WESTAST NEWS
DER RUNDE TISCH
AUSLEGEORDNUNG APRIL 2019
Es ist ruhig geworden um den A5-Westast. Zumindest vordergründig. Hinter den Kulissen bringen sich die VertreterInnen der Interessensgruppen in Stellung: Am 23. April 2019 – Dienstag nach Ostern – tagt die «Kerngruppe» des sogenannten Dialogprozesses zum ersten Mal. Ob, wie und wann darüber informiert wird, wurde bisher nicht bekanntgegeben.
Denn nach wie vor findet man auf der von der Prozessleitung eigens für den Westast-Dialog reservierten Website www.westast-dialog.ch nicht den Hauch einer Information. Dies notabene bald 3 Monate nach dem ersten Treffen des Runden Tischs und in einer Phase, wo zahlreiche neue Informationen kommuniziert werden müssten.
Die versprochene Transparenz und Partizipation, die allen Interessierten offen stehen sollte, vorläufig bloss schöne Worte.
Deshalb hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen über den aktuellen Stand der Dinge rund um den Runden Tisch, soweit sie bekannt sind:
Für den Runden Tisch – die sogenannte Dialoggruppe – die am 8. 2. 2019 erstmals getagt hat, gibt es dieses Jahr noch drei weitere Termine:
Montag, 27. Mai 2019
Mittwoch, 18. September 2019
Dienstag, 3. Dezember 2019
Die Dialoggruppe (= Runder Tisch) setzt sich aus VertreterInnen von 13 Organisationen der Westastopposition sowie 9 Organisationen, die das Ausführungsprojekt befürworten plus VertreterInnen der direkt betroffenen Gemeinden und einer Delegation des Regionalverbands Verein seeland.biel/bienne zusammen.
Hier: Die aktuelle Liste der am Runden Tisch vertretenen Organisationen
An den jeweils auf 4 Stunden anberaumten Sitzungen sollen – so die Vorstellung der Prozessleitung – wichtige Entscheide gefällt und bis im Sommer 2020 ein Lösungsvorschlag für das A5-Westastproblem erarbeitet werden.
Zur Vorbereitung der Geschäfte, die an den Plenarversammlungen der sogenannten Dialoggruppe verhandelt werden, hat die Prozessleitung die Bildung einer Kerngruppe verlangt. Diese setzt sich aus je vier VertreterInnen der GegnerInnen, resp. BefürworterInnen des Ausführungsprojekts zusammen, sowie je einem Vertreter der Städte Biel und Nidau und dem Verein seeland.biel/bienne.
Mit Schreiben vom 22. März an alle am Dialogprozess beteiligten Organisationen hat Hans Werder, der Leiter des Runden Tisches, zudem informiert, dass das Sekretariat von der Firma Infrakom AG (Jürg Abbühl) geführt werde und Fritz Kobi (bürokobi GmbH) sowie Han Van de Wetering (Atelier für Städtebau GmbH) als ständige Experten sowohl für die Dialog- wie für die Kerngruppe verpflichtet würden.
Dies, obschon sowohl Infrakom wie Kobi und de Wetering in Sachen A5-Westast und Kanton Bern alles andere als unabhängig sind:
Zu den Kunden der Kommunikationsagentur Infrakom AG gehört nicht nur immer wieder der Kanton Bern, sondern auch der HIV oder der Schweizer Baumeisterverband: Organisationen, die bei der Westastfrage klar Partei sind.
Alt Oberkreisingenieur Fritz Kobi gehört zum «Berner Kuchen» und ist in Sachen Westast-Planung befangen, wie er anlässlich einer Interviewanfrage im Herbst 2017 selber erklärt hat. Das Atelier für Städtebau von Han van de Wetering schliesslich hat gar im Auftrag des Kantons Bern eine Variante für den Anschluss Bienne-Centre erarbeitet.
Die Argumente der IG Häb Sorg zur Stadt für die Verpflichtung eines unabhängigen Sekretariats und unbelasteter Experten, welche die IG Häb Sorg zur Stadt Anfang März der Prozessleitung zukommen liess, sind ohne Antwort geblieben.
Hans Werder stellt in seinem Schreiben vom 22. März lediglich fest: «Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden des Runden Tisches vom 8.12.2019 unterstützt Fritz Kobi und Han van de Wetering als ständige Experten. Die von einzelnen Teilnehmern gestellten Fragen und Bedingungen (z.B. klares Rollenprofil, Pflichtenheft, Dauer des Mandates) konnten im Einvernehmen mit den Experten bereinigt werden.»
Die IG Häb Sorg bleibt bei ihrer Haltung: Die Wahl unbelasteter ExpertInnen und insbesondere eines unabhängigen Sekretariats, welches das Vertrauen aller geniesst, ist unabdingbar für einen erfolgreichen Prozess.
Diese Chance wurde verpasst. Die Kerngruppe wird nun – unter Leitung von Hans Werder und unterstützt von Infrakom, Kobi und de Wetering – im Vorfeld des Runden Tisches vom 27. Mai 2019 an zwei Sitzungstagen (23. April und 15. Mai) Vorschläge zur weiteren Organisation des Dialogprozesses erarbeiten.
Die aktuelle Liste der Kerngruppen-Mitglieder
Die Regeln des Dialogprozesses müssen am 27. Mai vom Runden Tisch (= Dialoggruppe) genehmigt werden. Wie genau – ob durch Konsens oder durch Abstimmung mit einfachem oder qualifiziertem Mehr (oder mit Stichentscheid des Moderators…) ist zurzeit offen.
Weitere aktuelle Infos rund um den A5-Westast:
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Fortsetzung folgt
WER NICHT HÖREN WILL,
MUSS IM STAU STECKEN
Lesenswerte Gedanken in der NZZ
zur Ökonomie des Verkehrsstaus:
(…) «Die Verkehrsnachfrage übersteigt örtlich und zeitlich das Angebot an Verkehrsraum. Das öffentliche Gut der Strassennutzung wird knapp, wobei die Nutzer zugleich Verursacher und Leidtragende sind.
In einem Markt würde alles knappe teurer, aber die Verknappung der Verkehrsfläche hat keinen monetären Preis. Als Zeichen der Knappheit übernimmt nun der Stau die Funktion des Preises.
Die Fahrt zur Rushhour kostet Zeit, Geld und Nerven. Der Pendler, der Spediteur, der Freizeitfahrer, der Ferienreisende wägt ab: Überwiegt der Nutzen der Fahrt die Staukosten?
Lassen sich die Staukosten vermeiden, indem man eine andere Route, ein anderes Zeitfenster oder Verkehrsmittel nimmt? Warum soll gerade man selbst altruistisch auf eine Fahrt verzichten und den Weg für andere freigeben, wenn doch der andere dasselbe tun könnte?
Der Stau am Gotthard ist somit nichts anderes als der Preis, den Autofahrer für die Alpenquerung an Ostern in Kauf zu nehmen bereit sind. Die Kolonnen auf den Einfallsachsen morgens und abends sind der Preis, den Pendler für den Nutzen der Fahrt im eigenen Auto hinnehmen.
Mehr Verkehrsraum ist die klassische Antwort auf die temporäre und örtliche Knappheit. Der Ausbau hilft, aber nur punktuell und für eine gewisse Zeit. Denn sinken die Staukosten, beginnt die Abwägung unter den neuen Bedingungen von neuem. Wird das Strassensystem leistungsfähiger, steigt seine Attraktivität, so dass sich mehr Menschen und Güter in Bewegung setzen, bis der Stau wieder zu viel Zeit, Geld und Nerven kostet.
Ist ein Engpass behoben, taucht bald ein neuer auf. Selbst wenn das Netz überall für jede Spitzenbelastung ausgebaut wäre, es gäbe erneut Stau. Das Strassenangebot kann erhöht werden, bleibt aber prinzipiell endlich. Die Nachfrage jedoch kann fast beliebig steigen.
Schon heute sind rund 40 Prozent aller gefahrenen Kilometer Freizeitverkehr, und je leistungsfähiger das Strassensystem wird, desto grösser wird der Radius und damit die Zahl der Anlässe für eine Fahrt. 24 Prozent sind heute Fahrten zur Arbeit, und auch hier wirkt sich die Leistungsfähigkeit des Strassensystems auf den Entscheid aus, wo man wohnt und arbeitet und ob man mit dem Auto pendelt.
Es wird heute so getan, als sei Verkehr eine gegebene Grösse, die sich wie in der Hydrologie mit genügend ausgebauten Kanälen staufrei abwickeln liesse.» (…)
Zitiert aus dem NZZ-Artikel «Staufreiheit ist eine Illusion»
BYPASS A5-WESTAST:
NEIN DANKE!
Das linke Bielerseeufer gehört zu den geschützten Landschaften der Schweiz. Die Linienführung der A5 entlang dem See und durch die Rebberge war ein Fehlentscheid – darüber sind sich heute alle einig.
Der Transitverkehr schadet den Menschen und der fragilen Umwelt in den Winzerdörferna am Jurasüdfuss.
Der Bau des Westasts hätte zur Folge, dass noch mehr Autos und Lastwagen diese Route wählen, was die Situation drastisch verschärfen würde…
VERTANE CHANCE UND
VERKEHRTE REIHENFOLGE
Es war deutlich zu hören, das grosse Aufatmen im Bieler Stadtratssaal und zwei Tage später im grossen Kommentar des Bieler Tagblatts: Die Konsultativabstimmung ist abgewendet und – wenn überhaupt – in eine ferne Zukunft verschoben.
Wie eine heisse Kartoffel, die kaltgestellt wird. Denn jetzt gilt: der Runde Tisch muss in Ruhe und ungestört arbeiten können.
Der Runde Tisch soll also das Naheliegendste nicht wissen und nicht als wichtige Grundlage in seine Beratungen aufnehmen, nämlich:
Ob die Bevölkerung der Stadt Biel, das offizielle Autobahnprojekt akzeptiert oder nicht. Politik und Öffentlichkeit haben zu schweigen und werden – was den Westast betrifft – für über ein Jahr in die Ferien geschickt.
Es soll Ruhe herrschen im Berner Seeland.: Keine Debatten mehr, keine Demonstrationen, keine Leserbriefe – nur noch Hockey. Das ist eine wohlbekannte Taktik, die wir eins zu eins im Brexit-geplagten Grossbritannien haben mitverfolgen können. Entscheidungen immer wieder hinausschieben, erst mal schauen und abwarten – bis kurz vor zwölf.
Es ist eine vertane Chance, dass man die Meinung der Stadtbevölkerung nicht gleich zu Beginn des Runden Tisches erfragt. Beim zu erwartenden wuchtigen Nein könnte das offizielle Projekt sofort vom Runden Tisch gekippt werden. Damit würde man wertvolle Zeit gewinnen und die Ressourcen wären frei für akzeptable Varianten.
