WESTAST NEWS
Serie:
FAKTEN STATT GEPLAUDER…
Heute:
FAKT 15: Der Runde Tisch muss wissen, was die Bieler Bevölkerung will. Jetzt.
Der Runde Tisch wird nur zu einem breit akzeptierten Ergebnis kommen, wenn er sich nicht auf Vermutungen, Bauchgefühle und Behauptungen stützt. Ein ganz wichtiger Faktor ist hierbei die Einschätzung, was der Wille der Bielerinnen und Bieler ist.
Fakt: Regierungsrat Neuhaus stellt klar: Gegen den Willen der Bieler Bevölkerung wird der A5-Westast in der vorliegenden Form nicht gebaut. Eine aktuelle Willensäusserung an der Urne gibt es aber nicht.
Es geht im jetzigen Stadium aber nicht darum, bei der Bevölkerung die Meinung zu 1001 Varianten abzufragen, sondern eine einzige Frage stellt sich:
Der Runde Tisch gibt sich Zeit bis Sommer 2019 für ein Ergebnis. Die Politik darf jetzt nicht die Hände in den Schoss legen und abwarten. Handeln statt endlos debattieren:
Jetzt ist der richtige Moment für eine Konsultativabstimmung! Ein entsprechender Vorstoss wurde im Stadtrat bereits im letzten November eingereicht. Ein klares Resultat in Biel wäre ein klares Signal an den runden Tisch und damit auch an den Kanton.
Bravo Frau Tennenbaum!
Bieler Tagblatt vom 16.2.2019
«Stadtratspräsidentin Ruth Tennenbaum (Passerelle) möchte einen Schritt weiter gehen. Sie fordert vom Gemeinderat in einer dringlichen Motion, dass zum ersten möglichen Zeitpunkt eine konsultative Abstimmung zur Westumfahrung der A5 durchgeführt wird. Eine Abstimmung also, die keinen rechtlich bindenden Charakter hätte, aber zeigen würde, was das Volk wirklich will.»(..)
Denn die Frage des Westasts sei eine zu gewichtige, als dass es alleine demGemeinderat obliegen sollte zuentscheiden, ob eine Konsultativabstimmung stattfinden soll oder nicht.
Demnächst Fakt 16: Der vielzitierte Bieler Dauerstau
Bisher publizierte Fakten:
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Fakt 1: Was heisst Sistierung? Fakt 2: Alternative Stadt-Transit-Variante erfordert Fakt 3: Enteignungsbann heisst nicht Verkaufsverbot Fakt 4: Der Runde Tisch 1 – der Moderator Fakt 5: Der Runde Tisch 2 – die Eingeladenen Fakt 6: Wo der Abbruchhammer droht Fakt 7: Salamitaktik am Nordufer Fakt 8: Netzbeschluss nicht sakrosankt Fakt 9: Zauberwort BOULEVARD und was dahinter steckt Fakt 10: Aus europäischer Sicht — keine Autobahnlücke im Berner Seeland Fakt 11: A5-Westastanschluss bremst Lokalverkehr aus Fakt 12: Harmonie statt Unisono Fakt 13: Generelles Projekt einfach abändern? Fakt 14: Das Killerargument, das keines ist |
8. Februar 2019: Auftakt zum «Runden Tisch»,
organisiert von Regierungsrat Christoph Neuhaus.
Traktanden und TeilnehmerInnen
DAS ERGEBNIS
VOM 8. FEBRUAR:
WIRTSCHAFT
GEGEN A5-WESTAST
Nun melden sich mehr und mehr Westast-GegnerInnen aus der Wirtschaft zu Wort! Zwar haben sich bereits in der Vergangenheit vereinzelt UnternehmerInnen und WirtschaftsführerInnen gegen das veraltete und viel zu teure Autobahnprojekt ausgesprochen. Allen voran Michel Muller, CEO der Muller Machines SA, deren einmaliges Maschinenmuseum dem Westast weichen müsste.
Nachdem nun aber die Wirtschaftsverbände HIV Kanton Bern, KMU Bern und WIBS Ende letzten Jahres eine vollmundige Kampagne Pro-Westast lanciert hatten, gibt es nun massive Kritik an diesem Vorgehen – und eine Gegenkampagne:
So schreibt WIBS-Gründungsmitglied Lukas Weiss in seinem Leserbrief im «Biel-Bienne»: «Ich bin entsetzt, mit welcher Dreistigkeit dieses wichtige lokale Forum als Plattform für eine einseitig geführte Kampagne missbraucht wird. Als Mitglied der WIBS wurde ich nie zu meiner Meinung zum Westast befragt.»
Auch der ehemalige HIV-Präsident und CEO der Biella AG, Rudolf Bürgi, spricht im Interview mit Mario Cortesi Klartext: «Der wirtschaftliche Nutzen dieser 2,2 Miliarden Franken-Investition ist nicht belegt. Es ist befremdend, dass die Befürworter darauf drängen, die bereitgestellte Investitionssumme jetzt auszugeben.»
VertreterInnen der Wirtschaft haben nun, in Zusammenarbeit mit dem Komitee «Westast so nicht!» ihrerseits eine Inseratenkampagne gestartet, um ihre Opposition gegen das Ausführungsprojekt und das Vorgehen der Wirtschaftsverbände publik zu machen.
VON WEGEN:
«DA KANN MAN NICHTS MACHEN»
Wer vor einem Jahr 2018 vorausgesagt hätte, dass der neue Berner Baudirektor Christoph Neuhaus dereinst zum runden Tisch in Sachen Westast einladen würde, wäre als Spinner ausgelacht worden. Noch weniger hätte man geglaubt, dass Erich Fehr, Bieler Stadtpräsident und langjähriger Westastpromotor, eine 180-Grad-Pirouette hinlegt und für 2019 die Prüfung einer Seelandtangente fordert.
In der Vergangenheit waren genau diese Vorschläge aus der Bevölkerung immer ins Leere gelaufen. Vom Kanton und den Gemeindebehörden hörte man stets das gleiche Mantra: Am vorliegenden Westast-Projekt sei nicht mehr zu rütteln. Es sei die beste Lösung, baureif und wichtig.
Noch ist das offizielle Westast-Projekt nicht gebodigt. Die neue Gesprächsbereitschaft und der Gesinnungswandel der Exekutivpolitiker zeigen aber deutlich, dass Argumente, Widerstand und Engagement von Seiten der Bevölkerung etwas bewirken können. – Es hat lange gedauert, bis die «VolksvertreterInnen» es für nötig erachteten, ihre WählerInnen ernst zu nehmen. – Doch Anfang 2019 stehen die Chancen für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung in der Region besser denn je.
Dies nicht zuletzt dank der unermüdlichen Informationsarbeit der Westast-KritikerInnen. Dank unzähliger Leserbriefe, Recherchen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, dank Demonstrationen gegen das Monsterprojekt oder Aktionen wie der Tavolata. Dieses Engagement führte schliesslich zum eindeutigen Resultat der Demoscope-Umfrage, die zeigt, dass gerade mal 21 Prozent der Bevölkerung in der Region noch hinter dem offiziellen Westastprojekt stehen.
Schon der Wechsel an der Spitze der Berner Baudirektion hatte Einiges in Bewegung gebracht: Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Barbara Egger stellt sich Baudirektor Christoph Neuhaus immerhin der Diskussion. Und auch im Bundeshaus weht ein frischer Wind: Mit der neuen Departementschefin Simonetta Sommaruga an der Spitze des Uvek stehen die Zeichen besser für das Aushandeln von neuen, umweltfreundlicheren und zukunftsfähigeren Verkehrslösungen.
