IN ALTERNATIVEN DENKEN
Die grüne Nationalrätin Regula Rytz gehört zu den erfahrensten VerkehrspolitikerInnen hierzulande. Von 2005 bis 2012 hat sie in der Stadt Bern als Verkehrsdirektorin erfolgreich den Verkehr in neue Bahnen gelenkt. Von ihrem reichen Erfahrungsschatz könnte auch der Runde Tisch zum A5-Westast profitieren.
Foto: © Béatrice Devènes
Interview: Gabriela Neuhaus
GN: Sie fordern eine Wurzelbehandlung für die Verkehrspolitik, neue Ansätze: Weg vom Wachstum, hin zu mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Was heisst das konkret?
Regula Rytz: Ich war bei meinem Amtsantritt 2005 die erste grüne Verkehrsdirektorin der Schweiz. Mir war klar: Ich muss zeigen, dass man es anderes machen kann.
Die Wählerinnen und Wähler in der Stadt wollten Veränderung. Also förderten wir grosse Tramprojekte und den Fuss- und Veloverkehr. Das kam auch in wirtschaftsnahen Kreisen gut an, weil man das Potential für die Stadt erkannte. Je weniger Verkehr, desto attraktiver sind die Innenstädte. Heute haben nur noch 43 Prozent der Stadtberner Haushalte ein Auto.
Die Rezepte für die Vermeidung von Verkehr kennen wir schon lange: Es braucht eine kluge Raumplanung, neue Siedlungen müssen an den öffentlichen Verkehr angebunden sein. Man kann aber noch weiter gehen. In der Stadt Bern haben wir zum Beispiel bei der Entwicklung von Wankdorf City, wo die Post und die SBB heute ihre Hauptsitze haben, bereits in der Überbauungsordnung die Zahl der Autoparkplätze reduziert. Der SBB stehen für über 2000 Arbeitsstellen bloss 150 Parkplätze zur Verfügung. Das heisst, die Unternehmen müssen sich anders organisieren: Für auswärtige Sitzungen stehen Leihvelos zur Verfügung. Andere werden über das digitale Netz abgewickelt, z.B. mit Skype.
Eine weitere Möglichkeit ist die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, womit man die Stosszeiten entlastet und die Randzeiten besser nutzt. Mit solchen Anreizen kann man den Bau neuer Infrastrukturen verhindern: Intelligenz statt Beton.
Die Stadt Bern figuriert im Rating der velofreundlichen Städte weltweit auf Platz 9 – die nächstplatzierte Schweizer Stadt ist Genf auf Platz 30. Bern hat zudem Mitte Mai bahnbrechende Massnahmen zum Klimaschutz und für eine nachhaltige Verkehrspolitik bekannt gegeben. Meilensteine auf einem Weg, der schon seit einigen Jahren erstaunliche Resultate zeitigt. Was macht man in Bern besser als anderswo?
Regula Rytz: Wir haben seit 1992 eine rot-grüne Regierung. Von Anfang an war ihr Ziel, die Lebensqualität zu verbessern und wieder Familien in die Stadt zu holen. Das geht nur, wenn man die Verkehrspolitik ändert. Deshalb fing man sehr früh damit an, den Verkehr aus den Quartieren zu lenken und den ÖV stark auszubauen. Vor allem das Tram Bern-West, das während meiner Amtszeit gebaut wurde, führte zum Umdenken in einem Stadtquartier, das zuvor sehr autofreundlich unterwegs war.
Das Rückgrat der Alternative zum Strassenbau ist der öffentliche Verkehr. Dieser muss über das Zentrum hinaus in der ganzen Region funktionieren, und er muss attraktiv sein. Ich bin ja im Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Biel und finde es sehr schade, dass man das Regio-Tramprojekt aufs Eis legen musste. Ein Tram ist so leistungsfähig und attraktiv, dass auch Leute umsteigen, die zuvor nicht mit dem ÖV unterwegs waren.
