A5-WESTAST STOPP

 

WESTAST  NEWS

 

NIDAU ZEIGT, WAS BIEL BRAUCHT

Noch immer scheint der Gemein­de­rat der Stadt Biel nicht rea­li­siert zu haben, um was es geht: Er hält am A5-West­ast fest, obschon sich die Bevöl­ke­rung immer lau­ter und stär­ker dage­gen wehrt – und obschon man unter Fach­leu­ten den Kopf schüt­telt über das Ansin­nen, im 21. Jahr­hun­dert so etwas über­haupt noch zu bauen.

Nichts­des­to­trotz betont der Gemein­de­rat in sei­ner Stel­lung­nahme von letz­ter Woche noch immer, dass man ein­zig mit dem «Hoch­leis­tungs­stras­sen­netz» die Ver­kehrs­si­tua­tion in der Stadt Biel ver­bes­sern könne. Unver­dros­sen und ein­sam ver­tei­digt SP-Stadt­prä­si­dent Erich Fehr die ver­al­te­ten Pläne. Im Kurz­in­ter­view mit dem Jour­nal du Jura schwa­dro­niert er ein­mal mehr von angeb­li­chen «Ängs­ten» der Bevöl­ke­rung. Ohne zu hören oder ver­ste­hen zu wol­len, dass es wirk­lich hand­feste Argu­mente gibt, wes­halb der A5-West­ast so nicht gebaut wer­den darf.

Bei den Bie­ler Wah­len 2016 war der A5-West­ast bloss ein Thema am Rande. Doch dies hat sich in der Zwi­schen­zeit gewal­tig geän­dert. In drei Jah­ren wird in Biel wie­der gewählt. Spä­tes­tens dann kommt die Quit­tung – wie es am letz­ten Wochen­ende in Nidau gesche­hen ist.

Im tra­di­tio­nell bür­ger­li­chen Nidau haben die Grü­nen näm­lich drei zusätz­li­che Sitze erobert und stel­len künf­tig sechs der ins­ge­samt 30 Stadt­räte. – Die Grü­nen haben als ein­zige Par­tei klar und deut­lich kom­mu­ni­ziert, dass sie die A5-Westastau­to­bahn ableh­nen… Dies hat zu ihrem guten Wahl­re­sul­tat beigetragen.

Doch auch aus ande­ren Par­teien wur­den einige neue Ver­tre­te­rIn­nen gewählt, die der A5-Westastau­to­bahn kri­tisch gegen­über­ste­hen, so zum Bei­spiel die SVP-Ver­tre­te­rin Ursula Win­geyer. Das Kräf­te­ver­hält­nis zuguns­ten der West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen hat sich aber fol­ge­rich­tig nicht nur im  Stadt­rat verschoben:

Plötz­lich gibt es im Nidauer Gemein­de­rat keine Mehr­heit mehr für das A5-Westat­pro­jekt, das von den Behör­den der bei­den Städte Biel und Nidau bis anhin gemein­sam gepusht wor­den ist!

Die bei­den frisch gewähl­ten SP-Gemein­de­räte Marc Eyer und San­dra Friedli haben sich im Vor­feld der Wah­len dezi­diert kri­tisch zum West­ast-Pro­jekt geäus­sert, das Glei­che gilt für den SVP-Gemein­de­rat Roland Lutz, wäh­rend sich Kurt Schwab (SP) im Nidauer Wahlo­mat nicht fest­le­gen wollte und eine «neu­trale Hal­tung» ver­kün­det hat. So blei­ben als Befür­wor­ter des Mons­ter­pro­jekts ein­zig Stadt­prä­si­den­tin San­dra Hess (FDP) und ihr Par­tei­kol­lege Mar­tin Fuh­rer sowie EVP-Gemein­de­rat Phil­ippe Messerli.

Im Klar­text:  In Nidau hat sich eine grosse Anzahl von Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für West­ast-kri­ti­sche Kan­di­da­tIn­nen entschieden.

Wahl­tag ist immer Zahl­tag. Auch in Biel. Dort dau­ert es noch drei Jahre, dann erhal­ten die Poli­ti­ke­rIn­nen die Quit­tung für ihre Leis­tun­gen. Gesprächs­ver­wei­ge­rung in Sachen A5-West­ast und das Nicht-ernst-neh­men der Bevöl­ke­rung wird fri­schen Wind in das Bie­ler Par­la­ment und ins Rat­haus bringen.

Die Demons­tra­tion vom letz­ten Wochen­ende war ein kla­res Zei­chen: Über 3000 Demons­trie­rende sind für Biel eine enorme Zahl! Wenn man bedenkt, dass hin­ter jeder demons­trie­ren­den Per­son meh­rere Per­so­nen ste­hen, die das Anlie­gen der Demons­tran­tIn­nen glei­cher­mas­sen unter­stüt­zen, aber (noch) nicht mit Trans­pa­ren­ten öffent­lich durch die Stras­sen ziehen.

Die Demons­tra­tion war auch ein Gesprächs­an­ge­bot an die Behör­den. Lei­der wurde es nicht angenommen.

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Bil­der: © Samuel Tuor

EIN FEST FÜR BIEL

Car­ton statt Beton stand auf einem Trans­pa­rent. Ras­tatt lässt grüs­sen auf einem ande­ren. Tril­ler­pfeif­fen, Trom­pe­ten und Pfan­nen­de­ckel sorg­ten für den Sound­track. Die Bahn­hofstrasse: Ein wogen­des Meer von Fah­nen, Men­schen – fröh­lich, fried­lich – und alle mit der glei­chen Bot­schaft: Biel darf nicht zer­stört wer­den. Wir wol­len und wir brau­chen kein Westast-Betonmonster!

Seit Jah­ren hat es in Biel keine sol­che Demons­tra­tion gege­ben! Viele der Teil­neh­me­rIn­nen waren zum ers­ten Mal in ihrem Leben an einer Demons­tra­tion. Jung und Alt – aus Biel und aus der Region. Ein Pro­test­marsch und ein Fest für Biel, das auch von den natio­na­len Medien end­lich wahr­ge­nom­men wurde: So z.B. am Sams­tag in der Tages­schau auf SRF ein Bericht über die Demo in Biel. Der bunte Pro­test­an­lass auch auf zahl­rei­chen New­s­por­ta­len von Zei­tun­gen, Blogs, Face­book… So, dass auch die Poli­ti­ke­rIn­nen, die der gest­ri­gen Demo fern­ge­blie­ben sind, trotz­dem erfah­ren haben, dass über 3000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für ihre Stadt auf die Strasse gegan­gen sind – wegen das Westast-Monster.

