WEST­AST NEWS

 

WEST­AST NEWS

 

HOFF­NUNGS­VOLLE TÖNE

Wie ange­kün­digt, haben sich ges­tern Diens­tag die elf Mit­glie­der der Kern­gruppe zum A5-West­ast-Dia­log erst­mals getrof­fen. Wie aus den Arti­keln im Bie­ler Tag­blatt und im Jour­nal du Jura her­vor­geht, ver­lie­fen die Gesprä­che har­mo­nisch, man habe sich gegen­sei­tig zuge­hört und sich kom­pro­miss­be­reit gezeigt. «Wir haben unser Ziel erreicht», lässt sich Hans Wer­der, Lei­ter des Dia­log­pro­zes­ses, in den Zei­tun­gen zitie­ren. 

Gemein­sam habe man die Spiel­re­geln für den Pro­zess defi­niert und in einem Sta­tut fest­ge­hal­ten, über wel­ches der Runde Tisch (die sog. Dia­log­gruppe) am 27. Mai befin­den werde. Der Aus­tausch zwi­schen den Befür­wor­te­rIn­nen und Geg­ne­rIn­nen des West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekts sei sehr kon­struk­tiv ver­lau­fen, sagen auch die Kern­grup­pen-Spre­che­rIn­nen der bei­den Lager.

Wie der Ent­wurf des Sta­tus aus­sieht, ist (noch) nicht bekannt. Im Sinne der ange­streb­ten Trans­pa­renz des Dia­log­pro­zes­ses ist aller­dings zu erwar­ten, dass die­ser dem­nächst der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung steht.

Die Web­site für die Kom­mu­ni­ka­tion zum Run­den Tisch steht bekannt­lich seit Mona­ten bereit. Die vom Kan­ton für das Sekre­ta­riat des Run­den Tisches ver­pflich­tete PR-Agen­tur Infra­kom AG hat diese bereits Anfang Jahr reser­viert – seit­her liegt sie brach.

Wie nun bekannt wurde, hat Infra­kom allein für die Vor­be­rei­tung des Pro­zes­ses von Novem­ber 2018 bis Februar 2019 einen Betrag in der Höhe von 42’000 Fran­ken kas­siert. Zur Erin­ne­rung: Für den gesam­ten Dia­log­pro­zess wur­den 1,2 Mil­lio­nen  Fran­ken reser­viert.

Die durch zahl­rei­che Man­date par­tei­lich vor­be­las­tete Agen­tur (wir haben ver­schie­dent­lich dar­über berich­tet) soll künf­tig, laut dem BT, «nur noch admi­nis­tra­tive Auf­ga­ben über­neh­men» dür­fen. Zu wel­chem Preis – und was dies für die drin­gend not­wen­dige Bewirt­schaf­tung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form heisst, geht aus der Bericht­erstat­tung nicht her­vor. – Affaire à suivre! 

Kern­grup­pen-Bericht­erstat­tung im Bie­ler Tag­blatt und im Jour­nal du Jura – kli­cken und lesen:

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DER RUNDE TISCH

AUS­LE­GE­ORD­NUNG APRIL 2019

 

Es ist ruhig gewor­den um den A5-West­ast. Zumin­dest vor­der­grün­dig. Hin­ter den Kulis­sen brin­gen sich die Ver­tre­te­rIn­nen der Inter­es­sens­grup­pen in Stel­lung: Am 23. April 2019 – Diens­tag nach Ostern – tagt die «Kern­gruppe» des soge­nann­ten Dia­log­pro­zes­ses zum ers­ten Mal. Ob, wie und wann dar­über infor­miert wird, wurde bis­her nicht bekannt­ge­ge­ben.

Denn nach wie vor fin­det man auf der von der Pro­zess­lei­tung eigens für den West­ast-Dia­log reser­vier­ten Web­site www.westast-dialog.ch nicht den Hauch einer Infor­ma­tion. Dies nota­bene bald 3 Monate nach dem ers­ten Tref­fen des Run­den Tischs und in einer Phase, wo zahl­rei­che neue Infor­ma­tio­nen kom­mu­ni­ziert wer­den müss­ten.

 

 

Die ver­spro­chene Trans­pa­renz und Par­ti­zi­pa­tion, die allen Inter­es­sier­ten offen ste­hen sollte, vor­läu­fig bloss schöne Worte.

Des­halb hier eine Zusam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Infor­ma­tio­nen über den aktu­el­len Stand der Dinge rund um den Run­den Tisch, soweit sie bekannt sind:

Für den Run­den Tisch – die soge­nannte Dia­log­gruppe – die am 8. 2. 2019 erst­mals getagt hat, gibt es die­ses Jahr noch drei wei­tere Ter­mine:

Mon­tag, 27. Mai 2019

Mitt­woch, 18. Sep­tem­ber 2019

Diens­tag, 3. Dezem­ber 2019

 

Die Dia­log­gruppe (= Run­der Tisch) setzt sich aus Ver­tre­te­rIn­nen von 13 Orga­ni­sa­tio­nen der West­astop­po­si­tion sowie 9 Orga­ni­sa­tio­nen, die das Aus­füh­rungs­pro­jekt befür­wor­ten plus Ver­tre­te­rIn­nen der direkt betrof­fe­nen Gemein­den und einer Dele­ga­tion des Regio­nal­ver­bands Ver­ein seeland.biel/bienne zusam­men.

 

Hier:    Die aktu­elle Liste der am Run­den Tisch ver­tre­te­nen Orga­ni­sa­tio­nen

 

An den jeweils auf 4 Stun­den anbe­raum­ten Sit­zun­gen sol­len – so die Vor­stel­lung der Pro­zess­lei­tung – wich­tige Ent­scheide gefällt und bis im Som­mer 2020 ein Lösungs­vor­schlag für das A5-West­astpro­blem erar­bei­tet wer­den.

Zur Vor­be­rei­tung der Geschäfte, die an den Ple­nar­ver­samm­lun­gen der soge­nann­ten Dia­log­gruppe ver­han­delt wer­den, hat die Pro­zess­lei­tung die Bil­dung einer Kern­gruppe ver­langt. Diese setzt sich aus je vier Ver­tre­te­rIn­nen der Geg­ne­rIn­nen, resp. Befür­wor­te­rIn­nen des Aus­füh­rungs­pro­jekts zusam­men, sowie je einem Ver­tre­ter der Städte Biel und Nidau und dem Ver­ein seeland.biel/bienne.

Mit Schrei­ben vom 22. März an alle am Dia­log­pro­zess betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen hat Hans Wer­der, der Lei­ter des Run­den Tisches, zudem infor­miert, dass das Sekre­ta­riat von der Firma Infra­kom AG (Jürg Abbühl) geführt werde und Fritz Kobi (büro­kobi GmbH) sowie Han Van de Wete­ring (Ate­lier für Städ­te­bau GmbH) als stän­dige Exper­ten sowohl für die Dia­log- wie für die Kern­gruppe ver­pflich­tet wür­den.

Dies, obschon sowohl Infra­kom wie Kobi und de Wete­ring in Sachen A5-West­ast und Kan­ton Bern alles andere als unab­hän­gig sind:

Zu den Kun­den der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur Infra­kom AG gehört nicht nur immer wie­der der Kan­ton Bern, son­dern auch der HIV oder der Schwei­zer Bau­meis­ter­ver­band: Orga­ni­sa­tio­nen, die bei der West­astfrage klar Par­tei sind.

Alt Ober­krei­s­in­ge­nieur Fritz Kobi gehört zum «Ber­ner Kuchen» und ist in Sachen West­ast-Pla­nung befan­gen, wie er anläss­lich einer Inter­view­an­frage im Herbst 2017 sel­ber erklärt hat. Das Ate­lier für Städ­te­bau von Han van de Wete­ring schliess­lich hat gar im Auf­trag des Kan­tons Bern eine Vari­ante für den Anschluss Bienne-Centre erar­bei­tet.

Die Argu­mente der IG Häb Sorg zur Stadt für die Ver­pflich­tung eines unab­hän­gi­gen Sekre­ta­ri­ats und unbe­las­te­ter Exper­ten, wel­che die IG Häb Sorg zur Stadt Anfang März der Pro­zess­lei­tung zukom­men liess, sind ohne Ant­wort geblie­ben.

Hans Wer­der stellt in sei­nem Schrei­ben vom 22. März ledig­lich fest: «Die über­wie­gende Mehr­heit der Teil­neh­men­den des Run­den Tisches vom 8.12.2019 unter­stützt Fritz Kobi und Han van de Wete­ring als stän­dige Exper­ten. Die von ein­zel­nen Teil­neh­mern gestell­ten Fra­gen und Bedin­gun­gen (z.B. kla­res Rol­len­pro­fil, Pflich­ten­heft, Dauer des Man­da­tes) konn­ten im Ein­ver­neh­men mit den Exper­ten berei­nigt wer­den.»

Die IG Häb Sorg bleibt bei ihrer Hal­tung: Die Wahl unbe­las­te­ter Exper­tIn­nen und ins­be­son­dere eines unab­hän­gi­gen Sekre­ta­ri­ats, wel­ches das Ver­trauen aller geniesst, ist unab­ding­bar für einen erfolg­rei­chen Pro­zess.

Diese Chance wurde ver­passt. Die Kern­gruppe wird nun – unter Lei­tung von Hans Wer­der und unter­stützt von Infra­kom, Kobi und de Wete­ring – im Vor­feld des Run­den Tisches vom 27. Mai 2019 an zwei Sit­zungs­ta­gen (23. April und 15. Mai)  Vor­schläge zur wei­te­ren Orga­ni­sa­tion des Dia­log­pro­zes­ses erar­bei­ten.

 

Die aktuelle Liste der Kern­grup­pen-Mit­glie­der

 

Die Regeln des Dia­log­pro­zes­ses müs­sen am 27. Mai vom Run­den Tisch (= Dia­log­gruppe) geneh­migt wer­den. Wie genau – ob durch Kon­sens oder durch Abstim­mung mit ein­fa­chem oder qua­li­fi­zier­tem Mehr (oder mit Stich­ent­scheid des Mode­ra­tors…) ist zur­zeit offen.  

 

 

Wei­tere aktu­elle Infos rund um den A5-West­ast:

 

Der Vor­schlag basiert auf der aktu­ell zur Debatte ste­hen­den Aus­füh­rungs­pla­nung für den A5-West­ast. Mit ande­ren Wor­ten: Nidau tut so, als gäbe es kei­nen Run­den Tisch…

Des­halb: Wer sich für den Erhalt des idyl­li­schen Gurn­igel- und Schüt­zen­matt­quar­tiers ein­set­zen will, tut dies mit einer ent­spre­chen­den Stel­lung­nahme an die Stadt. Das Mit­wir­kungs­ver­fah­ren läuft noch bis am 10. Mai. 

 

      • Weil das UVEK das Aus­füh­rungs­pro­jekt zum A5-West­ast bis Ende Juni 2020 sis­tiert hat, ist auch das Ent­eig­nungs­ver­fah­ren aktu­ell auf Eis gelegt. Das heisst: Lie­gen­schafts­be­sit­ze­rIn­nen, deren Häu­ser für den Bau des A5-West­asts ent­eig­net wür­den, müs­sen wei­ter­hin war­ten. Sie kön­nen weder pla­nen noch inves­tie­ren oder ver­kau­fen…

 

Fort­set­zung folgt

 


 

WER NICHT HÖREN WILL,
MUSS IM STAU STE­CKEN

 

Lesens­werte Gedan­ken in der NZZ
zur Öko­no­mie des Ver­kehrs­staus:

 

(…) «Die Ver­kehrs­nach­frage über­steigt ört­lich und zeit­lich das Ange­bot an Ver­kehrs­raum. Das öffent­li­che Gut der Stras­sen­nut­zung wird knapp, wobei die Nut­zer zugleich Ver­ur­sa­cher und Leid­tra­gende sind.

In einem Markt würde alles knappe teu­rer, aber die Ver­knap­pung der Ver­kehrs­flä­che hat kei­nen mone­tä­ren Preis. Als Zei­chen der Knapp­heit über­nimmt nun der Stau die Funk­tion des Prei­ses.

Die Fahrt zur Rush­hour kos­tet Zeit, Geld und Ner­ven. Der Pend­ler, der Spe­di­teur, der Frei­zeit­fah­rer, der Feri­en­rei­sende wägt ab: Über­wiegt der Nut­zen der Fahrt die Stau­kos­ten?

Las­sen sich die Stau­kos­ten ver­mei­den, indem man eine andere Route, ein ande­res Zeit­fens­ter oder Ver­kehrs­mit­tel nimmt? Warum soll gerade man selbst altru­is­tisch auf eine Fahrt ver­zich­ten und den Weg für andere frei­ge­ben, wenn doch der andere das­selbe tun könnte?

Der Stau am Gott­hard ist somit nichts ande­res als der Preis, den Auto­fah­rer für die Alpen­que­rung an Ostern in Kauf zu neh­men bereit sind. Die Kolon­nen auf den Ein­fall­sach­sen mor­gens und abends sind der Preis, den Pend­ler für den Nut­zen der Fahrt im eige­nen Auto hin­neh­men.

Mehr Ver­kehrs­raum ist die klas­si­sche Ant­wort auf die tem­po­räre und ört­li­che Knapp­heit. Der Aus­bau hilft, aber nur punk­tu­ell und für eine gewisse Zeit. Denn sin­ken die Stau­kos­ten, beginnt die Abwä­gung unter den neuen Bedin­gun­gen von neuem. Wird das Stras­sen­sys­tem leis­tungs­fä­hi­ger, steigt seine Attrak­ti­vi­tät, so dass sich mehr Men­schen und Güter in Bewe­gung set­zen, bis der Stau wie­der zu viel Zeit, Geld und Ner­ven kos­tet.

Ist ein Eng­pass beho­ben, taucht bald ein neuer auf. Selbst wenn das Netz über­all für jede Spit­zen­be­las­tung aus­ge­baut wäre, es gäbe erneut Stau. Das Stras­sen­an­ge­bot kann erhöht wer­den, bleibt aber prin­zi­pi­ell end­lich. Die Nach­frage jedoch kann fast belie­big stei­gen.

Schon heute sind rund 40 Pro­zent aller gefah­re­nen Kilo­me­ter Frei­zeit­ver­kehr, und je leis­tungs­fä­hi­ger das Stras­sen­sys­tem wird, desto grös­ser wird der Radius und damit die Zahl der Anlässe für eine Fahrt. 24 Pro­zent sind heute Fahr­ten zur Arbeit, und auch hier wirkt sich die Leis­tungs­fä­hig­keit des Stras­sen­sys­tems auf den Ent­scheid aus, wo man wohnt und arbei­tet und ob man mit dem Auto pen­delt.

