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TOTGESAGTE
LEBEN LÄNGER

Kürzlich mel­dete sich der Vorstand des Komitees «Westast so nicht!» erst­mals seit dem 18. Dezember 2020 wie­der bei sei­nen Mitgliedern. Mit einer kur­zen, knap­pen Mail, in der dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Mitgliederversammlung 2020 wegen der Pandemie nicht statt­fin­den konnte.

Nun soll sie im August, gleich­zei­tig mit der dies­jäh­ri­gen Versammlung, nach­ge­holt wer­den. Geht es nach dem Willen des Vorstandes, soll bei die­ser Gelegenheit auch gleich das Ende des Komitees besie­gelt werden.

Der 2015 gegrün­dete Verein habe seine Ziele erreicht, steht in der Infomail, «und hat daher beschlos­sen, den Verein ‹Westast so nicht!› auf­zu­lö­sen und wird dies ent­spre­chend an der Mitgliederversammlung beantragen.»

Basierend auf die­sem Schreiben publi­zierte das Bieler Tagblatt ges­tern eine grös­sere Geschichte zum Thema. Die gleich meh­rere Fehlinformationen ent­hält. So steht etwa in gros­sen Lettern auf der Front: «Das Ende einer Bürgerbewegung». 

Ein Nonsense ohne­glei­chen. Denn vor­aus­ge­setzt, der Verein löst sich tat­säch­lich auf (was bei der Abstimmung eine Zweidrittelsmehrheit der anwe­sen­den Vereinsmitglieder erfor­dern würde), wäre das noch lange nicht das Ende der Bewegung!

Fakt ist: Zwar war das Komitee mit über 2000 Mitgliedern die zah­len­mäs­sig grösste Organisation im Kampf gegen den Westast. Aber die BürgerInnenbewegung war und ist viel brei­ter abge­stützt. Deshalb wäre das Ende des Komitees zwar schade, aber nie und nim­mer das Ende die­ser Bewegung.

Es wird sie näm­lich in den kom­men­den Monaten und Jahre genauso brau­chen wie bis­her. «Die Befürworter for­dern wei­ter­hin einen Anschluss in der Seevorstadt, und wir wis­sen nicht ansatz­weise, ob, wie und wann die kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen aus dem Dialogprozess umge­setzt wer­den», erklärte etwa Catherine Duttweiler gegen­über dem BT.

Sie gehört zur Minderheit im Komitee-Vorstand, die sich gegen eine bal­dige Auflösung des Vereins aus­ge­spro­chen hat. Ihre Argumentation: Es braucht das wei­tere Engagement der WestastkritikerInnen, um die Umsetzung der im Dezember ver­ab­schie­de­ten «Empfehlungen» zu begleiten.

Solange wei­ter an einer Autobahn mit einem inner­städ­ti­schen Anschluss geplant wird und die ange­streb­ten Lösungen für eine zukunfts­fä­hige Stadtentwicklung nicht umge­setzt sind, habe das Komitee seine Ziele nicht erreicht. 

Dieser Meinung sind auch zahl­rei­che Basismitglieder des Komitees. Somit ver­brei­tet das BT auch mit dem Titel auf Seite 3 eine Fehlinformation: «Nach dem Sieg die Auflösung» ist kei­nes­wegs beschlos­sene Sache!

Fakt ist: Der aktu­elle Vorstand des Komitees ist müde. Verständlich, es waren bewegte Zeiten… Es ist denn auch sein wohl­ver­dien­tes Recht, sich nach geschla­ge­ner Schlacht zurück­zu­zie­hen. Wir alle gön­nen den erschöpf­ten KämpferInnen die wohl­ver­diente Ruhe!

Aber des­halb gleich das Kind mit dem Bade aus­schüt­ten und den Verein auf­lö­sen? Das muss, das darf nicht sein. Die Vernetzungs- und Aufbauarbeit der letz­ten fünf Jahre ein­fach weg­schmeis­sen, wäre nicht nur schade, son­dern dumm.

Denn es gibt noch viel zu tun. Etwa im Hinblick auf den geplan­ten Porttunnel, den Twanntunnel, die Umsetzung der kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Lenkungsmassnahmen, den ange­dach­ten Juratunnel…

Was es braucht, ist ein neuer Name, der neuen Ausgangslage ange­passt. Der lässt sich leicht fin­den. Genauso wie eine neue Crew, die sich mit fri­schem Élan an die wei­tere Entwicklung hin zu einer zukunfts­fä­hi­gen Region mit attrak­ti­ven, inno­va­ti­ven Mobilitätsmodellen macht. 

Bürgerinnen und Bürger bewe­gen gerade sehr viel, in Biel. Noch nie waren die Chancen so gross, bei der Entwicklung der Stadt und der Region wirk­lich mit­re­den zu kön­nen. Das Komitee war und ist Teil die­ser Bewegung – und soll es auch blei­ben. Mit neuen Kräften, neuen Visionen und alter Stärke.

 

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HARTNÄCKIGKEIT
UND KREATIVITÄT 

Unter dem Titel«Knochenarbeit, Kreativität und Ausdauer» wid­met die aktu­elle Visions-Zeitung dem Kampf gegen die Westast-Autobahn einen drei­si­ti­gen Rückblick (S. 11–13). Ein Rückblick nota­bene, aus Sicht der Aktivistinnen und Aktivisten, die in der letz­ten Phase der Verhandlungen am Runden Tisch gegen aus­sen kaum mehr in Erscheinung getre­ten sind.

Es waren andere, die sich zum Schluss als HeldInnen fei­ern lies­sen. Allen voran der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr, aber auch Verbandsfunktionäre.…

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Eindrücklich ins­be­son­dere auch die Zusammenstellung der Timeline, die von 1980 bis 2020 reicht… Sie zeigt, wie lange und hart­nä­ckig der Kampf gegen den Westast war. Und wie viel Kreativität die Bevölkerung für die Bewahrung der Lebensqualität in ihrer Stadt an den Tag gelegt hat. Es sind bunte Erinnerungen und Bilder, die Lust machen auf wei­te­res Engagement und echte Partizipation.… Die Region Biel ist in Bewegung – das Versenken von Westast und Agglolac haben Mut gemacht, und das Interesse an ech­ter Partizipation geweckt.

Die Bevölkerung kann Dinge bewe­gen. Das hat sie in den ers­ten Wochen des neuen Jahres gleich mehr­mals bewie­sen: Gegen den von der Stadt ange­kün­dig­ten Abriss der alt­ehr­wür­di­gen Liegenschaft am Robertweg 12 und damit die Zerstörung des ein­ma­li­gen Ried-Ensembles, kamen innert kür­zes­ter Zeit über 2000 Unterschriften zusammen.

Der von der Stadt ein­ge­fä­delte Landabtausch für eine Überbauung am Passarellenweg wurde vom Stadtrat bachab geschickt, nach­dem sich die Menschen im Quartier und die BetreiberInnen des Gemeinschaftsgartens «Arbre à Palabres» eben­falls mit einer Petition dage­gen gewehrt hatten.

Ein wei­te­res Beispiel ist die ver­hin­derte Abholzung im Brügger Bärlettwald, des­sen alt­ehr­wür­dige Eichen aus «Sicherheitsgründen» hät­ten gefällt wer­den sol­len.  AnwohnerInnen wehr­ten sich, zusam­men mit Natur- und VogelschützerInnen, gegen die­ses Vorhaben. Mit Erfolg… 

Beispiele, die nicht nur Mut machen. Sondern auch Lust, sich wei­ter­hin aktiv und gestal­tend in die Stadt- und Regionalentwicklung einzumischen. 

Ja, die Region Biel ist in Bewegung – sor­gen wir dafür, dass es so bleibt!

 

 

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«WIR NEHMEN
DIE EINLADUNG AN ZUM DIALOG…»

Beim Computer auf­räu­men poppt plötz­lich das Video auf. Es datiert vom 31. August 2018 – auf­ge­nom­men vor dem Kongresshaus in Biel. Erinnerungen wer­den wach…

.…es war der Anfang eines Dialogs. Gut zwei Jahre spä­ter hat die Bevölkerung der Region geschafft, woran lange nie­mand glaubte: Der Westast ist Geschichte. Das Engagement für die Stadt und die Region geht weiter. 

«Wir arbei­ten mit der Realität, die wir jetzt haben, mit den heu­ti­gen Bedingungen», erklärte eine junge Frau damals dem kan­to­na­len Baudirektor. Zahlreiche Menschen waren gekom­men, um das vom Kanton allzu lang ver­wei­gerte Gespräch end­lich auf­zu­neh­men. «Wir wol­len nicht, dass unsere Stadt kaputt geht» lau­tete damals der Grundtenor. 

Nachdem die Bevölkerung die Zerstörung abwen­den konnte, geht es heute darum, den Faden für eine gute Entwicklung gemein­sam wei­ter zu spin­nen… Die Menschen in der Region sind enga­giert unter­wegs, wie zahl­rei­che Beispiele von der Diskussion um Agglolac über die «Rettung» des Grünraums am Passarellenweg bis zum «Kulturraum Schlachthof» zeigen.

 

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EINLADUNG
ZUR MITSPRACHE?

Der Westast ist gebo­digt, die Autobahn vom Tisch. Doch hin­ter den Kulissen wird schon wie­der fleis­sig gear­bei­tet und neu geplant. Das ist gut so, schliess­lich sind wir alle daran inter­es­siert, die Region Biel–Seeland wei­ter zu ent­wi­ckeln und wo immer nötig und mög­lich Verbesserungen umzusetzen.

Allerdings klaf­fen die Ansichten, was für die Region gut und wich­tig sei, bekannt­lich weit aus­ein­an­der. Darüber kann auch der am Ende des Dialogprozesses  von einer Mehrheit der betei­lig­ten Organisationen unter­schrie­bene Kompromiss nicht hinwegtäuschen.

Wie sich bereits gegen Ende des Runden Tischs abzu­zeich­nen begann, hat der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr mitt­ler­weile die Zügel fest in seine Hände genom­men. Anfang Februar ver­schickte er einen Brief an die Mitglieder der ehe­ma­li­gen Kerngruppe. Darin stellte er die nächs­ten Schritte der neuen Projektorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau vor, die sicher­stel­len soll, «dass die Eingaben für die kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Lösungen resp. Massnahmen frist­ge­recht für das Agglomerationsprogramm des Bundes der 4. Generation ange­mel­det wer­den können.»

Zudem sol­len, so Fehr, noch in die­sem Jahr die Grundlagen für die «län­ger­fris­ti­gen Arbeiten» geschaf­fen wer­den, inklu­sive «Schliessung der wei­ter­hin bestehen­den Nationalstrassenlücke.» Mit ande­ren Worten: Die Planung einer neuen Autobahnvariante soll sofort auf­ge­gleist werden.

Verbände, Organisationen und allen­falls auch «sog. Bürgerbewegungen» dür­fen laut Fehr das Ganze im Rahmen einer «Reflexionsgruppe» beglei­ten. – Ist das nun ein Angebot zu ech­ter Mitsprache und Partizipation der Bevölkerung für die wei­tere Entwicklung ihrer Stadt und Region?

Wohl kaum. Zumindest kommt zu die­sem Schluss, wer das Organigramm von Espace Biel/Bienne.Nidau stu­diert. Doch ist aller­dings dies­be­züg­lich nicht das letzte Wort gespro­chen: Immerhin bie­tet Fehr Hand für eine Aussprache – aller­dings frü­hes­tens im 2. Quartal 2021.

Vorerst sind alle am Westast-Dialog betei­lig­ten Organisationen dazu auf­ge­ru­fen, «bis spä­tes­tens am 28. Februar 2021 indi­vi­du­ell mit­zu­tei­len, ob sie an einer wei­te­ren Mitarbeit inter­es­siert sind und wel­che beson­de­ren Anliegen sie allen­falls in die­sem Zusammenhang haben.»

Die IG Häb Sorg zur Stadt hat ihre Anliegen for­mu­liert und den Brief bereits abge­schickt. Unsere zen­tra­len Forderungen: Absolute Transparenz, Unterstützung und Entschädigung für die wäh­rend Jahren vom Westast bedroh­ten Quartiere sowie die bald­mög­lichste Umsetzung eines Transitverbots für den Schwerverkehr zwi­schen dem Bözingenfeld und La Neuveville.

 

 

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DANKE, ERNA!

Das Bieler Tagblatt wid­met in sei­ner heu­ti­gen Samstagsausgabe eine Seite der «Aufbruchstimmung» im west­astbe­frei­ten Gurnigelquartier. Zu Wort kommt darin eine uner­müd­li­che Kämpferin der ers­ten Stunde: Erna Müller war im Herbst 2007 eine der Mitinitiantinnen des im Februar 2008 gegrün­de­ten Vereins LQV – jenem Verein, der sich schon hart­nä­ckig gegen die offene Autobahnschneise mit­ten durch die Stadt wehrte, als andere Organisationen und Parteien noch mein­ten, man könnte dies­be­züg­lich eine «Optimierung» erhandeln.

Unermüdlich hat Erna, die seit vier­zig Jahren in einer klei­nen, gemüt­li­chen Mietwohnung an der Gurnigelstrasse daheim ist, ihre Nachbarinnen und Nachbarn dazu ermu­tigt, im Widerstand gegen das Autobahnprojekt eben­falls aktiv zu wer­den. Das war nicht immer ein­fach. Manche haben sich nicht getraut, andere haben auf­ge­ben, sind weg­ge­zo­gen, weil sie den Druck, die jahr­zehn­te­lange Unsicherheit nicht mehr aus­ge­hal­ten haben.