 

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«DIE LÖSUNG HEISST: LENKUNG»

Klaus Zwei­brü­cken, Pro­fes­sor für Ver­kehrs­pla­nung an der Hoch­schule Rap­pers­wil, kann über das A5-West­astpro­jekt nur den Kopf schüt­teln. Im Inter­view, das wir mit ihm letzte Woche geführt haben, sagt er dazu:

«Ich wurde schon häu­fi­ger mit sol­chen Pro­jek­ten kon­fron­tiert, bei denen städ­ti­sche Ver­kehrs­pro­bleme mit dem Bau gros­ser Stras­sen gelöst wer­den sol­len. Die bei­den letz­ten waren der Stadt­tun­nel in Rap­pers­wil und die Stadt­durch­fahrt in Zug. Beide Pro­jekte wur­den jedoch an der Urne abgelehnt. 

Der A5 West­ast in Biel weist ähn­li­che Pla­nungs­mus­ter auf, wie die ver­wor­fe­nen Pro­jekte: Das Herz­stück ist ein Tun­nel, zunächst unter der gan­zen Stadt hin­durch, um den Auto­ver­kehr zu ent­sor­gen. Dann merkt man plötz­lich, dass auch noch Anschlüsse nötig wären, weil sonst  nur der Durch­gangs­ver­kehr den Tun­nel nutzt. 

Und der Durch­gangs­ver­kehrs­an­teil ist meist gering – in Rap­pers­wil etwa beträgt er in der Innen­stadt gerade mal 13%. 

Dafür lohnt sich eine so auf­wän­dige Bau­mass­nahme nicht. Des­halb die Idee, Anschlüsse zu bauen, um das Stadt­netz mehr­fach und bes­ser an die Auto­bahn anzu­bin­den. Was natür­lich nicht funktioniert.

(…) In solch gut erschlos­se­nen Gebie­ten  sollte man Woh­nun­gen bauen, keine Auto­bah­nen. Auch in Biel wür­den zen­trale Teile der Stadt mit Ver­kehrs­bau­ten kaputt gemacht. Da muss ich mei­nem Kol­le­gen Kno­fla­cher schon recht geben: Das ist 1960er Jahre – nicht 21. Jahr­hun­dert. Heute ver­sucht man, den Ver­kehr zu regu­lie­ren und nicht, im besie­del­ten Bereich noch mehr Ange­bote für den Auto­ver­kehr zu schaffen.»

Len­ken statt bauen – die­ser Ansatz wäre sogar im Tran­sit­ver­kehr not­wen­dig und mög­lich, betont Klaus Zwei­brü­cken. Damit könnte etwa auch die A5 ent­lang des Bie­ler­sees ent­las­tet wer­den, wäh­rend der Bau des A5-West­asts auf die­ser Stre­cke mas­sive Zusatz­be­las­tun­gen zur Folge hätte.

Das Exklu­siv-Inter­view in vol­ler Länge

 

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EINSPRACHEN: NUN IST DER KANTON BERN AM ZUG

 

    Am Diens­tag, 19. Sep­tem­ber fand in Bern ein wich­ti­ges Tref­fen in Sachen A5-West­ast statt: Die Ver­tre­te­rIn­nen des UVEK-Rechts­diensts haben die A5-Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chen des kan­to­nal­ber­ni­schen Tief­bau­amts zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. Laut Infor­ma­tio­nen aus dem UVEK soll­ten die 650 Ein­spra­chen, die frist­ge­recht beim UVEK ein­ge­gan­gen sind, dem Kan­ton zur Stel­lung­nahme über­reicht wer­den. Ob diese Über­gabe tat­säch­lich erfolgt ist, wurde  nicht kommuniziert. 

In den letz­ten Mona­ten hat das UVEK sämt­li­che Ein­spra­chen gesich­tet und geord­net. Yas­min Hostett­ler, die Juris­tin, die beim UVEK für das Pro­jekt ver­ant­wort­lich ist, stand ange­sichts des Umfangs und der Viel­schich­tig­keit der Ein­spra­chen vor kei­ner ein­fa­chen Auf­gabe: «Ich suchte lange nach einer Struk­tur, wie das Ganze bewäl­tigt wer­den kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefun­den», sagte sie im September.

Weil das Pro­jekt unge­wöhn­lich umfang­reich ist und über­durch­schnitt­lich viele Ein­spra­chen ein­ge­gan­gen sind, dau­ert beim A5-West­ast alles län­ger als üblich. So wird auch der Kan­ton Bern, der nun als Gesuch­stel­ler für das Natio­nal­stras­sen­pro­jekt Stel­lung zu den Ein­spra­chen Stel­lung neh­men muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zuge­stan­den. Yas­min Hostett­ler spricht von einer Frist von 6 bis 12  Monaten.

Fest steht für die Ver­ant­wort­li­chen beim UVEK, dass die Ein­spra­chen ernst zu neh­men und detail­liert zu beant­wor­ten sind. Sie erwarte vom Kan­ton Bern eine seriöse, gut begrün­dete und fun­dierte Stel­lung­nahme, betont Hostett­ler. Nöti­gen­falls kann des­halb der Kan­ton sei­ner­seits wie­der eine Frist­er­stre­ckung verlangen.

Yas­min Hostett­ler geht davon aus, dass das Ver­fah­ren viel Zeit in Anspruch neh­men wird. Nebst dem Kan­ton, der sich in den kom­men­den Jah­ren mit den Ein­spre­chen­den eini­gen müsste, wer­den auch eine Reihe von Bun­des­äm­tern für Stel­lung­nah­men bei­ge­zo­gen: All jene Bun­des­äm­ter, deren Fach­ge­biete in den Ein­spra­chen ange­spro­chen wer­den. Dazu gehö­ren nebst dem Bun­des­amt für Umwelt BAFU, des­sen Fach­gut­ach­ten zu Fra­gen wie Lärm, Grund­was­ser und Natur­schutz ein­ge­holt wer­den müs­sen, auch die Bun­des­äm­ter ARE (Raum­pla­nung), BAV (Bun­des­amt für Ver­kehr), ERI (eidg. Rohr­lei­tungs­in­spek­to­rat) und EST (eidg. Starkstrominspektorat).

Erst wenn beim UVEK alle Stel­lung­nah­men ein­ge­gan­gen sind – von Sei­ten des Kan­tons wie von den Bun­des­äm­tern, wer­den Yas­min Hostett­ler und ihr Team einen Ent­scheid betref­fend das vor­lie­gende A5-West­astpro­jekt fäl­len. Ihr Ziel, dass der Ent­scheid bis in fünf Jah­ren vor­liegt, bezeich­net sie sel­ber als sportlich.

Die­sen Ent­scheid des UVEK kann dann, wer damit nicht ein­ver­stan­den ist, ans Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und schliess­lich ans Bun­des­ge­richt weiterziehen.