Völlig verkehrt ist die Behauptung, man wisse ja gar nicht, welche Frage dem Stimmvolk vorzulegen wäre, da die Varianten erst vom Runden Tisch erarbeitet werden müssten… Wer spricht denn von einer Konsultativabstimmung über Varianten? Die Frage wäre ganz einfach gewesen und genauso einfach zu beantworten: Ausführungsprojekt ja oder nein.
Mit dieser Abstimmung hätte der Runde Tisch für seine Weiterarbeit eine saubere Basis gehabt. Nun wird man viel Zeit damit verbringen, an der ursprünglichen Variante herumzubasteln, deshalb sitzt auch ein «unabhängiger Experte» mit am Tisch, der vor einigen Jahren diese Skizze gemalt hat:
©Van de Wetering 2009
Nach den langen Westast-Ferien – im Juni 2020 – wird der Runde Tisch dann vielleicht ein Ergebnis präsentieren (einen Deal, vergleichbar mit demjenigen von Theresa May), der – Vogel friss oder stirb – zu schlucken sein wird.
Oder es gibt einen No-Deal. Auf Bieler Verhältnisse übertragen hiesse dies: Aufhebung der Sistierung des Westast-Ausführungsprojekts und dessen definitive Realisierung mit zwei offenen Schneisen mitten in der Stadt.
NIDAU PRESCHT VOR
Das Städtchen Nidau fährt einen Extrazug – Runder Tisch zum A5-Westast hin oder her…
Im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision ist seit dem 22. März die baurechtliche Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt.
Was amtlich-trocken tönt, birgt politischen Sprengstoff: Auf dem Bauzonenplan stechen die in kräftigem orange eingefärbten Gebiete der künftigen Bauzone 6 ins Auge. Insbesondere entlang der Gurnigelstrasse. Genau dort, wo laut A5-Westast-Ausführungsprojekt rund 20 Liegenschaften der geplanten Autobahnschneise und dem Tunnelportal weichen müssten.
Obschon der Bau des umstrittenen Anschlusses Bienne Centre Gegenstand der Verhandlungen am Runden Tisch ist, will die Stadtverwaltung Nidau bereits heute festlegen, dass im Gurnigelquartier künftig sechsstöckige Gebäude mit einer Höhe von bis zu 23 Metern gebaut werden können. Zudem wird das Gebiet der Mischzone B zugeordnet — das heisst, in Sachen Lärmschutz soll hier die Empfindlichkeitsstufe III (= Immissionsgrenzwert bis 65 dB) gelten. Dies wohl nicht zuletzt im Hinblick auf die offene Autobahnschneise des geplanten A5 Westasts…
Man folgt dabei den Vorschlägen aus dem «Richtplan Städtebau Westast A5» – und tut so, als gäbe es weder einen Runden Tisch, an dem alternative Lösungen zum Westast-Ausführungsprojekt gesucht werden, noch ein Mitwirkungsverfahren zur «Städtebaulichen Begleitplanung A5 Westast».
Zur Erinnerung: Im Januar 2017 war die Bevölkerung von Nidau und Biel eingeladen, im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens ihre Ideen und Stellungnahmen zur sogenannten «Städtebaulichen Begleitplanung A5 Westast» abzugeben. Seit über zwei Jahren liegen die rund 300 Stellungnahmen bei den Stadtbehörden von Nidau und Biel – bisher ohne materielle Antwort.
Man liess von Seiten der Behörden lediglich verlauten, man müsse die Variantenprüfung zum Ausführungsprojekt des A5-Westasts abwarten. Eigentlich eine vernünftige Haltung. Es macht keinen Sinn, Entscheide und Verfahren voranzutreiben, die möglicherweise im Widerspruch stehen mit einem Projekt, das in Zukunft völlig anders aussehen könnte.
Umso befremdlicher, dass Nidau nun einfach vorprescht. Angeführt von der autobahnbegeisterten Stadtpräsidentin Hess, die in der Öffentlichkeit so tut, als stünden die Nidauerinnen und Nidauer zu 100% hinter den aktuellen Westastplänen.
Deshalb: Wer in Nidau wohnt und das offizielle A5-Westastprojekt nicht unterstützt, soll sich unbedingt am Mitwirkungsverfahren beteiligen! Bis am 10. Mai können alle in Nidau wohnenden Menschen der Stadt in wenigen Sätzen mitteilen, weshalb sie mit dem vorliegenden Bauzonenplan nicht einverstanden sind.
Die Stellungnahmen eingeschrieben per Post schicken an:
Stadtkanzlei Nidau
Mitwirkung baurechtliche Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet»
Schulgasse 2
Postfach 240
2560 Nidau
Die Pläne und Erläuterungen zur Teilrevision kann man HIER runtergeladen. Zudem können sie auf der Stadtkanzlei an der Schulgasse 2 im 2. Stock eingesehen werden. Öffnungszeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag 9 bis 12 und 14 bis 17 Uhr / Mittwoch 14 bis 18 Uhr und Freitag 9 bis 14 Uhr
NIDAUERINNEN – WEHRT EUCH!
DIE BREMSFUNKTION DES
RUNDEN TISCHES
Langsam dämmert dem Einen oder der Anderen, dass der RUNDE TISCH A5-WESTAST auch zu gefährlichen Nebenwirkungen führt: Aus dem Dampfkochtopf wird der explosive Druck abgelassen und die öffentliche Diskussion über die geplante Stadtautobahn-Schneise für 16 Monate stillgelegt. Diese Entwicklung wurde vom Initiator des Runden Tischs wohl nicht unbedingt bezweckt, aber er nimmt sie gerne in Kauf.
Dies zeigt das Beispiel des im Grossen Rat eingereichten Postulats «Dialog A5-Westast ohne Denkverbote», das den Runden Tisch in Sachen Variantenvergleich unterstützen sollte. Die aus diesem Grund verlangte Dringlichkeit wurde dem Vorstoss verweigert.…
Es scheint, als ob Politikerinnen und Politiker aktuell ein neues Glaubensbekenntnis gefunden hätten: Bis dass der RUNDE TISCH ein Ergebnis vorlegt, sollen die Politik wie auch die Bevölkerung schweigen und keine Stellung zum A5-Westast beziehen. Damit jedoch droht die geforderte und versprochene Partizipation definitiv auf der Strecke zu bleiben!
ANGSTHASEN UND
BEVORMUNDER
Wie leider nicht anders zu erwarten, ist das Bieler Parlament samt Stadtregierung eingeknickt. 
Wortreich wurde gestern Abend der Bieler Bevölkerung die Möglichkeit verweigert, ein für alle Mal dem unsinnigen A5-Ausführungsprojekt den Todesstoss zu versetzen. Grosszügig hat das Mäuslein darauf verzichtet, den Elefanten anzugreifen.
Deshalb gibt es für die Menschen in der Stadt Biel/Bienne nur eines:
- kurzfristig: Biel/Bienne muss wieder laut werden auf – auf der Strasse
- mittelfristig: an der Wahlurne mutige VolksvertreterInnen wählen und keine Mäuslein und Angsthasen.
Zum Beispiel Regula Rytz in den Ständerat.
DIE STAUSCHLAUMEIER
VOM ASTRA
Der Runde Tisch zum A5-Westast soll eine faktenbasierte Auslegeordnung zur heutigen und künftigen Verkehrssituation in der Region Seeland liefern. So weit, so gut.
Es ist zu hoffen, dass die geballte Expertenpower, die am Runden Tisch zum Einsatz kommen soll (Budget über 1 Million CHF), aufräumt mit gewissen Zahlen, die herumgeboten werden. Beispielsweise, wenn sie vom ASTRA kommen und von den Medien gerne und ungeprüft übernommen werden.
Zu was taugen Zahlen zur Stau-Erfassung, wenn das ASTRA, ohne rot zu werden, erklärt:
| «Bei der Stauerfassung wird in der VSS-Norm SN 671 921 zwischen Verkehrssituationen mit «Stau» oder «stockendem Verkehr» unterschieden. Im Staubericht werden dagegen beide erfassten Zustände als «Stau» bezeichnet, da die für eine genaue Unterscheidung notwendigen netzweiten dynamischen Verkehrs- und Geschwindigkeitsdaten heute noch nicht verfügbar sind. Die Anzahl Staustunden ist die Dauer der Staus von deren Beginn bis zu deren Auflösung in Stunden.»* |
???
Stockender Verkehr wird also einfach dem Stau zugerechnet. Das muss man wirklich zweimal lesen. So wird «Zahlenmaterial» zu Propaganda verwandelt.
Sollte der Runde Tisch sich auf solche Fak(e)ten stützen, sägt er sich die Beine ab, auf denen er steht. Sein «Ergebnis» würde nicht akzeptiert werden und verkäme zu teurer Makulatur.
* https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/nationalstrassen/verkehrsfluss-stauaufkommen/definitionen
Die Probe aufs Exempel:
Wie aus stockendem Verkehr «statistischer» STAU gemacht wird:
Noch mehr über ASTRA-Zahlenakrobatik: hier lesen und staunen
DIE KERNGRUPPE UND DER RUNDE TISCH
Das Bewilligungsverfahren für die A5-Westastautobahn wurde diese Woche vom UVEK offiziell sistiert: Bis am 30. Juni 2020 liegen alle Einsprachen auf Eis, damit der Runde Tisch ohne Druck eines laufenden Verfahrens nach zukunftsfähigen, vernünftigen Wegen und Lösungen für die Verkehrsfragen der Region Biel suchen kann.
Ob und wie das gelingen kann, ist offen.
Anlässlich des ersten Treffens vom 8. Februar hat Hans Werder, der Moderator des Dialogprozesses, ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, mit einer Kerngruppe, die Informationen zusammenstellt, Abklärungen durchführt oder in Auftrag gibt sowie Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet.
Diese dienen dem Runden Tisch, an dem insgesamt 29 Gemeinden und Organisationen vertreten sind, als Grundlage für die Debatte und Entscheidfindung. Mit anderen Worten: Die Kerngruppe bereitet die Geschäfte vor, die am Runden Tisch vertretenen Organisationen und Gemeinden entscheiden.
In der Kerngruppe sitzen je 4 VertreterInnen der BefürworterInnen sowie der GegnerInnen des Westast-Ausführungsprojekts, zudem die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess, der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr und Thomas Berz, der die Regionale Verkehrskonferenz vertritt.