Und last but not least: Dank der Kandidatur der grünen Powerfrau Regula Rytz haben es die WählerInnen im Kanton Bern im Herbst 2019 in der Hand, statt den bisherigen Westast-Hardliner und Wachstumseuphoriker Hans Stöckli wieder zu wählen, eine Politikerin als Berner Vertreterin in den Ständerat zu schicken, die mit der Autolobby nichts am Hut hat.
Jetzt gilt es, mit dem 2018 in Bewegung gekommenen Schwung das aktuelle Westast-Ausführungsprojekt in den nächsten Monaten definitiv in der Versenkung verschwinden zu lassen. Es ist höchste Zeit, dass Biel und Nidau ihre Zukunft anpacken können, ohne dauernd mit dem Damoklesschwert der Stadtzerstörung rechnen zu müssen.
Trotz der bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Westast darf nämlich nicht vergessen werden: Das Autobahnprojekt hat bereits jetzt viel Schaden angerichtet.
So sind auch 2018 wieder zahlreiche Menschen, die in vom Westast bedrohten Liegenschaften wohnten, aus ihrem geliebten Daheim fortgezogen. Sie haben die nun seit über 20 Jahren andauernde Unsicherheit nicht mehr ausgehalten. Manche haben ihre Häuser dem Kanton abgetreten, weil Investitionen in die Liegenschaft unter dem Enteignungsbann nicht abgegolten werden. Resignation und Stagnation machen sich in lebenswerten Quartieren an bester Lage breit. Dem kann nur ein rascher Westast-Übungsabbruch ein Ende setzen. Auf dass es am 1. Januar 2019 heisst: Biel und Nidau definitiv westastfrei.
FEHR: SEELANDTANGENTE
MUSS GEPRÜFT WERDEN!
«Es ist wichtig, den Mut zu haben, Richtungsänderungen vorzunehmen, wenn man sieht, dass frühere Entscheide nicht mehr den Bedürfnissen von heute und vielleicht noch weniger jenen von morgen entsprechen.» Mit diesen Worten lässt sich Stadtpräsident Fehr im heutigen BT-Samstagsinterview zitieren.
Nach monatelangem Schweigen und Lavieren von Seiten der Bieler Stadtregierung reibt man sich erst einmal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klartext! Das lässt hoffen, für die geplanten Diskussionen…
Im Hinblick auf den von Regierungspräsident Christoph Neuhaus angekündigten «runden Tisch» stellt der Bieler Stadtpräsident nämlich klar: «Es muss mehr gemacht werden als nur ein Variantenvergleich zwischen offiziellem Projekt und «Westast – so besser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alternatividee in dieser Form tatsächlich einmal gebaut wird. Es gibt Themen wie die Seelandtangente. (…)
Die Seelandtangente würde den Verkehr grossräumig anders lenken. Das Hauptproblem ist historisch bedingt: Die Nationalstrasse dritter Klasse führt am Nordufer des Bielersees entlang, wo sie eigentlich gar keinen Platz hat. Deshalb muss der Verkehr durch das besiedelte Gebiet Biels dorthin gelenkt werden. Es muss nun geklärt werden, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.»
Das gesamte, äusserst lesenswerte BT-Samstagsinterview vom 29. Dezember 2018 – klicken und lesen
WAHLEN 2019:
WIRD STÖCKLI WEGGERYTZT?
© http://www.parlament.ch
Seit heute steht fest: Regula Rytz, langjährige Berner Gemeinderätin, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen will für den Kanton Bern in den Ständerat! Aktuell vertreten zwei Männer denKanton Bern in der kleinen Kammer: Werner Luginbühl BDP sowie Hans Stöckli SP.
Bereits vor einem Monat hatte Biels Ex-Stadtpräsident und Westast-Promoter Hans Stöckli bekannt gegeben, dass er noch einmal für’s Stöckli kandidiert. Nachdem er sich aber bis heute nicht eindeutig vom unnötigen Westast-Ausführungsprojekt distanziert hat, wird es für ihn im Seeland plötzlich eng.
Mit Regula Rytz steht jetzt eine Politikerin zur Wahl, die sich – anders als Hans Stöckli – ohne Wenn und Aber für eine klimaschonende und zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzt. In Sachen Westast haben die Grünen des Kantons Bern bereits im August 2017 klar und deutlich den Stopp des Projekts gefordert und vom Regierungsrat verlangt, «sich beim Bund für den Stopp des Projekts einzusetzen und zusammen mit den Menschen in der Region in einem demokratischen Prozess die Verkehrsprobleme zu lösen, statt sie zu verschärfen.»
Und was sagt Regula Rytz im Interview an die Adresse der neuen UVEK-Chefin? «Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die das Klima schützt. Der geplante Ausbau des Autobahnnetzes oder breitere Strassen für Geländefahrzeuge sind total kontraproduktiv.»
So ist es! Die Kandidatur von Regula Rytz ist also eine gute Nachricht, insbesondere für die Region Biel!
DIE RICHTIGE FRAGE STELLEN
Nicht immer führen Umfragen zum erwarteten Resultat. So dürften sich die Westast-Befürworter nach der Demoscope-Umfrage die Augen gerieben haben: Gerade mal 21% der Befragten hatten sich für das Ausführungsprojekt mit den beiden innerstädtischen Anschlüssen ausgesprochen.
Damit hatte man ganz offensichtlich nicht gerechnet. Wie sonst ist zu erklären, dass die Präsentation der Umfrage-Resultate als Highlight einer Lobby-Veranstaltung gedacht war?
Nun, dieser Schuss ging nach hinten los. Seither werden Westast-Befürworter nicht müde, die Fragestellung in Frage zu stellen. Allerdings hat von ihnen noch keiner gesagt, wie denn anders hätte gefragt werden müssen…
Letztendlich geht es um eine einfache Frage, die lautet: Ausführungsprojekt ja oder nein? Punkt. Schluss.
Diese Frage könnte demnächst nicht per Telefon, sondern via Stimmzettel beantwortet werden. Stadtratspräsidentin Ruth Tennenbaum und vier weitere Mitglieder des Stadtrats verlangen nämlich mit einer dringlichen Motion, die sie im November eingereicht haben, eine möglichst baldige Konsultativabstimmung über den Westast.
Diese Abstimmung hätte zwar für die Autobahnbauer keine bindende Wirkung. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass weder das ASTRA noch der Kanton gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit vorgehen wird.
Umso wichtiger ist, dass die Frage bei der Konsultativabstimmung eindeutig und richtig gestellt wird. Kein Wunschkonzert mit der Auswahl «WESTASToffiziell» oder «WESTAST-so-besser» oder «WESTASTvariante XYZ». Bevor man über irgendwelche anderen Varianten diskutieren kann, braucht es einen klaren Grundsatzentscheid. Beim zu erwartenden Nein liegt der Ball wieder bei der Politik, die – in Zusammenarbeit mit der interessierten Bevölkerung – zeitgemässe, akzeptable Konzepte präsentieren soll.
Die Frage bei einer allfälligen Konsultativabstimmung lautet daher klar und simpel: Wollt ihr das Ausführungsprojekt «A5-Westumfahrung Biel» – JA oder NEIN?