Aller­dings: Einige der 650 Ein­spre­chen­den dürf­ten bereits in abseh­ba­rer Zeit nega­tive Post erhal­ten. Aus Sicht der Behör­den sind nicht alle, die eine Ein­spra­che ver­fasst haben, auch zur Ein­spra­che berech­tigt. «Wer mehr als einen Kilo­me­ter von der geplan­ten Bau­stelle ent­fernt wohnt, hat keine Legi­ti­ma­tion mehr», sagt Yas­min Hostett­ler. Frag­lich sei auch, ob Mie­te­rin­nen und Mie­ter ein­sprache­be­rech­tigt seien, gibt sie zu beden­ken. Ange­sichts der zu erwar­ten­den lan­gen Bau­zeit und mas­si­ven Ein­griffe, handle es sich hier um Prä­ze­denz­fälle, die der Kan­ton noch ein­mal prü­fen soll.

Wir mei­nen: Es ist äus­serst stos­send, dass bei einem der­ar­ti­gen Pro­jekt, das die ganze Stadt und Tau­sende von Bewoh­ne­rIn­nen betrifft, nur die Grund­ei­gen­tü­me­rIn­nen in nächs­ter Nähe zur Ein­spra­che berech­tigt sein sol­len.  Aber so ist das Gesetz. Oder, prä­zi­ser: So wird es ausgelegt.

Des­halb braucht es auch andere Wege, um das Mons­ter-Pro­jekt zu bekämpfen!

Es ist wich­tig, dass auch die Ver­ant­wort­li­chen beim Tief­bau­amt in Bern end­lich mer­ken, dass wir alle unsere Ein­spra­chen und unse­ren Pro­test ernst meinen!!!

 

 

 

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DER WESTAST – EIN (ZU) HEISSES EISEN?

Am 24. Sep­tem­ber wird in Nidau gewählt. Mit einer Umfrage bei den Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten woll­ten wir* deren Hal­tung gegen­über der geplan­ten A5 West­ast-Auto­bahn erkun­den. Schliess­lich sol­len die Wäh­le­rIn­nen wis­sen, wie sich ihre künf­ti­gen Stadt- und Gemein­de­räte zu die­sem zen­tra­len Zukunfts­thema stellen.

 

Alle Kan­die­ren­den soll­ten sich für eine der drei vor­ge­schla­ge­nen Ant­wor­ten entscheiden:

1. Ich befür­worte den West­ast in der geplan­ten Form.

2. Ich bin für einen West­ast ohne die bei­den Anschlüsse Biel Centre (beim Bahn­hof) und Strandboden.

3. Ich habe zu dem Thema keine Meinung.

Bereits vor Wochen frag­ten wir alle Nidauer Par­teien nach den Mail­adres­sen ihrer kan­di­die­ren­den Mit­glie­der, um ihnen oben­ste­hende Fra­gen zukom­men zu las­sen. Das erwies sich aller­dings als sehr viel schwie­ri­ger, als wir uns vor­ge­stellt hat­ten: Lei­der muss­ten wir fest­stel­len, dass EVP, FDP und PRR eine direkte Beant­wor­tung unse­rer Fra­gen durch ihre Kan­di­die­ren­den ver­hin­der­ten, indem sie uns keine Mail­adres­sen zur Ver­fü­gung stellten.

Auch von der SP Nidau erhiel­ten wir keine Mail­adres­sen. Immer­hin wur­den aber die Kan­di­die­ren­den über die Umfrage infor­miert. In einer ers­ten Stel­lung­nahme hat SP-Gemein­de­rat Marc Eyer die Umfrage an sich nega­tiv beur­teilt. Auf­grund die­ser Ant­wort müs­sen wir anneh­men, dass er sich auch gegen­über sei­nen Genos­sIn­nen nega­tiv zur Umfrage geäus­sert hat, so dass schliess­lich nur ein ein­zi­ger SP-Kan­di­dat daran teil­ge­nom­men hat. Ver­mut­lich ist das Thema der SP zu heiss, und sie will des­halb keine freie Mei­nungs­äus­se­rung. Ähn­li­che Signale gab es von den Sozi­al­de­mo­kra­ten ja bereits bei den Wah­len in Biel.

Ihren Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten die Teil­nahme ermög­lich haben: SVP, Grüne und BDP. Natür­lich haben auch bei die­sen Par­teien nicht alle an der Umfrage teilgenommen.

Auf­schluss­rei­che Antworten

Zwar war die Zahl jener, die unsere Fra­gen beant­wor­tet haben, erschre­ckend nied­rig. Trotz­dem: Die Ant­wor­ten sind auf­schluss­reich – und dürf­ten dem einen oder ande­ren den Wahl­ent­scheid erleich­tern. Hier die Resultate:

Wäh­rend sich bei den Grü­nen erwar­tungs­ge­mäss alle Umfrage-Teil­neh­me­rIn­nen gegen den West­ast aus­spre­chen, gehen die Mei­nun­gen bei der SVP aus­ein­an­der: Von den elf SVP-Kan­di­da­tIn­nen, die uns geant­wor­tet haben, beken­nen sich sechs für «einen West­ast ohne die bei­den Anschlüsse Biel Centre und Strand­bo­den» – sie sind also gegen das vor­lie­gende Pro­jekt. Bruno Win­geyer prä­zi­siert seine Stel­lung­nahme zusätz­lich mit dem Kom­men­tar «abso­lut gegen den West­ast». Als Geg­ner des vor­lie­gen­den Pro­jekts outet sich auch Gemein­de­rat Roland Lutz – als Pri­vat­per­son, wie er schreibt, weil er als Mit­glied des Gemein­de­rats ans Kol­le­gia­li­täts­prin­zip gebun­den ist: Bekannt­lich steht der Nidauer Gemein­de­rat ja (zumin­dest vor­läu­fig) hin­ter dem vor­lie­gen­den Pro­jekt. Die Frage ist: Wie lange noch. 

Mit etwas Ver­spä­tung hat uns näm­lich auch SP-Kan­di­dat und Gemein­de­rat Marc Eyer eine aus­führ­li­che, sehr lesens­werte Ant­wort zukom­men las­sen. Auch er spricht sich – als Pri­vat­per­son – klar gegen den West­ast aus. 

Die BDP, die EVP und der PRR haben sich als Par­tei klar für das vor­lie­gende Pro­jekt aus­ge­spro­chen. Gar keine Ant­wort kam von der FDP.

Wer mehr erfah­ren will fin­det hier:

Die Liste mit sämt­li­chen ein­ge­gan­ge­nen  Antworten

Die detail­lierte Ant­wort von SP-Kan­di­dat Marc Eyer 

 

 

*Die Umfrage wurde von den ver­schie­de­nen Grup­pie­run­gen, die sich gegen den West­ast in der geplan­ten Form enga­gie­ren, durchgeführt.