Doch Erna hat an ihrer Vision fest­ge­hal­ten: Das Leben muss über den Beton sie­gen, lau­tet ihr Motto. Als dann 2015 das «Komitee Westast so nicht!» gegrün­det wurde, gehörte sie auch dort zu den ers­ten Vereinsmitgliedern. Sie war eine der ers­ten, die an ihrem reben­um­rank­ten Balkon eine Stop-Westast-Blache mon­tierte, sie hat Leute mit­ein­an­der ins Gespräch gebracht, Netzwerke geknüpft und im Hintergrund uner­müd­lich Unterstützung geleistet.

So auch beim legen­dä­ren Velo-Flashmob vom 20. Mai 2017, wo sie bei der Organisation bera­tend zur Seite stand und als Nicht-Velofahrerin die klin­gelnde Schar zusam­men mit einer Freundin vom Strassenrand mit Transparent und Winken unter­stützt und ange­feu­ert hat.

Als im Sommer 2018 die Tavolata direkt vor ihrer Haustür statt­fin­den sollte, hat sie natür­lich auch da von Anfang an tat­kräf­tig mit­ge­hol­fen. Nicht nur am Tag sel­ber gehörte sie zu den GastgeberInnen an der Gurnigelstrasse. Sie hat danach auch das von einer Gruppe StadtgärtnerInnen frisch gepflanzte Grün auf dem Parkplatz am Gurnigelkreisel bei Bedarf bewäs­sert und mit­ge­hegt und ‑gepflegt.

Erna war immer da. Immer vol­ler Energie, Engagement, Ideen – Erna, du hast so viele an Bord geholt, davon über­zeugt, dass es sich lohnt, zu kämp­fen. Du hast immer wie­der Aktionen ange­scho­ben, die Leute bei der Stange gehal­ten, zum Durchhalten ani­miert und dafür gesorgt, dass die Gurnigelstrasse zu einem leben­di­gen Ort des Widerstands wurde. 

Umso mehr habe ich mich gefreut, dass das Bieler Tagblatt nun auch dir eine Stimme gege­ben hat. Ohne Menschen wie dich, wären die Bagger wohl schon längst auf­ge­fah­ren. Dank Menschen wie dir, ist und bleibt die Stadt ein mensch­li­cher, lebens­wer­ter Ort. Ich weiss, dass du auch wei­ter­hin dafür sor­gen willst, dass sich die Menschen im Gurnigel- und Mühlefeld begeg­nen und ver­net­zen. Damit es gut kommt, mit die­ser neuen «Aufbruchstimmung». Danke.

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ANRECHT AUF
ENTSCHÄDIGUNG?

Mittlerweile dürf­ten alle rund 650 Einsprecherinnen und Einsprecher gegen das Westastprojekt die Verfügung des UVEK vom 15. Januar 2021 erhal­ten, und damit steht  schwarz auf weiss fest, dass die­ser Albtraum für Biel vor­bei ist (Einsprachefrist läuft noch bis am 15.2.2021). 

Besonders betrof­fen sind all jene MieterInnen und EigentümerInnen, deren Liegenschaften der Westast-Schneise zum Opfer gefal­len wären. Sie lit­ten nicht erst seit der Verfügung des Enteignungsbanns durch die Bundesbehörden im Frühjahr 2017. Schon lange zuvor hing das Damoklesschwert der Westastplanung über die­sen Quartieren, weil die frü­he­ren Stadtregierungen die A5-Autobahn unbe­dingt mit­ten durch die Stadt zie­hen woll­ten. Die EigentümerInnen durf­ten nur noch die aller­nö­tigs­ten Unterhalts-Investitionen in die Häuser täti­gen. Viele BewohnerInnen sind weg­ge­zo­gen, weil sie den ste­ti­gen Druck und die andau­ernde Unsicherheit nicht mehr aus­ge­hal­ten haben.

Besonders betrof­fen ist unter vie­len andern auch der Eigentümer des Grundstücks an der Alfred-Aebi-Strasse 47 bis 51: Er hatte das Areal der ehe­ma­li­gen Wirtschaft Schönegg vor rund 20 Jahren gekauft, um hier als Altersvorsorge ein Bürogebäude und zwei Mehrfamilienhäuser zu bauen. Die Tiefgarage war bereits fer­tig­ge­stellt, als der Baustopp kam. Weil die offene Westast-Schneise das Grundstück tan­giert hätte… Seither wuchert die Natur auf der Brache am Gurnigelkreisel. Ohne Verschulden des Eigentümers. Sondern als Folge des behörd­lich ver­ord­ne­ten Baustopps und Enteignungsbanns.

Kann der Eigentümer nun – mit über 15 Jahren Verspätung – seine eins­ti­gen Pläne  umset­zen? – Vermutlich müsste er einige Anpassungen vor­neh­men. Zudem käme der Bau heute wohl wesent­lich teu­rer zu ste­hen als damals… Kann er dafür eine Entschädigung ein­for­dern? Wie steht es um den Schadenersatz für die ent­gan­ge­nen Miet-Einnahmen der letz­ten 15 Jahre?

Solche Fragen stel­len sich viele Menschen in den west­astbe­frei­ten Quartieren. Die geplan­ten Investitionen, die unter­sagt waren, müs­sen nach­ge­holt wer­den.  Die Verfügung sagt nichts über eine Entschädigung für die durch die Westast-Blockade erlit­te­nen Einbussen und Schäden der letz­ten Jahre.

Vermutlich müs­sen sie  auch dafür wie­der kämp­fen. Im Bundesgesetz über die Enteignung steht unter dem Titel «Enteignungsbann» klipp und klar:

«Für den aus dem Enteignungsbann ent­ste­hen­den Schaden hat der Enteigner vol­len Ersatz zu leisten.»

 

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03/03/2021

 

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AUSFÜHRUNGSPROJEKT
ABGESCHRIEBEN!

Laut einer Medienmitteilung des Kantons Bern vom 16. Januar 2021 hat das Departement für Umwelt Energie, Verkehr und Kommunikation UVEK mitt­ler­weile die vom Kanton bean­tragte Abschreibung des Ausführungsprojekts für die A5-Westumfahrung Biel/Bienne verfügt.

Allerdings kann in den kom­men­den 30 Tagen gegen die Abschreibung noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein­ge­reicht wer­den – erst danach sei sie rechts­kräf­tig, schreibt der Kanton weiter.

Trotzdem haben die ers­ten Betroffenen, die sich 2017 mit einer Einsprache gegen den Westast gewehrt hat­ten, vom UVEK die lange erhoffte Verfügung erhalten:

 

Nun ist der Enteignungsbann also von offi­zi­el­ler Seite auf­ge­ho­ben! Für die Menschen in den west­astbe­frei­ten Quartieren beginnt damit ein neues, hof­fent­lich erfreu­li­che­res Kapitel…

 

 

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WESTASTBEFREIT – UND JETZT?

Die Empfehlungen aus dem Westast-Dialog schwur­beln in Sachen Enteignungsbann, dass die­ser auf­ge­ho­ben und ersetzt wer­den müsse «durch eine Zone mit Planungspflicht und anschlies­send durch grif­fige inter­kom­mu­nale Instrumente mit Zukunftspotenzial für die Stadtentwicklung.»

Was die Stadtbehörden von Nidau und Biel in der Vergangenheit unter Stadtentwicklung mit Zukunftspotenzial ver­stan­den haben, lässt Böses erah­nen: Noch wäh­rend des Dialogprozesses, als eine Realisierung des Autobahnanschlusses Bienne Centre schon sehr unwahr­schein­lich war, hat man in Nidau die Aufzonung des his­to­ri­schen Gurnigelquartiers wei­ter vor­an­ge­trie­ben: Künftig sollte dort, wo die Westastschneise geplant war sechs­stö­ckig bis zu 23 Meter hoch gebaut wer­den können…

Zur Erinnerung: Die städ­te­bau­li­che Begleitplanung von 2017 hatte ent­lang der geplan­ten Westast-Schneisen im Bahnhofsquartier Hochhäuser vor­ge­schla­gen – quasi als ren­ta­ble Lärmschutzwände… Diese Planung wurde anläss­lich des Dialogprozesses vom Städtebauexperten Han van de Wetering, scharf kri­ti­siert. Er for­derte viel­mehr, dass die­ses his­to­risch gewach­sene Stück Stadt mit dem Verzicht auf den Westast «aus dem Bestand her­aus» wei­ter zu ent­wi­ckeln sei.

Wie auch immer: In der Stadt Biel sind aktu­ell sämt­li­che Parzellen, die von der Westast-Planung betrof­fen waren, als «Zonen mit Planungspflicht» aus­ge­wie­sen. Was wird sich für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hier in nächs­ter Zeit ändern?

Ein Grossteil der betrof­fe­nen Liegenschaften – so etwa auch der Schlachthof – befin­det sich im Besitz der Stadt oder des Kantons. Hier hat die öffent­li­che Hand also die Möglichkeit – und unse­res Erachtens auch die Pflicht – die betrof­fene Bevölkerung, deren Lebensqualität wäh­rend Jahrzehnten durch das Westast-Damoklesschwert beein­träch­tigt war, bei der Neu-Entwicklung ihrer Umgebung zu berück­sich­ti­gen und sie daran zu beteiligen.

Was nicht geht, ist alt­her­ge­brachte Planung und Stadtentwicklung über die Köpfe der Bevölkerung hin­weg. Liegenschaften, wel­che der Kanton oder die Stadt im Hinblick auf den Westast güns­tig erwor­ben haben, dür­fen jetzt, wo ihr Wert dank Westast-Verhinderung wie­der steigt, nicht an Investoren wei­ter­ver­kauft wer­den, um ein biss­chen Gewinn abzu­schöp­fen! Die Stadt gehört allen Bewohnerinnen und Bewohnern und nicht den Meistbietenden!

© Anita Vozza

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GRUSS AUS WIEN

Zum Jahresauftakt erreicht uns eine ermun­ternde Nachricht mit einer span­nen­den News aus Wien: Hermann Knoflacher, der krea­tive Denker und Verkehrsexperte aus Österreich, der vor bald vier Jahren im Interview klar und deut­lich gesagt hatte, was er von den Westast-Plänen hält, gra­tu­liert uns per Mail zum «Teilerfolg» in Sachen Westast:

Was das in der Mail erwähnte Waldviertel-Autobahnprojekt anbe­langt: Am 22. Dezember gaben die öster­rei­chi­sche Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die zustän­dige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bekannt, dass die­ses Projekt end­gül­tig abge­bla­sen werde. Nach einer zwei­jäh­ri­gen «ergeb­nis­of­fe­nen Prüfung» gab man einem breit abge­stütz­ten, flä­chen­de­cken­den und zukunfts­fä­hi­gen Mobilitätspaket defi­ni­tiv den Vorzug. Es wird des­halb in die­ser Region keine wei­tere Autobahnplanungen mehr geben…

Laut dem ORF will die öster­rei­chi­sche Bundesregierung bis 2035 ins­ge­samt 1,8 Milliarden Euro für das «Mobilitätspaket nörd­li­ches Niederösterreich» in die Hand neh­men – davon sol­len 1,35 Milliarden in Bahnprojekte (Neu- und Ausbau) inves­tiert werden. 

Das ist eine klare Ansage: Statt wei­ter­hin Millionen und Milliarden in die Planung umstrit­te­ner und zer­stö­re­ri­scher Autobahnen zu inves­tie­ren, fliesst das Geld in Massnahmen zur Förderung einer zukunfts­taug­li­che­ren Mobilität, die Umwelt- und Klima-ver­träg­li­cher ist. – Ein tol­ler Erfolg für die Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die geplante Transitautobahn und für sinn­volle Alternativen enga­giert haben!

 

 

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WIR MACHEN WEITER!

Der A5-Westast ist gebo­digt, zumin­dest in der bis­he­ri­gen Form.

Entwicklungen, wie wir – die IG Häb Sorg zur Stadt – sie vor einem Jahr in unse­rem fik­ti­ven «Jahresrückblick 2020» erträumt haben, lie­gen heute im Bereich des Möglichen: Dank Aufhebung des Enteignungsbanns kön­nen die erhal­tens­wer­ten Liegenschaften an der Gurnigelstrasse end­lich saniert wer­den, das Wydenau-Quartier wird zu neuem Leben erweckt, Park and Ride-Angebote erleich­tern PendlerInnen das Umsteigen auf öffent­li­che Verkehrsmittel und Fahrrad – die Region ent­wi­ckelt sich zu einem vor­bild­haf­ten Labor für nach­hal­tige Entwicklung.

Schöne Zukunftsaussichten! Die sich aber lei­der nicht von allein erfül­len. Jetzt erst recht braucht es wei­ter­hin wache und kri­ti­sche BürgerInnen, die mit­re­den und sich zur Verwirklichung die­ser Visionen engagieren.

Die IG Häb Sorg zur Stadt hat des­halb beschlos­sen, auch im Neuen Jahr dran­zu­blei­ben. Wir set­zen uns nach wie vor dafür ein, dass men­schen­freund­li­che und von der loka­len Bevölkerung getra­gene Entwicklungen unsere Stadt und Region vorwärtsbringen.