STÖCKLIS WAHLPROPAGANDA
UND DER SÜDAST
Der Wahlkampf hat begonnen! Und weil Ständerat Hans Stöckli unbedingt noch einmal ins Stöckli will, schlägt er neue Töne an. Im Samstags-Interview mit dem Bieler Tagblatt äussert er ein gewisses Verständnis für die siegreichen GegnerInnen von Olympia Sion2026 – um gleichzeitig klarzustellen, dass man da ein tolles Projekt bachab geschickt habe.
Ähnlich sind seine neuesten Töne zum A5-Westast zu gewichten: Er rudert nun rhetorisch leicht zurück und betont – immer noch auf der Linie der Westast-Befürworter – er sei froh, «dass gewichtige Teile unseres Vorschlags auch von den Westast-Gegnern nicht in Frage gestellt werden.» Der alte Politfuchs weiss genau: Sein bisher praktiziertes Schweigen oder gar eine öffentliche Verteidigung der innerstädtischen Anschlüsse würden ihm in der Region zu viele Stimmen kosten.
Auf die Frage, ob die Zentrumsanschlüsse in seinen Augen die richtige Lösung seien, gibt er einfach keine Antwort. Vor acht Jahren sei man zum Schluss gekommen, dass es diese Anschlüsse brauche, um das System des innerstädtischen Verkehrs spürbar zu entlasten. Nun seien auf allen Stufen neue Personen im Amt – an ihnen sei es, zu entscheiden.
Immerhin ringt sich Stöckli zum Statement durch, Bund und Kanton seien nun gut beraten, «wenn die Alternativvorschläge in einem strukturierten Prozess durch unabhängige Fachleute mit der offiziellen Ausführungsplanung vorurteilslos verglichen würden. Dann käme man vielleicht einen gewichtigen Schritt weiter.»
Bemerkenswert: Stöckli spricht von Alternativvorschlägen – in der Mehrzahl. Das ist richtig und wichtig: Das Ausführungsprojekt bloss mit der Westast-so-nicht-Variante zu vergleichen greift viel zu kurz. Weil längst zahlreiche weitere prüfenswerte Varianten und Visionen auf dem Tisch liegen.
Zum Beispiel die Variante «Südast» von Romano Rondelli. Der Bieler Architekt befasst sich schon sehr lange mit dem Thema und hat seine Überlegungen in der Vergangenheit auch bereits verschiedentlich in Leserbriefen publiziert. Jetzt hat er seine Pläne weiter verfeinert: «Ich habe mir nun die Mühe genommen, eine Skizze einer Bielersee-Südvariante anzufertigen, damit sich auch ’normale› Menschen so ein Szenario vorstellen können.»
Diese Vorprojekt-Pläne hat der Architekt im Juni 2018 dem Tiefbauamt und Regierungsrat Neuhaus (nach vorgängiger telefonischer Absprache) direkt zugestellt. – Da ruhen sie nun, wie viele andere Vorschläge von Fachleuten. Bis dato hat Rondelli von Regierungspräsident Neuhaus nichts mehr gehört…
Nun präsentiert Romano Rondelli seine Pläne hier erstmals einer breiteren Öffentlichkeit.
Alle Pläne sowie weiterführende Kommentare unter:
NEUE WEGE WAGEN
Das offizielle A5-Westastprojekt ist so gut wie tot. Auch wenn es noch nicht alle wahrhaben wollen: Die geplante Autobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen wird nie gebaut werden. Was die Befürworter, die das offizielle Projekt trotz wachsendem Widerstand aus der Bevölkerung durchdrücken wollen, gerne unterschlagen:
Gegen das Projekt sind 650 Einsprachen eingegangen. Fachleute sagen: Der A5-Westast ist in der vorliegenden Form nicht bewilligbar. – Aber auch das Westast-so-besser-Projekt wird nie umgesetzt werden. Dies haben sowohl die Behörden des UVEK wie der Berner Regierungsrat mehrfach betont.
Höchste Zeit, diese Ausgangslage zu akzeptieren – und neu zu denken!
Wer die Region Seeland als Ganzes betrachtet und Lösungen für die Zukunft sucht, dem bietet sich nun eine historisch einmalige Gelegenheit für einen grossen Wurf: Am 16. November hat die «Landsgemeinde Zukunft Drei-Seen-Land» in Murten bekräftigt, dass eine 3. Juragewässerkorrektion im Seeland unumgänglich ist, will man die landwirtschaftlichen Flächen im Grossen Moos auch künftig nutzen können.
Denn für die Landwirtschaftsexperten steht fest: Weil der Torfboden laufend absackt, braucht es in den kommenden Jahren umfassende Bodensanierungen, sonst wird das Land über kurz oder lang unfruchtbar. Geschätzte Kosten: Mindestens 1 Milliarde CHF.
Hier kommt eine Idee ins Spiel, die bisher leichtfertig als Utopie und nicht realisierbar abqualifiziert wurde: Die kleine Seeland-Tangente – eine im Tagebau kostengünstig zu bauende Tunnelstrecke, deren Aushub für die Renaturierung der bedrohten Böden eingesetzt werden kann. Damit hätte man zwei Fliegen auf einen Schlag:
- eine unterirdische, unsichtbare Verbindung zwischen dem A5-Ostast Biel/Bienne und der A5 in Thielle NE
- ein landwirtschaftlich saniertes Grosses Moos, mit geringstem Verlust an Kulturland.
Kurt Rohner, der «Erfinder» dieses interdisziplinären Ansatzes, war lange Jahre Kreisplaner für das Seeland und kennt die Situation wie kaum ein anderer. Er ist überzeugt:
«Das ergibt eine echte Win-win-Situation, die man den Landwirten auch so kommunizieren kann. Meine Erfahrung: Tragbare und optimale Lösungen finden sich nur, wenn alle Beteiligten einen Nutzen haben und mitreden können. Ich bin der Meinung, dass es solch interdisziplinäre Ansätze braucht, die über den Strassenbau hinausweisen und Raumplanung, Land- und Forstwirtschaft sowie Ökologie miteinbeziehen.»
Jetzt sind bei den politischen Entscheidungsträgern helle Köpfe gefragt, die das Potential dieser Lösung erkennen und es wagen, ausserhalb des herkömmlichen Schubladendenkens Allianzen zu suchen und kreative neue Wege zu wagen.
BIEL GEWINNT!
A5-WESTAST AUF DER
VERLIERERSTRASSE
Das Video zur Demo…
DER WIDERSTAND WÄCHST – UNAUFHALTSAM
Doch einer hat gefehlt…
«STOP WESTAST» – «AXE OUEST – C’EST LA PESTE» – «AUTOBAHN NO PASARAN». Die Botschaft war deutlich: Die Menschen, die am 3. November in Biel auf die Strasse gingen, wollen keine Autobahn im Zentrum der Stadt! Und es waren viele – deutlich mehr noch als im September 2017 an der ersten Demo «Biel wird laut» – diesmal sind es laut SRF Tagesschau oder TeleBärn gegen 5000 gewesen.
