RUN­DER TISCH

 

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DER RUNDE TISCH
ZUM A5-WEST­AST

Am 21. Dezem­ber 2018 ver­schickte das Tief­bau­amt des Kan­tons Bern Ein­la­dun­gen für die Teil­nahme an einem «Run­den Tisch»: Im Gespräch mit Inter­es­sens­grup­pen soll im Lauf der kom­men­den Monate – bis im Som­mer 2020 – eine Lösung in Sachen A5-West­ast gefun­den wer­den.

Am 8. Februar 2019 fand eine erste kon­sti­tu­ie­rende Sit­zung statt.

Dem Ver­neh­men nach soll das Pro­to­koll erst am 27. Mai (!) ver­öf­fent­licht wer­den. Die Öffent­lich­keit erwar­tet, dass diese Infor­ma­ti­ons­po­li­tik geän­dert und wesent­lich beschleu­nigt wird. Im 21. Jahr­hun­dert muss ein Pro­to­koll innert 10 Tagen zur Ver­öf­fent­li­chung frei­ge­ge­ben wer­den.

Infor­ma­tio­nen zum Run­den Tisch wer­den hier lau­fend in chro­no­lo­gi­scher Rei­hen­folge publi­ziert – die neus­ten Infos jeweils zuoberst.


 

Ende März  2018

Die Lei­tung des Run­den Tisches beharrt auf ihren Vor­ga­ben

Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur und Exper­ten am Run­den Tisch wer­den wie vor­ge­ge­ben enga­giert. Zwei­fel an deren Unbe­fan­gen­heit sind damit vom Tisch geputzt.

Infor­ma­tio­nen für die Öffent­lich­keit auf der Web­site des Run­den Tisches (Stand: 26. März 2019, 18.00 Uhr): KEINE

 

 

 


 

März  2018

KLAR, KOHÄ­RENT UND KON­SE­QUENT

Die West­astop­po­si­tion:
Viel­stim­mig, aber drei­mal «k» 

Die Breite des Wider­stands gegen das A5-Westastaus­füh­rungs­pro­jekt wider­spie­gelt sich in der Viel­zahl von Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen, die gemein­sam die bei­den geplan­ten stadt­zer­stö­re­ri­schen Auto­bahn­an­schlüsse bekämp­fen.

Sie tun dies mit unter­schied­li­chen Mit­teln, haben unter­schied­li­che Kom­pe­ten­zen und Stär­ken: Sie stu­die­ren Pläne, orga­ni­sie­ren Stadt­wan­de­rung, Demos, Flashmobs oder Quar­tier­feste. Sie mar­kie­ren Bäume, sam­meln Unter­schrif­ten, recher­chie­ren, lob­by­ie­ren, publi­zie­ren, infor­mie­ren, dis­ku­tie­ren…

Sie ver­tre­ten aber auch eine breite Palette von Über­zeu­gun­gen und Lösungs­an­sät­zen. Damit ein ech­ter Dia­log über­haupt mög­lich wird, muss die Dis­kus­sion des­halb auch breit und öffent­lich geführt wer­den. Statt im stil­len Käm­mer­lein Stra­te­gie und Tak­tik durch Wenige fest­le­gen zu las­sen, ist Trans­pa­renz gefragt, Offen­heit und die Bereit­schaft, sich mit ande­ren Posi­tio­nen aus­ein­an­der­zu­set­zen – dies die kon­se­quente Hal­tung der IG Häb Sorg zur Stadt.

Des­halb publi­zie­ren wir auf unse­rer Web­site www.westast.ch immer wie­der neue Recher­chen und Geschich­ten rund um den West­ast und dar­über hin­aus. Zudem ist www.westast.ch auch eine Platt­form für Ideen, Vor­schläge und Vari­an­ten, die es ver­die­nen, gehört, stu­diert, dis­ku­tiert und nicht vor­schnell ver­wor­fen zu wer­den zu.

Seit ihrer Grün­dung setzt sich die IG Häb Sorg zur Stadt klar für ein STOPP WEST­AST ein. Weil wir über­zeugt sind, dass es bes­sere Wege und Mög­lich­kei­ten gibt, die Ent­wick­lung und den Ver­kehr in der Region – auch über die Stadt­gren­zen hin­aus – zukunfts- und mehr­heits­fä­hig zu gestal­ten: Mit geziel­ten Mass­nah­men für ein attrak­ti­ves Mobi­li­täts­kon­zept, bei gleich­zei­ti­gem Ver­zicht auf einen Aus­bau der bestehen­den Stras­sen­ka­pa­zi­tä­ten.

 

Dies ist unsere Posi­tion, die wir auch am Run­den Tisch ver­tre­ten, kohä­rent und mit Enga­ge­ment. Damit aller­dings die gewünschte kon­struk­tive Dis­kus­sion über­haupt mög­lich ist, braucht es klare Spiel­re­geln. Wir haben uns dar­über bereits im Vor­feld des ers­ten Run­den Tischs vom 8. Februar Gedan­ken gemacht und diese hier publi­ziert.

Weil wir der Über­zeu­gung sind, dass der gesamte Dia­log­pro­zess offen und trans­pa­rent gestal­tet wer­den soll. Wir set­zen uns dafür ein, dass sowohl die Akti­vi­tä­ten des Run­den Tisches zeit­nah und umfas­send von der Lei­tung kom­mu­ni­ziert wer­den.  Ein Run­der Tisch hin­ter ver­schlos­se­nen Türen pro­du­ziert in ers­ter Linie Miss­trauen. Es gibt in Sachen Dis­kus­sion zum A5-West­ast keine Geheim­nisse zu hüten.

Des­halb blei­ben wir bei unse­rer Pra­xis und publi­zie­ren hier unser Schrei­ben vom 1. März 2019 an Hans Wer­der, den Lei­ter des Run­den Tisches.  Es ent­hält die Namen unsere Ver­tre­te­rIn­nen am Run­den Tisch sowie die Begrün­dung, wes­halb wir die Agen­tur Infra­kom AG sowie die bei­den für die Kern­gruppe vor­ge­schla­ge­nen Fach­per­so­nen Fritz Kobi und Han van de Wete­ring als befan­gen ableh­nen – eine Ant­wort haben wir bis­her nicht erhal­ten. (Stand: Ende März 2019)

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Apro­pos Trans­pa­renz:

Seit Ende Januar 2019 ist die Domain www.westast-dialog.ch reser­viert, inklu­sive Mail­adresse info@westast-dialog.ch

Zwei Wochen vor der ers­ten Sit­zung des Run­den Tisches hat sich die Firma Infra­kom AG die Kon­trolle über die Prä­sen­ta­tion und Kom­mu­ni­ka­tion des Dia­log­pro­zes­ses gesi­chert. Und dies, bevor am Run­den Tisch die Spiel­re­geln und die Ver­ant­wor­tung für die Kom­mu­ni­ka­tion ein­ver­nehm­lich von den Anwe­sen­den zu bestim­men gewe­sen wären. — Run­der Tisch geht anders.  

8. März 2019

 


März  2019

BUNTE EINIG­KEIT

Die Viel­falt der West­astop­po­si­tion ist ihre Stärke

 

Die Spat­zen pfei­fen es von den Bie­ler Dächern: Die West­ast-Oppo­si­tion sei sich nicht einig. Und es gibt Jour­na­lis­ten, die gar einen Streit her­bei­pfei­fen wol­len. Ein auf­ge­reg­tes Gezwit­scher, das völ­lig aus der Luft gegrif­fen ist und an den Rea­li­tä­ten vor­bei­zielt.

Im Gegen­satz zum West­ast-JA-Lager, das eine simple Mes­sage ver­tritt («bald­mög­lichste Umset­zung des Aus­füh­rungs­pro­jekts»), gibt es auf Sei­ten der Geg­ner­schaft eine inter­es­sante Viel­falt von Ideen, Vor­schlä­gen und Vari­an­ten.

Das liegt in der Natur der Sache: Seit Jah­ren beschäf­ti­gen sich viele aus der West­ast-Oppo­si­tion mit der Suche nach Alter­na­ti­ven. Es ist ein­drück­lich, wie viele Ideen, wie viel Krea­ti­vi­tät in den letz­ten Jah­ren frei­ge­setzt wor­den ist – immer mit dem glei­chen Ziel: Die dro­hende Stadt­zer­stö­rung zu ver­hin­dern und andere, zukunfts­fä­hige Lösungs­wege auf­zu­zei­gen.

Gerade in die­ser Viel­falt, liegt die Stärke der Oppo­si­tion: Sie bringt eine breite Palette von Kom­pe­ten­zen in den Dia­log­pro­zess. Es braucht die Viel­stim­mig­keit der ver­schie­de­nen Grup­pie­run­gen für den von Regie­rungs­rat Neu­haus ange­stos­se­nen «ergeb­nis­of­fe­nen Dia­log». Wer diese Viel­falt weg­dis­ku­tie­ren will, kann sich gera­de­so­gut mit zwei Leu­ten – ein­mal pro, ein­mal kon­tra – an den Run­den Tisch set­zen.

Am Run­den Tisch sind aber 13 Orga­ni­sa­tio­nen ver­tre­ten:

      • Ber­ner Hei­mat­schutz
      • Fuss­ver­kehr Kan­ton Bern
      • IG Häb Sorg zur Stadt
      • Komi­tee «Biel notre Amour»
      • Komi­tee «West­ast so nicht»
      • Ver­ein «Biel wird laut»
      • Ver­ein «Gruppe S»
      • Ver­ein LQV – Lebens­qua­li­tät
      • Pro Natura
      • Pro Velo
      • Stif­tung Land­schafts­schutz Schweiz
      • VCS Bern
      • WWF Bern

Diese alpha­be­ti­sche Auf­zäh­lung zeigt: Die Geg­ner­schaft ist breit auf­ge­stellt. Es ver­steht sich von sel­ber, dass eine natio­nal tätige Schutz­or­ga­ni­sa­tion andere Prio­ri­tä­ten setzt als ein Quar­tier­ver­ein. In einem Punkt sind sie sich aber zu hun­dert Pro­zent einig: Sie wer­den nie Hand bie­ten zu den zwei offe­nen Auto­bahn­schnei­sen mit­ten in der Stadt.