Stadtpräsidentin Sandra Hess will laut eigenen Aussagen ohne Wenn und Aber für eine möglichst rasche Umsetzung des Ausführungsprojekts eintreten. Obschon es auch in der Stadt Nidau eine starke Westastopposition gibt. Die Position des Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr ist und bleibt unklar – Tatsache ist jedoch, dass auch er während Jahren mit voller Kraft die Werbetrommel für das Ausführungsprojekt gerührt hat.
Damit ist klar, dass in der Kerngruppe einmal mehr – trotz anderslautender Demoscope-Resultate über die Meinungen der Bevölkerung im Raum Biel – die Befürworter des Ausführungsprojekts in der Mehrheit sind und mehr Gewicht erhalten, als ihnen zusteht.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Organisationen am Runden Tisch (= Dialoggruppe): Dort haben die A5-Befürworter im letzten Moment noch flugs mehrere Organisationen nachgemeldet, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verbessern: Nebst einem «Komitee Pro A5-Westast» gibt es nun auch eine «Arbeitsgruppe Pro A5-Westast», dazu kommt das «Komitee Jetzt A5-Westast» sowie die «Arbeitsgruppe Jetzt A5-Westast». Erstaunlich, dass dieses durchsichtige Manöver von der Prozessleitung bewilligt worden ist…
Der nächste Runde Tisch tagt am 27. Mai. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gang: Aufgabe der Kerngruppe ist es, Vorschläge für die Prozess-Spielregeln zu erarbeiten sowie eine Auslegeordnung für den weiteren Verlauf aufzugleisen.
Damit der Dialog wie geplant partizipativ und transparent geführt wird, ist es unumgänglich, dass die Öffentlichkeit erfährt, worüber debattiert wird. Bereits vor Wochen wurde die Web-Adresse www.westast-dialog.ch von der Prozessleitung reserviert. Wer den Link anklickt sucht vergeblich nach Informationen. Fünf Wochen nach dem Start des Runden Tisches: Null, nada, nichts.
Partizipation setzt voraus, dass die dafür notwendigen Informationen für alle Leute zugänglich sind. Konkret heisst dies,
- dass z. B. die Gemeinden und Organisationen am Runden Tisch vorzustellen wären. Ebenso die kommenden Sitzungsdaten sowie die Namen der Mitglieder der Kerngruppe. Damit wäre zumindest ein bescheidener Anfang gemacht.
- Zudem sind der Öffentlichkeit auf diesem Weg Informationen zu den Inhalten am Runden Tisch zeitnah zu liefern.
- Und last but not least ist die Einrichtung eines moderierten BürgerInnenforums, das die Diskussion unter der Bevölkerung anregt und abbildet, auf einer digitalen Plattform eine Voraussetzung für ein Gelingen des Dialogprozesses.
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OFFIZIELL UND INOFFIZIELL
Was sagt die Bieler Regierung offiziell?
DER RUNDE TISCH
IST KEINE AUTOBAHN
Wer auf der Autobahn unterwegs ist, kennt sein Ziel – und will dieses so rasch wie möglich erreichen. Genauso stellen sich gewisse Leute das Prozedere am Runden Tisch vor: Das Gaspedal durchdrücken, immer schön geradeaus, möglichst auf der Überholspur, um im Sommer 2020 das Resultat zu präsentieren.
Ganz so einfach geht es allerdings nicht. Bevor man beim Westast-Dialog überhaupt Richtung Autobahnauffahrt losfahren kann, müssen erst einmal die Verkehrsregeln festgelegt werden. Das geht in diesem Fall nicht «Top-Down». Die Regeln in einem Dialogprozess werden nämlich unter Beteiligung aller TeilnehmerInnen vom Runden Tisch gemeinsam ausgehandelt. Sie müssen von allen akzeptiert und mitgetragen werden können, sonst kommt es schon bald zum ersten Crash.
Zentral ist auch die Ausstattung des Fahrzeugs: Dafür braucht es neue, unvoreingenommene Köpfe, die völlig unbelastet sind, von den Irrfahrten der Vergangenheit. Auch hier gilt: Die Fahrt kann erst aufgenommen werden, wenn eine unabhängige Prozessbegleitung garantiert ist.
Die nächste Etappe heisst Standortbestimmung: Von wo starten wir, wohin wollen wir? – Als erstes muss aufgrund aktueller Zahlen und Fakten geklärt werden, wie sich die (Verkehrs)-Situation in der Region Biel seit der Eröffnung des Ostasts entwickelt hat, wo überhaupt Handlungsbedarf liegt und – last but not least: was die Prioritäten der Bevölkerung sind.
Da man es in der Vergangenheit verpasst hat, der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, sich grundlegend zur Entwicklung und Zukunft der Region zu äussern, muss dies dringend nachgeholt werden: Bei den bisherigen «Mitwirkungsverfahren» stand stets der Bau des A5-Westasts als «fait accompli» im Zentrum.
Erst wenn geklärt ist, von wo man startet – und wohin die Fahrt gehen soll, kann der Runde Tisch die Strecke festlegen. Sprich: Lösungsvorschläge und Variantenvergleiche müssen Antworten geben auf die zentrale Frage: Welche Entwicklung will die Region und wie kann diese effizient und nachhaltig gestaltet werden?
Das braucht Sorgfalt und Zeit. Die Region Biel ist keine Einheit, die Menschen haben unterschiedliche Probleme und Prioritäten. Der Runde Tisch muss dies berücksichtigen, er kann sich nicht auf eine Autobahnfahrt von A nach Z begeben.
Nach genauem Kartenstudium und partizipativer Zielfestlegung wird er unterwegs auch immer wieder einen Rastplatz anfahren müssen, der auch die Möglichkeit bietet zur letzten Ausfahrt zurückzukehren. Dort runter von der Autobahn, einen «Umweg» fahren – und dann sorgfältig die nächste Auffahrt anpeilen. Damit das Ganze nicht wieder in einem Monsterstau endet…
KLAR, KOHÄRENT UND KONSEQUENT
Die Westastopposition: Vielstimmig, aber mit drei «k»
Die Breite des Widerstands gegen das A5-Westastausführungsprojekt widerspiegelt sich in der Vielzahl von Gruppen und Organisationen, die gemeinsam die beiden geplanten stadtzerstörerischen Autobahnanschlüsse bekämpfen.
Sie tun dies mit unterschiedlichen Mitteln, haben unterschiedliche Kompetenzen und Stärken: Sie studieren Pläne, organisieren Stadtwanderung, Demos, Flashmobs oder Quartierfeste. Sie markieren Bäume, sammeln Unterschriften, recherchieren, lobbyieren, publizieren, informieren, diskutieren…
Sie vertreten aber auch eine breite Palette von Überzeugungen und Lösungsansätzen. Damit ein echter Dialog überhaupt möglich wird, muss die Diskussion deshalb auch breit und öffentlich geführt werden. Statt im stillen Kämmerlein Strategie und Taktik durch Wenige festlegen zu lassen, ist Transparenz gefragt, Offenheit und die Bereitschaft, sich mit anderen Positionen auseinanderzusetzen – dies die konsequente Haltung der IG Häb Sorg zur Stadt.
Deshalb publizieren wir auf unserer Website www.westast.ch immer wieder neue Recherchen und Geschichten rund um den Westast und darüber hinaus. Zudem ist www.westast.ch auch eine Plattform für Ideen, Vorschläge und Varianten, die es verdienen, gehört, studiert, diskutiert und nicht vorschnell verworfen zu werden zu.
Seit ihrer Gründung setzt sich die IG Häb Sorg zur Stadt klar für ein STOPP WESTAST ein. Weil wir überzeugt sind, dass es bessere Wege und Möglichkeiten gibt, die Entwicklung und den Verkehr in der Region – auch über die Stadtgrenzen hinaus – zukunfts- und mehrheitsfähig zu gestalten: Mit gezielten Massnahmen für ein attraktives Mobilitätskonzept, bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Ausbau der bestehenden Strassenkapazitäten.
Dies ist unsere Position, die wir auch am Runden Tisch vertreten, kohärent und mit Engagement. Damit allerdings die gewünschte konstruktive Diskussion überhaupt möglich ist, braucht es klare Spielregeln. Wir haben uns darüber bereits im Vorfeld des ersten Runden Tischs vom 8. Februar Gedanken gemacht und diese hier publiziert.
Weil wir der Überzeugung sind, dass der gesamte Dialogprozess offen und transparent gestaltet werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die Aktivitäten des Runden Tisches zeitnah und umfassend von der Leitung kommuniziert werden. Ein Runder Tisch hinter verschlossenen Türen produziert in erster Linie Misstrauen. Es gibt in Sachen Diskussion zum A5-Westast keine Geheimnisse zu hüten.
Deshalb bleiben wir bei unserer Praxis und publizieren hier unser Schreiben vom 1. März 2019 an Hans Werder, den Leiter des Runden Tisches. Es enthält die Namen unsere VertreterInnen am Runden Tisch sowie die Begründung, weshalb wir die Agentur Infrakom AG sowie die beiden für die Kerngruppe vorgeschlagenen Fachpersonen Fritz Kobi und Han van de Wetering als befangen ablehnen – eine Antwort ist für nächste Woche versprochen.
Apropos Transparenz:
Seit Ende Januar 2019 ist die Domain www.westast-dialog.ch reserviert, inklusive Mailadresse info@westast-dialog.ch
Zwei Wochen vor der ersten Sitzung des Runden Tisches hat sich die Firma Infrakom AG die Kontrolle über die Präsentation und Kommunikation des Dialogprozesses gesichert. Und dies, bevor am Runden Tisch die Spielregeln und die Verantwortung für die Kommunikation einvernehmlich von den Anwesenden zu bestimmen gewesen wären. — Runder Tisch geht anders.
BUNTE EINIGKEIT
Die Vielfalt der Westastopposition ist ihre Stärke
Die Spatzen pfeifen es von den Bieler Dächern: Die Westast-Opposition sei sich nicht einig. Und es gibt Journalisten, die gar einen Streit herbeipfeifen wollen. Ein aufgeregtes Gezwitscher, das völlig aus der Luft gegriffen ist und an den Realitäten vorbeizielt.
Im Gegensatz zum Westast-JA-Lager, das eine simple Message vertritt («baldmöglichste Umsetzung des Ausführungsprojekts»), gibt es auf Seiten der Gegnerschaft eine interessante Vielfalt von Ideen, Vorschlägen und Varianten.
Das liegt in der Natur der Sache: Seit Jahren beschäftigen sich viele aus der Westast-Opposition mit der Suche nach Alternativen. Es ist eindrücklich, wie viele Ideen, wie viel Kreativität in den letzten Jahren freigesetzt worden ist – immer mit dem gleichen Ziel: Die drohende Stadtzerstörung zu verhindern und andere, zukunftsfähige Lösungswege aufzuzeigen.