Und wichtig: Es war ein Querschnitt der gesamten Bevölkerung vertreten: Jung und Alt, Familien mit Kindern, Gruppen von Jugendlichen aus Biel und der Umgebung. Sogar ein paar UnterstützerInnen, die von St. Gallen, Zürich, Luzern oder Bern angereist waren. Ein Demonstrant trug gar ein Schild mit der Aufschrift «BERN gegen den Westast» mit sich…
Auch wenn einige Medien jetzt verbreiten, dass die Westast-GegnerInnen, die gestern auf die Strasse gingen, anstelle des Ausführungsprojekts mit den innerstädtischen Anschlüssen einen durchgehenden Westast-Tunnel wollten – an der Demo selber war davon keine Rede! Ein Beobachter stellte fest: «Niemand hat für den ‹WESTAST so besser› geworben!» In Biel ist man längst einen Schritt weiter: Westast STOPP heisst die Devise, und ALLE Varianten auf den Tisch – auch eine Nullvariante.
Es gibt innovativere, kostengünstigere und vor allem zielführendere Lösungen als den Bau von Autobahnen durch die Stadt oder unter der Stadt hindurch. «Mehr Beton oder mehr Grün?» stand auf einem Transparent. Seine Trägerin führte einen Strauss Schilfhalme mit – eines von vielen feinen aber klaren Voten im lauten Spektakel gegen den Westast.
Ivo Thalmann wies als Sprechers des Komitees «Westast so nicht!» unter lautem Applaus der Anwesenden darauf hin, dass es sich beim vorliegenden Autobahnprojekt um eine längst überholte Planung «aus den 1950er Jahren» handle. Er forderte den Abbruch des Monsterprojekts, das «von alten Männern erarbeitet und beschlossen wurde. Die Planung der Zukunft, sagte er, gehöre in die Hände der Jungen. Und die hätten andere Ideen. Erneut ein Riesenapplaus.
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OSTAST SCHAFFT WESTAST AB
Ende Oktober 2018 wurden die Resultate der Verkehrszählungen, die seit der Ostast-Eröffnung erhoben wurden, publik. Sie bestätigen, was BeobachterInnen schon lange festgestellt haben: Das prognostizierte Verkehrschaos im Bereich der geplanten Westast-Autobahn ist ausgeblieben.
Mehr noch: Statt der angedrohten Mehrbelastung hat sogar auf dem Guido-Müller-Platz, auf der Ländtestrasse oder im Stedtli Nidau die Zahl der an einem durchschnittlichen Werktag gezählten Fahrzeuge abgenommen, wie der heute im Bieler Tagblatt publizierten Tabelle zu entnehmen ist.
Daraus ziehen wir zwei Schlüsse:
1. Die vor der Ostast-Eröffnung erstellten Verkehrsprognosen waren daneben: Die von den Autobahnbefürwortern heraufbeschworenen Chaos-Szenarien sind ausgeblieben. Das den Berechnungen zugrunde liegende Modell geht von falschen Annahmen aus. Mit dem gleichen Modell soll auch der Bau des Westasts gerechtfertigt werden.
2. Der Westast ist definitiv überflüssig – in der Region Biel braucht es keine weiteren Strassenkapazitäten. Die Verkehrssituation kann und muss weiter optimiert werden durch die Umsetzung der noch ausstehenden flankierenden Massnahmen sowie weiterer Lenkungsmassnahmen und Verbesserungen beim ÖV und für den Fuss- und Veloverkehr.
Nicht nur Biel, auch die umliegenden Gemeinden profitieren langfristig von einem Verzicht auf den Westast! Eine zukunftsfähige Entwicklung der Region trägt der Landschaft Sorge. Denn fest steht: Der Ostast bringt zwar Entlastung für die Stadt und darüber hinaus – doch schön und menschenfreundlich ist auch dieses Infrastrukturbauwerk nicht. Dazu Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg gegenüber dem Bieler Tagblatt: «Wenn man dem Brügger Waldrand entlang spaziert, dann sieht man den massiven Einschnitt in die Natur. Bis weit in den Wald hinein ist das Rauschen der Autobahn zu hören.»
Deshalb gilt es nun mit allen Mitteln, den unnötigen, zerstörerischen Westast zu verhindern!
ÜBUNGSABBRUCH!
In ihrer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2018 bringt es die SL auf den Punkt: «Die amtliche Westast-Variante ist in grossen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert und aus Umweltsicht auch nicht bewilligungsfähig.» Sie schlägt deshalb vor, «ein ‹Reset› in Form einer partizipativen, zukunftsgerichteten Verkehrsplanung zu starten, die der Bevölkerung und dem Stadtbild gerechter wird.»
«Ohne Autobahn-Anschlüsse
mitten in der Stadt:
Zurück auf Feld 1!»
Die vom Tiefbauamt des Kantons Bern organisierte Informations-Veranstaltung vom 17. September war ein spannendes Exempel in Demokratie: In der gut besetzten Aula des Weidteileschulhauses in Nidau referierte Regierungspräsident und Baudirektor Neuhaus, unterstützt von seinen Experten, ein letztes Mal über den amtsinternen Vergleich zwischen dem von der Verwaltung favorisierten A5-Westastprojekt und der Alternative «Westast so besser».
Die Stimmung im Saal war klar gegen das Ausführungsprojekt mit den 2 offenen Schneisen mitten in der Stadt.
Allerdings stellte der Baudirektor unmissverständlich klar: weder die Berner Finanzdirektorin noch das Astra seien bereit, Finanzen für weitergehende Alternativenprüfungen zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch publik, dass der vorliegende «Vergleich» den Kanton CHF 370’000 Franken gekostet habe.
Kritik am Ergebnis dieses «Vergleichs» nimmt Baudirektor Neuhaus entgegen, seine Meinung ist aber gemacht: Der Kanton hält daran fest, dass sein Ausführungsprojekt besser abschneidet als die Alternative. Trotzdem wurde aus dem Publikum fast einhellig der Verzicht auf die beiden innerstädtischen Anschlüsse gefordert. Worauf der Baudirektor erneut Klartext redete: «Ohne Anschlüsse braucht es ein neues Generelles Projekt – das heisst: Zurück auf Feld 1.» Er stellte aber genauso klar fest: «Gegen den Willen der Bevölkerung wird nicht gebaut». Um der Bieler Bevölkerung gleich noch einen Tipp zu geben, wie der Wille der Bevölkerung festgestellt werden kann, fügte er an: «Verlangen Sie doch eine Konsultativabstimmung». Damit hat Stadtpräsident Erich Fehr einen Steilpass erhalten, den er nur noch in einen erfolgreichen Torschuss umwandeln muss.
Eine gute Nachricht! Denn mit einem klaren NEIN zum Westast könnte man unter eine jahrzehntealte Fehlplanung eindlich einen sauberen Schlussstrich ziehen. Der Bieler Architekt Stephan Buchhofer brachte es an der Veranstaltung wunderbar auf den Punkt: «Es ist absurd, 2,2 Milliarden auszugeben für so wenige Autobahnkilometer – dieser Film lief vor 50 Jahren! Heute sind wir an einem Punkt, wo dies der falsche Film ist – gerade wenn man sieht, was sich auf dem Gebiet der Mobilität aktuell entwickelt…»
Christoph Neuhaus wiederholte darauf eines seiner wiederkehrenden Argumente – nämlich, dass die heute kritisierten Anschlüsse seinerzeit nicht vom Kanton, sondern von Biel gewünscht worden seien. Was nur bedingt stimmt: Es gab von Anfang an viele kritische Stimmen gegen die Autobahnanschlüsse in der Stadt. Tatsache ist aber, dass diese keine Chance hatten auf Gehör: Der damalige Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli («Bienne c’est moi»), ein vehementer Verfechter der Westastautobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen, nahm die «Behördendelegation» ins Schwitzkästli und setzte sich 2010 auf der ganzen Linie durch.