Das heisst ganz kon­kret: Mit der Aufhebung des Enteignungsbanns dür­fen die wert­vol­len Parzellen rund um den Bahnhof nicht zu einem Eldorado für Investoren ver­kom­men, die nichts ande­res im Sinn haben, als den plötz­lich ent­stan­de­nen Mehrwert auf dem Areal des ehe­mals geplan­ten Autobahnanschlusses Bienne Centre in die eige­nen Taschen umzu­lei­ten. Wir unter­stüt­zen des­halb die Stimmen, die for­dern: Kultur statt Kommerz auf dem Schlachthofareal!

Zudem müs­sen sämt­li­che Alarmglocken geläu­tet wer­den gegen die vor­schnelle Planung eines Juratunnels mit Autobahnanschluss in der Seevorstadt. Dagegen for­miert sich bereits Widerstand. Klar, dass wir auch hier dabei sind.

Und wei­ter im Text: Die Umsetzung eines Transitverbots für Lastwagen vom Bözingenfeld ent­lang dem lin­ken Bielerseeufer bis La Neuveville steht in den Empfehlungen des Westast-Deals, bestärkt wird diese Forderung zudem in einem offe­nen Brief an Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga – auch die­ses Engagement kann auf unsere Unterstützung zählen…

Die Bevölkerung im Seeland weiss dank dem erfolg­rei­chen Kampf gegen den Westast, dass sie ihr Lebensumfeld mit­ge­stal­ten kann und will. Sie hat diese Lektion ver­stan­den – im Gegensatz zu gewis­sen Investoren, Behörden und PolitikerInnen…

Die haben näm­lich noch ein wei­te­res Projekt, das sie gegen den Willen brei­ter Bevölkerungskreise durch­drü­cken wol­len. Beweis: Die  «Spezialausgabe» von BIEL BIENNE in der Altjahreswoche – der «gröss­ten Zeitung der Region», wie sie sich sel­ber preist. «Agglolac» steht in gros­sen Lettern auf der Frontseite des Gratis-Wochenblatts, das in alle Briefkästen der Region ver­teilt wird. Kurzum: In der Altjahreswoche bes­sert Verleger Cortesi seine Bilanz mit einer gigan­ti­schen Publi-Reportage (Neudeutsch für Reklame) auf. Die ganze Zeitung ist ein ein­zi­ger Werbespot für das umstrit­tene Mobimo-Immobilienprojekt.

Eigentlich hätte der Entscheid, ob die Überbauung des ehe­ma­li­gen Expo-Geländes am See über­haupt eine Mehrheit in der Bevölkerung fin­det, bereits die­ses Jahr fal­len sol­len. Infolge Corona wurde er jedoch ver­scho­ben. Laut aktu­el­lem Stand wird das Projekt nun im nächs­ten März den Stadtparlamenten von Nidau und Biel vor­ge­legt und im Juni 2021 den Stimmberechtigten der bei­den Städte.

Was die bör­sen­ko­tierte Immobiliengeldmaschine Mobimo dem alten Fuchs Cortesi für die vor­ge­zo­gene Abstimmungspropaganda auf den Tisch geblät­tert hat, bleibt das Geheimnis der Vertragspartner. Ebenso die Summe, die «Stadtwanderer» Benedikt Loderer für seine Kolumne kas­siert hat, in der er sich in gewohnt kapri­ziö­ser Manier vor den Karren für ein JA zur Agglolac Vorlage span­nen lässt. Dies, obschon der uner­müd­li­che Polemiker für die Grünen im Bieler Stadtrat sitzt, die Agglolac ableh­nen. Als Mitglied der Planer- und Architektengilde will er die Gefolgsleute in sei­ner Cloud wohl nicht vor den Kopf stossen.

Nebst Loderer kom­men im Agglolac-Werbeblatt wei­tere alte Bekannte zu Wort: Auf der Frontseite lacht uns nicht nur der Mobimo-Boss ent­ge­gen, auch der bald 70jährige Ex-Stadtpräsident und Westastturbo Hans Stöckli und die aktu­el­len Stadtoberen von Biel und Nidau wer­ben erneut für ein Beton-Bauprojekt als «grosse Chance für die gesamte Region».

Über 15 Seiten haben die «Journalistinnen und Journalisten» von BIEL BIENNE mit Agglolac-Promo gefüllt. Pro forma lässt man natür­lich auch die KritikerInnen zu Wort kom­men: Zwei von ihnen dür­fen sich auf einer Seite äus­sern – der Rest ist pure Werbung für die schöne neue Agglolac-Welt.

Was man davon zu hal­ten hat, wis­sen die Menschen in Biel und Nidau mitt­ler­weile bes­tens: Auch den Westast ver­suchte man ihnen mit beschö­ni­gen­den Visualisierungen zu ver­kau­fen. Notabene hatte damals das glei­che «Büro für Öffentlichkeitsarbeit» die Finger im Spiel, das auch für die Promo des Immobilien-Monsters am See zustän­dig ist. Um was es bei Agglolac jedoch wirk­lich geht und was auf dem Spiel steht, erfährt man anderso – zum Beispiel auf der Website des Vereins Stopp Agglolac.

 

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SO (UN)KLUG
ALS WIE ZUVOR?

«Jetzt ist es also auch amt­lich: Die Behördendelegation will alle Empfehlungen aus dem Dialogprozess zum A5-Westast in Biel umset­zen», war im Bieler Tagblatt zu lesen.

Um es noch ein­mal zu beto­nen: Der Westast ist tot – das bis­her sis­tierte Einspracheverfahren wird im Januar nicht wie­der auf­ge­nom­men, das gestoppte Ausführungsprojekt ist defi­ni­tiv Geschichte. Das ist gut – und vor allem den Menschen zu ver­dan­ken, die in den letz­ten Jahren hart­nä­ckig und ent­schlos­sen gegen die­ses aus der Zeit gefal­lene Projekt gekämpft haben.

Die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Strasse gegan­gen sind, Mitwirkungs- und Einspracheeingaben geschrie­ben haben, Bäume mar­kier­ten, Feste orga­ni­sier­ten, Flyer ver­teil­ten und dar­über nach­dach­ten, wie und wohin sich ihre Stadt und Region ent­wi­ckeln soll.

Hunderte, ja Tausende von Menschen hat­ten  sich längst für eine bunte, lebens­frohe und zukunfts­taug­li­che Stadt und Region ent­schie­den, als sich die Behörden noch mit Vehemenz für den Autobahn-Westast ein­setz­ten und sich der Bieler Stadtpräsident nicht zu schade war, die Westastgegnerschaft aufs här­teste zu ver­ur­tei­len und zuwei­len gar per­sön­lich zu diffamieren.

Und heute? Es ist noch keine vier Monate her, dass Stadtpräsident Fehr die Seiten gewech­selt und sich dreist an die Spitze der­je­ni­gen gestellt hat, die den Westast für «poli­tisch tot» erklär­ten. Damit hat es sich aber: Die her­ab­las­sende Haltung der Behörden und Verbandsfunktionäre gegen­über der Bevölkerung ist  – lei­der nicht nur bei Erich Fehr – die glei­che geblieben.

Jetzt, wo der Dialogprozess vor­bei und über­stan­den ist, wol­len die Behörden wei­ter­ma­chen wie bis­her. Keiner hat es so klar und deut­lich auf den Punkt gebracht, wie der Bieler Stadtpräsident: «Unsere Ambition ist es, mit der Partizipation einen Schritt wei­ter­zu­ge­hen und die Leute zum Mitdenken zu ani­mie­ren – des­halb der Begriff Reflexionsgruppe. Es ist aber auch immer klar, es kann nicht eine Partizipation von Tausenden von Leuten sein.…», erklärte er gegen­über dem Regionaljournal von Radio SRF.

In der soge­nann­ten Reflexionsgruppe sol­len daher jene Organisationen und Verbände Einsitz haben, die an der Ausarbeitung des  «Kompromisses» betei­ligt waren. Die Bevölkerung hin­ge­gen soll gefäl­ligst schwei­gen und warten.

So etwa im Gurnigelquartier, wo die Menschen auf­at­men und sich über die Aufhebung des Enteignungsbanns freuen könn­ten. Wenn sie sicher sein könn­ten, dass nun nicht wie­der über ihre Köpfe hin­weg geplant wird… Allerdings haben sie ges­tern – via Regionaljournal im Radio – erfah­ren, dass für ihr Quartier bereits grosse Veränderungen ange­dacht sind: In einem Nebensatz erwähnte Stadtpräsident Fehr, dass man eine Verlegung des «Täuffelenbähnlis» prüfe und in die­sem Quartier künf­tig höher und dich­ter bauen wolle… 

© Anita Vozza

Auch von den Nidauer Stadtoberen tönt es ähn­lich. Es könne nicht sein, dass nun noch­mal «20 Jahre nichts geht» , wird die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess heute schweiz­weit in den Medien zitiert. Wie Fehr gehört auch sie zu den Hauptverantwortlichen dafür, dass es so lange gedau­ert hat, bis man die Westast-Blockade nun end­lich lösen konnte. Gleichzeitig stel­len die Behörden aber mun­ter die Weichen für das nächste Debakel und wol­len schon ab Januar die Planungsarbeiten für ein neues Autobahn-Tunnelprojekt in Angriff nehmen.

«Wir haben hier auch die Zustimmung der west­astkri­ti­schen Organisationen gefun­den, was zu Beginn des Prozesses nicht gesi­chert war», freut sich heim­li­f­eiss der Bieler Stadtpräsident gegen­über dem Bieler Tagblatt. So kann man jetzt gespannt sein, was sich die Funktionäre von VCS, Heimatschutz oder Pro Velo in der Reflexionsgruppe über den künf­ti­gen Juratunnel für gescheite Gedanken machen werden…

Auch wenn Behörden, Planer und Fachverbände schon eif­rig in den Hinterzimmern ihre Päckli schnü­ren und ihre Projekte vor­an­trei­ben – die Bevölkerung wird dies­mal nicht mehr war­ten, bis es schon fast zu spät ist, um unge­wollte Entwicklungen und Bauvorhaben zu verhindern.

Die Menschen im Seeland kön­nen und wol­len 2021 bei den neuen Planungs- und Entwicklungsvorhaben von Anfang an mit­den­ken, mit­ge­stal­ten, mit­ent­wi­ckeln und ihre Vorstellungen für die Zukunft ihrer Stadt und Region einbringen.

 

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Folge 5

DIE PROFITEURE

Rund 65 Millionen Franken Steuergelder wur­den bis 2018 laut offi­zi­el­len Angaben in die Fehlplanung der Bieler Westast-Autobahn gesteckt (fran­zö­sisch «à fonds perdu», auf Englisch über­setzt: «without any chance of get­ting it back» und «has been gran­ted with the inten­tion to be lost»). Weitere 1,2 Millionen kos­tete der Dialog-Prozess, der mit einem Empfehlungsschreiben endet, das nebst hof­fent­lich grif­fi­gen Lenkungsmassnahmen wei­tere (unsin­nige) Planungskosten in Millionenhöhe aus­lö­sen wird…

Das alles sei ein Butterbrot, gemes­sen an den 2,2 Milliarden, die der Bau der Westumfahrung gekos­tet hätte, tönt es von allen Seiten. Natürlich stimmt das. Dies darf aber kein Freipass für Vetterliwirtschaft sein und dafür, dass der Staat unser Geld mit vol­len Händen für Dinge aus­gibt, die es nicht braucht – oder für Planungs- und Consultingbüros, die über­zahlt sind.

In diese Kategorie gehö­ren zum Beispiel gross­zü­gige Honorare an bereits mit einer statt­li­chen Pension aus­ge­stat­tete ehe­ma­lige Staatsbeamte. So waren zum Beispiel für Hans Werder – pen­sio­nier­ter UVEK-Generalsekretär – für die Leitung des Westast-Dialogs ursprüng­lich CHF 80’000 bud­ge­tiert. Zu wenig. Bis Ende September 2020 betru­gen die auf­ge­lau­fe­nen Kosten bereits über CHF 85’000.

Die dreis­teste Offerte für sein Engagement im Dialogprozess hatte Verkehrsexperte Kobi ein­ge­reicht – auch er ehe­ma­li­ger Chefbeamter in Pension. Er stellte seine, wenn auch schon etwas anti­quierte Erfahrung zu einem Stundenansatz von CHF 235 zur Verfügung. Grosszügig gewährte er in sei­nem Budget einen Rabatt von 15% womit die Stunde nur noch CHF 200.—kostete. Bis Ende September 2020 waren ans Büro Kobi Zahlungen in der Höhe von über 92’000 erfolgt. Das Büro von Städtebauexperte Van de Wetering, der sich im Dialogprozess gleich mit einem Doppelmandat ein­brin­gen konnte, hatte zum glei­chen Zeitpunkt dem Dialogprozess bereits gegen CHF 100’000 verrechnet.

Ein lukra­ti­ves Mandat war der Dialogprozess aber auch für Hansjörg Ryser und Silvia Frutig, die mit dem Grossauftrag des Dialogprozesses (Sekretariat und Begleitung) gleich einen fet­ten Fisch zur Lancierung ihrer neuen Firma an Land zie­hen konn­ten. Für das Mandat «Geschäftsführung, Administration, Unterstützung», das sie seit Sommer 2019 gemein­sam mit F+W Communications betreut haben, wur­den bis Ende September 2020 rund CHF 165’000 in Rechnung – exklu­sive «Nebenkosten» wie Kommunikation, Übersetzungen etc.