Gerade in dieser Vielfalt, liegt die Stärke der Opposition: Sie bringt eine breite Palette von Kompetenzen in den Dialogprozess. Es braucht die Vielstimmigkeit der verschiedenen Gruppierungen für den von Regierungsrat Neuhaus angestossenen «ergebnisoffenen Dialog». Wer diese Vielfalt wegdiskutieren will, kann sich geradesogut mit zwei Leuten – einmal pro, einmal kontra – an den Runden Tisch setzen.
Am Runden Tisch sind aber 13 Organisationen vertreten:
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- Berner Heimatschutz
- Fussverkehr Kanton Bern
- IG Häb Sorg zur Stadt
- Komitee «Biel notre Amour»
- Komitee «Westast so nicht»
- Verein «Biel wird laut»
- Verein «Gruppe S»
- Verein LQV – Lebensqualität
- Pro Natura
- Pro Velo
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
- VCS Bern
- WWF Bern
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Diese alphabetische Aufzählung zeigt: Die Gegnerschaft ist breit aufgestellt. Es versteht sich von selber, dass eine national tätige Schutzorganisation andere Prioritäten setzt als ein Quartierverein. In einem Punkt sind sie sich aber zu hundert Prozent einig: Sie werden nie Hand bieten zu den zwei offenen Autobahnschneisen mitten in der Stadt.
Klarheit und Vielfalt sind gewollt für einen Runden Tisch, der nicht eine Alibiübung darstellen soll: Jede Gruppierung bringt ihre Facetten, ihre Stärken in den Dialog. Es braucht sie alle, um die Breite der Opposition gegen das Ausführungsprojekt zu widerspiegeln. Damit ist die Basis für eine echte Partizipation der Bevölkerung gelegt.
All jene, die immer wieder versuchen, einen Streit in der Gegnerschaft herbeizureden oder zu -schreiben müssen wir deshalb enttäuschen: Der Kampf gegen die drohende Stadtzerstörung wird in bunter Einigkeit und mit voller Kraft geführt. Auch in Zukunft. Wenn die PRO-Westast-Anhänger keine anderen Argumente beibringen können, als der Opposition Uneinigkeit anzudichten, dann ist es gut möglich, dass der A5-Westast hochkant vom Runden Tisch fliegen wird.
WIRTSCHAFT
GEGEN A5-WESTAST
Nun melden sich mehr und mehr Westast-GegnerInnen aus der Wirtschaft zu Wort! Zwar haben sich bereits in der Vergangenheit vereinzelt UnternehmerInnen und WirtschaftsführerInnen gegen das veraltete und viel zu teure Autobahnprojekt ausgesprochen. Allen voran Michel Muller, CEO der Muller Machines SA, deren einmaliges Maschinenmuseum dem Westast weichen müsste.
Nachdem nun aber die Wirtschaftsverbände HIV Kanton Bern, KMU Bern und WIBS Ende letzten Jahres eine vollmundige Kampagne Pro-Westast lanciert hatten, gibt es nun massive Kritik an diesem Vorgehen – und eine Gegenkampagne:
So schreibt WIBS-Gründungsmitglied Lukas Weiss in seinem Leserbrief im «Biel-Bienne»: «Ich bin entsetzt, mit welcher Dreistigkeit dieses wichtige lokale Forum als Plattform für eine einseitig geführte Kampagne missbraucht wird. Als Mitglied der WIBS wurde ich nie zu meiner Meinung zum Westast befragt.»
Auch der ehemalige HIV-Präsident und CEO der Biella AG, Rudolf Bürgi, spricht im Interview mit Mario Cortesi Klartext: «Der wirtschaftliche Nutzen dieser 2,2 Miliarden Franken-Investition ist nicht belegt. Es ist befremdend, dass die Befürworter darauf drängen, die bereitgestellte Investitionssumme jetzt auszugeben.»
VertreterInnen der Wirtschaft haben nun, in Zusammenarbeit mit dem Komitee «Westast so nicht!» ihrerseits eine Inseratenkampagne gestartet, um ihre Opposition gegen das Ausführungsprojekt und das Vorgehen der Wirtschaftsverbände publik zu machen.
VON WEGEN:
«DA KANN MAN NICHTS MACHEN»
Wer vor einem Jahr 2018 vorausgesagt hätte, dass der neue Berner Baudirektor Christoph Neuhaus dereinst zum runden Tisch in Sachen Westast einladen würde, wäre als Spinner ausgelacht worden. Noch weniger hätte man geglaubt, dass Erich Fehr, Bieler Stadtpräsident und langjähriger Westastpromotor, eine 180-Grad-Pirouette hinlegt und für 2019 die Prüfung einer Seelandtangente fordert.
In der Vergangenheit waren genau diese Vorschläge aus der Bevölkerung immer ins Leere gelaufen. Vom Kanton und den Gemeindebehörden hörte man stets das gleiche Mantra: Am vorliegenden Westast-Projekt sei nicht mehr zu rütteln. Es sei die beste Lösung, baureif und wichtig.
Noch ist das offizielle Westast-Projekt nicht gebodigt. Die neue Gesprächsbereitschaft und der Gesinnungswandel der Exekutivpolitiker zeigen aber deutlich, dass Argumente, Widerstand und Engagement von Seiten der Bevölkerung etwas bewirken können. – Es hat lange gedauert, bis die «VolksvertreterInnen» es für nötig erachteten, ihre WählerInnen ernst zu nehmen. – Doch Anfang 2019 stehen die Chancen für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung in der Region besser denn je.
Dies nicht zuletzt dank der unermüdlichen Informationsarbeit der Westast-KritikerInnen. Dank unzähliger Leserbriefe, Recherchen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, dank Demonstrationen gegen das Monsterprojekt oder Aktionen wie der Tavolata. Dieses Engagement führte schliesslich zum eindeutigen Resultat der Demoscope-Umfrage, die zeigt, dass gerade mal 21 Prozent der Bevölkerung in der Region noch hinter dem offiziellen Westastprojekt stehen.
Schon der Wechsel an der Spitze der Berner Baudirektion hatte Einiges in Bewegung gebracht: Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Barbara Egger stellt sich Baudirektor Christoph Neuhaus immerhin der Diskussion. Und auch im Bundeshaus weht ein frischer Wind: Mit der neuen Departementschefin Simonetta Sommaruga an der Spitze des Uvek stehen die Zeichen besser für das Aushandeln von neuen, umweltfreundlicheren und zukunftsfähigeren Verkehrslösungen.
Und last but not least: Dank der Kandidatur der grünen Powerfrau Regula Rytz haben es die WählerInnen im Kanton Bern im Herbst 2019 in der Hand, statt den bisherigen Westast-Hardliner und Wachstumseuphoriker Hans Stöckli wieder zu wählen, eine Politikerin als Berner Vertreterin in den Ständerat zu schicken, die mit der Autolobby nichts am Hut hat.
Jetzt gilt es, mit dem 2018 in Bewegung gekommenen Schwung das aktuelle Westast-Ausführungsprojekt in den nächsten Monaten definitiv in der Versenkung verschwinden zu lassen. Es ist höchste Zeit, dass Biel und Nidau ihre Zukunft anpacken können, ohne dauernd mit dem Damoklesschwert der Stadtzerstörung rechnen zu müssen.
Trotz der bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Westast darf nämlich nicht vergessen werden: Das Autobahnprojekt hat bereits jetzt viel Schaden angerichtet.
So sind auch 2018 wieder zahlreiche Menschen, die in vom Westast bedrohten Liegenschaften wohnten, aus ihrem geliebten Daheim fortgezogen. Sie haben die nun seit über 20 Jahren andauernde Unsicherheit nicht mehr ausgehalten. Manche haben ihre Häuser dem Kanton abgetreten, weil Investitionen in die Liegenschaft unter dem Enteignungsbann nicht abgegolten werden. Resignation und Stagnation machen sich in lebenswerten Quartieren an bester Lage breit. Dem kann nur ein rascher Westast-Übungsabbruch ein Ende setzen. Auf dass es am 1. Januar 2019 heisst: Biel und Nidau definitiv westastfrei.
FEHR: SEELANDTANGENTE
MUSS GEPRÜFT WERDEN!
«Es ist wichtig, den Mut zu haben, Richtungsänderungen vorzunehmen, wenn man sieht, dass frühere Entscheide nicht mehr den Bedürfnissen von heute und vielleicht noch weniger jenen von morgen entsprechen.» Mit diesen Worten lässt sich Stadtpräsident Fehr im heutigen BT-Samstagsinterview zitieren.
Nach monatelangem Schweigen und Lavieren von Seiten der Bieler Stadtregierung reibt man sich erst einmal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klartext! Das lässt hoffen, für die geplanten Diskussionen…
Im Hinblick auf den von Regierungspräsident Christoph Neuhaus angekündigten «runden Tisch» stellt der Bieler Stadtpräsident nämlich klar: «Es muss mehr gemacht werden als nur ein Variantenvergleich zwischen offiziellem Projekt und «Westast – so besser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alternatividee in dieser Form tatsächlich einmal gebaut wird. Es gibt Themen wie die Seelandtangente. (…)
Die Seelandtangente würde den Verkehr grossräumig anders lenken. Das Hauptproblem ist historisch bedingt: Die Nationalstrasse dritter Klasse führt am Nordufer des Bielersees entlang, wo sie eigentlich gar keinen Platz hat. Deshalb muss der Verkehr durch das besiedelte Gebiet Biels dorthin gelenkt werden. Es muss nun geklärt werden, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.»
Das gesamte, äusserst lesenswerte BT-Samstagsinterview vom 29. Dezember 2018 – klicken und lesen
WAHLEN 2019:
WIRD STÖCKLI WEGGERYTZT?
© http://www.parlament.ch
Seit heute steht fest: Regula Rytz, langjährige Berner Gemeinderätin, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen will für den Kanton Bern in den Ständerat! Aktuell vertreten zwei Männer denKanton Bern in der kleinen Kammer: Werner Luginbühl BDP sowie Hans Stöckli SP.
Bereits vor einem Monat hatte Biels Ex-Stadtpräsident und Westast-Promoter Hans Stöckli bekannt gegeben, dass er noch einmal für’s Stöckli kandidiert. Nachdem er sich aber bis heute nicht eindeutig vom unnötigen Westast-Ausführungsprojekt distanziert hat, wird es für ihn im Seeland plötzlich eng.