Es wird heute so getan, als sei Ver­kehr eine gege­bene Grösse, die sich wie in der Hydro­lo­gie mit genü­gend aus­ge­bau­ten Kanä­len staufrei abwi­ckeln liesse.» (…)

 

Zitiert aus dem NZZ-Arti­kel «Stauf­rei­heit ist eine Illu­sion»

 


 

 

BYPASS A5-WEST­AST
NEIN DANKE!

 


Kli­cken für Ani­ma­tion

Das linke Bie­ler­see­ufer gehört zu den geschütz­ten Land­schaf­ten der Schweiz. Die Lini­en­füh­rung der A5 ent­lang dem See und durch die Reb­berge war ein Fehl­ent­scheid – dar­über sind sich heute alle einig.

Der Tran­sit­ver­kehr scha­det den Men­schen und der fra­gi­len Umwelt in den Win­zer­dör­ferna am Jurasüd­fuss.

Der Bau des West­asts hätte zur Folge, dass noch mehr Autos und Last­wa­gen diese Route wäh­len, was die Situa­tion dras­tisch ver­schär­fen würde…

 

 


 

 

VER­TANE CHANCE UND
VER­KEHRTE REI­HEN­FOLGE

Es war deut­lich zu hören, das grosse Auf­at­men im Bie­ler Stadt­rats­saal und zwei Tage spä­ter im gros­sen Kom­men­tar des Bie­ler Tag­blatts: Die Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung ist abge­wen­det und – wenn über­haupt – in eine ferne Zukunft ver­scho­ben.

Wie eine heisse Kar­tof­fel, die kalt­ge­stellt wird. Denn jetzt gilt: der Runde Tisch muss in Ruhe und unge­stört arbei­ten kön­nen.

Der Runde Tisch soll also das Nahe­lie­gendste nicht wis­sen und nicht als wich­tige Grund­lage in seine Bera­tun­gen auf­neh­men, näm­lich:

Ob die Bevöl­ke­rung der Stadt Biel, das offi­zi­elle Auto­bahn­pro­jekt akzep­tiert oder nicht.  Poli­tik und Öffent­lich­keit haben zu schwei­gen und wer­den – was den West­ast betrifft – für über ein Jahr in die Ferien geschickt.

Es soll Ruhe herr­schen im Ber­ner See­land.: Keine Debat­ten mehr, keine Demons­tra­tio­nen, keine Leser­briefe – nur noch Hockey.  Das ist eine wohl­be­kannte Tak­tik, die wir eins zu eins im Bre­xit-geplag­ten Gross­bri­tan­nien haben mit­ver­fol­gen kön­nen. Ent­schei­dun­gen immer wie­der hin­aus­schie­ben, erst mal schauen und abwar­ten – bis kurz vor zwölf.

Es ist eine ver­tane Chance, dass man die Mei­nung der Stadt­be­völ­ke­rung nicht gleich zu Beginn des Run­den Tisches erfragt. Beim zu erwar­ten­den wuch­ti­gen Nein könnte das offi­zi­elle Pro­jekt sofort vom Run­den Tisch gekippt wer­den. Damit würde man wert­volle Zeit gewin­nen und die Res­sour­cen wären frei für akzep­ta­ble Vari­an­ten.

Völ­lig ver­kehrt ist die Behaup­tung, man wisse ja gar nicht, wel­che Frage dem Stimm­volk vor­zu­le­gen wäre, da die Vari­an­ten erst vom Run­den Tisch erar­bei­tet wer­den müss­ten… Wer spricht denn von einer Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung über Vari­an­ten? Die Frage wäre ganz ein­fach gewe­sen und genauso ein­fach zu beant­wor­ten: Aus­füh­rungs­pro­jekt ja oder nein.

Mit die­ser Abstim­mung hätte der Runde Tisch für seine Wei­ter­ar­beit eine sau­bere Basis gehabt. Nun wird man viel Zeit damit ver­brin­gen, an der ursprüng­li­chen Vari­ante her­um­zu­bas­teln, des­halb sitzt auch ein «unab­hän­gi­ger Experte» mit am Tisch, der vor eini­gen Jah­ren diese Skizze gemalt hat:

©Van de Wete­ring 2009    

Nach den lan­gen West­ast-Ferien – im Juni 2020 – wird der Runde Tisch dann viel­leicht ein Ergeb­nis prä­sen­tie­ren (einen Deal, ver­gleich­bar mit dem­je­ni­gen von The­resa May), der – Vogel friss oder stirb – zu schlu­cken sein wird.

Oder es gibt einen No-Deal. Auf Bie­ler Ver­hält­nisse über­tra­gen hiesse dies: Auf­he­bung der Sis­tie­rung des West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekts und des­sen defi­ni­tive Rea­li­sie­rung mit zwei offe­nen Schnei­sen mit­ten in der Stadt.  

 


 

NIDAU PRESCHT VOR

Das Städt­chen Nidau fährt einen Extra­zug – Run­der Tisch zum A5-West­ast hin oder her…

Im Rah­men der lau­fen­den Orts­pla­nungs­re­vi­sion ist seit dem 22. März die bau­recht­li­che Teil­grund­ord­nung «Wei­te­res Stadt­ge­biet» zur öffent­li­chen Mit­wir­kung auf­ge­legt.

Was amt­lich-tro­cken tönt, birgt poli­ti­schen Spreng­stoff: Auf dem Bau­zo­nen­plan ste­chen die in kräf­ti­gem orange ein­ge­färb­ten Gebiete der künf­ti­gen Bau­zone 6 ins Auge. Ins­be­son­dere ent­lang der Gurn­igel­strasse. Genau dort, wo laut A5-West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekt rund 20 Lie­gen­schaf­ten der geplan­ten Auto­bahn­schneise und dem Tun­nel­por­tal wei­chen müss­ten.

Obschon der Bau des umstrit­te­nen Anschlus­ses Bienne Centre Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen am Run­den Tisch ist, will die Stadt­ver­wal­tung Nidau bereits heute fest­le­gen, dass im Gurn­igel­quar­tier künf­tig sechs­stö­ckige Gebäude mit einer Höhe von bis zu 23 Metern gebaut wer­den kön­nen. Zudem wird das Gebiet der Misch­zone B zuge­ord­net — das heisst, in Sachen Lärm­schutz soll hier die Emp­find­lich­keits­stufe III (= Immis­si­ons­grenz­wert bis 65 dB) gel­ten. Dies wohl nicht zuletzt im Hin­blick auf die offene Auto­bahn­schneise des geplan­ten A5 West­asts…

Man folgt dabei den Vor­schlä­gen aus dem «Richt­plan Städ­te­bau West­ast A5» – und tut so, als gäbe es weder einen Run­den Tisch, an dem alter­na­tive Lösun­gen zum West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekt gesucht wer­den, noch ein Mit­wir­kungs­ver­fah­ren zur «Städ­te­bau­li­chen Begleit­pla­nung A5 West­ast».

Zur Erin­ne­rung: Im Januar 2017 war die Bevöl­ke­rung von Nidau und Biel ein­ge­la­den, im Rah­men eines Mit­wir­kungs­ver­fah­rens ihre Ideen und Stel­lung­nah­men zur soge­nann­ten «Städ­te­bau­li­chen Begleit­pla­nung A5 West­ast» abzu­ge­ben. Seit über zwei Jah­ren lie­gen die rund 300 Stel­lung­nah­men bei den Stadt­be­hör­den von Nidau und Biel – bis­her ohne mate­ri­elle Ant­wort.

Man liess von Sei­ten der Behör­den ledig­lich ver­lau­ten, man müsse die Vari­an­ten­prü­fung zum Aus­füh­rungs­pro­jekt des A5-West­asts abwar­ten. Eigent­lich eine ver­nünf­tige Hal­tung. Es macht kei­nen Sinn, Ent­scheide und Ver­fah­ren vor­an­zu­trei­ben, die mög­li­cher­weise im Wider­spruch ste­hen mit einem Pro­jekt, das in Zukunft völ­lig anders aus­se­hen könnte.

Umso befremd­li­cher, dass Nidau nun ein­fach vor­prescht. Ange­führt von der auto­bahn­be­geis­ter­ten Stadt­prä­si­den­tin Hess, die in der Öffent­lich­keit so tut, als stün­den die Nidau­erin­nen und Nidauer zu 100% hin­ter den aktu­el­len West­astplä­nen.

Des­halb: Wer in Nidau wohnt und das offi­zi­elle A5-West­astpro­jekt nicht unter­stützt, soll sich unbe­dingt am Mit­wir­kungs­ver­fah­ren betei­li­gen! Bis am 10. Mai kön­nen alle in Nidau woh­nen­den Men­schen der Stadt in weni­gen Sät­zen mit­tei­len, wes­halb sie mit dem vor­lie­gen­den Bau­zo­nen­plan nicht ein­ver­stan­den sind.

Die Stel­lung­nah­men ein­ge­schrie­ben per Post schi­cken an:

Stadt­kanz­lei Nidau
Mit­wir­kung bau­recht­li­che Teil­grund­ord­nung «Wei­te­res Stadt­ge­biet»
Schul­gasse 2
Post­fach 240
2560 Nidau

Die Pläne und Erläu­te­run­gen zur Teil­re­vi­sion kann man HIER run­ter­ge­la­den. Zudem kön­nen sie auf der Stadt­kanz­lei an der Schul­gasse 2 im 2. Stock ein­ge­se­hen wer­den. Öff­nungs­zei­ten:

Mon­tag, Diens­tag, Don­ners­tag 9 bis 12 und 14 bis 17 Uhr / Mitt­woch 14 bis 18 Uhr und Frei­tag 9 bis 14 Uhr

NIDAU­ERIN­NENWEHRT EUCH!

 

 


 

DIE BREMS­FUNK­TION DES
RUN­DEN TISCHES

Lang­sam däm­mert dem Einen oder der Ande­ren, dass der RUNDE TISCH A5-WEST­AST auch zu gefähr­li­chen Neben­wir­kun­gen führt: Aus dem Dampf­koch­topf wird der explo­sive Druck abge­las­sen und die öffent­li­che Dis­kus­sion über die geplante Stadt­au­to­bahn-Schneise für 16 Monate still­ge­legt. Diese Ent­wick­lung wurde vom Initia­tor des Run­den Tischs wohl nicht unbe­dingt bezweckt, aber er nimmt sie gerne in Kauf.

Dies zeigt das Bei­spiel des im Gros­sen Rat ein­ge­reich­ten Pos­tu­lats «Dia­log A5-West­ast ohne Denk­ver­bote», das den Run­den Tisch in Sachen Vari­an­ten­ver­gleich unter­stüt­zen sollte. Die aus die­sem Grund ver­langte Dring­lich­keit wurde dem Vor­stoss ver­wei­gert.… 

 

Es scheint, als ob Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker aktu­ell ein neues Glau­bens­be­kennt­nis gefun­den hät­ten: Bis dass der RUNDE TISCH ein Ergeb­nis vor­legt, sol­len die Poli­tik wie auch die Bevöl­ke­rung schwei­gen und keine Stel­lung zum A5-West­ast bezie­hen. Damit jedoch droht die gefor­derte  und ver­spro­chene Par­ti­zi­pa­tion defi­ni­tiv auf der Stre­cke zu blei­ben!

 

 


 

 

 

 

 


 

 

ANGST­HA­SEN UND
BEVOR­MUN­DER

 

Wie lei­der nicht anders zu erwar­ten, ist das Bie­ler Par­la­ment samt Stadt­re­gie­rung ein­ge­knickt. Wort­reich wurde ges­tern Abend der Bie­ler Bevöl­ke­rung die Mög­lich­keit ver­wei­gert, ein für alle Mal dem unsin­ni­gen A5-Aus­füh­rungs­pro­jekt den Todes­stoss zu ver­set­zen. Gross­zü­gig hat das Mäus­lein dar­auf ver­zich­tet, den Ele­fan­ten anzu­grei­fen.

Des­halb gibt es für die Men­schen in der Stadt Biel/Bienne nur eines:

  • kurz­fris­tig: Biel/Bienne muss wie­der laut wer­den auf – auf der Strasse

 

  • mit­tel­fris­tig: an der Wahl­urne mutige Volks­ver­tre­te­rIn­nen wäh­len und keine Mäus­lein und Angst­ha­sen.

 

Zum Bei­spiel Regula Rytz in den Stän­de­rat.

 

 


 

 

DIE STAU­SCHLAU­MEIER
VOM ASTRA

 

 

Der Runde Tisch zum A5-West­ast soll eine fak­ten­ba­sierte Aus­le­ge­ord­nung zur heu­ti­gen und künf­ti­gen Ver­kehrs­si­tua­tion in der Region See­land lie­fern. So weit, so gut.  

Es ist zu hof­fen, dass die geballte Exper­ten­power, die am Run­den Tisch zum Ein­satz kom­men soll (Bud­get über 1 Mil­lion CHF), auf­räumt mit gewis­sen Zah­len, die her­um­ge­bo­ten wer­den. Bei­spiels­weise, wenn sie vom ASTRA kom­men und von den Medien gerne und unge­prüft über­nom­men wer­den.

 

Zu was tau­gen Zah­len zur Stau-Erfas­sung, wenn das ASTRA, ohne rot zu wer­den, erklärt:

«Bei der Stau­er­fas­sung wird in der VSS-Norm SN 671 921 zwi­schen Ver­kehrs­si­tua­tio­nen mit «Stau» oder «sto­cken­dem Ver­kehr» unter­schie­den. Im Stau­be­richt wer­den dage­gen beide erfass­ten Zustände als «Stau» bezeich­net, da die für eine genaue Unter­schei­dung not­wen­di­gen netzwei­ten dyna­mi­schen Ver­kehrs- und Geschwin­dig­keits­da­ten heute noch nicht ver­füg­bar sind. Die Anzahl Stau­stun­den ist die Dauer der Staus von deren Beginn bis zu deren Auf­lö­sung in Stun­den.»* 

???

Sto­cken­der Ver­kehr wird also ein­fach dem Stau zuge­rech­net. Das muss man wirk­lich zwei­mal lesen.  So wird «Zah­len­ma­te­rial» zu Pro­pa­ganda ver­wan­delt.