Weit weni­ger ins Gewicht fie­len die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Kerngruppe sowie Zahlungen an die Interessensorganisationen für die Koordination. Doch auch hier flos­sen gegen CHF 100’000 an Sitzungsgeldern – obschon die meis­ten Mitglieder der Kerngruppe als FunktionärInnen oder Behördenvertreter ihre dies­be­züg­li­che Arbeitszeit auch ihrem Arbeitgeber ver­rech­nen konn­ten – und wei­ter­hin können.

Das Gleiche gilt für die Behörden- und VerbandsvertreterInnen in der Dialoggruppe: Sie kas­sier­ten von ihren Arbeit- und Auftraggebern selbst­ver­ständ­lich Honorare für ihren Aufwand. Die VertreterInnen der Basisorganisationen hin­ge­gen inves­tier­ten – nicht nur wäh­rend des Dialogprozesses – Stunden und Tage im Kampf gegen den Westast. Ohne einen ein­zi­gen Franken Entschädigung, ein­zig und allein im Sinne der Sache.

Ihr Lohn: ideelle Genugtuung und Erleichterung; das Westastmonster ist vom Tisch. Der bit­tere Nachgeschmack: Die Vetterliwirtschaft nimmt wei­ter ihren Lauf. Noch bevor die Schlussabrechnung für den Dialogprozess vor­liegt, wis­sen wir: Hinter den Kulissen wer­den längst eif­rig neue Päckli geschnürt, Posten zuge­hal­ten, Mandate vergeben.

So stellte Regierungsrat Christoph Neuhaus anläss­lich der Medienkonferenz vom 17. Dezember in Aussicht, dass bald­mög­lichst nicht nur mit der Umsetzung von kurz- und mit­tel­fris­ti­gen Massnahmen begon­nen wer­den soll, son­dern auch mit der Planung von Port- und Juratunnel…

«Zur Umsetzung die­ser Entscheide hat die Behördendelegation beschlos­sen, im Januar 2021 eine über­ge­ord­nete Projektorganisation ein­zu­set­zen. (…) Im Weiteren soll eine Reflexionsgruppe bestehend aus den am Dialogprozess betei­lig­ten Fachorganisationen und ‑ver­bän­den gebil­det wer­den (…) Dieses Gremium wird dabei von einer extern beauf­trag­ten Projektkoordination gelei­tet, wel­che auch die Geschäftsstelle und das Sekretariat der Organisation führt…». 

2020 war das Jahr, in dem das ganze Land dem Pflegepersonal für des­sen schlecht ver­gü­te­ten Einsatz an der Covid19-Front Applaus gespen­det hat.

Für ver­gol­dete Einsätze im Rahmen des Dialogprozesses und der Projektkoordination 2021 hin­ge­gen gibt es Buhrufe und Pfiffe. Weil die­ses Geld anderswo bes­ser und sinn­vol­ler ein­ge­setzt wer­den müsste. Gerade in Zeiten wie diesen…

 

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ACH, DIE WINDFAHNEN

So sind die Verbände, die angeb­lich die Bevölkerung im Dialogprozess ver­tre­ten sol­len. Mal so, mal so, je nach­dem wie der poli­ti­sche Wind weht. Im Dezember 2020 geben sie den Weg frei für einen Langtunnel. Im Februar des glei­chen Jahres ver­brei­te­ten sie noch eine gegen­tei­lige Botschaft.

DIE STIFTUNG FÜR 
LANDSCHAFTSSCHUTZ LEHNT
A5-LANGTUNNEL AB

 

«Statt den Mehrverkehr in Tunnels abzu­lei­ten, sollte der Verkehr auf der gan­zen Achse am Bielersee mit­tels Managementmassnahmen auf ein für die Bevölkerung erträg­li­ches Mass beschränkt wer­den, zumal ja der SBB-Doppelspurausbau in Ligerz für einen bes­se­ren Bahnverkehr sorgt. Zu die­sem Zweck soll­ten die Gemeinde und Region bei Kanton und Bund erwir­ken, dass der Abschnitt der N5 am lin­ken Bielerseeufer in die Liste der Strassen gemäss Anhang 3 der Nationalstrassenverordnung auf­ge­nom­men wird, für die die Kantone Verkehrsmanagementpläne zu erstel­len haben. Damit würde auch der Druck auf den Stadtraum Biel reduziert.»

 

Zur Medienmitteilung SLFP vom 12.02.2020

 

 

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DIE
BEHÖRDENDELEGATION 
HAT ENTSCHIEDEN

Anlässlich der letz­ten Sitzung der Behördendelegation scheint es keine gros­sen Diskussionen mehr gege­ben zu haben. Bereits im Verlauf des Vormittags wurde die Medienmitteilung zum Entscheid in Sachen Westast verschickt:

 

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Die wich­tigs­ten Informationen:

• Das Ausführungsprojekt wird abge­schrie­ben – der Kanton wird bis Ende Jahr dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einen ent­spre­chen­den Antrag stellen.
• Der Kanton will abklä­ren, ob der Porttunnel (Zubringer Rechtes Bielerseeufer) auch ohne übri­gen Westast ins Nationalstrassennetz auf­ge­nom­men wer­den kann.
• Die Behördendelegation will «zeit­nah die Machbarkeit einer neuen Autobahnlösung prü­fen». Im Vordergrund steht ein Tunnel im Jurahang
• Erich Fehr nimmt das Zepter in die Hand: Eine neue Behördendelegation mit dem Namen «Espace Biel/Bienne.Nidau» soll unter dem Vorsitz des Bieler Stadtpräsidenten die ver­schie­de­nen in den Empfehlungen des Dialog-Deals auf­ge­führ­ten Planungen und Massnahmen lei­ten und koordinieren. 

 

 

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Folge 4

HAUFENWEISE
WEIHNACHTSPOST 
IM 
BUNDESHAUS

 

© Wikimedia Commons

Wir stel­len uns vor: Wie jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, über­quel­len die Postfächer im Bundeshaus Nord. Im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) tür­men sich die­ser Tage Berge von Couverts und Päckchen mit Neujahrs-Karten und «Aufmerksamkeiten», sogar aus den hin­ters­ten Tälern der Schweiz.

Bauunternehmer, Ingenieur‑, Umwelt‑, Planungs- und Consultingbüros bedan­ken sich für erhal­tene Aufträge und prei­sen ihre Dienste für künf­tige Mandate an. Ein emsi­ges Buhlen, adres­siert an die Departementsvorsteherin und ihre ChefbeamtInnen, ver­packt in Festtagsbotschaften und Neujahrswünsche. Ob es wirk­lich so ist, wis­sen nur die bun­de­haus­be­diens­te­ten PostbotInnen.

Ab und an lan­det aber auch andere Post auf den Bundesverwaltungsschreibtischen. So vor­aus­sicht­lich am kom­men­den Montag oder Dienstag. Wir stel­len uns wei­ter vor, dass dann­zu­mal der zustän­dige Beamte, die zustän­dige Beamtin ein gel­bes Amts-Couvert zwi­schen all den gold- und stern­chen­be­schrif­te­ten Botschaften her­vor­klau­ben wird. Adressiert an den Rechtsdienst des UVEK. Absender: Tiefbauamt des Kantons Bern. Möglicherweise ist der unauf­fäl­lige Briefumschlag nicht ein­mal fran­kiert, weil ihn der Berner Baudirektor Christoph Neuhaus in den frü­hen Morgenstunden, auf dem Weg ins Berner Rathaus, per­sön­lich mit dem Velo an der Pforte des Bundeshauses Nord vor­bei­ge­bracht hat.

Dies, weil ihm die Botschaft, die er zu über­brin­gen hat, beson­ders am Herzen liegt. Es han­delt sich dabei um den Entscheid, den die Behördendelegation anläss­lich ihres Treffens vom 17. Dezember 2020 gefällt hat: Laut ihrer Medienmitteilung, die sie bereits am Vormittag ver­schickt hat, geht die Behördendelegation mit der Dialoggruppe einig, «dass das Ausführungsprojekt A5 Westumfahrung Biel/Bienne nicht wei­ter­ver­folgt wird.» Das heisst: Das Autobahn-Ausführungsprojekt Westast Biel wird end­gül­tig begraben.

In der Mitteilung ans UVEK dürfte des­halb ste­hen, dass der Kanton bean­trage, das bis zum 31.12.2020 sis­tierte Auflageverfahren in Sachen Westumfahrung Biel sei nicht wie­der auf­zu­neh­men, son­dern defi­ni­tiv abzuschreiben.

Das heisst: Das auf­wän­dige Einspracheverfahren in Sachen «Westumfahrung Biel» wird per sofort ein­ge­stellt. Die 650 Einsprechenden dürf­ten im Lauf des Januars vom UVEK ein ent­spre­chen­des Schreiben erhal­ten. Jene, die für ihre Einsprachen Auslagen für einen Advokaten, eine Advokatin hat­ten, erhal­ten eine Rückerstattung – alle ande­ren dür­fen ein­fach bloss auf­at­men, dass es vor­bei ist. Denn damit ist auch der Enteignungsbann aufgehoben.

Mit der Abschreibung des  Gesamtdossiers «Westumfahrung Biel» wird auch der Zubringer rech­tes Bielerseeufer (Porttunnel) Makulatur – obschon die Behördendelegation vor­aus­sicht­lich bean­tra­gen wird, die­ses Teilprojekt trotz allem zeit­nah zu realisieren.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Bund mehr­fach betont, dass ein Vorziehen oder Auskoppeln von ein­zel­nen Teilprojekten wie dem Porttunnel weder juris­tisch mög­lich noch sinn­voll sei. Daran dürfte sich in der Zwischenzeit nichts geän­dert haben. Dies nicht zuletzt, weil sowohl bei den ein­ge­hol­ten Gutachten sowie bei zahl­rei­chen Einsprachen jeweils auf das Gesamtprojekt «Generelles Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel» Bezug genom­men wurde.

Die klare Rückmeldung aus dem Kanton Bern dürfte dem UVEK des­halb gele­gen kom­men. Sobald die Einsprechenden infor­miert und die umfang­rei­chen Auflagepapiere archi­viert sind, kann man sich beim Bund zurück­leh­nen. Denn jetzt ist der Ball wie­der beim Kanton Bern: Während der Ausbau des Nationalstrassennetzes 2008 von den Kantonen an den Bund über­ging, liegt der Auftrag für die «Schliessung von Netzlücken» immer noch bei den Kantonen.

Wie dort die Prioritäten gesetzt wer­den, dürfte das UVEK kaum inter­es­sie­ren. Insbesondere, wenn es sich um eine für das natio­nale Mobilitätsnetz so unbe­deu­tende «Lücke» han­delt, wie jene in der Region Biel. Deshalb sollte man sich im Kanton Bern sehr gut über­le­gen, ob es wirk­lich Sinn macht, erneut Millionen in eine jahr­zehn­te­lange Autobahnplanung zu ver­lo­chen. Für ein neues aus der Zeit gefal­le­nes Projekt, das vor­aus­sicht­lich nie rea­li­siert wird.

 

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DIE ÜBERFLÜSSIGSTE
AUTOBAHN WESTEUROPAS

 

Zweispurige «Autobahn»
am Bielersee-Nordufer

Sonntag, 13. Dezember 2020, 11.21 Uhr

 

Jetzt zurück­bauen mit Priorität Velo- und Fussgängerverkehr!

 

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DR BOUDIRAP

 

klick­drbou­di­räk­ter

 

 

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DER KUHHANDEL

 

 

 

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DIE IRRWEGE
DES ASTRA

 

40-Tönner mit pol­ni­schen, tsche­chi­schen, fran­zö­si­schen, deut­schen, öster­rei­chi­schen Nummernschildern – Lastwagen mit Genfer, Aargauer, Luzerner oder St. Galler Kennzeichen… Während der Woche don­nert der Schwerverkehr ab mor­gens 05.00 Uhr erbar­mungs­los durch die Bieler Seevorstadt und über die N5 dem lin­ken Bielerseeufer entlang.

Weshalb ent­schei­den sich all die Transportunternehmen für eine Route, die mit­ten durch die Stadt und über eine Uferstrasse führt, die für sol­che Monstertrucks eigent­lich viel zu schmal ist? Dies, obschon nur wenige Kilometer wei­ter süd­lich mit der A1 eine top aus­ge­baute Autobahn zur Verfügung steht?

Die erstaun­li­che Antwort lau­tet: Es ist das Bundesamt für Strassen ASTRA, das den unser Land von Osten nach Westen tra­ver­sie­ren­den Schwerverkehr über die N5 diri­giert. Seit 2002 betreibt das Bundesamt ein hoch­of­fi­zi­el­les «Schwerverkehrsportal mit Routenplaner».

Gibt man dort etwa die Strecke St. Gallen – Genf ein, führt der Weg alter­na­tiv­los über Biel. Andere Navigationstools wie ViaMichelin, Google Maps oder der TCS-Routenplaner schi­cken die AutofahrerInnen für die glei­che Strecke sinn­vol­ler­weise über die A1. Nicht so der Bund.

Warum? Ein Programmierungsfehler? Oder weil die Strecke über Biel – kilo­me­ter­mäs­sig – rund 5 km kür­zer ist als jene über die A1? Oder schlicht und ein­fach, um die A1 zu entlasten?

So geht es nicht, liebe Astra-Leute. Was auch immer eure Gründe sein mögen, die Menschen in der Bieler Seevorstadt und in den Dörfern am See haben genug gelit­ten. Der zuneh­mende Schwerverkehr zer­stört ihre Lebensqualität und beein­träch­tigt die Umwelt. Der Transitverkehr gehört nicht auf diese Strecke!