 

 

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Bun­des­prä­si­den­tin Doris Leu­thard muss absagen

Ende Mai lagen die ers­ten Ein­la­dun­gen aus Biel zu «Kaf­fee und Kuchen» im Brief­kas­ten von Bun­des­prä­si­den­tin Doris Leu­thard. Bis Anfang August waren es über hundert…

Zur Erin­ne­rung: Im Anschluss an den Flashmob gegen den A5-West­ast  wur­den die Ein­la­dun­gen von Jung und Alt an die Che­fin des UVEK ver­schickt. Mit dem char­man­ten Ange­bot woll­ten die Absen­de­rIn­nen errei­chen, dass sich die oberste Ver­ant­wort­li­che für die Natio­nal­stras­sen ein­mal nach Biel kommt, um sich vor Ort sel­ber ein Bild über die mas­si­ven Ein­griffe zu machen, die die geplante Auto­bahn zur Folge hätte…

Lange war­te­ten wir auf eine Ant­wort aus Bern. Vor den Som­mer­fe­rien dann ein Tele­fon­an­ruf aus dem UVEK: Lei­der seien zahl­rei­che Ein­la­dun­gen ohne Absen­der ein­ge­trof­fen, wes­halb sich Bun­des­rä­tin Leu­thard noch nicht gemel­det habe, erklärte die mit dem A5-West­ast betraute UVEK-Juris­tin Yas­min Hostett­ler. Da man aber alle Bür­ge­rIn­nen gleich behan­deln wolle, suche man nun nach einer Form, auch alle zu erreichen…

Gleich­zei­tig betonte Frau Hostett­ler, dass die Bun­des­prä­si­den­tin die Schrei­ben sehr ernst nehme – und sich durch­aus vor­stel­len könne, trotz dich­tem Ter­min­ka­len­der im Spät­herbst ein­mal für einen Aus­tausch mit der Bie­ler Bevöl­ke­rung ins See­land zu reisen.

Das freute uns natür­lich sehr. Mit dem UVEK wurde ein Ter­min ver­ein­bart, um das Pro­gramm für den Besuch in Biel zu kon­kre­ti­sie­ren. – Die ers­ten Schritte  für den «Aus­tausch bei Kaf­fee und Kuchen» waren schon in die Wege gelei­tet, als der Rück­zie­her kam:

Nach wie­der­hol­ter Über­prü­fung der Situa­tion sei man zum Schluss gekom­men, dass Bun­des­prä­si­den­tin Leu­thard sich zum jet­zi­gen Zeit­punkt aus juris­ti­schen Grün­den auf kein Gespräch über den A5-West­ast ein­las­sen könne, teilte Yvonne Hostett­ler mit. Das bis ins letzte Detail regle­men­tierte Ver­fah­ren beim Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für eine Natio­nal­strasse beraub­ten sie jeg­li­cher Hand­lungs­frei­heit. Das schreibt die Bun­des­prä­si­den­tin auch im Brief, den sie Ende letz­ter Woche an die bekann­ten Absen­der der Kaf­fee-und-Kuchen-Ein­la­dung verschickte:

«Da das UVEK in die­ser Ange­le­gen­heit Geneh­mi­gungs­be­hörde ist, hat es die recht­li­chen Ver­fah­rens­grund­sätze ein­zu­hal­ten. Es ist mir somit nicht mög­lich, wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens Gesprä­che aus­ser­halb des vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­ab­lau­fes zu füh­ren. Den­noch geniesst das Pro­jekt bei mir grosse Auf­merk­sam­keit und ich kann Ihnen ver­si­chern, dass das Ver­fah­ren nach den gel­ten­den Vor­schrif­ten und mit der nöti­gen Sorg­falt geführt wird.»

Für all jene, die den Brief nicht zuge­schickt erhal­ten, publi­zie­ren wir ihn – nach Abspra­che mit dem UVEK – hier in vol­ler Länge. Man darf die Geschichte gerne wei­ter­erzäh­len und den Brief wei­ter­lei­ten, damit alle, die Bun­des­prä­si­den­tin Leu­thard eine Ein­la­dung geschickt hat­ten, die Ant­wort auch sehen!

 

 

FAZIT:   Ein Gespräch mit Frau Leu­thard ist für Men­schen aus der Region Biel, die sich gegen das vor­lie­gende A5-West­astpro­jekt weh­ren,  aus «juris­ti­schen Grün­den» nicht möglich…

Umso wich­ti­ger ist nun, dass die Stim­men, die das ver­al­tete und zer­stö­re­ri­sche A5-West­astpro­jekt in Frage stel­len, andere Wege fin­den, um gehört zu wer­den. Der Pro­test muss laut und lau­ter werden.

Ja – BIEL – UND DIE GANZE REGION WERDEN LAUT! – zum Bei­spiel am kom­men­den Sams­tag, 23. Sep­tem­ber. So laut, dass im Bun­des­haus die Fens­ter geöff­net wer­den, um sich ein Bild zu machen, was los ist in Biel.

 

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MIT JODLERN GEMEINSAM GEGEN DEN WESTAST?

Seit Mona­ten steht der Ter­min fest: Am 23. Sep­tem­ber wird Biel laut. Mit der gros­sen Demons­tra­tion gegen den A5-West­ast. Gleich­zei­tig fin­det das 42. See­län­der Jod­lerf­tref­fen im Kon­gress­haus statt. Dem OK-Prä­si­den­ten Andreas Meyer ist die Gleich­zei­tig­keit der bei­den Anlässe «ein Hor­ror», wie heute im Bie­ler Tag­blatt nach­zu­le­sen ist. Er sieht in der Schluss­ver­an­stal­tung der Demo, die von ca 15 bis 18 Uhr auf der Espla­nade gegen­über dem Kon­gress­haus geplant ist, einen Stör­fak­tor und befürch­tet ins­be­son­dere einen Umsatz­rück­gang in der Fest­wirt­schaft, die unter dem Vor­dach des Kon­gress­hau­ses geplant ist.

Seit Wochen ver­suchte Meyer des­halb, die Schluss­ver­an­stal­tung der Demo an den See zu ver­ban­nen – ohne Erfolg. Die Stadt hält – zu Recht – an der längst erteil­ten Bewil­li­gung für die Kund­ge­bung fest. 

Warum also nicht freund-nach­bar­schaft­lich zusam­men­span­nen, wie Demo-Mit­or­ga­ni­sa­to­rin Sarah Fuh­ri­mann im Bie­ler Tag­blatt anregt: «Es würde uns freuen, etwas Gemein­sa­mes zu machen.» Immer­hin gibt es auch unter den Jod­le­rIn­nen sol­che, die sich gegen den West­ast enga­gie­ren. Davon zeugt z.B. das schöne Video von René Vor­am­wald, der eben­falls am Jod­ler­fest  im Kon­gress­haus teil­nimmt. Und viel­leicht ja gar auf der Espla­nade live einen Jodel zum Bes­ten geben wird?