Sollte der Runde Tisch sich auf sol­che Fak(e)ten stüt­zen, sägt er sich die Beine ab, auf denen er steht. Sein «Ergeb­nis» würde nicht akzep­tiert wer­den und ver­käme zu  teu­rer Maku­la­tur.

* https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/nationalstrassen/verkehrsfluss-stauaufkommen/definitionen

Die Probe aufs Exem­pel:

Wie aus sto­cken­dem Ver­kehr «sta­tis­ti­scher» STAU gemacht wird:

 

Noch mehr über ASTRA-Zah­len­akro­ba­tik: hier lesen und stau­nen

 

 

 


 

 

DIE KERN­GRUPPE UND DER RUNDE TISCH

Das Bewil­li­gungs­ver­fah­ren für die A5-Westastau­to­bahn wurde diese Woche vom UVEK offi­zi­ell sis­tiert: Bis am 30. Juni 2020 lie­gen alle Ein­spra­chen auf Eis, damit der Runde Tisch ohne Druck eines lau­fen­den Ver­fah­rens nach zukunfts­fä­hi­gen, ver­nünf­ti­gen Wegen und Lösun­gen für die Ver­kehrs­fra­gen der Region Biel suchen kann.

Ob und wie das gelin­gen kann, ist offen.

Anläss­lich des ers­ten Tref­fens vom 8. Februar hat Hans Wer­der, der Mode­ra­tor des Dia­log­pro­zes­ses, ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren vor­ge­schla­gen, mit einer Kern­gruppe, die Infor­ma­tio­nen zusam­men­stellt, Abklä­run­gen durch­führt oder in Auf­trag gibt sowie Vor­schläge und Emp­feh­lun­gen erar­bei­tet.

Diese die­nen dem Run­den Tisch, an dem ins­ge­samt 29 Gemein­den und Orga­ni­sa­tio­nen ver­tre­ten sind, als Grund­lage für die Debatte und Ent­scheid­fin­dung. Mit ande­ren Wor­ten: Die Kern­gruppe berei­tet die Geschäfte vor, die am Run­den Tisch ver­tre­te­nen Orga­ni­sa­tio­nen und Gemein­den ent­schei­den.

In der Kern­gruppe sit­zen je 4 Ver­tre­te­rIn­nen der Befür­wor­te­rIn­nen sowie der Geg­ne­rIn­nen des West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekts, zudem die Nidauer Stadt­prä­si­den­tin San­dra Hess, der Bie­ler Stadt­prä­si­dent Erich Fehr und Tho­mas Berz, der die Regio­nale Ver­kehrs­kon­fe­renz ver­tritt.

Stadt­prä­si­den­tin San­dra Hess will laut eige­nen Aus­sa­gen ohne Wenn und Aber für eine mög­lichst rasche Umset­zung des Aus­füh­rungs­pro­jekts ein­tre­ten. Obschon es auch in der Stadt Nidau eine starke West­astop­po­si­tion gibt. Die Posi­tion des Bie­ler Stadt­prä­si­den­ten Erich Fehr ist und bleibt unklar – Tat­sa­che ist jedoch, dass auch er wäh­rend Jah­ren mit vol­ler Kraft die Wer­be­trom­mel für das Aus­füh­rungs­pro­jekt gerührt hat.

Damit ist klar, dass in der Kern­gruppe ein­mal mehr – trotz anders­lau­ten­der Demo­scope-Resul­tate über die Mei­nun­gen der Bevöl­ke­rung im Raum Biel – die Befür­wor­ter des Aus­füh­rungs­pro­jekts in der Mehr­heit sind und mehr Gewicht erhal­ten, als ihnen zusteht.

Das Glei­che gilt übri­gens auch für die Orga­ni­sa­tio­nen am Run­den Tisch (= Dia­log­gruppe): Dort haben die A5-Befür­wor­ter im letz­ten Moment noch flugs meh­rere Orga­ni­sa­tio­nen nach­ge­mel­det, um das Kräf­te­ver­hält­nis zu ihren Guns­ten zu ver­bes­sern: Nebst einem «Komi­tee Pro A5-West­ast» gibt es nun auch eine «Arbeits­gruppe Pro A5-West­ast», dazu kommt das «Komi­tee Jetzt A5-West­ast» sowie die «Arbeits­gruppe Jetzt A5-West­ast». Erstaun­lich, dass die­ses durch­sich­tige Manö­ver von der Pro­zess­lei­tung bewil­ligt wor­den ist…

Der nächste Runde Tisch tagt am 27. Mai. Die Vor­be­rei­tun­gen sind bereits in vol­lem Gang: Auf­gabe der Kern­gruppe ist es, Vor­schläge für die Pro­zess-Spiel­re­geln zu erar­bei­ten sowie eine Aus­le­ge­ord­nung für den wei­te­ren Ver­lauf auf­zu­glei­sen.

Damit der Dia­log wie geplant par­ti­zi­pa­tiv und trans­pa­rent geführt wird, ist es unum­gäng­lich, dass die Öffent­lich­keit erfährt, wor­über debat­tiert wird. Bereits vor Wochen wurde die Web-Adresse www.westast-dialog.ch von der Pro­zess­lei­tung reser­viert. Wer den Link anklickt sucht ver­geb­lich nach Infor­ma­tio­nen. Fünf Wochen nach dem Start des Run­den Tisches: Null, nada, nichts.

Par­ti­zi­pa­tion setzt vor­aus, dass die dafür not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen für alle Leute zugäng­lich sind. Kon­kret heisst dies,

  •  dass z. B. die Gemein­den und Orga­ni­sa­tio­nen am Run­den Tisch vor­zu­stel­len wären. Ebenso die kom­men­den Sit­zungs­da­ten sowie die Namen der Mit­glie­der der Kern­gruppe. Damit wäre zumin­dest ein beschei­de­ner Anfang gemacht.
  • Zudem sind der Öffent­lich­keit auf die­sem Weg Infor­ma­tio­nen zu den Inhal­ten am Run­den Tisch zeit­nah zu lie­fern.
  • Und last but not least ist die Ein­rich­tung eines mode­rier­ten Bür­ge­rIn­nen­fo­rums, das die Dis­kus­sion unter der Bevöl­ke­rung anregt und abbil­det, auf einer digi­ta­len Platt­form eine Vor­aus­set­zung für ein Gelin­gen des Dia­log­pro­zes­ses.

 

Who is who am Run­den Tisch?   Hier kli­cken.

 

 


 

OFFI­ZI­ELL UND INOF­FI­ZI­ELL

 

Was sagt die Bie­ler Regie­rung offi­zi­ell?

 

 


 

 

DER RUNDE TISCH
IST KEINE AUTO­BAHN

Wer auf der Auto­bahn unter­wegs ist, kennt sein Ziel – und will die­ses so rasch wie mög­lich errei­chen. Genauso stel­len sich gewisse Leute das Pro­ze­dere am Run­den Tisch vor: Das Gas­pe­dal durch­drü­cken, immer schön gera­de­aus, mög­lichst auf der Über­hol­spur, um im Som­mer 2020 das Resul­tat zu prä­sen­tie­ren.

Ganz so ein­fach geht es aller­dings nicht. Bevor man beim West­ast-Dia­log über­haupt Rich­tung Auto­bahn­auf­fahrt los­fah­ren kann, müs­sen erst ein­mal die Ver­kehrs­re­geln fest­ge­legt wer­den. Das geht in die­sem Fall nicht «Top-Down». Die Regeln in einem Dia­log­pro­zess wer­den näm­lich unter Betei­li­gung aller Teil­neh­me­rIn­nen vom Run­den Tisch gemein­sam aus­ge­han­delt. Sie müs­sen von allen akzep­tiert und mit­ge­tra­gen wer­den kön­nen, sonst kommt es schon bald zum ers­ten Crash.

Zen­tral ist auch die Aus­stat­tung des Fahr­zeugs: Dafür braucht es neue, unvor­ein­ge­nom­mene Köpfe, die völ­lig unbe­las­tet sind, von den Irr­fahr­ten der Ver­gan­gen­heit. Auch hier gilt: Die Fahrt kann erst auf­ge­nom­men wer­den, wenn eine unab­hän­gige Pro­zess­be­glei­tung garan­tiert ist.

Die nächste Etappe heisst Stand­ort­be­stim­mung: Von wo star­ten wir, wohin wol­len wir? – Als ers­tes muss auf­grund aktu­el­ler Zah­len und Fak­ten geklärt wer­den, wie sich die (Verkehrs)-Situation in der Region Biel seit der Eröff­nung des Ost­asts ent­wi­ckelt hat,  wo über­haupt Hand­lungs­be­darf liegt und – last but not least: was die Prio­ri­tä­ten der Bevöl­ke­rung sind.

Da man es in der Ver­gan­gen­heit ver­passt hat, der Bevöl­ke­rung die Gele­gen­heit zu geben, sich grund­le­gend zur Ent­wick­lung und Zukunft der Region zu äus­sern, muss dies drin­gend nach­ge­holt wer­den: Bei den bis­he­ri­gen «Mit­wir­kungs­ver­fah­ren» stand stets der Bau des A5-West­asts als «fait accom­pli» im Zen­trum.

Erst wenn geklärt ist, von wo man star­tet – und wohin die Fahrt gehen soll, kann der Runde Tisch die Stre­cke fest­le­gen. Sprich: Lösungs­vor­schläge und Vari­an­ten­ver­glei­che müs­sen Ant­wor­ten geben auf die zen­trale Frage: Wel­che Ent­wick­lung will die Region und wie kann diese effi­zi­ent und nach­hal­tig gestal­tet wer­den?

Das braucht Sorg­falt und Zeit. Die Region Biel ist keine Ein­heit, die Men­schen haben unter­schied­li­che Pro­bleme und Prio­ri­tä­ten. Der Runde Tisch muss dies berück­sich­ti­gen, er kann sich nicht auf eine Auto­bahn­fahrt von A nach Z bege­ben.

Nach genauem Kar­ten­stu­dium und par­ti­zi­pa­ti­ver Ziel­fest­le­gung wird er unter­wegs auch immer wie­der einen Rast­platz anfah­ren müs­sen, der auch die Mög­lich­keit bie­tet zur letz­ten Aus­fahrt zurück­zu­keh­ren. Dort run­ter von der Auto­bahn, einen «Umweg» fah­ren – und dann sorg­fäl­tig die nächste Auf­fahrt anpei­len. Damit das Ganze nicht wie­der in einem Mons­ter­stau endet…

 

 


 

KLAR, KOHÄ­RENT UND KON­SE­QUENT

Die West­astop­po­si­tion: Viel­stim­mig, aber mit drei «k» 

Die Breite des Wider­stands gegen das A5-Westastaus­füh­rungs­pro­jekt wider­spie­gelt sich in der Viel­zahl von Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen, die gemein­sam die bei­den geplan­ten stadt­zer­stö­re­ri­schen Auto­bahn­an­schlüsse bekämp­fen.

Sie tun dies mit unter­schied­li­chen Mit­teln, haben unter­schied­li­che Kom­pe­ten­zen und Stär­ken: Sie stu­die­ren Pläne, orga­ni­sie­ren Stadt­wan­de­rung, Demos, Flashmobs oder Quar­tier­feste. Sie mar­kie­ren Bäume, sam­meln Unter­schrif­ten, recher­chie­ren, lob­by­ie­ren, publi­zie­ren, infor­mie­ren, dis­ku­tie­ren…

Sie ver­tre­ten aber auch eine breite Palette von Über­zeu­gun­gen und Lösungs­an­sät­zen. Damit ein ech­ter Dia­log über­haupt mög­lich wird, muss die Dis­kus­sion des­halb auch breit und öffent­lich geführt wer­den. Statt im stil­len Käm­mer­lein Stra­te­gie und Tak­tik durch Wenige fest­le­gen zu las­sen, ist Trans­pa­renz gefragt, Offen­heit und die Bereit­schaft, sich mit ande­ren Posi­tio­nen aus­ein­an­der­zu­set­zen – dies die kon­se­quente Hal­tung der IG Häb Sorg zur Stadt.

Des­halb publi­zie­ren wir auf unse­rer Web­site www.westast.ch immer wie­der neue Recher­chen und Geschich­ten rund um den West­ast und dar­über hin­aus. Zudem ist www.westast.ch auch eine Platt­form für Ideen, Vor­schläge und Vari­an­ten, die es ver­die­nen, gehört, stu­diert, dis­ku­tiert und nicht vor­schnell ver­wor­fen zu wer­den zu.

Seit ihrer Grün­dung setzt sich die IG Häb Sorg zur Stadt klar für ein STOPP WEST­AST ein. Weil wir über­zeugt sind, dass es bes­sere Wege und Mög­lich­kei­ten gibt, die Ent­wick­lung und den Ver­kehr in der Region – auch über die Stadt­gren­zen hin­aus – zukunfts- und mehr­heits­fä­hig zu gestal­ten: Mit geziel­ten Mass­nah­men für ein attrak­ti­ves Mobi­li­täts­kon­zept, bei gleich­zei­ti­gem Ver­zicht auf einen Aus­bau der bestehen­den Stras­sen­ka­pa­zi­tä­ten.

 

Dies ist unsere Posi­tion, die wir auch am Run­den Tisch ver­tre­ten, kohä­rent und mit Enga­ge­ment. Damit aller­dings die gewünschte kon­struk­tive Dis­kus­sion über­haupt mög­lich ist, braucht es klare Spiel­re­geln. Wir haben uns dar­über bereits im Vor­feld des ers­ten Run­den Tischs vom 8. Februar Gedan­ken gemacht und diese hier publi­ziert.

Weil wir der Über­zeu­gung sind, dass der gesamte Dia­log­pro­zess offen und trans­pa­rent gestal­tet wer­den soll. Wir set­zen uns dafür ein, dass sowohl die Akti­vi­tä­ten des Run­den Tisches zeit­nah und umfas­send von der Lei­tung kom­mu­ni­ziert wer­den.  Ein Run­der Tisch hin­ter ver­schlos­se­nen Türen pro­du­ziert in ers­ter Linie Miss­trauen. Es gibt in Sachen Dis­kus­sion zum A5-West­ast keine Geheim­nisse zu hüten.

Des­halb blei­ben wir bei unse­rer Pra­xis und publi­zie­ren hier unser Schrei­ben vom 1. März 2019 an Hans Wer­der, den Lei­ter des Run­den Tisches.  Es ent­hält die Namen unsere Ver­tre­te­rIn­nen am Run­den Tisch sowie die Begrün­dung, wes­halb wir die Agen­tur Infra­kom AG sowie die bei­den für die Kern­gruppe vor­ge­schla­ge­nen Fach­per­so­nen Fritz Kobi und Han van de Wete­ring als befan­gen ableh­nen – eine Ant­wort ist für nächste Woche ver­spro­chen.