Deshalb for­derte das Komitee «N5 – Bielersee so nicht» im Sommer die­ses Jahres in einer Petition ans UVEK nebst einem Planungsstopp beim Twanntunnel, der nur den Dorfkern vom Lärm ent­las­ten würde, ein Transitverbot für den Schwerverkehr. Weil die­ser auf die A1 gehört. 

Unterstützt wird das Anliegen auch vom Westast-Dialog in Biel: In den von AutobahngegnerInnen wie ‑befürworterInnen und Behörden gemein­sam ver­ab­schie­de­ten Papier, das am kom­men­den Montag Regierungsrat Neuhaus über­reicht wird, steht in der Rubrik für kurz­fris­tige Massnahmen eben­falls die Forderung für ein Lastwagen-Transitverbot auf der Strecke Bözingenmoos bis La Neuveville.

Also, liebe Astra-Programmierer: Statt den Schwerverkehr über Biel zu len­ken, heisst es in Zukunft: Lastwagen ulti­ma­tiv auf die A1. Auf der N5 zwi­schen Biel und La Neuveville haben sie nichts verloren.

Der Astra-Routenplaner sorgt übri­gens nicht nur im Berner Seeland für Kopfschütteln. Ein Fallbeispiel zeigt, dass auch anderswo der Schwerverkehr auf aben­teu­er­li­che Wege führt…

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«Mit Astrid unter­wegs» – wie das Astra die Lastwagenchaufeuse in die Irre führt

 

 

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AUFATMEN UND
WEITERKÄMPFEN

 

Das aktu­elle Westast-Ausführungsprojekt wird – mit Ausnahme des Porttunnels – nicht wei­ter­ver­folgt. So wie es aus­sieht, sind die inner­städ­ti­schen Autobahnanschlüsse vom Tisch. Zumindest einer: Bienne-Centre beim Bahnhof dürfte defi­ni­tiv nie gebaut werden…

Für die WestastgegnerInnen im Mühlefeld und Gurnigelquartier haben sich Widerstand und Durchhaltevermögen gelohnt. Sie haben ihr Ziel erreicht: Das Eigenheim ist geret­tet, die Idylle rund ums Haus bleibt erhal­ten. Dankbar und zufrie­den grei­fen die müden Kämpfer nach dem ver­meint­li­chen Kompromiss und zie­hen sich hin­ter ihre Gartenhecken zurück.…

Aber Achtung: Die Autobahnära in der Region Biel ist längst noch nicht Geschichte. Der aktu­ell viel gerühmte «his­to­ri­sche Dialogkompromiss» öff­net Tür und Tor für wei­tere Autobahnplanungen.… 

Warum sich die Westast-Opposition jetzt nicht zurück­leh­nen und zu laut fei­ern sollte, und was es mit dem Buebetrickli auf sich hat:

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RUSH HOUR (?)
IN DER REGION BIEL

WO IST DER STAU?

 

 

klick­drsch­tou

 

 

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EIN GESCHENK FÜR BIEL

Über 700 Bäume atmen auf und mit Ihnen alle Freunde und Freundinnen des Bieler Strandbodens. Das end­gül­tige Aus für das Autobahnprojekt bedeu­tet näm­lich nichts ande­res, als dass das Schmuckstück der Stadt Biel am See nicht zer­stört wird. Dort und im angren­zen­den Gebiet wären hun­derte von präch­ti­gen Bäumen der Motorsäge zum Opfer gefal­len. Dieser Alptraum ist nun ein­füral­le­mal vorbei. 

Die heu­tige Generation hat 2020 ihre Pflicht getan und den Strandboden für die künf­ti­gen BewohnerInnen der Stadt Biel in Schutz genom­men. Niemand wird es wagen,  in den kom­memnden 25 Jahren hier mit einer Motorsäge auf­zu­kreu­zen, aus­ser wenn ein alters­kran­ker Baum durch einen neuen zu erset­zen ist. 

© Anita Vozza

Die Bielerinnen und Bieler dür­fen stolz auf das Erreichte sein: es war viel Handarbeit von Freiwilligen von­nö­ten, um die geplante Stadtzerstörung zu verhindern.

© Anita Vozza

 

Symbolbild 2010 – 2050

 

Und last but not least: Auch das Neptunhüsli bleibt!

 

 

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SUPER MEDIENECHO

 

 

 

 

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EASY RIDER
AUF DER ÜBERHOLSPUR

«Als Harley-Davidson 1903 erst­mals Energie auf zwei Räder lenkte, änderte dies die Art und Weise, wie sich die Welt fort­be­wegte…», heisst es im jüngs­ten Werbespot der Firma. 

Mit sei­ner jüngs­ten Kreation reagiert der Motorradpionier auf die Veränderungen in die­ser Welt, die auch neue Formen der Fortbewegung erfor­dern. Nachdem Harley-Davidson bereits als ers­ter gros­ser Hersteller ein Elektromotorrad prä­sen­tiert hat, folgt nun das Easy-Rider Elektrobike Serial 1 Cycle Company.

Mit den E‑Bikes ver­la­gert sich das Lebensgefühl von Freiheit und Abenteuer auf Radwege und Bike-Trails. Ein Trend, der längst im Gang ist. Nur Ewiggestrige set­zen wei­ter­hin auf den Bau von Autobahnen und Autobahntunnel, um künf­ti­gen VerkehrsteilnehmerInnen ihre Freiheit zu sichern.

© Serial 1

 

 

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STANDPUNKT EINES
UNTERNEHMERS

 

click und lies:

 

 

 

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«ES MUSS ETWAS GEHEN!»

Weniger als zwei Wochen brauch­ten die PetitionärInnen, um mit einer ein­ma­li­gen Aktion gegen 900 Unterschriften für die «Rettung des lin­ken Bielerseeufers» zu sam­meln. Nicht übers Internet – dar­auf haben sie bewusst ver­zich­tet, um mit den Leuten ins Gespräch zu kom­men. Diese Gespräche haben nun klar und deut­lich gezeigt, wie vie­len Menschen der Schutz des Bielerseeufers ein Anliegen ist.

Dazu zäh­len nicht nur die direkt betrof­fe­nen Anwohnerinnen und Anwohner, die werk­tags schon ab mor­gens um 5 Uhr durch die ers­ten Lastwagen geweckt wer­den und enorm unter den Lärm- und Abgasemissionen des Schwerverkehrs lei­den. Unterschrieben haben auch Menschen aus der nähe­ren und wei­te­ren Umgebung, die den Wert die­ser fra­gi­len Landschaft erkannt haben und die dro­hende wei­tere Verschandelung des Bielersee-Nordufers durch über­di­men­sio­nierte Strassenbauten ver­hin­dern wollen.

Man ist sich weit­ge­hend einig: «Es muss etwas gesche­hen!» Die geplante Verlängerung des Ligerztunnels, die ein­zig den Dorfkern von Twann vom Transitverkehr ent­las­ten würde, reicht nicht und zieht zusätz­li­chen Schwerverkehr auf die N5 an. Eine Mehrheit der AnwohnerInnen des Seeufers, die an der offen geführ­ten Strecke von Wingreis über Tüscherz und Alfermée nach Biel lebt,  würde dadurch nicht vom Verkehrslärm befreit. Auch die Spazierwege wären wei­ter­hin dau­er­be­schallt, die Baustelle und das Tunnelportal in Wingreis wür­den unheil­bare Wunden hin­ter­las­sen. Kurzum: Es braucht andere Lösungen – die auch kurz­fris­tig die Situation verbessern.

Die Petition kommt genau zum rich­ti­gen Zeitpunkt: Im Rahmen des Dialogprozesses in Biel wur­den in den letz­ten Monaten eine Reihe soge­nannt «kurz- und mit­tel­fris­ti­ger Massnahmen» erar­bei­tet. Grundlage dafür ist die 4‑V-Strategie des Kantons Bern, die in Bezug auf den Verkehr klare Prioritäten fest­legt: A. Verkehr ver­mei­den – B. Verkehr ver­la­gern – C. Verkehr ver­träg­lich gestal­ten – D. Verkehr vernetzen.

Diese Strategie gilt selbst­ver­ständ­lich für die ganze Region. Angewendet auf das linke Bielerseeufer ste­hen zwei Lenkungsmassnahmen im Vordergrund, die SOFORT umsetz­bar wären – vor­aus­ge­setzt, die Politik setzt sich dafür ein:

• Ein Transitverbot für den Schwerverkehr Tempo 60 auf der gesam­ten Strecke zwi­schen Biel und La Neuveville. Dies, weil die N5 als Autobahn 3. Klasse mit Radstreifen ein völ­lig unge­eig­ne­ter Korridor für den Transit-Schwerverkehr ist. Ein beacht­li­cher Teil der Lärm- und Abgaserzeugung wäre damit vom Seeufer ferngehalten.
• Generell Tempo 60 auf der gesam­ten Strecke zwi­schen Biel und La Neuveville. Die Vereinheitlichung der Geschwindigkeitslimite beru­higt den Verkehrsfluss und bie­tet für Autofahrende und den Veloverkehr mehr Sicherheit und Komfort.

Diese Massnahmen kämen auch den Städten Biel und Nidau zugute, weil damit die Attraktivität der N5 als Schleichweg und Ausweichstrecke für die A1 dras­tisch sin­ken würde.

Mit der  Einreichung der Petition am 4. September 2020 liegt der Ball nun beim UVEK sowie bei Bundespräsidentin und Departementsvorsteherin Sommaruga. Am Bielersee und in Biel war­tet man  gespannt auf eine Antwort und setzt auf die Lernfähigkeit der Behörden: Der Westast-Dialog und die Verkehrsprobleme am lin­ken Bielerseeufer sind eng mit­ein­an­der ver­knüpft – und ver­lan­gen nach einer gesamt­heit­li­chen Betrachtungsweise. Im Gegensatz zu Biel, wo seit der Eröffnung des  Ostasts (aus­ser dem Transit-Schleichverkehr) keine nen­nens­wer­ten Verkehrsprobleme für Motorfahrzeuge bestehen, braucht es am lin­ken Bielerseeufer aber drin­gend Lenkungsmassnahmen, um die Lärmbelastung bald­mög­lichst zu reduzieren!

Weitere Informationen, die offi­zi­elle Medienmitteilung, Bilder und Medienberichte auf der Website des Komitees

 «N5 Bielersee – so nicht!» 

 

 

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PHANTOM JURATUNNEL

In den letz­ten Monaten und Wochen ist der Westast-Dialog in eine erstaun­li­che Richtung abge­drif­tet. So macht etwa Moderator Hans Werder kei­nen Hehl dar­aus, dass er dem Kanton und der Behördendelegation Ende Jahr die Variante «Juratunnel» als Lösungsvorschlag prä­sen­tie­ren möchte.

Dies tut er nota­bene in enger Übereinstimmung und mit tat­kräf­ti­ger Mithilfe sei­nes Sparringpartners Fritz Kobi, der neu­er­dings plötz­lich für unter­ir­di­sche Stadtanschlüsse wirbt. Dies, obschon beide Herren – der eine als «Moderator», der andere als «Verkehrsexperte» – gemäss ihren Rollen im Dialogprozess eigent­lich zu einer neu­tra­len Haltung ver­pflich­tet wären.

(wei­ter­le­sen)

 

 

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DAS WUNDER VON BIEL

 

«Das Westast-Ausführungsprojekt wird nie wie vor­ge­se­hen gebaut werden.»

Dies erklärte der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr an der  Sitzung der Kerngruppe vom 11. August 2020. Damit wird die­ser Tag als Meilenstein in die Geschichte des Westast-Dialogs ein­ge­hen: So klare Worte in Sachen Westast hat man vom Bieler Stadtpräsidenten schon lange nicht mehr gehört – dass er sich deutsch und deut­lich gegen das Ausführungsprojekt aus­spricht, ist so neu wie begrüssenswert.

Im Klartext: Nachdem sich der Bieler Stadtpräsident – wäh­rend Jahren ein vehe­men­ter Verteidiger des Ausführungsprojekts – vor zwei Jahren auf­grund des Widerstands aus der Bevölkerung für den Dialogprozess stark gemacht hat, geht er nun einen ent­schei­den­den Schritt wei­ter und erklärt den geplan­ten Westast mit den bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüssen unter ande­rem laut Bieler Tagblatt für «poli­tisch tot».

Gegenüber Telebärn sagte Fehr, man habe im Dialogprozess viel gelernt. Dabei hätte sich gezeigt, dass das Ausführungsprojekt für die Bedürfnisse der Stadt von mor­gen nicht die rich­tige Lösung sei – wes­halb man nun wei­ter suchen müsse für eine gute, zukunfts­fä­hige Lösung.

Die Westast-Befürworterschaft – deren VertreterInnen in der Kerngruppe sind unter ande­rem die Bieler Stadtratsmitglieder Cécile Wendling und Peter Bohnenblust sowie die Nidauer Gemeindepräsidentin Sandra Hess –  hält auch nach über ein­ein­halb Jahren Dialogprozess am Ausführungsprojekt fest, wie an der gest­ri­gen Medienkonferenz ein­mal mehr deut­lich wurde.

In Biel ste­hen Wahlen in  Stadtregierung und ‑par­la­ment an. Das heisst: In Sachen Westast kann jetzt auch die Bevölkerung end­lich wie­der ein­mal ihre Meinung kund­tun, indem sie ihre Stimme jenen Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die sich für zukunfts­fä­hige Lösungen für ihre Stadt und Region einsetzen.