Gibt es im Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Biel entsprechende Diskussionen? In welche Richtung geht die Entwicklung?
Regula Rytz: Die Verkehrsplanung ist Aufgabe der Bieler Behörden, zusammen mit der regionalen Verkehrskonferenz. Im Rahmen dieser Vorgaben streben die Verkehrsbetriebe Biel ein möglichst attraktives Angebot an. Lohnenswert ist die Investition in moderne, kundenfreundliche Fahrzeuge. So sind die neuen Trolleybusse heute die «Stars» der Bieler Bus-Flotte, denn sie spielen hinsichtlich Fahrkomfort, Platzangebot und Raumgestaltung in einer neuen Liga. Weiter bauen die Bieler Verkehrsbetriebe die Frequenzen aus und wollen die vernetzte Mobilität stärken: Es ist praktisch, wenn man zum Beispiel auf dem ÖV-Abo auch gleich das Veloverleih-Abo drauf hat, und warum nicht auch eine Mitfahr-App?
Auch Biel hat eine rot-grüne Regierung. Trotzdem gilt die Stadt in weiten Kreisen nach wie vor als «Autostadt». Weshalb?
Regula Rytz: Eine Antwort auf diese Frage ist von Bern aus schwierig. Vielleicht spielt die Nähe zum dezentral bewohnten Jura eine Rolle. Oder die «autophile» Mentalität der Westschweiz, wie es Pierre Pestalozzi, der Geschäftsleiter der Regionalen Verkehrskonferenz, im Bieler Tagblatt einmal nannte. Doch da ist aktuell ein enorm schneller Wandel im Gang.
Woran lässt sich das erkennen?
Regula Rytz: Genf zum Beispiel ist eine Stadt, die im Autoverkehr ertrinkt. Lange sprach man auch dort von Kapazitätsausbau: Seetunnel, Brücken… alles Infrastrukturbauten, die Einschränkungen der Lebensqualität, des Images und der touristischen Qualität dieser Stadt zur Folge hätten. Dann aber nahm die grüne Bewegung für Velo, Shared Mobility und den öffentlichen Verkehr endlich Fahrt auf… Auch in Lausanne haben wir starke Bestrebungen für den Ausbau des ÖV, und dank E‑Mobilität boomt auch das Veloangebot – in einer Stadt, die topografisch für klassische Velofahrten eine Herausforderung ist.
Ich habe den Eindruck, dass die Autofixiertheit heute in der Romandie schneller kippt als in der Ostschweiz. Das dürfte sich auch auf Biel auswirken, wo das Auto in Zukunft ebenfalls an Bedeutung verlieren wird.
Keine Kapazitätserweiterungen!
Womit wir bei der Frage «Westast ja, nein oder anders?» sind. Die Grünen Schweiz sagen klar und deutlich: Kein Ausbau der Strassen- und Autobahnkapazitäten. In Biel halten dem manche Politiker immer noch entgegen: Der Netzbeschluss von 1960 muss eingehalten werden. Deshalb braucht es den Westast. Was sagen Sie als nationale Politikerin dazu?
Regula Rytz: Wir leben heute in einer anderen Epoche, mit anderen Dringlichkeiten. Wir wissen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um eine gefährliche Klimaerhitzung, die zu ökologischen Kipppunkten führt, zu verhindern. Wir leben auch in einer Zeit der technischen Innovation. Wir können die Mobilität anders organisieren als früher oder sie gar ersetzen. Die Digitalisierung birgt da enorme Chancen. Deshalb muss es immer möglich sein, Beschlüsse aus der Vergangenheit zu hinterfragen und neu zu beurteilen.
Ich bin deshalb sehr beeindruckt von der Bewegung in der Region Biel, die den Westast in Frage stellt und bewirkt hat, dass man jetzt noch einmal genau hinschaut. Rechtlich hat man keine Handhabe, die Autobahnplanung und ‑realisierung liegt heute beim Bund. Ähnlich wie bei den Tiefenlagern für den Atommüll, gibt es auch beim Autobahnbau keine lokalen und regionalen Vetorechte. In der Region Biel sucht man dank des lokalen Widerstands nun aber trotzdem nach Alternativen. Ich halte das für richtig, weil man die heutigen Probleme nicht mit den Rezepten aus der Vergangenheit lösen kann.
Viele haben aber kein Vertrauen in die Rezepte der Zukunft. Sie sagen, der Verkehr werde weiter zunehmen, dies würden Verkehrsprognosen belegen.
Regula Rytz: Wir müssen die Logik umdrehen und fragen: Wieviel Verkehr vertragen wir? Wieviel ist gut für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität? Wieviel können wir – rein physikalisch – überhaupt bewältigen? Was hat Platz, und was sind die Alternativen?
Ich persönlich habe mich nie zur Sklavin von Verkehrsprognosen machen lassen. Als wir in Bern im Rahmen der Regionalkonferenz ein Verkehrs- und Siedlungskonzept erarbeiteten, stellten die Planer für die kommenden 20 Jahre eine Verkehrszunahme von 20–30 Prozent in Aussicht. Ich sagte: «Das geht nicht. Damit können wir in der Stadt nicht leben. Das ist schlichte Mathematik; über die Lorrainebrücke können nicht noch mehr Autos fahren, die ist voll. Punkt. Wir müssen den Verkehr anders denken und planen.»
Interessant war die Reaktion der Vertreter aus umliegenden Gemeinden auf mein Votum: Sie stimmten zu und sagten, sie wollten den Verkehr ja auch nicht vor ihrer Haustüre und in ihren Quartieren. Man war sich einig, dass man viel mehr Rücksicht aufeinander nehmen müsse und konnte in der Folge auch gemeinsam Lösungen erarbeiten.
Allerdings plant man auch in der Region Bern massive Kapazitätserweiterungen beim Autobahnnetz. Dabei arbeitet die Stadt Bern mit dem Astra zusammen – Stichwort Ausbau im Wankdorf: Stadtreparatur, zum Preis einer Kapazitätserweiterung beim Bypass…
Regula Rytz: In der Stadt Bern hat die Verkehrsreduktion beim motorisierten Individualverkehr auch mit der Verlagerung der Autos auf den Autobahnring zu tun. Die Autobahnen rund um Bern sind deshalb gut gefüllt und eine Belastung für die Anwohnenden. Aus diesem Grund arbeitet die Stadt Bern in den Astra-Projekten mit. Das habe ich als Verkehrsdirektorin ebenfalls gemacht. Aber immer mit dem klaren Ziel, dass es keinen Mehrverkehr geben darf. Investitionen, zum Beispiel in Tunnellösungen, sind nur zulässig, um die Lärm- und Luftbelastung der Anwohnenden zu senken. Es dürfen keine Kapazitätserweiterung damit verbunden sein. Da müssen wir eine Grenze ziehen.
Auch die Alpeninitiative – das fortschrittlichste Verkehrsprojekt, das die Bevölkerung je auf den Weg geschickt hat – geht von diesem Grundsatz aus: Sie untersagt eine Erweiterung der Strassenkapazitäten im Alpenraum. Umfahrungsmöglichkeiten, die einzig dem Schutz der Lebensqualität der Menschen vor Ort dienen, sind aber zulässig. Wenn wir auf dieser Grenzziehung beharren, lohnen sich die meisten der geplanten Strassenbauprojekte aus Sicht des Astra nicht mehr. Dann braucht es grundsätzlich andere Lösungen.
Wo beginnt die Kapazitätserweiterung? Ist eine erleichterte Durchfahrt bereits ein Ausbau? Innerstädtische Anschlüsse für den hausgemachten Verkehr?