Gemein­sam statt gegen­ein­an­der könnte sich nota­bene im End­ef­fekt sogar für die Fest­wirt­schaft des Herrn Meyer aus­zah­len: Für die Demo wird ein Mehr­fa­ches an Teil­neh­me­rIn­nen erwar­tet, als für’s Jod­ler­fest. Und bekannt­lich macht Demons­trie­ren hung­rig und durstig…

 

 

 

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UNGLAUBLICH!
STÖCKLI WEIBELT FÜR OLYMPIA 2026 
STATT GEGEN DEN A5-WESTAST

 

«Unser» Ständerat, und wofür er sich einsetzt – INTERVIEW im «Bund»

 

 

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VERKEHRSCHAOS – WEM NÜTZT’S?

Am 27. Okto­ber 2017 wird der A5-Ost­ast bei Biel eröff­net. Sechs Wochen zuvor, am 9. Sep­tem­ber, lud die Bau­herr­schaft alle Inter­es­sier­ten ein, einen «Blick hin­ter die Kulis­sen die­ses Pro­jekts» zu täti­gen. So steht es neus­tens auf der A5-Web­site des Kan­tons. – Ob dabei nur Tun­nel und Anschluss-Krei­sel besich­tigt wer­den kön­nen, oder auch die zwin­gend not­wen­di­gen flan­kie­rende Mass­nah­men, bleibt offen.

Viele schauen der Ost­ast-Eröff­nung näm­lich mit gemisch­ten Gefüh­len ent­ge­gen. Zum einen winkt für grosse Teile der Stadt – vor allem im Nord­os­ten – eine Ent­las­tung. Ein Ver­spre­chen, das vor­aus­sicht­lich ein­ge­löst wer­den kann.

Gleich­zei­tig malen die Behör­den schwarz. Sie pro­gnos­ti­zie­ren eine durch die Auto­bah­ner­öff­nung ver­ur­sachte mas­sive Über­las­tung von zahl­rei­chen Stras­sen­ab­schnit­ten; nament­lich der Guido Mül­ler Platz oder der Krei­sel Kreuz­weg in Nidau seien beson­ders stark betrof­fen, heisst es.

Fest steht: Für die ver­spro­chene ent­las­tende Wir­kung braucht es zwin­gend flan­kie­rende Mass­nah­men. Sonst pro­du­ziert der Ost­ast am einen Ort die gewünschte Ent­las­tung und in andern Stadt­quar­tie­ren ein neues Ver­kehrs­chaos. – Das hat man von Anfang an gewusst und auch immer wie­der betont.

Bloss: Was für flan­kie­rende Mass­nah­men wer­den Ende Okto­ber, bei der Eröff­nung des Ost­asts, umge­setzt? Eine Ant­wort auf diese Frage blie­ben die Behör­den bis anhin schuldig.

Eine Jour­na­lis­tin bekam auf ihre Anfrage sowohl vom Pro­jekt­lei­ter des Kan­to­na­len Tief­bau­amts wie von der Geschäfts­stelle des Ver­eins See­land Biel/Bienne als Ant­wort: «Viele Mass­nah­men des Gesamt­mo­bi­li­täts­kon­zepts Zustand Ost­ast benö­ti­gen eine mehr­jäh­rige Pla­nungs- und Rea­li­sie­rungs­zeit. Um bereits ab dem Eröff­nungs­zeit­punkt des N5-Ost­asts hand­lungs­fä­hig zu sein, ist ein Umset­zungs­pro­gramm Sofort­mass­nah­men defi­niert worden.»

Genauso steht es auch in besag­tem Umset­zungs­pro­gramm. Mit dem ergän­zen­den Hin­weis, dass als «Umset­zungs­ziel» das Jahr 2020 anvi­siert werde – also geschla­gene drei Jahre nach der Eröff­nung des Ostasts…

Die Frage, die sich die auf­merk­same Bür­ge­rin stellt: Zehn Jahre lang wurde am Ost­ast gebaut. Warum wurde nicht längst, par­al­lel zum Auto­bahn­bau, diese offen­bar meh­rere Jahre bean­spru­chende «Pla­nungs- und Rea­li­sie­rungs­zeit» in Angriff genommen?

Ein böser Ver­dacht kommt auf: Viel­leicht steckt da eine Absicht dahin­ter? Viel­leicht kommt es den Behör­den und Bau­her­ren ganz gele­gen, wenn der Ver­kehr nach der Eröff­nung des A5-Ost­asts in der Region des geplan­ten West­asts zu Stau und Rekla­ma­tio­nen führt ? Just dort, wo sich aktu­ell der Wider­stand gegen den West­ast am stärks­ten manifestiert…

Dann end­lich hät­ten sie näm­lich – dies die schlaue Tak­tik – ein Argu­ment, um den West­ast vor­an­zu­trei­ben: Je grös­ser das Ver­kehrs­chaos, desto lau­ter der Ruf nach neuen Stras­sen; diese Rech­nung ist noch immer aufgegangen.

Funk­tio­niert das Ver­kehrs­re­gime nach Inbe­trieb­nahme des Ost­asts und der not­wen­di­gen flan­kie­ren­den Mass­nah­men jedoch zu gut, dürfte die Bereit­schaft in der Bevöl­ke­rung wei­ter­hin schwin­den, für den Bau der über­di­men­sio­nier­ten A5-Westastau­to­bahn wei­tere 15 Jahre dre­ckige und lär­mige Bau­stel­len, zusätz­li­ches Ver­kehrs­chaos, immense Grund­was­ser­ri­si­ken sowie die end­gül­tige Ver­schan­de­lung wei­ter Teile der Stadt in Kauf zu nehmen.

Im Brügg­moss blieb beim Bau des Ost­asts kein Stein auf dem andern…

 

 

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ES SIND 650 EINSPRACHEN!

Ergän­zun­gen und Prä­zi­sie­run­gen zur A5-Info­zei­tung, die in alle Haus­hal­tun­gen von Biel und Nidau ver­teilt wurde:

• Im Edi­to­rial des vom Kan­ton Bern her­aus­ge­ge­be­nen «Info»-Blatts behaup­tet Regie­rungs­rä­tin Bar­bara Egger ein­mal mehr, dass der Bau des Ost- und West­asts der A5 Auto­bahn durch Biel zum Ziel hätte, «die Stadt Biel und die Region vom Ver­kehr wirk­sam zu entlasten.»

Bereits heute steht fest, dass dies kein plau­si­bles Ziel ist – im Gegen­teil: Die neuen Auto­bahn­ab­schnitte wer­den statt Ent­las­tung zusätz­li­che Belas­tung bringen!