Der anfäng­lich belä­chelte, lang­jäh­rige Widerstand gegen den Bieler Westast hat also genützt. Nicht zuletzt, weil sich je län­ger desto kla­rer zeigt, wie sehr das Autobahnprojekt aus der Zeit gefal­len ist und den Bedürfnissen einer zukunfts­fä­hi­gen Stadt- und Regionalplanung wider­spricht. Dass sich der Bieler Stadtpräsident ges­tern defi­ni­tiv vom «toten» Westastprojekt ver­ab­schie­det hat, ist ein erfreu­li­ches Zeichen.

 

 

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«CORONA» BAHNT DEN WEG:
DIE ZUKUNFT
HAT BEGONNEN

Die Corona-Krise hat auch posi­tive Seiten. Dank dem dras­ti­schen Rückgang des Verkehrs und dem weit­ge­hen­den Grounding der Flugflotten ist nicht nur Ruhe ein­ge­kehrt, auch die Luft ist bes­ser gewor­den. Vielerorts wer­den sich die Menschen erst jetzt bewusst, was Lebensqualität auch noch bedeu­ten könnte; wie zer­mür­bend die Dauerbeschallung ist, und wie weit der Himmel wird, ohne Kondensstreifen…

Wer aber in die­sen Tagen zu Fuss oder mit dem Velo unter­wegs ist, stellt immer wie­der fest: Der Platz auf den Trottoirs und Wegen ist eng. Der gefor­derte Abstand von zwei Metern kann kaum ein­ge­hal­ten wer­den, wenn sich FussgängerInnen kreu­zen, wenn Velos und JoggerInnen sich die engen Bahnen, die für den «Langsamverkehr» reser­viert sind, tei­len müssen.

Deshalb schafft die Stadtregierung von Mailand mit zukunfts­wei­sen­den Sofortmassnahmen jetzt Abhilfe: 35 Strassenkilometer wer­den ab sofort in Velo- und Fusswege umfunk­tio­niert – um die Bevölkerung auch nach der Aufhebung des Lockdowns wei­ter­hin vor Ansteckungen zu schüt­zen. «Wenn alle mit dem Auto unter­wegs sind, hat es zu wenig Platz für die Menschen, es gibt kei­nen Raum um sich zu bewe­gen», fasst Marco Granelli, Vizebürgermeister und Verkehrsdirektor von Milano zusammen.

Die Hauptstadt der Lombardei hat schwere Wochen hin­ter sich, hier wütete das Corona-Virus beson­ders hef­tig. Der rigo­rose Lockdown – Italienerinnen und Italiener dür­fen das Haus nach wie vor nur für dring­li­che Geschäfte und mit Erlaubnis ver­las­sen – leerte die Strassen und ver­min­derte die Luftverschmutzung.

Der «Piano Strade Aperte», den die Stadtregierung am 21. April der Öffentlichkeit vor­ge­stellt hat, soll ab sofort bis im Sommer umge­setzt wer­den. Er sieht auch aus­ge­dehnte Tempo 30-Zonen vor sowie dras­ti­sche Restriktionen für den moto­ri­sier­ten Verkehr in aus­ge­wähl­ten Quartieren.

«Natürlich wol­len wir die Wirtschaft wie­der hoch­fah­ren, aber wir sind über­zeugt, dass wir dies auf einer ande­ren Basis machen müs­sen, als zuvor», erklärte Vizebürgermeister Granelli gegen­über den Medien. «Wir müs­sen Mailand neu den­ken. Wenn alles vor­bei ist, sind jene Städte im Vorteil, die die­sen Schritt als erste mach­ten. Und Mailand will zu die­ser Kategorie gehören.»

Anfang Mai soll mit der Umsetzung ange­fan­gen wer­den. Als ers­tes wird zum Beispiel der 8 Kilometer lange Corso Buenos Aires, eine der wich­tigs­ten Einkaufsstrassen von Milano, einen neuen Veloweg sowie erwei­terte Trottoirs erhalten.

Ein Vorbild, auch für andere Städte, wie Janette Sadik-Khan betont. Die Verkehrsfachfrau aus New York City berät aktu­ell zahl­rei­che Städte im Umgang mit der Krise. Sie erklärte gegen­über der Zeitung «The Guardian»: «Der Plan von Mailand ist sehr wich­tig, weil er ein gutes Drehbuch dafür ist, wie wir unsere Städte wie­der in Betrieb neh­men kön­nen. Uns bie­tet sich eine his­to­ri­sche Gelegenheit, die Strassen mit fri­schem Blick zu sehen und  dafür zu sor­gen, dass wir unsere Ziele errei­chen: Es geht nicht bloss darum, Autos so schnell wie mög­lich von Punkt A zu Punkt B zu bewe­gen. Alle müs­sen die Möglichkeit haben, sich sicher fortzubewegen.»

Eine Einsicht, die viel­leicht irgend­ein­mal auch in der Schweiz, in Bern – und sogar im Berner Seeland ankommt. Jetzt ist der Moment, die Weichen defi­ni­tiv umzu­stel­len – und dem soge­nann­ten «Langsamverkehr» den erfor­der­li­chen Raum zu schaffen.

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Hoppla!  Es geht was in der Stadt Biel:

klick und lies

 

 

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Häb Sorg zur Stadt freut sich:

Todesstoss für den A5-Westast

Die Zukunft beginnt. Der Güterverkehr in der Schweiz kommt zu gros­sen Teilen unter den Boden. Das Autobahnstrassennetz wird mar­kant ent­las­tet. Der A‑5 Westast wird voll­ends über­flüs­sig. Am gan­zen Nordwestufer  des Bielersees braucht es statt Autobahnausbau mit teu­ren Tunneln ein Transitverbot für den über­re­gio­na­len Schwerverkehr.

Der Runde Tisch zum A5-Westast wird diese bahn­bre­chende Neuausrichtung der Schweizer Verkehrspolitik in sei­nen Empfehlungen berück­sich­ti­gen müssen.

 

 

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DER WESTAST-
WIDERSTAND 
ALS VORBILD

 

«Wie stoppt man ein Autobahnprojekt?» lau­tete  der Frontaufmacher im Bund. Nach wochen­lan­gen Recherchen ist der von lan­ger Hand ange­kün­digte dop­pel­sei­tige Artikel end­lich erschie­nen. Darin ver­su­chen zwei Berner Journalisten zu rekon­stru­ie­ren, wie es zur aktu­el­len Sistierung des offi­zi­el­len Westast-Projekts gekom­men ist.

Ihre Motivation: Mittlerweile ist der Widerstand gegen den A5-Westast zum Vorbild für AktivistInnen in der gan­zen Schweiz gewor­den. Deshalb gin­gen sie der Frage nach, wie die­ser Erfolg in einem anfäng­lich aus­sichts­los erschei­nen­den Kampf über­haupt mög­lich war.

Fleissig haben die bei­den Journalisten laut eige­nen Angaben gegen 30 Personen befragt. Vieles haben sie zusam­men­ge­tra­gen, mit­ein­an­der in Beziehung gebracht. Und trotz­dem das Wichtigste vergessen…

Hier des­halb — für alle, die nach einer «Anleitung» für erfolg­rei­chen Widerstand gegen unsin­nige Strassenprojekte suchen — einige Ergänzungen und Korrekturen. Denn das Herz und die Basis für den Erfolg des Widerstands sind die unzäh­li­gen enga­gier­ten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit immer neuer Eigeninitiative, unglaub­li­cher Kreativität, Hartnäckigkeit – vor allem aber auch mit viel Lebensfreude und Optimismus – der Zerstörung ihres Lebensraums widersetzen.

Die Stadtwanderungen ent­lang der Zerstörungsachse, die ab Frühjahr 2016 durch­ge­führt wur­den, waren nicht, wie dies der Bund-Artikel sug­ge­riert, eine Erfindung medi­en­ver­sier­ter Komiteemitglieder – im Gegenteil: Die Stadtwanderungen ziel­ten dar­auf, dass sich inter­es­sierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort sel­ber infor­mier­ten. Unter kun­di­ger Führung von AktivistInnen, wel­che die Pläne minu­tiös stu­diert hat­ten und nun ent­lang der geplan­ten Autobahnachse mit detail­lier­ten Zahlen und Fakten das Bauvorhaben erläu­ter­ten.  Dank Mund-zu-Mund-Propaganda wur­den diese Ortstermine schnell zum Erfolg. Allerdings dau­erte es sehr lange, bis sich regio­nale MedienvertreterInnen für diese Ortstermine interessierten…

Während die Medien noch schwie­gen, ver­teil­ten enga­gierte AktivistInnen Flyer in Tausende von Briefkästen in Biel und den umlie­gen­den Gemeinden, um die Bevölkerung auf die­sem Weg über das geplante Monsterprojekt zu infor­mie­ren. Sie waren tage- und wochen­lang unter­wegs und erreich­ten, dass die Bevölkerung der Stadt, die gröss­ten­teils bis anhin noch nie etwas vom «Westast» gehört hatte, über die Ausmasse der geplan­ten Eingriffe infor­miert wurde. 

Während sich JournalistInnen immer noch schwer taten, die wach­sende Bewegung ernst zu neh­men und über den Westastwiderstand zu berich­ten, sorg­ten uner­müd­li­che LeserbriefschreiberInnen dafür, dass die geplante Autobahn nun regel­mäs­sig ihren Platz in den Zeitungen erhielt.  Pensionierte Ingenieure, krea­tive MitdenkerInnen prä­sen­tier­ten alter­na­tive Ideen und Varianten – und tru­gen ihrer­seits dazu bei, dass die Behörden ihre Autobahnpläne nicht län­ger unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor­an­trei­ben konnten.

Im Vorfeld der öffent­li­chen Planauflage tauch­ten dann plötz­lich über­all in Biel und Nidau – ja sogar in Port Stopp-Westastplakate und Blachen auf. Mittlerweile war der Westast zu einem Stadtthema gewor­den, was dazu führte, dass beim UVEK über 650 Einsprachen ein­gin­gen – sowohl von Privaten wie von gros­sen Verbänden wie dem VCS oder der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

Quasi im Alleingang orga­ni­sierte eine Westast-Kritikerin im Mai 2017 einen Veloflashmob: Innert weni­ger Tage schaffte sie es, über ihre Netzwerke und soziale Medien mehr als 1200 Menschen zu mobi­li­sie­ren. Die fried­li­che Demonstration, die in guter Zusammenarbeit mit der Bieler Polizei durch­ge­führt wurde, war ein Schlüsselmoment im Westast-Widerstand und ermu­tigte die TeilnehmerInnen, sich wei­ter zu enga­gie­ren. So schuf der Flashmob die Basis, wel­che die gros­sen Demos im Herbst 2017 und 2018 erst ermög­licht hat.

Als publik wurde, dass 745 Bäume für den Westast gefällt wer­den sol­len,  ent­stan­den spon­tan, aus der Mitte der Bevölkerung, neue Aktionen. Sie wur­den weder von einer Organisation gelei­tet noch von einem Komitee gesteu­ert: AktivistInnen mar­kier­ten auf eigene Faust wie­der­holt jene Bäume mit Plakaten, die dem Westast geop­fert wür­den. Diese Baumaktionen hat­ten eine über­wäl­ti­gende Wirkung: Für viele BürgerInnen wurde erst jetzt deut­lich, wel­che Zerstörungsdimensionen der Westast hat. – Und die Baumaktionen gehen wei­ter: Vor weni­gen Wochen hat eine junge Frau, zusam­men mit Gleichgesinnten, aus eige­nem Antrieb zahl­rei­chen bedroh­ten Bäumen «ein Gesicht verliehen».

Man könnte unzäh­lige wei­tere Aktionen auf­zäh­len, die von immer wie­der ande­ren AktivistInnen initi­iert wur­den. Um nur einige zu nen­nen: Die  Unterschriftensammlung für eine Petition gegen den Westast, das Fest im Müller Museum oder die Tavolata, wo AktivistInnen gemein­sam mit QuartierbewohnerInnen ein Strassenfest fei­er­ten – genau dort, wo die Westastschneise der­einst die Stadt zer­schnei­den würde.

Fazit: Der bis­he­rige Erfolg des Westast-Widerstands basiert auf einer brei­ten Bewegung, die immer wie­der neue krea­tive Ideen umsetzt – und so auch immer wie­der neue Menschen zum Mitmachen ermu­tigt. Weil es genau genom­men um weit mehr geht, als um das Verhindern eines Betonmonsters…

Genauso so, wie der viel­fäl­tige Widerstand funk­tio­niert, müsste übri­gens auch die Lösungssuche erfol­gen, soll sie lang­fris­tig Erfolg haben: Es braucht einen trans­pa­ren­ten offe­nen Prozess,  wo krea­tive Ideen aus der Bevölkerung und aus ver­schie­de­nen Generationen ein­flies­sen. Varianten hin­ge­gen, die von Planern unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt wer­den, sind weder zeit­ge­mäss noch zielführend. 

Dies eine kurze aber wich­tige Ergänzung zum oben erwähn­ten Bund-Artikel… 

 

 

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ASTRA
ZAHLENAKROBATIK

Jahr für Jahr erscheint ein Bericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA), gespickt mit Zahlen und Grafiken. Das Ganze kommt sehr wis­sen­schaft­lich daher, die Stau- und Verkehrszahlen jeweils auf eine Stelle hin­ter dem Komma gerun­det. Das heisst: auf einen Tausendstel genau.