Mit Regula Rytz steht jetzt eine Politikerin zur Wahl, die sich – anders als Hans Stöckli – ohne Wenn und Aber für eine klimaschonende und zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzt. In Sachen Westast haben die Grünen des Kantons Bern bereits im August 2017 klar und deutlich den Stopp des Projekts gefordert und vom Regierungsrat verlangt, «sich beim Bund für den Stopp des Projekts einzusetzen und zusammen mit den Menschen in der Region in einem demokratischen Prozess die Verkehrsprobleme zu lösen, statt sie zu verschärfen.»
Und was sagt Regula Rytz im Interview an die Adresse der neuen UVEK-Chefin? «Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die das Klima schützt. Der geplante Ausbau des Autobahnnetzes oder breitere Strassen für Geländefahrzeuge sind total kontraproduktiv.»
So ist es! Die Kandidatur von Regula Rytz ist also eine gute Nachricht, insbesondere für die Region Biel!
DIE RICHTIGE FRAGE STELLEN
Nicht immer führen Umfragen zum erwarteten Resultat. So dürften sich die Westast-Befürworter nach der Demoscope-Umfrage die Augen gerieben haben: Gerade mal 21% der Befragten hatten sich für das Ausführungsprojekt mit den beiden innerstädtischen Anschlüssen ausgesprochen.
Damit hatte man ganz offensichtlich nicht gerechnet. Wie sonst ist zu erklären, dass die Präsentation der Umfrage-Resultate als Highlight einer Lobby-Veranstaltung gedacht war?
Nun, dieser Schuss ging nach hinten los. Seither werden Westast-Befürworter nicht müde, die Fragestellung in Frage zu stellen. Allerdings hat von ihnen noch keiner gesagt, wie denn anders hätte gefragt werden müssen…
Letztendlich geht es um eine einfache Frage, die lautet: Ausführungsprojekt ja oder nein? Punkt. Schluss.
Diese Frage könnte demnächst nicht per Telefon, sondern via Stimmzettel beantwortet werden. Stadtratspräsidentin Ruth Tennenbaum und vier weitere Mitglieder des Stadtrats verlangen nämlich mit einer dringlichen Motion, die sie im November eingereicht haben, eine möglichst baldige Konsultativabstimmung über den Westast.
Diese Abstimmung hätte zwar für die Autobahnbauer keine bindende Wirkung. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass weder das ASTRA noch der Kanton gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit vorgehen wird.
Umso wichtiger ist, dass die Frage bei der Konsultativabstimmung eindeutig und richtig gestellt wird. Kein Wunschkonzert mit der Auswahl «WESTASToffiziell» oder «WESTAST-so-besser» oder «WESTASTvariante XYZ». Bevor man über irgendwelche anderen Varianten diskutieren kann, braucht es einen klaren Grundsatzentscheid. Beim zu erwartenden Nein liegt der Ball wieder bei der Politik, die – in Zusammenarbeit mit der interessierten Bevölkerung – zeitgemässe, akzeptable Konzepte präsentieren soll.
Die Frage bei einer allfälligen Konsultativabstimmung lautet daher klar und simpel: Wollt ihr das Ausführungsprojekt «A5-Westumfahrung Biel» – JA oder NEIN?
STÖCKLIS WAHLPROPAGANDA
UND DER SÜDAST
Der Wahlkampf hat begonnen! Und weil Ständerat Hans Stöckli unbedingt noch einmal ins Stöckli will, schlägt er neue Töne an. Im Samstags-Interview mit dem Bieler Tagblatt äussert er ein gewisses Verständnis für die siegreichen GegnerInnen von Olympia Sion2026 – um gleichzeitig klarzustellen, dass man da ein tolles Projekt bachab geschickt habe.
Ähnlich sind seine neuesten Töne zum A5-Westast zu gewichten: Er rudert nun rhetorisch leicht zurück und betont – immer noch auf der Linie der Westast-Befürworter – er sei froh, «dass gewichtige Teile unseres Vorschlags auch von den Westast-Gegnern nicht in Frage gestellt werden.» Der alte Politfuchs weiss genau: Sein bisher praktiziertes Schweigen oder gar eine öffentliche Verteidigung der innerstädtischen Anschlüsse würden ihm in der Region zu viele Stimmen kosten.
Auf die Frage, ob die Zentrumsanschlüsse in seinen Augen die richtige Lösung seien, gibt er einfach keine Antwort. Vor acht Jahren sei man zum Schluss gekommen, dass es diese Anschlüsse brauche, um das System des innerstädtischen Verkehrs spürbar zu entlasten. Nun seien auf allen Stufen neue Personen im Amt – an ihnen sei es, zu entscheiden.
Immerhin ringt sich Stöckli zum Statement durch, Bund und Kanton seien nun gut beraten, «wenn die Alternativvorschläge in einem strukturierten Prozess durch unabhängige Fachleute mit der offiziellen Ausführungsplanung vorurteilslos verglichen würden. Dann käme man vielleicht einen gewichtigen Schritt weiter.»
Bemerkenswert: Stöckli spricht von Alternativvorschlägen – in der Mehrzahl. Das ist richtig und wichtig: Das Ausführungsprojekt bloss mit der Westast-so-nicht-Variante zu vergleichen greift viel zu kurz. Weil längst zahlreiche weitere prüfenswerte Varianten und Visionen auf dem Tisch liegen.
Zum Beispiel die Variante «Südast» von Romano Rondelli. Der Bieler Architekt befasst sich schon sehr lange mit dem Thema und hat seine Überlegungen in der Vergangenheit auch bereits verschiedentlich in Leserbriefen publiziert. Jetzt hat er seine Pläne weiter verfeinert: «Ich habe mir nun die Mühe genommen, eine Skizze einer Bielersee-Südvariante anzufertigen, damit sich auch ’normale› Menschen so ein Szenario vorstellen können.»
Diese Vorprojekt-Pläne hat der Architekt im Juni 2018 dem Tiefbauamt und Regierungsrat Neuhaus (nach vorgängiger telefonischer Absprache) direkt zugestellt. – Da ruhen sie nun, wie viele andere Vorschläge von Fachleuten. Bis dato hat Rondelli von Regierungspräsident Neuhaus nichts mehr gehört…
Nun präsentiert Romano Rondelli seine Pläne hier erstmals einer breiteren Öffentlichkeit.
Alle Pläne sowie weiterführende Kommentare unter:
NEUE WEGE WAGEN
Das offizielle A5-Westastprojekt ist so gut wie tot. Auch wenn es noch nicht alle wahrhaben wollen: Die geplante Autobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen wird nie gebaut werden. Was die Befürworter, die das offizielle Projekt trotz wachsendem Widerstand aus der Bevölkerung durchdrücken wollen, gerne unterschlagen:
Gegen das Projekt sind 650 Einsprachen eingegangen. Fachleute sagen: Der A5-Westast ist in der vorliegenden Form nicht bewilligbar. – Aber auch das Westast-so-besser-Projekt wird nie umgesetzt werden. Dies haben sowohl die Behörden des UVEK wie der Berner Regierungsrat mehrfach betont.
Höchste Zeit, diese Ausgangslage zu akzeptieren – und neu zu denken!
Wer die Region Seeland als Ganzes betrachtet und Lösungen für die Zukunft sucht, dem bietet sich nun eine historisch einmalige Gelegenheit für einen grossen Wurf: Am 16. November hat die «Landsgemeinde Zukunft Drei-Seen-Land» in Murten bekräftigt, dass eine 3. Juragewässerkorrektion im Seeland unumgänglich ist, will man die landwirtschaftlichen Flächen im Grossen Moos auch künftig nutzen können.
Denn für die Landwirtschaftsexperten steht fest: Weil der Torfboden laufend absackt, braucht es in den kommenden Jahren umfassende Bodensanierungen, sonst wird das Land über kurz oder lang unfruchtbar. Geschätzte Kosten: Mindestens 1 Milliarde CHF.
Hier kommt eine Idee ins Spiel, die bisher leichtfertig als Utopie und nicht realisierbar abqualifiziert wurde: Die kleine Seeland-Tangente – eine im Tagebau kostengünstig zu bauende Tunnelstrecke, deren Aushub für die Renaturierung der bedrohten Böden eingesetzt werden kann. Damit hätte man zwei Fliegen auf einen Schlag:
- eine unterirdische, unsichtbare Verbindung zwischen dem A5-Ostast Biel/Bienne und der A5 in Thielle NE
- ein landwirtschaftlich saniertes Grosses Moos, mit geringstem Verlust an Kulturland.
Kurt Rohner, der «Erfinder» dieses interdisziplinären Ansatzes, war lange Jahre Kreisplaner für das Seeland und kennt die Situation wie kaum ein anderer. Er ist überzeugt:
«Das ergibt eine echte Win-win-Situation, die man den Landwirten auch so kommunizieren kann. Meine Erfahrung: Tragbare und optimale Lösungen finden sich nur, wenn alle Beteiligten einen Nutzen haben und mitreden können. Ich bin der Meinung, dass es solch interdisziplinäre Ansätze braucht, die über den Strassenbau hinausweisen und Raumplanung, Land- und Forstwirtschaft sowie Ökologie miteinbeziehen.»
Jetzt sind bei den politischen Entscheidungsträgern helle Köpfe gefragt, die das Potential dieser Lösung erkennen und es wagen, ausserhalb des herkömmlichen Schubladendenkens Allianzen zu suchen und kreative neue Wege zu wagen.
OSTAST SCHAFFT WESTAST AB
Ende Oktober 2018 wurden die Resultate der Verkehrszählungen, die seit der Ostast-Eröffnung erhoben wurden, publik. Sie bestätigen, was BeobachterInnen schon lange festgestellt haben: Das prognostizierte Verkehrschaos im Bereich der geplanten Westast-Autobahn ist ausgeblieben.
Mehr noch: Statt der angedrohten Mehrbelastung hat sogar auf dem Guido-Müller-Platz, auf der Ländtestrasse oder im Stedtli Nidau die Zahl der an einem durchschnittlichen Werktag gezählten Fahrzeuge abgenommen, wie der heute im Bieler Tagblatt publizierten Tabelle zu entnehmen ist.
Daraus ziehen wir zwei Schlüsse:
1. Die vor der Ostast-Eröffnung erstellten Verkehrsprognosen waren daneben: Die von den Autobahnbefürwortern heraufbeschworenen Chaos-Szenarien sind ausgeblieben. Das den Berechnungen zugrunde liegende Modell geht von falschen Annahmen aus. Mit dem gleichen Modell soll auch der Bau des Westasts gerechtfertigt werden.
2. Der Westast ist definitiv überflüssig – in der Region Biel braucht es keine weiteren Strassenkapazitäten. Die Verkehrssituation kann und muss weiter optimiert werden durch die Umsetzung der noch ausstehenden flankierenden Massnahmen sowie weiterer Lenkungsmassnahmen und Verbesserungen beim ÖV und für den Fuss- und Veloverkehr.