Ins­be­son­dere der Tran­sit­ver­kehr zwi­schen West und Ost dürfte mas­siv zuneh­men. Weil das heu­tige Nadel­öhr durch Biel erwei­tert und die Durch­fahrt für den Tran­sit­ver­kehr erleich­tert wird, dro­hen dem sen­si­blen Nord­ufer des Bie­ler­sees noch mehr Lärm und Gestank durch 40-Tön­ner aus Nah und Fern. Und auch in Biel und Nidau wer­den die gebau­ten und geplan­ten Tun­nel das zusätz­li­che Ver­kehrs­auf­kom­men nicht ein­fach schlu­cken. Neue Staus, Lärm und Abgase sind vorprogrammiert. 

• Bei der Zahl der ein­ge­gan­ge­nen Ein­spra­chen gegen das Aus­füh­rungs­pro­jekt des A5-West­asts haben sowohl die Medien wie der Kan­ton wie­der­holt tief­ge­sta­pelt. Auch die in der Info-Zei­tung publi­zierte Angabe von «rund 600» sei zu tief gegrif­fen, kom­men­tiert die UVEK-Juris­tin und Sach­be­ar­bei­te­rin Yas­min Hostett­ler auf Anfrage. Und prä­zi­siert: Genau genom­men seien es 650 Ein­spra­chen, die nun vom Gene­ral­se­kre­ta­riat des UVEK geprüft und anschlies­send dem Kan­ton sowie den zustän­di­gen Bun­des­äm­tern zur Stel­lung­nahme vor­ge­legt werden.

 

 

 

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ÜBER 600 EINSPRACHEN GEGEN A5-WESTAST

Der Kan­ton Bern teilt mit:

«Die öffent­li­che Plan­auf­lage zum Aus­füh­rungs­pro­jekt «West­um­fah­rung Biel» ist abge­schlos­sen. Die Lei­tung des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens liegt beim Eid­ge­nös­si­schen Depar­te­ment für Umwelt, Ver­kehr, Ener­gie und Kom­mu­ni­ka­tion UVEK. 

Wäh­rend der Frist zur Plan­auf­lage sind beim Eid­ge­nös­si­schen Depar­te­ment für Umwelt, Ver­kehr, Ener­gie und Kom­mu­ni­ka­tion UVEK rund 600 Ein­spra­chen ein­ge­gan­gen – dazu gehö­ren die Anlie­gen der unge­fähr 400 betrof­fe­nen Grund­ei­gen­tü­mer. Das UVEK prüft nun alle Ein­spra­chen. Anschlies­send wird es Stel­lung­nah­men sowie Mit­be­richte von kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Fach­stel­len einholen.

Nach all­fäl­li­gen Ein­spra­che­ver­hand­lun­gen wird das UVEK über jede Ein­spra­che ent­schei­den. Betei­ligte kön­nen den Gesamt­ent­scheid zu ihrer Ein­spra­che vor Gericht anfech­ten. Die Dauer des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens ist schwer abzu­schät­zen. Mit dem Bau der West­um­fah­rung kann gestar­tet wer­den, sobald alle Ein­spra­chen von Orga­ni­sa­tio­nen und Pri­va­ten sowie Vor­be­halte der Fach­stel­len berei­nigt sind. 

Das Aus­füh­rungs­pro­jekt der A5 West­um­fah­rung lag vom 18. April bis zum 23. Mai 2017 in den neun Stand­ort­ge­mein­den öffent­lich auf. Das Inter­esse für das Pro­jekt war erwar­tungs­ge­mäss gross. Gemein­de­prä­si­den­tin­nen und Gemein­de­prä­si­den­ten sowie Pro­jekt­ver­ant­wort­li­che des Kan­tons erläu­ter­ten an Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen das Auf­la­ge­ver­fah­ren und beant­wor­te­ten Fragen.

Inter­es­sierte und Direkt­be­trof­fene hat­ten zudem die Mög­lich­keit, ihre Fra­gen in per­sön­li­chen Gesprä­chen mit Ver­tre­tern des Kan­tons zu klä­ren. Beson­ders geschätzt wurde die Aus­stel­lung im Info­pa­vil­lon in der Bie­ler See­vor­stadt mit Pro­jekt­mo­del­len und Visua­li­sie­run­gen der geplan­ten Auto­bahn – eine Ergän­zung zu den auf Panels erläu­ter­ten Aus­ste­ckun­gen im Gelände.»             

Info 11. August 2017 Infor­ma­tio­nen des Kan­tons Bern zum Bau der Natio­nal­strasse A5 Umfah­rung Biel 

Kom­men­tar:  Besorg­nis­er­re­gende Schwer­hö­rig­keit beim Kan­ton Bern. Kein Wort über die man­gel­hafte Aus­ste­ckung,  kein Wort über den brei­ten Wider­stand in der Bevöl­ke­rung. So ein­fach geht es nicht. Am 23. Sep­tem­ber wird der Ber­ner Kan­tons­bär gehö­rig aus dem bereits ein­ge­lei­te­ten Win­ter­schlaf geweckt werden.

 

 

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NEUANFANG STATT ABBRUCH

Fotos © Anita Vozza 2017

Als Stef­fa­nie Amme­ter und ihr Lebens­part­ner  im Früh­jahr 2016 das Abriss­ge­such für das ehe­ma­lige Bahn­wär­ter­häus­chen  im Bie­ler Anzei­ger ent­deck­ten, reagierte sie schnell und krea­tiv: Kurz­ent­schlos­sen bau­ten sie ein Modell der schmu­cken Lie­gen­schaft See­vor­stadt 1, das sie, zusam­men mit einem Bewer­bungs­schrei­ben, per Velo­ku­rier an die Adresse des Tief­bau­amts in Bern schick­ten. Diese unge­wöhn­li­che Aktion zeigte Wir­kung. «Es ist wie ein Traum, dass wir heute hier woh­nen», schwärmt sie.

Heute ist das kleine Haus reno­viert. Die Zahl der Bewoh­ne­rIn­nen hat sich auf drei erhöht und Steffi hofft, dass der bis 2019 befris­tete Zwi­schen­nut­zungs­ver­trag, den sie mit dem Tief­bau­amt abschlies­sen konn­ten, noch oft ver­län­gert wird…

ZUR GESCHICHTE

  

 

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SP Biel – Die schweig­samste Par­tei Westeuropas

In Biel und Nidau gibt es bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten hin­ter den Kulis­sen hit­zige Dis­kus­sio­nen über Sinn und Unsinn der geplan­ten A5 West­ast-Auto­bahn. Gegen aus­sen hin­ge­gen galt für die poli­tisch akti­ven Genos­sIn­nen bis anhin ein strik­tes Rede­ver­bot. Ein Maul­korb, ver­hängt von Stadt­prä­si­dent Fehr per­sön­lich. Der West­ast, so lau­tete 2016 der Befehl von ganz oben, sei für den SP-Wahl­kampf ein Tabu.

Aus nahe­lie­gen­den Grün­den: Kri­ti­sche Stim­men gegen das stadt­zer­stö­re­ri­sche Auto­bahn­pro­jekt mehr­ten sich bereits im Lauf des letz­ten Jah­res, gerade auch aus Krei­sen von SP-Wäh­le­rin­nen und -wäh­lern. So sind auch zahl­rei­che SP-Stadt­rä­tIn­nen Mit­glied im Komi­tee «West­ast so nicht!».