Klar­heit und Viel­falt sind gewollt für einen Run­den Tisch, der nicht eine Ali­bi­übung dar­stel­len soll: Jede Grup­pie­rung bringt ihre Facet­ten, ihre Stär­ken in den Dia­log. Es braucht sie alle, um die Breite der Oppo­si­tion gegen das Aus­füh­rungs­pro­jekt zu wider­spie­geln. Damit ist die Basis für eine echte Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung gelegt.

All jene, die immer wie­der ver­su­chen, einen Streit in der Geg­ner­schaft her­bei­zu­re­den oder zu -schrei­ben müs­sen wir des­halb ent­täu­schen: Der Kampf gegen die dro­hende Stadt­zer­stö­rung wird in bun­ter Einig­keit und mit vol­ler Kraft geführt. Auch in Zukunft. Wenn die PRO-West­ast-Anhän­ger keine ande­ren Argu­mente bei­brin­gen kön­nen, als der Oppo­si­tion Unei­nig­keit anzu­dich­ten, dann ist es gut mög­lich, dass der A5-West­ast hoch­kant vom Run­den Tisch flie­gen wird.

7. März 2019


Februar  2019

START­SCHWIE­RIG­KEI­TEN 
AM RUN­DEN TISCH

Bis am 1. März muss­ten Geg­ne­rIn­nen wie Befür­wor­te­rIn­nen des A5-Aus­füh­rungs­pro­jekts, die beim Run­den Tisch mit­ma­chen, ihre Ver­tre­te­rIn­nen für die soge­nannte Kern­gruppe bestim­men. Die Liste der Pro-Gruppe ent­hält, wie von der Pro­zess­lei­tung vor­ge­schla­gen, vier Namen – jene der Geg­ner­schaft hin­ge­gen deren fünf. 

Im Bie­ler Tag­blatt sagt Dia­log­lei­ter Hans Wer­der, der Runde Tisch vom 8. Februar habe sich für eine Vie­rer­ver­tre­tung aus­ge­spro­chen, es gebe des­halb einen Beschluss, an den er sich zu hal­ten habe.

Fakt ist aber, dass der Runde Tisch vom 8. Februar gar keine Ent­scheide fäl­len konnte, da die Ver­tre­te­rIn­nen der ver­schie­de­nen Orga­ni­sa­tio­nen dafür zuerst Rück­spra­che mit ihrer Basis neh­men müs­sen. Dar­auf wurde die Pro­zess­lei­tung denn auch anläss­lich der ers­ten Sit­zung vom Run­den Tisch mehr­fach hin­ge­wie­sen. 

Diese Bot­schaft ist bei der Pro­zess­lei­tung offen­bar noch nicht ange­kom­men. Hans Wer­der scheint sich nicht bewusst zu sein, dass es sich bei der Geg­ner­schaft am Run­den Tisch um basis­de­mo­kra­ti­sche Dele­gierte han­delt, die prin­zi­pi­ell kein Man­dat für eine Betei­li­gung an Abstim­mun­gen und Ent­scheide am Run­den Tisch haben, ohne dass diese vorab mit ihren Orga­ni­sa­tio­nen abge­spro­chen wer­den konn­ten. Dies umso mehr, als die Ver­ein­ba­rung von soge­nann­ten «Spiel­re­geln», wozu Ent­scheid­fin­dung und die Kom­mu­ni­ka­tion gegen aus­sen gehö­ren, erst am nächs­ten Run­den Tisch vom 27. Mai fest­ge­legt wer­den sol­len.

Hans Wer­der muss des­halb, was die Orga­ni­sa­tion des Dia­log­pro­zes­ses anbe­langt, drin­gend noch ein­mal über die Bücher. Dies auch im Hin­blick auf den von ihm gewünsch­ten Bei­zug von Fach­per­so­nen: Die vor­ge­schla­ge­nen fach­li­chen Beglei­ter Fritz Kobi und Han van de Wete­ring sind zwar aus­ge­wie­sene Fach­leute, kön­nen aber beide in Sachen West­ast beim bes­ten Wil­len nicht als unab­hän­gig betrach­tet wer­den. Auch dem Ber­ner Büro Infra­kom AG, das mit dem Sekre­ta­riat und der Kom­mu­ni­ka­tion des Pro­zes­ses betraut wer­den soll, fehlt die erfor­der­li­che Unab­hän­gig­keit, bringt es doch einen gan­zen Ruck­sack vol­ler Inter­es­sens­kon­flikte an den Run­den Tisch: Zu sei­nen Kun­den zäh­len sowohl immer wie­der der Kan­ton Bern, wie auch der Han­dels- und Indus­trie­ver­ein des Kan­tons Bern oder der kan­to­nal­ber­ni­sche Bau­meis­ter­ver­band – Orga­ni­sa­tio­nen, die bei der West­astfrage klar Par­tei sind.

Damit der Dia­log-Pro­zess gelin­gen kann, ist gegen­sei­ti­ges Ver­trauen fun­da­men­tal wich­tig. Des­halb soll­ten nur Per­so­nen und Agen­tu­ren bei­gezo­gen wer­den, die von allen am Dia­log Betei­lig­ten akzep­tiert wer­den kön­nen. Kon­kret heisst das: Sie dür­fen weder in der Ver­gan­gen­heit noch aktu­ell in einem Auf­trags­ver­hält­nis zum Kan­ton oder einer am Run­den Tisch betei­lig­ten Inter­es­sens­gruppe ste­hen und auch nicht in die bis­he­rige Pla­nung der A5-Umfah­rung in Biel invol­viert (gewe­sen) sein.

Es ist zu hof­fen, dass diese berech­tig­ten Ein­wände bei Hans Wer­der auf offene Ohren stos­sen. Was die Anzahl Ver­tre­ter Innen in der Kern­gruppe betrifft: Ob 4 oder 5 dürfte auch für die Geg­ner­schaft keine Kar­di­nal­frage sein. Auch sie ist in der Lage, aus ihrer Liste von val­ab­len Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten 4 Leute zu bestim­men, die für eine aus­ge­wo­gene Ver­tre­tung der Geschlech­ter, der Spra­chen und der Alters­grup­pen bürgt.

2. März 2019

 

 


Februar  2019

SIS­TIE­RUNG BEAN­TRAGT

Das Tief­bau­amt des Kan­tons Bern hat beim Bund den Antrag auf Sis­tie­rung des A5-Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens mitt­ler­weile gestellt! – Dies geht aus einer Medi­en­mit­tei­lung her­vor, die der Kan­ton Bern am Mon­tag, 25. Februar 2019 ver­schickt hat.

Man habe beim Eid­ge­nös­si­schen Depar­te­ment für Umwelt, Ver­kehr, Ener­gie und Kom­mu­ni­ka­tion ((VEK) bean­tragt, «das Plan­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für die West­um­fah­rung von Biel und die ent­spre­chen­den Ein­sprache­be­hand­lun­gen vor­läu­fig wäh­rend der Dauer des Dia­log­pro­zes­ses zu sis­tie­ren», heisst es wört­lich in der Mit­tei­lung.

 

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25. Februar 2015

 

 


Februar  2019

DER RUNDE TISCH
DIE NÄCHS­TEN SCHRITTE

Am 8. Februar 2019 bat Regie­rungs­rat Neu­haus Befür­wor­te­rIn­nen und Geg­ne­rIn­nen des offi­zi­el­len A5-West­astpro­jekts erst­mals an den Run­den Tisch und über­gab gleich­zei­tig den Stab an Hans Wer­der, alt UVEK-Gene­ral­se­kre­tär und Prä­si­dent von Ave­nir Mobi­lité. Die­ser soll in den kom­men­den Mona­ten, unter­stützt von der Ber­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons-Agen­tur Infra­kom, den Pro­zess zur «Lösungs­fin­dung» im Auto­bahn­kon­flikt lei­ten.

Nun hat der Bie­ler Stadt­rat mit gros­ser Mehr­heit einen Kre­dit in der Höhe von maxi­mal 350’000 Fran­ken als Bei­trag an die Kos­ten für den «Run­den Tisch» gespro­chen. Wei­tere CHF 50’000 soll die Gemeinde Nidau bei­steu­ern – die Bei­träge der bei­den Städte ent­spri­chen einem Drit­tel des auf 1,2 Mil­lio­nen ver­an­schlag­ten Bud­gets für den Dia­log. Wie Stadt­prä­si­dent Erich Fehr anläss­lich der Stadt­rats­de­batte bekannt gab, hatte der Kan­ton ursprüng­lich ein wesent­lich gross­zü­gi­ge­res Bud­get in der Höhe von rund 3 Mil­lio­nen Fran­ken vor­ge­schla­gen – ist damit aber offen­bar nicht durch­ge­kom­men.

Bis am 1. März sol­len nun die betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen der Geg­ner­schaft sowie der Befür­wor­ter des West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekts je vier Ver­tre­te­rIn­nen für die geplante «Kern­gruppe» benen­nen.

Noch vor die­sem Ter­min hat nun das Tief­bau­amt des Kan­tons Bern beim UVEK einen Antrag für Sis­tie­rung des lau­fen­den Bewil­li­gungs­ver­fah­rens gestellt, wie der Kan­ton am 25. Februar bekannt gege­ben hat. Dem Run­den Tisch vor­ge­la­gert – der plötz­lich von oben in «Dia­log­gruppe» umge­tauft wurde – soll eine Kern­gruppe die Erar­bei­tung von Lösungs­vor­schlä­gen auf den Weg brin­gen. Ent­schei­dungs­or­gan bleibt aber die Gesamt­heit des Run­den Tisches. Wie der Runde Tische zu sei­nen Ent­schei­den kommt, ist noch völ­lig unklar (eine Orga­ni­sa­tion = eine Stimme? Qua­li­fi­zier­tes Mehr von ¾?)

In der Kern­gruppe sol­len nebst acht Ver­tre­te­rIn­nen der Inter­es­sens­grup­pen auch je ein Vertreter/eine Ver­tre­te­rin der Gemein­den Nidau und Biel Ein­sitz haben, sowie ein Experte der regio­na­len Ver­kehrs­kon­fe­renz. Dar­über hin­aus schlägt Hans Wer­der dem Run­den Tisch den Bei­zug des ehe­ma­li­gen Ber­ner Kreis­obe­r­inge­nieurs Fritz Kobi als Fach­per­son für Ver­kehrs­fra­gen vor, sowie für den Bereich Städ­te­bau den Pla­nungs­ex­per­ten Han van de Wete­ring.

Wer­der hat anläss­lich des Point de Presse nach dem Run­den Tisch vom 8. Februar betont, dass der Pro­zess unab­hän­gig vom Kan­ton geführt wer­den soll. In die­sem Zusam­men­hang stellt sich aller­dings die Frage, wie unab­hän­gig Fritz Kobi als Fach­per­son Ver­kehr die Pläne sei­ner Ber­ner Kol­le­gen vom kan­to­na­len beur­tei­len soll, deren Pro­jekt er in der Öffent­lich­keit nicht zu kri­ti­sie­ren wagte. 

Der ohne Frage aus­ge­wie­sene Fach­mann hat näm­lich vor zwei Jah­ren gegen­über www.westast.ch im Zusam­men­hang mit einer Inter­view­an­frage zum West­ast erklärt, er sei in die­ser Sache befan­gen, da das Pro­jekt von ehe­ma­li­gen Kol­le­gen aus­ge­ar­bei­tet wor­den sei…

Doch auch der vor­ge­schla­gene Pla­nungs­ex­perte van de Wete­ring ist vor­be­las­tet: Sein Büro hat im Auf­trag des Kan­tons eine Stu­die zum Anschluss Bienne-Centre ver­fasst. Sein Fazit: «Mit die­ser Vari­an­ten­stu­die konnte gezeigt wer­den, dass sich di Anschluss­stelle in bestehende Stadt­struk­tu­ren ein­fügt.» Eine Beur­tei­lung, die für die Geg­ner­schaft des A5-Aus­füh­rungs­pro­jekts nicht nach­voll­zieh­bar ist und der ange­streb­ten offe­nen Dis­kus­sion im Wege steht.

Genau so kri­tisch und dem Sinn und Geist eines Run­den Tisches zuwi­der­lau­fend ist die Beauf­tra­gung des Ber­ner Büros Infra­kom mit dem Sekre­ta­riat und der Kom­mu­ni­ka­tion für den Pro­zess: Diese Agen­tur ist alles andere als unab­hän­gig und brächte einen Ruck­sack vol­ler Inter­es­sens­kon­flikte in den Dia­log­pro­zess. Zu ihren Kun­den gehört nicht nur immer wie­der der Kan­ton Bern, son­dern auch der HIV oder der Schwei­zer Bau­meis­ter­ver­band – Orga­ni­sa­tio­nen, die bei der West­astfrage klar Par­tei sind. Ori­gi­nal­ton Infra­kom: «Wir hel­fen, die Men­schen behut­sam und kon­ti­nu­ier­lich an schwie­rige The­men her­an­zu­füh­ren.» An einem Run­den Tisch hat Füh­rung «mit Gla­cé­hand­schu­hen» nichts zu suchen.  

Ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung für die Steue­rung des Pro­zes­ses ist es drin­gend nötig, dass gerade die­ser Auf­trag an ein Büro geht, das mit dem Kan­ton Bern und der Region in keins­ter Art und Weise ver­ban­delt ist! Trans­pa­renz und Unab­hän­gig­keit sind die höchs­ten Güter, die es für die Mode­ra­tion des Dia­log­pro­zess zu wah­ren gilt.

 


Februar  2019

DIE LANG­SA­MEN
MÜH­LEN DER POLI­TIK

Die für die Sit­zung des Bie­ler Stadt­rats vom 21. Februar erwar­tete Debatte über eine Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung zum offi­zi­el­len West­astpro­jekt hat nicht statt­ge­fun­den. Auf­grund der reich­be­frach­te­ten Trak­tan­den­liste und lan­ger Dis­kus­sio­nen um zwei Bau­land­ge­schäfte, hat man es nicht geschafft, in die­ser Sache einen Schritt wei­ter zu kom­men. 