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Apro­pos Trans­pa­renz:

Seit Ende Januar 2019 ist die Domain www.westast-dialog.ch reser­viert, inklu­sive Mail­adresse info@westast-dialog.ch

Zwei Wochen vor der ers­ten Sit­zung des Run­den Tisches hat sich die Firma Infra­kom AG die Kon­trolle über die Prä­sen­ta­tion und Kom­mu­ni­ka­tion des Dia­log­pro­zes­ses gesi­chert. Und dies, bevor am Run­den Tisch die Spiel­re­geln und die Ver­ant­wor­tung für die Kom­mu­ni­ka­tion ein­ver­nehm­lich von den Anwe­sen­den zu bestim­men gewe­sen wären. — Run­der Tisch geht anders.  

 


 

BUNTE EINIG­KEIT

Die Viel­falt der West­astop­po­si­tion ist ihre Stärke

 

Die Spat­zen pfei­fen es von den Bie­ler Dächern: Die West­ast-Oppo­si­tion sei sich nicht einig. Und es gibt Jour­na­lis­ten, die gar einen Streit her­bei­pfei­fen wol­len. Ein auf­ge­reg­tes Gezwit­scher, das völ­lig aus der Luft gegrif­fen ist und an den Rea­li­tä­ten vor­bei­zielt.

Im Gegen­satz zum West­ast-JA-Lager, das eine simple Mes­sage ver­tritt («bald­mög­lichste Umset­zung des Aus­füh­rungs­pro­jekts»), gibt es auf Sei­ten der Geg­ner­schaft eine inter­es­sante Viel­falt von Ideen, Vor­schlä­gen und Vari­an­ten.

Das liegt in der Natur der Sache: Seit Jah­ren beschäf­ti­gen sich viele aus der West­ast-Oppo­si­tion mit der Suche nach Alter­na­ti­ven. Es ist ein­drück­lich, wie viele Ideen, wie viel Krea­ti­vi­tät in den letz­ten Jah­ren frei­ge­setzt wor­den ist – immer mit dem glei­chen Ziel: Die dro­hende Stadt­zer­stö­rung zu ver­hin­dern und andere, zukunfts­fä­hige Lösungs­wege auf­zu­zei­gen.

Gerade in die­ser Viel­falt, liegt die Stärke der Oppo­si­tion: Sie bringt eine breite Palette von Kom­pe­ten­zen in den Dia­log­pro­zess. Es braucht die Viel­stim­mig­keit der ver­schie­de­nen Grup­pie­run­gen für den von Regie­rungs­rat Neu­haus ange­stos­se­nen «ergeb­nis­of­fe­nen Dia­log». Wer diese Viel­falt weg­dis­ku­tie­ren will, kann sich gera­de­so­gut mit zwei Leu­ten – ein­mal pro, ein­mal kon­tra – an den Run­den Tisch set­zen.

Am Run­den Tisch sind aber 13 Orga­ni­sa­tio­nen ver­tre­ten:

      • Ber­ner Hei­mat­schutz
      • Fuss­ver­kehr Kan­ton Bern
      • IG Häb Sorg zur Stadt
      • Komi­tee «Biel notre Amour»
      • Komi­tee «West­ast so nicht»
      • Ver­ein «Biel wird laut»
      • Ver­ein «Gruppe S»
      • Ver­ein LQV – Lebens­qua­li­tät
      • Pro Natura
      • Pro Velo
      • Stif­tung Land­schafts­schutz Schweiz
      • VCS Bern
      • WWF Bern

Diese alpha­be­ti­sche Auf­zäh­lung zeigt: Die Geg­ner­schaft ist breit auf­ge­stellt. Es ver­steht sich von sel­ber, dass eine natio­nal tätige Schutz­or­ga­ni­sa­tion andere Prio­ri­tä­ten setzt als ein Quar­tier­ver­ein. In einem Punkt sind sie sich aber zu hun­dert Pro­zent einig: Sie wer­den nie Hand bie­ten zu den zwei offe­nen Auto­bahn­schnei­sen mit­ten in der Stadt.

Klar­heit und Viel­falt sind gewollt für einen Run­den Tisch, der nicht eine Ali­bi­übung dar­stel­len soll: Jede Grup­pie­rung bringt ihre Facet­ten, ihre Stär­ken in den Dia­log. Es braucht sie alle, um die Breite der Oppo­si­tion gegen das Aus­füh­rungs­pro­jekt zu wider­spie­geln. Damit ist die Basis für eine echte Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung gelegt.

All jene, die immer wie­der ver­su­chen, einen Streit in der Geg­ner­schaft her­bei­zu­re­den oder zu -schrei­ben müs­sen wir des­halb ent­täu­schen: Der Kampf gegen die dro­hende Stadt­zer­stö­rung wird in bun­ter Einig­keit und mit vol­ler Kraft geführt. Auch in Zukunft. Wenn die PRO-West­ast-Anhän­ger keine ande­ren Argu­mente bei­brin­gen kön­nen, als der Oppo­si­tion Unei­nig­keit anzu­dich­ten, dann ist es gut mög­lich, dass der A5-West­ast hoch­kant vom Run­den Tisch flie­gen wird.

 

 


 

 

 

 


 

WIRT­SCHAFT
GEGEN A5-WEST­AST

 

 

 

Nun mel­den sich mehr und mehr West­ast-Geg­ne­rIn­nen aus der Wirt­schaft zu Wort! Zwar haben sich bereits in der Ver­gan­gen­heit ver­ein­zelt Unter­neh­me­rIn­nen und Wirt­schafts­füh­re­rIn­nen gegen das ver­al­tete und viel zu teure Auto­bahn­pro­jekt aus­ge­spro­chen.  Allen voran Michel Mul­ler, CEO der Mul­ler Machi­nes SA, deren ein­ma­li­ges Maschi­nen­mu­seum dem West­ast wei­chen müsste.

Nach­dem nun aber die Wirt­schafts­ver­bände HIV Kan­ton Bern, KMU Bern und WIBS Ende letz­ten Jah­res eine voll­mun­dige Kam­pa­gne Pro-West­ast lan­ciert hat­ten, gibt es nun mas­sive Kri­tik an die­sem Vor­ge­hen – und eine Gegen­kam­pa­gne:

So schreibt  WIBS-Grün­dungs­mit­glied Lukas Weiss in sei­nem Leser­brief im «Biel-Bienne»: «Ich bin ent­setzt, mit wel­cher Dreis­tig­keit die­ses wich­tige lokale Forum als Platt­form für eine ein­sei­tig geführte Kam­pa­gne miss­braucht wird. Als Mit­glied der WIBS wurde ich nie zu mei­ner Mei­nung zum West­ast befragt.» 

Auch der ehe­ma­lige HIV-Prä­si­dent und CEO der Biella AG, Rudolf Bürgi, spricht im Inter­view mit Mario Cor­tesi Klar­text: «Der wirt­schaft­li­che Nut­zen die­ser 2,2 Mili­ar­den Fran­ken-Inves­ti­tion ist nicht belegt. Es ist befrem­dend, dass die Befür­wor­ter dar­auf drän­gen, die bereit­ge­stellte Inves­ti­ti­ons­summe jetzt aus­zu­ge­ben.» 

Ver­tre­te­rIn­nen der Wirt­schaft haben nun, in Zusam­men­ar­beit mit dem Komi­tee «West­ast so nicht!» ihrer­seits eine Inse­ra­ten­kam­pa­gne gestar­tet, um ihre Oppo­si­tion gegen das Aus­füh­rungs­pro­jekt und das Vor­ge­hen der Wirt­schafts­ver­bände publik zu machen.

 

 


 

 

 

 

 

 

VON WEGEN:
«DA KANN MAN NICHTS MACHEN»

Wer vor einem Jahr 2018 vor­aus­ge­sagt hätte, dass der neue Ber­ner Bau­di­rek­tor Chris­toph Neu­haus der­einst zum run­den Tisch in Sachen West­ast ein­la­den würde, wäre als Spin­ner aus­ge­lacht wor­den. Noch weni­ger hätte man geglaubt, dass Erich Fehr, Bie­ler Stadt­prä­si­dent und lang­jäh­ri­ger West­astpro­mo­tor, eine 180-Grad-Pirou­ette hin­legt und für 2019 die Prü­fung einer See­landt­an­gente for­dert.

In der Ver­gan­gen­heit waren genau diese Vor­schläge aus der Bevöl­ke­rung immer ins Leere gelau­fen. Vom Kan­ton und den Gemein­de­be­hör­den hörte man stets das glei­che Man­tra: Am vor­lie­gen­den West­ast-Pro­jekt sei nicht mehr zu rüt­teln. Es sei die beste Lösung, bau­reif und wich­tig. 

Noch ist das offi­zi­elle West­ast-Pro­jekt nicht gebo­digt. Die neue Gesprächs­be­reit­schaft und der Gesin­nungs­wan­del der Exe­ku­tiv­po­li­ti­ker zei­gen aber deut­lich, dass Argu­mente, Wider­stand und Enga­ge­ment von Sei­ten der Bevöl­ke­rung etwas bewir­ken kön­nen. – Es hat lange gedau­ert, bis die «Volks­ver­tre­te­rIn­nen» es für nötig erach­te­ten, ihre Wäh­le­rIn­nen ernst zu neh­men. – Doch Anfang 2019 ste­hen die Chan­cen für eine zukunfts­fä­hige Ver­kehrs­ent­wick­lung in der Region bes­ser denn je.

Dies nicht zuletzt dank der uner­müd­li­chen Infor­ma­ti­ons­ar­beit der West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen. Dank unzäh­li­ger Leser­briefe, Recher­chen, Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen, dank Demons­tra­tio­nen gegen das Mons­ter­pro­jekt oder Aktio­nen wie der Tavo­lata. Die­ses Enga­ge­ment führte schliess­lich zum ein­deu­ti­gen Resul­tat der Demo­scope-Umfrage, die zeigt, dass gerade mal 21 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in der Region noch hin­ter dem offi­zi­el­len West­astpro­jekt ste­hen.

Schon der Wech­sel an der Spitze der Ber­ner Bau­di­rek­tion hatte Eini­ges in Bewe­gung gebracht: Im Gegen­satz zu sei­ner Vor­gän­ge­rin Bar­bara Egger stellt sich Bau­di­rek­tor Chris­toph Neu­haus immer­hin der Dis­kus­sion. Und auch im Bun­des­haus weht ein fri­scher Wind: Mit der neuen Depar­te­ments­chefin Simo­netta Som­ma­ruga an der Spitze des Uvek ste­hen die Zei­chen bes­ser für das Aus­han­deln von neuen, umwelt­freund­li­che­ren und zukunfts­fä­hi­ge­ren Ver­kehrs­lö­sun­gen.

Und last but not least: Dank der Kan­di­da­tur der grü­nen Power­frau Regula Rytz haben es die Wäh­le­rIn­nen im Kan­ton Bern im Herbst 2019 in der Hand, statt den bis­he­ri­gen West­ast-Hard­li­ner und Wachs­tums­eu­pho­ri­ker Hans Stöckli wie­der zu wäh­len, eine Poli­ti­ke­rin als Ber­ner Ver­tre­te­rin in den Stän­de­rat zu schi­cken, die mit der Auto­lobby nichts am Hut hat.

Jetzt gilt es, mit dem 2018 in Bewe­gung gekom­me­nen Schwung das aktu­elle West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekt in den nächs­ten Mona­ten defi­ni­tiv in der Ver­sen­kung ver­schwin­den zu las­sen. Es ist höchste Zeit, dass Biel und Nidau ihre Zukunft anpa­cken kön­nen, ohne dau­ernd mit dem Damo­kles­schwert der Stadt­zer­stö­rung rech­nen zu müs­sen.

Trotz der bis­he­ri­gen Erfolge im Kampf gegen den West­ast darf näm­lich nicht ver­ges­sen wer­den: Das Auto­bahn­pro­jekt hat bereits jetzt viel Scha­den ange­rich­tet.

So sind auch 2018 wie­der zahl­rei­che Men­schen, die in vom West­ast bedroh­ten Lie­gen­schaf­ten wohn­ten, aus ihrem gelieb­ten Daheim fort­ge­zo­gen. Sie haben die nun seit über 20 Jah­ren andau­ernde Unsi­cher­heit nicht mehr aus­ge­hal­ten. Man­che haben ihre Häu­ser dem Kan­ton abge­tre­ten, weil Inves­ti­tio­nen in die Lie­gen­schaft unter dem Ent­eig­nungs­bann nicht abge­gol­ten wer­den.  Resi­gna­tion und Sta­gna­tion machen sich in lebens­wer­ten Quar­tie­ren an bes­ter Lage breit. Dem kann nur ein rascher West­ast-Übungs­ab­bruch ein Ende set­zen. Auf dass es am 1. Januar 2019 heisst: Biel und Nidau defi­ni­tiv west­astfrei.

 


 

FEHR: SEE­LANDT­AN­GENTE
MUSS GEPRÜFT WER­DEN!

«Es ist wich­tig, den Mut zu haben, Rich­tungs­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, wenn man sieht, dass frü­here Ent­scheide nicht mehr den Bedürf­nis­sen von heute und viel­leicht noch weni­ger jenen von mor­gen ent­spre­chen.» Mit die­sen Wor­ten lässt sich Stadt­prä­si­dent Fehr im heu­ti­gen BT-Sams­tags­in­ter­view zitie­ren.

Nach mona­te­lan­gem Schwei­gen und Lavie­ren von Sei­ten der Bie­ler Stadt­re­gie­rung reibt man sich erst ein­mal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klar­text! Das lässt hof­fen, für die geplan­ten Dis­kus­sio­nen…

Im Hin­blick auf den von Regie­rungs­prä­si­dent Chris­toph Neu­haus ange­kün­dig­ten «run­den Tisch» stellt der Bie­ler Stadt­prä­si­dent näm­lich klar: «Es muss mehr gemacht wer­den als nur ein Vari­an­ten­ver­gleich zwi­schen offi­zi­el­lem Pro­jekt und «West­ast – so bes­ser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alter­na­ti­v­i­dee in die­ser Form tat­säch­lich ein­mal gebaut wird. Es gibt The­men wie die See­landt­an­gente. (…)

Die See­landt­an­gente würde den Ver­kehr gross­räu­mig anders len­ken. Das Haupt­pro­blem ist his­to­risch bedingt: Die Natio­nal­strasse drit­ter Klasse führt am Nord­ufer des Bie­ler­sees ent­lang, wo sie eigent­lich gar kei­nen Platz hat. Des­halb muss der Ver­kehr durch das besie­delte Gebiet Biels dort­hin gelenkt wer­den. Es muss nun geklärt wer­den, ob es nicht andere Mög­lich­kei­ten gibt.»