Schon vor einem Jahr haben wir auf die Zahlenakrobatik des ASTRA hin­ge­wie­sen. Auch die­ses Jahr gibt es dar­über wie­der eini­ges zu berichten:

 

In der Öffentlichkeit erscheint in der Regel eine kon­den­sierte SDA-Zusammenfassung. Wer jedoch den gan­zen Bericht genau liest, stellt sich Fragen über Fragen. Denn Zahlen in eine Excel-Tabelle abfül­len und mit einer Formel ein Ergebnis, auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau gene­rie­ren, ist das eine. Viel wich­ti­ger aber und ent­schei­dend sind die ver­wen­de­ten Daten: Wenn diese nicht stim­men und/oder wich­tige Messzahlen feh­len, stimmt das Resultat noch weni­ger. Dass die­ses mit Stellen hin­ter dem Komma ver­se­hen wird, kommt einem Rosstäuschertrick ähn­lich.  Das ASTRA beschreibt das dann so: 

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Im Klartext: Bis im Jahr 2015 wur­den auf­grund einer unge­nauen Messmethode das Verkehrsaufkommen um 4–5% zu hoch aus­ge­wie­sen. Sogar beim Eingeständnis der Fehlleistung klam­mert sich das ASTRA eisern an die Stellen hin­ter dem Komma.

Weiteres Beispiel: Messstellen. Das ASTRA ver­brei­tet tat­säch­lich Zahlen über den Verkehr auf der A1 (auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau) und  tut gleich­zei­tig kund:

 

 

Im Klartext: Man ope­riert mit Kennzahlen (auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau), obschon die Messapparate an Schlüsselstellen seit Jahren kaputt oder wegen Bauarbeiten nicht in Betrieb sind. Was das taugt? – Nichts.

Aber halt! Die Verkehrsingenieure wis­sen mit sol­chen Mängeln prag­ma­tisch um zu gehen. Das Zauberwort heisst: PLAUSIBILISIEREN. Wiederum: Auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau:

«Täglich wer­den die auf Stunden aggre­gier­ten Verkehrswerte von den Zählstellen zur zen­tra­len Verkehrsdatenbank VMON des ASTRA über­tra­gen. Dort wer­den die Daten plau­si­bi­li­siert und dar­aus abge­lei­tete Kennzahlen publi­ziert (www.verkehrsdaten.ch).»   Quelle: Rosenthal und Partner AG

 

Weiteres Beispiel: Das Astra ver­brei­tet Zahlen über soge­nannte «Stautage» und erklärt uns, was es damit meint:

Im Klartext:  Egal ob ein ein­ma­li­ger 5‑minütiger Stau  (oder sogar bloss sto­cken­der Kolonnenverkehr) oder stun­den­lan­ger, wie­der­hol­ter Stop-and-go-Verkehr – bei­des wird vom ASTRA unter «Stautag» sub­su­miert. Da wird eine Kategorie geschaf­fen, die Kraut und Rüben ent­hält und ver­meint­lich «beweist», dass die halbe moto­ri­sierte Schweiz täg­lich per­ma­nent im Stau steht.

Werden wenigs­tens die «Staustunden» (eine wei­tere ASTRA-Kategorie) prä­zise defi­niert und erfasst? Fehlanzeige. Auch das haben die ASTRA-Leute nicht im Griff: Der Einfachheit hal­ber wer­fen sie näm­lich Stau und Kolonnenverkehr in den sel­ben Topf. Die Quellen: Polizeibeobachtungen, Viasuisse-Verkehrsmeldungen, pri­vate Staumelder – ein Jekami: alles kommt in die  Datenwurst und wird plausibilisiert.

 

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Im gan­zen Bericht: Wohin man schaut, wird mit Grundlagendaten ope­riert, für die man keine har­ten Fakten hat. Das Material ist plau­si­bi­li­sier­bar und wird folg­lich plausibilisiert.

Das ist die Basis, auf wel­cher im Schweizerland Verkehrsprognosen erstellt wer­den: Im Quadrat plau­si­bi­li­sierte Zahlenakrobatik.

Und nun soll auf­grund die­ser Zahlenakrobatik der Bau eines A5-Westasts begrün­det oder ver­wor­fen werden…

Im Raum Biel mes­sen ASTRA und Kanton den Verkehr an die­sen Stellen:

Wir sind gespannt, wel­che Qualität die Verkehrsmessungen auf­wei­sen, die dem Runden Tisch A5-Westast zur Verfügung ste­hen:  Handelt es sich um aus­sa­ge­kräf­tige Hard Facts, oder ein­mal mehr um plau­si­bi­li­sierte Zahlen, auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau.

Für den Dialogprozess und die Lösungsfindung ist es ent­schei­den, dass die bei­gezo­ge­nen Verkehrsexperten die Daten auf Herz und Nieren prü­fen und nöti­gen­falls neue, aus­sa­ge­kräf­tige Daten über die aktu­el­len Verkehrsflüsse beschaf­fen lassen.

 

 

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INNOVATIVE
ANSÄTZE 
FÜR DEN GÜTERVERKEHR

Ein Zulassungsverbot für fos­sil betrie­bene Lastwagen ab 2030 sowie ab 2035 ein Fahrverbot auf alpen­que­ren­den Routen – eine ent­spre­chende Volksinitiative könnte schon bald Realität wer­den, wie der Tagesanzeiger  vom 6. Juni 2019 berichtet:

Dabei geht es in ers­ter Linie um Umwelt- und Klimaschutz. Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative und SP-Nationalrat begrün­det: «Geht es im Bundesrat und Parlament jetzt nicht rasch genug vor­wärts, wer­den wir das Heft sel­ber in die Hand nehmen.» 

Bereits im letz­ten Dezember hatte der Verein Alpen-Initiative eine in ihrem Auftrag erstellte Studie publi­ziert, die zeigte, dass bei den Lastwagen in Sachen Reduktion der CO₂-Emissionen seit 1990 wenig Fortschritte gemacht wur­den. Schon damals for­derte Jon Pult: «Es ist eine ver­passte Chance, dass der Strassengüterverkehr bei der lau­fen­den CO₂-Gesetzesrevision im Parlament über­haupt kein Thema ist.  Lastwagen dür­fen nicht aus dem Gesetz aus­ge­klam­mert wer­den. Die Zeit drängt: Um die Klimaerwärmung zu stop­pen und die Reduktionsziele des Pariser Abkommens zu erfül­len, müs­sen die Treibhausgasemissionen in allen Bereich redu­ziert werden.»

Mit der ange­kün­digte Initiative liegt nun ein kon­kre­ter Vorschlag auf dem Tisch. Nebst dem vor­ge­schla­ge­nen Zulassungs- und Transitverbot für fos­sil betrie­bene Lastwagen, schlägt die Initiative auch bei der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) Neuerungen vor: Ab 2020 soll die sich die LSVA nach dem Verursacherprinzip rich­ten: Je grös­ser der CO₂-Ausstoss eines Lastwagens ist, desto mehr muss er bezahlen.

Solche Innovationen kom­men bei der Transportbranche nicht gut an. Sie lie­gen aber im Trend: Eine Abstufung der Lastwagensteuern nach CO₂-Emissionen ist auch in der EU ein Thema. In Norwegen sol­len schon ab 2025 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuge­las­sen wer­den. Schweden und Dänemark pei­len für 2030 ein Verbot für Diesel und Benziner an. 

Mit dem ange­dach­ten Transitverbot für Diesel-Laster geht die Alpen-Initiative aller­dings noch einen Schritt wei­ter. Doch sogar da könnte man den Faden noch wei­ter spin­nen: Weshalb nur ein Fahrverbot im alpen­tra­ver­sie­ren­den Verkehr? Auch die Städte und Dörfer im Mittelland könn­ten auf­at­men, wenn künf­tige Gütertransporte auf der Strasse gestanks­frei und lärm­arm erfolgten. 

Das alles sind Denkanstösse, die in die rich­tige Richtung zei­gen. Es lohnt sich, sie wei­ter zu verfolgen…

 

 

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BYPASS
A5-WESTAST: 
NEIN DANKE!

 

Klicken für Animation

Das linke Bielerseeufer gehört zu den geschütz­ten Landschaften der Schweiz. Die Linienführung der A5 ent­lang dem See und durch die Rebberge war ein Fehlentscheid – dar­über sind sich heute alle einig.

Der Transitverkehr scha­det den Menschen und der fra­gi­len Umwelt in den Winzerdörferna am Jurasüdfuss.

Der Bau des Westasts hätte zur Folge, dass noch mehr Autos und Lastwagen diese Route wäh­len, was die Situation dras­tisch ver­schär­fen würde…

 

 

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DIE STAUSCHLAUMEIER
VOM ASTRA

 

 

Der Runde Tisch zum A5-Westast soll eine fak­ten­ba­sierte Auslegeordnung zur heu­ti­gen und künf­ti­gen Verkehrssituation in der Region Seeland lie­fern. So weit, so gut. 

Es ist zu hof­fen, dass die geballte Expertenpower, die am Runden Tisch zum Einsatz kom­men soll (Budget über 1 Million CHF), auf­räumt mit gewis­sen Zahlen, die her­um­ge­bo­ten wer­den. Beispielsweise, wenn sie vom ASTRA kom­men und von den Medien gerne und unge­prüft über­nom­men werden.

 

Zu was tau­gen Zahlen zur Stau-Erfassung, wenn das ASTRA, ohne rot zu wer­den, erklärt:

«Bei der Stauerfassung wird in der VSS-Norm SN 671 921 zwi­schen Verkehrssituationen mit «Stau» oder «sto­cken­dem Verkehr» unter­schie­den. Im Staubericht wer­den dage­gen beide erfass­ten Zustände als «Stau» bezeich­net, da die für eine genaue Unterscheidung not­wen­di­gen netz­wei­ten dyna­mi­schen Verkehrs- und Geschwindigkeitsdaten heute noch nicht ver­füg­bar sind. Die Anzahl Staustunden ist die Dauer der Staus von deren Beginn bis zu deren Auflösung in Stunden.»*

Wie bitte???

Stockender Verkehr wird also ein­fach dem Stau zuge­rech­net. Das muss man wirk­lich zwei­mal lesen.  So wird «Zahlenmaterial» zu Propaganda verwandelt.

Sollte der Runde Tisch sich auf sol­che Fak(e)ten stüt­zen, sägt er sich die Beine ab, auf denen er steht. Sein «Ergebnis» würde nicht akzep­tiert wer­den und ver­käme zu  teu­rer Makulatur.

* https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/nationalstrassen/verkehrsfluss-stauaufkommen/definitionen

Die Probe aufs Exempel:

Wie aus sto­cken­dem Verkehr «sta­tis­ti­scher» STAU gemacht wird:

 

Noch mehr über ASTRA-Zahlenakrobatik: hier lesen und staunen

 

 

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OFFIZIELL UND INOFFIZIELL

 

 

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BUNTE EINIGKEIT

Die Vielfalt der Westastopposition ist ihre Stärke

 

Die Spatzen pfei­fen es von den Bieler Dächern: Die Westast-Opposition sei sich nicht einig. Und es gibt Journalisten, die gar einen Streit her­bei­pfei­fen wol­len. Ein auf­ge­reg­tes Gezwitscher, das völ­lig aus der Luft gegrif­fen ist und an den Realitäten vorbeizielt.

Im Gegensatz zum Westast-JA-Lager, das eine simple Message ver­tritt («bald­mög­lichste Umsetzung des Ausführungsprojekts»), gibt es auf Seiten der Gegnerschaft eine inter­es­sante Vielfalt von Ideen, Vorschlägen und Varianten.

Das liegt in der Natur der Sache: Seit Jahren beschäf­ti­gen sich viele aus der Westast-Opposition mit der Suche nach Alternativen. Es ist ein­drück­lich, wie viele Ideen, wie viel Kreativität in den letz­ten Jahren frei­ge­setzt wor­den ist – immer mit dem glei­chen Ziel: Die dro­hende Stadtzerstörung zu ver­hin­dern und andere, zukunfts­fä­hige Lösungswege aufzuzeigen.

Gerade in die­ser Vielfalt, liegt die Stärke der Opposition: Sie bringt eine breite Palette von Kompetenzen in den Dialogprozess. Es braucht die Vielstimmigkeit der ver­schie­de­nen Gruppierungen für den von Regierungsrat Neuhaus ange­stos­se­nen «ergeb­nis­of­fe­nen Dialog». Wer diese Vielfalt weg­dis­ku­tie­ren will, kann sich gera­de­so­gut mit zwei Leuten – ein­mal pro, ein­mal kon­tra – an den Runden Tisch setzen.

Am Runden Tisch sind aber 13 Organisationen vertreten:

• • • Berner Heimatschutz
    • Fussverkehr Kanton Bern
    • IG Häb Sorg zur Stadt
    • Komitee «Biel notre Amour»
    • Komitee «Westast so nicht»
    • Verein «Biel wird laut»
    • Verein «Gruppe S»
    • Verein LQV – Lebensqualität
    • Pro Natura
    • Pro Velo
    • Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
    • VCS Bern
    • WWF Bern

Diese alpha­be­ti­sche Aufzählung zeigt: Die Gegnerschaft ist breit auf­ge­stellt. Es ver­steht sich von sel­ber, dass eine natio­nal tätige Schutzorganisation andere Prioritäten setzt als ein Quartierverein. In einem Punkt sind sie sich aber zu hun­dert Prozent einig: Sie wer­den nie Hand bie­ten zu den zwei offe­nen Autobahnschneisen mit­ten in der Stadt.