Nicht nur Biel, auch die umliegenden Gemeinden profitieren langfristig von einem Verzicht auf den Westast! Eine zukunftsfähige Entwicklung der Region trägt der Landschaft Sorge. Denn fest steht: Der Ostast bringt zwar Entlastung für die Stadt und darüber hinaus – doch schön und menschenfreundlich ist auch dieses Infrastrukturbauwerk nicht. Dazu Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg gegenüber dem Bieler Tagblatt: «Wenn man dem Brügger Waldrand entlang spaziert, dann sieht man den massiven Einschnitt in die Natur. Bis weit in den Wald hinein ist das Rauschen der Autobahn zu hören.»
Deshalb gilt es nun mit allen Mitteln, den unnötigen, zerstörerischen Westast zu verhindern!
ÜBUNGSABBRUCH!
In ihrer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2018 bringt es die SL auf den Punkt: «Die amtliche Westast-Variante ist in grossen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert und aus Umweltsicht auch nicht bewilligungsfähig.» Sie schlägt deshalb vor, «ein ‹Reset› in Form einer partizipativen, zukunftsgerichteten Verkehrsplanung zu starten, die der Bevölkerung und dem Stadtbild gerechter wird.»
«Ohne Autobahn-Anschlüsse
mitten in der Stadt:
Zurück auf Feld 1!»
Die vom Tiefbauamt des Kantons Bern organisierte Informations-Veranstaltung vom 17. September war ein spannendes Exempel in Demokratie: In der gut besetzten Aula des Weidteileschulhauses in Nidau referierte Regierungspräsident und Baudirektor Neuhaus, unterstützt von seinen Experten, ein letztes Mal über den amtsinternen Vergleich zwischen dem von der Verwaltung favorisierten A5-Westastprojekt und der Alternative «Westast so besser».
Die Stimmung im Saal war klar gegen das Ausführungsprojekt mit den 2 offenen Schneisen mitten in der Stadt.
Allerdings stellte der Baudirektor unmissverständlich klar: weder die Berner Finanzdirektorin noch das Astra seien bereit, Finanzen für weitergehende Alternativenprüfungen zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch publik, dass der vorliegende «Vergleich» den Kanton CHF 370’000 Franken gekostet habe.
Kritik am Ergebnis dieses «Vergleichs» nimmt Baudirektor Neuhaus entgegen, seine Meinung ist aber gemacht: Der Kanton hält daran fest, dass sein Ausführungsprojekt besser abschneidet als die Alternative. Trotzdem wurde aus dem Publikum fast einhellig der Verzicht auf die beiden innerstädtischen Anschlüsse gefordert. Worauf der Baudirektor erneut Klartext redete: «Ohne Anschlüsse braucht es ein neues Generelles Projekt – das heisst: Zurück auf Feld 1.» Er stellte aber genauso klar fest: «Gegen den Willen der Bevölkerung wird nicht gebaut». Um der Bieler Bevölkerung gleich noch einen Tipp zu geben, wie der Wille der Bevölkerung festgestellt werden kann, fügte er an: «Verlangen Sie doch eine Konsultativabstimmung». Damit hat Stadtpräsident Erich Fehr einen Steilpass erhalten, den er nur noch in einen erfolgreichen Torschuss umwandeln muss.
Eine gute Nachricht! Denn mit einem klaren NEIN zum Westast könnte man unter eine jahrzehntealte Fehlplanung eindlich einen sauberen Schlussstrich ziehen. Der Bieler Architekt Stephan Buchhofer brachte es an der Veranstaltung wunderbar auf den Punkt: «Es ist absurd, 2,2 Milliarden auszugeben für so wenige Autobahnkilometer – dieser Film lief vor 50 Jahren! Heute sind wir an einem Punkt, wo dies der falsche Film ist – gerade wenn man sieht, was sich auf dem Gebiet der Mobilität aktuell entwickelt…»
Christoph Neuhaus wiederholte darauf eines seiner wiederkehrenden Argumente – nämlich, dass die heute kritisierten Anschlüsse seinerzeit nicht vom Kanton, sondern von Biel gewünscht worden seien. Was nur bedingt stimmt: Es gab von Anfang an viele kritische Stimmen gegen die Autobahnanschlüsse in der Stadt. Tatsache ist aber, dass diese keine Chance hatten auf Gehör: Der damalige Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli («Bienne c’est moi»), ein vehementer Verfechter der Westastautobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen, nahm die «Behördendelegation» ins Schwitzkästli und setzte sich 2010 auf der ganzen Linie durch.
Heute politisiert Hans Stöckli im Ständerat und will sich nicht mehr äussern, zum Westast-Erbe, das er seiner Stadt hinterlassen hat. – Und die aktuelle Bieler Stadtregierung? Lange hat sie Stöcklis Hinterlassenschaft die Stange gehalten und verteidigt. In diesem Frühjahr hat sie sich allerdings bereit erklärt, einen unabhängigen Faktencheck in Sachen Westast zu unterstützen. Seither herrscht Funkstille.
Letzte Woche führte Stadtpräsident Fehr zusammen mit Baudirektorin Barbara Schwickert ebenfalls Gespräche mit Regierungsrat Neuhaus – genauso wie andere Interessensgruppen. Bis heute weiss die Bevölkerung allerdings nicht, wie sich ihr Stadtpräsident und der Bieler Bemeinderat aktuell zur Westastfrage stellt. Eine solche Geheimniskrämerei ist nicht akzeptabel.
Die Stimme Biels ist in Sachen Westast von entscheidender Bedeutung: In einer nächsten Runde wird Regierungsrat Neuhaus die «Behördendelegation» begrüssen. Und da vertritt Stadtpräsident Fehr nicht nur die grösste betroffene Gemeinde – sondern vor allem auch jene Stadt, die durch die monströsen Anschlüsse unheilbar beschädigt würde. Sagt Fehr eindeutig nein zu den Autobahnschneisen, wird Regierungspräsident im Berner Rathaus – wenn er Wort hält – ebenso eindeutig Bericht erstatten müssen: «Zurück auf Feld 1. Wir suchen und finden eine bessere Lösung.»
KLARGESTELLT:
KANTON BERN UND BIEL
WOLLTEN DEN A5-WESTAST – GILT DAS HEUTE NOCH?
«Schon damals kein Freund der Anschlüsse» zitiert das heutige Bieler Tagblatt alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der sich gegenüber dem BT erstmals öffentlich gegen das aktuellen Ausführungsprojekts ausspricht. Hier der vollständige Artikel:
Zur Erinnerung: 1997 hatte der Bundesrat das damalige Ausführungsprojekt für den A5-Westast zurück. «Zu teuer, zu massive Eingriffe in die städtische Grünzone und Zusatzkosten von rund einer Milliarde Franken infolge weiterer Tunnelbegehren am Nordufer des Bielersees,» lautete die Begründung. Der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger ordnete deshalb eine Machbarkeitsstudie für Alternativen zum Westast-Projekt an. Insbesondere auch, weil er die «Strassenführung entlang dem Ufer von Ligerz» als Fehler taxierte.
KÄMPFEN LOHNT SICH!
Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg, wurde vor vier Jahren nicht zuletzt dank seines langjährigen Engagements gegen das erste Ostastprojekt gewählt. Zur Erinnerung: Die ursprünglich im Brüggmoos geplanten Autobahnanschlussbauten waren noch wesentlich grösser dimensioniert und hätten die betroffenen Gemeinden noch viel stärker beeinträchtigt, als dies mit dem heutigen, auch nicht gerade diskreten, Bauwerk der Fall ist.
«Wir haben Unterschriften gesammelt. Als wir Einsprache eingelegt haben, war die Ausgangslage die gleiche wie jetzt beim Westast. Das Ausführungsprojekt lag bereits auf, als wir sagten: so nicht. Und dann wurde es neu geplant», berichtet Meichtry im heutigen Bieler Tagblatt und ermutigt die WestastgegnerInnen: «Es ist nie zu spät. Was da in Biel geplant ist, ist genauso überdimensioniert, wie das Projekt damals in Brügg.»
Das vollständige Interview im Bieler Tagblatt:
BIEL WAR WIEDER LAUT!
Anlässlich der Medienpräsentation protestierten rund 350 Menschen lautstark vor dem Eingang des Kongresshauses gegen den einseitigen «Vergleich» zugunsten des Ausführungsprojekts für den A5-Westast durch Biel.
Immerhin: Am Schluss der Veranstaltung zeigte sich Regierungsrat Christoph Neuhaus gesprächsbereit – und stellte sich der Diskussion mit den besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Es bleibt zu hoffen, dass dies ein erster Schritt war – und das Ganze nicht als Alibiübung versandet…
klick den Film! CONCERTO FÜR REGIERUNGSRAT NEUHAUS
JETZT NULLVARIANTE!
Am 31.08.2018, kurz nach zehn Uhr, startete die Medienkonferenz zum sogenannten Faktencheck. Dies, nachdem Regierungsrat Christoph Neuhaus vorgängig die Gemeinden sowie die involvierten und interessierten Organisationen informiert hatte…
Das Komitee «Westast so nicht!» titelte in seiner Medienmitteilung: «Alibiübung statt ganzheitlicher Variantenvergleich».
Auch die IG Häb› Sorg zur Stadt nimmt mit einer Medienmitteilung klar Stellung: Jetzt Nullvariante – für eine lebenswerte Zukunft!
STOPP WESTAST – ÜBERALL
DIE PROTESTSONGS
GEGEN DAS AUTOBAHNPROJEKT
Zwei Songs, eine Message: Vor einer Woche die Uraufführung an der TAVOLATA STOPP WESTAST – und nun auch zum Nachhören und Mitsingen: Jetzt hat die Widerstandtsbewegung gegen die Westastautobahn auch zwei Protestlieder!