Heute politisiert Hans Stöckli im Ständerat und will sich nicht mehr äussern, zum Westast-Erbe, das er seiner Stadt hinterlassen hat. – Und die aktuelle Bieler Stadtregierung? Lange hat sie Stöcklis Hinterlassenschaft die Stange gehalten und verteidigt. In diesem Frühjahr hat sie sich allerdings bereit erklärt, einen unabhängigen Faktencheck in Sachen Westast zu unterstützen. Seither herrscht Funkstille.
Letzte Woche führte Stadtpräsident Fehr zusammen mit Baudirektorin Barbara Schwickert ebenfalls Gespräche mit Regierungsrat Neuhaus – genauso wie andere Interessensgruppen. Bis heute weiss die Bevölkerung allerdings nicht, wie sich ihr Stadtpräsident und der Bieler Bemeinderat aktuell zur Westastfrage stellt. Eine solche Geheimniskrämerei ist nicht akzeptabel.
Die Stimme Biels ist in Sachen Westast von entscheidender Bedeutung: In einer nächsten Runde wird Regierungsrat Neuhaus die «Behördendelegation» begrüssen. Und da vertritt Stadtpräsident Fehr nicht nur die grösste betroffene Gemeinde – sondern vor allem auch jene Stadt, die durch die monströsen Anschlüsse unheilbar beschädigt würde. Sagt Fehr eindeutig nein zu den Autobahnschneisen, wird Regierungspräsident im Berner Rathaus – wenn er Wort hält – ebenso eindeutig Bericht erstatten müssen: «Zurück auf Feld 1. Wir suchen und finden eine bessere Lösung.»
KLARGESTELLT:
KANTON BERN UND BIEL
WOLLTEN DEN A5-WESTAST – GILT DAS HEUTE NOCH?
«Schon damals kein Freund der Anschlüsse» zitiert das heutige Bieler Tagblatt alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der sich gegenüber dem BT erstmals öffentlich gegen das aktuellen Ausführungsprojekts ausspricht. Hier der vollständige Artikel:
Zur Erinnerung: 1997 hatte der Bundesrat das damalige Ausführungsprojekt für den A5-Westast zurück. «Zu teuer, zu massive Eingriffe in die städtische Grünzone und Zusatzkosten von rund einer Milliarde Franken infolge weiterer Tunnelbegehren am Nordufer des Bielersees,» lautete die Begründung. Der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger ordnete deshalb eine Machbarkeitsstudie für Alternativen zum Westast-Projekt an. Insbesondere auch, weil er die «Strassenführung entlang dem Ufer von Ligerz» als Fehler taxierte.
KÄMPFEN LOHNT SICH!
Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg, wurde vor vier Jahren nicht zuletzt dank seines langjährigen Engagements gegen das erste Ostastprojekt gewählt. Zur Erinnerung: Die ursprünglich im Brüggmoos geplanten Autobahnanschlussbauten waren noch wesentlich grösser dimensioniert und hätten die betroffenen Gemeinden noch viel stärker beeinträchtigt, als dies mit dem heutigen, auch nicht gerade diskreten, Bauwerk der Fall ist.
«Wir haben Unterschriften gesammelt. Als wir Einsprache eingelegt haben, war die Ausgangslage die gleiche wie jetzt beim Westast. Das Ausführungsprojekt lag bereits auf, als wir sagten: so nicht. Und dann wurde es neu geplant», berichtet Meichtry im heutigen Bieler Tagblatt und ermutigt die WestastgegnerInnen: «Es ist nie zu spät. Was da in Biel geplant ist, ist genauso überdimensioniert, wie das Projekt damals in Brügg.»
Das vollständige Interview im Bieler Tagblatt:
BIEL WAR WIEDER LAUT!
Anlässlich der Medienpräsentation protestierten rund 350 Menschen lautstark vor dem Eingang des Kongresshauses gegen den einseitigen «Vergleich» zugunsten des Ausführungsprojekts für den A5-Westast durch Biel.
Immerhin: Am Schluss der Veranstaltung zeigte sich Regierungsrat Christoph Neuhaus gesprächsbereit – und stellte sich der Diskussion mit den besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Es bleibt zu hoffen, dass dies ein erster Schritt war – und das Ganze nicht als Alibiübung versandet…
klick den Film! CONCERTO FÜR REGIERUNGSRAT NEUHAUS
JETZT NULLVARIANTE!
Am 31.08.2018, kurz nach zehn Uhr, startete die Medienkonferenz zum sogenannten Faktencheck. Dies, nachdem Regierungsrat Christoph Neuhaus vorgängig die Gemeinden sowie die involvierten und interessierten Organisationen informiert hatte…
Das Komitee «Westast so nicht!» titelte in seiner Medienmitteilung: «Alibiübung statt ganzheitlicher Variantenvergleich».
Auch die IG Häb› Sorg zur Stadt nimmt mit einer Medienmitteilung klar Stellung: Jetzt Nullvariante – für eine lebenswerte Zukunft!
STOPP WESTAST – ÜBERALL
DIE PROTESTSONGS GEGEN DAS AUTOBAHNPROJEKT
Zwei Songs, eine Message: Vor einer Woche die Uraufführung an der TAVOLATA STOPP WESTAST – und nun auch zum Nachhören und Mitsingen: Jetzt hat die Widerstandtsbewegung gegen die Westastautobahn auch zwei Protestlieder!
Wir durften die beiden Konzerte von Los Hermanos Perdidos und Studeyeah mitschneiden – hier das Resultat:
Los Hermanos Perdidos kleideten mit ihrem neuen Song «Keni Autos ir Stadt» den Protest gegen die Dominanz des motorisierten Verkehrs in mitreissende Musik. Und Studeyeah präsentierten mit «Westast so nicht – Nullvariante» ebenfalls einen Protestsong mit Hitpotenzial…
BEOBACHTUNGEN ZUM BIELER
VERKEHRSAUFKOMMEN
Stichtag Dienstag, 21. August 2018: An verschiedenen Stellen in der Stadt Biel standen junge VerkehrszählerInnen am Strassenrand. So registrierten etwa Zweierteams an der Murtenstrasse vor dem Schlachthaus sowie beim Verresiuskreisel den Verkehr.
Ausgerüstet mit Uhr, Schreibzeug und einem Formularblock, konzentrierten sie sich auf die Nummernschilder der vorbeifahrenden Motorfahrzeuge. Jeweils die drei letzten Zahlen der Zulassungsnummer wurden ins Formular eingetragen – getrennt in die drei Kategorien PW, LKW und Motorfahrräder.
Was sie beobachten konnten, ist nicht ein gottgebener Verkehrsfluss, sondern das Resultat der Verkehrsführungen in und um die Stadt. So wird zum Beispiel der von Bern her kommende Verkehr nach Biel wie von unsichtbarer Hand Richtung Strandboden gelenkt. Aufgrund der Signalisation, sehen Ortsunkundige, die nach Biel wollen, bloss eine Möglichkeit: Die Ausfahrt «Biel» ist auf der gleichen Tafel vermerkt wie «Neuchâtel». Das heisst, wer nach Biel will, wird über die Westachse geführt.
Die drei anderen Autobahn-Ausfahrten für Biel, nämlich «Biel-Süd» für den Kreuzplatz, «Biel-Orpund» sowie «Biel-Ost» für die Tissot-Arena sind unverständlicherweise nicht signalisiert!
