Januar «die Massnahmenliste aus dem Dialogprozess triagiert.»
Dies vor allem im Hinblick auf das Agglomerationsprogramm des Bundes: Erich Fehr und Sandra Hess wollen, wie es sich für gute Stadtväter und ‑mütter gehört, möglichst viele Franken an Bundesgeld in ihre Städte leiten. Deshalb haben sie mit höchster Priorität aus den Empfehlungen des Dialogprozesses jene Massnahmen herausgefiltert, die Chancen haben, zum grossen Teil aus der Bundeskasse finanziert zu werden. Denn die Zeit drängte: Bis am 15. Juni 2021 mussten die Anträge für die nächsten Tranchen der Bundesbeiträge eingereicht werden.
Konkreteres dazu war jedoch auch an der Sitzung vom 10. Mai 2021 nicht zu erfahren. Das sei eine komplizierte Sache und müsse zuerst aufbereitet werden, gab Sandra Hess zu bedenken. Immerhin stellte Erich Fehr in Aussicht, dass dies in Bälde geschehe und man sich künftig darum bemühen wolle, die Informationen fliessen zu lassen.
Klar wurde zudem, dass «Espace Biel/Bienne» vier Aktionsfelder bestimmt hat:
- Schärfung und breiteren Verankerung des von der Kerngruppe entworfenen Zukunftsbilds
- die Achse Brüggmoos-Neuenburgstrasse
- Porttunnel
- und die «langfristige Lösung» (die verschleierte Planung eines Juratunnels)
Diese Herangehensweise lässt aufhorchen: Die zentrale Forderung nach einer Priorisierung von kurz- und mittelfristigen Lösungen hat man klammheimlich unter den (Runden) Tisch fallen lassen. Durch den verengten Fokus auf die ehemalige Westast-Achse wird der notwendige ganzheitlichen Ansatz für eine innovative Stadt‑, Regional- und Mobilitätsentwicklung verunmöglicht.
Das Gleiche gilt bezüglich der «langfristigen Lösung», die nun ganz klar auf einen Juratunnel ausgerichtet wird. Ein Vorprellen, das den Empfehlungen widerspricht. Zum einen, weil sich die Dialoggruppe unter Hans Werder und der Experten bewusst auf keine Variante festgelegt hatte, zum anderen, weil die Notwendigkeit für eine Tunnelplanung nicht gegeben ist: Zuerst müssen die sogenannten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umgesetzt werden. Erst wenn diese greifen, kann evaluiert werden, ob eine langfristige Lösung überhaupt nötig ist und wenn ja, ob diese zwingend auf einer Tunnellösung basieren müsste.
Andere wichtige Empfehlungen, wie etwa jene eines Transitverbots für den Schwerverkehr zwischen Bözingen und Neuenstadt wurden bisher nicht in Angriff genommen. Der Grund dafür sei, so Erich Fehr auf Nachfrage, dass dafür bisher die Ressourcen fehlten und es sich um eine Massnahme handle, die «nirgendwo hingehört.» Eine Massnahme allerdings, die – Planungs- und Verhandlungsgeschick vorausgesetzt – grosse Wirkung zeigen könnte.
Die am gestrigen Treffen geäusserte Kritik und die Inputs fürs weitere Vorgehen stiessen bei den Behördenmitgliedern auf offene Ohren. Von ihrer Seite war die Bereitschaft spürbar, sich auf eine Fortsetzung des Dialogs einzulassen und insbesondere die Bevölkerung in den Prozess miteinzubeziehen.
Erich Fehr kündigte für den Herbst eine «breite Partizipation zum Zukunftsbild» an: Diese Leitideen, welche im Rahmen des Dialogprozesses in der Kerngruppe entwickelt wurden, seien noch kaum bekannt. Es brauche eine breitere Verankerung in der Bevölkerung, so Fehr. Wie genau diese Partizipation gestaltet werden soll, ist noch offen. Angedacht sind Ausstellungen und Workshops, in denen dieses Zukunftsbild hoffentlich zusammen mit allen Interessierten geschärft und weiter entwickelt werden kann…
Bieler Tagblatt, 11. Mai 2021:
Das Protokoll des Treffens vom 10. Mai 2021:
