RUNDER TISCH

 

 

RUNDER TISCH

Am 21. Dezember 2018 ver­schickte das Tiefbauamt des Kantons Bern Einladungen für die Teilnahme an einem «Runden Tisch»: Im Gespräch mit Interessensgruppen soll im Lauf der kom­men­den Monate – bis im Sommer 2020 – eine Lösung in Sachen A5-Westast gefun­den werden.

Am 8. Februar 2019 fand eine erste kon­sti­tu­ie­rende Sitzung statt.

Am 7. Dezember 2020 endete der Dialogprozess mit der Übergabe von Empfehlungen an den kan­to­na­len Baudirektor Christoph Neuhaus.

Nebst ande­ren Organisationen hat die IG Häb Sorg zur Stadt das Empfehlungspaket nicht unter­stützt (s. Medienmitteilung vom 6.12.2020).

Informationen zum Runden Tisch wur­den  in chro­no­lo­gi­scher Reihenfolge publi­ziert – die neus­ten Infos jeweils zuoberst:

 

 

 

14.  Dezember 2020:

 

 

Folge 3

DER JURATUNNEL
oder:
BACK TO THE FUTURE

 

Am 7. Dezember 2020 hat Regierungsrat Christoph Neuhaus in Biel die «Empfehlungen» des Westast-Deals der Westast-Dialoggruppe dan­kend ent­ge­gen­ge­nom­men und wie­der­holt ver­si­chert: Die Empfehlungen seien nach­voll­zieh­bar und plau­si­bel, der Kanton werde nicht län­ger am Ausführungsprojekt für den Westast fest­hal­ten. Er wolle nicht gegen, son­dern für die Leute bauen…

Genauso dezi­diert stellte der SVP-Politiker jedoch in Aussicht: Gebaut soll trotz­dem wer­den. Weil der Weg des Bözingers nach Neuchâtel, so Neuhaus, nach wie vor ein stei­ni­ger sei. Gegenüber dem Bieler Tagblatt ver­riet er denn auch, wie es jetzt wei­ter­ge­hen soll: « (…) Dann geht es darum, eine Projektorganisation «Juratunnel» auf die Füsse zu stel­len. Das werde ich am 17. Dezember der Behördendelegation schmack­haft machen.»

Damit hat der Berner Baudirektor aus­ge­spro­chen, was im Empfehlungspapier des Westast-Deals nur zwi­schen den Zeilen steht: Der Juratunnel ist – wie Phoenix aus der Asche – wie­der­auf­er­stan­den. Die Autobahnvariante, für wel­che die Stadt Biel lange gekämpft hatte, die aber 1992 von Bund und Kanton defi­ni­tiv abge­schmet­tert wurde, erlebt plötz­lich ein Revival.

Dem Vernehmen nach wurde diese «Variante» in der Kerngruppe ins­be­son­dere von den Herren Werder und Kobi gepusht, von den Westastbefürwortern begrüsst, und sogar in der Westastgegnerschaft fand sie Sympathisanten. Fest steht: Im 12seitigen Empfehlungspapier wur­den die Weichen für eine «Langfristlösung Juratunnel» gestellt.

Und zwar so geschickt, dass nicht mit dem Juratunnel nörd­lich der Stadt Biel gestar­tet wird, son­dern mit dem unver­züg­li­chen Bau des Porttunnels, der in Ipsach enden soll. Damit wäre die Seelandtangente, die sich nach wie vor einer gros­sen Anhängerschaft erfreut, end­gül­tig vom Tisch. Denn die Verbindung des Porttunnels mit der Seelandtangente müsste – so er denn je gebaut wird – im Jäisser Moos enden und nicht mit­ten im Dorf Ipsach.

Auch die Empfehlung, dass Tunnelbauten unbe­dingt «berg­män­nisch» zu erstel­len seien, rich­tet sich letzt­lich gegen die Seelandtangente, da ein Tunnel – würde er durchs grosse Moos gebaut – ohne Probleme im Tagbau zu erstel­len wäre. Man hört aber, dass die Behörden sowie die gros­sen Verbände par­tout keine Seelandtangente wol­len – warum auch immer.

Also zau­bert man den längst tot geglaub­ten Juratunnel aus dem Ärmel. Schon in den 1980er Jahren plante man einen Tunnel vom Bözingenfeld bis zum Seefels. Vergeblich kämpfte der dama­lige Stadtpräsident Herrmann Fehr Anfang der 1990er Jahre für diese Variante. Will Sohn Erich Fehr nun etwa antre­ten, um das Werk sei­nes Vaters zu voll­enden und Biel über ein hal­bes Jahrhundert spä­ter doch noch zu einem Juratunnel zu verhelfen?

Eine Schnapsidee. Von «Experten» und «Verkehrsplanern» im «Dialogprozess» vor­an­ge­trie­ben. Obschon klar ist: Die Projektierung und Entwicklung eines bau­rei­fen Juratunnelprojekts bräuchte Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Niemand kenne die geo­lo­gi­schen Details, die es zu berück­sich­ti­gen gäbe, sagen Fachleute.

Die Ressourcen, die für diese sinn­lose Planung ein­ge­setzt wer­den sol­len, würde man bes­ser in inno­va­tive und zukunfts­taug­li­che Lösungen inves­tie­ren. Denn einen Juratunnel wer­den die Leute in der Stadt Biel nie­mals wol­len. Also wird man ihn auch nie bauen – wenn wir den Worten von Regierungsrat Neuhaus Glauben schen­ken wollen.

Das Hauptproblem beim Juratunnel ist näm­lich, dass die­ser – aus Sicht der Autobahnbefürworter – zwin­gend einen Anschluss in der Stadt haben müsste. Am bes­ten in der Seevorstadt, wie dies schon beim ursprüng­li­chen Projekt der Fall gewe­sen wäre.

Auch daran haben die Unterhändler gedacht: Der vor­lie­gende Westast-Deal ent­hält kein expli­zi­tes Verbot für den Bau von «inner­städ­ti­schen Anschlüssen», wie dies die Westastgegnerschaft ursprüng­lich gefor­dert hatte. Auch dies im Hinblick auf den Juratunnel…

Das Ganze klingt wie ein schlech­ter Witz: Das aus der Zeit gefal­lene Westast-Projekt wurde gebo­digt – und soll nun durch ein noch älte­res Steinzeitprojekt ersetzt werden?

 

 


9. Dezember 2020:

Folge 2

DIE STUNDE DER FUNKTIONÄRE

 

«Jetzt kom­men dann, zumin­dest was die Autobahn, was den Westast angeht, vier Wochen Weihnachtspause…», ver­kün­dete Stadtpräsident Erich Fehr an der gest­ri­gen Schlussveranstaltung zum Westast-Dialogprozess.

 

 

Fast wie auf einem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (aller­dings vor fast lee­ren Rängen) klopf­ten sich die Männer des Zentralkomitees (=Kerngruppe) gegen­sei­tig ver­bal auf die Schultern und dank­ten und lob­ten und dank­ten noch ein­mal, was das Zeug hielt. Um gleich­zei­tig mit einem ent­schlos­se­nen Lächeln den Tarif für das wei­tere Vorgehen durchzugeben.

Einer nach dem andern trat ans Mikrofon – genau nach Drehbuch: Für die Westastgegnerschaft teil­ten sich gleich zwei Verbandsfunktionäre in die mit fünf Minuten knapp ver­an­schlagte Redezeit. Urs Scheuss als Vertreter des VCS hielt sich kurz, dankte, gab sei­ner Freude Ausdruck und ver­schickte Grussnoten an Autobahn-Widerstandsgruppen in der gan­zen Schweiz.

Auch André König von Pro Velo Biel sowie im Berufsleben Teilhaber des Planungsbüros Infraconsult in Bern dankte – spe­zi­ell Baudirektor Neuhaus und dem Astra für deren Mut. Sie hät­ten einen Prozess ermög­licht, des­sen Resultat «noch viel Kraft und Arbeit braucht, bei der Umsetzung.» Selbstredend sieht er sich – und seine Firma – als künf­ti­gen Auftragnehmer. Das Planungspotenzial, das aus den Empfehlungen des Dialogprozesses erwächst, ist enorm und ein wah­res El Dorado für die Planungsprofis, die im Dialogprozess, unter dem Deckmäntelchen eines Verbandes, nicht zuletzt auch für sich sel­ber lob­by­iert haben.

Als nächs­ter Redner dann Peter Bohnenblust, Vertreter der Westast-Befürworterschaft in der Kerngruppe. Der pen­sio­nierte Staatsanwalt ist Verwaltungsratsmitglied des TCS Schweiz und Präsident der Sektion Biel/Bienne-Seeland, FDP Stadtrat in Biel – und ab Frühjahr 2021 Bernischer Grossrat. In sei­ner kur­zen Ansprache gab er deutsch und deut­lich zu ver­ste­hen, dank wel­cher Zugeständnisse und Formulierungen im Schlusspapier der «Kompromiss» für die Westastbefürworter ver­tret­bar sei:

«Hauptgrund: Wir haben ein Ja zum Porttunnel erreicht.

Ja zur Schliessung der Netzlücke 

Optimale Anbindung und Erreichbarkeit des Kerngebietes 

Die Vorarbeiten für die lang­fris­tige Lösung begin­nen zeit­gleich mit der Prüfung der kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen und 

Bei der Machbarkeitsstudie soll das Ausführungsprojekt als Referenzprojekt dienen.»

Als ein­zige Frau in der gest­ri­gen Männerveranstaltung hatte die Nidauer Stadtpräsidentin ihren Auftritt: Wohlweislich über­liess sie es ihren Verbündeten, die Werbetrommel für den Porttunnel zu rüh­ren und betonte sel­ber bloss wie­der­holt, dass man nun vor­wärts machen und die Empfehlungen umset­zen müsse. «Wir müs­sen sofort aktiv wer­den, solange bei allen Beteiligten die Empfehlungen noch frisch und prä­sent sind.»

Nach der Stadtpräsidentin dann der Auftritt von Erich Fehr. Noch keine vier Monate ist es her, dass der lang­jäh­rige vehe­mente Kämpfer für die Westastautobahn kurz vor den Bieler Wahlen die Seiten gewech­selt und den Westast für poli­tisch tot erklärt hat.

Seither setzte er alle Hebel in Bewegung, um unter den neuen Vorzeichen das Zepter in die Hände zu bekom­men und die künf­tige Umsetzung der im Schlusspapier ent­hal­te­nen Empfehlungen zu steu­ern und zu kontrollieren.

Ab dem 4. Januar, so Fehr, gelte es, Gas zu geben: «Vergessen wir nicht: Nächsten Frühling ist Anmeldeschluss für das Agglomerationsprogramm der 4. Generation, und ver­schie­dene Ansätze der kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen wer­den über die­sen Weg zu finan­zie­ren sein. Wenn es uns nicht gelingt, diese recht­zei­tig ein­zu­ge­ben, ver­liert unsere Region vier Jahre.»

Damit für alle klar wurde, wer ab jetzt der Chef ist, kün­digte er an, dass für die wei­te­ren Schritte eine Projektorganisation JURATUNNEL geschaf­fen werde, «unter mei­ner Leitung.»

Wie Autobahnbefürworter Bohnenblust, betonte auch er, dass eine rasche Umsetzung des Porttunnels höchste Priorität habe. Mit einer erstaun­li­chen Begründung: Der Porttunnel werde «bei der Weiterentwicklung des öffent­li­chen Verkehrs und des Langsamverkehrs helfen.» 

Dann drückte er allen «kon­struk­ti­ven» und «rele­van­ten» Kräften im Prozess sei­nen Dank aus und zückte die Bescheidenheits-Trumpfkarte: «Avec une cer­taine modes­tie je me per­mets aussi de dire, je pense d’avoir con­tri­bué beau­coup à ce résul­tat…» Er wolle unter­strei­chen, dass er an sämt­li­chen Sitzungen der Dialog- wie der Kerngruppe teil­ge­nom­men habe.

Nach all die­sen schö­nen Worten wurde es nun höchste Zeit für den Höhepunkt: Die Verbands- und BehördenvertreterInnen über­ga­ben die Schlusspapiere an Regierungsrat Neuhaus und der Dialog-Chef Hans Werder über­reichte nach sieg­rei­chem Kampf sei­nem Häuptling Christoph Neuhaus, der ihn im Dezember 2018 auf­grund des Drucks von der Strasse als Dompteur des Dialogprozesses beru­fen hatte, ein phal­lisch anmu­ten­des Stück Tannenholz.

Da konnte Neuhaus nicht anders als eben­falls zu loben: «Die Empfehlungen der Dialoggruppe erschei­nen mir zweck­mäs­sig und zukunfts­ge­rich­tet. Der Kanton will nicht mehr am Ausführungsprojekt Westumfahrung fest­hal­ten, wich­tig scheint mir aber, den Porttunnel als Zubringer zur Nationalstrasse wei­ter­zu­ver­fol­gen und auch zu realisieren.»

Da ist er wie­der, der Porttunnel. Und nie­mand wird erstaunt sein, wenn die­ses unsin­nige Autobahnzubringer-Projekt, das mehr Probleme schafft als löst, im nächs­ten Frühjahr beim Agglomerationsprogramm ein­ge­reicht wird. Deshalb musste der Porttunnel par­tout in der Rubrik der kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Lösungen» ins Schlusspapier, des­halb das ent­schlos­sene Durchgreifen von Fehr + Co…

Millionen, die falls eine Finanzierung aus dem Agglomerationsprogramm für den Porttunnel bewil­ligt wird, feh­len wer­den. Viel bes­ser würde man das Geld für Projekte zur ent­schlos­se­nen Förderung des Fuss- und Veloverkehrs oder für den öffent­li­chen Verkehr – etwa die Revitalisierung des Projekts Regiotram – einsetzen.

Auch wei­tere Punkte, die Regierungsrat Neuhaus in sei­ner Rede her­aus­strich, dürf­ten der Westastgegnerschaft keine Freude berei­ten. So betonte er, dass die Klärung der Linienführung für «eine neue Autobahnlösung zur Schliessung der Netzlücke» zeit­nah in Angriff zu neh­men sei.

Und dann zu guter Letzt noch die magis­tra­len Schlussworte: «Dankbar dafür, dass diese Arbeit das gemein­same Verständnis wie die Verkehrsprobleme in und um Biel ange­gan­gen und gelöst wer­den kön­nen, geför­dert hat – und man hat damit eine nach­hal­tige Basis für die wei­te­ren Schritte stel­len kön­nen. Mit die­sen Worten erkläre ich den Dialogprozess Westast als beendet.»

Das wär’s dann gewe­sen. Dialog fer­tig – aus. Umso wich­ti­ger ist es, hier zum Schluss doch noch einen Satz aus dem Kommentar von Deborah Balmer im Bieler Tagblatt vom 8. Dezember 2020 zu zitie­ren. Ihr Fazit: «Der Ball liegt jetzt also wie­der bei den Behörden. Liebe Vertreter der Stadt, des Kantons und des Bundes: Nehmen Sie die Arbeit, für die in Biel in zahl­rei­chen Sitzungen der Grundstein gelegt wurde, so rasch wie mög­lich auf. Und ver­ges­sen Sie die­ses Mal die Bevölkerung nicht!»

Am 4. Januar ist die Bieler Bevölkerung aus den Ferien zurück, Herr Fehr, und sie wird sich garan­tiert wie­der ein­mi­schen. Sorry.

 

 

 


 

07. Dezember 2020:

Folge 1

DÉJÀVU

Am Montag 07.12.2020 war es also soweit: Hans Werder, sei­nes Zeichens pen­sio­nier­ter UVEK-Generalsekretär und vom Kanton ernann­ter General in Sachen Westast-Dialog, gab in einer Art Zeremonie Regierungsrat Christoph Neuhaus den Stab zurück – coro­nabe­dingt nur auf Zoom-Distanz zur phy­sisch nicht anwe­sen­den Öffentlichkeit.

Seit Wochen wur­den alle am Dialog Beteiligten dar­auf ein­ge­schwo­ren, sich unbe­dingt an die befoh­lene Sperrfrist zu hal­ten und das langan­ge­kün­digte Resultat ja nicht vor­zei­tig öffent­lich zu machen – und ins­be­son­dere auch gegen­über Medienanfragen mit Schweigen zu antworten.

Die Schlussdokumente mit den Empfehlungen unter­la­gen dem­entspre­chend bis 17 Uhr einer Sperrfrist. Allerdings war das Wesentliche des Deals, der an die­sem Tag gefei­ert wer­den soll, längst bekannt.

Im Zentrum stand ein Kuhhandel, den das Bieler Tagblatt bereits vor einem Monat wie folgt zusammenfasste:

«Das Ausführungsprojekt wird nicht wei­ter­ver­folgt, der Autobahnanschluss Bienne Centre ist vom Tisch, die Schliessung der letz­ten Autobahnlücke im natio­na­len Strassennetz beschlos­sene Sache (…) Und der Porttunnel soll als Zubringer Ostast rea­li­siert werden.»

Mit ande­ren Worten: Nach fast zwei Jahren «Dialogprozess», bei dem die Westastgegnerschaft ange­tre­ten war, Autobahnanschlüsse in der Stadt zu ver­hin­dern und mit einem ganz­heit­li­chen Ansatz einen zukunfts­fä­hi­gen Plan für die Gestaltung des Verkehrs in der Region Biel zu ent­wi­ckeln, unter­schreibt die Mehrheit der am Prozess betei­lig­ten Organisationen – oder bes­ser gesagt, deren VertreterInnen – ein Papier, das kei­nen die­ser Ansprüche einlöst.

Nach dem ers­ten Treffen des «Runden Tischs» im Februar 2019 zeigte sich Catherine Duttweiler als Vertreterin der west­astkri­ti­schen Organisationen opti­mis­tisch. Im Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF, das 2020 wie­der mit einer Live-Schaltung vor Ort war, sagte sie damals:

«…jetzt wer­den wir auf­pas­sen, dass wir nicht wie­der über den Tisch gezo­gen wer­den, wie dies vor 10 Jahren gesche­hen ist. Damals hatte man eben­falls einen sol­chen Begleitprozess, das war eher eine Alibiübung – jetzt sieht es etwas bes­ser aus.»

Die Voraussetzungen waren tat­säch­lich eini­ges bes­ser als in der Vergangenheit. Während der Widerstand gegen die zer­stö­re­ri­schen Auswirkungen des Westasts in der ers­ten Planungsphase auf eine Handvoll KämpferInnen in den direkt betrof­fe­nen Quartieren und eine laue Opposition der Schutzverbände beschränkt blieb, stand dies­mal eine breite Volksbewegung auf Seiten der Westastgegnerschaft. Wichtige Parteien – nament­lich SP und Grüne, die lange lavier­ten und in der Bieler Stadtregierung durch vehe­mente Westast-BefürworterInnen ver­tre­ten waren – hat­ten inzwi­schen eben­falls ins Lager der Westast-Gegnerschaft gewechselt…

Man durfte des­halb zu Recht eini­ges erwar­ten, von die­sem Westast-Dialog. Allerdings stand auch die­ser Prozess von Anfang an unter kei­nem guten Stern: Mit Hans Werder setzte der Kanton einen auto­ri­tär agie­ren­den ehe­ma­li­gen Chefbeamten alter Schule an die Spitze des «Dialogs». An sei­ner Seite ope­rierte der eben­falls pen­sio­nierte ehe­ma­lige Oberkreisingenieur Fritz Kobi – eben­falls alte Schule und getarnt als «Sparringpartner» – in ent­schei­den­der Position.

Die Kerngruppe mutierte bald zum ton­an­ge­ben­den Gremium, wo die Musik spielte. Die Dialoggruppe hin­ge­gen, in der alle am Prozess betei­lig­ten Organisationen ver­tre­ten waren und die eigent­lich Entscheidungsgewalt hätte haben sol­len, wurde je län­ger desto stär­ker zum Abnickgremium degradiert.

Das Päcklein, das nun geschnürt wor­den ist , ist kei­nes­falls das Resultat eines trans­pa­ren­ten und par­ti­zi­pa­ti­ven Prozesses. Im Gegenteil: Im Hintergrund zogen ein­zelne Mitglieder der Kerngruppe sowie Generalsekretär Werder, sekun­diert von den bei­den Gehilfen Kobi und Van de Wetering die Strippen, um auf Teufel komm raus einen Erfolg in Form eines «gemein­sa­men» Schlusspapiers prä­sen­tie­ren zu können.

Ob es der Westastgegnerschaft dies­mal tat­säch­lich gelun­gen ist, sich nicht über den Tisch zie­hen zu las­sen, darf nach auf­merk­sa­mem Lesen des wort­rei­chen Dokuments mit guten Gründen bezwei­felt werden:

Erstens dürfte das Ausführungsprojekt für den Westast zwar tat­säch­lich Geschichte sein – aller­dings mit Ausnahme des Porttunnels, was eigent­lich ein No-Go ist, heisst doch das offi­zi­elle Projekt von 2014 «Generelles Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel». – Ein Projekt «nur Porttunnel» müsste der Bundesrat dem­nach erst noch genehmigen.

Zweitens geben die Empfehlungen nicht nur grü­nes Licht für die Bohrarbeiten am Port- und am Twanntunnel, son­dern sogar für sofor­tige Planungsschritte für eine neue Tunnelvariante in und unter Biel hin­durch – mit einer mira­ku­lö­sen Anbindung an das Stadtzentrum.

Irgendwie halt doch erneut ein Déjà-vu.

 

 


06. Dezember  2020:

ÜBERGABEFEIER

 

Pour une fois les absents n’ont pas tort

 

Morgen Montag, 7. Dezember 2020, ist es soweit: Der «Dialogprozess» zum Westast endet mit einer (laut Prozessleitung coro­nabe­dingt) gezoom­ten Übergabe der Resultate an den Berner Baudirektor Christoph Neuhaus. 
 
Am Übergabeakt vor Ort und als FestrednerInnen zuge­las­sen sind ein­mal mehr nur FunktionärInnen: Der Dialogchef Werder, der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr, die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess sowie Verbandsvertreter der Westast-Befürworter- und Gegnerschaft.
 
Diese «Zeremonie» wider­spie­gelt tref­fend, was in den zwei letz­ten Jahren, wäh­rend des «Dialogprozesses» abge­gan­gen ist: Die Verbände und Behörden haben – weit­ge­hend hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, einen Kuhhandel beschlos­sen. Dieser wird nun als «his­to­ri­scher Erfolg» gefeiert.
 
Zum gan­zen Setting passt, dass die Schlussdokumente bis mor­gen um 17 Uhr einer Sperrfrist unter­lie­gen und von der Öffentlichkeit erst nach der «Feier» stu­diert wer­den kön­nen. – Bis es soweit ist, hier schon ein­mal die Einschätzung und Stellungnahme der IG Häb Sorg zur Stadt:
 
Auch wir sind der Meinung, dass sich der Widerstand gegen die Westast-Autobahn gelohnt hat und freuen uns, dass das Ausführungsprojekt und der inner­städ­ti­sche Anschluss hin­ter dem Bahnhof, so wie es aktu­ell aus­sieht, end­gül­tig vom Tisch sind. Das ist wich­tig und gut. 
 
Die momen­tane Euphorie dürfte aller­dings – ins­be­son­dere auf Seiten der Westastgegnerschaft – bald einer Ernüchterung weichen.
 
Denn eine Autobahn ver­hin­dern ist eine Sache – wenn damit aber gleich­zei­tig die Planung des nächs­ten unnö­ti­gen Betonungetüms lan­ciert wird, ver­hin­dert dies eine wirk­lich zukunfts­taug­li­che Entwicklung. Genau das geschieht nun aber mit den vor­lie­gen­den Empfehlungen. Akzeptiert mit Unterschrift von den Verbandsfunktionären (VCS, IG Velo, Heimatschutz, Stiftung für Landschaftsschutz, WASN…)
 
Erinnerungen wer­den wach: An bewegte Bürgerinnen und Bürger. Jung und Alt ver­eint. Angefangen beim Velo-Flashmob im Mai 2017 – dann die unver­gess­li­chen Baumaktionen, das Museumsfest, die Tavolata im Mühlefeld- und Gurnigelquartier, die Demos 2017 und 2018.
 
 
Und jetzt stellt sich die Gretchenfrage: Wollen wir uns nun wirk­lich damit zufrie­den­ge­ben, dass Verbände, Behörden und Autobahnturbos den Bau des Porttunnels durch­win­ken und sich subito an die Planung der nächs­ten Autobahnvariante machen?
 
Wir wis­sen, dass viele von uns mit dem vor­lie­gen­den Resultat nicht zufrie­den sind und die­sen Kuhhandel nicht mittragen.
 
Die IG Häb Sorg zur Stadt hat des­halb, als ein­zige Organisation der Westast-Gegnerschaft, das Schlussdokument nicht unterschrieben.
 
Zur Info hier unsere Medienmitteilung:
 
 
 
Wir blei­ben dran – und kämp­fen wei­ter gegen unsin­nige Strassenbauprojekte – für eine men­schen­freund­li­che Zukunft, für neue Wege, kli­ma­ge­recht und lustvoll.
 
Wir wis­sen, dass wir damit nicht allein sind – und freuen uns auf viele wei­tere krea­tive Aktionen in naher und fer­ner Zukunft!
 

 


 

15. November 2020:

BITTE KEINE STÖRMANÖVER!

 

Der soge­nannte Dialogprozess ist Geschichte. Am Schlusspapier mit den Empfehlungen an Regierungsrat Neuhaus und die Behördendelegation wer­den höchs­tens noch ortho­gra­fi­sche Korrekturen vor­ge­nom­men – inhalt­lich, gibt es nichts mehr zu rüt­teln. So hat es der Lenker des Dialogprozesses ohne Widerrede bestimmt.

Damit es im Vorfeld des 7. Dezember ja zu kei­ner­lei Diskussionen mehr kommt und um befürch­tete Störmanöver aus­zu­schlies­sen, hat die Prozessleitung zudem das Schlusspapier  mit einer Sperrfrist belegt. Dialog und Transparenz – das war ein­mal. Jetzt aber fertig!

 

 

Ursprünglich war für den 7. Dezember 2020 noch ein­mal eine echte Dialoggruppensitzung geplant gewe­sen. Diese wurde nun flugs in eine Internet-Show ver­wan­delt, um das so sorg­sam geschnürte Päckli ja nicht mehr zu gefährden.

Das Programm, das die Mitglieder der Dialoggruppe ges­tern – inklu­sive Zugangscode zur Zoom-Sitzung – erhal­ten haben, ist des­halb kurz und bündig: 

 

 

Geplant ist eine Übergabezeremonie im klei­nen Kreis. Corona sei Dank drängt sich eine Beschränkung der Teilnehmenden an den Feierlichkeiten vor Ort auf. Deshalb wer­den auf der Bühne in der Aula des BBZ ein­zig Tätschmeister Werder und Baudirektor Neuhaus auf der Bühne ste­hen, flan­kiert von den Stadtoberen von Biel und Nidau sowie je einem Vertreter der Westastgegnerschaft und der ‑befür­wor­ter. Dies zumin­dest der Plan für das Erinnerungsfoto.

Der «his­to­ri­sche Erfolg», wie man­che das Empfehlungspapier in Sachen Westast eupho­risch lob­prei­sen, soll gebüh­rend gefei­ert wer­den. Zwischentöne, Kritik und Relativierungen sind nicht erwünscht. Damit ist der Dialogprozess erle­digt. Und abgehakt.

 

 


 

05. November 2020:

EIN MEILENSTEINMEHR NICHT

Die Sitzung der Dialoggruppe vom 5. November 2020 hat wie erwar­tet nichts Neues gebracht. Wegen Corona «tra­fen» sich die 46 Teilnehmerinnen und Teilnehmer digi­tal per Zoom.

Das drei­stün­dige Meeting liess ein­mal mehr kaum Raum für Diskussionen. Stimmen, die zen­trale Punkte im vor­lie­gen­den Entwurf hin­ter­frag­ten, wur­den schnell abgewürgt.

Mit einem fast schon staats­män­nisch anmu­ten­den Votum stellte der Bieler Stadtpräsident klar: Das Päckli, das im wesent­li­chen in der Kerngruppe – zusam­men­ge­setzt aus je vier VertreterInnen der Westast-Befürworter und der Gegnerschaft sowie Erich Fehr und Sandra Hess, den Stadtoberen von Biel und Nidau – geschnürt wurde, stehe nicht mehr zur Debatte.

Konkret: Die Wortmeldung, die eine Streichung des Satzes, der die Aufhebung des aktu­el­len Ausführungsprojekts bean­tragte, wurde sofort abge­blockt. Mit dem Hinweis, die Aufhebung sei Teil des Kompromisses – daran gebe es nichts zu rütteln.

Genauso wurde die auf­kom­mende Diskussion um den Porttunnel abge­würgt: Dieser werde rea­li­siert, hiess es. Punkt. Schluss. Auch dies ein Teil des «Kompromisses».

Dieser «Kompromiss» wurde im Anschluss an die tech­nisch man­gel­hafte Alibiversammlung von Prozessleiter Werder den Medien prä­sen­tiert. Dessen Kernpunkte lauten:

    • Das Ausführungsprojekt wird, mit Ausnahme des Porttunnels, nicht wei­ter­ver­folgt, der Enteignungsbann wird aufgehoben
    • Die letzte Lücke im natio­na­len Strassennetz wird geschlossen
    • Der Porttunnel wird als Zubringer zum Ostast realisiert

Auch wenn die­ses Päckli bei der Behördendelegation, die das Ergebnis des soge­nann­ten Dialogprozesses noch vor Weihnachten dis­ku­tie­ren und erste Massnahmen in die Wege lei­ten will, auf Wohlwollen stos­sen dürfte, heisst es in Sachen Westast noch lange nicht: Ende gut, alles gut.

Dafür lässt das Papier, an dem – wenn über­haupt – nur noch kos­me­ti­sche Änderungen vor­ge­nom­men wer­den dürf­ten, zuviel Interpretationsspielraum offen. Dies zei­gen die dia­me­tral ent­ge­gen­ge­setz­ten Aussagen in den Medienmitteilungen, die ges­tern von der Westast-Gegnerschaft sowie vom Komitee Pro-Westast ver­schickt wurden.

Besonders gefähr­lich: Autobahnanschlüsse auf Stadtgebiet sind auf­grund des vor­lie­gen­den Papiers immer noch mög­lich. So stel­len die Westast-Promotoren auf ihrer Website denn auch klar: «Für das Komitee unver­zicht­bar ist die direkte Anbindung des Bieler Stadtzentrums an die Umfahrung.»

Somit ist der vor­ge­schla­gene Kompromiss, so er denn tat­säch­lich dazu führt, dass der Kanton mög­lichst noch vor Ende Jahr beim Bund bean­tragt, das Westast-Ausführungsprojekt nicht wei­ter zu ver­fol­gen, zwar ein wich­ti­ger Meilenstein für die Region Biel.

Trotzdem heisst es, wach­sam blei­ben – und nicht locker las­sen: Autobahnanschlüsse und Tunnelinfrastrukturen im Siedlungsgebiet sind und blei­ben in der Region Biel ein No-go. 

 

 


 

04. November 2020:

DER ENTWURF

Was lange währt, wird end­lich.… gut???

Nun ist er da, der lange ange­kün­digte Entwurf für eine «breit abge­stützte und zweck­mäs­sige Lösung» in der Westast-Frage. Eineinhalb Monate vor dem Ende des Dialogprozesses liegt ein Papier vor, das – so wie es aktu­ell aus­sieht – von der Mehrheit der am Runden Tisch betei­lig­ten Organisationen akzep­tiert wer­den dürfte.

Am Donnerstag, 5. November, soll nun die Dialoggruppe das 12seitige Papier mit «Erkenntnissen zum Ist-Zustand», «Empfehlungen für kurz- und mit­tel­fris­tige Lösungen», «Empfehlungen zur lang­fris­ti­gen Lösung» sowie «Empfehlungen zum Prozess und zur Finanzierung» abseg­nen – dies der Plan der Prozessleitung.

Der wich­tigste Punkt im vor­lie­gen­den Entwurf: Das Ausführungsprojekt für die A5-Westumfahrung von Biel wird nicht wei­ter­ver­folgt und der Enteignungsbann wird aufgehoben.

Damit ist das umstrit­tene Ausführungsprojekt, das der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr schon vor Wochen für poli­tisch tot erklärt hat, defi­ni­tiv Geschichte. Das ist gut und wichtig.

Allerdings weist der Entwurf ver­schie­dene Schwächen auf, die in der Dialoggruppe noch zu reden geben dürften.

Schwachpunkt 1: So fehlt etwa der von der Westastgegnerschaft als zen­trale Forderung ver­langte expli­zite Verzicht auf den Bau von Nationalstrassen-Anschlüssen im Siedlungsgebiet.

Schwachpunkt 2: Zudem wird im vor­lie­gen­den Papier ulti­ma­tiv die Realisierung des Porttunnels (resp. des Zubringers rech­tes Bielerseeufer, einem Teilstück des Ausführungsprojekts)  gefordert.

Schwachpunkt 3: Schliesslich hält der Entwurf als «lang­fris­tige Lösung» erneut am Bau einer Tunnelvariante fest. Mit ande­ren Worten: Es soll auch künf­tig an Betonlösungen her­um­ge­plant wer­den, obschon es bis heute kei­nen Nachweis dafür gibt, dass diese Infrastrukturbauten für eine gesunde Entwicklung der Region nötig oder sinn­voll sind. Im Gegenteil…

Klar, bei die­sem Entwurf han­delt es sich um das Verhandlungsergebnis zweier sich dia­me­tral gegen­über­ste­hen­den Gruppen. Dass sie gemein­sam zum Schluss gekom­men sind, das noch bis Ende Jahr sis­tierte A5-Ausführungsprojekt sei end­gül­tig auf­zu­ge­ben, ist als Teilerfolg zu werten.

Trotzdem ent­täuscht das Resultat der Dialoggruppe: Statt die Weichen defi­ni­tiv zuguns­ten der Förderung von zukunfts­fä­hi­gen, inno­va­ti­ven Lösungen zu stel­len, legt man damit ein­mal mehr den Grundstein für die Planung wei­te­rer (unnö­ti­ger) Grosseingriffe ins Stadtbild – zuguns­ten des moto­ri­sier­ten Verkehrs, der angeb­lich unter gros­sen Problemen lei­den soll.

Eine ver­passte Chance. Denn ange­sichts der poli­ti­schen Mehrheitsverhältnisse sowie der gesell­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Entwicklungen wäre ein ande­res, ein sehr gutes Resultat mög­lich gewesen.

 

Der Entwurf, der am 05.11.2020 in der Dialoggruppe zur Debatte stand…


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25. Oktober 2020:

HÖCHSTE ZEIT FÜR KLARTEXT

 

 

Die Zeit läuft. In weni­gen Wochen ist die Frist, die für den Westast-Dialogprozess gesetzt wurde, abge­lau­fen. Im Dezember muss die Dialoggruppe ihre Empfehlungen an die Behördendelegation liefern.

Auf Seiten der Westast-Gegnerschaft steht fest: Das Ausführungsprojekt muss nun end­gül­tig vom Tisch. Diese Forderung müsste eigent­lich allen – auch den bis­he­ri­gen Westast-Befürwortern sowie den Behörden ein­leuch­ten. Denn nur, wenn das bis­he­rige Westast-Projekt mit den bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüssen nicht mehr wei­ter ver­folgt wird, kön­nen die zahl­rei­chen Massnahmen, zur Verbesserung der städ­te­bau­li­chen und ver­kehr­li­chen Situation in und um Biel ernst­haft umge­setzt werden.

Die betrof­fe­nen Quartiere in Biel und Nidau lei­den seit Jahren unter der Blockade durch das Bauprojekt, zahl­rei­che Gebäude ste­hen seit Anfang 2017 unter dem Enteignungsbann. Dieser aber kann erst auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das aktu­elle AP end­gül­tig Geschichte ist. Daran führt kein Weg vorbei.

Die grosse Frage lau­tet: Können (und wol­len) die WestastbefürworterInnen das Ausführungsprojekt los­las­sen? Bisher war das nicht der Fall. Wenn sie jedoch ernst­haft an der Umsetzung der von ihnen mit­ent­wi­ckel­ten kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen sowie an einem städ­te­bau­li­chen Aufbruch in den wert­vol­len Zentrumsgebieten inter­es­siert sind, sagen auch sie JA zum Rückzug des aktu­el­len APs – zuguns­ten rasch grei­fen­der, ziel­füh­ren­der Massnahmen zur Aufwertung der betrof­fe­nen Quartiere und einer wei­te­ren Optimierung der Verkehrssituation.

Gefordert ist aber auch die Westastgegnerschaft, die in die­sem Punkt Klartext ein­for­dern muss. Ohne die expli­zite Empfehlung, dass das immer noch gül­tige Westast-AP defi­ni­tiv ad acta gelegt wird, sind all die viel­ver­spre­chen­den und inno­va­ti­ven Perspektiven, die in den letz­ten Monaten dis­ku­tiert wur­den, Makulatur.

In die­ser Kernfrage gibt es kei­nen Kompromiss. Empfehlungen, die sich auf viel­sei­tig inter­pre­tier­ba­res, und damit letzt­end­lich nichts­sa­gen­des Geschwurbel beschrän­ken, sind keine Antwort. Im Gegenteil: Damit würde die aktu­elle Blockade, zumin­dest bis auf wei­te­res, fortgesetzt.

Besser als ein nebu­lö­ses Papier, das die heik­len Punkte nicht benennt, wäre im Fall einer Nichteinigung in Sachen AP trans­pa­rente Berichterstattung, die dahin­ge­hend lau­ten könnte: Westast-Gegnerinnen und ‑BefürworterInnen haben wäh­rend 15 Monaten gemein­sam zukunfts­fä­hige Szenarien für kurz- und mit­tel­fris­tige Lösungen gesucht und gefun­den – in der Frage, ob das Ausführungsprojekt zurück­zu­zie­hen sei oder nicht, konnte jedoch keine Übereinstimmung erzielt wer­den. Die Westastgegnerschaft hält daran fest, dass der Rückzug des AP Empfehlung Nr. 1 an die Behördendelegation sein muss. 

Die Forderung der Westastgegnerschaft nach einem defi­ni­ti­ven Rückzug des APs und für eine zeit­ge­mässe, inno­va­tive Regional- und Verkehrspolitik  ist nicht nur das Resultat einer kon­se­quen­ten Haltung. Sie ver­fügt auch über einen brei­ten Rückhalt in der Bevölkerung. Dies zeigte sich vor zwei Wochen anläss­lich der Wahlen 2020 in Biel.

 


 

Die «IG Häb Sorg zur Stadt» schlägt der Dialoggruppe des­halb die fol­gen­den 3 ein­fa­chen und kla­ren Empfehlungen zuhan­den der Behördendelegation vor:

 

1. Das aktu­elle Ausführungsprojekt «A5-Westast Biel/Bienne» muss defi­ni­tiv begra­ben wer­den, weil es die Entwicklung der Region Biel auf Jahrzehnte hin­aus blo­ckiert. Auf natio­na­ler Ebene ist der sog. Netzbeschluss 1960 abzu­än­dern, unter Berücksichtigung der fol­gen­den Zielsetzungen:

2. Biel/Bienne bil­det das Herz einer Region mit Zukunft. Stadtentwicklung, Wirtschaftsstandort und Mobilitätskonzept rund um den Bielersee sind mit obers­ter Priorität unter Anwendung der 4V-Strategie zu gestal­ten:

            1. Verkehr ver­mei­den
            2. Verkehr ver­la­gern
            3. Verkehr ver­träg­lich ausgestalten
            4. Verkehr ver­net­zen

3. Um in der Stadt Biel die Planungsblockade zwi­schen Bahn und See auf­zu­he­ben, sind die mit Enteignungsbann beleg­ten Grundstücke im Westast-Perimeter von die­ser Massnahme defi­ni­tiv zu befreien. Auf die­ser Grundlage kann die Stadt ein urba­nes Quartier – unter Einbezug von Bestehendem – pla­nen, das aus Sicht der Region eine attrak­tive Adresse hin­sicht­lich Wohnen, Dienstleistungen, Bildung, Freizeitangebot etc. bil­den wird.

 

 


 

 

KLARES VERDIKT AN DER URNE

 

 


 

10. August 2020:

TRÜGERISCHES ZUKUNFTSBILD

 

 

Am 11. August 2020 tref­fen sich die Mitglieder der Kerngruppe nach einem knap­pen Monat Pause zur nächs­ten Runde in der Westast-Diskussion. Nachdem sie gemein­sam eine Wunschliste mit soge­nannt kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Empfehlungen erar­bei­tet haben, geht es jetzt ans Eingemachte: Die Leitung des Westast-Dialogs unter Hans Werder macht Druck und möchte, dass sich die Kerngruppe bis Mitte August auf einen kon­kre­ten Lösungsvorschlag für die soge­nannt «lang­fris­ti­gen Empfehlungen» einigt.

Das heisst im Klartext: Autobahn ja oder nein – und wenn ja, welche?

Werder ortete anläss­lich der bei­den letz­ten Medieninformationen Ende Juni «erstaun­li­che Einigkeit» zwi­schen Westast-GegnerInnen und den BefürworterInnen. Dies ins­be­son­dere in Bezug auf das omi­nöse «Zukunftsbild», das von den Kerngruppenmitgliedern unter Anführung von Han van de Wetering ent­wor­fen und am 23. Juni in der Dialoggruppe prä­sen­tiert wurde.

Kein Wunder, fin­det die­ses im klei­nen Kreis erar­bei­tete «Zukunftsbild» mit ver­füh­re­ri­schen Bildern wie Parklandschaften am See, grü­nen Gürteln ent­lang der Gewässer sowie attrak­ti­ven Orts- und Quartierzentren Anklang. Innerstädtische Strassen wer­den zu «Flanierzonen», die Städte Biel und Nidau sol­len ein «Gesicht zum See» erhal­ten. Wer würde sich gegen sol­che Zukunftsvorstellungen zur Wehr set­zen wollen?

Rambla mit rosa Parkhaussilo

Die Crux: Die Autobahn-BefürworterInnen sagen, genau das könne man nur errei­chen, wenn der moto­ri­sierte Verkehr unter dem Boden ver­schwinde – sprich, der Westast wie geplant gebaut werde. Für einen Teil der Gegnerschaft ist genau das glei­che Zukunftsbild aus uner­find­li­chen Gründen eine Art Garantie, dass das Westast-Ausführungsprojekt mit sei­nen inner­städ­ti­schen Anschlüssen nie­mals gebaut wer­den könne.

Letzteres sind aller­dings mehr als blau­äu­gige Vorstellungen. Wer die Präsentation genau anschaut, fin­det ganz am Schluss den ent­schei­den­den Satz: «Generell: Fokus auf unter­ir­di­schen Lösungen für den moto­ri­sier­ten Individualverkehr, z.B. Zubringer in Parkgarage als Sackgasse.» Auch das Bieler Tagblatt titelte nach dem Point de Presse vom 24. Juni: «Erster Konsens: Oben viel Freiraum, unten der Verkehr».

Das ist – wir haben in der Vergangenheit wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen – altes Denken und völ­lig über­holt. Der enga­gierte Verkehrspolitiker Willy Germann bringt es in sei­nem aktu­el­len Artikel im Hochparterre auf den Punkt:

«Um den über­nutz­ten städ­ti­schen Verkehrsraum zu ent­las­ten, pro­pa­gie­ren Politiker über­holte Scheinlösungen: Für den MIV soll ver­mehrt der städ­ti­sche Untergrund genutzt wer­den. Tunnels. Aus dem Auge aus dem Sinn. Diese Projekte wer­den als Wohn‑, Landschafts- oder Stadtbildschutz aus­ge­ge­ben. Die Zürcher Regierung wollte mit dem Rosengartentunnel zusätz­lich den MIV «ver­flüs­si­gen». Verflüssigen macht aber den MIV noch attrak­ti­ver. Er wird dadurch wei­ter wach­sen. Auf dem ober­ir­di­schen Strassenraum wird er vor und nach einem Tunnel den ÖV sowie den unver­meid­li­chen Gewerbe- und den Langsamverkehr weit­räu­mig noch mehr behin­dern als heute.»

Im Rahmen des Westast-Dialogs ste­hen aktu­ell genau sol­che Tunnel-Scheinlösungen zur Diskussion: Anlässlich der letz­ten Dialoggruppensitzung sowie in den aktu­el­len Debatten der Kerngruppe wer­den als soge­nannt «lang­fris­ti­gen Massnahmen» ein­zig Beton-Varianten (sprich Tunnel-Varianten) genannt.

Statt dass man auf inno­va­tive Verkehrsentwicklungen setzt und sich klar und deut­lich zu den Lenkungsmassnahmen bekennt, wie sie in den Empfehlungen für die soge­nannt «kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen» for­mu­liert und die mit Tunnelprojekten inkl. Stadtanschlüssen nicht ver­ein­bar sind, soll ein Hintertürchen offen gehal­ten wer­den. Ein tak­ti­sches Spielchen, um die Autobahnfans nicht zu erschre­cken. Und ihnen die Hoffnung zu las­sen, dass sie in (nicht allzu) fer­ner Zukunft schon noch zu ihrer (Tunnel-)Autobahn kommen…

Das ist reine Augenwischerei – und gefähr­lich. Was es jetzt drin­gend braucht, ist ein kla­res Commitment aller am Dialog Beteiligten für die voll­stän­dige Umsetzung der soge­nannt «kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen». Voraussetzung dafür ist aber – wie bereits mehr­fach erwähnt – die klare und end­gül­tige Absage an das Ausführungsprojekt.

Ohne diese wich­tigste und erste Empfehlung sind alle andern Makulatur.

 

Die IG Häb Sorg schlägt der Dialoggruppe des­halb fol­gende drei ein­fa­chen und kla­ren Empfehlungen zuhan­den der Behördendelegation vor:

 

1. Das aktu­elle Ausführungsprojekt «A5-Westast Biel/Bienne» muss defi­ni­tiv begra­ben wer­den, weil es die Entwicklung der Region Biel auf Jahrzehnte hin­aus blo­ckiert. Auf natio­na­ler Ebene ist der sog. Netzbeschluss 1960 abzu­än­dern, unter Berücksichtigung der fol­gen­den Zielsetzungen:

2. Biel/Bienne bil­det das Herz einer Region mit Zukunft. Stadtentwicklung, Wirtschaftsstandort und Mobilitätskonzept rund um den Bielersee sind mit obers­ter Priorität unter Anwendung der 4V-Strategie zu gestal­ten:

            1. Verkehr ver­mei­den
            2. Verkehr ver­la­gern
            3. Verkehr ver­träg­lich ausgestalten
            4. Verkehr ver­net­zen

3. Um in der Stadt Biel die Planungsblockade zwi­schen Bahn und See auf­zu­he­ben, sind die mit Enteignungsbann beleg­ten Grundstücke im Westast-Perimeter von die­ser Massnahme defi­ni­tiv zu befreien. Auf die­ser Grundlage kann die Stadt ein urba­nes Quartier – unter Einbezug von Bestehendem – pla­nen, das aus Sicht der Region eine attrak­tive Adresse hin­sicht­lich Wohnen, Dienstleistungen, Bildung, Freizeitangebot etc. bil­den wird.

 

 


 

 

12. Mai 2020:

LANGSAMES ERWACHEN AUS DER CORONA-STARRE

 

«Jetzt öff­net sich ein Möglichkeitsfenster für Verkehrsanbieter, das diese drin­gend nut­zen soll­ten, bevor alle wie­der in die alten Verhaltensroutinen ver­fal­len», sagt Mobilitätsforscher Thomas Sauter-Servaes im Tages Anzeiger vom 12. Mai 2020.

Die Wochen wäh­rend des Lockdowns haben gezeigt, dass neue Möglichkeiten und Wege durch­aus mach­bar sind, und dass sie das Potenzial haben, die Lebensqualität vie­ler Menschen zu ver­bes­sern. Jetzt besteht die ein­ma­lige Chance, sie in die Überlegungen für die Zukunft ein­zu­be­zie­hen und umzusetzen.

Im Westast-Dialog-Prozess scheint diese Einsicht noch nicht ange­kom­men zu sein. Im Gegenteil: Aktuell ver­su­chen die Prozess-Beteiligten genau dort anzu­knüp­fen, wo man vor zwei Monaten ste­hen geblie­ben ist.

Wir erin­nern uns: Am 13. März wid­mete das Bieler Tagblatt dem Westast-Dialog noch eine Titelgeschichte und lobte die Mitglieder der Kerngruppe dafür, dass sie die Diskussion über die «Betonvarianten» nun in Angriff neh­men wür­den: das für den glei­chen Tag ange­sagte Hearing mit Autoren ver­schie­de­ner Westast-Vorschläge wurde wegen des Versammlungsverbots abge­sagt. Alle für das Frühjahr geplan­ten Kern- und Dialoggruppensitzungen muss­ten gecan­celt wer­den, der Prozess wurde auf unbe­stimmte Zeit verschoben.

Lange Zeit gab es kein Lebenszeichen von Prozessleiter Werder, keine Info, ob und wie der «Dialog» nach dem Corona-beding­ten Unterbruch wei­ter­ge­führt wer­den soll… Während andere via Videokonferenz wei­ter funk­tio­nier­ten, herrschte beim Westast-Dialog Funkstille. – Bis letzte Woche end­lich ein Journalist der Berner Zeitung bei Regierungsrat Christoph Neuhaus nachfragte.

Die Ende Juni ablau­fende Frist werde um rund zwei Monate bis Ende August oder Mitte September ver­län­gert, stellte der Baudirektor gegen­über der Zeitung in Aussicht und ergänzte: «Wir hal­ten den Termindruck auf­recht, damit nicht ewig wei­ter­dis­ku­tiert wird.»

Den defi­ni­ti­ven Entscheid, wie lange der Dialog-Prozess noch wei­ter geführt wer­den kann, dürfte die Behördendelegation anläss­lich ihres geplan­ten Treffens am 2. Juni fäl­len. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch die­ses Gremium auf einen zügi­gen Abschluss des Dialogs drän­gen wird.

Ein bal­di­ges Ende wäre in der Tat mög­lich und wünsch­bar. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die Dialoggruppe die aus der Zeit gefal­le­nen Betonvarianten und Autobahnlösungen end­lich ent­schlos­sen und defi­ni­tiv vom Tisch fegt. Und damit den Weg frei­macht für smarte und zukunfts­fä­hige Mobilitätslösungen, wie dies momen­tan vie­ler­orts bereits geschieht.

Der Fahrplan, den die vor eini­gen Tagen aus der Corona-Starre erwachte Prozessleitung den Mitgliedern des Runden Tischs ges­tern prä­sen­tierte, deu­tet aller­dings in eine andere Richtung. Hans Werder + Co hal­ten – zumin­dest vor­läu­fig – am vor­ge­se­hen Prozedere fest und erhö­hen den Druck:

Der ursprüng­lich für eine Dialoggruppensitzung reser­vierte Termin vom 27. Mai soll in eine «Sitzung der Redaktionsgruppe» umfunk­tio­niert wer­den, die bereits am Entwurf des Schlussdokuments her­um­wer­kelt (Kurz- mit­tel- und lang­fris­tige Empfehlungen…). Am 10. Juni soll dann – nach fast drei Monaten Pause – die nächste Kerngruppensitzung statt­fin­den, und am 23. Juni ein Treffen der Dialoggruppe…

Das Mitte März abge­sagte «Hearing» wird bereits heute Dienstag, 12. Mai nach­ge­holt – in Form einer Zoom-Konferenz. Von den fünf Verfassern der Projekte, die im Dialograum prä­sen­tiert und per Video über­tra­gen wer­den, fehlt aller­dings Kurt Rohner, der Autor der Kleinen Seelandtangente. Er hat die Präsentation sei­nes Projekts an Fritz Kobi dele­giert – und dafür seine Gedanken zu den Chancen und Möglichkeiten des Projekts noch ein­mal zusam­men­ge­fasst und aktualisiert.

Auch Robert Merz hat seine Variante «Westast light» wei­ter ent­wi­ckelt – und prä­sen­tiert anläss­lich des Hearings span­nende neue Zahlen, Zusammenhänge und Überlegungen.

Diese aktu­el­len Inputs fin­det man, wie auch die Vorschläge «Axe Ouest autre­ment» von Didier Bardet sowie die «Schadensbegrenzung» von Tonio Gaffino, wel­che eben­falls am Hearing zur Debatte ste­hen, auf unse­rer Website unter ALTERNATIVEN – zusam­men mit einer Reihe wei­te­rer Vorschläge, Ideen und Lösungsansätze, die von Werder und sei­nen Mannen nicht ins Hearing auf­ge­nom­men wurden.

Dazu gehört nicht zuletzt auch das Interview mit Thomas Sauter-Servaes, der in Sachen Westast bereits 2017 Klartext sprach und for­derte: Klicks statt Bricks – Verzicht auf teure Betonlösungen.

 

 


 

 

April/Mai 2020:

KEIN
«WEITER-WIE-BISHER»

 

Das Mittelländische Schwingfest, wel­ches Mitte Mai in Riggisberg hätte statt­fin­den sol­len, wurde abge­sagt – dies wurde bereits Anfang April kom­mu­ni­ziert, genau wie die Annullierung der Tour de Suisse 2020, die für Juni geplant war. Ja, sogar die für die Zukunft unse­res Planeten so wich­tige UN-Klimakonferenz vom November die­ses Jahres in Glasgow, ist wegen der Corona-Pandemie auf 2021 ver­scho­ben worden…

Und der Entscheid zum A5-Westast? – Seit das Dialogsekretariat am 13. März die Annullierung des ange­dach­ten Hearings, der Kerngruppentreffen für März und April sowie der geplan­ten Dialoggruppensitzung vom 16. April bekannt­ge­ge­ben hatte, herrschte Funkstille.

Kein Mucks von Seiten der Behördendelegation, ob sie ihre Deadline von Ende Juni 2020 auf­hebt – und eine Fristverlängerung gewährt. Einzig Baudirektor Christoph Neuhaus hat – bereits Mitte März – einen radi­ka­len Entscheid gefasst und die­sen auf Social Media kund­ge­tan: Kahlschlag auf sei­nem Kopf…

Quelle: face­book

Einen der­art muti­gen Entscheid wünschte man sich auch für das wei­tere Vorgehen in Sachen Westast. Wir plä­die­ren hier eben­falls für einen radi­ka­len Kahlschlag: Die für das unnö­tige Strassenprojekt reser­vier­ten 2,2 Milliarden Franken sind ange­sichts der aktu­el­len Situation sehr will­kom­men. Allerdings nicht, um ver­locht zu wer­den, son­dern als drin­gend not­wen­dige Investition in die Zukunft und die Neubelebung der Wirtschaft.

Nie wurde so deut­lich, wie in den ver­gan­ge­nen vier Wochen, wie drin­gend und not­wen­dig ein Umdenken sowie die Abkehr vom bis­he­ri­gen Wachstumsdenken sind. Ja, es braucht jetzt Unterstützung, viel Unterstützung für die Wirtschaft. Aber für eine Wirtschaft, die nach­hal­tig ist. Ein «Weiter-wie-bis­her» geht nicht mehr.

Es ist trau­rig und tra­gisch, dass es die­ses töd­li­che Virus brauchte, um Massnahmen in die Wege zu lei­ten, die uns aktu­ell erle­ben las­sen, wie eine men­schen­freund­li­chere Welt aus­se­hen könnte. Nun müs­sen wir alles dar­an­set­zen, dass diese Erlebnisse nicht blosse Episode blei­ben, son­dern dass wir unsere Lehren dar­aus ziehen.

 

Soweit scheint aller­dings die Prozessleitung des Westastdialogs lei­der noch nicht zu sein: Nach der lan­gen Funkstille ist letzte Woche doch noch eine Mitteilung ein­ge­trof­fen: Sie beinhal­tete die Absage der für den 27. Mai geplan­ten Dialoggruppensitzung und stellte in Aussicht: «Sobald das wei­tere Vorgehen, bzw. die nächs­ten Schritte plan­bar sind, wer­den wir uns wie­der bei Ihnen melden.»

Hinter den Kulissen hin­ge­gen, scheint sich sehr wohl etwas zu regen: Das ver­scho­bene Hearing soll, so hört man, Ende April per Videokonferenz durch­ge­führt wer­den. Und am 27. Mai soll sich, anstelle der Dialoggruppe, die Kerngruppe tref­fen, um über das wei­tere Vorgehen zu bera­ten. Als Option stehe im Raum, so ist zu hören, dass man den Prozess doch noch bis Ende Juni durch­pau­ken will. Oder, wenn es denn gar nicht anders geht, den Dialogprozess pau­sie­ren lässt, bis nach den Bieler Wahlen vom September 2020.

Wir blei­ben dabei: Nicht nur die Welt, auch der Kanton Bern und die Region Biel haben in die­sen Tagen und in Zukunft wich­ti­gere Probleme zu lösen, als über ein über­flüs­si­ges Stück Autobahn und Tunnelbauten, die Milliarden veschlin­gen, zu diskutieren.

Mehr noch: Angesichts der aktu­el­len Not ist es gera­dezu zynisch, sich wei­ter­hin mit Autobahn- und Tunnelplänen aus dem letz­ten Jahrtausend her­um­zu­schla­gen. Vorwärtsblicken heisst, neue Wege und Lösungen suchen. Radikal neue Lösungen. Wie der Kopfputz des Baudirektors, den er hof­fent­lich bis zum Ende sei­ner Amtszeit tra­gen wird.

 

 


 

 

13. März 2020:

WILLKOMMENER
ZWISCHENHALT 
IM DIALOGPROZESS

 

Die Corona-Krise hat auch den Westast-Dialog erfasst: Das «Hearing» mit ver­schie­de­nen Autoren von Alternativvarianten wurde abge­sagt, respek­tive auf unbe­stimmte Zeit verschoben.

Stattdessen – so berich­tete das Bieler Tagblatt in sei­ner Ausgabe vom 13. März aus­führ­lich – kam es in der Kerngruppe bereits zu einer «Variantendiskussion» – basie­rend auf der von der Firma Transitec erstell­ten man­gel­haf­ten und pro­ble­ma­ti­schen Auslegeordnung ver­schie­de­ner Tunnelvarianten.

Diese Variantendiskussion ist nun auch unter­bro­chen, wie das Dialogsekretariat mit­teilte: Sowohl die für die kom­men­den Wochen geplan­ten Sitzungen der Kerngruppe wur­den abge­sagt, wie als Folge davon auch das geplante Treffen der Dialoggruppe vom 16. April.

Das ist über­haupt kein Unglück, son­dern viel­mehr eine Chance für den wei­te­ren Prozess: Die Zwangspause gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, sich end­lich genau und ver­tieft mit der aktu­el­len Verkehrssituation und den vor­lie­gen­den Zahlen auseinanderzusetzen.

Statt in gehetz­tem Aktivismus eif­rig Betonvarianten mit­ein­an­der zu ver­glei­chen, um auf Teufel komm raus der Behördendelegation Ende Juni eine «breit abge­stützte Autobahnlösung» zu prä­sen­tie­ren, haben die Mitglieder der Kerngruppe jetzt Zeit, sorg­fäl­tig abzu­klä­ren, ob es über­haupt Handlungsbedarf für einen Autobahnausbau gibt. Und mit wel­chen Mitteln die punk­tu­el­len Probleme am effi­zi­en­tes­ten zu lösen sind.

Damit wäre auch die ursprüng­lich für den Dialogprozess ange­dachte Ordnung end­lich wie­der her­ge­stellt: Zuerst Analyse des Status quo – inklu­sive sorg­fäl­ti­ger Bedarfsabklärung betref­fend Autobahn. Die Verkehrszahlen lie­gen vor, wenn auch nicht lücken­los. Immerhin erlau­ben sie die klare Aussage, dass die Region Biel gegen alle Behauptungen keine Verkehrsüberlastung kennt. 

Ausgehend von die­ser Tatsache, müsste die Hauptempfehlung des Runden Tisches an die Behördendelegation, basie­rend auf einer nüch­ter­nen und ehr­li­chen Betrachtung der aktu­el­len Situation in der Region Biel, lau­ten, dass es kei­ner­lei Tunnellösungen braucht — im Gegenteil: Mit ande­ren Massnahmen wie Verkehrsmanagement sowie Förderung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr kön­nen wesent­lich schnel­ler, nach­hal­ti­ger und kos­ten­güns­ti­ger Resultate erzielt wer­den, die das bestehende Verkehrsnetz sowie die Ansprüche an eine Verbesserung der Lebensqualität optimieren.

Kurzum:  Die Kerngruppenmitglieder — Fachleute, Lobbyisten und PolitikerInnen — haben aktu­ell die Chance, in Ruhe das ganze Szenario noch ein­mal für sich durch­zu­ge­hen. Vielleicht kom­men sie ja zur Einsicht und zum längst fäl­li­gen Entscheid, dass die ange­dach­ten soge­nann­ten kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen die eigent­li­che Lösung sind – womit man sich die zähe Diskussion um all die Tunnelvarianten, die eh aus der Zeit gefal­len sind, erspa­ren kann.

Damit könnte – trotz oder dank Corona-Unterbruch – sogar der ambi­tiöse Zeitplan ein­ge­hal­ten werden.

 

 


 

 

A5-Behördendelegation – 27. Februar 2020:

FALSCHMELDUNG IM
BIELER TAGBLATT

 

Ende Februar 2020 tra­fen sich die Mitglieder der Westast-Dialoggruppe ein­mal mehr in der Aula des BBZ. Im Rahmen eines soge­nann­ten Arbeits-Ateliers infor­mier­ten Mitglieder der Kerngruppe über den aktu­el­len Stand der Dinge – und nah­men dazu Inputs aus der Dialoggruppe entgegen.

Obschon eigent­lich mitt­ler­weile allen Beteiligten klar sein dürfte, dass das Ausführungsprojekt zum A5-Westast so gut wie gestor­ben ist, wird nach wie vor um den heis­sen Brei herumgeredet.

Im Zentrum stan­den zwei Papiere: Die soge­nann­ten «Erkenntnisse zu Ist-Zustand und Handlungsbedarf» sowie eine Liste von «Empfehlungen zu kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen».

Es folgte, wie immer, ein «Point de presse», an dem Hans Werder zusam­men­fas­send ori­en­tierte, Tenor: Harmonie, Harmonie, Harmonie. In der soge­nann­ten Kerngruppe sowie selbst­re­dend in der Dialoggruppe sei alles zum bes­ten und die bestehende klei­nen Differenzen hofft Werder bis im Juni aus der Welt geschafft zu haben. Von den WestastgegnerInnen war nichts ande­res zu ver­neh­men. Da ist es nicht wei­ter erstaun­lich, dass die Journalistin vom Bieler Tagblatt in ihrer Berichterstattung vom letz­ten Donnerstag zu einem gra­vie­ren­den Fehlschluss kam:

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Die Journalistin, die sel­ber am Treffen der Dialoggruppe nicht teil­neh­men durfte, wurde anläss­lich des Point de Presse durch die dort gemach­ten Äusserungen in ihrer Fehlannahme noch bestärkt: Werder und die wei­te­ren anwe­sen­den Auskunftspersonen (mit einer Ausnahme alles Mitglieder der Kerngruppe!) konn­ten in der Tat den Eindruck erwe­cken, als hätte die Dialoggruppe die bei­den Papiere «ver­ab­schie­det».

Fakt jedoch ist: Gar nichts wurde verabschiedet!

Denn: Beide Papiere ent­hal­ten gra­vie­rende Mängel. Es feh­len näm­lich zen­trale Punkte, die für die wei­tere Diskussion match­ent­schei­dend sind.

Beim einen Papier, das eine Analyse des Ist-Zustands sein soll, fehlt die alles ent­schei­dende Erkenntnis: Der Fakt, dass es in der Region keine gra­vie­ren­den Verkehrsprobleme gibt, die den Bau einer Autobahn begrün­den könnten.

Dies, obschon der umfas­sende «Schlussbericht ver­kehr­li­che Grundlagen», der extra für den Dialogprozess erstellt wurde, dies­be­züg­lich Zahlen und Fakten lie­fert. Die Tatsache, dass das Verkehrsaufkommen in der Region Biel ver­gleichs­weise beschei­den ist und es über­haupt kei­nen Druck für Kapazitätserweiterungen gibt, ist als Erkenntnis Nr. 1 zu wer­ten und hat als Basis für jeg­li­che wei­tere Diskussionen zu die­nen. Für eine Zusammenfassung des Ist-Zustands, der diese Tatsache aus­sen vor lässt, ist am Runden Tisch kein Konsens vorhanden.

Das zweite Papier, betref­fend die soge­nann­ten kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen, bleibt ein Sandkastenspiel, solange nie­mand sich getraut, Klartext betref­fend der Autobahnpläne zu reden:

So schlägt die Kerngruppe etwa vor, den Enteignungsbann, der seit dem Frühjahr 2017 für die zahl­rei­chen Liegenschaften gilt, die dem Westast-Ausführungsprojekt wei­chen müss­ten, durch eine soge­nannte Zone mit Planungspflicht ZPP zu erset­zen. Eine für alle Betroffenen zynisch anmu­tende Verschleierungstaktik.

Die durch die Westastplanung her­bei­ge­führte Jahrzehnte alte Blockade im Zentrum der Stadt Biel und in Nidau kann nur mit lang­fris­ti­ger Planungssicherheit über­wun­den wer­den. Das geht nicht, ohne Entscheid und Festlegung betref­fend die Autobahnpläne.

Bevor klar ist, ob über­haupt ein Autobahn-Westast «emp­foh­len» wer­den soll und falls ja, wel­cher, sind alle auf­ge­lis­te­ten mög­li­chen Massnahmen nichts wei­ter als Ablenkungsmanöver.

Solange der Runde Tisch sich nicht fest­le­gen kann oder will, wie und in wel­che Richtung sich die gesamte Region ent­wi­ckeln soll, macht diese Wunschliste, die sich vor Priorisierungen drückt, schlicht und ein­fach kei­nen Sinn. Spätestens im Juni 2020 erwar­tet die Bevölkerung klare Aussagen. – Nicht zu ver­ges­sen: In Biel ste­hen im Herbst Wahlen an.

 

 


 

 

22. Februar 2020:

MIT TEMPO IN DIE SACKGASSE

 

Die Mitglieder der A5-Westast-Kerngruppe haben im Januar 2020 viel gear­bei­tet. Zudem wur­den teure Studien erstellt, «Empfehlungen» ent­wor­fen, und Hans Werder, der vom Kanton ein­ge­setzte Leiter des Dialogprozesses, lud VertreterInnen der Befürworter des Westast-Ausführungsprojekts sowie der Gegnerschaft und der Behörden zu je sepa­ra­ten Gesprächen. Flankiert wurde er dabei von den bei­den «Fachexperten» Fritz Kobi und Han van de Wetering.

Rundum ist zu spü­ren: Jetzt soll es vor­wärts gehen. Auf Biegen und Brechen muss eine Lösung her, für Juni 2020. So will es die A5-Behördendelegation. Werder und die Kerngruppenmitglieder schei­nen denn auch wild ent­schlos­sen, dem Begehren Folge zu leis­ten – und für Ende Juni eine Stossrichtung für die Variantenwahl in Sachen Autobahn sowie Empfehlungen für «kurz- und mit­tel­fris­tige Massnahmen» zu liefern.

Dies alles, obschon in Tat und Wahrheit in der Region Biel keine nen­nens­wer­ten Verkehrsprobleme aus­zu­ma­chen sind. Die Erhebungen, die von der Prozessleitung in Auftrag gege­ben wur­den und nun end­lich vor­lie­gen, zei­gen klipp und klar: Im gesam­ten unter­such­ten Perimeter gibt es keine über­las­te­ten Strassen.

Natürlich kann man die Verkehrssituation in und um Biel opti­mie­ren – da gibt es gros­ses Potenzial, dage­gen ist auch nichts ein­zu­wen­den. Unredlich ist jedoch, akute Verkehrsprobleme und Verkehrsüberlastungen her­bei­zu­re­den und zu ‑schrei­ben, wenn die Zahlen das Gegenteil beweisen.

Nun sol­len nun also die Mitglieder der Dialoggruppe eine ellen­lange Liste von «kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen» ver­ab­schie­den. Dies der Plan von Werder + Co, unter­stützt von der «Kerngruppe», in der erstaun­li­che Einigkeit zwi­schen den VertreterInnen der unter­schied­li­chen Interessengruppen herr­schen soll.

Wie aber kann man kurz- und mit­tel­fris­tige Massnahmen am Guido Müller Platz pla­nen, ohne zu wis­sen, ob eine Autobahn vor­ge­se­hen ist und wenn ja, wel­che Variante? Bis auf wei­te­res bleibt auch offen, ob Werder und die Kerngruppe die geplan­ten inner­städ­ti­schen Autobahnanschlüsse in ihre Vorschläge mit­ein­be­zie­hen oder verwerfen.

Der «Chefarchitekt Werder» und seine Kerntruppe emp­feh­len also zuerst die Farbe und Form der Dachziegel, bevor klar ist, ob das Haus über­haupt gebaut wer­den soll, und ob es ein Flach- oder ein Giebeldach kriegt. Unglaublich.

Die Absichtserklärungen gegen­über den Medien nach der Kerngruppensitzung vom Freitag, 21. Februar, las­sen auch sonst die Alarmglocken schril­len: Das im letz­ten Sommer ver­ab­schie­dete Arbeitspapier für den Dialogprozess ist längst unter den Tisch gefal­len. Statt Schritt für Schritt vor­zu­ge­hen und zuerst eine Bedarfsanalyse zu erstel­len sowie all­fäl­lige Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu bestim­men, will die Kerngruppe ihre zahl­rei­chen «Empfehlungen» nun schnellst­mög­lich von der Dialoggruppe in cor­pore abseg­nen lassen.

Dies, weil sich der Dialogprozess anschlies­send sei­ner «zen­tra­len» Aufgabe wid­men soll. Das heisst im Klartext: Nun kommt die Varianten-Diskussion. Als Basis soll ein vom Consultingbüro Transitec erstell­tes Paper dienen.

Darin wer­den ver­schie­dene Autobahnvarianten ein­an­der gegen­über­ge­stellt – die Auswahl ist will­kür­lich und die Bewertung der unter­schied­li­chen Skizzen nicht kohä­rent. Nicht nach­voll­zieh­bar ist zum Beispiel – wenn man schon Autobahnvarianten ins Spiel bringt – wes­halb der Vorschlag «Axe Ouest autre­ment» von Didier Bardet nicht auf­ge­führt wird. Auch die Variante «Westast light» von Robert Merz sucht man in die­sem Paper vergeblich.

Dafür figu­riert der Vorschlag eines «dop­pel­stö­cki­gen Boulevards» von Kurt Rohner unter dem Titel «Null+ – ober­ir­disch-teil­ver­senkt». Was auf­fällt: Der Variantenfächer ent­hält nur noch «Autobahn-Lösungen». Das wider­spricht der glas­kla­ren Forderung der Westast-Gegnerschaft, dass auch eine «Nullvariante» zu prü­fen sei.

Geht es nach Werder + Co, soll diese Möglichkeit nun gänz­lich und defi­ni­tiv unter den Tisch gekehrt wer­den. Weil der Bund 2,2 Milliarden für den Bau der Autobahn gespro­chen habe. Dieses Geld sei nur dafür reser­viert und könne nicht anders ein­ge­setzt wer­den, so Werder. Damit macht er sich stark für ein klas­si­sches Danaergeschenk.

Ein Skandal – und ein Déjà-vu: Genauso ging vor acht Jahren die «Arbeitsgruppe Stöckli» vor. Damals gaben die Westastgegner klein bei und begnüg­ten sich in der Folge damit, das von ihnen ursprüng­lich bekämpfte Autobahnprojekt zu «opti­mie­ren».

Das darf nicht noch ein­mal gesche­hen! Im Rahmen des Westast-Dialogs muss zwin­gend die Variante «Intelligenz statt Beton» geprüft wer­den. Sonst kann man die Übung gleich abbrechen.

Will man nach­hal­tige kurz- und län­ger­fris­tige Massnahmen ein­lei­ten, braucht es zuvor ein kla­res Statement betref­fend Autobahn. Dieses lau­tet: Verzicht, da durch die Experten und Fakten nach­ge­wie­sen kein Bedarf und nicht zielführend.

 

Weitere Infos zum Runden Tisch und zum A5-Westastdialog – von den Anfängen bis heute:

HIER

 


 

 

A5-Behördendelegation – 13. Februar 2020:

FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHEN?

 

Im Seeland nichts Neues: Die Behördendelegation A5 zeigte sich an ihrer gest­ri­gen Sitzung «erfreut über die geleis­tete Arbeit und die kon­struk­tive Zusammenarbeit im Dialogprozess.» Dies ist einer heute Vormittag vom Kanton Bern ver­schick­ten Medienmitteilung zu entnehmen.

Das war zu erwar­ten, nach­dem bereits Anfang Februar der vom Kanton ein­ge­setzte Prozessleiter Hans Werder nach bila­te­ra­len Gesprächen mit den ver­schie­de­nen Interessensgruppen auf Zweckoptimismus machte. In kur­zen Worten wird in der Mitteilung des Kantons zusam­men­ge­fasst, was er vor der Delegation über den aktu­el­len Stand der Konsensfindung in Sachen Westast rap­por­tiert hat: 

So zeichne sich, laut Werders Berichterstattung, «inner­halb der Kerngruppe ein grund­sätz­li­cher Konsens bei den kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen» ab. Zudem seien alle Beteiligten gewillt, auch bei den lang­fris­ti­gen Massnahmen «eine unter den betei­lig­ten Organisationen breit abge­stützte und zweck­mäs­sige Lösung anzustreben.» 

Auf Basis die­ser Information wie­der­holte die Behördendelegation ihre Forderung vom November, dass bis Ende Juni 2020 eine «Empfehlung der Gruppe zur Lösung der Kontroverse um den Westast» vor­zu­lie­gen habe.

Soweit das Communiqué. Wesentlich auf­schluss­rei­cher ist jedoch, wor­über es sich ausschweigt:

Die heisse Kartoffel  A5-Westast-Ausführungsprojekt.

Was soll die Diskussion über kurz- und mit­tel­fris­tige Massnahmen (wie Regiotram, Aufwertung der Quartiere,  etc.), bevor das aktu­elle Westast-Ausführungsprojekts nicht end­gül­tig vom Tisch ist. Das ist nun wirk­lich das Pferd vom Schwanz her auf­ge­zäumt und wie­der­spricht jeg­li­cher pla­ne­ri­schen Logik.

Zudem ist wohl auch den Mitgliedern der Behördendelegation klar, dass es mit dem Konsens vor­bei sein dürfte, sobald kon­krete Massnahmen wie etwa Tempo 30 auf Stadtgebiet oder ein Transitverbot für den Schwerverkehr zur Debatte stehen.

Noch schwie­ri­ger wird die Konsensfindung in der Dialoggruppe bei den «lang­fris­ti­gen Massnahmen». Hier geht es – nach den Vorstellungen von Werder und Co – um die Frage, auf wel­che Autobahnvariante man sich eini­gen könne. Auch die­ses Problem ist unlös­bar, solange das Ausführungsprojekt – an dem zumin­dest ein Teil der Befürworterschaft nach wie vor fest­hält – nicht defi­ni­tiv ver­wor­fen wird.

Auch das dürfte der Behördendelegation klar sein.  Genauso, wie davon aus­zu­ge­hen ist, dass die VertreterInnen der Gemeinden rund um den Bielersee sehr wohl wis­sen, dass der umstrit­tene Twanntunnel und die Westastfrage in einem engen Zusammenhang zuein­an­der stehen. 

Doch auch dazu schweigt die Behördendelegation – zumin­dest gegen­über der Öffentlichkeit.

Dabei hat die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz in ihrer gest­ri­gen Medienmitteilung in die­ser Sache ein­mal mehr Klartext geschrieben:

«Statt den Mehrverkehr in Tunnels abzu­lei­ten, sollte der Verkehr auf der gan­zen Achse am Bielersee mit­tels Managementmassnahmen auf ein für die Bevölkerung erträg­li­ches Mass beschränkt wer­den, zumal der SBB-Doppelspurausbau in Ligerz für einen bes­se­ren Bahnverkehr sorgt. Zu die­sem Zweck soll­ten die Gemeinde und Region bei Kanton und Bund erwir­ken, dass der Abschnitt der N5 am lin­ken Bielerseeufer in die Liste der Strassen gemäss Anhang 3 der Nationalstrassenverordnung auf­ge­nom­men wird, für die Kantone Verkehrsmanagementpläne zu erstel­len haben. Damit würde auch der Druck auf den Stadtraum Biel reduziert.»

 


«Bilaterale Gespräche» – Point de Presse 4. Februar 2020:

ZWECKOPTIMISMUS UND DROHUNGEN

 

Hans Werder, Leiter des Westast-Dialogs, ver­sprüht Zweckoptimismus: Am 13. Februar 2020 muss er der Behördendelegation, die ihn vor gut einem Jahr ein­ge­setzt hat, Red und Antwort ste­hen und über den Stand der Westastdiskussion am Runden Tisch Rechenschaft ablegen.

Zur Erinnerung: Im November 2019 hatte eben diese Delegation die «Spielregeln» für den Runden Tisch geän­dert und ver­langt, dass sich die Diskussion auf die Verkehrsprobleme im Perimeter zwi­schen Brüggmoos und Rusel zu beschrän­ken habe und dass bereits im Februar 2020 eine Einschätzung betref­fend Chancen für eine Lösung der Westastfrage vor­lie­gen müsse.

Auf Geheiss der Behördendelegation führte Werder des­halb in den ver­gan­ge­nen Tagen sowohl mit den GegnerInnen wie den BefürworterInnen des Westast-Ausführungsprojekts sowie den am Runden Tisch betei­lig­ten Behörden «bila­te­rale Gespräche», deren Resultate er ges­tern Abend im Rahmen eines Point de Presse präsentierte.

Bei einer Reihe von kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, die in den letz­ten Kerngruppensitzungen andis­ku­tiert wor­den sind, werde man sich fin­den, stellte Werder in Aussicht. Konkret nannte er etwa die Förderung von ÖV, Velo- und Fussverkehr, um den MIV zu sta­bi­li­sie­ren, die Prüfung von Verkehrshubs mit Parkplätzen im Brüggmoos und Bözingenfeld oder das Regiotram.

Die Wirkung die­ser Massnahmen müsse lau­fend mit­tels Monitoring über­prüft wer­den, für die Finanzierung wären Kanton und Bund gefor­dert, von wo eine Unterstützung aus dem Agglomerationsprogramm ange­strebt wer­den soll, stellte er in Aussicht.

Biels Stadtpräsident Erich Fehr lobte die andis­ku­tier­ten kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen, die in den kom­men­den 10 Jahren umge­setzt wer­den sol­len – diese seien erste Früchte des Dialogprozesses und böten eine Basis, auf der man wei­ter auf­bauen könne.

Cécile Wendling hin­ge­gen, FDP-Stadträtin von Vingelz und für das Pro-Westastkomitee in der Kerngruppe, bezeich­nete die kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen als «in Bezug auf den MIV nur begrenzt wirk­sam». TCS-Präsident Peter Bohnenblust räumte ein, sie seien gut und not­wen­dig für die Lebensqualität in der Stadt, bemän­gelte aber: «Die Massnahmenliste ent­hält nichts Neues – und gehört auch nicht zu unse­rem Auftrag.» Was die Behördendelegation vom Runden Tisch erwarte, sei eine breit abge­stützte Lösung für die Verkehrsachse Brüggmoos-Rusel. Und da sei man noch nicht weiter.

Unmissverständlich stellte Bohnenblust klar: «Für uns ist das Westast-Ausführungsprojekt nach wie vor das Referenzprojekt – Anpassungen kom­men für uns nur in Frage, wenn ein Projekt objek­tive Verbesserungen bringt.» Zudem for­derte er eine «zeit­nahe Umsetzung» des aus sei­ner Sicht unbe­strit­te­nen Porttunnels.

In die­sem Punkt wider­sprach die Westast-Gegnerschaft jedoch mit Nachdruck: Der Porttunnel könne, als inte­gra­ler Bestandteil der Westastplanung, nicht los­ge­löst vom Gesamtsystem betrach­tet und umge­setzt wer­den. Zudem bekräf­tig­ten die WestastgegnerInnen ein­mal mehr, dass inner­städ­ti­sche Autobahnanschlüsse ein No-Go sind – egal ob über­deckt oder redi­men­sio­niert. «Wir brau­chen ganz andere Alternativen», brachte Catherine Duttweiler die Position der WestastgegnerInnen auf den Punkt.

Obschon die Positionen bei der Frage nach der Autobahn nach wie vor dia­me­tral aus­ein­an­der lie­gen, zog auch sie – wie zuvor Werder und Fehr – eine posi­tive Bilanz und plä­dierte für eine Fortsetzung des Dialogprozesses: Der Konsens bei den kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen sei ein Fortschritt. Damit könn­ten Verbesserungen erreicht wer­den, die wegen der Westastplanung wäh­rend 30 Jahren blo­ckiert waren.

Gelobt wurde die gute Gesprächskultur. Der Dialgogprozess zum Westast sei schweiz­weit ein­ma­lig – in Zürich und Luzern würde man Biel darum benei­den, wuss­ten VertreterInnen der Westast-Dialoggruppe zu berich­ten. Der Runde Tisch habe Modellcharakter – Biel pro­fi­liere sich damit als Zukunftsstadt der Mobilität…

Schön wär’s. Denn mit der Institution des Runden Tischs allein ist es noch lange nicht getan. Zentral sind die Inhalte der Diskussionen. Und wer diese mit­ver­folgt und die vor­erst als Entwurf vor­lie­gen­den Empfehlungen betrach­tet, reibt sich die Augen: Ob der Bau einer inner­städ­ti­schen Autobahn im 21. Jahrhundert über­haupt zeit­ge­mäss ist, wird nicht ein­mal hin­ter­fragt. Die Option soll wei­ter­hin offen­blei­ben. Wachstum und Verkehrszunahmen gel­ten als gott­ge­ge­ben, die 2,2 Milliarden seien für die Autobahn reser­viert, das könne man nicht ändern – dies der Tenor.

Während man euro­pa­weit den moto­ri­sier­ten Individualverkehr aus den Städten ver­bannt und die Mobilität mit ent­schlos­se­nen Massnahmen lenkt, wähnt man sich dies­be­züg­lich in Biel zuwei­len im letz­ten Jahrtausend.

Immerhin lässt Hans Werder im Gespräch durch­bli­cken, dass eine Autobahnlösung für Biel keine uner­wünsch­ten Nebenwirkungen für die Region haben dürfe. Insbesondere gelte es im Hinterkopf zu behal­ten, dass das linke Bielerseeufer keine Transitachse sei – und auch keine wer­den dürfe. Eine Entlastung der fra­gi­len Rebbauregion – etwa vom Schwerverkehr – könnte auch durch Verkehrssteuerung und Verkehrsmanagement erreicht werden.

Am Point de Presse folgte Hans Werder dann aller­dings wie­der dem Drehbuch der Behördendelegation. «Ab sofort», beteu­erte er, «küm­mern wir uns um die lang­fris­ti­gen Massnahmen.» Das heisst: Variantendiskussion. – Dies, obschon nach wie vor weder was­ser­dichte Verkehrsdaten noch ganz­heit­li­chen Entwicklungsszenarien für die Region vorliegen.

Abschliessend mel­dete sich Cécile Wendling noch ein­mal zu Wort. «Wir sind nicht frei­wil­lig in die­sem Prozess – die­ser wurde uns von den Gegnern auf­ge­zwun­gen. – Bisher haben sich auch die Wirtschaftsverbände mit dem Dialog ein­ver­stan­den erklärt – das ist nicht selbst­ver­ständ­lich», warf sie in die Runde. – Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass dies nicht nur wie eine Drohung klang, son­dern auch als sol­che gemeint war…

 


Kerngruppensitzung vom 23. Dezember 2019:

REGIOTRAM UND VELOWEGE

 

Kurz vor Weihnachten dis­ku­tier­ten die Mitglieder der Kerngruppe über Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Region Biel. Im Zentrum stan­den dabei, laut der Medienmitteilung der Westast-GegnerInnen sowie Medienberichten, die Aufwertung des «Langsamverkehrs», ein Transitverbot für den Schwerverkehr sowie Verbesserungen beim ÖV.

Gut so: Allzu lang hat­ten die Behörden das Potenzial die­ser Ansätze ver­nach­läs­sigt, weil sich immer alles um den Bau der Westast-Autobahn drehte. So hätte etwa der von Stadtpräsident Fehr vor­ge­schla­gene Zwischenhalt des Regionalzugs aus Delle im Bözingenfeld längst bean­tragt wer­den können.

Begrüssenswert ist auch, dass das 2015 schub­la­di­sierte Regiotram end­lich wie­der zur Debatte steht. Weiter dis­ku­tier­ten die VertreterInnen von Behörden sowie Westast-GegnerInnen und ‑BefürworterInnen über eine Verbesserung der Bedingungen für Velofahrende sowie ein Transitverbot für den Schwerverkehr durch Biel. Auch dies ist ein Schritt in die rich­tige Richtung – der aller­dings noch nicht zu Ende gedacht ist:

Ein Transitverbot ein­zig auf der Achse Bözingen-Kanalgasse-Mühlebrücke-Seevorstadt hätte ein Chaos auf der Ländtestrasse zur Folge. Sinnvoll hin­ge­gen wäre, das Verbot über das Stadtgebiet von Biel hin­aus bis nach La Neuveville zu ver­hän­gen. Dies hätte den Vorteil, dass der LKW-Transitverkehr über Biel, der ein­zig der Einsparung von LSVA-Gebühren dient, tat­säch­lich unter­bun­den und damit auch das Bielersee-Nordufer ent­las­tet würde. 

Das Fazit nach der Sitzung vom 23. Dezember: Die Diskussion über die Verkehrsentwicklung in der Region Biel ist in vol­lem Gang und zei­tigt hoff­nungs­volle Ansätze. Nach wie vor ist und bleibt aber die Frage nach dem Autobahnausbau unan­ge­tas­tet im Raum stehen… 

Bieler Tagblatt, 24. Dezember 2019 – click and read:

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3. Dezember 2019 –  Dialoggruppen-Sitzung:

HEISSER BREI
IM WORLD-CAFÉ

 

Gleich vor­ne­weg eine posi­tive Feststellung: Am fünf­ten Treffen der Dialoggruppe kamen end­lich ein­mal alle Anwesenden zu Wort. An den 15 Tischen, wo jeweils vier bis sechs Leute sas­sen, wurde eif­rig gere­det, geschrie­ben, gezeich­net und geklebt.

Die TeilnehmerInnen sas­sen zum ers­ten Mal bunt durch­ein­an­der: Behördenmitglieder, BefürworterInnen des Ausführungsprojekts für den A5-Westast sowie die VertreterInnen jener Organisationen, die andere Wege und Lösungen vorschlagen.

Zum Auftakt des World-Café Workshops in der Aula des BBZ Biel stell­ten die bei­den Experten Han van de Wetering und Fritz Kobi kurz ihre aktu­el­len Studien zu Städtebau und Verkehr in der Region Biel vor, die allen Mitgliedern der Dialoggruppe bereits vor­gän­gig zuge­schickt wor­den waren.

Eigentlich hät­ten die bei­den Inputs bereits  genug Diskussionsstoff gebo­ten.  Zusätzlich wurde von der Leitung eine A4-Doppelseite mit «Thesen» aus­ge­hän­digt, zusam­men­ge­stellt von Vertretern der Befürworter und Gegner sowie der Experten. Diese soll­ten als Basis für die Diskussion dienen.

Kommunikationsfachmann Paul Krummenacher vom Büro «Frischer Wind» führte, zusam­men mit sei­ner fran­zö­sisch­spra­chi­gen Kollegin Patricia Vanaria, sou­ve­rän durch den Abend.

In drei Runden zu je rund 20 Minuten und in immer wie­der neu gemisch­ter Zusammensetzung wurde an den Tischen über das «wie wei­ter» in Sachen Westast gere­det. Die TeilnehmerInnen waren auf­ge­for­dert, ihnen wich­tige Punkte, die an den jewei­li­gen Tischen zur Diskussion stan­den, mit bun­ten Filzschreibern auf den bereit­ge­leg­ten «Tischtüchern» festzuhalten.

So füll­ten sich die weis­sen Papiere mit Bemerkungen und Sätzen wie «Weidteile ent­las­ten» – «über­ge­ord­nete, zukunfts­ori­en­tierte Lösungen suchen» – «Westast bringt Entlastung der Quartiere» – «ÖV ver­bes­sern – Regiotram» – «Tripple A‑Gebiete von Nidau und Biel deblo­ckie­ren – Enteignungsbann auf­he­ben!» – «Lösungssuche braucht regio­na­len Betrachtungsperimeter» – «der Westast, ein Geschenk des Bundes, das wir gerne anneh­men» –  «20’000 Fahrzeuge/Tag: kein Grund, Autobahn zu bauen» etc.

Am Ende der drit­ten Runde musste jeder Tisch drei Empfehlungen für die künf­tige Arbeit der Kerngruppe for­mu­lie­ren. Diese wur­den anschlies­send kurz erläu­tert und an Pinwänden auf­ge­hängt, so dass sie jeder und jede noch ein­mal in Ruhe durch­le­sen konnte.

In einem letz­ten Schritt waren dann alle TeilnehmerInnen auf­ge­for­dert, die vier aus ihrer Sicht wich­tigs­ten Empfehlungen mit einem far­bi­gen Punkt zu mar­kie­ren. Um Transparenz zu schaf­fen, wer wel­che Empfehlungen unter­stützt, kleb­ten die Westast-KritikerInnen grüne Punkte, die Behördenmitglieder gelbe und die BefürworterInnen des Ausführungsprojekts blaue – wer sich kei­ner der Gruppen zuge­hö­rig fühlte, mar­kierte mit rot.

Die Auszählung die­ser «Abstimmung» ergab klare Präferenzen: Mit 40 Punkten an der Spitze lag die Empfehlung, eine «attrak­tive Verbindung zum See und nach Nidau» zu schaf­fen. – Ein Anliegen, das nicht wirk­lich neu ist, und dem wohl auch nie­mand wider­spre­chen würde…

An zwei­ter Stelle, mit 32 Punkten, die Forderung nach einer Verbesserung des ÖVs – auch das ein Postulat, gegen das sich kaum jemand stel­len dürfte. Es erhielt vor allem grüne und gelbe Punkte – das heisst, Behördenmitglieder und Westast-GegnerInnen wol­len die­ses Thema priorisieren.

Breite Unterstützung sowohl von Behörden wie von WestastbefürworterInnen und ‑gegnerInnen erhielt zudem die Empfehlung, dass der Perimeter auf die ganze Region aus­ge­rich­tet wer­den müsse. Dies steht nota­bene in direk­tem Widerspruch zur Forderung der Behördendelegation, die Anfang November eine Fokussierung auf die Strecke Rusel bis Brüggmoos ver­langt hatte.

Weitere Empfehlungen waren, den Stadtraum effi­zi­ent zu nut­zen, die Plafonierung des Individualverkehrs durch­zu­set­zen oder Biel zur Zukunftsstadt der Mobilität zu ent­wi­ckeln. Alles schöne, gut gemeinte Anliegen, an denen die Kerngruppenmitglieder bestimmt gerne weiterspinnen.

Nur: Bringt uns das alles auch nur einen klei­nen Schritt weiter?

Einmal mehr wurde und wird viel und enga­giert um den heis­sen Brei her­um­ge­re­det. Denn Tatsache ist und bleibt: Soll sich in der Region etwas bewe­gen, braucht es einen Grundsatzentscheid. Dieser lau­tet: Westast ja oder nein.

Zentral ist dabei die Forderung nach einer Aufhebung des Enteignungsbanns, die ges­tern eben­falls gestellt, aber von kei­nem der Behördenmitglieder als dring­lich erach­tet wurde.

Erstaunlich. Denn aus­ge­rech­net in jenen Quartieren, wo eine Mehrzahl der TeilnehmerInnen die Stadtentwicklung vor­an­trei­ben möchte, bleibt alles blo­ckiert, solange kein Entscheid betref­fend Westast-Ausführungsprojekt gefällt wird.

Statt sich im Gespräch die­ser Tatsache zu stel­len, wie­der­hol­ten die InteressensvertreterInnen noch und noch ihre Standpunkte. Und  die Expertenstimmen ver­hall­ten allzu oft ungehört…

So sagte etwa ein Befürworter des Ausführungsprojekts: «Der Westast ist ein Geschenk des Bundes an die Stadt Biel, das ich gerne annehme.» Ergänzend fügte er bei, er glaube nicht, dass mit der Westastautobahn der Verkehr in der Region zuneh­men werde. Auch der Einwand, dass dies mit Bestimmtheit der Fall sein werde, konnte ihn nicht von sei­ner Meinung abbrin­gen. Genauso wenig wie der Hinweis des Verkehrsexperten, dass das Verkehrsaufkommen in der Region Biel kei­nen wei­te­ren Autobahnbau rechtfertige…

Das Fazit nach dem ers­ten World-Café im Westast-Dialog: Es war ein ers­ter Schritt in die rich­tige Richtung. Doch er hätte muti­ger sein dürfen…

Soll das Stadtgebiet zwi­schen Biel, Nidau und dem See tat­säch­lich in den kom­men­den 10 bis 20 Jahren auf­ge­wer­tet und nach­hal­tig ent­wi­ckelt wer­den, wie dies  eine Mehrheit der TeilnehmerInnen am Dialogprozess wünscht, gibt es aller­dings nur eine Antwort:

Verzicht auf das Westast-Ausführungsprojekt.

 


 

Ende November 2019

HALBZEIT
BEIM WESTAST-DIALOG

 

Fast ein Jahr ist ver­gan­gen, seit die «Behördendelegation zur A5-Umfahrung Biel» auf Antrag von Regierungsrat Christoph Neuhaus am 21. Dezember 2018 den Westast-Dialog ein­ge­läu­tet hat. Am 4. November fand nun die nächste Sitzung die­ses Gremiums statt, in dem das Tiefbauamt des Kantons Bern, die Gemeinden Biel, Nidau, Brügg, Orpund, Twann-Tüscherz, Port und Ipsach, der Verein seeland.biel/bienne sowie das Bundesamt für Strasse ver­tre­ten sind.

Hans Werder, der von der Behördendelegation ernannte Leiter des soge­nann­ten Dialogprozesses, war ein­ge­la­den, an die­ser Sitzung über den aktu­el­len Stand der Dinge am Runden Tisch zu refe­rie­ren. Eine Aufgabe, um die er nicht zu benei­den ist.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Mitglieder der Behördendelegation hand­feste Resultate erwar­ten. Immerhin ist jetzt Halbzeit der für die Westast-Sistierung gesetz­ten Frist bis Juni 2020.

Tatsache ist jedoch: Auch Monate nach Beginn des Prozesses, sind die TeilnehmerInnen nicht mit­ein­an­der ins Gespräch gekom­men – wir haben in den letz­ten Monaten regel­mäs­sig auf unse­rer Website dar­über berichtet…

Die Fronten schei­nen nach wie vor fest­ge­fah­ren: Während die einen die inner­städ­ti­schen Anschlüsse ableh­nen, sind die ande­ren ange­tre­ten, das Ausführungsprojekt mit eben­die­sen Anschlüssen zu verteidigen.

Noch immer wer­fen die BefürworterInnen des Ausführungsprojekts des­sen GegnerInnen vor, sie wür­den Fundamentalopposition betrei­ben. Gleichzeitig hal­ten sie aber an der Umsetzung des Ausführungsprojekts fest.

Der bis­he­rige Verlauf des «Prozesses» stimmt wenig opti­mis­tisch: Ohne grös­sere Bereitschaft von Seiten der Leitung wie auch der Teilnehmenden, wirk­lich auf­ein­an­der ein­zu­ge­hen, zuzu­hö­ren und Partizipation zuzu­las­sen, droht der Runde Tisch zu einer wei­te­ren Alibiübung zu verkommen.

Die Frage steht im Raum: Was ist ange­sichts der Ausgangslage über­haupt ver­han­del­bar? Über was kann und soll dis­ku­tiert wer­den? – Solchen Fragen ist man bis heute jedoch tun­lichst aus­ge­wi­chen. Vielmehr hat man sich auf die Organisation des Prozesses und die Vergabe von Mandaten konzentriert.

Das ist ärger­lich. Gleichzeitig war und ist es jedoch wich­tig, dass der Dialogprozess sorg­fäl­tig auf­ge­gleist und ebenso geführt wird. In der Vergangenheit haben wir oft genug erlebt, wie Schnellschüsse und Pseudo-Partizipation in eine Sackgasse führten.

Was wäh­rend 40 Jahren ver­bockt wor­den ist, kann nicht mit ein paar Sitzungen inner­halb von 18 Monaten zurecht­ge­bo­gen wer­den. Das hat sich in den letz­ten Monaten deut­lich gezeigt. – Die alten Rezepte tau­gen nicht, für eine zukunfts­fä­hige und in der Bevölkerung breit abge­stützte Lösung. Neue Wege sind gefragt – dafür braucht es aber etwas Mut, inno­va­tive Köpfe und ja – auch Zeit.

Mit der Umnutzung des ehe­ma­li­gen A5-Pavillons in der Seevorstadt zu einem Dialograum für die Westast-Diskussion wurde ein ers­ter Schritt in die rich­tige Richtung gewagt. Nun muss er nur noch genutzt werden!

Hoffnungsvoll stimmt auch die ange­dachte Unterstützung durch das auf Partizipationsprozesse spe­zia­li­sierte Unternehmen «Frischer Wind». Die KommunikationsspezialistInnen sol­len den Dialog, der bis­her nicht mög­lich war, end­lich in Gang brin­gen. Dies ist die unab­ding­bare Voraussetzung für einen ech­ten Partizipationsprozess.

Wie wich­tig und nötig es ist, dabei ganz­heit­lich zu den­ken und über den engen Perimeter der Westast-Autobahn in Biel und Nidau hin­aus­zu­den­ken, zei­gen die jüngs­ten Entwicklungen in Twann-Tüscherz: Dort haben die Schutzorganisationen zusam­men mit dem Kanton, dem Astra und den Behörden eine «Lösung» erar­bei­tet – ohne die direkt betrof­fene Bevölkerung zu konsultieren.

Das Resultat: Widerstand gegen ein Bauprojekt, das – wie der Bieler Westast – nicht mehr in die heu­tige Zeit passt. Darüber hin­aus wird am geplan­ten Twann-Tunnel ein­mal mehr deut­lich, wie wich­tig es ist, über den engen Perimeter eines Infrastrukturprojekts hin­aus zu den­ken und des­sen Auswirkungen gross­räu­mig zu untersuchen.

Dies gilt für alle Strassenbauprojekte in der Region – für den Vingelz- und den Porttunnel genauso wie für die Tunnel Bienne Centre und Seevorstadt. Mit ande­ren Worten: Das Aushandeln zukunfts­fä­hi­ger Mobilitätslösungen in der Region ist kom­plex und braucht ein sorg­fäl­ti­ges Verfahren.

Deshalb lohnt es sich, die­sem Prozess die not­wen­dige Zeit zu gewäh­ren. Im Endeffekt kommt man damit schnel­ler ans Ziel, als wenn man – wie gehabt – auf Teufel komm raus eine unbe­frie­di­gende Variante vor­an­treibt. Die schluss­end­lich zum Scheitern ver­ur­teilt ist.

 

Nachtrag: Mit einem offe­nen Brief an Regierungsrat Christoph Neuhaus und die Mitglieder der Behördendelegation hat auch das Komitee «Westast so nicht!» Stellung genom­men zum aktu­el­len Stand des Westast-Dialogs:

 

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3. Dezember 2019 – Vorschau Dialoggruppen-Sitzung:

LETZTE RUNDE
AM RUNDEN TISCH?

Heute tref­fen sich die Mitglieder der Dialoggruppe zum letz­ten Mal in die­sem Jahr zum Westast-Dialog. Es ist sogar mög­lich, dass es sich dabei um eines der letz­ten Diskussionstreffen handelt…

Wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs näm­lich die von der Behördendelegation Anfang November geän­der­ten Spielregeln akzep­tie­ren, müs­sen sie ihren Fokus auf die Strecke Rusel-Brüggmoos beschrän­ken und an ihrer nächs­ten Sitzung im Februar 2020 bereits Resultate ablie­fern, und nicht – wie ursprüng­lich ver­ord­net, im Juni 2020…

Die heu­tige World-Café-Veranstaltung bie­tet jedoch die Chance, dass die Dialoggruppe das Steuer in der Hand behält und den Boden für eine breit akzep­tierte Lösung vor­be­rei­tet, die im Sommer 2020 prä­sen­tiert wer­den kann.

Wie wich­tig es ist, dass dabei über den beschränk­ten Perimeter des geplan­ten Westasts hin­aus gedacht wird, zeigt etwa der aktu­elle Widerstand gegen den Twanntunnel: Die Gemeinde Twann-Tüscherz ver­langt z.B.  in ihrer Einsprache, deren Inhalte sie auf ihrer Website publik gemacht hat, dass ein durch­ge­hen­der Tunnel von Biel bis La Neuveville gebaut wer­den soll. 

Andere Einsprachen schla­gen als Alternative die Umlenkung des Verkehrs vom lin­ken Seeufer durchs grosse Moos vor. Die soge­nannte kleine Seelandtangente wird von vie­len WestastgegnerInnen seit Jahren als Alternative ins Spiel gebracht – auch sol­che Ansätze müs­sen dis­ku­tiert wer­den. – Sowohl in Bezug auf den Twanntunnel wie auf den Westast.

Demgegenüber ste­hen BefürworterInnen des Westast-Ausführungsprojekts, die nach wie vor an der Notwendigkeit des Westasts und der inner­städ­ti­schen Ein- und Ausfahrten festhalten.

Man darf gespannt sein, wohin die Gespräche der rund hun­dert TeilnehmerInnen an der heu­ti­gen Veranstaltung füh­ren – und wie es danach wei­ter geht.

Geplant sind in die­sem Jahr noch zwei wei­tere Kerngruppen-Sitzungen. Zu wün­schen wäre aller­dings, dass sich dar­über hin­aus in Bälde auch wei­tere Bevölkerungskreise am Dialog betei­li­gen kön­nen. Gerade das Beispiel Twanntunnel zeigt, wie wich­tig es ist, alle Betroffenen in die Gespräche mit ein­zu­be­zie­hen. Gerade, wenn es um so wich­tige Entscheide geht, die nichts weni­ger sind als Weichenstellungen für die künf­tige Entwicklung der Region Biel-Seeland…

Warum nicht in einem nächs­ten, erwei­ter­ten World-Café?

 


 

Kerngruppensitzung vom 7. November 2019:

ENDLICH!

 

Nachdem Anfang Woche die Behördendelegation mit ihrem Communiqué und einer Neuformulierung des Auftrags an den Runden Tisch Befürchtungen auf­kom­men liess, dass der Dialogprozess gestoppt wer­den könnte, bevor er rich­tig ange­fan­gen hat, gab es ges­tern erst ein­mal Entwarnung:

Auf Facebook hatte Regierungsrat Christoph Neuhaus klar­ge­stellt, dass Varianten wie die Seelandtangente nach wie vor zur Diskussion stünden:

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Anlässlich der gest­ri­gen Kerngruppe dann scheint ein Durchbruch gelun­gen: Erstmals wur­den kon­krete Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation dis­ku­tiert, die schon längst hät­ten in Angriff genom­men wer­den können. 

In der gest­ri­gen Sitzung  sei klar gewor­den, lässt sich Prozessleiter Hans Werder im Bieler Tagblatt zitie­ren, dass man nicht län­ger bloss war­ten dürfe, son­dern «in meh­re­ren Zeithorizonten arbei­ten» müsse.

Endlich! Damit scheint der Weg frei für die Diskussion und Umsetzung von Massnahmen, die schnell Wirkung zei­gen dürf­ten. Ohne,  dass die ganze Stadt jah­re­lang zur Baustelle wird. Vorschläge für gezielte, punk­tu­elle Interventionen sind etwa etwa der Bau einer FussgängerInnenbrücke über die Bernstrasse oder Verkehrsberuhigungsmassnahmen, etwa durch Temporeduktionen…

Eine wei­tere Option, wel­che ges­tern dis­ku­tiert wurde, ist der Bau eines soge­nann­ten «Mobilitätshubs» im Bözingenfeld – ein Park and Ride, wo etwa PendlerInnen aus dem Jura ihr Auto ste­hen las­sen und mit dem Bus – oder in Zukunft viel­leicht gar mit dem Regiotram – in die Stadt hin­ein­fah­ren können.

In einer Woche tagt die Kerngruppe erneut, um an sol­chen Lösungsmöglichkeiten wei­ter zu arbei­ten. Gut so! Damit steigt auch die Chance, dass anläss­lich der nächs­ten Sitzung der Dialoggruppe vom 3. Dezember tat­säch­glich end­lich ein Dialog über Inhalte zustande kommt.

 

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Nach der Kerngruppensitzung vom 14. November 2019:

EIN KLUGER LESERBRIEF

LÖSUNGSSUCHE IN DER KERNGRUPPE UND 244’000 CHF FÜR NOCH EINE VERKEHRSSTUDIE

 

Am Donnerstag, 14. November dis­ku­tier­ten die VertreterInnen der Kerngruppe erneut über mög­li­che Massnahmen im Bereich des geplan­ten Westasts, um die städ­te­bau­li­che und ver­kehr­li­che Situation vor­erst kurz­fris­tig zu verbessern.

Dies, nach­dem die bei­den Experten für Städtebau und Verkehr Han de Wetering und Fritz Kobi bereits in der Kerngruppensitzung vom 7. November mit ihren Input-Referaten und ‑Papieren den Dialog für die Suche nach Lösungen, die rasch und unab­hän­gig von den Autobahnplänen umge­setzt wer­den sol­len, lan­ciert hatten. 

Dagegen ist nichts ein­zu­wen­den, im Gegenteil. Doch bei aller Freude dar­über, dass jetzt – wie im Bieler Tagblatt nach­zu­le­sen ist – offen­bar inhalt­li­che Gespräche in Gang gekom­men sind, darf nicht ver­ges­sen wer­den: Punktuelle Verbesserungen der Situation rei­chen nicht – die Region braucht innert nütz­li­cher Frist end­lich einen Grundsatzentscheid!

Solange ganze Quartiere in Biel und Nidau unter dem Enteignungsbann ste­hen, kön­nen Stadt- und Verkehrsräume nicht – wie von den Experten gefor­dert – nach­hal­tig auf­ge­wer­tet und ent­wi­ckelt wer­den. Deren gros­ses Potenzial bleibt unge­nutzt, bis das aktu­elle Ausführungsprojekt defi­ni­tiv vom Tisch ist.

Wie wich­tig es zudem ist, den Betrachtungs-Perimeter über das enge Stadtgebiet hin­aus auf die ganze Region zu legen, fasst Leo Kalmus aus Gerolfingen in sei­nem klu­gen Leserbrief zusam­men: Während der Bau einer Westastautobahn zusätz­li­chen Verkehr auf die N5 am lin­ken Bielerseeufer len­ken würde, müsste eigent­lich das Gegenteil ange­strebt wer­den: Die schüt­zens­werte Region braucht eine Verkehrsentlastung!

Mit dem Dialogprozess haben wir eine his­to­risch ein­ma­lige Chance, alte Fehler aus­zu­bü­geln und die Mobilität im Seeland neu zu den­ken, neu aus­zu­rich­ten. Dies ist umso drin­gen­der, als mit dem Auflageprojekt für das Ostportal und den gewal­ti­gen Installationsplatz für den geplan­ten Twanntunnel in Wingreis, aktu­ell ein wei­te­res Strasseninfrastrukurprojekt zur Debatte steht, das für die Umwelt, den Rebbau, die Lebensqualität und den Tourismus in der Region eine mas­sive Bedrohung darstellt. 

Dagegen regt sich nun Widerstand: Direktbetroffene in Twann und Wingreis for­dern eine Sistierung der geplan­ten Bauarbeiten rund um den Twanntunnel – min­des­tens für die Zeit des Westast-Dialogs. Allerdings steht auch die grund­sätz­li­che Frage im Raum, ob die­ser seit Jahren bewil­ligte Tunnel über­haupt gebaut wer­den soll – oder ob er nicht viel­mehr ein wei­te­rer Stein in einem teu­ren Flickwerk ist, das letzt­end­lich mehr zer­stört als repariert…

Am Samstag, 23. November fin­det in Tüscherz eine Informationsveranstaltung zu  Fragen rund um den Twanntunnel statt. Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Auch das Dorf Tüscherz, seit 2011 wie Wingreis Teil der Gemeinde Twann-Tüscherz, lei­det stark unter dem Transitverkehr. Lange hoffte man auch hier auf eine Tunnellösung, die aber aktu­ell nicht zur Debatte steht: Der Vingelztunnel, der Teil des A5-Westast-Ausführungsprojekts ist, endet vor Tüscherz, wo der Verkehrslärm bereits heute uner­träg­lich ist. Abhilfe schaf­fen könnte hier, wie auch in Wingreis und Twann, ein Transitverbot für den Schwerverkehr. Dafür braucht es weder land­schafts­zer­stö­re­ri­sche Installationsplätze noch Bagger und Tunnelbaumaschinen, son­dern mutige Entscheide von visio­nä­ren PolitikerInnen, die den Blick über den eige­nen Tellerrand hin­aus nicht scheuen und regio­nale Ansätze in den Vordergrund stellen.

Den Blick für das Grosse Ganze braucht es auch für die Erarbeitung des Konzepts «öffent­li­cher Verkehr 2035 Biel und Umgebung», mit dem man  die Leistungsfähigkeit und Effizienz des öffent­li­chen Verkehrs im Seeland ver­bes­sern will. Für des­sen Erarbeitung hat die Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura, die in die­sem Projekt feder­füh­rend ist, die statt­li­che Summe von CHF 244’000 bud­ge­tiert. Den gröss­ten Teil der Ausgaben wird  der Kanton über­neh­men – vor­aus­ge­setzt, die­ser spricht Anfang 2020 den erfor­der­li­chen Kredit in der Höhe von CHF 130’000. 

Bereits gut­ge­heis­sen hat der Bieler Gemeinderat diese Woche den Beitrag der Stadt Biel an die Erstellung des Konzepts in der Höhe von CHF 70’000. Die Studie soll auf­zei­gen, wie der öffent­li­che Verkehr, zusam­men mit dem Velo- und Fussverkehr, künf­tig das Rückgrat der Mobilität in der Agglomeration bil­den kann, bei gleich­zei­ti­ger Plafonierung des Autoverkehrs.

So wich­tig diese Untersuchung ist, die die lang­fris­tige Entwicklung des ÖVs in der Region defi­nie­ren soll, so erstaun­lich ist der Zeitpunkt für den Start der Studie, der bereits im Februar 2020 erfol­gen soll…

Ein absur­der Zeitpunkt, da bis dahin noch kein Grundsatzentscheid in Sachen Westast vor­lie­gen wird. Wollen die Kantons- und Gemeindebehörden damit den Dialogprozess ein­mal mehr «beschleu­ni­gen», oder gar aus­brem­sen? – Fest steht: Eine wei­tere Studie ohne Planungssicherheit im Westast-Perimeter braucht es nicht. Denn auch sie würde über kurz oder lang im Papierkorb landen.

 



 

Kerngruppensitzung vom 4. Oktober 2019

STADTENTWICKLUNG ODER WESTAST?

 

Die Kerngruppe des Westast-Dialogs tagte letzte Woche erst­mals in ihrem neuen Dialograum – dem ehe­ma­li­gen A5-Pavillon in der Seevorstadt. Zu hof­fen ist, dass Nomen nicht Omen bleibt, und das alte A5-Autobahnlogo auf dem Dach der Baracke zeit­nah ent­fernt wird und einem zukunfts­fä­hi­ge­ren, dia­log-wür­di­ge­ren Symbol Platz macht…

Viel wich­ti­ger jedoch ist das Potenzial, das der zum Dialograum umfunk­tio­nierte A5-Pavillon eröff­net: Hier sol­len künf­tig nicht bloss Sitzungen der am Runden Tisch betei­lig­ten Organisationen statt­fin­den. Als ech­ter Dialograum soll er künf­tig auch die Möglichkeiten für Partizipations- und Informationsveranstaltungen bie­ten, die im Zusammenhang mit der Suche nach zukunfts­fä­hi­gen Mobilitätslösungen in der Region stehen.

Wie genau und von wem der Raum genutzt wer­den kann, soll im Lauf der kom­men­den Wochen prä­zi­siert wer­den. Wünschbar ist, dass er für alle Interessierten Partizipationsmöglichkeiten eröff­net – nament­lich auch für jün­gere Menschen, Schülerinnen und Schüler.…

Nebst Fragen zur Partizipation dis­ku­tierte die Kerngruppe an ihrer Sitzung vom 4. Oktober über die nächs­ten Schritte. Dabei trat der «stän­dige Experte Städtebau» Han van de Wetering erst­mals in Aktion: Er prä­sen­tierte eine Auslegeordnung zur städ­te­bau­li­chen Situation in Biel.

Sein Fazit fasst das Bieler Tagblatt vom 5. Oktober wie folgt zusam­men: «Biel hat im Vergleich zu ande­ren Städten ein gros­ses Entwicklungspotenzial.» Weil viele städ­te­bau­li­che Planungen lie­gen­ge­blie­ben seien, bestehe drin­gen­der Handlungsbedarf.

Während 30 Jahren haben sowohl Nidau wie Biel ihre Stadtentwicklung vom Westast abhän­gig gemacht – und tun dies (zumin­dest im Fall von Nidau) auch heute noch. Man erin­nere sich an die «städ­te­bau­li­che Begleitplanung – Biel-Nidau-2050», die der Bevölkerung im Januar 2017 zur Mitwirkung prä­sen­tiert wor­den ist…

Bis heute geis­tern in man­chen Köpfen Grossstadtträume mit Hochhaus-gesäum­ten Autobahnschneisen herum. So liess etwa Ständeratskandidat Stöckli kürz­lich in einem Nebensatz ver­lau­ten, der Autobahnanschluss Bienne-Centre hätte dem Masterplan posi­tive Impulse verliehen…

Zu hof­fen ist, dass die Kerngruppe in ihren nächs­ten Diskussionen mit sol­chen Hirngespinsten gründ­lich auf­räumt. Und eine men­schen­freund­li­che, ange­passte und rea­lis­ti­sche Stadtentwicklung ins Auge fasst… Basierend nota­bene auf den aktu­el­len Verkehrszahlen und rea­lis­ti­schen Prognosen.

Diese sol­len ab Mitte November in Form eines Kurzberichts end­lich vor­lie­gen. Sie bil­den die Basis für alle wei­te­ren Schritte. Sollte dar­aus her­vor­ge­hen, dass es – auf­grund der aktu­el­len Verkehrsentwicklungen und der Anforderungen an eine zukunfts­fä­hige Verkehrspolitik – keine stadt­que­rende Autobahn durch Biel braucht, liegt bereits ein ers­tes Ergebnis des Dialogprozesses vor: Abbruch der  Westast-Planung – und zwar sofort. 

Denn dies ist die Voraussetzung, für eine Westast-unab­hän­gige Stadtentwicklung, die das vor­han­dene Potenzial voll aus­schöp­fen kann.  – Man darf gespannt sein, wel­che Folgerungen die Kerngruppe aus dem Kurzbericht zie­hen wird.

Die nächs­ten Kerngruppensitzungen sind für den 7.  und 14. November geplant – das letzte Treffen der Dialoggruppe in die­sem Jahr für den 3. Dezember.

Berichterstattung zur Kerngruppensitzung vom 4. Oktober 2019 im BT:

 

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Dialoggruppensitzung vom 18. September 2019:

DIALOG GEHT ANDERS

 

Am Mittwoch, 18. September 2019 traf sich die Dialoggruppe A5-Westast zum vier­ten Mal am Runden Tisch. Die posi­tive Meldung: Diesmal war der Tisch tat­säch­lich annä­hernd rund und damit über­sicht­lich. Allerdings gab es erneut akus­ti­sche Probleme. Bei einer so gros­sen Runde, dies das erneute Fazit, muss zwin­gend mit Mikrofonen gear­bei­tet werden.

Darauf haben die Organisationsverantwortlichen des Runden Tisches expli­zit ver­zich­tet. Weil das Herumreichen von Mikrofonen müh­sam sei, wie der Vorsitzende Hans Werder bekannt gab. Stattdessen for­derte er alle dazu auf, mit lau­ter Stimme zu sprechen…

Allerdings lag es nicht an der schlech­ten Akustik, dass erneut kein Dialog zustande kam. Schon die Traktandenliste liess erah­nen: «Moderator» Werder und seine Mannen woll­ten in ers­ter Linie infor­mie­ren statt dis­ku­tie­ren – gewis­ser­mas­sen ein Einbahn-Dialog sollte es sein. Den Mitteilungen und Präsentationen von Moderator, Experten und Sekretariat räum­ten man folg­lich mehr als genug Zeit ein. Inhaltliche Diskussionen hin­ge­gen waren gar nicht erst eingeplant.

So infor­mierte etwa Fritz Kobi in sei­ner Funktion als «stän­di­ger Experte Verkehr», dass für die Umsetzung von Arbeitsschritt 1 (Problemwahrnehmung und Standortbestimmung) bei den bei­den Verkehrsplanungsbüros Kontextplan und Transitec Studien bestellt wer­den sol­len. Die bei­den Büros, so Kobi wei­ter, seien gut aus­ge­las­tet und könn­ten des­halb ihre Offerten nicht vor Mitte Oktober ein­rei­chen. Das Einholen von Konkurrenzofferten, wie dies anläss­lich der letz­ten Dialoggruppensitzung gefor­dert und von Moderator Werder ver­spro­chen wor­den war, war kein Thema mehr. Auf Anfrage erklärte Kobi, die bei­den Büros seien bereits mit der Materie bekannt und könn­ten effi­zi­ent Resultate lie­fern. Deshalb mache es kei­nen Sinn, wei­tere Offerten einzuholen.

 Unnötige Zusatzstudien

Unklar blieb aller­dings, was genau in die­sen neuen Studien unter­sucht wer­den, und wel­che Fragen im Auftrag und somit auf Kosten des Dialogprozesses beant­wor­tet wer­den sol­len. Fakt ist: Die Beobachtung und Analyse der Verkehrsentwicklung in der Region Biel obliegt den Behörden. Sie haben denn auch in der Vergangenheit bereits zahl­rei­che Erhebungen und Studien in Auftrag gege­ben – unter ande­rem bei den oben genann­ten Büros.

So erstellte zum Beispiel Transitec eine Studie zu den ver­kehr­li­chen Auswirkungen des Ostasts, die im letz­ten Oktober publi­ziert wurde. Im Auftrag der Stadt Biel führ­ten Firma Emch+Berger im August 2018 qua­li­ta­tive Verkehrszählungen durch – auf deren Resultate war­tet die Öffentlichkeit bis heute.

Umso ärger­li­cher, dass nun im Rahmen des Dialogprozesses Geld und Zeit ver­schwen­det wer­den sol­len für Fragen, auf wel­che die Antworten längst vor­lie­gen. Statt auf das vor­han­dene Material zurück­zu­grei­fen und die­ses dem Dialogprozess als Grundlage zur Verfügung zu stel­len, will man nun noch ein­mal Studien anfer­ti­gen las­sen, die unnö­tig Zeit und Geld kos­ten sowie Interpretationen und Gewichtungen pro­du­zie­ren, die der Dialoggruppe mit ihrem reich­lich vor­han­de­nen Sachverstand vor­be­hal­ten sein müssen.

Während sich von Seiten der WestastgegnerInnen ver­schie­dene Stimmen zur geplan­ten Vergabe der Aufträge an Kontextplan und Transitec in der Höhe von maxi­mal CHF 50’000 kri­tisch äus­ser­ten, war von den Projektbefürwortern nichts zu hören. Ein Schema, das sich nota­bene prak­tisch durch die ganze Sitzung zog: Immer wie­der enga­gierte Voten von den WestastkritikerInnen, die eine Debatte hät­ten anstos­sen kön­nen. Von der ande­ren Seite war jedoch kaum etwas zu ver­neh­men – man mochte sich ganz offen­sicht­lich nicht auf eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Vergabe von Studien oder die Gewichtung der ver­schie­de­nen Arbeitsschritte ein­las­sen. Und von Seiten der Moderation wur­den inhalt­li­che Fäden eben­falls nicht wei­ter­ge­spon­nen, im Gegenteil: Mit dem Hinweis auf die knappe Zeit, klemmte der Moderator immer wie­der ab und wies VotantInnen in die Schranken. – Dialog geht anders… 

Budget inak­zep­ta­bel

Nachdem das von der Prozessleitung vor­ge­legte Budget vor­gän­gig bereits in der Kerngruppe zurück­ge­wie­sen wor­den war, hätte man sich auch zu die­sem Thema einen Dialog in der soge­nann­ten Dialoggruppe gewünscht. Moderator Hans Werder sah das anders: Auch die Finanzen waren als blosse Information trak­tan­diert. Den offen­kun­di­gen Dissens über das Budget, der in der Kerngruppe herrschte, wollte er ele­gant im klei­nen Kreis berei­ni­gen. Dies, obschon gemäss Finanzvereinbarung die Verantwortung für das Budget klar der Dialoggruppe zuge­ord­net ist.

Im Anschluss an die Sitzung stimmte Moderator Werder immer­hin der Veröffentlichung des Budgetentwurfs zu, damit sich alle Interessierten direkt infor­mie­ren kön­nen – kli­cken und lesen:

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Die Budgetfrage dul­det auch des­halb kei­nen wei­te­ren Aufschub, weil ihr eine zen­trale Bedeutung zukommt: Die Frage, für was wie­viel Geld und wann aus­ge­ge­ben wird, ist match­ent­schei­dend. Deshalb kann man nicht, wie Stadtpräsident Fehr in der Dialoggruppe gefor­dert hat, «jetzt ein­fach ein­mal los­le­gen», Aufträge ver­ge­ben – und das Budget in einem spä­te­ren Schritt berei­ni­gen. Bei einem sol­chen Gebaren in der Stadt Biel, würde die Finanzdirektorin dem Stadtpräsidenten wohl gehö­rig auf die Finger hauen. 

Schon die Tatsache, dass es sie­ben Monate gedau­ert hat, bis die Prozessleitung einen ers­ten Budgetentwurf vor­ge­legt hat, ist uner­hört und jen­seits von Good Governance. Was dabei beson­ders auf­stösst: Obschon es sich bei die­sem Budget erst um einen Entwurf han­delt, ist bereits sehr viel Geld fix ver­plant und ver­trag­lich ver­spro­chen. Ausser zur Verpflichtung des Sekretariats konnte sich die Dialoggruppe zu kei­nem der bereits fest­ge­leg­ten Budgetposten je äussern.

So betra­gen etwa der Budgetposten «stän­di­ger Experte Verkehr Fritz Kobi» CHF  121’000 und der­je­nige für den «Experten Städtebau» Han de Wetering und sein Büro CHF 175’000. Nahezu beschei­den erscheint in die­sem Kontext das Honorar für Moderator Hans Werder in der Höhe von CHF 80’000.

Und so wird das bud­ge­tierte Geld kon­kret aus­ge­ge­ben: Die Herren Kobi und de Wetering ver­rech­nen ihre Arbeit zu einem Stundenansatz von CHF 200.—. Ein Beispiel: Für eine Dialoggruppensitzung ver­an­schlagt Ingenieur Kobi einen Arbeitsaufwand von 21 Stunden.  Die Rechnung ist schnell gemacht: Pro Dialoggruppensitzung kos­tet Verkehrsexperte Kobi sage und schreibe CHF 4’200. – 

Damit nicht genug: Für die Kerngruppensitzungen hat Kobi eine Abgeltung von 24 Stunden für eine Einzel- und 36 Stunden für eine Doppelsitzung bud­ge­tiert. Das heisst: Er kas­siert für eine Einzelsitzung CHF 4’800 – für eine Doppelsitzung CHF 7’200.

Auch wenn Fritz Kobi, wie er anläss­lich der Dialoggruppensitzung erklärte, die­ses Budget nicht voll aus­schöp­fen sollte: Allein die Tatsache, dass in einem Gremium, wo ein Grossteil der Teilnehmenden Stunden um Stunden an Freiwilligenarbeit leis­tet, «Experten» im Rentenalter sol­che Honorare abkas­sie­ren, ist stos­send. Und dem Dialog nicht förderlich.

Falsche Gewichtung

Insgesamt ste­hen für den Dialogprozess 1,2 Million Franken zur Verfügung. Das ist viel Geld – wenn man es rich­tig ein­setzt. Allerdings geht beim aktu­el­len Budget schon über ein Drittel weg für «vor­aus­sicht­li­che Fixkosten» wie Sekretariat, Sitzungsgelder und das Honorar des Präsidenten sowie «Nebenkosten» wie Raummieten, Catering, Website etc.

Für die Vergabe von Aufträgen sind CHF 579’000 bud­ge­tiert. Davon sol­len allein für Verkehrsexperten CHF 241’000 aus­ge­ge­ben wer­den – für den Städtebau wur­den CHF 185’000 ein­ge­setzt (davon sind 175’000 für das Büro de Wetering bereits reserviert).

Die Themen Umwelt und Wirtschaft hin­ge­gen wer­den im Budget nur mar­gi­nal berück­sich­tigt, das Thema «Zukunft» fehlt gänz­lich, ebenso wie der wich­tigste Posten im Budget eines DIALOGPROZESSES: Für die ver­spro­chene und drin­gend not­wen­dige Partizipation wur­den kaum Mittel reser­viert. Es reicht nicht, einen Dialograum ein­zu­rich­ten und etwas an des­sen Management zu bezahlen.

Damit der DIALOGPROZESS die­sen Namen auch ver­dient, braucht es einen Budgetposten, der es erlaubt, ent­spre­chende Fachleute zu ver­pflich­ten sowie par­ti­zi­pa­tive Prozesse und Anlässe in den Quartieren und Regionen zu ermög­li­chen und zu unter­stüt­zen. Diesem Anliegen müsste unse­res Erachtens abso­lute Priorität ein­ge­räumt werden.

Stattdessen wird der Mammut-Anteil des Budgets für Expertisen zu Verkehrsfragen reser­viert. In der Vergangenheit wur­den bereits Millionen genau in die­sem Bereich ver­bra­ten – was dabei her­aus­ge­kom­men ist, wis­sen wir. Das Problem der bis­he­ri­gen Planung war ja gerade, dass man stets viel zu stark bloss auf Verkehrsfragen fokus­siert hat.

Nach der Kerngruppe hat des­halb auch die Dialoggruppe den Budgetentwurf zurück­ge­wie­sen. Der Auftrag an die Prozessleitung: Das Budget müsse noch ein­mal gründ­lich über­ar­bei­tet wer­den, unter Berücksichtigung der Interventionen aus der Dialoggruppe.

Umstrittene Partizipation

Die Zeit war bereits fort­ge­schrit­ten, als der von der Kerngruppe vor­be­rei­tete Antrag für die Einrichtung eines Dialograums ohne grosse Diskussion gut­ge­heis­sen wurde. Künftig sol­len alle Organisationen und Gemeinden, die am Runden Tisch teil­neh­men, den ehe­ma­li­gen A5-Pavillon in der Seevorstadt für Informations- und Partizipationsveranstaltungen nut­zen kön­nen. Eine wei­tere Öffnung, etwa für Schulen und wei­tere Bevölkerungskreise, steht noch zur Debatte. Die kon­krete Ausgestaltung und die Nutzungsbedingungen sol­len von der Kerngruppe dem­nächst defi­niert werden.

Nach die­sem wich­ti­gen Traktandum wollte Moderator Hans Werder zügig die Sitzungsplanung von 2020 bekannt­ge­ben. Ohne Intervention von Seiten der Dialoggruppe wäre das wich­tige Thema Partizipation nicht wei­ter dis­ku­tiert wor­den. Dies, obschon die Mitglieder der Kerngruppe an ihrer letz­ten Sitzung, auf­grund einer Präsentation von Mediationsspezialist Paul Krummenacher sich dafür aus­ge­spro­chen hat­ten, ihn und seine Firma «Frischer Wind» für die Dialogförderung am Runden Tisch mög­lichst bald einzubeziehen.

Nach einer ent­schie­de­nen Intervention von WestastgegnerInnen wie ‑befürworterInnen konnte die Dialoggruppe schliess­lich durch­set­zen, dass die Kerngruppe den ver­bind­li­chen Auftrag erhielt, zusam­men mit Paul Krummenacher ein Konzept zu erar­bei­ten, wel­ches den Beizug von «Frischer Wind» bereits in der nächs­ten Sitzung der Dialoggruppe vom 3. Dezember ermöglicht.

Damit besteht die Hoffnung, dass am nächs­ten Runden Tisch end­lich ein Dialog mög­lich wird. Sollte dies nicht gelin­gen, stellt sich zum Jahresende die Frage, ob es Sinn macht, wei­ter­hin soviel Zeit und Geld in eine Übung zu ste­cken, die sich je län­ger desto mehr als Alibiübung entlarvt.

Es ist augen­fäl­lig: Die Prozessleitung um Hans Werder, Fritz Kobi und Han de Wetering steht einer ech­ten Partizipation skep­tisch bis nega­tiv gegen­über. Das Gleiche gilt auch für VertreterInnen ver­schie­de­ner Organisationen und Behörden. Für die IG Häb Sorg zur Stadt hin­ge­gen steht fest: Ohne echte Partizipation, bei der inter­es­sierte Kreise nicht bloss infor­miert wer­den, son­dern auch die Möglichkeit haben, sich ein­zu­brin­gen, mit­zu­den­ken und mit­zu­ge­stal­ten, macht das Ganze kei­nen Sinn, und ein Übungsabbruch rückt in den Bereich des Möglichen.

 

Weitere Informationen:

  • Das Protokoll der letz­ten Dialoggruppensitzung vom 4. Juli 2019 wurde ver­ab­schie­det und ist somit öffentlich:

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  • Die nächs­ten Kerngruppensitzungen sind für den 4. Oktober sowie für den 7. und 14. November ter­mi­niert, neu fin­den sie jeweils im Dialograum statt.
  • In die­sem Jahr gibt es noch eine Sitzung der Dialoggruppe – am 3. Dezember.
  • In vor­gän­gi­ger Absprache von Moderator Werder mit der Stadtpräsidentin von Nidau sowie dem Bieler Stadtpräsidenten wur­den für 2020 drei Sitzungstermine für die Dialoggruppe bestimmt: 26. Februar, 27. Mai und 23. Juni – jeweils von 16 bis 19 Uhr.

 


 

Vorschau Dialoggruppensitzung vom 18. September 2019:

VIERTES TREFFEN DER DIALOGGRUPPE

 

Zweieinhalb Monate sind ver­gan­gen, seit dem letz­ten Runden Tisch Anfang Juli. In der Zwischenzeit hat sich die Kerngruppe mehr­mals getrof­fen. Zur Debatte stan­den ins­be­son­dere die Gestaltung des Arbeitsprogramms, das Budget sowie Fragen zur Partizipation.

Diese Themen wer­den auch in der gros­sen Runde der Dialoggruppe im Zentrum ste­hen. Laut Traktandenliste sol­len die Mitglieder der am Prozess betei­lig­ten Organisationen das Arbeitsprogramm für die Umsetzung von «Arbeitsschritt 1» ver­ab­schie­den sowie die Sitzungsplanung für 2020 vorantreiben.

Für Diskussionsstoff wer­den aber ganz bestimmt die hohen Kosten sor­gen, die für Experten und Expertisen ver­an­schlagt wur­den – wäh­rend für die Partizipation bis­her kein Budgeposten vor­ge­se­hen ist.

Dies, obschon die Umsetzung eines par­ti­zi­pa­ti­ven Prozesses eigent­lich im Zentrum ste­hen müsste. Schliesslich ste­hen wir in einem «Dialogprozess». Ein Dialog braucht zwin­gend die Öffnung für eine breite inter­es­sierte Bevölkerung. Sie soll die Möglichkeit haben, kon­struk­tiv an Lösungsideen mitzuarbeiten.

Würde sich der «Dialogprozess» aber dar­auf beschrän­ken, wei­tere Expertisen in Auftrag zu geben und diese wie­derum von Fachleuten  sowie InteressensvertreterInnen (d.h. Delegierte von Organisationen und Behörden) zer­re­den zu las­sen, wäre die ganze Übung umsonst gewesen. 

Dies muss unbe­dingt ver­hin­dert wer­den. Ob es gelingt? – Heute Abend wis­sen wir hof­fent­lich mehr…

 


 

Kerngruppensitzung vom 27. August 2019:

UMSTRITTENES BUDGET

 

Am ver­gan­ge­nen Mittwoch tagte die Westast-Kerngruppe erneut. Im Zentrum der Diskussion stand ein­mal mehr die Frage der Partizipation. Erfreulich ist, dass man sich dabei auf den Grundsatz einigte, den Dialograum für breite Kreise zu öff­nen. – Ein ent­spre­chen­der Antrag dürfte somit am nächs­ten Runden Tisch vom 18. September der Dialoggruppe vor­ge­legt werden.

Die Mitglieder der Kerngruppe lies­sen sich zudem von einem Fachmann für Partizipationsprozesse erläu­tern, wie eine breite Partizipation pro­duk­tiv und lösungs­ori­en­tiert in den Dialog ein­ge­baut wer­den könnte. Auch die­ser viel­ver­spre­chende Ansatz dürfte an der nächs­ten Dialoggruppen-Sitzung zur Sprache kommen.

Ein hal­bes Jahr nach dem ers­ten Runden Tisch wurde den Mitgliedern der Kerngruppe end­lich ein Budget inklu­sive einer Übersicht über die bis­her auf­ge­lau­fe­nen Kosten  prä­sen­tiert. Dabei fällt auf, dass fast die Hälfte des gesam­ten Budgets von 1,2 Millionen Franken für Honorare an die Prozessleitung, die stän­di­gen Experten und das Sekretariat bezahlt wer­den sollen. 

Der Dialoggruppe wurde anläss­lich der Bestimmung des neuen Sekretariats ein­zig des­sen Kostenvoranschlag prä­sen­tiert – die hohen Kosten für die stän­di­gen Experten und den Moderator blie­ben bis anhin im Dunkeln – und dürf­ten eben­falls noch zu Diskussionen Anlass geben.

Vorgesehen ist zudem, dass im Budget rund die Hälfte der Expertenaufträge für Verkehrsthemen reser­viert ist. Dies wider­spricht dem drin­gend not­wen­di­gen ganz­heit­li­chen Ansatz bei der Lösungssuche: Für die Untersuchung der Verkehrsfragen wurde bereits in der Vergangenheit viel Geld aus­ge­ge­ben – was dabei raus­ge­kom­men ist, ken­nen wir.

Themen wie Zukunftsstrategien, Städtebau, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft hin­ge­gen wur­den in der Vergangenheit ver­nach­läs­sigt. Dies darf nicht wie­der gesche­hen. Das heisst: Das Budget muss grund­le­gend umge­stal­tet wer­den, will man den ange­streb­ten ganz­heit­li­chen Lösungsprozess auch wirk­lich umsetzen.

Bieler Tagblatt, 28. August 2019: 

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Kerngruppensitzung vom 15. August 2019:

STANDORTBESTIMMUNG
UND DIALOGRAUM

 

Am Donnerstag, 15. August, tra­fen sich die Mitglieder der Kerngruppe zur ers­ten Arbeitssitzung nach den Ferien. Zur Diskussion stand u.a. der Schritt 1 des von der Dialoggruppe Anfang Juli ver­ab­schie­de­ten Arbeitsprogramms: Die Analyse der Verkehrssituation in der Region Biel. Um ein gül­ti­ges Gesamtbild zu erhal­ten, müs­sen bestehende Erhebungen mit­ein­an­der in Beziehung gebracht – und vor­aus­sicht­lich auch wei­tere Daten erho­ben und Abklärungen gemacht wer­den. Entsprechende Aufträge dürf­ten anläss­lich der nächs­ten Dialoggruppensitzung an Dritte ver­ge­ben werden.

Diese Analyse ist die Basis für alle wei­te­ren Diskussionen: Erst wenn man weiss, wo die Problemstellen sind, kön­nen Lösungen gesucht und erar­bei­tet werden…

Die Kerngruppe befür­wor­tet an ihrer ers­ten Sitzung nach der Sommerpause wei­ter die Schaffung eines Dialograums. Dort soll anhand von Plänen und wei­te­rem Informationsmaterial der jeweils aktu­elle Stand des Dialogprozesses ein­ge­se­hen wer­den können. 

Noch ist man sich aber nicht einig, wer alles Zugang zum Dialograum haben soll. Die Westast-BefürworterInnen wol­len ihn ein­zig als Arbeitsraum für die Mitglieder der Kern- und Dialoggruppe. Dies greift jedoch zu kurz: Im Rahmen der not­wen­di­gen brei­ten Partizipation, muss der Dialograum allen Interessierten offen stehen.

Insbesondere bie­tet sich an, dass er auch für gezielte Partizipationsarbeit –etwa für Schulen oder Vereine – zur Verfügung steht. Wie dies aus­se­hen könnte, ist noch offen. Ein Standort jedoch scheint gefun­den: Der Kanton stellt den aktu­ell leer ste­hen­den, bis­he­ri­gen A5-Pavillon in der Seevorstadt zur Verfügung.

Die nächste Kerngruppensitzung fin­det bereits am 27. August statt. Zur Debatte ste­hen erneut Fragen der Partizipation, die Internetseite des Dialogprozesses (die nach wie vor brach liegt) sowie Budgetfragen. 

Der nächste Runde Tisch der Dialoggruppe ist für den 18. September geplant.

Berichterstattung zur Kerngruppensitzung vom 15. August 2019 im Bieler Tagblatt und im Journal du Jura :

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4. Juli 2019:

DER RUNDE TISCH 
VOR DEN SOMMERFERIEN

 

Donnerstag, 4. Juli – ein präch­ti­ger Sommertag. Pünktlich um 16 Uhr fin­den sich die Mitglieder der soge­nann­ten Dialoggruppe zum A5-Westast in der Aula des BFB-Schulhauses am Walserplatz ein. Auf der Traktandenliste des drit­ten Runden Tischs ste­hen zwei wich­tige Geschäfte: Die Neubesetzung des Sekretariats sowie die Diskussion des vor­ge­schla­ge­nen Arbeitsprogramms für die kom­men­den 12 Monate.

Prozessmoderator Werder steigt gleich mit der Neubesetzung des Sekretariats ein. Nachdem Infrakom vor zwei Monaten das Handtuch geschmis­sen hatte, war das Sekretariat seit Ende Mai verwaist.

Von der Annahme aus­ge­hend, dass alle Privatbüros, die für die­sen Job in Frage kämen, auf die eine oder andere Weise befan­gen seien, habe er in der Kerngruppe den Vorschlag gemacht, die Stadt Biel könnte das Prozess-Sekretariat stel­len, tat Prozessleiter Werder an der Sitzung kund. Allerdings habe Stadtpräsident Erich Fehr dies abge­lehnt. Mit der Begründung, dass es sonst heis­sen könnte, die Stadt Biel würde den Prozess beeinflussen…

In der Folge griff Werder auf eine Spontanbewerbung zurück, die er nach dem Rücktritt von Infrakom erhal­ten hatte. Die zwei Büros, die sich gemein­sam für das Mandat bewar­ben, haben sich dann am 20. Juni der Kerngruppe vor­ge­stellt und eine Offerte unterbreitet.

Bei der kur­zen Präsentation vor den Mitgliedern der Dialoggruppe umriss Hansjörg Ryser, ehe­ma­li­ger Wirtschaftsjournalist und Mitinhaber der jun­gen Firma FR&Partner in Solothurn, seine Kompetenzen und das Interesse an die­sem Mandat. Er nannte die Unabhängigkeit des Sekretariats, die unter­stüt­zende Funktion sowie das Verständnis für den Prozess als wich­tigste Punkte. Im Widerspruch zum Bekenntnis der Unabhängigkeit steht, dass das Partnerbüro, die PR-Firma F+W com­mu­ni­ca­ti­ons Mitglied beim HIV Bern ist, der sich bekannt­lich im Dialogprozess auf der Seite der Autobahnbefürworter enga­giert. Diese Mitgliedschaft habe prak­ti­sche Gründe, erklärte Andreas Schneider von F+W com­mu­ni­ca­ti­ons – aller­dings erst auf eine dies­be­züg­li­che Frage aus der Dialoggruppe: Seine MitarbeiterInnen seien über den HIV ver­si­chert. Falls nötig, würde er aber zuguns­ten des Mandats nach einer neuen Lösung suchen – und aus dem HIV austreten.

Schliesslich prä­sen­tierte sich auch noch Yvonna Schindler, PR-Frau bei der Agentur Cabinet Privé de Conseils SA,  – sie ist für den fran­zö­si­schen Part der Sekretariatsarbeit zuständig.

In der anschlies­sen­den Diskussion wurde kri­ti­siert, dass die Prozessleitung keine Konkurrenzofferten ein­ge­holt hat. Angesichts der unhalt­ba­ren Situation ohne Sekretariat, musste die Dialoggruppe aber – Vogel friss oder stirb – schliess­lich die oben genann­ten Bewerber ver­pflich­ten. Sie hatte keine Wahl, wie dies im BT-Bericht fälsch­li­cher­weise sug­ge­riert wird…

Damit sich sol­ches nicht wie­der­holt, ver­sprach Hans Werder, als Antwort auf eine Forderung aus der Dialoggruppe, bei künf­ti­gen Mandatsvergaben den Mitgliedern der Kern- und Dialoggruppe jeweils min­des­tens zwei Offerten vorzulegen.

Das neue Sekretariat ist ab sofort im Einsatz – im Anschluss an die Dialoggruppensitzung hat Hans Werder mit den drei Verantwortlichen noch ent­spre­chende Gespräche geführt.

Arbeitsprogramm in vier Schritten

Nach der Verpflichtung des Sekretariats sowie der Bereinigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Mai und einer Reihe von Mitteilungen sei­tens der Prozessleitung, prä­sen­tierte Fritz Kobi, der als Fachexperte Verkehr den Prozess beglei­tet, das Arbeitsprogramm und des­sen Zielsetzungen.

 

Einleitend refe­rierte Kobi über den Begriff der Belastbarkeit: Ziel sei es, Wege und Lösungen zu fin­den, die gewähr­leis­ten wür­den, dass die Belastbarkeit der Strassen im urba­nen Raum nicht über­schrit­ten werde. Im Zentrum stehe dabei die Frage: Wieviele Autos ver­trägt es – damit der ÖV ver­läss­lich bleibt, der Verkehr fliesst, die vom Bund fest­ge­leg­ten Umweltnormen ein­ge­hal­ten wer­den, das Ambiente stimmt? 

In einem 1. Schritt sol­len vor die­sem Hintergrund der Ist-Zustand doku­men­tiert, und all­fäl­lige Probleme auf­ge­lis­tet wer­den. Dafür braucht es zwin­gend aktu­elle, aus­sa­ge­kräf­tige Verkehrsanalysen. Fritz Kobi wird wäh­rend der Sommerferien ein Pflichtenheft erar­bei­ten, damit im Herbst ent­spre­chende Mandate an Externe ver­ge­ben wer­den kön­nen. Mit Schritt 2 soll eine Vision erar­bei­tet wer­den, in wel­che Richtung sich die Mobilität in der Region Biel ent­wi­ckeln soll. In die­ser Phase ist es beson­ders wich­tig, dass die Bevölkerung erst­mals im Rahmen von par­ti­zi­pa­ti­ven Verfahren mit­wir­ken kann.

In der Diskussion zeigte sich aller­dings, dass es unter­schied­li­che Auffassungen dar­über gibt, was unter Partizipation zu ver­ste­hen ist: Für man­che heisst dies Informationsveranstaltungen für inter­es­sierte Bürgerinnen und Bürger. Mit ande­ren Worten: Einwegkommunikation. Demgegenüber steht das Konzept einer ech­ten Partizipation, bei der auch von Seiten der Partizipierenden Inputs in den Prozess ein­flies­sen kön­nen. Konkret wurde etwa vor­ge­schla­gen, Workshops an den Oberstufenschulen  der Region – Berufs- und Fachhochschulen sowie Gymnasien – durch­zu­füh­ren. Hans Werder gab in die­sem Zusammenhang bekannt, dass bereits erste Gespräche mit Schulen geführt wor­den seien. Dieser Faden könne nun, da das Sekretariat neu besetzt sei, wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Genauso stellte er in Aussicht, nach den Sommerferien die Implementation des ange­dach­ten Dialograums zügig in Angriff zu neh­men. – Ebenfalls in Aussicht gestellt wurde, dass sich die Kerngruppe in ihren nächs­ten Sitzungen ver­tieft mit der Frage der Partizipation aus­ein­an­der­set­zen wird.

In einem drit­ten Schritt soll, basie­rend auf den Erkenntnissen aus den vor­her­ge­hen­den Schritten, die Stossrichtung der Lösungsfindung fest­ge­legt wer­den. Aktuell sind eine Reihe von Varianten im Programm auf­ge­führt – es ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass sich diese Liste auf­grund der Resultate aus Schritt 1 und 2 ver­än­dern wird. In Schritt 4 schliess­lich soll eine Empfehlung für das wei­tere Vorgehen aus­ge­ar­bei­tet werden.

All dies müsste bis im Sommer 2020 abge­schlos­sen sein, was mehr als sport­lich sein dürfte: Nimmt man den Prozess ernst, ins­be­son­dere auch die Mitwirkung der Bevölkerung, dürfte der aktu­elle Zeitplan kaum ein­zu­hal­ten sein.

Zwar wurde an der Dialoggruppensitzung wie­der­holt gefor­dert, man müsse bis in einem Jahr eine Lösung vor­le­gen. Dies anzu­stre­ben ist sicher rich­tig, es zu einem obers­ten Prinzip zu machen, wird der Sache aber nicht gerecht. Schliesslich geht es um die Zukunft einer gan­zen Region! 

Die Mitglieder der Kerngruppe tref­fen sich nach den Sommerferien am 15. und 27. August wie­der – die nächste Sitzung der Dialoggruppe steht erst am 18. September auf dem Programm. Bis die nächs­ten wich­ti­gen Weichenstellungen erfol­gen, etwa für die Vergabe von Aufträgen für Verkehrsanalysen oder Partizipationsprozesse, ver­strei­chen dem­nach erneut über zwei Monate…

Berichterstattung Bieler Tagblatt:thumbnail of 20190705_BT_RunderTisch

Medienmitteilung Komitee Westast so nicht:
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21. Juni 2019:

KERNGRUPPE BERÄT ARBEITSPLAN

An der drit­ten Kerngruppen-Sitzung des Westast-Dialogs vom 20. Juni 2019 stand das wei­tere Vorgehen im Zentrum. Basierend auf einem Arbeitsplan, der anläss­lich der Sitzung dis­ku­tiert wurde, will man bis in einem Jahr der Behördendelegation und dem Kanton eine Lösung vorlegen.

In einem ers­ten Schritt soll die Basis für die Lösungsfindung erar­bei­tet wer­den: Es braucht eine Situationsanalyse sowie die Feststellung, wo es Handlungsbedarf gibt in Bezug auf «ver­kehr­li­che Probleme». In einem zwei­ten Schritt steht die Frage im Zentrum, in wel­che Richtung sich die Region Biel in den kom­men­den Jahren ent­wi­ckeln soll.

Laut Vorschlag des Kerngruppenteams soll in einem drit­ten Schritt im Frühjahr 2020 ein Vergleich zwi­schen ver­schie­de­nen Varianten statt­fin­den, wor­aus dann in einem vier­ten Schritt eine Empfehlung für das wei­tere Vorgehen for­mu­liert wer­den soll.

Der Arbeitsplan ist noch nicht defi­ni­tiv: Er wird am 4. Juli der Dialoggruppe zur Diskussion und Verabschiedung vor­ge­legt. – Das Gleiche gilt für die Neubesetzung des Sekretariats, wel­che ges­tern eben­falls zur Diskussion stand. Auch hier wurde eine Lösung dis­ku­tiert, die am Runden Tisch vom 4. Juli den Mitgliedern vor­ge­stellt wer­den soll.

Der Bericht zur 3. Kerngruppensitzung im Bieler Tagblatt vom 21. Juni 2019:

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Dienstag, 28. Mai

DIE ZWEITE RUNDE 
AM RUNDEN TISCH

 

Am Montag, 27. Mai war es end­lich soweit: In der Résidence au Lac tra­fen sich rund 50 VertreterInnen des Westast-Dialogs zum zwei­ten Runden Tisch – der in Tat und Wahrheit ein sehr lan­ger, recht­ecki­ger Tisch war, was die Diskussion erschwerte.

In Kürze die wich­tigs­ten Punkte, die Prozessmoderator Hans Werder im Anschluss an die rund drei­stün­dige Sitzung des Runden Tischs den Medien präsentierte:

Die Mitglieder des Runden Tischs bewil­lig­ten die von der Kerngruppe vor­ge­schla­gene Aufnahme der bei­den Organisationen «Netzwerk Bielersee» und Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner-Jura in die Dialoggruppe.

Anschliessend ver­ab­schie­de­ten sie das Statut – die Spielregeln, die für den Prozess gel­ten sol­len. Diese waren vor­gän­gig in der Kerngruppe dis­ku­tiert und vor­be­rei­tet wor­den, so dass das Geschäft rela­tiv unbe­strit­ten war. Einzig zur Frage des Protokolls ent­spannte sich eine län­gere Diskussion: Die Anregung, ein Audioprotokoll unmit­tel­bar nach den Sitzungen des Runden Tischs der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stel­len, rief bei ver­schie­de­nen Teilnehmenden Widerstand her­vor. Dies, obschon damit der Transparenz und dem ange­streb­ten par­ti­zi­pa­ti­ven Prozess Nachachtung ver­schafft würde.

Der Entscheid, wie künf­tig pro­to­kol­liert wer­den soll, wurde schliess­lich mit dem Hinweis ver­tagt, das künf­tige Prozesssekretariat müsse dazu Stellung neh­men. Das Protokoll der aktu­el­len Sitzung solle, so Werder, innert mög­lichst kur­zer Zeit ver­schickt und falls nicht allzu viele Beanstandungen kämen, im Zirkularbeschluss gut­ge­heis­sen wer­den, so dass es mög­lichst bald der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. 

Das Protokoll des ers­ten Runden Tischs vom 8. Februar 2019 wurde nach über drei Monaten und mit zahl­rei­chen Korrekturen ein­gangs der Sitzung ver­ab­schie­det und ist hier­mit end­lich öffentlich.

Im Lauf der Sitzung zeigte sich, dass der Ausstieg der PR-Agentur Infrakom auf Ende Mai zu Verzögerungen und Komplikationen füh­ren dürfte: Für die nächs­ten Sitzungen im Juni und Anfang Juli ver­fügt der Prozessmoderator aktu­ell über kein Sekretariat, was sich etwa auf die von allen Seiten gewünschte Einrichtung eines Dialograums oder die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen nega­tiv auswirkt.

Unter Traktandum Nr. 4 prä­sen­tierte Fritz Kobi, der als Fachexperte Verkehr den Prozess beglei­tet, aus sei­ner Sicht eine Zusammenfassung einer Anzahl Autobahnvarianten im Raum Biel,  die in den letz­ten 70 Jahren stu­diert, dis­ku­tiert und ver­wor­fen wor­den sind. Sein Fazit: Es brau­che einen neuen Zugang, eine ver­än­derte Diskussion, um nicht wie­der in der glei­chen Sackgasse zu landen.

Kobi legte denn auch gleich einen Vorgehensvorschlag auf den Tisch, wie man sei­ner Meinung nach bis im Sommer 2020 in vier Schritten zu einer Lösungs-Empfehlung zuhan­den der Behördendelegation gelan­gen soll. Dieser Vorschlag wird nun am 20. Juni in der Kerngruppe ana­ly­siert und kon­kre­ti­siert sowie anläss­lich des nächs­ten Runden Tischs vom 4. Juli diskutiert.

In einer ers­ten Reaktion auf die­sen kurz­fris­tig ein­ge­brach­ten Vorschlag wurde an der heu­ti­gen Sitzung von meh­re­ren Seiten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Analyse der Situation sowie die wei­tere Entwicklung in der Region Biel ganz­heit­lich und nicht in ers­ter Linie aus Sicht des moto­ri­sier­ten Verkehrs erfol­gen müsse. Bevor man sich auf eine Variantendiskussion ein­las­sen will und kann, braucht es – auch dar­über herrschte Konsens – eine Aufnahme des Ist-Zustandes (aktua­li­sierte Verkehrszahlen etc.) und eine Diskussion dar­über, in wel­che Richtung sich die Region in den kom­men­den Jahren und Jahrzehnten ent­wi­ckeln soll.

Was am Runden Tisch in Biel nicht zur Debatte stand: In Zeiten des Klimawandels braucht es zwin­gend neue Perspektiven. Die Stadt Bern zeigte – am glei­chen Tag – mit einem ein­drück­li­chen, rich­tungs­wei­sen­den Entscheid –  auf, in wel­che Richtung es gehen müsste. Erst wenn die Perspektiven in und um Biel und in der wei­te­ren Region Seeland in ver­gleich­ba­rer Weise kon­kret aus­for­mu­liert sind, sind die Planer und Verkehrsexperten wie­der zum Zug.

 

Bieler Tagblatt, 28.5.2019:

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Medienmitteilung Komitee «Westast so nicht»:

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TRAKTANDENLISTE
FÜR DEN 2. RUNDEN TISCH:

 

Am Montag, 27. Mai 2019 tref­fen sich die rund 50 Mitglieder der Dialoggruppe  am Runden Tisch in der Residenz au Lac in Biel.

Das Sekretariat hat Mitte Mai die Traktandenliste verschickt. 

Die wich­tigs­ten Punkte, die zur Diskussion ste­hen wer­den, hier kurz zusammengefasst:

  • Die Dialoggruppe soll über die Aufnahme von wei­te­ren zwei Organisationen befin­den: Die Kerngruppe bean­tragt die Aufnahme von «Netzwerk Bielersee» sowie der Regionalen Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura.
  • Die Prozessleitung hat, zusam­men mit der Kerngruppe ein Statut erar­bei­tet, das die Spielregeln des Dialogs fest­legt. Die Dialoggruppe muss nun die­ses Statut berei­ni­gen und ver­ab­schie­den – es ist die Basis für den wei­te­ren Prozess.
  • Angekündigt ist auch die Präsentation einer «Auslegeordnung Varianten» durch den Verkehrsexperten Fritz Kobi. 

 


 

14. Mai 2019:

RUNDER TISCH OHNE SEKRETARIAT

 

Mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Runden Tischs, liess Moderator Hans Werder ges­tern mit­tei­len, dass die Kommunikationsagentur Infrakom AG ihr Mandat für die Führung des Prozess-Sekretariats per sofort auf­ge­ge­ben habe. Sie wird die Geschäfte noch bis Ende Mai wei­ter­füh­ren und eine geord­nete Übergabe an ihre Nachfolger ermög­li­chen, wie Werder wei­ter ver­lau­ten liess.

Zur Erinnerung: Die IG Häb Sorg zur Stadt sowie wei­tere Mitglieder des Runden Tischs hat­ten wie­der­holt die Unabhängigkeit von Infrakom infrage gestellt sowie deren Arbeit kri­ti­siert. So hat sie zum Beispiel noch letzte Woche ent­ge­gen der Abmachungen auf der Website www.westast-dialog.ch Inhalte auf­ge­schal­tet, die noch nicht auto­ri­siert waren.

Der Rückzug von Infrakom bie­tet nun die Chance, in einem zwei­ten Anlauf eine Agentur zu ver­pflich­ten, die das Vertrauen aller Beteiligten geniesst und spe­zia­li­siert ist auf par­ti­zi­pa­tive Entwicklungsprozesse. Zu hof­fen ist, dass der Ersatz schnell gefun­den wird.

Nicht zuletzt, damit auch die für den Prozess wich­tige Website, die aktu­ell wie­der brach liegt, end­lich für die erfor­der­li­che Transparenz und breite Kommunikation zur Verfügung steht. Unklar ist aller­dings, wer die neue Agentur beauf­tragt: Ist es der Moderator des Runden Tischs oder die Dialoggruppe? Fakt ist: Von Seiten der Dialoggruppe wur­den bereits val­able Vorschläge eingereicht. 

An der gest­ri­gen zwei­ten Sitzung der Kerngruppe haben deren Mitglieder das Statut für den Dialogprozess vor­be­ra­ten, wel­ches am 27. Mai dem Runden Tisch vor­ge­legt wird. Zudem habe man fest­ge­stellt, dass sich GegnerInnen und BefürworterInnen bei Fragen nach der Zukunft für die Region Biel in vie­len Punkten einig seien, las­sen sich Mitglieder der Kerngruppe in den Medien zitieren.

So etwa, dass der Velo- und Fussverkehr mehr Platz erhal­ten und der ÖV aus­ge­baut wer­den müsse oder dass das Potenzial des Strandbodens bes­ser genutzt wer­den soll. Wie diese Ziele zu errei­chen sind, dar­über gehen die Meinungen (vor­läu­fig) aller­dings dia­me­tral aus­ein­an­der. Anlässlich des Runden Tischs vom 27. Mai soll nun Verkehrsexperte Fritz Kobi eine Auslegeordnung präsentieren.

Was die Presse aktu­ell zur gest­ri­gen zwei­ten Kerngruppensitzung berichtet: 

BZ/Newsnet hier kli­cken.

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Bieler Tagblatt, 14. Mai 2019


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Journal du Jura, 14. Mai 2019

 

 


 

10. Mai 2019

DER RUNDE TISCH

AUSLEGEORDNUNG MAI 2019

 

Es ist ruhig gewor­den um den A5-Westast. Zumindest vor­der­grün­dig. Hinter den Kulissen brin­gen sich die VertreterInnen der Interessensgruppen in Stellung: Am 23. April 2019 – Dienstag nach Ostern – tagte die «Kerngruppe» des soge­nann­ten Dialogprozesses zum ers­ten Mal. Die Medien berich­te­ten über einen «kon­struk­ti­ven Start».

Das hier aber gibt zu reden.

Die offi­zi­elle Plattform des Runden Tisches (von der Dialoggruppe bis­her nicht auto­ri­siert und des­halb bloss als Kommunikationsinstrument der Leitung des Runden Tisches zu verstehen).

Unsere Zusammenfassung der wich­tigs­ten Informationen über den aktu­el­len Stand der Dinge rund um den Runden Tisch, soweit sie bekannt sind:

Für den Runden Tisch (=Dialoggruppe), der am 8. 2. 2019 erst­mals getagt hat, gibt es die­ses Jahr  vier wei­tere Termine. 

Montag, 27. Mai 2019

 Donnerstag, 4. Juli 2019 

Mittwoch, 18. September 2019

Dienstag, 3. Dezember 2019

Die Dialoggruppe (= Runder Tisch) setzt sich aktu­ell aus VertreterInnen von 13 Organisationen der Westastopposition sowie 9 Organisationen, die das Ausführungsprojekt befür­wor­ten plus VertreterInnen der direkt betrof­fe­nen Gemeinden und einer Delegation des Regionalverbands Verein seeland.biel/bienne zusammen.

 

Hier:  Die Liste der am Runden Tisch ver­tre­te­nen Organisationen (Dialoggruppe)

 

An den jeweils auf 4 Stunden anbe­raum­ten Sitzungen sol­len – so die Vorstellung der Prozessleitung – wich­tige Entscheide gefällt und bis im Sommer 2020 ein Lösungsvorschlag für das A5-Westastproblem erar­bei­tet werden.

Zur Vorbereitung der Geschäfte, die an den Plenarversammlungen der soge­nann­ten Dialoggruppe ver­han­delt wer­den, hat die Prozessleitung die Bildung einer Kerngruppe ver­langt. Diese setzt sich aus je vier VertreterInnen der GegnerInnen, resp. BefürworterInnen des Ausführungsprojekts zusam­men, sowie je einem Vertreter der Städte Biel und Nidau und dem Verein seeland.biel/bienne.

Mit Schreiben vom 22. März an alle am Dialogprozess betei­lig­ten Organisationen hat Hans Werder, der Leiter des Runden Tisches, zudem infor­miert, dass das Sekretariat von der Firma Infrakom AG (Jürg Abbühl) geführt werde und Fritz Kobi (büro­kobi GmbH) sowie Han Van de Wetering (Atelier für Städtebau GmbH) als stän­dige Experten sowohl für die Dialog- wie für die Kerngruppe ver­pflich­tet würden.

Dies, obschon sowohl Infrakom wie Kobi und de Wetering in Sachen A5-Westast und Kanton Bern alles andere als unab­hän­gig sind:

Zu den Kunden der Kommunikationsagentur Infrakom AG gehört nicht nur immer wie­der der Kanton Bern, son­dern auch der HIV oder der Schweizer Baumeisterverband: Organisationen, die bei der Westastfrage klar Partei sind.

Alt Oberkreisingenieur Fritz Kobi gehört zum «Berner Kuchen» und ist in Sachen Westast-Planung befan­gen, wie er anläss­lich einer Interviewanfrage im Herbst 2017 sel­ber erklärt hat. Das Atelier für Städtebau von Han van de Wetering schliess­lich hat gar im Auftrag des Kantons Bern eine Variante für den Anschluss Bienne-Centre erarbeitet.

Die Argumente der IG Häb Sorg zur Stadt für die Verpflichtung eines unab­hän­gi­gen Sekretariats und unbe­las­te­ter Experten, wel­che die IG Häb Sorg zur Stadt Anfang März der Prozessleitung zukom­men liess, sind ohne Antwort geblieben.

Hans Werder stellt in sei­nem Schreiben vom 22. März ledig­lich fest: «Die über­wie­gende Mehrheit der Teilnehmenden des Runden Tisches vom 8.12.2019 unter­stützt Fritz Kobi und Han van de Wetering als stän­dige Experten. Die von ein­zel­nen Teilnehmern gestell­ten Fragen und Bedingungen (z.B. kla­res Rollenprofil, Pflichtenheft, Dauer des Mandates) konn­ten im Einvernehmen mit den Experten berei­nigt werden.»

Die IG Häb Sorg bleibt bei ihrer Haltung: Die Wahl unbe­las­te­ter ExpertInnen und ins­be­son­dere eines unab­hän­gi­gen Sekretariats, wel­ches das Vertrauen aller geniesst, ist unab­ding­bar für einen erfolg­rei­chen Prozess.

Diese Chance wurde ver­passt. Die Kerngruppe wird nun – unter Leitung von Hans Werder und unter­stützt von Infrakom, Kobi und de Wetering – im Vorfeld des Runden Tisches vom 27. Mai 2019 an zwei Sitzungstagen (23. April und 15. Mai)  Vorschläge zur wei­te­ren Organisation des Dialogprozesses erarbeiten.

Hier:  Die aktua­li­sierte Liste der Kerngruppe-Mitglieder

Die Regeln des Dialogprozesses müs­sen am 27. Mai vom Runden Tisch (= Dialoggruppe) geneh­migt wer­den. Wie genau – ob durch Konsens oder durch Abstimmung mit ein­fa­chem oder qua­li­fi­zier­tem Mehr (oder mit Stichentscheid des Moderators…) ist zur­zeit offen. 


 

 

 

 

 


 

 


 

LEHREN AUS DER VERGANGENHEIT

 

In einem Leserbrief im Bieler Tagblatt fasst Daniel Sigrist zusam­men, was  vor rund zehn Jahren in der dama­li­gen Begleitgruppe für die Planung des A5-Westasts schief gelau­fen ist. Er war damals als Vertreter von Pro Velo Biel-Seeland Mitglied die­ser Begleitgruppe. Nun gelte es, so Sigrist, «die Lehren dar­aus zu ziehen».

Eine wich­tige Aufforderung. Denn die Gefahr besteht, dass wie­der ähn­li­che Fehler gemacht wer­den – erste Symptome sind bereits zu beobachten…

BT-Leserbrief vom 27.4.2019 – kli­cken und lesen:

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© Can Stock Photo / sellingpix

 


 

24. April 2019

HOFFNUNGSVOLLE TÖNE

 

Wie ange­kün­digt, haben sich am Osterdienstag, 24. April die elf Mitglieder der Kerngruppe zum A5-Westast-Dialog erst­mals getrof­fen. Wie aus den Artikeln im Bieler Tagblatt und im Journal du Jura her­vor­geht, ver­lie­fen die Gespräche har­mo­nisch, man habe sich gegen­sei­tig zuge­hört und sich kom­pro­miss­be­reit gezeigt. «Wir haben unser Ziel erreicht», lässt sich Hans Werder, Leiter des Dialogprozesses, in den Zeitungen zitieren. 

Gemeinsam habe man die Spielregeln für den Prozess defi­niert und in einem Statut fest­ge­hal­ten, über wel­ches der Runde Tisch (die sog. Dialoggruppe) am 27. Mai befin­den werde. Der Austausch zwi­schen den BefürworterInnen und GegnerInnen des Westast-Ausführungsprojekts sei sehr kon­struk­tiv ver­lau­fen, sagen auch die Kerngruppen-SprecherInnen der bei­den Lager.

Wie der Entwurf des Status aus­sieht, ist (noch) nicht bekannt. Im Sinne der ange­streb­ten Transparenz des Dialogprozesses ist aller­dings zu erwar­ten, dass die­ser dem­nächst der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Die Website für die Kommunikation zum Runden Tisch steht bekannt­lich seit Monaten bereit. Die vom Kanton für das Sekretariat des Runden Tisches ver­pflich­tete PR-Agentur Infrakom AG hat diese  Anfang Jahr ohne Rücksprache mit den Organisationen am Runden Tisch reserviert.

Wie nun bekannt wurde, hat Infrakom allein für die Vorbereitung des Prozesses von November 2018 bis Februar 2019 einen Betrag in der Höhe von 42’000 Franken kas­siert. Zur Erinnerung: Für den gesam­ten Dialogprozess wur­den 1,2 Millionen  Franken reserviert.

Die durch zahl­rei­che Mandate par­tei­lich vor­be­las­tete Agentur (wir haben ver­schie­dent­lich dar­über berich­tet) soll künf­tig, laut dem BT, «nur noch admi­nis­tra­tive Aufgaben über­neh­men». Zu wel­chem Preis – und was dies für die drin­gend not­wen­dige Bewirtschaftung der Kommunikationsplattform heisst, geht aus der Berichterstattung nicht her­vor. – Affaire à suivre! 

Kerngruppen-Berichterstattung im Bieler Tagblatt und im Journal du Jura – kli­cken und lesen:

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Anfang April 2019

AUSLEGEORDNUNG APRIL 2019

 

Es ist ruhig gewor­den um den A5-Westast. Zumindest vor­der­grün­dig. Hinter den Kulissen brin­gen sich die VertreterInnen der Interessensgruppen in Stellung: Am 23. April 2019 – Dienstag nach Ostern – tagt die «Kerngruppe» des soge­nann­ten Dialogprozesses zum ers­ten Mal. Ob, wie und wann dar­über infor­miert wird, wurde bis­her nicht bekanntgegeben.

Denn nach wie vor fin­det man auf der von der Prozessleitung eigens für den Westast-Dialog reser­vier­ten Website www.westast-dialog.ch nicht den Hauch einer Information. Dies nota­bene bald 3 Monate nach dem ers­ten Treffen des Runden Tischs und in einer Phase, wo zahl­rei­che neue Informationen kom­mu­ni­ziert wer­den müssten.

 

 

Die ver­spro­chene Transparenz und Partizipation, die allen Interessierten offen ste­hen sollte, vor­läu­fig bloss schöne Worte.

Deshalb hier eine Zusammenfassung der wich­tigs­ten Informationen über den aktu­el­len Stand der Dinge rund um den Runden Tisch, soweit sie bekannt sind:

Für den Runden Tisch – die soge­nannte Dialoggruppe – die am 8. 2. 2019 erst­mals getagt hat, gibt es die­ses Jahr noch drei wei­tere Termine:

Montag, 27. Mai 2019

Mittwoch, 18. September 2019

Dienstag, 3. Dezember 2019

 

Die Dialoggruppe (= Runder Tisch) setzt sich aus VertreterInnen von 13 Organisationen der Westastopposition sowie 9 Organisationen, die das Ausführungsprojekt befür­wor­ten plus VertreterInnen der direkt betrof­fe­nen Gemeinden und einer Delegation des Regionalverbands Verein seeland.biel/bienne zusammen.

 

Die aktu­elle Liste der am Runden Tisch ver­tre­te­nen Organisationen

 

An den jeweils auf 4 Stunden anbe­raum­ten Sitzungen sol­len – so die Vorstellung der Prozessleitung – wich­tige Entscheide gefällt und bis im Sommer 2020 ein Lösungsvorschlag für das A5-Westastproblem erar­bei­tet werden.

Zur Vorbereitung der Geschäfte, die an den Plenarversammlungen der soge­nann­ten Dialoggruppe ver­han­delt wer­den, hat die Prozessleitung die Bildung einer Kerngruppe ver­langt. Diese setzt sich aus je vier VertreterInnen der GegnerInnen, resp. BefürworterInnen des Ausführungsprojekts zusam­men, sowie je einem Vertreter der Städte Biel und Nidau und dem Verein seeland.biel/bienne.

Mit Schreiben vom 22. März an alle am Dialogprozess betei­lig­ten Organisationen hat Hans Werder, der Leiter des Runden Tisches, zudem infor­miert, dass das Sekretariat von der Firma Infrakom AG (Jürg Abbühl) geführt werde und Fritz Kobi (büro­kobi GmbH) sowie Han Van de Wetering (Atelier für Städtebau GmbH) als stän­dige Experten sowohl für die Dialog- wie für die Kerngruppe ver­pflich­tet würden.

Dies, obschon sowohl Infrakom wie Kobi und de Wetering in Sachen A5-Westast und Kanton Bern alles andere als unab­hän­gig sind:

Zu den Kunden der Kommunikationsagentur Infrakom AG gehört nicht nur immer wie­der der Kanton Bern, son­dern auch der HIV oder der Schweizer Baumeisterverband: Organisationen, die bei der Westastfrage klar Partei sind.

Alt Oberkreisingenieur Fritz Kobi gehört zum «Berner Kuchen» und ist in Sachen Westast-Planung befan­gen, wie er anläss­lich einer Interviewanfrage im Herbst 2017 sel­ber erklärt hat. Das Atelier für Städtebau von Han van de Wetering schliess­lich hat gar im Auftrag des Kantons Bern eine Variante für den Anschluss Bienne-Centre erarbeitet.

Die Argumente der IG Häb Sorg zur Stadt für die Verpflichtung eines unab­hän­gi­gen Sekretariats und unbe­las­te­ter Experten, wel­che die IG Häb Sorg zur Stadt Anfang März der Prozessleitung zukom­men liess, sind ohne Antwort geblieben.

Hans Werder stellt in sei­nem Schreiben vom 22. März ledig­lich fest: «Die über­wie­gende Mehrheit der Teilnehmenden des Runden Tisches vom 8.12.2019 unter­stützt Fritz Kobi und Han van de Wetering als stän­dige Experten. Die von ein­zel­nen Teilnehmern gestell­ten Fragen und Bedingungen (z.B. kla­res Rollenprofil, Pflichtenheft, Dauer des Mandates) konn­ten im Einvernehmen mit den Experten berei­nigt werden.»

Die IG Häb Sorg bleibt bei ihrer Haltung: Die Wahl unbe­las­te­ter ExpertInnen und ins­be­son­dere eines unab­hän­gi­gen Sekretariats, wel­ches das Vertrauen aller geniesst, ist unab­ding­bar für einen erfolg­rei­chen Prozess.

Diese Chance wurde ver­passt. Die Kerngruppe wird nun – unter Leitung von Hans Werder und unter­stützt von Infrakom, Kobi und de Wetering – im Vorfeld des Runden Tisches vom 27. Mai 2019 an zwei Sitzungstagen (23. April und 15. Mai)  Vorschläge zur wei­te­ren Organisation des Dialogprozesses erarbeiten.

 

Die aktua­li­sierte Liste der Kerngruppen-Mitglieder

 

Die Regeln des Dialogprozesses müs­sen am 27. Mai vom Runden Tisch (= Dialoggruppe) geneh­migt wer­den. Wie genau – ob durch Konsens oder durch Abstimmung mit ein­fa­chem oder qua­li­fi­zier­tem Mehr (oder mit Stichentscheid des Moderators…) ist zur­zeit offen. 

 

 

Weitere aktu­elle Infos rund um den A5-Westast:

 

Der Vorschlag basiert auf der aktu­ell zur Debatte ste­hen­den Ausführungsplanung für den A5-Westast. Mit ande­ren Worten: Nidau tut so, als gäbe es kei­nen Runden Tisch…

Deshalb: Wer sich für den Erhalt des idyl­li­schen Gurnigel- und Schützenmattquartiers ein­set­zen will, tut dies mit einer ent­spre­chen­den Stellungnahme an die Stadt. Das Mitwirkungsverfahren läuft noch bis am 10. Mai. 

 

      • Weil das UVEK das Ausführungsprojekt zum A5-Westast bis Ende Juni 2020 sis­tiert hat, ist auch das Enteignungsverfahren aktu­ell auf Eis gelegt. Das heisst: LiegenschaftsbesitzerInnen, deren Häuser für den Bau des A5-Westasts ent­eig­net wür­den, müs­sen wei­ter­hin war­ten. Sie kön­nen weder pla­nen noch inves­tie­ren oder verkaufen…

 

 


 

Ende März 2019

DIE LEITUNG
DES RUNDEN TISCHES
BEHARRT AUF
IHREN VORGABEN

 

Kommunikationsagentur und Experten am Runden Tisch wer­den wie vor­ge­ge­ben enga­giert. Zweifel an deren Unbefangenheit sind damit vom Tisch geputzt.

Informationen für die Öffentlichkeit auf der Website des Runden Tisches (Stand: 15. April 2019, 18.00 Uhr): KEINE

 


 

27. März 2019

VERTANE CHANCE UND
VERKEHRTE REIHENFOLGE

Es war deut­lich zu hören, das grosse Aufatmen im Bieler Stadtratssaal und zwei Tage spä­ter im gros­sen Kommentar des Bieler Tagblatts: Die Konsultativabstimmung ist abge­wen­det und – wenn über­haupt – in eine ferne Zukunft verschoben.

Wie eine heisse Kartoffel, die kalt­ge­stellt wird. Denn jetzt gilt: der Runde Tisch muss in Ruhe und unge­stört arbei­ten können.

Der Runde Tisch soll also das Naheliegendste nicht wis­sen und nicht als wich­tige Grundlage in seine Beratungen auf­neh­men, nämlich:

Ob die Bevölkerung der Stadt Biel, das offi­zi­elle Autobahnprojekt akzep­tiert oder nicht.  Politik und Öffentlichkeit haben zu schwei­gen und wer­den – was den Westast betrifft – für über ein Jahr in die Ferien geschickt.

Es soll Ruhe herr­schen im Berner Seeland.: Keine Debatten mehr, keine Demonstrationen, keine Leserbriefe – nur noch Hockey.  Das ist eine wohl­be­kannte Taktik, die wir eins zu eins im Brexit-geplag­ten Grossbritannien haben mit­ver­fol­gen kön­nen. Entscheidungen immer wie­der hin­aus­schie­ben, erst mal schauen und abwar­ten – bis kurz vor zwölf.

Es ist eine ver­tane Chance, dass man die Meinung der Stadtbevölkerung nicht gleich zu Beginn des Runden Tisches erfragt. Beim zu erwar­ten­den wuch­ti­gen Nein könnte das offi­zi­elle Projekt sofort vom Runden Tisch gekippt wer­den. Damit würde man wert­volle Zeit gewin­nen und die Ressourcen wären frei für akzep­ta­ble Varianten.

Völlig ver­kehrt ist die Behauptung, man wisse ja gar nicht, wel­che Frage dem Stimmvolk vor­zu­le­gen wäre, da die Varianten erst vom Runden Tisch erar­bei­tet wer­den müss­ten… Wer spricht denn von einer Konsultativabstimmung über Varianten? Die Frage wäre ganz ein­fach gewe­sen und genauso ein­fach zu beant­wor­ten: Ausführungsprojekt ja oder nein.

Mit die­ser Abstimmung hätte der Runde Tisch für seine Weiterarbeit eine sau­bere Basis gehabt. Nun wird man viel Zeit damit ver­brin­gen, an der ursprüng­li­chen Variante her­um­zu­bas­teln, des­halb sitzt auch ein «unab­hän­gi­ger Experte» mit am Tisch, der vor eini­gen Jahren diese Skizze gemalt hat:

©Van de Wetering 2009    

Nach den lan­gen Westast-Ferien – im Juni 2020 – wird der Runde Tisch dann viel­leicht ein Ergebnis prä­sen­tie­ren (einen Deal, ver­gleich­bar mit dem­je­ni­gen von Theresa May), der – Vogel friss oder stirb – zu schlu­cken sein wird.

Oder es gibt einen No-Deal. Auf Bieler Verhältnisse über­tra­gen hiesse dies: Aufhebung der Sistierung des Westast-Ausführungsprojekts und des­sen defi­ni­tive Realisierung mit zwei offe­nen Schneisen mit­ten in der Stadt. 

 

 

 


 

Mitte März 2019

DIE KERNGRUPPE UND DER RUNDE TISCH

Das Bewilligungsverfahren für die A5-Westastautobahn wurde diese Woche vom UVEK offi­zi­ell sis­tiert: Bis am 30. Juni 2020 lie­gen alle Einsprachen auf Eis, damit der Runde Tisch ohne Druck eines lau­fen­den Verfahrens nach zukunfts­fä­hi­gen, ver­nünf­ti­gen Wegen und Lösungen für die Verkehrsfragen der Region Biel suchen kann.

Ob und wie das gelin­gen kann, ist offen.

Anlässlich des ers­ten Treffens vom 8. Februar hat Hans Werder, der Moderator des Dialogprozesses, ein zwei­stu­fi­ges Verfahren vor­ge­schla­gen, mit einer Kerngruppe, die Informationen zusam­men­stellt, Abklärungen durch­führt oder in Auftrag gibt sowie Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet.

Diese die­nen dem Runden Tisch, an dem ins­ge­samt 29 Gemeinden und Organisationen ver­tre­ten sind, als Grundlage für die Debatte und Entscheidfindung. Mit ande­ren Worten: Die Kerngruppe berei­tet die Geschäfte vor, die am Runden Tisch ver­tre­te­nen Organisationen und Gemeinden ent­schei­den.

In der Kerngruppe sit­zen je 4 VertreterInnen der BefürworterInnen sowie der GegnerInnen des Westast-Ausführungsprojekts, zudem die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess, der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr und Thomas Berz, der die Regionale Verkehrskonferenz vertritt.

Stadtpräsidentin Sandra Hess will laut eige­nen Aussagen ohne Wenn und Aber für eine mög­lichst rasche Umsetzung des Ausführungsprojekts ein­tre­ten. Obschon es auch in der Stadt Nidau eine starke Westastopposition gibt. Die Position des Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr ist und bleibt unklar – Tatsache ist jedoch, dass auch er wäh­rend Jahren mit vol­ler Kraft die Werbetrommel für das Ausführungsprojekt gerührt hat.

Damit ist klar, dass in der Kerngruppe ein­mal mehr – trotz anders­lau­ten­der Demoscope-Resultate über die Meinungen der Bevölkerung im Raum Biel – die Befürworter des Ausführungsprojekts in der Mehrheit sind und mehr Gewicht erhal­ten, als ihnen zusteht.

Das Gleiche gilt übri­gens auch für die Organisationen am Runden Tisch (= Dialoggruppe): Dort haben die A5-Befürworter im letz­ten Moment noch flugs meh­rere Organisationen nach­ge­mel­det, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu ver­bes­sern: Nebst einem «Komitee Pro A5-Westast» gibt es nun auch eine «Arbeitsgruppe Pro A5-Westast», dazu kommt das «Komitee Jetzt A5-Westast» sowie die «Arbeitsgruppe Jetzt A5-Westast». Erstaunlich, dass die­ses durch­sich­tige Manöver von der Prozessleitung bewil­ligt wor­den ist…

Der nächste Runde Tisch tagt am 27. Mai. Die Vorbereitungen sind bereits in vol­lem Gang: Aufgabe der Kerngruppe ist es, Vorschläge für die Prozess-Spielregeln zu erar­bei­ten sowie eine Auslegeordnung für den wei­te­ren Verlauf aufzugleisen.

Damit der Dialog wie geplant par­ti­zi­pa­tiv und trans­pa­rent geführt wird, ist es unum­gäng­lich, dass die Öffentlichkeit erfährt, wor­über debat­tiert wird. Bereits vor Wochen wurde die Web-Adresse www.westast-dialog.ch von der Prozessleitung reser­viert. Wer den Link anklickt sucht ver­geb­lich nach Informationen. Fünf Wochen nach dem Start des Runden Tisches: Null, nada, nichts.

Partizipation setzt vor­aus, dass die dafür not­wen­di­gen Informationen für alle Leute zugäng­lich sind. Konkret heisst dies,

  •  dass z. B. die Gemeinden und Organisationen am Runden Tisch vor­zu­stel­len wären. Ebenso die kom­men­den Sitzungsdaten sowie die Namen der Mitglieder der Kerngruppe. Damit wäre zumin­dest ein beschei­de­ner Anfang gemacht.
  • Zudem sind der Öffentlichkeit auf die­sem Weg Informationen zu den Inhalten am Runden Tisch zeit­nah zu liefern.
  • Und last but not least ist die Einrichtung eines mode­rier­ten BürgerInnenforums, das die Diskussion unter der Bevölkerung anregt und abbil­det, auf einer digi­ta­len Plattform eine Voraussetzung für ein Gelingen des Dialogprozesses.

 

Who is who am Runden Tisch?   Hier klicken.

 


 

 

10. März 2019

DER RUNDE TISCH 
IST KEINE AUTOBAHN

 

Wer auf der Autobahn unter­wegs ist, kennt sein Ziel – und will die­ses so rasch wie mög­lich errei­chen. Genauso stel­len sich gewisse Leute das Prozedere am Runden Tisch vor: Das Gaspedal durch­drü­cken, immer schön gera­de­aus, mög­lichst auf der Überholspur, um im Sommer 2020 das Resultat zu präsentieren.

Ganz so ein­fach geht es aller­dings nicht. Bevor man beim Westast-Dialog über­haupt Richtung Autobahnauffahrt los­fah­ren kann, müs­sen erst ein­mal die Verkehrsregeln fest­ge­legt wer­den. Das geht in die­sem Fall nicht «Top-Down». Die Regeln in einem Dialogprozess wer­den näm­lich unter Beteiligung aller TeilnehmerInnen vom Runden Tisch gemein­sam aus­ge­han­delt. Sie müs­sen von allen akzep­tiert und mit­ge­tra­gen wer­den kön­nen, sonst kommt es schon bald zum ers­ten Crash.

Zentral ist auch die Ausstattung des Fahrzeugs: Dafür braucht es neue, unvor­ein­ge­nom­mene Köpfe, die völ­lig unbe­las­tet sind, von den Irrfahrten der Vergangenheit. Auch hier gilt: Die Fahrt kann erst auf­ge­nom­men wer­den, wenn eine unab­hän­gige Prozessbegleitung garan­tiert ist.

Die nächste Etappe heisst Standortbestimmung: Von wo star­ten wir, wohin wol­len wir? – Als ers­tes muss auf­grund aktu­el­ler Zahlen und Fakten geklärt wer­den, wie sich die (Verkehrs)-Situation in der Region Biel seit der Eröffnung des Ostasts ent­wi­ckelt hat,  wo über­haupt Handlungsbedarf liegt und – last but not least: was die Prioritäten der Bevölkerung sind.

Da man es in der Vergangenheit ver­passt hat, der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, sich grund­le­gend zur Entwicklung und Zukunft der Region zu äus­sern, muss dies drin­gend nach­ge­holt wer­den: Bei den bis­he­ri­gen «Mitwirkungsverfahren» stand stets der Bau des A5-Westasts als «fait accom­pli» im Zentrum.

Erst wenn geklärt ist, von wo man star­tet – und wohin die Fahrt gehen soll, kann der Runde Tisch die Strecke fest­le­gen. Sprich: Lösungsvorschläge und Variantenvergleiche müs­sen Antworten geben auf die zen­trale Frage: Welche Entwicklung will die Region und wie kann diese effi­zi­ent und nach­hal­tig gestal­tet werden?

Das braucht Sorgfalt und Zeit. Die Region Biel ist keine Einheit, die Menschen haben unter­schied­li­che Probleme und Prioritäten. Der Runde Tisch muss dies berück­sich­ti­gen, er kann sich nicht auf eine Autobahnfahrt von A nach Z begeben.

Nach genauem Kartenstudium und par­ti­zi­pa­ti­ver Zielfestlegung wird er unter­wegs auch immer wie­der einen Rastplatz anfah­ren müs­sen, der auch die Möglichkeit bie­tet zur letz­ten Ausfahrt zurück­zu­keh­ren. Dort run­ter von der Autobahn, einen «Umweg» fah­ren – und dann sorg­fäl­tig die nächste Auffahrt anpei­len. Damit das Ganze nicht wie­der in einem Monsterstau endet…

 

 


 

7. März 2019

DIE BREMSFUNKTION DES
RUNDEN TISCHES

 

Langsam däm­mert dem Einen oder der Anderen, dass der RUNDE TISCH A5-WESTAST auch zu gefähr­li­chen Nebenwirkungen führt: Aus dem Dampfkochtopf wird der explo­sive Druck abge­las­sen und die öffent­li­che Diskussion über die geplante Stadtautobahn-Schneise für 16 Monate still­ge­legt. Diese Entwicklung wurde vom Initiator des Runden Tischs wohl nicht unbe­dingt bezweckt, aber er nimmt sie gerne in Kauf.

Dies zeigt das Beispiel des im Grossen Rat ein­ge­reich­ten Postulats «Dialog A5-Westast ohne Denkverbote», das den Runden Tisch in Sachen Variantenvergleich unter­stüt­zen sollte. Die aus die­sem Grund ver­langte Dringlichkeit wurde dem Vorstoss verweigert.… 

 

Es scheint, als ob Politikerinnen und Politiker aktu­ell ein neues Glaubensbekenntnis gefun­den hät­ten: Bis dass der RUNDE TISCH ein Ergebnis vor­legt, sol­len die Politik wie auch die Bevölkerung schwei­gen und keine Stellung zum A5-Westast bezie­hen. Damit jedoch droht die gefor­derte  und ver­spro­chene Partizipation defi­ni­tiv auf der Strecke zu bleiben!

 

 

 


 

März  2019

KLAR, KOHÄRENT UND KONSEQUENT

Die Westastopposition:
Vielstimmig, aber drei­mal «K» 

 

Die Breite des Widerstands gegen das A5-Westastausführungsprojekt wider­spie­gelt sich in der Vielzahl von Gruppen und Organisationen, die gemein­sam die bei­den geplan­ten stadt­zer­stö­re­ri­schen Autobahnanschlüsse bekämpfen.

Sie tun dies mit unter­schied­li­chen Mitteln, haben unter­schied­li­che Kompetenzen und Stärken: Sie stu­die­ren Pläne, orga­ni­sie­ren Stadtwanderung, Demos, Flashmobs oder Quartierfeste. Sie mar­kie­ren Bäume, sam­meln Unterschriften, recher­chie­ren, lob­by­ie­ren, publi­zie­ren, infor­mie­ren, diskutieren…

Sie ver­tre­ten aber auch eine breite Palette von Überzeugungen und Lösungsansätzen. Damit ein ech­ter Dialog über­haupt mög­lich wird, muss die Diskussion des­halb auch breit und öffent­lich geführt wer­den. Statt im stil­len Kämmerlein Strategie und Taktik durch Wenige fest­le­gen zu las­sen, ist Transparenz gefragt, Offenheit und die Bereitschaft, sich mit ande­ren Positionen aus­ein­an­der­zu­set­zen – dies die kon­se­quente Haltung der IG Häb Sorg zur Stadt.

Deshalb publi­zie­ren wir auf unse­rer Website www.westast.ch immer wie­der neue Recherchen und Geschichten rund um den Westast und dar­über hin­aus. Zudem ist www.westast.ch auch eine Plattform für Ideen, Vorschläge und Varianten, die es ver­die­nen, gehört, stu­diert, dis­ku­tiert und nicht vor­schnell ver­wor­fen zu wer­den zu.

Seit ihrer Gründung setzt sich die IG Häb Sorg zur Stadt klar für ein STOPP WESTAST ein. Weil wir über­zeugt sind, dass es bes­sere Wege und Möglichkeiten gibt, die Entwicklung und den Verkehr in der Region – auch über die Stadtgrenzen hin­aus – zukunfts- und mehr­heits­fä­hig zu gestal­ten: Mit geziel­ten Massnahmen für ein attrak­ti­ves Mobilitätskonzept, bei gleich­zei­ti­gem Verzicht auf einen Ausbau der bestehen­den Strassenkapazitäten.

 

Dies ist unsere Position, die wir auch am Runden Tisch ver­tre­ten, kohä­rent und mit Engagement. Damit aller­dings die gewünschte kon­struk­tive Diskussion über­haupt mög­lich ist, braucht es klare Spielregeln. Wir haben uns dar­über bereits im Vorfeld des ers­ten Runden Tischs vom 8. Februar Gedanken gemacht und diese hier publi­ziert.

Weil wir der Überzeugung sind, dass der gesamte Dialogprozess offen und trans­pa­rent gestal­tet wer­den soll. Wir set­zen uns dafür ein, dass sowohl die Aktivitäten des Runden Tisches zeit­nah und umfas­send von der Leitung kom­mu­ni­ziert wer­den.  Ein Runder Tisch hin­ter ver­schlos­se­nen Türen pro­du­ziert in ers­ter Linie Misstrauen. Es gibt in Sachen Diskussion zum A5-Westast keine Geheimnisse zu hüten.

Deshalb blei­ben wir bei unse­rer Praxis und publi­zie­ren hier unser Schreiben vom 1. März 2019 an Hans Werder, den Leiter des Runden Tisches.  Es ent­hält die Namen unsere VertreterInnen am Runden Tisch sowie die Begründung, wes­halb wir die Agentur Infrakom AG sowie die bei­den für die Kerngruppe vor­ge­schla­ge­nen Fachpersonen Fritz Kobi und Han van de Wetering als befan­gen ableh­nen – eine Antwort haben wir bis­her nicht erhal­ten. (Stand: Ende März 2019)

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kli­cken und lesen

 

Apropos Transparenz:

Seit Ende Januar 2019 ist die Domain www.westast-dialog.ch reser­viert, inklu­sive Mailadresse info@westast-dialog.ch

Zwei Wochen vor der ers­ten Sitzung des Runden Tisches hat sich die Firma Infrakom AG die Kontrolle über die Präsentation und Kommunikation des Dialogprozesses gesi­chert. Und dies, bevor am Runden Tisch die Spielregeln und die Verantwortung für die Kommunikation ein­ver­nehm­lich von den Anwesenden zu bestim­men gewe­sen wären. — Runder Tisch geht anders. 

8. März 2019

 


März  2019

BUNTE EINIGKEIT

Die Vielfalt der Westastopposition ist ihre Stärke

 

 

Die Spatzen pfei­fen es von den Bieler Dächern: Die Westast-Opposition sei sich nicht einig. Und es gibt Journalisten, die gar einen Streit her­bei­pfei­fen wol­len. Ein auf­ge­reg­tes Gezwitscher, das völ­lig aus der Luft gegrif­fen ist und an den Realitäten vorbeizielt.

Im Gegensatz zum Westast-JA-Lager, das eine simple Message ver­tritt («bald­mög­lichste Umsetzung des Ausführungsprojekts»), gibt es auf Seiten der Gegnerschaft eine inter­es­sante Vielfalt von Ideen, Vorschlägen und Varianten.

Das liegt in der Natur der Sache: Seit Jahren beschäf­ti­gen sich viele aus der Westast-Opposition mit der Suche nach Alternativen. Es ist ein­drück­lich, wie viele Ideen, wie viel Kreativität in den letz­ten Jahren frei­ge­setzt wor­den ist – immer mit dem glei­chen Ziel: Die dro­hende Stadtzerstörung zu ver­hin­dern und andere, zukunfts­fä­hige Lösungswege aufzuzeigen.

Gerade in die­ser Vielfalt liegt die Stärke der Opposition: Sie bringt eine breite Palette von Kompetenzen in den Dialogprozess. Es braucht die Vielstimmigkeit der ver­schie­de­nen Gruppierungen für den von Regierungsrat Neuhaus ange­stos­se­nen «ergeb­nis­of­fe­nen Dialog». Wer diese Vielfalt weg­dis­ku­tie­ren will, kann sich gera­de­so­gut mit zwei Leuten – ein­mal pro, ein­mal kon­tra – an den Runden Tisch setzen.

Am Runden Tisch sind aber 13 Organisationen vertreten:

      • Berner Heimatschutz
      • Fussverkehr Kanton Bern
      • IG Häb Sorg zur Stadt
      • Komitee «Biel notre Amour»
      • Komitee «Westast so nicht»
      • Verein «Biel wird laut»
      • Verein «Gruppe S»
      • Verein LQV – Lebensqualität
      • Pro Natura
      • Pro Velo
      • Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
      • VCS Bern
      • WWF Bern

Diese alpha­be­ti­sche Aufzählung zeigt: Die Gegnerschaft ist breit auf­ge­stellt. Es ver­steht sich von sel­ber, dass eine natio­nal tätige Schutzorganisation andere Prioritäten setzt als ein Quartierverein. In einem Punkt sind sie sich aber zu hun­dert Prozent einig: Sie wer­den nie Hand bie­ten zu den zwei offe­nen Autobahnschneisen mit­ten in der Stadt.

Klarheit und Vielfalt sind gewollt für einen Runden Tisch, der nicht eine Alibiübung dar­stel­len soll: Jede Gruppierung bringt ihre Facetten, ihre Stärken in den Dialog. Es braucht sie alle, um die Breite der Opposition gegen das Ausführungsprojekt zu wider­spie­geln. Damit ist die Basis für eine echte Partizipation der Bevölkerung gelegt.

All jene, die immer wie­der ver­su­chen, einen Streit in der Gegnerschaft her­bei­zu­re­den oder zu ‑schrei­ben müs­sen wir des­halb ent­täu­schen: Der Kampf gegen die dro­hende Stadtzerstörung wird in bun­ter Einigkeit und mit vol­ler Kraft geführt. Auch in Zukunft. Wenn die PRO-Westast-Anhänger keine ande­ren Argumente bei­brin­gen kön­nen, als der Opposition Uneinigkeit anzu­dich­ten, dann ist es gut mög­lich, dass der A5-Westast hoch­kant vom Runden Tisch flie­gen wird.

7. März 2019


Februar  2019

STARTSCHWIERIGKEITEN
AM RUNDEN TISCH

 

Bis am 1. März muss­ten GegnerInnen wie BefürworterInnen des A5-Ausführungsprojekts, die beim Runden Tisch mit­ma­chen, ihre VertreterInnen für die soge­nannte Kerngruppe bestim­men. Die Liste der Pro-Gruppe ent­hält, wie von der Prozessleitung vor­ge­schla­gen, vier Namen – jene der Gegnerschaft hin­ge­gen deren fünf. 

Im Bieler Tagblatt sagt Dialogleiter Hans Werder, der Runde Tisch vom 8. Februar habe sich für eine Vierervertretung aus­ge­spro­chen, es gebe des­halb einen Beschluss, an den er sich zu hal­ten habe.

Fakt ist aber, dass der Runde Tisch vom 8. Februar gar keine Entscheide fäl­len konnte, da die VertreterInnen der ver­schie­de­nen Organisationen dafür zuerst Rücksprache mit ihrer Basis neh­men müs­sen. Darauf wurde die Prozessleitung denn auch anläss­lich der ers­ten Sitzung vom Runden Tisch mehr­fach hingewiesen. 

Diese Botschaft ist bei der Prozessleitung offen­bar noch nicht ange­kom­men. Hans Werder scheint sich nicht bewusst zu sein, dass es sich bei der Gegnerschaft am Runden Tisch um basis­de­mo­kra­ti­sche Delegierte han­delt, die prin­zi­pi­ell kein Mandat für eine Beteiligung an Abstimmungen und Entscheide am Runden Tisch haben, ohne dass diese vorab mit ihren Organisationen abge­spro­chen wer­den konn­ten. Dies umso mehr, als die Vereinbarung von soge­nann­ten «Spielregeln», wozu Entscheidfindung und die Kommunikation gegen aus­sen gehö­ren, erst am nächs­ten Runden Tisch vom 27. Mai fest­ge­legt wer­den sollen.

Hans Werder muss des­halb, was die Organisation des Dialogprozesses anbe­langt, drin­gend noch ein­mal über die Bücher. Dies auch im Hinblick auf den von ihm gewünsch­ten Beizug von Fachpersonen: Die vor­ge­schla­ge­nen fach­li­chen Begleiter Fritz Kobi und Han van de Wetering sind zwar aus­ge­wie­sene Fachleute, kön­nen aber beide in Sachen Westast beim bes­ten Willen nicht als unab­hän­gig betrach­tet wer­den. Auch dem Berner Büro Infrakom AG, das mit dem Sekretariat und der Kommunikation des Prozesses betraut wer­den soll, fehlt die erfor­der­li­che Unabhängigkeit, bringt es doch einen gan­zen Rucksack vol­ler Interessenskonflikte an den Runden Tisch: Zu sei­nen Kunden zäh­len sowohl immer wie­der der Kanton Bern, wie auch der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern oder der kan­to­nal­ber­ni­sche Baumeisterverband – Organisationen, die bei der Westastfrage klar Partei sind.

Damit der Dialog-Prozess gelin­gen kann, ist gegen­sei­ti­ges Vertrauen fun­da­men­tal wich­tig. Deshalb soll­ten nur Personen und Agenturen bei­gezo­gen wer­den, die von allen am Dialog Beteiligten akzep­tiert wer­den kön­nen. Konkret heisst das: Sie dür­fen weder in der Vergangenheit noch aktu­ell in einem Auftragsverhältnis zum Kanton oder einer am Runden Tisch betei­lig­ten Interessensgruppe ste­hen und auch nicht in die bis­he­rige Planung der A5-Umfahrung in Biel invol­viert (gewe­sen) sein.

Es ist zu hof­fen, dass diese berech­tig­ten Einwände bei Hans Werder auf offene Ohren stos­sen. Was die Anzahl Vertreter Innen in der Kerngruppe betrifft: Ob 4 oder 5 dürfte auch für die Gegnerschaft keine Kardinalfrage sein. Auch sie ist in der Lage, aus ihrer Liste von val­ab­len Kandidatinnen und Kandidaten 4 Leute zu bestim­men, die für eine aus­ge­wo­gene Vertretung der Geschlechter, der Sprachen und der Altersgruppen bürgt.

2. März 2019

 

 


Februar  2019

SISTIERUNG BEANTRAGT

 

Das Tiefbauamt des Kantons Bern hat beim Bund den Antrag auf Sistierung des A5-Genehmigungsverfahrens mitt­ler­weile gestellt! – Dies geht aus einer Medienmitteilung her­vor, die der Kanton Bern am Montag, 25. Februar 2019 ver­schickt hat.

Man habe beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ((VEK) bean­tragt, «das Plangenehmigungsverfahren für die Westumfahrung von Biel und die ent­spre­chen­den Einsprachebehandlungen vor­läu­fig wäh­rend der Dauer des Dialogprozesses zu sis­tie­ren», heisst es wört­lich in der Mitteilung.

 

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25. Februar 2015

 

 


Februar  2019

DER RUNDE TISCH –
DIE NÄCHSTEN SCHRITTE

 

Am 8. Februar 2019 bat Regierungsrat Neuhaus BefürworterInnen und GegnerInnen des offi­zi­el­len A5-Westastprojekts erst­mals an den Runden Tisch und über­gab gleich­zei­tig den Stab an Hans Werder, alt UVEK-Generalsekretär und Präsident von Avenir Mobilité. Dieser soll in den kom­men­den Monaten, unter­stützt von der Berner Kommunikations-Agentur Infrakom, den Prozess zur «Lösungsfindung» im Autobahnkonflikt leiten.

Nun hat der Bieler Stadtrat mit gros­ser Mehrheit einen Kredit in der Höhe von maxi­mal 350’000 Franken als Beitrag an die Kosten für den «Runden Tisch» gespro­chen. Weitere CHF 50’000 soll die Gemeinde Nidau bei­steu­ern – die Beiträge der bei­den Städte ent­spri­chen einem Drittel des auf 1,2 Millionen ver­an­schlag­ten Budgets für den Dialog. Wie Stadtpräsident Erich Fehr anläss­lich der Stadtratsdebatte bekannt gab, hatte der Kanton ursprüng­lich ein wesent­lich gross­zü­gi­ge­res Budget in der Höhe von rund 3 Millionen Franken vor­ge­schla­gen – ist damit aber offen­bar nicht durchgekommen.

Bis am 1. März sol­len nun die betei­lig­ten Organisationen der Gegnerschaft sowie der Befürworter des Westast-Ausführungsprojekts je vier VertreterInnen für die geplante «Kerngruppe» benennen.

Noch vor die­sem Termin hat nun das Tiefbauamt des Kantons Bern beim UVEK einen Antrag für Sistierung des lau­fen­den Bewilligungsverfahrens gestellt, wie der Kanton am 25. Februar bekannt gege­ben hat. Dem Runden Tisch vor­ge­la­gert – der plötz­lich von oben in «Dialoggruppe» umge­tauft wurde – soll eine Kerngruppe die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen auf den Weg brin­gen. Entscheidungsorgan bleibt aber die Gesamtheit des Runden Tisches. Wie der Runde Tische zu sei­nen Entscheiden kommt, ist noch völ­lig unklar (eine Organisation = eine Stimme? Qualifiziertes Mehr von ¾?)

In der Kerngruppe sol­len nebst acht VertreterInnen der Interessensgruppen auch je ein Vertreter/eine Vertreterin der Gemeinden Nidau und Biel Einsitz haben, sowie ein Experte der regio­na­len Verkehrskonferenz. Darüber hin­aus schlägt Hans Werder dem Runden Tisch den Beizug des ehe­ma­li­gen Berner Kreisoberingenieurs Fritz Kobi als Fachperson für Verkehrsfragen vor, sowie für den Bereich Städtebau den Planungsexperten Han van de Wetering.

Werder hat anläss­lich des Point de Presse nach dem Runden Tisch vom 8. Februar betont, dass der Prozess unab­hän­gig vom Kanton geführt wer­den soll. In die­sem Zusammenhang stellt sich aller­dings die Frage, wie unab­hän­gig Fritz Kobi als Fachperson Verkehr die Pläne sei­ner Berner Kollegen vom kan­to­na­len beur­tei­len soll, deren Projekt er in der Öffentlichkeit nicht zu kri­ti­sie­ren wagte. 

Der ohne Frage aus­ge­wie­sene Fachmann hat näm­lich vor zwei Jahren gegen­über www.westast.ch im Zusammenhang mit einer Interviewanfrage zum Westast erklärt, er sei in die­ser Sache befan­gen, da das Projekt von ehe­ma­li­gen Kollegen aus­ge­ar­bei­tet wor­den sei…

Doch auch der vor­ge­schla­gene Planungsexperte van de Wetering ist vor­be­las­tet: Sein Büro hat im Auftrag des Kantons eine Studie zum Anschluss Bienne-Centre ver­fasst. Sein Fazit: «Mit die­ser Variantenstudie konnte gezeigt wer­den, dass sich di Anschlussstelle in bestehende Stadtstrukturen ein­fügt.» Eine Beurteilung, die für die Gegnerschaft des A5-Ausführungsprojekts nicht nach­voll­zieh­bar ist und der ange­streb­ten offe­nen Diskussion im Wege steht.

Genau so kri­tisch und dem Sinn und Geist eines Runden Tisches zuwi­der­lau­fend ist die Beauftragung des Berner Büros Infrakom mit dem Sekretariat und der Kommunikation für den Prozess: Diese Agentur ist alles andere als unab­hän­gig und brächte einen Rucksack vol­ler Interessenskonflikte in den Dialogprozess. Zu ihren Kunden gehört nicht nur immer wie­der der Kanton Bern, son­dern auch der HIV oder der Schweizer Baumeisterverband – Organisationen, die bei der Westastfrage klar Partei sind. Originalton Infrakom: «Wir hel­fen, die Menschen behut­sam und kon­ti­nu­ier­lich an schwie­rige Themen her­an­zu­füh­ren.» An einem Runden Tisch hat Führung «mit Glacéhandschuhen» nichts zu suchen. 

Angesichts der zen­tra­len Bedeutung für die Steuerung des Prozesses ist es drin­gend nötig, dass gerade die­ser Auftrag an ein Büro geht, das mit dem Kanton Bern und der Region in keins­ter Art und Weise ver­ban­delt ist! Transparenz und Unabhängigkeit sind die höchs­ten Güter, die es für die Moderation des Dialogprozess zu wah­ren gilt.

 


Februar  2019

DIE LANGSAMEN
MÜHLEN DER POLITIK

 

Die für die Sitzung des Bieler Stadtrats vom 21. Februar erwar­tete Debatte über eine Konsultativabstimmung zum offi­zi­el­len Westastprojekt hat nicht statt­ge­fun­den. Aufgrund der reich­be­frach­te­ten Traktandenliste und lan­ger Diskussionen um zwei Baulandgeschäfte, hat man es nicht geschafft, in die­ser Sache einen Schritt wei­ter zu kommen. 

Der nächste Sitzungstermin des Bieler Stadtrats, an dem die Konsultativabstimmung dann hof­fent­lich zur Sprache kommt, fin­det erst am 21. März statt. Eine Abstimmung, die rich­tungs­wei­sende Auswirkungen auf den Runden Tisch haben könnte, wird des­halb immer unwahrscheinlicher.

Umso wich­ti­ger ist es, dass Bielerinnen und Bieler auch in den nächs­ten Wochen und Monaten immer wie­der zei­gen, was für eine Stadt und wel­che Stadtentwicklung sie sich wünschen. 

Einen posi­ti­ven Punkt gibt es von der letz­ten Stadtratssitzung doch noch zu ver­mer­ken: Der vom Bieler Gemeinderat bean­tragte Kredit in der Höhe von maxi­mal CHF 350’000 Franken als Beitrag an den Runden Tisch wurde mit gros­sem Mehr ange­nom­men. Alle ParteisprecherInnen haben in ihren Voten den Dialogprozess unterstützt. 

22. Februar 2019

 

 


Februar 2019

ERGEBNIS
VOM 8.FEBRUAR
IN DEN MEDIEN

 

Bieler Tagblatt:

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BZ:

 

Journal du Jura:

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SRF – Schweiz Aktuell:

kli­cken und schauen…

 


Februar  2019

8. FEBRUAR:
TRAKTANDENLISTE UND
EINGELADENE
ORGANISATIONEN

 

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Dezember 2018

FEHR: SEELANDTANGENTE
MUSS GEPRÜFT WERDEN!

 

«Es ist wich­tig, den Mut zu haben, Richtungsänderungen vor­zu­neh­men, wenn man sieht, dass frü­here Entscheide nicht mehr den Bedürfnissen von heute und viel­leicht noch weni­ger jenen von mor­gen ent­spre­chen.» Mit die­sen Worten lässt sich Stadtpräsident Fehr im heu­ti­gen BT-Samstagsinterview zitieren.

Nach mona­te­lan­gem Schweigen und Lavieren von Seiten der Bieler Stadtregierung reibt man sich erst ein­mal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klartext! Das lässt hof­fen, für die geplan­ten Diskussionen…

Im Hinblick auf den von Regierungspräsident Christoph Neuhaus ange­kün­dig­ten «run­den Tisch» stellt der Bieler Stadtpräsident näm­lich klar: «Es muss mehr gemacht wer­den als nur ein Variantenvergleich zwi­schen offi­zi­el­lem Projekt und «Westast – so bes­ser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alternatividee in die­ser Form tat­säch­lich ein­mal gebaut wird. Es gibt Themen wie die Seelandtangente. (…)

Die Seelandtangente würde den Verkehr gross­räu­mig anders len­ken. Das Hauptproblem ist his­to­risch bedingt: Die Nationalstrasse drit­ter Klasse führt am Nordufer des Bielersees ent­lang, wo sie eigent­lich gar kei­nen Platz hat. Deshalb muss der Verkehr durch das besie­delte Gebiet Biels dort­hin gelenkt wer­den. Es muss nun geklärt wer­den, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.»

Das gesamte, äus­serst lesens­werte BT-Samstagsinterview vom 29. Dezember 2018 – kli­cken und lesen

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Dezember 2018

REGIERUNGSRAT NEUHAUS
LÄDT ZUM RUNDEN TISCH

 

Nach der Sitzung der Behördendelegation vom 21. Dezember 2018, hat Regierungspräsident Neuhaus eine Einladung ver­schickt: Am 8. Februar 2019 will er – gemein­sam mit GegnerInnen und BefürworterInnen des A5-Ausführungsprojekts – das wei­tere Vorgehen dis­ku­tie­ren. Das ist eine gute Nachricht: Endlich wird der runde Tisch, den etwa der Architekt und Raumplaner Kurt Rohner schon vor lan­ger Zeit gefor­dert hat, Wirklichkeit! 

Geleitet wird die­ser «runde Tisch» von Hans Werder, dem ehe­ma­li­gen UVEK-Generalsekretär und heu­ti­gen Präsidenten von Avenir Mobilité, wie auch der Medienmitteilung der Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern zu ent­neh­men ist:

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Kurz nach dem Kanton, mel­dete sich dann  – man hat es schon kaum mehr für mög­lich gehal­ten – end­lich auch die Bieler Stadtregierung zu Wort. In sei­ner wohl im Vorfeld schon von lan­ger Hand vor­be­rei­te­ten Medienmitteilung begrüsst der Bieler Gemeinderat den Entscheid zum Dialog. Gleichzeitig stellt er aber klar, dass er an einer Autobahnlösung fest­hält und man ledig­lich «Veränderungen am bis­her geplan­ten Projekt» ermög­li­chen will.

Zudem for­dert die Bieler Stadtregierung bereits vor Beginn der in Aussicht gestell­ten Gespräche, dass «die Diskussionen für eine kon­sens­fä­hige Lösung zeit­lich beschränkt wer­den.» – Solche Einschränkungen wider­spre­chen dem vom Kanton in Aussicht gestell­ten «brei­ten Dialog».

Gefragt sind jetzt Offenheit und die Bereitschaft von allen Seiten, das Ganze grund­sätz­lich und ganz­heit­lich anzu­ge­hen. Ein run­der Tisch – ohne Zeitdruck und ohne Präjudizien. 

 

 

 

 

 

 


Oktober 2017

ZEIT FÜR EINEN
RUNDEN TISCH!

 

Der Bieler Architekt und Raumplaner Kurt Rohner for­dert im Interview vom 6. Oktober 2017 einen run­den Tisch, um Varianten zum A5-Westastprojekt breit und demo­kra­tisch zu dis­ku­tie­ren. Ein Vorschlag, der Sinn macht – und höchste Zeit, dass er umge­setzt wird! Diskussionsmaterial in Form prü­fens­wer­ter Ideen und Vorschläge liegt längst in Hülle und Fülle vor. Das wis­sen auch die PolitikerInnen und Behörden.

Leider wur­den alter­na­tive Lösungsansätze, die es – ent­ge­gen anders lau­ten­der Behauptungen – seit Jahren gibt, bis anhin unter den Tisch gekehrt. Unter dem Druck der Demonstration vom 23. September erklär­ten Stadtpräsident Fehr und der Bieler Gemeinderat plötz­lich ihre Bereitschaft, «den zustän­di­gen Stellen beim Bund und Kanton alter­na­tive Lösungsvorschläge zur Prüfung wei­ter­zu­lei­ten, wenn mit die­sen die glei­chen ver­kehr­li­chen Wirkungen erzielt wer­den können.»

Fehr weist neu­er­dings dar­auf hin, dass er den seit lan­gem in Aussicht gestellte Alternativ-Vorschlag, den eine Gruppe von Architekten, Planern und Ingenieuren aus dem Umfeld des «Komitees Westast so nicht!» erar­bei­tet hat, mit Spannung erwarte.

Was der Stadtpräsident von Biel aber ver­schweigt: In den letz­ten Jahren und Monaten sind auch auf sei­nem Pult immer wie­der intel­li­gente und val­able Alternativ-Ansätze zum vor­lie­gen­den A5-Westastprojekt gelan­det. Nur: Davon wollte man im Bieler Stadthaus bis anhin nichts wis­sen. Statt sich mit den Vorschlägen und Skizzen aus­ein­an­der­zu­set­zen, stellte man die KritikerInnen lie­ber in die Ecke der ewi­gen VerhindererInnen und Nein-SagerInnen, man bezich­tigte sie des Egoismus und unter­stellte ihnen, sie hät­ten keine Alternativen oder seien zu spät damit.

Fakt ist: Alternativen wur­den nach 2010 gar nicht mehr ernst­haft in Betracht gezo­gen. Mit dem Verweis auf die «Arbeitsgruppe Stöckli», die 2010 den Basisentscheid für die heute noch gül­tige Variante mit den bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüssen gefällt hatte. Heute weiss man, dass die­ser Entscheid alles andere als demo­kra­tisch zustande kam – und dass es von Anfang an fun­da­men­tale Kritik gege­ben hat, die – ein­mal mehr – weder berück­sich­tigt, noch kom­mu­ni­ziert wurde.

  • Bereits im Rahmen der Mitwirkung zum Generellen Projekt kri­ti­sierte etwa eine Gruppe von erfah­re­nen Baufachleuten um Hans-Rudolf Oechslin die Linienführung des A5-Westasts und bean­tragte, die Variante einer Nordumfahrung noch ein­mal zu prü­fen. Seither äus­sers­ten sich Oechslin und seine Mitstreiter regel­mäs­sig kri­tisch zu den Machenschaften rund um das Projekt – sowohl in Leserbriefen wie auch in direk­ter Korrespondenz mit den Behörden.
  • In den letz­ten Jahren haben sich auch viele andere Fachleute aus der Region Gedanken gemacht, wie eine zukunfts­fä­hige Verkehrsplanung im Seeland aus­se­hen könnte. Die «kleine Seelandtangente» etwa, wie sie der Architekt und Raumplaner Kurt Rohner im Interview vom 6. Oktober 2017 skiz­ziert hat, liegt seit Monaten auf dem Tisch.

 

  • Das Gleiche gilt für die Abklassierung der A5 zu einer Nationalstrasse 3. Klasse. Die Architekten Jürg Rihs und Rudolf Leisi haben dazu im Sommer und Herbst 2016 kon­krete Vorschläge an das Kantonale Tiefbauamt geschickt – mit Kopien an die Stadtverwaltungen von Biel und Nidau. 
  • Der Projektentwickler und Raumplaner Didier Bardet hat seine Ideenskizze «WestAst Anders» mit Ausführungen und Plänen Ende März 2017 an die Behörden und an ver­schie­dene Interessenorganisationen verschickt. 
  • Eine Studie der Zürcher Hochschule für Architektur (zhaw) hatte 2010 auf­ge­zeigt, wie der Verkehr nach Eröffnung des Ostasts auch ohne Westast bewäl­tigt wer­den könnte. Diese span­nende Arbeit wurde in einer frü­he­ren Version der A5-Website des Kantons Bern erwähnt – mit dem Hinweis, man habe die­sen Ansatz nicht wei­ter verfolgt.

Dabei zeigt gerade diese Studie auf, in wel­che Richtung eine moderne und zukunfts­fä­hige Stadt- und Verkehrsplanung gehen müsste. So betont etwa Klaus Zweibrücken, Professor für Verkehrsplanung an der Hochschule Rapperswil, dass Verkehrsprobleme heute nicht mehr mit dem ver­al­te­ten «Infrastruktur-Ansatz» ange­gan­gen wer­den soll­ten. Er plä­diert für den Ansatz «Lenken statt Bauen», wie er in immer mehr Agglomerationsgebieten mit Erfolg prak­ti­ziert wird.

Und der Wiener Verkehrsexperte Hermann Knoflacher meint zum Bieler Westast-Projekt: «Typisch für diese Art von Projektbeschrieb ist, dass hier aus­schliess­lich aus der Lenkradperspektive gedacht und gehan­delt wird. Nicht aber aus der Perspektive von Menschen, die eine lebens­werte Stadt haben wollen.»

Höchste Zeit also, für einen brei­ten Diskurs über die Entwicklung der Region Biel! Es braucht einen ech­ten demo­kra­ti­schen Prozess. Keine Alibiübungen, wie kürz­lich die Mitwirkungsfarce «Stadtidee» in Biel. Sondern einen ech­ten Prozess, wo alle Interessierten die Möglichkeit haben, sich einzubringen.

Wie solch ein Prozess initi­iert wer­den könnte, zeigt Kurt Rohner auf: Ein run­der Tisch, mode­riert von einem renom­mier­ten Fachbüro, nota­bene unab­hän­gig und ohne Interessenbindung im Kanton Bern und der Region Seeland. Der Moment ist ideal: Das Interesse der Bevölkerung an der Entwicklung der Stadt und der Region ist geweckt.

Viele Leute sind sen­si­bi­li­siert und haben sich mit der Westast-Frage aus­ein­an­der­ge­setzt. Eine Mehrheit hat klare Vorstellungen und Visionen, wie und in wel­che Richtung sich die Region ent­wi­ckeln soll. Die Menschen wol­len mit­re­den, mit­den­ken und mit­ge­stal­ten – und nicht bloss delegieren.

Text: © Gabriela Neuhaus, 9.10.2017