Das gesamte, äus­serst lesens­werte BT-Sams­tags­in­ter­view vom 29. Dezem­ber 2018 – kli­cken und lesen

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WAH­LEN 2019:

WIRD STÖCKLI WEG­GE­RYTZT?

© http://www.parlament.ch

Seit heute steht fest: Regula Rytz, lang­jäh­rige Ber­ner Gemein­de­rä­tin, Natio­nal­rä­tin und Prä­si­den­tin der Grü­nen will für den Kan­ton Bern in den Stän­de­rat! Aktu­ell ver­tre­ten zwei Män­ner denKan­ton Bern in der klei­nen Kam­mer: Wer­ner Lug­in­bühl  BDP sowie Hans Stöckli SP.

Bereits vor einem Monat hatte Biels Ex-Stadt­prä­si­dent und West­ast-Pro­mo­ter Hans Stöckli bekannt gege­ben, dass er noch ein­mal für’s Stöckli kan­di­diert. Nach­dem er sich aber bis heute nicht ein­deu­tig vom unnö­ti­gen West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekt distan­ziert hat, wird es für ihn im See­land plötz­lich eng. 

Mit Regula Rytz steht jetzt eine Poli­ti­ke­rin zur Wahl, die sich – anders als Hans Stöckli – ohne Wenn und Aber für eine kli­ma­scho­nende und zukunfts­fä­hige Ver­kehrs­po­li­tik ein­setzt. In Sachen West­ast haben die Grü­nen des Kan­tons Bern bereits im August 2017 klar und deut­lich den Stopp des Pro­jekts gefor­dert und vom Regie­rungs­rat ver­langt, «sich beim Bund für den Stopp des Pro­jekts ein­zu­set­zen und zusam­men mit den Men­schen in der Region in einem demo­kra­ti­schen Pro­zess die Ver­kehrs­pro­bleme zu lösen, statt sie zu ver­schär­fen.»

Und was sagt Regula Rytz im Inter­view an die Adresse der neuen UVEK-Che­fin? «Wir brau­chen eine Ver­kehrs­po­li­tik, die das Klima schützt. Der geplante Aus­bau des Auto­bahn­net­zes oder brei­tere Stras­sen für Gelän­de­fahr­zeuge sind total kon­tra­pro­duk­tiv.»

So ist es! Die Kan­di­da­tur von Regula Rytz ist also eine gute Nach­richt, ins­be­son­dere für die Region Biel! 

 


 

DIE RICH­TIGE FRAGE STEL­LEN

Nicht immer füh­ren Umfra­gen zum erwar­te­ten Resul­tat. So dürf­ten sich die West­ast-Befür­wor­ter nach der Demo­scope-Umfrage die Augen gerie­ben haben: Gerade mal 21% der Befrag­ten hat­ten sich für das Aus­füh­rungs­pro­jekt mit den bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüs­sen aus­ge­spro­chen.

Damit hatte man ganz offen­sicht­lich nicht gerech­net.  Wie sonst ist zu erklä­ren, dass die Prä­sen­ta­tion der Umfrage-Resul­tate als High­light einer Lobby-Ver­an­stal­tung gedacht war?

Nun, die­ser Schuss ging nach hin­ten los. Seit­her wer­den West­ast-Befür­wor­ter nicht müde, die Fra­ge­stel­lung in Frage zu stel­len. Aller­dings hat von ihnen noch kei­ner gesagt, wie denn anders hätte gefragt wer­den müs­sen…

Letzt­end­lich geht es um eine ein­fa­che Frage, die lau­tet: Aus­füh­rungs­pro­jekt ja oder nein? Punkt. Schluss.

Diese Frage könnte dem­nächst nicht per Tele­fon, son­dern via Stimm­zet­tel beant­wor­tet wer­den. Stadt­rats­prä­si­den­tin Ruth Ten­nen­baum und vier wei­tere Mit­glie­der des Stadt­rats ver­lan­gen näm­lich mit einer dring­li­chen Motion, die sie im Novem­ber ein­ge­reicht haben, eine mög­lichst bal­dige Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung über den West­ast.

Diese Abstim­mung hätte zwar für die Auto­bahn­bauer keine bin­dende Wir­kung. Es darf aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass weder das ASTRA noch der Kan­ton gegen den Wil­len der Bevöl­ke­rungs­mehr­heit vor­ge­hen wird.

Umso wich­ti­ger ist, dass die Frage bei der Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung ein­deu­tig und rich­tig gestellt wird. Kein Wunsch­kon­zert mit der Aus­wahl «WEST­ASTof­fi­zi­ell» oder  «WEST­AST-so-bes­ser» oder «WEST­ASTva­ri­ante XYZ». Bevor man über irgend­wel­che ande­ren Vari­an­ten dis­ku­tie­ren kann, braucht es einen kla­ren Grund­satz­ent­scheid. Beim zu erwar­ten­den Nein liegt der Ball wie­der bei der Poli­tik, die – in Zusam­men­ar­beit mit der inter­es­sier­ten Bevöl­ke­rung – zeit­ge­mässe, akzep­ta­ble Kon­zepte prä­sen­tie­ren soll.

Die Frage bei einer all­fäl­li­gen Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung lau­tet daher klar und sim­pel: Wollt ihr das Aus­füh­rungs­pro­jekt «A5-West­um­fah­rung Biel» – JA oder NEIN?

 

 


 

STÖCK­LIS WAHL­PRO­PA­GANDA
UND DER SÜD­AST

Der Wahl­kampf hat begon­nen! Und weil Stän­de­rat Hans Stöckli unbe­dingt noch ein­mal ins Stöckli will, schlägt er neue Töne an. Im Sams­tags-Inter­view mit dem Bie­ler Tag­blatt äus­sert er ein gewis­ses Ver­ständ­nis für die sieg­rei­chen Geg­ne­rIn­nen von Olym­pia Sion2026 – um gleich­zei­tig klar­zu­stel­len, dass man da ein tol­les Pro­jekt bachab geschickt habe.

Ähn­lich sind seine neu­es­ten Töne zum A5-West­ast zu gewich­ten: Er rudert nun rhe­to­risch leicht zurück und betont – immer noch auf der Linie der West­ast-Befür­wor­ter – er sei froh, «dass gewich­tige Teile unse­res Vor­schlags auch von den West­ast-Geg­nern nicht in Frage gestellt wer­den.» Der alte Polit­fuchs weiss genau: Sein bis­her prak­ti­zier­tes Schwei­gen oder gar eine öffent­li­che Ver­tei­di­gung der inner­städ­ti­schen Anschlüsse wür­den ihm in der Region zu viele Stim­men kos­ten.

Auf die Frage, ob die Zen­trums­an­schlüsse in sei­nen Augen die rich­tige Lösung seien, gibt er ein­fach keine Ant­wort. Vor acht Jah­ren sei man zum Schluss gekom­men, dass es diese Anschlüsse brau­che, um das Sys­tem des inner­städ­ti­schen Ver­kehrs spür­bar zu ent­las­ten. Nun seien auf allen Stu­fen neue Per­so­nen im Amt – an ihnen sei es, zu ent­schei­den.

Immer­hin ringt sich Stöckli zum State­ment durch, Bund und Kan­ton seien nun gut bera­ten, «wenn die Alter­na­tiv­vor­schläge in einem struk­tu­rier­ten Pro­zess durch unab­hän­gige Fach­leute mit der offi­zi­el­len Aus­füh­rungs­pla­nung vor­ur­teils­los ver­gli­chen wür­den. Dann käme man viel­leicht einen gewich­ti­gen Schritt wei­ter.»

Bemer­kens­wert: Stöckli spricht von Alter­na­tiv­vor­schlä­gen – in der Mehr­zahl. Das ist rich­tig und wich­tig: Das Aus­füh­rungs­pro­jekt bloss mit der West­ast-so-nicht-Vari­ante zu ver­glei­chen greift viel zu kurz. Weil längst zahl­rei­che wei­tere prü­fens­werte Vari­an­ten und Visio­nen auf dem Tisch lie­gen.

Zum Bei­spiel die Vari­ante «Süd­ast» von Romano Ron­delli. Der Bie­ler Archi­tekt befasst sich schon sehr lange mit dem Thema und hat seine Über­le­gun­gen in der Ver­gan­gen­heit auch bereits ver­schie­dent­lich in Leser­brie­fen publi­ziert. Jetzt hat er seine Pläne wei­ter ver­fei­nert: «Ich habe mir nun die Mühe genom­men, eine Skizze einer Bie­ler­see-Süd­va­ri­ante anzu­fer­ti­gen, damit sich auch ’nor­male› Men­schen so ein Sze­na­rio vor­stel­len kön­nen.»

Diese Vor­pro­jekt-Pläne hat der Archi­tekt im Juni 2018 dem Tief­bau­amt und Regie­rungs­rat Neu­haus (nach vor­gän­gi­ger tele­fo­ni­scher Abspra­che) direkt zuge­stellt. – Da ruhen sie nun, wie viele andere Vor­schläge von Fach­leu­ten. Bis dato hat Ron­delli von Regie­rungs­prä­si­dent Neu­haus nichts mehr gehört…

Nun prä­sen­tiert Romano Ron­delli seine Pläne hier erst­mals einer brei­te­ren Öffent­lich­keit.

Alle Pläne sowie wei­ter­füh­rende Kom­men­tare unter:

DER SÜD­AST

 


 

NEUE WEGE WAGEN

Das offi­zi­elle A5-West­astpro­jekt ist so gut wie tot. Auch wenn es noch nicht alle wahr­ha­ben wol­len: Die geplante Auto­bahn mit den inner­städ­ti­schen Anschlüs­sen wird nie gebaut wer­den. Was die Befür­wor­ter, die das offi­zi­elle Pro­jekt trotz wach­sen­dem Wider­stand aus der Bevöl­ke­rung durch­drü­cken wol­len, gerne unter­schla­gen:

Gegen das Pro­jekt sind 650 Ein­spra­chen ein­ge­gan­gen. Fach­leute sagen: Der A5-West­ast ist in der vor­lie­gen­den Form nicht bewil­lig­bar. – Aber auch das West­ast-so-bes­ser-Pro­jekt wird nie umge­setzt wer­den. Dies haben sowohl die Behör­den des UVEK wie der Ber­ner Regie­rungs­rat mehr­fach betont.

Höchste Zeit, diese Aus­gangs­lage zu akzep­tie­ren – und neu zu den­ken!

Wer die Region See­land als Gan­zes betrach­tet und Lösun­gen für die Zukunft sucht, dem bie­tet sich nun eine his­to­risch ein­ma­lige Gele­gen­heit für einen gros­sen Wurf: Am 16. Novem­ber hat die «Lands­ge­meinde Zukunft Drei-Seen-Land» in Mur­ten bekräf­tigt, dass eine 3. Jura­ge­wäs­ser­kor­rek­tion im See­land unum­gäng­lich ist, will man die land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen im Gros­sen Moos auch künf­tig nut­zen kön­nen.

Denn für die Land­wirt­schafts­ex­per­ten steht fest: Weil der Torf­bo­den lau­fend absackt, braucht es in den kom­men­den Jah­ren umfas­sende Boden­sa­nie­run­gen, sonst wird das Land über kurz oder lang unfrucht­bar. Geschätzte Kos­ten: Min­des­tens 1 Mil­li­arde CHF.

 

Hier kommt eine Idee ins Spiel, die bis­her leicht­fer­tig als Uto­pie und nicht rea­li­sier­bar abqua­li­fi­ziert wurde: Die kleine See­land-Tan­gente – eine im Tage­bau kos­ten­güns­tig zu bau­ende Tun­nel­stre­cke, deren Aus­hub für die Rena­tu­rie­rung der bedroh­ten Böden ein­ge­setzt wer­den kann. Damit hätte man zwei Flie­gen auf einen Schlag:

  • eine unter­ir­di­sche, unsicht­bare Ver­bin­dung zwi­schen dem A5-Ost­ast Biel/Bienne und der A5 in Thielle NE
  • ein land­wirt­schaft­lich sanier­tes Gros­ses Moos, mit gerings­tem Ver­lust an Kul­tur­land.

Kurt Roh­ner, der «Erfin­der» die­ses inter­dis­zi­pli­nä­ren Ansat­zes, war lange Jahre Kreis­pla­ner für das See­land und kennt die Situa­tion wie kaum ein ande­rer. Er ist über­zeugt:

«Das ergibt eine echte Win-win-Situa­tion, die man den Land­wir­ten auch so kom­mu­ni­zie­ren kann. Meine Erfah­rung: Trag­bare und opti­male Lösun­gen fin­den sich nur, wenn alle Betei­lig­ten einen Nut­zen haben und mit­re­den kön­nen. Ich bin der Mei­nung, dass es solch inter­dis­zi­pli­näre Ansätze braucht, die über den Stras­sen­bau hin­aus­wei­sen und Raum­pla­nung, Land- und Forst­wirt­schaft sowie Öko­lo­gie mit­ein­be­zie­hen.»

Jetzt sind bei den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern helle Köpfe gefragt, die das Poten­tial die­ser Lösung erken­nen und es wagen, aus­ser­halb des her­kömm­li­chen Schub­la­den­den­kens Alli­an­zen zu suchen und krea­tive neue Wege zu wagen.

 


 

 


 

OST­AST SCHAFFT WEST­AST AB

Ende Okto­ber 2018 wur­den die Resul­tate der Ver­kehrs­zäh­lun­gen, die seit der Ost­ast-Eröff­nung erho­ben wur­den, publik. Sie bestä­ti­gen, was Beob­ach­te­rIn­nen schon lange fest­ge­stellt haben: Das pro­gnos­ti­zierte Ver­kehrs­chaos im Bereich der geplan­ten West­ast-Auto­bahn ist aus­ge­blie­ben.

Mehr noch: Statt der ange­droh­ten Mehr­be­las­tung hat sogar auf dem Guido-Mül­ler-Platz, auf der Länd­te­strasse oder im Stedtli Nidau die Zahl der an einem durch­schnitt­li­chen Werk­tag gezähl­ten Fahr­zeuge abge­nom­men, wie der heute im Bie­ler Tag­blatt publi­zier­ten Tabelle zu ent­neh­men ist.