Unverzüglich stellt sich die Frage: Weshalb werden hier drei bestehende Ausfahrten für Biel unterschlagen? Wird der von Bern her kommende Verkehr etwa absichtlich auf die Westachse gelenkt, um dort eine Überlastung zu provozieren?
DIE DISKUSSION
IST LANCIERT
In den letzten Tagen wurde die Vision eines Busbahnhofs für Biel auf dieser Website stark beachtet, auch auf Facebook vielfach angeklickt und mehrfach geteilt. Bereits sind auch erste Kommentaren eingegangen. Sie reichen von «ausgezeichneter Vorschlag!» bis zu «cette proposition me laisse sceptique pour les raisons suivantes (…) »
Weitere Kommentare, Überlegungen, Anregungen und Anmerkungen zum vorgeschlagenen Projekt sind willkommen! Sowohl auf FB wie direkt per Mail an office@westast.ch
Wir sind gespannt und freuen uns auf eine lebendige Auseinandersetzung und konstruktives Weiterdenken an der Vision:
LÖSUNG STATT LOCH
Mitten in den Sommerferien sorgt eine neuartige Vision für den Bau eines Busbahnhofs in Biel für Gesprächsstoff: Die vorgeschlagene städtebauliche Neugestaltung des Areals «hinter dem Bahnhof» verspricht eine echte Aufwertung: Genau dort, wo die Behörden die monströse Autobahnein- und Ausfahrt Bienne Centre mitten in der Stadt planen, soll stattdessen ein Busbahnhof gebaut werden – sowie eine attraktive Verbindung zwischen Mühlefeldquartier und Bahnhof/Innenstadt. Mit viel Grünraum und Platz für Velos und FussgängerInnen…
Dieser Vorschlag hat Potenzial! Er zeigt eine elegante Lösung für die ÖV-Platzprobleme in Biel – und verspricht neues Leben für das während Jahren von den Behörden vernachlässigte, wertvolle und zentral gelegene Areal.
ASTRA ÜBERHOLT SATIRE!
Ob’s an der Hitze liegt? – In der NZZ am Sonntag vom 29. Juli, und als saure Gurke sofort von allen Medien dankbar aufgenommen: «Bund prüft doppelstöckige Autobahnen».
Der Grund: Laut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger leiden AutofahrerInnen in der Schweiz unter zu viel Stau, ihre Geduld werde über Gebühren strapaziert. Laut Statistik gab es 2017 auf Schweizer Autobahnen insgesamt 26’000 Staustunden. Bricht man diese grosse Zahl jedoch auf die 6,1 in der Schweiz immatrikulierten Motorfahrzeuge hinunter, ergibt sich pro Fahrzeug gerade noch eine Stauzeit von 15,34 Sekunden – pro Jahr!
Doch Röthlisberger sorgt sich um seine Kundschaft und führt ins Feld, auch AutofahrerInnen hätten – gleich wie BahnfahrerInnen – ein «Anrecht auf verlässliche Verbindungen».
Deshalb sollen in nicht allzu ferner Zukunft weitere Strassenkapazitäten geschaffen werden. Etwa mit dem Bau einer vierten(!) Röhre am Baregg – womit das Astra die wildesten Vorstellungen der Satiriker rechts überholt!
Allerdings weiss Röthlisberger sogar diese Gedankenspiele noch zu toppen: Mit der Aussicht auf einen neuen Tunnel mitten durchs Mittelland – und eben der eingangs erwähnten doppelstöckigen Verkehrsführung durchs Limmattal…
NACHTRAG:
Der Autobahn-Ausbauwahn des Astra-Direktors sorgt auch am Folgetag der Interview-Publikation für Schlagzeilen. Tamedia-Bundeshausredaktor Markus Brotschi kontert in seinem lesenswerten Kommentar mit den Worten: «Wer breitere Strassen baut, erntet noch mehr Verkehr» und weist darauf hin, dass die Antwort auf den Mobilitätsdrang nicht nur Beton sein könne…
Der Kommentar im TA vom 30.7.2018:
INTERVIEW
KURT ROHNER:
GROSSE RESONANZ
«Meine Idee löst im Seeland drei Probleme», wurde der Bieler Architekt und Raumplaner Kurt Rohner im Samstagsinterview vom 7. Juli im Bieler Tagblatt zitiert.
Seit über einem Jahr wird der Doyen der Raumplanung im Seeland nicht müde, einen runden Tisch zu fordern, um die Verkehrszukunft der Region neu zu diskutieren. Seit Jahren denkt und plant Kurt Rohner zudem an Alternativen zum stadtzerstörerischen Westast… Gut, dass seine Stimme nun endlich auch vom Bieler Tagblatt gehört und weiter verbreitet wurde!
Viele haben das Interview gelesen – letzte Woche war es in Biel immer wieder Gesprächsthema. Davon zeugt auch der heutige Leserbrief von Hans Erb, der auf interessante Aspekte hinweist.
So schreibt er unter anderem: «Es sieht also so aus, als ob vor allem die sich gerne selbst der Weitsicht rühmende Stöckli-Begleitkommission ihren Job lausig gemacht hat, und nicht die Planer. Die dürften nüämlich einfach geplant haben, was man ihnen auf Basis von 60er Jahre-Ideen vorgegeben hat.»
Und weiter: «Auch Rohners Alternativen zur Verkehrsfürung Seevorstadt – Brüggmoss sowie seine ‹kleine Seelandtangente› verdienen es, nochmals geprüft zu werden. ‹Das dauert vil zu lange und ist viel zu teuer› wird dann gerne als Argument vorgebracht. Echt jetzt? Meiner Meinung nach ist kein Preis zu hoch und keine Dauer zu lang, um Rohners im Interview geäussertes Motto ‹Gutes erhalten, Verbesserbares verbessern, Irreversibles möglichst verhindern› zu berücksichtigen.»
Der Leserbrief vom 16.7.2018:
Jura-Verkehrskorrektion.
Jetzt!
Massnahme Nr. 1
Ab 1.9.2019:
Fahrverbot für Transit-Schwerverkehr über 7.5 Tonnen auf der A5 zwischen Thielle und Stadtgrenze Biel.
Massnahme Nr. 2
Fertigstellung Autobahnverbindung A5-A1 zwischen Thielle und Kerzers bis Ende 2028.
Massnahme Nr. 3
Rückklassierung und Rückbau A5 zwischen Thielle und Biel. Auf dem modernisierten Trassee: Einrichtung der gesamtschweizerisch ersten Teststrecke für selbstfahrende Elektrofahrzeuge bis 2023.
745 BÄUME
WOLLEN DIE FÄLLEN…
Genau ein Jahr ist es her, seit beherzte BürgerInnen in Biel und Nidau vielen die Augen geöffnet haben: In einer Blitzaktion markierten sie Hunderte von Bäumen, die für den Bau der geplanten Westast-Autobahn abgeholzt werden sollen.
Mit dieser Aktion wurde erstmals augenfällig, wieviel Grün und Lebensqualität auf dem Spiel steht: Ganze Alleen, Parks und markante Einzelbäume würden verschwinden. Darunter auch viele über 50jährige Bäume, die für das Stadtklima wichtig und deshalb unersetzlich sind.
Dies kann nicht oft genug wiederholt und betont werden. Vielleicht wäre es an der Zeit, die bedrohten Bäume erneut zu markieren? Nicht zuletzt, um dem neuen Baudirektor aufzuzeigen, wie gross der Kahlschlag wäre, falls die geplante Westast-Autobahn tatsächlich gebaut werden sollte.