Trotz­dem: Auch nach den Wah­len gab es bis heute von der wäh­ler­stärks­ten Bie­ler Regie­rungs­par­tei keine öffent­lich geführte Debatte oder Stel­lung­nahme zu einem der prä­gends­ten Ein­griffe für die Stadt und Region Biel.  An der Ver­samm­lung der Gesamt­par­tei von Ende August hätte die SP mit­tels Abstim­mung ihre Hal­tung zum A5-West­ast defi­nie­ren sol­len. Hat sie aber wie­der nicht, weil:

Eine Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung, die letz­tes Früh­jahr hin­ter ver­schlos­se­nen Türen statt­ge­fun­den, und an der auch Fehr teil­ge­nom­men hat, zeigt, in wel­che Rich­tung es gehen wird: Damals spra­chen sich 24 der 31 anwe­sen­den SP-Mit­glie­der gegen das aktu­elle A5-West­astpro­jekt aus. Die dama­lige Frak­ti­ons­prä­si­den­tin Dana Augs­bur­ger-Brom fasste die Stim­mung in der SP gegen­über der WOZ zusam­men: «Man­che befür­wor­ten die Auto­bahn samt den geplan­ten Anschlüs­sen – teils aus Loya­li­tät zu SP-Expo­nen­ten, die bei der Pla­nung eine wich­tige Rolle gespielt haben. Andere – dar­un­ter ich – hal­ten die Anschlüsse für einen Feh­ler. Logi­scher­weise wür­den sie in der Innen­stadt zu Mehr­ver­kehr statt zu einer Ent­las­tung führen.»

Die West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen aus der SP hiel­ten sich weit­ge­hend an das von oben auf­er­legte West­ast-Tabu und mach­ten die Faust bloss im Sack – viele aus falsch ver­stan­de­ner Loya­li­tät. Ganz anders die Befür­wor­ter: Ex-Stadt­prä­si­dent und West­ast-Pro­mo­ter Hans Stöckli etwa ver­kün­det zwar, dass er sich heute, da er als Stän­de­rat jetzt in Bern und nicht mehr in Biel poli­ti­siere, nicht mehr zu die­sem Thema äus­sere. Trotz­dem tritt er als lei­den­schaft­li­cher Befür­wor­ter im Promo-Film auf, den das Tief­bau­amt des Kan­tons für den A5-West­ast dre­hen liess.

Niklaus Balt­zer, lang­jäh­ri­ger SP-Stadt­rat und eben­falls West­ast-Befür­wor­ter, schlug die­sen Som­mer – –nach sei­nem Rück­tritt aus dem Bie­ler Par­la­ment – in den Bie­ler Medien eif­rig die Wer­be­trom­mel für das stadt­zer­stö­rende Pro­jekt. Pikan­tes Detail: Gleich­zei­tig war er daran, sei­nen Weg­zug aus der Stadt Biel nach Bern vorzubereiten…

Stadt­prä­si­dent Fehr, der sei­ner SP ursprüng­lich die Tabui­sie­rung des A5-West­asts auf­er­legt hatte, ist in der Region mitt­ler­weile zum pro­mi­nen­tes­ten Ver­fech­ter des Mega­pro­jekts gewor­den. Aller­dings macht ihm die wach­sende Kri­tik, gerade auch aus den Rei­hen der SP-Wäh­ler­schaft sowie der SP-Poli­ti­ke­rIn­nen, zuse­hends zu schaf­fen. Auf das Resul­tat der SP-Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung im letz­ten Früh­jahr ange­spro­chen, reagiert er dem Ver­neh­men nach unge­hal­ten: Es handle sich bei die­ser Sache um Inter­nas, die in der Öffent­lich­keit nichts ver­lo­ren hät­ten, liess er sich vernehmen.

Nach­dem die Grü­nen bereits vor den Som­mer­fe­rien klar gegen den West­ast Stel­lung genom­men haben, wäre es höchste Zeit, wenn auch die SP Biel end­lich Klar­text spre­chen würde:

Ja oder Nein zum vor­lie­gen­den Westastprojekt.

Ja oder nein zur Poli­tik ihres (?) Stadtpräsidenten.

 

  

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FALSCHE ROUTENWAHL

Wer immer wie­der den glei­chen Feh­ler macht, muss sich irgend­wann die Frage gefal­len las­sen, ob es nicht bes­ser wäre, einen Schluss­strich zu zie­hen – und Neues zu wagen…

Aktu­el­les Bei­spiel: Die A5 am Nord­ufer des Bie­ler­sees – eine «Auto­bahn» mit lan­ger Vor­ge­schichte, die zeigt: Bis­her baute jede Gene­ra­tion ihren eige­nen Mist. Muss das ewig so weitergehen?

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TATSACHEN

Platt­ma­chen in Biel – Was alles unter den Abbruch­ha­mer kom­men soll

 

 

 

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«NICHT VON GROSSEM BELANG»

Hans Wer­der war in der Zeit von 1996 bis 2010 Gene­ral­se­kre­tär des UVEK – und damit obers­ter Chef des Bun­des­am­tes für Stras­sen (ASTRA), das für den Bau der Auto­bah­nen zustän­dig ist. Er war bekannt für sein enga­gier­tes Gestal­ten, wenn es um poli­tisch wich­tige Geschäfte ging.

In seine Amts­zeit fie­len unter ande­rem auch eine Reihe wich­ti­ger Ent­schei­dun­gen in Sachen A5: 1996 gab der Bun­des­rat zwar grü­nes Licht für den Bau des Ost­asts in Biel, das Pro­jekt für den West­ast wurde hin­ge­gen zurück­ge­wie­sen. Der zustän­dige Bun­des­rat Leu­en­ber­ger setzte sich damals per­sön­lich dafür ein, dass noch ein­mal eine Vari­ante durchs See­land – die soge­nannte See­land­tan­gente – geprüft wurde, wegen der hohen Kos­ten des West­asts und sei­ner pro­ble­ma­ti­schen Lini­en­füh­rung. Und eigent­lich die ein­zig ver­nünf­tige Vari­ante, wenn schon.

Die Initia­tive von Moritz Leu­en­ber­ger blieb aller­dings ohne Erfolg. 1999 bewil­ligte der Bun­des­rat eine nur leicht opti­mierte Westast-Variante.