Dar­aus zie­hen wir zwei Schlüsse:

1. Die vor der Ost­ast-Eröff­nung erstell­ten Ver­kehrs­pro­gno­sen waren dane­ben: Die von den Auto­bahn­be­für­wor­tern her­auf­be­schwo­re­nen Chaos-Sze­na­rien sind aus­ge­blie­ben. Das den Berech­nun­gen zugrunde lie­gende Modell geht von fal­schen Annah­men aus. Mit dem glei­chen Modell soll auch der Bau des West­asts gerecht­fer­tigt wer­den.

2. Der West­ast ist defi­ni­tiv über­flüs­sig – in der Region Biel braucht es keine wei­te­ren Stras­sen­ka­pa­zi­tä­ten. Die Ver­kehrs­si­tua­tion kann und muss wei­ter opti­miert wer­den durch die Umset­zung der noch aus­ste­hen­den flan­kie­ren­den Mass­nah­men sowie wei­te­rer Len­kungs­mass­nah­men und Ver­bes­se­run­gen beim ÖV und für den Fuss- und Velover­kehr.

Nicht nur Biel, auch die umlie­gen­den Gemein­den pro­fi­tie­ren lang­fris­tig von einem Ver­zicht auf den West­ast! Eine zukunfts­fä­hige Ent­wick­lung der Region trägt der Land­schaft Sorge. Denn fest steht: Der Ost­ast bringt zwar Ent­las­tung für die Stadt und dar­über hin­aus – doch schön und men­schen­freund­lich ist auch die­ses Infra­struk­tur­bau­werk nicht. Dazu Marc Meichtry, Gemein­de­prä­si­dent von Brügg gegen­über dem Bie­ler Tag­blatt: «Wenn man dem Brüg­ger Wald­rand ent­lang spa­ziert, dann sieht man den mas­si­ven Ein­schnitt in die Natur. Bis weit in den Wald hin­ein ist das Rau­schen der Auto­bahn zu hören.»

Des­halb gilt es nun mit allen Mit­teln, den unnö­ti­gen, zer­stö­re­ri­schen West­ast zu ver­hin­dern! 

 


 

ÜBUNGS­AB­BRUCH!

 

In ihrer Medi­en­mit­tei­lung vom 8. Okto­ber 2018 bringt es die SL auf den Punkt: «Die amt­li­che West­ast-Vari­ante ist in gros­sen Tei­len der Bevöl­ke­rung nicht akzep­tiert und aus Umwelt­sicht auch nicht bewil­li­gungs­fä­hig.» Sie schlägt des­halb vor, «ein ‹Reset› in Form einer par­ti­zi­pa­ti­ven, zukunfts­ge­rich­te­ten Ver­kehrs­pla­nung zu star­ten, die der Bevöl­ke­rung und dem Stadt­bild gerech­ter wird.»

WEI­TER­LE­SEN

 

 


 

«Ohne Auto­bahn-Anschlüsse
mit­ten in der Stadt:  
Zurück auf Feld 1!»

 

Die vom Tief­bau­amt des Kan­tons Bern orga­ni­sierte Infor­ma­ti­ons-Ver­an­stal­tung vom 17. Sep­tem­ber war ein span­nen­des Exem­pel in Demo­kra­tie: In der gut besetz­ten Aula des Weid­tei­le­schul­hau­ses in Nidau refe­rierte Regie­rungs­prä­si­dent und Bau­di­rek­tor Neu­haus, unter­stützt von sei­nen Exper­ten, ein letz­tes Mal über den amts­in­ter­nen Ver­gleich zwi­schen dem von der Ver­wal­tung favo­ri­sier­ten A5-West­astpro­jekt und der Alter­na­tive «West­ast so bes­ser».

Die Stim­mung im Saal war klar gegen das Aus­füh­rungs­pro­jekt mit den 2 offe­nen Schnei­sen mit­ten in der Stadt.

Aller­dings stellte der Bau­di­rek­tor unmiss­ver­ständ­lich klar: weder die Ber­ner Finanz­di­rek­to­rin noch das Astra seien bereit, Finan­zen für wei­ter­ge­hende Alter­na­ti­ven­prü­fun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bei die­ser Gele­gen­heit wurde auch publik, dass der vor­lie­gende «Ver­gleich» den Kan­ton CHF 370’000 Fran­ken gekos­tet habe.

Kri­tik am Ergeb­nis die­ses «Ver­gleichs» nimmt Bau­di­rek­tor Neu­haus ent­ge­gen, seine Mei­nung ist aber gemacht: Der Kan­ton hält daran fest, dass sein Aus­füh­rungs­pro­jekt bes­ser abschnei­det als die Alter­na­tive. Trotz­dem wurde aus dem Publi­kum fast ein­hel­lig der Ver­zicht auf die bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüsse gefor­dert. Wor­auf der Bau­di­rek­tor erneut Klar­text redete: «Ohne Anschlüsse braucht es ein neues Gene­rel­les Pro­jekt – das heisst: Zurück auf Feld 1.» Er stellte aber genauso klar fest: «Gegen den Wil­len der Bevöl­ke­rung wird nicht gebaut». Um der Bie­ler Bevöl­ke­rung gleich noch einen Tipp zu geben, wie der Wille der Bevöl­ke­rung fest­ge­stellt wer­den kann, fügte er an: «Ver­lan­gen Sie doch eine Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung». Damit hat Stadt­prä­si­dent Erich Fehr einen Steil­pass erhal­ten, den er nur noch in einen erfolg­rei­chen Tor­schuss umwan­deln muss.

Eine gute Nach­richt! Denn mit einem kla­ren NEIN zum West­ast könnte man unter eine jahr­zehn­te­alte Fehl­pla­nung eind­lich einen sau­be­ren Schluss­strich zie­hen. Der Bie­ler Archi­tekt Ste­phan Buch­ho­fer brachte es an der Ver­an­stal­tung wun­der­bar auf den Punkt: «Es ist absurd, 2,2 Mil­li­ar­den aus­zu­ge­ben für so wenige Auto­bahn­ki­lo­me­ter – die­ser Film lief vor 50 Jah­ren! Heute sind wir an einem Punkt, wo dies der fal­sche Film ist – gerade wenn man sieht, was sich auf dem Gebiet der Mobi­li­tät aktu­ell ent­wi­ckelt…»

Chris­toph Neu­haus wie­der­holte dar­auf eines sei­ner wie­der­keh­ren­den Argu­mente – näm­lich, dass die heute kri­ti­sier­ten Anschlüsse sei­ner­zeit nicht vom Kan­ton, son­dern von Biel gewünscht wor­den seien. Was nur bedingt stimmt: Es gab von Anfang an viele kri­ti­sche Stim­men gegen die Auto­bahn­an­schlüsse in der Stadt. Tat­sa­che ist aber, dass diese keine Chance hat­ten auf Gehör: Der dama­lige Bie­ler Stadt­prä­si­dent Hans Stöckli («Bienne c’est moi»), ein vehe­men­ter Ver­fech­ter der Westastau­to­bahn mit den inner­städ­ti­schen Anschlüs­sen, nahm die «Behör­den­de­le­ga­tion» ins Schwitz­kästli und setzte sich 2010 auf der gan­zen Linie durch.

Heute poli­ti­siert Hans Stöckli im Stän­de­rat und will sich nicht mehr äus­sern, zum West­ast-Erbe, das er sei­ner Stadt hin­ter­las­sen hat. – Und die aktu­elle Bie­ler Stadt­re­gie­rung? Lange hat sie Stöck­lis Hin­ter­las­sen­schaft die Stange gehal­ten und ver­tei­digt. In die­sem Früh­jahr hat sie sich aller­dings bereit erklärt, einen unab­hän­gi­gen Fak­ten­check in Sachen West­ast zu unter­stüt­zen. Seit­her herrscht Funk­stille.

Letzte Woche führte Stadt­prä­si­dent Fehr zusam­men mit Bau­di­rek­to­rin Bar­bara Schwi­ckert eben­falls Gesprä­che mit Regie­rungs­rat Neu­haus – genauso wie andere Inter­es­sens­grup­pen. Bis heute weiss die Bevöl­ke­rung aller­dings nicht, wie sich ihr Stadt­prä­si­dent und der Bie­ler Bemein­de­rat aktu­ell zur West­astfrage stellt. Eine sol­che Geheim­nis­krä­me­rei ist nicht akzep­ta­bel.

Die Stimme Biels ist in Sachen West­ast von ent­schei­den­der Bedeu­tung: In einer nächs­ten Runde wird Regie­rungs­rat Neu­haus die «Behör­den­de­le­ga­tion» begrüs­sen. Und da ver­tritt Stadt­prä­si­dent Fehr nicht nur die grösste betrof­fene Gemeinde – son­dern vor allem auch jene Stadt, die durch die mons­trö­sen Anschlüsse unheil­bar beschä­digt würde. Sagt Fehr ein­deu­tig nein zu den Auto­bahn­schnei­sen, wird Regie­rungs­prä­si­dent im Ber­ner Rat­haus – wenn er Wort hält – ebenso ein­deu­tig Bericht erstat­ten müs­sen: «Zurück auf Feld 1. Wir suchen und fin­den eine bes­sere Lösung.»

 


 

KLAR­GE­STELLT:


KAN­TON BERN UND BIEL
WOLL­TEN DEN A5-WEST­ASTGILT DAS HEUTE NOCH?

«Schon damals kein Freund der Anschlüsse» zitiert das heu­tige Bie­ler Tag­blatt alt Bun­des­rat Moritz Leu­en­ber­ger, der sich gegen­über dem BT erst­mals öffent­lich gegen das aktu­el­len Aus­füh­rungs­pro­jekts aus­spricht. Hier der voll­stän­dige Arti­kel:

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Zur Erin­ne­rung: 1997 hatte der Bun­des­rat das dama­lige Aus­füh­rungs­pro­jekt für den A5-West­ast zurück. «Zu teuer, zu mas­sive Ein­griffe in die städ­ti­sche Grün­zone und Zusatz­kos­ten von rund einer Mil­li­arde Fran­ken infolge wei­te­rer Tun­nel­be­geh­ren am Nord­ufer des Bie­ler­sees,» lau­tete die Begrün­dung. Der dama­lige Ver­kehrs­mi­nis­ter Moritz Leu­en­ber­ger ord­nete des­halb eine Mach­bar­keits­stu­die für Alter­na­ti­ven zum West­ast-Pro­jekt an. Ins­be­son­dere auch, weil er die «Stras­sen­füh­rung ent­lang dem Ufer von Lig­erz» als Feh­ler taxierte.

WEI­TER­LE­SEN:

Wes­halb der Schrift­stel­ler Jörg Stei­ner Bun­des­rat Moritz Leu­en­ber­ger anno 1997 einen Brief schrieb, der bis heute Gül­tig­keit hat…

 

 


 

KÄMP­FEN LOHNT SICH!

Marc Meichtry, Gemein­de­prä­si­dent von Brügg, wurde vor vier Jah­ren nicht zuletzt dank sei­nes lang­jäh­ri­gen Enga­ge­ments gegen das erste Ost­astpro­jekt gewählt. Zur Erin­ne­rung: Die ursprüng­lich im Brügg­moos geplan­ten Auto­bahn­an­schluss­bau­ten waren noch wesent­lich grös­ser dimen­sio­niert und hät­ten die betrof­fe­nen Gemein­den noch viel stär­ker beein­träch­tigt, als dies mit dem heu­ti­gen, auch nicht gerade dis­kre­ten, Bau­werk der Fall ist.

«Wir haben Unter­schrif­ten gesam­melt. Als wir Ein­spra­che ein­ge­legt haben, war die Aus­gangs­lage die glei­che wie jetzt beim West­ast. Das Aus­füh­rungs­pro­jekt lag bereits auf, als wir sag­ten: so nicht. Und dann wurde es neu geplant», berich­tet Meichtry im heu­ti­gen Bie­ler Tag­blatt und ermu­tigt die West­astgeg­ne­rIn­nen: «Es ist nie zu spät. Was da in Biel geplant ist, ist genauso über­di­men­sio­niert, wie das Pro­jekt damals in Brügg.»

Das voll­stän­dige Inter­view im Bie­ler Tag­blatt:

kli­cken und lesen

 


 

 

BIEL WAR WIE­DER LAUT!

 

Anläss­lich der Medi­en­prä­sen­ta­tion pro­tes­tier­ten rund 350 Men­schen laut­stark vor dem Ein­gang des Kon­gress­hau­ses gegen den ein­sei­ti­gen «Ver­gleich» zuguns­ten des Aus­füh­rungs­pro­jekts für den A5-West­ast durch Biel.

Immer­hin: Am Schluss der Ver­an­stal­tung zeigte sich Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus gesprächs­be­reit – und stellte sich der Dis­kus­sion mit den besorg­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Es bleibt zu hof­fen, dass dies ein ers­ter Schritt war – und das Ganze nicht als Ali­bi­übung ver­san­det…

 

klick den Film!      CON­CERTO FÜR REGIE­RUNGS­RAT NEU­HAUS

 


 

JETZT NULL­VA­RI­ANTE!

Am 31.08.2018, kurz nach zehn Uhr, star­tete die Medi­en­kon­fe­renz zum soge­nann­ten Fak­ten­check. Dies, nach­dem Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus vor­gän­gig die Gemein­den sowie die invol­vier­ten und inter­es­sier­ten Orga­ni­sa­tio­nen infor­miert hatte…

Das Komi­tee «West­ast so nicht!» titelte in sei­ner Medi­en­mit­tei­lung: «Ali­bi­übung statt ganz­heit­li­cher Vari­an­ten­ver­gleich».

Auch die IG Häb› Sorg zur Stadt nimmt mit einer Medi­en­mit­tei­lung klar Stel­lung: Jetzt Null­va­ri­ante – für eine lebens­werte Zukunft!

WEI­TER­LE­SEN


STOPP WEST­ASTÜBER­ALL

 


 

DIE PRO­TEST­SONGS
GEGEN DAS AUTO­BAHN­PRO­JEKT

Zwei Songs, eine Mes­sage: Vor einer Woche die Urauf­füh­rung an der  TAVO­LATA STOPP WEST­AST – und nun auch zum Nach­hö­ren und Mit­sin­gen: Jetzt hat die Wider­standts­be­we­gung gegen die Westastau­to­bahn auch zwei Pro­test­lie­der!