Wir durften die beiden Konzerte von Los Hermanos Perdidos und Studeyeah mitschneiden – hier das Resultat:
Los Hermanos Perdidos kleideten mit ihrem neuen Song «Keni Autos ir Stadt» den Protest gegen die Dominanz des motorisierten Verkehrs in mitreissende Musik. Und Studeyeah präsentierten mit «Westast so nicht – Nullvariante» ebenfalls einen Protestsong mit Hitpotenzial…
DIE DISKUSSION
IST LANCIERT
In den letzten Tagen wurde die Vision eines Busbahnhofs für Biel auf dieser Website stark beachtet, auch auf Facebook vielfach angeklickt und mehrfach geteilt. Bereits sind auch erste Kommentaren eingegangen. Sie reichen von «ausgezeichneter Vorschlag!» bis zu «cette proposition me laisse sceptique pour les raisons suivantes (…) »
Weitere Kommentare, Überlegungen, Anregungen und Anmerkungen zum vorgeschlagenen Projekt sind willkommen! Sowohl auf FB wie direkt per Mail an office@westast.ch
Wir sind gespannt und freuen uns auf eine lebendige Auseinandersetzung und konstruktives Weiterdenken an der Vision:
LÖSUNG STATT LOCH
Mitten in den Sommerferien sorgt eine neuartige Vision für den Bau eines Busbahnhofs in Biel für Gesprächsstoff: Die vorgeschlagene städtebauliche Neugestaltung des Areals «hinter dem Bahnhof» verspricht eine echte Aufwertung: Genau dort, wo die Behörden die monströse Autobahnein- und Ausfahrt Bienne Centre mitten in der Stadt planen, soll stattdessen ein Busbahnhof gebaut werden – sowie eine attraktive Verbindung zwischen Mühlefeldquartier und Bahnhof/Innenstadt. Mit viel Grünraum und Platz für Velos und FussgängerInnen…
Dieser Vorschlag hat Potenzial! Er zeigt eine elegante Lösung für die ÖV-Platzprobleme in Biel – und verspricht neues Leben für das während Jahren von den Behörden vernachlässigte, wertvolle und zentral gelegene Areal.
ASTRA ÜBERHOLT SATIRE!
Ob’s an der Hitze liegt? – In der NZZ am Sonntag vom 29. Juli, und als saure Gurke sofort von allen Medien dankbar aufgenommen: «Bund prüft doppelstöckige Autobahnen».
Der Grund: Laut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger leiden AutofahrerInnen in der Schweiz unter zu viel Stau, ihre Geduld werde über Gebühren strapaziert. Laut Statistik gab es 2017 auf Schweizer Autobahnen insgesamt 26’000 Staustunden. Bricht man diese grosse Zahl jedoch auf die 6,1 in der Schweiz immatrikulierten Motorfahrzeuge hinunter, ergibt sich pro Fahrzeug gerade noch eine Stauzeit von 15,34 Sekunden – pro Jahr!
Doch Röthlisberger sorgt sich um seine Kundschaft und führt ins Feld, auch AutofahrerInnen hätten – gleich wie BahnfahrerInnen – ein «Anrecht auf verlässliche Verbindungen».
Deshalb sollen in nicht allzu ferner Zukunft weitere Strassenkapazitäten geschaffen werden. Etwa mit dem Bau einer vierten(!) Röhre am Baregg – womit das Astra die wildesten Vorstellungen der Satiriker rechts überholt!
Allerdings weiss Röthlisberger sogar diese Gedankenspiele noch zu toppen: Mit der Aussicht auf einen neuen Tunnel mitten durchs Mittelland – und eben der eingangs erwähnten doppelstöckigen Verkehrsführung durchs Limmattal…
NACHTRAG:
Der Autobahn-Ausbauwahn des Astra-Direktors sorgt auch am Folgetag der Interview-Publikation für Schlagzeilen. Tamedia-Bundeshausredaktor Markus Brotschi kontert in seinem lesenswerten Kommentar mit den Worten: «Wer breitere Strassen baut, erntet noch mehr Verkehr» und weist darauf hin, dass die Antwort auf den Mobilitätsdrang nicht nur Beton sein könne…
Der Kommentar im TA vom 30.7.2018:
INTERVIEW
KURT ROHNER:
GROSSE RESONANZ
«Meine Idee löst im Seeland drei Probleme», wurde der Bieler Architekt und Raumplaner Kurt Rohner im Samstagsinterview vom 7. Juli im Bieler Tagblatt zitiert.
Seit über einem Jahr wird der Doyen der Raumplanung im Seeland nicht müde, einen runden Tisch zu fordern, um die Verkehrszukunft der Region neu zu diskutieren. Seit Jahren denkt und plant Kurt Rohner zudem an Alternativen zum stadtzerstörerischen Westast… Gut, dass seine Stimme nun endlich auch vom Bieler Tagblatt gehört und weiter verbreitet wurde!
Viele haben das Interview gelesen – letzte Woche war es in Biel immer wieder Gesprächsthema. Davon zeugt auch der heutige Leserbrief von Hans Erb, der auf interessante Aspekte hinweist.
So schreibt er unter anderem: «Es sieht also so aus, als ob vor allem die sich gerne selbst der Weitsicht rühmende Stöckli-Begleitkommission ihren Job lausig gemacht hat, und nicht die Planer. Die dürften nüämlich einfach geplant haben, was man ihnen auf Basis von 60er Jahre-Ideen vorgegeben hat.»
Und weiter: «Auch Rohners Alternativen zur Verkehrsfürung Seevorstadt – Brüggmoss sowie seine ‹kleine Seelandtangente› verdienen es, nochmals geprüft zu werden. ‹Das dauert vil zu lange und ist viel zu teuer› wird dann gerne als Argument vorgebracht. Echt jetzt? Meiner Meinung nach ist kein Preis zu hoch und keine Dauer zu lang, um Rohners im Interview geäussertes Motto ‹Gutes erhalten, Verbesserbares verbessern, Irreversibles möglichst verhindern› zu berücksichtigen.»
Der Leserbrief vom 16.7.2018:
Jura-Verkehrskorrektion.
Jetzt!
Massnahme Nr. 1
Ab 1.9.2019:
Fahrverbot für Transit-Schwerverkehr über 7.5 Tonnen auf der A5 zwischen Thielle und Stadtgrenze Biel.
Massnahme Nr. 2
Fertigstellung Autobahnverbindung A5-A1 zwischen Thielle und Kerzers bis Ende 2028.
Massnahme Nr. 3
Rückklassierung und Rückbau A5 zwischen Thielle und Biel. Auf dem modernisierten Trassee: Einrichtung der gesamtschweizerisch ersten Teststrecke für selbstfahrende Elektrofahrzeuge bis 2023.
745 BÄUME
WOLLEN DIE FÄLLEN…
Genau ein Jahr ist es her, seit beherzte BürgerInnen in Biel und Nidau vielen die Augen geöffnet haben: In einer Blitzaktion markierten sie Hunderte von Bäumen, die für den Bau der geplanten Westast-Autobahn abgeholzt werden sollen.
Mit dieser Aktion wurde erstmals augenfällig, wieviel Grün und Lebensqualität auf dem Spiel steht: Ganze Alleen, Parks und markante Einzelbäume würden verschwinden. Darunter auch viele über 50jährige Bäume, die für das Stadtklima wichtig und deshalb unersetzlich sind.
Dies kann nicht oft genug wiederholt und betont werden. Vielleicht wäre es an der Zeit, die bedrohten Bäume erneut zu markieren? Nicht zuletzt, um dem neuen Baudirektor aufzuzeigen, wie gross der Kahlschlag wäre, falls die geplante Westast-Autobahn tatsächlich gebaut werden sollte.
LINK zu den Baumaktionen vom Juni 2016
BERN-BASHING
FEHL AM PLATZ
Eigentlich gebührt dem Berner Regierungsrat ein grosses MERCI. Mit seinem klaren Votum gegen eine vertiefte Prüfung des Westast-so-besser-Autobahnprojekts hat er die BielerInnen endlich wieder auf die Barrikaden gebracht. Nach der spontanen Demo und der Stadtratsdebatte vom 17. Mai, hat nun auch Mister Biel/Bienne in die Tasten gegriffen.
«Arrogant» titelt Mario Cortesi in seiner neuesten Kolumne und beschwört den altbekannten und gern gepflegten Bieler Minderwertigkeitskomplex gegenüber Bern. «Es ist bedenklich», schreibt er, «wie die herrschaftlichen Obrigkeiten in Bern mit ihren Bieler Untertanen umspringen.» Ähnlich lamentierten zuvor bereits die Promotoren der Westast-so-besser-Variante sowie verschiedene StadträtInnen.
Mit Verlaub: Da machen sich’s die Bielerinnen und Bieler nun aber zu einfach! Die Verantwortung dafür, dass es zu diesem, wie Cortesi schreibt, unausgegorenen und städtezerstörenden «Zwangs-Projekt» gekommen ist, liegt in erster Linie bei den Bieler VerkehrspolitikerInnen. Seit Jahren verfolgen sie ein klares Ziel: Sie wollen Bundesgelder einsetzen, um ihre hausgemachten, innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen.
Es waren die Bieler, allen voran der Ex-Stadtpräsident und heutige Olympiaturbo Hans Stöckli, die für den Bau von Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt alle Hebel in Bewegung gesetzt haben.
Damals wie heute kennt Stöckli keine Skrupel und kein Zögern, wenn er etwas durchboxen will. Der A5-Westast in der vorliegenden Ausprägung ist sein Erbe, das er der Stadt eingebrockt hat. Die abtretende Baudirektorin des Kantons Bern, Barbara Egger, hat in all den Jahren immer wieder betont, dass sie auch offen gewesen wäre für die Option «0-Variante».
Ganz anders die «Arbeitsgruppe Stöckli», die 2010 eine breite Palette von Möglichkeiten geprüft und schliesslich die Weichen für das heutige offizielle Westast-Projekt gestellt hat. Es sind Stöckli und seine Gefolgschaft, die bis heute behaupten, es brauche den A5-Westast und die beiden Anschlüsse Bienne Centre und Strandboden, um «die Stadt vom Verkehr zu entlasten.» Dieses Mantra gilt offenbar bis heute. Auch wenn die Stadtregierung sich neuerdings als Brückenbauer ins Zeug legt und das Gespräch mit dem Komitee «Westast so nicht!» sucht: Weder Stadtpräsident Erich Fehr noch Biels «grüne» Baudirektorin Barbara Schwickert haben sich gegen diese Anschlüsse ausgesprochen.
Natürlich ist es stossend, dass sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf den von Westast-Promotor Peter Moser (FDP) verlangten Faktencheck auf eine «grobe Prüfung» durch Fachleute des Tiefbauamts und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) beschränkt. Zumal – laut Recherchen des Bieler Tagblatts – das ASTRA keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat.
Das war ja aus Sicht des ASTRA auch gar nicht nötig. Auf die Vorstösse von Evi Allemann im Nationalrat und Daphné Rüfenacht im Bernischen Grossen Rat hat der Bundesrat – in Abstimmung mit dem ASTRA – schon vor einem Jahr klipp und klar festgehalten, dass der Bund nicht bereit sei, auch nur einen Franken in neue Westast-Planungen zu investieren. So gesehen ist die regierungsrätliche Antwort nachvollziehbar und kohärent. Zumal sie die Forderungen der FDP-Motion voll und ganz erfüllt.