Regula Rytz: Das hängt von flankierenden Massnahmen wie zum Beispiel der Dosierung ab. Im Grundsatz gilt: Je attraktiver und leistungsfähiger die Durchfahrt, desto mehr Autoverkehr. Damit wir die Lärm- und Luftverschmutzung wirksam bekämpfen und die Klimaziele erreichen können, führt deshalb kein Weg an einer Verkehrsreduktion vorbei. Viele Autofahrten – auch in Bern – sind immer noch kurze Fahrten, unter fünf Kilometern. Dafür gibt es Alternativen.
Das heisst, mittelfristig wird der motorisierte Privatverkehr ganz von den Stadtstrassen verschwinden?
Regula Rytz: Die städtischen Strassen sollen für jene Leute freigehalten werden, die auf ein Auto angewiesen sind. Etwa Menschen mit einer Mobilitäts-Beeinträchtigung oder Handwerker. Das Potenzial, die Mobilität menschenfreundlicher zu gestalten, ist enorm. Damit kann man auch viel Stress aus dem Leben rausnehmen. Deshalb glaube ich nicht, dass es Kapazitätserweiterungen wie etwa den Westast mit den beiden innerstädtischen Anschlüssen in Biel braucht.
Anstatt viel Geld in eine Verkehrslösung der Vergangenheit zu investieren, sollte man es für eine neue Mobilitätspolitik einsetzen. Zum Beispiel, um mit günstigen ÖV-Tarifen die jungen Leute besser abzuholen. Zudem lohnt es sich, zusammen mit Unternehmen intelligente Lösungen zu erarbeiten. Da gibt es ein riesiges Potenzial.
Ein gutes Beispiel ist die Sankt Anna Klinik in Luzern. Dort hätte man ein neues Parkhaus bauen müssen, was sehr teuer geworden wäre. Deshalb überlegte man sich Alternativen und setzte auf das neue Denken: Alle Mitarbeitenden erhielten einen ÖV- oder Velogutschein im Wert von 500 Franken pro Jahr. Mit den Luzerner Verkehrsbetrieben handelte man eine Verdichtung des Taktfahrplans aus. Für jene, die trotzdem auf das Auto angewiesen sind, hat man die bestehenden Parkplätze reserviert. Die Anzahl der Mitarbeitenden, die mit dem Auto kamen, wurde so halbiert. Alle haben gewonnen, die Umwelt, die Mitarbeitenden und das Unternehmen selber.
Biel – ein Vorbild
Zurück ins Berner Seeland: Sie haben verschiedentlich erwähnt, Biel sei ein Vorbild, weil dank dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die Diskussion zum Thema Westast, entgegen aller Erwartungen, doch noch einmal aufgenommen wurde. Wo brennt es denn sonst noch?
Regula Rytz: Biel ist eine Pionierstadt im Widerstand gegen nationale Autobahnprojekte, die ja neu voll in der Kompetenz des Bundes liegen. Im nationalen Parlament sprechen wir nur über Geld, da interessiert niemanden, wenn lokal Dutzende von Häusern abgerissen und Hunderte von Bäumen gefällt werden müssen oder bestes Kulturland zubetoniert wird. Doch wenn der Widerstand von unten so stark und sichtbar und überparteilich ist wie in Biel, wird das im Bundeshaus schon gehört. Aktuell gibt es verschiedene Projekte, wo es solchen Widerstand braucht:
Ein Beispiel ist Luzern, wo sich die Quartierbevölkerung, unterstützt von der Stadtregierung, mit Händen und Füssen gegen die Spange Nord gewehrt hat – eine Autobahneinfahrt direkt in ein dicht bebautes Stadtgebiet. Trotzdem halten der Bund und die Luzerner Kantonsregierung immer noch an einer neuen Zufahrt und dem sogenannten Bypass fest. Weitere Projekte, gegen die sich lokaler Widerstand regt, sind der geplante Ausbau der Zürcher Oberlandautobahn und in der Ostschweiz die Bodensee-Thurtalstrasse. Überall schaut man mit grossem Interesse nach Biel.