LINK zu den Baumaktionen vom Juni 2016
BERN-BASHING
FEHL AM PLATZ
Eigentlich gebührt dem Berner Regierungsrat ein grosses MERCI. Mit seinem klaren Votum gegen eine vertiefte Prüfung des Westast-so-besser-Autobahnprojekts hat er die BielerInnen endlich wieder auf die Barrikaden gebracht. Nach der spontanen Demo und der Stadtratsdebatte vom 17. Mai, hat nun auch Mister Biel/Bienne in die Tasten gegriffen.
«Arrogant» titelt Mario Cortesi in seiner neuesten Kolumne und beschwört den altbekannten und gern gepflegten Bieler Minderwertigkeitskomplex gegenüber Bern. «Es ist bedenklich», schreibt er, «wie die herrschaftlichen Obrigkeiten in Bern mit ihren Bieler Untertanen umspringen.» Ähnlich lamentierten zuvor bereits die Promotoren der Westast-so-besser-Variante sowie verschiedene StadträtInnen.
Mit Verlaub: Da machen sich’s die Bielerinnen und Bieler nun aber zu einfach! Die Verantwortung dafür, dass es zu diesem, wie Cortesi schreibt, unausgegorenen und städtezerstörenden «Zwangs-Projekt» gekommen ist, liegt in erster Linie bei den Bieler VerkehrspolitikerInnen. Seit Jahren verfolgen sie ein klares Ziel: Sie wollen Bundesgelder einsetzen, um ihre hausgemachten, innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen.
Es waren die Bieler, allen voran der Ex-Stadtpräsident und heutige Olympiaturbo Hans Stöckli, die für den Bau von Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt alle Hebel in Bewegung gesetzt haben.
Damals wie heute kennt Stöckli keine Skrupel und kein Zögern, wenn er etwas durchboxen will. Der A5-Westast in der vorliegenden Ausprägung ist sein Erbe, das er der Stadt eingebrockt hat. Die abtretende Baudirektorin des Kantons Bern, Barbara Egger, hat in all den Jahren immer wieder betont, dass sie auch offen gewesen wäre für die Option «0-Variante».
Ganz anders die «Arbeitsgruppe Stöckli», die 2010 eine breite Palette von Möglichkeiten geprüft und schliesslich die Weichen für das heutige offizielle Westast-Projekt gestellt hat. Es sind Stöckli und seine Gefolgschaft, die bis heute behaupten, es brauche den A5-Westast und die beiden Anschlüsse Bienne Centre und Strandboden, um «die Stadt vom Verkehr zu entlasten.» Dieses Mantra gilt offenbar bis heute. Auch wenn die Stadtregierung sich neuerdings als Brückenbauer ins Zeug legt und das Gespräch mit dem Komitee «Westast so nicht!» sucht: Weder Stadtpräsident Erich Fehr noch Biels «grüne» Baudirektorin Barbara Schwickert haben sich gegen diese Anschlüsse ausgesprochen.
Natürlich ist es stossend, dass sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf den von Westast-Promotor Peter Moser (FDP) verlangten Faktencheck auf eine «grobe Prüfung» durch Fachleute des Tiefbauamts und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) beschränkt. Zumal – laut Recherchen des Bieler Tagblatts – das ASTRA keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat.
Das war ja aus Sicht des ASTRA auch gar nicht nötig. Auf die Vorstösse von Evi Allemann im Nationalrat und Daphné Rüfenacht im Bernischen Grossen Rat hat der Bundesrat – in Abstimmung mit dem ASTRA – schon vor einem Jahr klipp und klar festgehalten, dass der Bund nicht bereit sei, auch nur einen Franken in neue Westast-Planungen zu investieren. So gesehen ist die regierungsrätliche Antwort nachvollziehbar und kohärent. Zumal sie die Forderungen der FDP-Motion voll und ganz erfüllt.
Schade, dass es Grüne und Linke verpasst haben, ihrerseits einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen. Analog dem Vorgehen im Bieler Stadtrat, wo die Stadtregierung nun klar den Auftrag erhalten hat, die Varianten vertieft und «unabhängig» prüfen zu lassen.
Noch ist auf Kantonsebene aber nichts verloren: Der Entscheid, wie mit der Motion Moser zu verfahren sei, liegt beim Grossen Rat! Dieser wird Anfang Juni über das Geschäft beraten. – Statt über obrigkeitliche Misshandlung zu jammern und sich als Untertanen zu bezeichnen, wäre es jetzt an der Zeit, mit einer klugen Informationskampagne und Lobbying den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Bern aufzuzeigen, weshalb die Region Biel weder weitere innerstädtische Autobahnanschlüsse noch sonst irgendwelche Westäste braucht.
Argumente gibt es zuhauf. Es ist an der Zeit, dass sich die Generation Bielerinnen und Bieler, die noch Jahrzehnte in einer lebenswerten Stadt leben wollen, von der Politik des Seeland-Napoleon Stöckli löst und den Mythos «STÖCKLI = IMMER GUT FÜR BIEL» endgültig begräbt.
ASTRA WEISS VON NICHTS
Am Mittwoch, 16. Mai berichtet das Bieler Tagblatt ausführlich und umfassend über den Regierungsratsentscheid, stellt Fragen und deckt Hintergründe auf.
Die Recherche zeigt: Alle haben geschummelt: Der Kanton hat sich nicht – wie er in seiner Medienmitteilung und der regierungsrätlichen Antwort vorgaukelt – mit dem ASTRA abgesprochen. Und die «Westast-so-besser-Autobahnbauer» haben die Kosten ihres Projekts runtergeschraubt und behaupten, hinter ihrem Projekt würden Tausende stehen…
VEREIN
«NETZWERK BIELERSEE»
GEGEN A5-WESTAST
Zur Auffrischung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Autobahnprojekt aus dem letzten Jahrhundert. Hier die Argumente des Vereins «Netzwerk Bielersee».
DER KANTON SCHLÄFT NICHT!
Exodus an der Gurnigelstrasse: Auf Ende 2017 hat der Kanton Bern im Perimeter des geplanten Autobahnanschlusses Biel Centre zwei weitere Häuser erworben: Alt Malermeister Hansruedi Müller hat seine beiden Liegenschaften Moserstrasse 2 sowie Gurnigelstrasse 52 an die Autobahnbauer verkauft und ist in diesen Tagen aus dem Mühlefeld weggezogen…
Auch an der Gurnigelstrasse 50 werden bald die Zügelwagen vorfahren: Diese Woche haben Leo Horlacher und Margrit Schöbi einen Mietvertrag «ausserhalb der A5-Westastrouten» unterschrieben. Nachdem sie jahrelang unermüdlich gegen die unsinnige Streckenführung der Autobahn mitten durch die Stadt und die beiden Anschlüsse gekämpft haben, wollen sie die ungewisse perspektivenlose Situation nicht länger erdulden. Da ihre Liegenschaft laut offiziellen Westastplänen der Autobahn weichen soll, konnten sie seit Jahren nichts mehr in ihr Haus und ihre Wohnung investieren.