Schade, dass es Grüne und Linke verpasst haben, ihrerseits einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen. Analog dem Vorgehen im Bieler Stadtrat, wo die Stadtregierung nun klar den Auftrag erhalten hat, die Varianten vertieft und «unabhängig» prüfen zu lassen.
Noch ist auf Kantonsebene aber nichts verloren: Der Entscheid, wie mit der Motion Moser zu verfahren sei, liegt beim Grossen Rat! Dieser wird Anfang Juni über das Geschäft beraten. – Statt über obrigkeitliche Misshandlung zu jammern und sich als Untertanen zu bezeichnen, wäre es jetzt an der Zeit, mit einer klugen Informationskampagne und Lobbying den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Bern aufzuzeigen, weshalb die Region Biel weder weitere innerstädtische Autobahnanschlüsse noch sonst irgendwelche Westäste braucht.
Argumente gibt es zuhauf. Es ist an der Zeit, dass sich die Generation Bielerinnen und Bieler, die noch Jahrzehnte in einer lebenswerten Stadt leben wollen, von der Politik des Seeland-Napoleon Stöckli löst und den Mythos «STÖCKLI = IMMER GUT FÜR BIEL» endgültig begräbt.
ASTRA WEISS VON NICHTS
Am Mittwoch, 16. Mai berichtet das Bieler Tagblatt ausführlich und umfassend über den Regierungsratsentscheid, stellt Fragen und deckt Hintergründe auf.
Die Recherche zeigt: Alle haben geschummelt: Der Kanton hat sich nicht – wie er in seiner Medienmitteilung und der regierungsrätlichen Antwort vorgaukelt – mit dem ASTRA abgesprochen. Und die «Westast-so-besser-Autobahnbauer» haben die Kosten ihres Projekts runtergeschraubt und behaupten, hinter ihrem Projekt würden Tausende stehen…
VEREIN
«NETZWERK BIELERSEE»
GEGEN A5-WESTAST
Zur Auffrischung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Autobahnprojekt aus dem letzten Jahrhundert. Hier die Argumente des Vereins «Netzwerk Bielersee».
DER KANTON SCHLÄFT NICHT!
Exodus an der Gurnigelstrasse: Auf Ende 2017 hat der Kanton Bern im Perimeter des geplanten Autobahnanschlusses Biel Centre zwei weitere Häuser erworben: Alt Malermeister Hansruedi Müller hat seine beiden Liegenschaften Moserstrasse 2 sowie Gurnigelstrasse 52 an die Autobahnbauer verkauft und ist in diesen Tagen aus dem Mühlefeld weggezogen…
Auch an der Gurnigelstrasse 50 werden bald die Zügelwagen vorfahren: Diese Woche haben Leo Horlacher und Margrit Schöbi einen Mietvertrag «ausserhalb der A5-Westastrouten» unterschrieben. Nachdem sie jahrelang unermüdlich gegen die unsinnige Streckenführung der Autobahn mitten durch die Stadt und die beiden Anschlüsse gekämpft haben, wollen sie die ungewisse perspektivenlose Situation nicht länger erdulden. Da ihre Liegenschaft laut offiziellen Westastplänen der Autobahn weichen soll, konnten sie seit Jahren nichts mehr in ihr Haus und ihre Wohnung investieren.
«Wir weichen den Westast-Gewalten und ziehen im Sommer aus unserem Haus in eine Mietwohnung um», sagt Leo Horlacher. Die Hälfte der Liegenschaft gehört bereits dem Kanton – was nun mit Horlacher/Schöbis Hausanteil geschieht, ist noch ungewiss. Natürlich hofft Horlacher, dass sie die schöne Wohnung mit dem einmaligen Garten vermieten können. Andernfalls dürfte der Kanton ein weiteres Mal den Zuschlag erhalten, da ein Verkauf auf dem freien Markt angesichts des drohenden Enteignungsverfahrens sowohl rechtlich wie auch faktisch unmöglich ist.
Noch ist es nicht soweit. Fest steht jedoch: Der Kanton hält stur an seinen Plänen für die innerstädtischen Anschlüsse Biel-Centre und Strandboden fest. Offenbar will man – trotz Einsprachenflut und «Westast-so-besser»-Vorschlag – die Behördenvariante unverändert durchdrücken.
Nur so lässt sich erklären, weshalb der Kauf von Liegenschaften entlang der Zerstörungsachse weiterhin forciert wird. Zudem ist davon auszugehen, dass SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus als Nachfolger der zurücktretenden Baudirektorin Barbara Egger keine Kurskorrektur in Richtung zukunftsfähiger Verkehrsplanung vornehmen wird und geradeaus weiterfährt.
Mit anderen Worten: Die Westast-GegnerInnen sollten sich nicht in naiver Sicherheit wiegen! Auch wenn aktuell gegen aussen Funkstille herrscht und mit weiteren Verzögerungen des Projekts gerechnet werden kann: Hinter den Kulissen wird beharrlich weiter gearbeitet – nicht an der Prüfung der Westast-so-besser-Variante, sondern knallhart an der Umsetzung des uralten Monsterprojekts!
aus dem Positionspapier der Grünliberalen Biel/Bienne:
A5-WESTAST
Die Grünliberalen sind
grundsätzlich der Ansicht,
dass auf den A5-Westast
verzichtet werden sollte.
Stattdessen soll entweder eine unterirdische Nordumfahrung der Stadt Biel oder eine Variante mit kompletter Streckenführung am Südufer angestrebt werden.
Die Strassenführung am nördlichen Seeufer soll zweispurig umgesetzt werden. Das Gebiet am Südufer soll mittels Porttunel erschlossen werden.
Das Problem mit dem innerstädtischen Verkehr soll nicht mit einer Umfahrung, sondern mit geeigneten Lenkungsmassnahmen wie Park-and-Ride oder einer gezielten Reduktion der Parkplätze gelöst werden.
Die vom Bund angestrebte Lösung, der Westast, birgt schwerwiegende Einbussen der Lebensqualität in Wohnquartieren.
Durch die grosse Anzahl an Anschlüssen im Stadtgebiet wird das Stadtbild unwiederbringlich zerstört. Aus technischer und stadtplanerischer Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlusses im Raum Murtenstrasse/Guido-Müller-Platz kaum realisierbar. Falls der Westast dennoch beschlossen wird, unterstützen wir eine Variante mit unterirdischer Linienführung und zwei Halbanschlüsse (An der Bernstrasse in Richtung Bern und im Gebiet Seevorstadt in Richtung Neuchâtel).
EINSPRACHEN:
NUN IST DER KANTON BERN AM ZUG
Am Dienstag, 19. September fand in Bern ein wichtiges Treffen in Sachen A5-Westast statt: Die VertreterInnen des UVEK-Rechtsdiensts haben die A5-Projektverantwortlichen des kantonalbernischen Tiefbauamts zu einer Sitzung eingeladen. Laut Informationen aus dem UVEK sollten die 650 Einsprachen, die fristgerecht beim UVEK eingegangen sind, dem Kanton zur Stellungnahme überreicht werden. Ob diese Übergabe tatsächlich erfolgt ist, wurde nicht kommuniziert.
In den letzten Monaten hat das UVEK sämtliche Einsprachen gesichtet und geordnet. Yasmin Hostettler, die Juristin, die beim UVEK für das Projekt verantwortlich ist, stand angesichts des Umfangs und der Vielschichtigkeit der Einsprachen vor keiner einfachen Aufgabe: «Ich suchte lange nach einer Struktur, wie das Ganze bewältigt werden kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefunden», sagte sie im September.
Weil das Projekt ungewöhnlich umfangreich ist und überdurchschnittlich viele Einsprachen eingegangen sind, dauert beim A5-Westast alles länger als üblich. So wird auch der Kanton Bern, der nun als Gesuchsteller für das Nationalstrassenprojekt Stellung zu den Einsprachen Stellung nehmen muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zugestanden. Yasmin Hostettler spricht von einer Frist von 6 bis 12 Monaten.
Fest steht für die Verantwortlichen beim UVEK, dass die Einsprachen ernst zu nehmen und detailliert zu beantworten sind. Sie erwarte vom Kanton Bern eine seriöse, gut begründete und fundierte Stellungnahme, betont Hostettler. Nötigenfalls kann deshalb der Kanton seinerseits wieder eine Fristerstreckung verlangen.
Yasmin Hostettler geht davon aus, dass das Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Nebst dem Kanton, der sich in den kommenden Jahren mit den Einsprechenden einigen müsste, werden auch eine Reihe von Bundesämtern für Stellungnahmen beigezogen: All jene Bundesämter, deren Fachgebiete in den Einsprachen angesprochen werden. Dazu gehören nebst dem Bundesamt für Umwelt BAFU, dessen Fachgutachten zu Fragen wie Lärm, Grundwasser und Naturschutz eingeholt werden müssen, auch die Bundesämter ARE (Raumplanung), BAV (Bundesamt für Verkehr), ERI (eidg. Rohrleitungsinspektorat) und EST (eidg. Starkstrominspektorat).
Erst wenn beim UVEK alle Stellungnahmen eingegangen sind – von Seiten des Kantons wie von den Bundesämtern, werden Yasmin Hostettler und ihr Team einen Entscheid betreffend das vorliegende A5-Westastprojekt fällen. Ihr Ziel, dass der Entscheid bis in fünf Jahren vorliegt, bezeichnet sie selber als sportlich.
Diesen Entscheid des UVEK kann dann, wer damit nicht einverstanden ist, ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht weiterziehen.
Allerdings: Einige der 650 Einsprechenden dürften bereits in absehbarer Zeit negative Post erhalten. Aus Sicht der Behörden sind nicht alle, die eine Einsprache verfasst haben, auch zur Einsprache berechtigt. «Wer mehr als einen Kilometer von der geplanten Baustelle entfernt wohnt, hat keine Legitimation mehr», sagt Yasmin Hostettler. Fraglich sei auch, ob Mieterinnen und Mieter einspracheberechtigt seien, gibt sie zu bedenken. Angesichts der zu erwartenden langen Bauzeit und massiven Eingriffe, handle es sich hier um Präzedenzfälle, die der Kanton noch einmal prüfen soll.
Wir meinen: Es ist äusserst stossend, dass bei einem derartigen Projekt, das die ganze Stadt und Tausende von BewohnerInnen betrifft, nur die GrundeigentümerInnen in nächster Nähe zur Einsprache berechtigt sein sollen. Aber so ist das Gesetz. Oder, präziser: So wird es ausgelegt.
Deshalb braucht es auch andere Wege, um das Monster-Projekt zu bekämpfen!
Es ist wichtig, dass auch die Verantwortlichen beim Tiefbauamt in Bern endlich merken, dass wir alle unsere Einsprachen und unseren Protest ernst meinen!!!