Wir durf­ten die bei­den Kon­zerte von Los Her­ma­nos Per­di­dos und Stu­deyeah mit­schnei­den – hier das Resul­tat:

 

 

Los Her­ma­nos Per­di­dos klei­de­ten mit ihrem neuen Song «Keni Autos ir Stadt» den Pro­test gegen die Domi­nanz des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs in mit­reis­sende Musik. Und Stu­deyeah prä­sen­tier­ten mit «West­ast so nicht – Null­va­ri­ante» eben­falls einen Pro­test­song mit Hit­po­ten­zial…

 

 


 

click it

 


 

 

DIE DIS­KUS­SION
IST LAN­CIERT

In den letz­ten Tagen wurde die Vision eines Bus­bahn­hofs für Biel auf die­ser Web­site stark beach­tet, auch auf Face­book viel­fach ange­klickt und mehr­fach geteilt. Bereits sind auch erste Kom­men­ta­ren ein­ge­gan­gen. Sie rei­chen von «aus­ge­zeich­ne­ter Vor­schlag!» bis zu «cette pro­po­si­tion me laisse scep­tique pour les rai­sons sui­v­an­tes (…) »

Wei­tere Kom­men­tare, Über­le­gun­gen, Anre­gun­gen und Anmer­kun­gen zum vor­ge­schla­ge­nen Pro­jekt sind will­kom­men! Sowohl auf FB wie direkt per Mail an office@westast.ch

 

Wir sind gespannt und freuen uns auf eine leben­dige Aus­ein­an­der­set­zung und kon­struk­ti­ves Wei­ter­den­ken an der Vision:

 

LÖSUNG STATT LOCH

Mit­ten in den Som­mer­fe­rien sorgt  eine neu­ar­tige Vision für den Bau eines Bus­bahn­hofs in Biel für Gesprächs­stoff: Die vor­ge­schla­gene städ­te­bau­li­che Neu­ge­stal­tung des Are­als «hin­ter dem Bahn­hof» ver­spricht eine echte Auf­wer­tung: Genau dort, wo die Behör­den die mons­tröse Auto­bahn­ein- und Aus­fahrt Bienne Centre mit­ten in der Stadt pla­nen, soll statt­des­sen ein Bus­bahn­hof gebaut wer­den – sowie eine attrak­tive Ver­bin­dung zwi­schen Müh­le­feld­quar­tier und Bahnhof/Innenstadt. Mit viel Grün­raum und Platz für Velos und Fuss­gän­ge­rIn­nen…

Die­ser Vor­schlag hat Poten­zial! Er zeigt eine ele­gante Lösung für die ÖV-Platz­pro­bleme in Biel – und ver­spricht neues Leben für das wäh­rend Jah­ren von den Behör­den ver­nach­läs­sigte, wert­volle und zen­tral gele­gene Areal.

 

WEI­TER­LE­SEN

 


 

 

ASTRA ÜBER­HOLT SATIRE!

Ob’s an der Hitze liegt? – In der NZZ am Sonn­tag vom 29. Juli, und als saure Gurke sofort von allen Medien dank­bar auf­ge­nom­men: «Bund prüft dop­pel­stö­ckige Auto­bah­nen».

Der Grund: Laut Astra-Direk­tor Jürg Röth­lis­ber­ger lei­den Auto­fah­re­rIn­nen in der Schweiz unter zu viel Stau, ihre Geduld werde über Gebüh­ren stra­pa­ziert. Laut Sta­tis­tik gab es  2017 auf Schwei­zer Auto­bah­nen ins­ge­samt 26’000 Stau­stun­den. Bricht man diese grosse Zahl jedoch auf die 6,1 in der Schweiz imma­tri­ku­lier­ten Motor­fahr­zeuge hin­un­ter, ergibt sich pro Fahr­zeug gerade noch eine Stau­zeit von 15,34 Sekun­den – pro Jahr!

Doch Röth­lis­ber­ger sorgt sich um seine Kund­schaft und führt ins Feld, auch Auto­fah­re­rIn­nen hät­ten – gleich wie Bahn­fah­re­rIn­nen – ein «Anrecht auf ver­läss­li­che Ver­bin­dun­gen».  

Des­halb sol­len in nicht allzu fer­ner Zukunft wei­tere Stras­sen­ka­pa­zi­tä­ten geschaf­fen wer­den. Etwa mit dem Bau einer vier­ten(!) Röhre am Bar­egg – womit das Astra die wil­des­ten Vor­stel­lun­gen der Sati­ri­ker rechts über­holt!

Aller­dings weiss Röth­lis­ber­ger sogar diese Gedan­ken­spiele noch zu top­pen: Mit der Aus­sicht auf einen neuen Tun­nel mit­ten durchs Mit­tel­land – und eben der ein­gangs erwähn­ten dop­pel­stö­cki­gen Ver­kehrs­füh­rung durchs Lim­mat­tal…

WEI­TER­LE­SEN

 

thumbnail of Schweizer Autobahn

 

NACH­TRAG:

Der Auto­bahn-Aus­bau­wahn des Astra-Direk­tors sorgt auch am Fol­ge­tag der Inter­view-Publi­ka­tion für Schlag­zei­len. Tame­dia-Bun­des­haus­re­dak­tor Mar­kus Brot­schi kon­tert in sei­nem lesens­wer­ten Kom­men­tar mit den Wor­ten: «Wer brei­tere Stras­sen baut, ern­tet noch mehr Ver­kehr» und weist dar­auf hin, dass die Ant­wort auf den Mobi­li­täts­drang nicht nur Beton sein könne… 

Der Kom­men­tar im TA vom 30.7.2018:

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INTER­VIEW
KURT ROH­NER:

GROSSE RESO­NANZ

 

«Meine Idee löst im See­land drei Pro­bleme», wurde der Bie­ler Archi­tekt und Raum­pla­ner Kurt Roh­ner im Sams­tags­in­ter­view vom 7. Juli im Bie­ler Tag­blatt zitiert. 

Seit über einem Jahr wird der Doyen der Raum­pla­nung im See­land nicht müde, einen run­den Tisch zu for­dern, um die Ver­kehrs­zu­kunft der Region neu zu dis­ku­tie­ren. Seit Jah­ren denkt und plant Kurt Roh­ner zudem an Alter­na­ti­ven zum stadt­zer­stö­re­ri­schen West­ast… Gut, dass seine Stimme nun end­lich auch vom Bie­ler Tag­blatt gehört und wei­ter ver­brei­tet wurde!

Viele haben das Inter­view gele­sen – letzte Woche war es in Biel immer wie­der Gesprächs­thema. Davon zeugt auch der heu­tige Leser­brief von Hans Erb, der auf inter­es­sante Aspekte hin­weist.

So schreibt er unter ande­rem: «Es sieht also so aus, als ob vor allem die sich gerne selbst der Weit­sicht rüh­mende Stöckli-Begleit­kom­mis­sion ihren Job lau­sig gemacht hat, und nicht die Pla­ner. Die dürf­ten nüäm­lich ein­fach geplant haben, was man ihnen auf Basis von 60er Jahre-Ideen vor­ge­ge­ben hat.»

 Und wei­ter: «Auch Roh­ners Alter­na­ti­ven zur Ver­kehrs­fürung See­vor­stadt – Brügg­moss sowie seine ‹kleine See­landt­an­gente› ver­die­nen es, noch­mals geprüft zu wer­den. ‹Das dau­ert vil zu lange und ist viel zu teuer› wird dann gerne als Argu­ment vor­ge­bracht. Echt jetzt? Mei­ner Mei­nung nach ist kein Preis zu hoch und keine Dauer zu lang, um Roh­ners im Inter­view geäus­ser­tes Motto ‹Gutes erhal­ten, Ver­bes­ser­ba­res ver­bes­sern, Irrever­si­bles mög­lichst ver­hin­dern› zu berück­sich­ti­gen.»

Der Leser­brief vom 16.7.2018:

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Jura-Ver­kehrs­kor­rek­tion.
Jetzt!

 
 

Mass­nahme Nr. 1

Ab 1.9.2019:

Fahr­ver­bot für Tran­sit-Schwer­ver­kehr über 7.5 Ton­nen auf der A5 zwi­schen Thielle und Stadt­grenze  Biel. 

 

Mass­nahme Nr. 2

Fer­tig­stel­lung Auto­bahn­ver­bin­dung A5-A1 zwi­schen Thielle und Kerz­ers bis Ende 2028.

 

Mass­nahme Nr. 3

Rück­klas­sie­rung und Rück­bau A5 zwi­schen Thielle und Biel. Auf dem moder­ni­sier­ten Tras­see: Ein­rich­tung der gesamt­schwei­ze­risch ers­ten Test­stre­cke für selbst­fah­rende Elek­tro­fahr­zeuge bis 2023.

 

 


 

745 BÄUME
WOL­LEN DIE  FÄL­LEN

 

Genau ein Jahr ist es her, seit beherzte Bür­ge­rIn­nen in Biel und Nidau vie­len die Augen geöff­net haben: In einer Blitz­ak­tion mar­kier­ten sie Hun­derte von Bäu­men, die für den Bau der geplan­ten West­ast-Auto­bahn abge­holzt wer­den sol­len. 

Mit die­ser Aktion wurde erst­mals augen­fäl­lig, wie­viel Grün und Lebens­qua­li­tät auf dem Spiel steht: Ganze Alleen, Parks und mar­kante Ein­zel­bäume wür­den ver­schwin­den. Dar­un­ter auch viele über 50jährige Bäume, die für das Stadt­klima wich­tig und des­halb uner­setz­lich sind.

Dies kann nicht oft genug wie­der­holt und betont wer­den. Viel­leicht wäre es an der Zeit, die bedroh­ten Bäume erneut zu mar­kie­ren? Nicht zuletzt, um dem neuen Bau­di­rek­tor auf­zu­zei­gen, wie gross der Kahl­schlag wäre, falls die geplante West­ast-Auto­bahn tat­säch­lich gebaut wer­den sollte.

 

 

LINK zu den Baum­ak­tio­nen vom Juni 2016

 


 

BERN-BASHING
FEHL AM PLATZ

Eigent­lich gebührt dem Ber­ner Regie­rungs­rat ein gros­ses MERCI. Mit sei­nem kla­ren Votum gegen eine ver­tiefte Prü­fung des West­ast-so-bes­ser-Auto­bahn­pro­jekts hat er die Bie­le­rIn­nen end­lich wie­der auf die Bar­ri­ka­den gebracht. Nach der spon­ta­nen Demo und der Stadt­rats­de­batte vom 17. Mai, hat nun auch Mis­ter Biel/Bienne in die Tas­ten gegrif­fen.

«Arro­gant» titelt Mario Cor­tesi in sei­ner neu­es­ten Kolumne und beschwört den alt­be­kann­ten und gern gepfleg­ten Bie­ler Min­der­wer­tig­keits­kom­plex gegen­über Bern. «Es ist bedenk­lich», schreibt er, «wie die herr­schaft­li­chen Obrig­kei­ten in Bern mit ihren Bie­ler Unter­ta­nen umsprin­gen.» Ähn­lich lamen­tier­ten zuvor bereits die Pro­mo­to­ren der West­ast-so-bes­ser-Vari­ante sowie ver­schie­dene Stadt­rä­tIn­nen.

Mit Ver­laub: Da machen sich’s die Bie­le­rin­nen und Bie­ler nun aber zu ein­fach! Die Ver­ant­wor­tung dafür, dass es zu die­sem, wie Cor­tesi schreibt, unaus­ge­go­re­nen und städ­te­zer­stö­ren­den «Zwangs-Pro­jekt» gekom­men ist, liegt in ers­ter Linie bei den Bie­ler Ver­kehrs­po­li­ti­ke­rIn­nen. Seit Jah­ren ver­fol­gen sie ein kla­res Ziel: Sie wol­len Bun­des­gel­der ein­set­zen, um ihre haus­ge­mach­ten, inner­städ­ti­schen Ver­kehrs­pro­bleme zu lösen.

Es waren die Bie­ler, allen voran der Ex-Stadt­prä­si­dent und heu­tige Olym­pia­turbo Hans Stöckli, die für den Bau von Auto­bahn­an­schlüs­sen mit­ten in der Stadt alle Hebel in Bewe­gung gesetzt haben.

Damals wie heute kennt Stöckli keine Skru­pel und kein Zögern, wenn er etwas durch­bo­xen will. Der A5-West­ast in der vor­lie­gen­den Aus­prä­gung ist sein Erbe, das er der Stadt ein­ge­brockt hat. Die abtre­tende Bau­di­rek­to­rin des Kan­tons Bern, Bar­bara Egger, hat in all den Jah­ren immer wie­der betont, dass sie auch offen gewe­sen wäre für die Option «0-Vari­ante».

Ganz anders die «Arbeits­gruppe Stöckli», die 2010 eine breite Palette von Mög­lich­kei­ten geprüft und schliess­lich die Wei­chen für das heu­tige offi­zi­elle West­ast-Pro­jekt gestellt hat. Es sind Stöckli und seine Gefolg­schaft, die bis heute behaup­ten, es brau­che den A5-West­ast und die bei­den Anschlüsse Bienne Centre und Strand­bo­den, um «die Stadt vom Ver­kehr zu ent­las­ten.» Die­ses Man­tra gilt offen­bar bis heute. Auch wenn die Stadt­re­gie­rung sich neu­er­dings als Brü­cken­bauer ins Zeug legt und das Gespräch mit dem Komi­tee «West­ast so nicht!» sucht: Weder Stadt­prä­si­dent Erich Fehr noch Biels «grüne» Bau­di­rek­to­rin Bar­bara Schwi­ckert haben sich gegen diese Anschlüsse aus­ge­spro­chen.

Natür­lich ist es stos­send, dass sich der Regie­rungs­rat in sei­ner Ant­wort auf den von West­ast-Pro­mo­tor Peter Moser (FDP) ver­lang­ten Fak­ten­check auf eine «grobe Prü­fung» durch Fach­leute des Tief­bau­amts und des Bun­des­amts für Stras­sen (ASTRA) beschränkt. Zumal – laut Recher­chen des Bie­ler Tag­blatts – das ASTRA keine offi­zi­elle Stel­lung­nahme abge­ge­ben hat.