«Wir weichen den Westast-Gewalten und ziehen im Sommer aus unserem Haus in eine Mietwohnung um», sagt Leo Horlacher. Die Hälfte der Liegenschaft gehört bereits dem Kanton – was nun mit Horlacher/Schöbis Hausanteil geschieht, ist noch ungewiss. Natürlich hofft Horlacher, dass sie die schöne Wohnung mit dem einmaligen Garten vermieten können. Andernfalls dürfte der Kanton ein weiteres Mal den Zuschlag erhalten, da ein Verkauf auf dem freien Markt angesichts des drohenden Enteignungsverfahrens sowohl rechtlich wie auch faktisch unmöglich ist.
Noch ist es nicht soweit. Fest steht jedoch: Der Kanton hält stur an seinen Plänen für die innerstädtischen Anschlüsse Biel-Centre und Strandboden fest. Offenbar will man – trotz Einsprachenflut und «Westast-so-besser»-Vorschlag – die Behördenvariante unverändert durchdrücken.
Nur so lässt sich erklären, weshalb der Kauf von Liegenschaften entlang der Zerstörungsachse weiterhin forciert wird. Zudem ist davon auszugehen, dass SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus als Nachfolger der zurücktretenden Baudirektorin Barbara Egger keine Kurskorrektur in Richtung zukunftsfähiger Verkehrsplanung vornehmen wird und geradeaus weiterfährt.
Mit anderen Worten: Die Westast-GegnerInnen sollten sich nicht in naiver Sicherheit wiegen! Auch wenn aktuell gegen aussen Funkstille herrscht und mit weiteren Verzögerungen des Projekts gerechnet werden kann: Hinter den Kulissen wird beharrlich weiter gearbeitet – nicht an der Prüfung der Westast-so-besser-Variante, sondern knallhart an der Umsetzung des uralten Monsterprojekts!
aus dem Positionspapier der Grünliberalen Biel/Bienne:
A5-WESTAST
Die Grünliberalen sind
grundsätzlich der Ansicht,
dass auf den A5-Westast
verzichtet werden sollte.
Stattdessen soll entweder eine unterirdische Nordumfahrung der Stadt Biel oder eine Variante mit kompletter Streckenführung am Südufer angestrebt werden.
Die Strassenführung am nördlichen Seeufer soll zweispurig umgesetzt werden. Das Gebiet am Südufer soll mittels Porttunel erschlossen werden.
Das Problem mit dem innerstädtischen Verkehr soll nicht mit einer Umfahrung, sondern mit geeigneten Lenkungsmassnahmen wie Park-and-Ride oder einer gezielten Reduktion der Parkplätze gelöst werden.
Die vom Bund angestrebte Lösung, der Westast, birgt schwerwiegende Einbussen der Lebensqualität in Wohnquartieren.
Durch die grosse Anzahl an Anschlüssen im Stadtgebiet wird das Stadtbild unwiederbringlich zerstört. Aus technischer und stadtplanerischer Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlusses im Raum Murtenstrasse/Guido-Müller-Platz kaum realisierbar. Falls der Westast dennoch beschlossen wird, unterstützen wir eine Variante mit unterirdischer Linienführung und zwei Halbanschlüsse (An der Bernstrasse in Richtung Bern und im Gebiet Seevorstadt in Richtung Neuchâtel).
EINSPRACHEN:
NUN IST DER KANTON BERN AM ZUG
Am Dienstag, 19. September fand in Bern ein wichtiges Treffen in Sachen A5-Westast statt: Die VertreterInnen des UVEK-Rechtsdiensts haben die A5-Projektverantwortlichen des kantonalbernischen Tiefbauamts zu einer Sitzung eingeladen. Laut Informationen aus dem UVEK sollten die 650 Einsprachen, die fristgerecht beim UVEK eingegangen sind, dem Kanton zur Stellungnahme überreicht werden. Ob diese Übergabe tatsächlich erfolgt ist, wurde nicht kommuniziert.
In den letzten Monaten hat das UVEK sämtliche Einsprachen gesichtet und geordnet. Yasmin Hostettler, die Juristin, die beim UVEK für das Projekt verantwortlich ist, stand angesichts des Umfangs und der Vielschichtigkeit der Einsprachen vor keiner einfachen Aufgabe: «Ich suchte lange nach einer Struktur, wie das Ganze bewältigt werden kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefunden», sagte sie im September.
Weil das Projekt ungewöhnlich umfangreich ist und überdurchschnittlich viele Einsprachen eingegangen sind, dauert beim A5-Westast alles länger als üblich. So wird auch der Kanton Bern, der nun als Gesuchsteller für das Nationalstrassenprojekt Stellung zu den Einsprachen Stellung nehmen muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zugestanden. Yasmin Hostettler spricht von einer Frist von 6 bis 12 Monaten.
Fest steht für die Verantwortlichen beim UVEK, dass die Einsprachen ernst zu nehmen und detailliert zu beantworten sind. Sie erwarte vom Kanton Bern eine seriöse, gut begründete und fundierte Stellungnahme, betont Hostettler. Nötigenfalls kann deshalb der Kanton seinerseits wieder eine Fristerstreckung verlangen.
Yasmin Hostettler geht davon aus, dass das Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Nebst dem Kanton, der sich in den kommenden Jahren mit den Einsprechenden einigen müsste, werden auch eine Reihe von Bundesämtern für Stellungnahmen beigezogen: All jene Bundesämter, deren Fachgebiete in den Einsprachen angesprochen werden. Dazu gehören nebst dem Bundesamt für Umwelt BAFU, dessen Fachgutachten zu Fragen wie Lärm, Grundwasser und Naturschutz eingeholt werden müssen, auch die Bundesämter ARE (Raumplanung), BAV (Bundesamt für Verkehr), ERI (eidg. Rohrleitungsinspektorat) und EST (eidg. Starkstrominspektorat).
Erst wenn beim UVEK alle Stellungnahmen eingegangen sind – von Seiten des Kantons wie von den Bundesämtern, werden Yasmin Hostettler und ihr Team einen Entscheid betreffend das vorliegende A5-Westastprojekt fällen. Ihr Ziel, dass der Entscheid bis in fünf Jahren vorliegt, bezeichnet sie selber als sportlich.
Diesen Entscheid des UVEK kann dann, wer damit nicht einverstanden ist, ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht weiterziehen.
Allerdings: Einige der 650 Einsprechenden dürften bereits in absehbarer Zeit negative Post erhalten. Aus Sicht der Behörden sind nicht alle, die eine Einsprache verfasst haben, auch zur Einsprache berechtigt. «Wer mehr als einen Kilometer von der geplanten Baustelle entfernt wohnt, hat keine Legitimation mehr», sagt Yasmin Hostettler. Fraglich sei auch, ob Mieterinnen und Mieter einspracheberechtigt seien, gibt sie zu bedenken. Angesichts der zu erwartenden langen Bauzeit und massiven Eingriffe, handle es sich hier um Präzedenzfälle, die der Kanton noch einmal prüfen soll.
Wir meinen: Es ist äusserst stossend, dass bei einem derartigen Projekt, das die ganze Stadt und Tausende von BewohnerInnen betrifft, nur die GrundeigentümerInnen in nächster Nähe zur Einsprache berechtigt sein sollen. Aber so ist das Gesetz. Oder, präziser: So wird es ausgelegt.
Deshalb braucht es auch andere Wege, um das Monster-Projekt zu bekämpfen!
Es ist wichtig, dass auch die Verantwortlichen beim Tiefbauamt in Bern endlich merken, dass wir alle unsere Einsprachen und unseren Protest ernst meinen!!!