Der nächste Sit­zungs­ter­min des Bie­ler Stadt­rats, an dem die Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung dann hof­fent­lich zur Spra­che kommt, fin­det erst am 21. März statt. Eine Abstim­mung, die rich­tungs­wei­sende Aus­wir­kun­gen auf den Run­den Tisch haben könnte, wird des­halb immer unwahr­schein­li­cher.

Umso wich­ti­ger ist es, dass Bie­le­rin­nen und Bie­ler auch in den nächs­ten Wochen und Mona­ten immer wie­der zei­gen, was für eine Stadt und wel­che Stadt­ent­wick­lung sie sich wün­schen. 

Einen posi­ti­ven Punkt gibt es von der letz­ten Stadt­rats­sit­zung doch noch zu ver­mer­ken: Der vom Bie­ler Gemein­de­rat bean­tragte Kre­dit in der Höhe von maxi­mal CHF 350’000 Fran­ken als Bei­trag an den Run­den Tisch wurde mit gros­sem Mehr ange­nom­men. Alle Par­tei­spre­che­rIn­nen haben in ihren Voten den Dia­log­pro­zess unter­stützt. 

22. Februar 2019

 

 


Februar 2019

DAS ERGEB­NIS 
VOM 8. FEBRUAR IN DEN MEDIEN (Aus­wahl):

Bie­ler Tag­blatt:

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BZ:

 

Jour­nal du Jura:

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SRF – Schweiz Aktu­ell:

kli­cken und schauen…

 


Februar  2019

8. FEBRUAR: TRAK­TAN­DEN­LISTE UND EIN­GE­LA­DENE ORGA­NI­SA­TIO­NEN

 

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Dezem­ber 2018

FEHR: SEE­LANDT­AN­GENTE
MUSS GEPRÜFT WER­DEN!

«Es ist wich­tig, den Mut zu haben, Rich­tungs­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, wenn man sieht, dass frü­here Ent­scheide nicht mehr den Bedürf­nis­sen von heute und viel­leicht noch weni­ger jenen von mor­gen ent­spre­chen.» Mit die­sen Wor­ten lässt sich Stadt­prä­si­dent Fehr im heu­ti­gen BT-Sams­tags­in­ter­view zitie­ren.

Nach mona­te­lan­gem Schwei­gen und Lavie­ren von Sei­ten der Bie­ler Stadt­re­gie­rung reibt man sich erst ein­mal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klar­text! Das lässt hof­fen, für die geplan­ten Dis­kus­sio­nen…

Im Hin­blick auf den von Regie­rungs­prä­si­dent Chris­toph Neu­haus ange­kün­dig­ten «run­den Tisch» stellt der Bie­ler Stadt­prä­si­dent näm­lich klar: «Es muss mehr gemacht wer­den als nur ein Vari­an­ten­ver­gleich zwi­schen offi­zi­el­lem Pro­jekt und «West­ast – so bes­ser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alter­na­ti­v­i­dee in die­ser Form tat­säch­lich ein­mal gebaut wird. Es gibt The­men wie die See­landt­an­gente. (…)

Die See­landt­an­gente würde den Ver­kehr gross­räu­mig anders len­ken. Das Haupt­pro­blem ist his­to­risch bedingt: Die Natio­nal­strasse drit­ter Klasse führt am Nord­ufer des Bie­ler­sees ent­lang, wo sie eigent­lich gar kei­nen Platz hat. Des­halb muss der Ver­kehr durch das besie­delte Gebiet Biels dort­hin gelenkt wer­den. Es muss nun geklärt wer­den, ob es nicht andere Mög­lich­kei­ten gibt.»

Das gesamte, äus­serst lesens­werte BT-Sams­tags­in­ter­view vom 29. Dezem­ber 2018 – kli­cken und lesen

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Dezem­ber 2018

REGIE­RUNGS­RAT NEU­HAUS
LÄDT ZUM RUN­DEN TISCH

Nach der Sit­zung der Behör­den­de­le­ga­tion vom 21. Dezem­ber 2018, hat Regie­rungs­prä­si­dent Neu­haus eine Ein­la­dung ver­schickt: Am 8. Februar 2019 will er – gemein­sam mit Geg­ne­rIn­nen und Befür­wor­te­rIn­nen des A5-Aus­füh­rungs­pro­jekts – das wei­tere Vor­ge­hen dis­ku­tie­ren. Das ist eine gute Nach­richt: End­lich wird der runde Tisch, den etwa der Archi­tekt und Raum­pla­ner Kurt Roh­ner schon vor lan­ger Zeit gefor­dert hat, Wirk­lich­keit! 