Das war ja aus Sicht des ASTRA auch gar nicht nötig. Auf die Vor­stösse von Evi Alle­mann im Natio­nal­rat und Daphné Rüfe­n­acht im Ber­ni­schen Gros­sen Rat hat der Bun­des­rat – in Abstim­mung mit dem ASTRA – schon vor einem Jahr klipp und klar fest­ge­hal­ten, dass der Bund nicht bereit sei, auch nur einen Fran­ken in neue West­ast-Pla­nun­gen zu inves­tie­ren. So gese­hen ist die regie­rungs­rät­li­che Ant­wort nach­voll­zieh­bar und kohä­rent. Zumal sie die For­de­run­gen der FDP-Motion voll und ganz erfüllt.

Schade, dass es Grüne und Linke ver­passt haben, ihrer­seits einen Vor­stoss im Gros­sen Rat ein­zu­rei­chen. Ana­log dem Vor­ge­hen im Bie­ler Stadt­rat, wo die Stadt­re­gie­rung nun klar den Auf­trag erhal­ten hat, die Vari­an­ten ver­tieft und «unab­hän­gig» prü­fen zu las­sen.

Noch ist auf Kan­tons­ebene aber nichts ver­lo­ren: Der Ent­scheid, wie mit der Motion Moser zu ver­fah­ren sei, liegt beim Gros­sen Rat! Die­ser wird Anfang Juni über das Geschäft bera­ten. – Statt über obrig­keit­li­che Miss­hand­lung zu jam­mern und sich als Unter­ta­nen zu bezeich­nen, wäre es jetzt an der Zeit, mit einer klu­gen Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne und Lob­by­ing den Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­ern des Kan­tons Bern auf­zu­zei­gen, wes­halb die Region Biel weder wei­tere inner­städ­ti­sche Auto­bahn­an­schlüsse noch sonst irgend­wel­che Westäste braucht.

Argu­mente gibt es zuhauf. Es ist an der Zeit, dass sich die Genera­tion Bie­le­rin­nen und Bie­ler, die noch Jahr­zehnte in einer lebens­wer­ten Stadt leben wol­len, von der Poli­tik des See­land-Napo­leon Stöckli löst und den Mythos «STÖCKLI = IMMER GUT FÜR BIEL» end­gül­tig  begräbt.

 

 

 


 

ASTRA WEISS VON NICHTS

Am Mitt­woch, 16. Mai berich­tet das Bie­ler Tag­blatt aus­führ­lich und umfas­send über den Regie­rungs­rats­ent­scheid, stellt Fra­gen und deckt Hin­ter­gründe auf.

Die Recher­che zeigt: Alle haben geschum­melt: Der Kan­ton hat sich nicht – wie er in sei­ner Medi­en­mit­tei­lung und der regie­rungs­rät­li­chen Ant­wort vor­gau­kelt – mit dem ASTRA abge­spro­chen. Und die «West­ast-so-bes­ser-Auto­bahn­bauer» haben die Kos­ten ihres Pro­jekts run­ter­ge­schraubt und behaup­ten, hin­ter ihrem Pro­jekt wür­den Tau­sende ste­hen… 

Lesens­wert! 

 

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VER­EIN
«NETZ­WERK BIE­LER­SEE»
GEGEN A5-WEST­AST

 

Zur Auf­fri­schung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Auto­bahn­pro­jekt aus dem letz­ten Jahr­hun­dert. Hier die Argu­mente des Ver­eins «Netz­werk Bie­ler­see».

 

 

 

 


 

 

DER KAN­TON SCHLÄFT NICHT!

Exo­dus an der Gurn­igel­strasse: Auf Ende 2017 hat der Kan­ton Bern im Peri­me­ter des geplan­ten Auto­bahn­an­schlus­ses Biel Centre zwei wei­tere Häu­ser erwor­ben: Alt Maler­meis­ter Hans­ruedi Mül­ler hat seine bei­den Lie­gen­schaf­ten Moser­strasse 2 sowie Gurn­igel­strasse 52 an die Auto­bahn­bauer ver­kauft und ist in die­sen Tagen aus dem Müh­le­feld weg­ge­zo­gen…

Auch an der Gurn­igel­strasse 50 wer­den bald die Zügel­wa­gen vor­fah­ren: Diese Woche haben Leo Hor­la­cher und Mar­grit Schöbi einen Miet­ver­trag «aus­ser­halb der A5-West­astrou­ten» unter­schrie­ben. Nach­dem sie jah­re­lang uner­müd­lich gegen die unsin­nige Stre­cken­füh­rung der Auto­bahn mit­ten durch die Stadt und die bei­den Anschlüsse gekämpft haben, wol­len sie die unge­wisse per­spek­ti­ven­lose Situa­tion nicht län­ger erdul­den. Da ihre Lie­gen­schaft laut offi­zi­el­len West­astplä­nen der Auto­bahn wei­chen soll, konn­ten sie seit Jah­ren nichts mehr in ihr Haus und ihre Woh­nung inves­tie­ren.

«Wir wei­chen den West­ast-Gewal­ten und zie­hen im Som­mer aus unse­rem Haus in eine Miet­woh­nung um», sagt Leo Hor­la­cher. Die Hälfte der Lie­gen­schaft gehört bereits dem Kan­ton – was nun mit Horlacher/Schöbis Haus­an­teil geschieht, ist noch unge­wiss. Natür­lich hofft Hor­la­cher, dass sie die schöne Woh­nung mit dem ein­ma­li­gen Gar­ten ver­mie­ten kön­nen. Andern­falls dürfte der Kan­ton ein wei­te­res Mal den Zuschlag erhal­ten, da ein Ver­kauf auf dem freien Markt ange­sichts des dro­hen­den Ent­eig­nungs­ver­fah­rens sowohl recht­lich wie auch fak­tisch unmög­lich ist.

Noch ist es nicht soweit. Fest steht jedoch: Der Kan­ton hält stur an sei­nen Plä­nen für die inner­städ­ti­schen Anschlüsse Biel-Centre und Strand­bo­den fest. Offen­bar will man – trotz Ein­spra­chen­flut und «Westast-so-besser»-Vorschlag – die Behör­den­va­ri­ante unver­än­dert durch­drü­cken.

Nur so lässt sich erklä­ren, wes­halb der Kauf von Lie­gen­schaf­ten ent­lang der Zer­stö­rungs­achse wei­ter­hin for­ciert wird. Zudem ist davon aus­zu­ge­hen, dass SVP-Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus als Nach­fol­ger der zurück­tre­ten­den Bau­di­rek­to­rin Bar­bara Egger keine Kurs­kor­rek­tur in Rich­tung zukunfts­fä­hi­ger Ver­kehrs­pla­nung vor­neh­men wird und gera­de­aus wei­ter­fährt.

 

Mit ande­ren Wor­ten: Die West­ast-Geg­ne­rIn­nen soll­ten sich nicht in nai­ver Sicher­heit wie­gen! Auch wenn aktu­ell gegen aus­sen Funk­stille herrscht und mit wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen des Pro­jekts gerech­net wer­den kann: Hin­ter den Kulis­sen wird beharr­lich wei­ter gear­bei­tet – nicht an der Prü­fung der West­ast-so-bes­ser-Vari­ante, son­dern knall­hart an der Umset­zung des uralten Mons­ter­pro­jekts!

 

 


 

aus dem Posi­ti­ons­pa­pier der Grün­li­be­ra­len Biel/Bienne:

A5-WEST­AST

 Die Grün­li­be­ra­len sind 
 grund­sätz­lich der Ansicht, 
 dass auf den A5-West­ast
ver­zich­tet wer­den sollte. 

Statt­des­sen soll ent­we­der eine unter­ir­di­sche Nord­um­fah­rung der Stadt Biel oder eine Vari­ante mit kom­plet­ter Stre­cken­füh­rung am Süd­ufer ange­strebt wer­den.

Die Stras­sen­füh­rung am nörd­li­chen See­ufer soll zwei­spu­rig umge­setzt wer­den. Das Gebiet am Süd­ufer soll mit­tels Port­tu­nel erschlos­sen wer­den.

Das Pro­blem mit dem inner­städ­ti­schen Ver­kehr soll nicht mit einer Umfah­rung, son­dern mit geeig­ne­ten Len­kungs­mass­nah­men wie Park-and-Ride oder einer geziel­ten Reduk­tion der Park­plätze gelöst wer­den.

Die vom Bund ange­strebte Lösung, der West­ast, birgt schwer­wie­gende Ein­bus­sen der Lebens­qua­li­tät in Wohn­quar­tie­ren.

Durch die grosse Anzahl an Anschlüs­sen im Stadt­ge­biet wird das Stadt­bild unwie­der­bring­lich zer­stört. Aus tech­ni­scher und stadt­pla­ne­ri­scher Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlus­ses im Raum Mur­ten­stras­se/Guido-Mül­ler-Platz kaum rea­li­sier­bar. Falls der West­ast den­noch beschlos­sen wird, unter­stüt­zen wir eine Vari­ante mit unter­ir­di­scher Lini­en­füh­rung und zwei Halb­an­schlüsse (An der Bern­strasse in Rich­tung Bern und im Gebiet See­vor­stadt in Rich­tung Neu­châ­tel).

 

 


 

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EIN­SPRA­CHEN:
NUN IST DER KAN­TON BERN AM ZUG

 

    Am Diens­tag, 19. Sep­tem­ber fand in Bern ein wich­ti­ges Tref­fen in Sachen A5-West­ast statt: Die Ver­tre­te­rIn­nen des UVEK-Rechts­diensts haben die A5-Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chen des kan­to­nal­ber­ni­schen Tief­bau­amts zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. Laut Infor­ma­tio­nen aus dem UVEK soll­ten die 650 Ein­spra­chen, die frist­ge­recht beim UVEK ein­ge­gan­gen sind, dem Kan­ton zur Stel­lung­nahme über­reicht wer­den. Ob diese Über­gabe tat­säch­lich erfolgt ist, wurde  nicht kom­mu­ni­ziert. 

In den letz­ten Mona­ten hat das UVEK sämt­li­che Ein­spra­chen gesich­tet und geord­net. Yas­min Hostett­ler, die Juris­tin, die beim UVEK für das Pro­jekt ver­ant­wort­lich ist, stand ange­sichts des Umfangs und der Viel­schich­tig­keit der Ein­spra­chen vor kei­ner ein­fa­chen Auf­gabe: «Ich suchte lange nach einer Struk­tur, wie das Ganze bewäl­tigt wer­den kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefun­den», sagte sie im Sep­tem­ber.

Weil das Pro­jekt unge­wöhn­lich umfang­reich ist und über­durch­schnitt­lich viele Ein­spra­chen ein­ge­gan­gen sind, dau­ert beim A5-West­ast alles län­ger als üblich. So wird auch der Kan­ton Bern, der nun als Gesuch­stel­ler für das Natio­nal­stras­sen­pro­jekt Stel­lung zu den Ein­spra­chen Stel­lung neh­men muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zuge­stan­den. Yas­min Hostett­ler spricht von einer Frist von 6 bis 12  Mona­ten.

Fest steht für die Ver­ant­wort­li­chen beim UVEK, dass die Ein­spra­chen ernst zu neh­men und detail­liert zu beant­wor­ten sind. Sie erwarte vom Kan­ton Bern eine seriöse, gut begrün­dete und fun­dierte Stel­lung­nahme, betont Hostett­ler. Nöti­gen­falls kann des­halb der Kan­ton sei­ner­seits wie­der eine Frist­er­stre­ckung ver­lan­gen.

Yas­min Hostett­ler geht davon aus, dass das Ver­fah­ren viel Zeit in Anspruch neh­men wird. Nebst dem Kan­ton, der sich in den kom­men­den Jah­ren mit den Ein­spre­chen­den eini­gen müsste, wer­den auch eine Reihe von Bun­des­äm­tern für Stel­lung­nah­men bei­gezo­gen: All jene Bun­des­äm­ter, deren Fach­ge­biete in den Ein­spra­chen ange­spro­chen wer­den. Dazu gehö­ren nebst dem Bun­des­amt für Umwelt BAFU, des­sen Fach­gut­ach­ten zu Fra­gen wie Lärm, Grund­was­ser und Natur­schutz ein­ge­holt wer­den müs­sen, auch die Bun­des­äm­ter ARE (Raum­pla­nung), BAV (Bun­des­amt für Ver­kehr), ERI (eidg. Rohr­lei­tungs­in­spek­to­rat) und EST (eidg. Stark­strom­in­spek­to­rat).

Erst wenn beim UVEK alle Stel­lung­nah­men ein­ge­gan­gen sind – von Sei­ten des Kan­tons wie von den Bun­des­äm­tern, wer­den Yas­min Hostett­ler und ihr Team einen Ent­scheid betref­fend das vor­lie­gende A5-West­astpro­jekt fäl­len. Ihr Ziel, dass der Ent­scheid bis in fünf Jah­ren vor­liegt, bezeich­net sie sel­ber als sport­lich.

Die­sen Ent­scheid des UVEK kann dann, wer damit nicht ein­ver­stan­den ist, ans Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und schliess­lich ans Bun­des­ge­richt wei­ter­zie­hen.

Aller­dings: Einige der 650 Ein­spre­chen­den dürf­ten bereits in abseh­ba­rer Zeit nega­tive Post erhal­ten. Aus Sicht der Behör­den sind nicht alle, die eine Ein­spra­che ver­fasst haben, auch zur Ein­spra­che berech­tigt. «Wer mehr als einen Kilo­me­ter von der geplan­ten Bau­stelle ent­fernt wohnt, hat keine Legi­ti­ma­tion mehr», sagt Yas­min Hostett­ler. Frag­lich sei auch, ob Mie­te­rin­nen und Mie­ter ein­sprache­be­rech­tigt seien, gibt sie zu beden­ken. Ange­sichts der zu erwar­ten­den lan­gen Bau­zeit und mas­si­ven Ein­griffe, handle es sich hier um Prä­ze­denz­fälle, die der Kan­ton noch ein­mal prü­fen soll.

Wir mei­nen: Es ist äus­serst stos­send, dass bei einem der­ar­ti­gen Pro­jekt, das die ganze Stadt und Tau­sende von Bewoh­ne­rIn­nen betrifft, nur die Grund­ei­gen­tü­me­rIn­nen in nächs­ter Nähe zur Ein­spra­che berech­tigt sein sol­len.  Aber so ist das Gesetz. Oder, prä­zi­ser: So wird es aus­ge­legt.

Des­halb braucht es auch andere Wege, um das Mons­ter-Pro­jekt zu bekämp­fen!

Es ist wich­tig, dass auch die Ver­ant­wort­li­chen beim Tief­bau­amt in Bern end­lich mer­ken, dass wir alle unsere Ein­spra­chen und unse­ren Pro­test ernst mei­nen!!!