Diese musste aller­dings ab 2004 total über­ar­bei­tet wer­den, da infolge der Tun­nel­brände am Gott­hard und Mont Blanc die Auf­la­gen für Auto­bahn-Anschlüsse dras­tisch ver­schärft wur­den. Das neue Gene­relle Pro­jekt wurde aller­dings, wegen der bis zu 600 Meter lan­gen offe­nen Schnei­sen mit­ten in der Stadt, von den Gemein­den vor­erst abge­lehnt. 2010 box­ten die Gemein­de­be­hör­den der Region unter der Lei­tung von Schwer­ge­wicht Hans Stöckli die heute noch gül­tige vier­spu­rige West­ast-Vari­ante durch, mit zwei gross dimen­sio­nier­ten Anschlüs­sen und offe­nen Schnei­sen mit­ten in der Stadt. Die­ses Gene­relle Pro­jekt wurde 2014 vom Bun­des­rat genehmigt.

Eine lange, bewegte Geschichte, an die sich der Gene­ral­se­kre­tär bestimmt erin­nert, würde man den­ken. Ins­be­son­dere an die von Bun­des­rat Leu­en­ber­ger ange­ord­nete Vari­an­ten-Prü­fung, waren die bei­den doch ein star­kes Duo, das eng zusam­men­ar­bei­tete. Nicht von unge­fähr hatte man ihnen den Über­na­men «Der Dich­ter und sein Len­ker» verpasst…

«Ein ein­ge­spiel­tes Team: Moritz Leu­en­ber­ger und sein Stabs­chef Hans wer­der» in Der Bund, 9.7.2010

Doch weit gefehlt!

Alt-UVEK-Gene­ral­se­kre­tär Hans Wer­der will sich nicht mehr erin­nern. Seine Ant­wort auf die Anfrage der IG «Häb Sorg zur Stadt» ist trotz­dem auf­schluss­reich. Sie zeigt ein­mal mehr die geringe Bedeu­tung, die das Bie­ler Auto­bahn­pro­jekt aus gesamt­schwei­ze­ri­scher Per­spek­tive hat.

Wer­der schreibt in sei­ner Mail: «Vie­len Dank für Ihre Anfrage. Lei­der kann ich Ihnen zur Geschichte der Umfah­rung Biel wenig sagen. Als Gene­ral­se­kre­tär des UVEK habe ich mich nicht seriös mit die­sem Pro­jekt befasst, denn das ASTRA ist eines von sie­ben UVEK-Ämtern und die Umfah­rung Biel war eines von vie­len Stras­sen­pro­jek­ten. Die Feder­füh­rung für das Pro­jekt lag klar beim ASTRA und beim Kan­ton Bern. Ich mag mich ein­zig daran erin­nern, dass das Pro­jekt Biel extrem lang­sam voran kam und zeit­lich immer wie­der hin­aus­ge­scho­ben wurde, weil man  sich nicht auf eine Lini­en­füh­rung eini­gen konnte. Da der Kno­ten Biel aus natio­na­ler Sicht keine zen­trale stra­te­gi­sche Bedeu­tung hatte, war diese Ver­spä­tung zwar ärger­lich, aber gesamt­schwei­ze­risch nicht von gros­sem Belang.»

 

  

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DER WESTAST – EINE FEHLPLANUNG

Im Bie­ler Tag­blatt vom 20. Juli kon­tert Leo Hor­la­cher mit deut­li­chen Wor­ten die Vor­würfe von FDP-Stadt­rat und TCS-Prä­si­dent Peter Boh­nen­blust an die Adresse der West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen: In sei­ner Carte Blan­che vom 17. Juni hatte er den Geg­ne­rIn­nen des aktu­el­len Auto­bahn­pro­jekts vor­ge­wor­fen, sie wür­den ver­su­chen, «mit Ein­spra­chen und fal­schen Argu­men­ten das Ganze zu verzögern.»

Wei­ter­le­sen

   

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ENTEIGNUNG AUF VORRAT

 

Auf Kos­ten der anderen…

Jetzt zeigt der Bie­ler Gemein­de­rat sein wah­res Gesicht! So klar und deut­lich, wie im heu­ti­gen Bund-Arti­kel wurde die «ver­steckte Agenda» hin­ter dem über­ris­se­nen West­ast-Auto­bahn­pro­jekt noch nie zusam­men­ge­fasst: Gestützt auf die Ein­spra­che der Stadt Biel betref­fend das Auf­la­ge­pro­jekt, deckt Reto Wiss­mann auf, dass die Stadt Biel nicht nur mit Bun­des­gel­dern ihre haus­ge­mach­ten Ver­kehrs­pro­bleme lösen will. Nein – viel dreis­ter noch: Biel for­dert den Kan­ton auf, zusätz­li­che Grund­stü­cke zu ent­eig­nen, und diese dann zu einem güns­ti­gen Preis an die Stadt abzu­tre­ten. «Die Natio­nal­strasse ist so zu dimen­sio­nie­ren, dass die Erstel­lung von Bau­ten mit bis zu zwölf Ober- und zwei Unter­ge­schos­sen mög­lich ist. Mehr­kos­ten fal­len zulas­ten der Natio­nal­strasse», zitiert der Bund die Ein­spra­che der Stadt Biel.

Die Absicht ist klar – wie schon in der städ­te­bau­li­chen Begleit­pla­nung dar­ge­legt: Die Stadt­be­hör­den träu­men von einem Klein-Frank­furt, rund um die offene Schneise des Auto­bahn­an­schlus­ses Bienne-Centre – mit Hoch­häu­sern à dis­cre­tion. Dafür brau­chen sie aber mehr Land, als für den Auto­bahn­bau ent­eig­net wer­den dürfte. Bis­her hat sich der Kan­ton die­sen For­de­run­gen gegen­über zurück­hal­tend gezeigt.

Aus­ser in einem Fall: Das Hoch­haus an der Mur­ten­strasse 71 soll laut den Auto­bahn­plä­nen des Kan­tons ent­eig­net wer­den. Obschon es aus­ser­halb des Bau­li­ni­en­pe­ri­me­ters steht – und es (vor­läu­fig) nicht abge­ris­sen wer­den soll… Der Besit­zer hat dage­gen Ein­spra­che erho­ben. Man darf gespannt sein, auf die Ant­wort des UVEK!

 

 

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SUPER EINSPRACHE

Ber­ner Hei­mat­schutz, Stif­tung Land­schafts­schutz Schweiz und Hel­ve­tica Nos­tra brin­gen es auf den Punkt. 

 

Das A5-West­astpro­jekt ist nicht umwelt­ver­träg­lich und des­halb nicht bewilligbar. 

 

 

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SCHÖNE REPORTAGE IM «BUND»

 

 

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     VOM WESTAST-ABBRUCHHAMMER BEDROHT!

Eine gut versteckte traurige Wahrheit. Hier die Facts.

 

  

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  FRAGE DES MONATS

A-5-WESTAST AUF DER ABSCHUSSLISTE?

 

 

 

 

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ÜBER 1’700 BÜRGERINNEN UND BÜRGER SIND SICH EINIG:

 

UND ES WERDEN IMMER MEHR…

 

  

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