Gelei­tet wird die­ser «runde Tisch» von Hans Wer­der, dem ehe­ma­li­gen UVEK-Gene­ral­se­kre­tär und heu­ti­gen Prä­si­den­ten von Ave­nir Mobi­lité, wie auch der Medi­en­mit­tei­lung der Bau-, Ver­kehrs- und Ener­gie­di­rek­tion des Kan­tons Bern zu ent­neh­men ist:

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Kurz nach dem Kan­ton, mel­dete sich dann  – man hat es schon kaum mehr für mög­lich gehal­ten – end­lich auch die Bie­ler Stadt­re­gie­rung zu Wort. In sei­ner wohl im Vor­feld schon von lan­ger Hand vor­be­rei­te­ten Medi­en­mit­tei­lung begrüsst der Bie­ler Gemein­de­rat den Ent­scheid zum Dia­log. Gleich­zei­tig stellt er aber klar, dass er an einer Auto­bahn­lö­sung fest­hält und man ledig­lich «Ver­än­de­run­gen am bis­her geplan­ten Pro­jekt» ermög­li­chen will.

Zudem for­dert die Bie­ler Stadt­re­gie­rung bereits vor Beginn der in Aus­sicht gestell­ten Gesprä­che, dass «die Dis­kus­sio­nen für eine kon­sens­fä­hige Lösung zeit­lich beschränkt wer­den.» – Sol­che Ein­schrän­kun­gen wider­spre­chen dem vom Kan­ton in Aus­sicht gestell­ten «brei­ten Dia­log».

Gefragt sind jetzt Offen­heit und die Bereit­schaft von allen Sei­ten, das Ganze grund­sätz­lich und ganz­heit­lich anzu­ge­hen. Ein run­der Tisch – ohne Zeit­druck und ohne Prä­ju­di­zien.  

 

 

 


Okto­ber 2017

ZEIT FÜR EINEN RUN­DEN TISCH!

Der Bie­ler Archi­tekt und Raum­pla­ner Kurt Roh­ner for­dert im Inter­view vom 6. Okto­ber 2017 einen run­den Tisch, um Vari­an­ten zum A5-West­astpro­jekt breit und demo­kra­tisch zu dis­ku­tie­ren. Ein Vor­schlag, der Sinn macht – und höchste Zeit, dass er umge­setzt wird! Dis­kus­si­ons­ma­te­rial in Form prü­fens­wer­ter Ideen und Vor­schläge liegt längst in Hülle und Fülle vor. Das wis­sen auch die Poli­ti­ke­rIn­nen und Behör­den.

Lei­der wur­den alter­na­tive Lösungs­an­sätze, die es – ent­ge­gen anders lau­ten­der Behaup­tun­gen – seit Jah­ren gibt, bis anhin unter den Tisch gekehrt. Unter dem Druck der Demons­tra­tion vom 23. Sep­tem­ber erklär­ten Stadt­prä­si­dent Fehr und der Bie­ler Gemein­de­rat plötz­lich ihre Bereit­schaft, «den zustän­di­gen Stel­len beim Bund und Kan­ton alter­na­tive Lösungs­vor­schläge zur Prü­fung wei­ter­zu­lei­ten, wenn mit die­sen die glei­chen ver­kehr­li­chen Wir­kun­gen erzielt wer­den kön­nen.»

Fehr weist neu­er­dings dar­auf hin, dass er den seit lan­gem in Aus­sicht gestellte Alter­na­tiv-Vor­schlag, den eine Gruppe von Archi­tek­ten, Pla­nern und Inge­nieu­ren aus dem Umfeld des «Komi­tees West­ast so nicht!» erar­bei­tet hat, mit Span­nung erwarte.

Was der Stadt­prä­si­dent von Biel aber ver­schweigt: In den letz­ten Jah­ren und Mona­ten sind auch auf sei­nem Pult immer wie­der intel­li­gente und val­able Alter­na­tiv-Ansätze zum vor­lie­gen­den A5-West­astpro­jekt gelan­det. Nur: Davon wollte man im Bie­ler Stadt­haus bis anhin nichts wis­sen. Statt sich mit den Vor­schlä­gen und Skiz­zen aus­ein­an­der­zu­set­zen, stellte man die Kri­ti­ke­rIn­nen lie­ber in die Ecke der ewi­gen Ver­hin­de­re­rIn­nen und Nein-Sage­rIn­nen, man bezich­tigte sie des Ego­is­mus und unter­stellte ihnen, sie hät­ten keine Alter­na­ti­ven oder seien zu spät damit.

Fakt ist: Alter­na­ti­ven wur­den nach 2010 gar nicht mehr ernst­haft in Betracht gezo­gen. Mit dem Ver­weis auf die «Arbeits­gruppe Stöckli», die 2010 den Basis­ent­scheid für die heute noch gül­tige Vari­ante mit den bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüs­sen gefällt hatte. Heute weiss man, dass die­ser Ent­scheid alles andere als demo­kra­tisch zustande kam – und dass es von Anfang an fun­da­men­tale Kri­tik gege­ben hat, die – ein­mal mehr – weder berück­sich­tigt, noch kom­mu­ni­ziert wurde.