In Biel ist ja das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. An einem Runden Tisch suchen GegnerInnen und BefürworterInnen des Westast-Ausführungsprojekts sowie GemeindevertreterInnen nach einer gemeinsamen Lösung. Aktuell steht ein Fächer verschiedener Varianten zur Debatte. Stichworte dazu: Seelandtangente, Juratunnel, Untertunnelung der Stadt ohne innerstädtische Anschlüsse… Alles immer noch Betonlösungen, die auch zu Kapazitätserhöhungen führen. Macht das Sinn?
Regula Rytz: Für den Prozess ist es sicher sinnvoll, dass man noch einmal genau hinschaut, ob man etwas übersehen hat. Das gehört zu einer sorgfältigen Analyse. Ich würde aber dringend empfehlen, genügend Zeit und Denkkapazität in neue Lösungen zu investieren. Man darf nicht nur die Infrastrukturvarianten anschauen, sondern muss sich auch die Frage stellen: Gibt es Alternativen? Wie können wir das Geld, das für den Kapazitätsausbau reserviert wurde, für bessere Verkehrslösungen auf städtischer und regionaler Ebene einsetzen? In diesem Sinn sollte man den Fächer über eine blosse Beton-Variantendiskussion hinaus öffnen. Erst dann wird es wirklich spannend. Dabei ist es ganz wichtig, dass die Leute über die Gemeindegrenzen hinweg mitreden können.
Ein Jugendpanel für innovative Wege
Die Gemeindebehörden der direkt betroffenen Gemeinden sind Mitglied des Runden Tischs. Reicht das? – Bräuchte es – aufgrund Ihrer Erfahrungen – nicht ein breiteres Partizipationsverfahren, unter Einbezug der gesamten interessierten Bevölkerung? Oder ist es dafür zu spät?
Regula Rytz: Vor einer Milliarden-Investition ist es nie zu spät für eine breite Partizipation. In Bern machten wir zum Beispiel sehr gute Erfahrungen mit Workshops in den Quartieren und in den Gemeinden. Die Leute wollen mitgestalten, sie bringen ihre Bedürfnisse ein.
Wenn ich sehe, wie kompetent sich die Klimajugendlichen heute für ihre Zukunft engagieren, könnte man auch diesen Schwung nutzen. Im Rahmen des Runden Tischs könnte man zum Beispiel ein Jugendpanel organisieren, das neue Lösungsansätze prüft. Man müsste den Teilnehmenden Fachleute und alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen und sie fragen: Wie würdet ihr die Verkehrsprobleme rund um Biel klimaverträglich lösen? Was sind eure Vorstellungen der Entwicklung in eurer Region?
Ein solcher Prozess kann enorm viel Innovation auslösen. .
Sie kandidieren im Herbst für den Ständerat. Deshalb als letzte Frage: Wie würden Sie unsere Anliegen betreffend Westast im Stöckli vertreten?
Regula Rytz: Ich würde mich für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik einsetzen. Wenn wir das Klimaziel von Paris erreichen wollen, können wir nicht weitermachen wie in den 1970er Jahren. Wir müssen Mobilität neu denken. Anstatt wie das Astra von doppelstöckigen Autobahnen, breiten Strassen und „Einfallsachsen in die Städte“ zu träumen, braucht es Anreize für mehr Effizienz. Zum Beispiel eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, die als Ökobonus an die Haushalte zurückbezahlt wird. Sogar für die FDP ist das heute ein Thema.
Bis solche Lösungen umgesetzt sind, sollten wir alle Strassenausbauten stoppen. Auch den Westast. Weiter setze ich mich dafür ein, dass Gelder des Strassenbaufonds (NAF) viel stärker in die Agglomerationsprogramme fliessen und dort für stadt- und klimaverträgliche Mobilität zur Verfügung stehen. Das kann auch für Biel eine grosse Chance sein!