  • Bereits im Rah­men der Mit­wir­kung zum Gene­rel­len Pro­jekt kri­ti­sierte etwa eine Gruppe von erfah­re­nen Bau­fach­leu­ten um Hans-Rudolf Oechs­lin die Lini­en­füh­rung des A5-West­asts und bean­tragte, die Vari­ante einer Nord­um­fah­rung noch ein­mal zu prü­fen. Seit­her äus­sers­ten sich Oechs­lin und seine Mit­strei­ter regel­mäs­sig kri­tisch zu den Machen­schaf­ten rund um das Pro­jekt – sowohl in Leser­brie­fen wie auch in direk­ter Kor­re­spon­denz mit den Behör­den.
  • In den letz­ten Jah­ren haben sich auch viele andere Fach­leute aus der Region Gedan­ken gemacht, wie eine zukunfts­fä­hige Ver­kehrs­pla­nung im See­land aus­se­hen könnte. Die «kleine See­landt­an­gente» etwa, wie sie der Archi­tekt und Raum­pla­ner Kurt Roh­ner im Inter­view vom 6. Okto­ber 2017 skiz­ziert hat, liegt seit Mona­ten auf dem Tisch.

 

  • Das Glei­che gilt für die Abklas­sie­rung der A5 zu einer Natio­nal­strasse 3. Klasse. Die Archi­tek­ten Jürg Rihs und Rudolf Leisi haben dazu im Som­mer und Herbst 2016 kon­krete Vor­schläge an das Kan­to­nale Tief­bau­amt geschickt – mit Kopien an die Stadt­ver­wal­tun­gen von Biel und Nidau. 
  • Der Pro­jekt­ent­wick­ler und Raum­pla­ner Didier Bar­det hat seine Ide­en­skizze «West­Ast Anders» mit Aus­füh­run­gen und Plä­nen Ende März 2017 an die Behör­den und an ver­schie­dene Inter­es­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­schickt. 
  • Eine Stu­die der Zür­cher Hoch­schule für Archi­tek­tur (zhaw) hatte 2010 auf­ge­zeigt, wie der Ver­kehr nach Eröff­nung des Ost­asts auch ohne West­ast bewäl­tigt wer­den könnte. Diese span­nende Arbeit wurde in einer frü­he­ren Ver­sion der A5-Web­site des Kan­tons Bern erwähnt – mit dem Hin­weis, man habe die­sen Ansatz nicht wei­ter ver­folgt.

Dabei zeigt gerade diese Stu­die auf, in wel­che Rich­tung eine moderne und zukunfts­fä­hige Stadt- und Ver­kehrs­pla­nung gehen müsste. So betont etwa Klaus Zwei­brü­cken, Pro­fes­sor für Ver­kehrs­pla­nung an der Hoch­schule Rap­pers­wil, dass Ver­kehrs­pro­bleme heute nicht mehr mit dem ver­al­te­ten «Infra­struk­tur-Ansatz» ange­gan­gen wer­den soll­ten. Er plä­diert für den Ansatz «Len­ken statt Bauen», wie er in immer mehr Agglo­me­ra­ti­ons­ge­bie­ten mit Erfolg prak­ti­ziert wird.

Und der Wie­ner Ver­kehrs­ex­perte Her­mann Kno­fla­cher meint zum Bie­ler West­ast-Pro­jekt: «Typisch für diese Art von Pro­jekt­be­schrieb ist, dass hier aus­schliess­lich aus der Lenk­rad­per­spek­tive gedacht und gehan­delt wird. Nicht aber aus der Per­spek­tive von Men­schen, die eine lebens­werte Stadt haben wol­len.»

Höchste Zeit also, für einen brei­ten Dis­kurs über die Ent­wick­lung der Region Biel! Es braucht einen ech­ten demo­kra­ti­schen Pro­zess. Keine Ali­bi­übun­gen, wie kürz­lich die Mit­wir­kungs­farce «Stadt­idee» in Biel. Son­dern einen ech­ten Pro­zess, wo alle Inter­es­sier­ten die Mög­lich­keit haben, sich ein­zu­brin­gen.

Wie solch ein Pro­zess initi­iert wer­den könnte, zeigt Kurt Roh­ner auf: Ein run­der Tisch, mode­riert von einem renom­mier­ten Fach­büro, nota­bene unab­hän­gig und ohne Inter­es­sen­bin­dung im Kan­ton Bern und der Region See­land. Der Moment ist ideal: Das Inter­esse der Bevöl­ke­rung an der Ent­wick­lung der Stadt und der Region ist geweckt.

Viele Leute sind sen­si­bi­li­siert und haben sich mit der West­ast-Frage aus­ein­an­der­ge­setzt. Eine Mehr­heit hat klare Vor­stel­lun­gen und Visio­nen, wie und in wel­che Rich­tung sich die Region ent­wi­ckeln soll. Die Men­schen wol­len mit­re­den, mit­den­ken und mit­ge­stal­ten – und nicht bloss dele­gie­ren.

Text: © Gabriela Neu­haus, 9.10.2017