Klarheit und Vielfalt sind gewollt für einen Runden Tisch, der nicht eine Alibiübung dar­stel­len soll: Jede Gruppierung bringt ihre Facetten, ihre Stärken in den Dialog. Es braucht sie alle, um die Breite der Opposition gegen das Ausführungsprojekt zu wider­spie­geln. Damit ist die Basis für eine echte Partizipation der Bevölkerung gelegt.

All jene, die immer wie­der ver­su­chen, einen Streit in der Gegnerschaft her­bei­zu­re­den oder zu ‑schrei­ben müs­sen wir des­halb ent­täu­schen: Der Kampf gegen die dro­hende Stadtzerstörung wird in bun­ter Einigkeit und mit vol­ler Kraft geführt. Auch in Zukunft. Wenn die PRO-Westast-Anhänger keine ande­ren Argumente bei­brin­gen kön­nen, als der Opposition Uneinigkeit anzu­dich­ten, dann ist es gut mög­lich, dass der A5-Westast hoch­kant vom Runden Tisch flie­gen wird.

 

 

 

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WIRTSCHAFT
GEGEN A5-WESTAST

 

 

Nun mel­den sich mehr und mehr Westast-GegnerInnen aus der Wirtschaft zu Wort! Zwar haben sich bereits in der Vergangenheit ver­ein­zelt UnternehmerInnen und WirtschaftsführerInnen gegen das ver­al­tete und viel zu teure Autobahnprojekt aus­ge­spro­chen.  Allen voran Michel Muller, CEO der Muller Machines SA, deren ein­ma­li­ges Maschinenmuseum dem Westast wei­chen müsste.

Nachdem nun aber die Wirtschaftsverbände HIV Kanton Bern, KMU Bern und WIBS Ende letz­ten Jahres eine voll­mun­dige Kampagne Pro-Westast lan­ciert hat­ten, gibt es nun mas­sive Kritik an die­sem Vorgehen – und eine Gegenkampagne:

So schreibt  WIBS-Gründungsmitglied Lukas Weiss in sei­nem Leserbrief im «Biel-Bienne»: «Ich bin ent­setzt, mit wel­cher Dreistigkeit die­ses wich­tige lokale Forum als Plattform für eine ein­sei­tig geführte Kampagne miss­braucht wird. Als Mitglied der WIBS wurde ich nie zu mei­ner Meinung zum Westast befragt.» 

Auch der ehe­ma­lige HIV-Präsident und CEO der Biella AG, Rudolf Bürgi, spricht im Interview mit Mario Cortesi Klartext: «Der wirt­schaft­li­che Nutzen die­ser 2,2 Miliarden Franken-Investition ist nicht belegt. Es ist befrem­dend, dass die Befürworter dar­auf drän­gen, die bereit­ge­stellte Investitionssumme jetzt auszugeben.» 

VertreterInnen der Wirtschaft haben nun, in Zusammenarbeit mit dem Komitee «Westast so nicht!» ihrer­seits eine Inseratenkampagne gestar­tet, um ihre Opposition gegen das Ausführungsprojekt und das Vorgehen der Wirtschaftsverbände publik zu machen.

 

 

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DIE RICHTIGE
FRAGE STELLEN

Nicht immer füh­ren Umfragen zum erwar­te­ten Resultat. So dürf­ten sich die Westast-Befürworter nach der Demoscope-Umfrage die Augen gerie­ben haben: Gerade mal 21% der Befragten hat­ten sich für das Ausführungsprojekt mit den bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüssen ausgesprochen.

Damit hatte man ganz offen­sicht­lich nicht gerech­net.  Wie sonst ist zu erklä­ren, dass die Präsentation der Umfrage-Resultate als Highlight einer Lobby-Veranstaltung gedacht war?

Nun, die­ser Schuss ging nach hin­ten los. Seither wer­den Westast-Befürworter nicht müde, die Fragestellung in Frage zu stel­len. Allerdings hat von ihnen noch kei­ner gesagt, wie denn anders hätte gefragt wer­den müssen…

Letztendlich geht es um eine ein­fa­che Frage, die lau­tet: Ausführungsprojekt ja oder nein? Punkt. Schluss.

Diese Frage könnte dem­nächst nicht per Telefon, son­dern via Stimmzettel beant­wor­tet wer­den. Stadtratspräsidentin Ruth Tennenbaum und vier wei­tere Mitglieder des Stadtrats ver­lan­gen näm­lich mit einer dring­li­chen Motion, die sie im November ein­ge­reicht haben, eine mög­lichst bal­dige Konsultativabstimmung über den Westast.

Diese Abstimmung hätte zwar für die Autobahnbauer keine bin­dende Wirkung. Es darf aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass weder das ASTRA noch der Kanton gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit vor­ge­hen wird.

Umso wich­ti­ger ist, dass die Frage bei der Konsultativabstimmung ein­deu­tig und rich­tig gestellt wird. Kein Wunschkonzert mit der Auswahl «WESTASToffiziell» oder  «WESTAST-so-bes­ser» oder «WESTASTvariante XYZ». Bevor man über irgend­wel­che ande­ren Varianten dis­ku­tie­ren kann, braucht es einen kla­ren Grundsatzentscheid. Beim zu erwar­ten­den Nein liegt der Ball wie­der bei der Politik, die – in Zusammenarbeit mit der inter­es­sier­ten Bevölkerung – zeit­ge­mässe, akzep­ta­ble Konzepte prä­sen­tie­ren soll.

Die Frage bei einer all­fäl­li­gen Konsultativabstimmung lau­tet daher klar und sim­pel: Wollt ihr das Ausführungsprojekt «A5-Westumfahrung Biel» – JA oder NEIN?

 

 

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OSTAST SCHAFFT
WESTAST AB

Ende Oktober 2018 wur­den die Resultate der Verkehrszählungen, die seit der Ostast-Eröffnung erho­ben wur­den, publik. Sie bestä­ti­gen, was BeobachterInnen schon lange fest­ge­stellt haben: Das pro­gnos­ti­zierte Verkehrschaos im Bereich der geplan­ten Westast-Autobahn ist ausgeblieben.

Mehr noch: Statt der ange­droh­ten Mehrbelastung hat sogar auf dem Guido-Müller-Platz, auf der Ländtestrasse oder im Stedtli Nidau die Zahl der an einem durch­schnitt­li­chen Werktag gezähl­ten Fahrzeuge abge­nom­men, wie der heute im Bieler Tagblatt publi­zier­ten Tabelle zu ent­neh­men ist.

Daraus zie­hen wir zwei Schlüsse:

1. Die vor der Ostast-Eröffnung erstell­ten Verkehrsprognosen waren dane­ben: Die von den Autobahnbefürwortern her­auf­be­schwo­re­nen Chaos-Szenarien sind aus­ge­blie­ben. Das den Berechnungen zugrunde lie­gende Modell geht von fal­schen Annahmen aus. Mit dem glei­chen Modell soll auch der Bau des Westasts gerecht­fer­tigt werden.

2. Der Westast ist defi­ni­tiv über­flüs­sig – in der Region Biel braucht es keine wei­te­ren Strassenkapazitäten. Die Verkehrssituation kann und muss wei­ter opti­miert wer­den durch die Umsetzung der noch aus­ste­hen­den flan­kie­ren­den Massnahmen sowie wei­te­rer Lenkungsmassnahmen und Verbesserungen beim ÖV und für den Fuss- und Veloverkehr.

Nicht nur Biel, auch die umlie­gen­den Gemeinden pro­fi­tie­ren lang­fris­tig von einem Verzicht auf den Westast! Eine zukunfts­fä­hige Entwicklung der Region trägt der Landschaft Sorge. Denn fest steht: Der Ostast bringt zwar Entlastung für die Stadt und dar­über hin­aus – doch schön und men­schen­freund­lich ist auch die­ses Infrastrukturbauwerk nicht. Dazu Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg gegen­über dem Bieler Tagblatt: «Wenn man dem Brügger Waldrand ent­lang spa­ziert, dann sieht man den mas­si­ven Einschnitt in die Natur. Bis weit in den Wald hin­ein ist das Rauschen der Autobahn zu hören.»

Deshalb gilt es nun mit allen Mitteln, den unnö­ti­gen, zer­stö­re­ri­schen Westast zu verhindern! 

 

 

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<>ÜBUNGSABBRUCH!

 

In ihrer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2018 bringt es die SL auf den Punkt: «Die amt­li­che Westast-Variante ist in gros­sen Teilen der Bevölkerung nicht akzep­tiert und aus Umweltsicht auch nicht bewil­li­gungs­fä­hig.» Sie schlägt des­halb vor, «ein ‹Reset› in Form einer par­ti­zi­pa­ti­ven, zukunfts­ge­rich­te­ten Verkehrsplanung zu star­ten, die der Bevölkerung und dem Stadtbild gerech­ter wird.»

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KÄMPFEN LOHNT SICH!

Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg, wurde vor vier Jahren nicht zuletzt dank sei­nes lang­jäh­ri­gen Engagements gegen das erste Ostastprojekt gewählt. Zur Erinnerung: Die ursprüng­lich im Brüggmoos geplan­ten Autobahnanschlussbauten waren noch wesent­lich grös­ser dimen­sio­niert und hät­ten die betrof­fe­nen Gemeinden noch viel stär­ker beein­träch­tigt, als dies mit dem heu­ti­gen, auch nicht gerade dis­kre­ten, Bauwerk der Fall ist.

«Wir haben Unterschriften gesam­melt. Als wir Einsprache ein­ge­legt haben, war die Ausgangslage die glei­che wie jetzt beim Westast. Das Ausführungsprojekt lag bereits auf, als wir sag­ten: so nicht. Und dann wurde es neu geplant», berich­tet Meichtry im heu­ti­gen Bieler Tagblatt und ermu­tigt die WestastgegnerInnen: «Es ist nie zu spät. Was da in Biel geplant ist, ist genauso über­di­men­sio­niert, wie das Projekt damals in Brügg.»

Das voll­stän­dige Interview im Bieler Tagblatt:

kli­cken und lesen

 

 

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ASTRA ÜBERHOLT SATIRE!

Ob’s an der Hitze liegt? – In der NZZ am Sonntag vom 29. Juli, und als saure Gurke sofort von allen Medien dank­bar auf­ge­nom­men: «Bund prüft dop­pel­stö­ckige Autobahnen».

Der Grund: Laut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger lei­den AutofahrerInnen in der Schweiz unter zu viel Stau, ihre Geduld werde über Gebühren stra­pa­ziert. Laut Statistik gab es  2017 auf Schweizer Autobahnen ins­ge­samt 26’000 Staustunden. Bricht man diese grosse Zahl jedoch auf die 6,1 in der Schweiz imma­tri­ku­lier­ten Motorfahrzeuge hin­un­ter, ergibt sich pro Fahrzeug gerade noch eine Stauzeit von 15,34 Sekunden – pro Jahr!

Doch Röthlisberger sorgt sich um seine Kundschaft und führt ins Feld, auch AutofahrerInnen hät­ten – gleich wie BahnfahrerInnen – ein «Anrecht auf ver­läss­li­che Verbindungen». 

Deshalb sol­len in nicht allzu fer­ner Zukunft wei­tere Strassenkapazitäten geschaf­fen wer­den. Etwa mit dem Bau einer vier­ten(!) Röhre am Baregg – womit das Astra die wil­des­ten Vorstellungen der Satiriker rechts überholt!

Allerdings weiss Röthlisberger sogar diese Gedankenspiele noch zu top­pen: Mit der Aussicht auf einen neuen Tunnel mit­ten durchs Mittelland – und eben der ein­gangs erwähn­ten dop­pel­stö­cki­gen Verkehrsführung durchs Limmattal…

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NACHTRAG:

Der Autobahn-Ausbauwahn des Astra-Direktors sorgt auch am Folgetag der Interview-Publikation für Schlagzeilen. Tamedia-Bundeshausredaktor Markus Brotschi kon­tert in sei­nem lesens­wer­ten Kommentar mit den Worten: «Wer brei­tere Strassen baut, ern­tet noch mehr Verkehr» und weist dar­auf hin, dass die Antwort auf den Mobilitätsdrang nicht nur Beton sein könne… 

Der Kommentar im TA vom 30.7.2018:

 

 

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INTERVIEW MIT
KURT ROHNER:

GROSSE RESONANZ

 

«Meine Idee löst im Seeland drei Probleme», wurde der Bieler Architekt und Raumplaner Kurt Rohner im Samstagsinterview vom 7. Juli im Bieler Tagblatt zitiert. 

Seit über einem Jahr wird der Doyen der Raumplanung im Seeland nicht müde, einen run­den Tisch zu for­dern, um die Verkehrszukunft der Region neu zu dis­ku­tie­ren. Seit Jahren denkt und plant Kurt Rohner zudem an Alternativen zum stadt­zer­stö­re­ri­schen Westast… Gut, dass seine Stimme nun end­lich auch vom Bieler Tagblatt gehört und wei­ter ver­brei­tet wurde!

Viele haben das Interview gele­sen – letzte Woche war es in Biel immer wie­der Gesprächsthema. Davon zeugt auch der heu­tige Leserbrief von Hans Erb, der auf inter­es­sante Aspekte hinweist.

So schreibt er unter ande­rem: «Es sieht also so aus, als ob vor allem die sich gerne selbst der Weitsicht rüh­mende Stöckli-Begleitkommission ihren Job lau­sig gemacht hat, und nicht die Planer. Die dürf­ten nüäm­lich ein­fach geplant haben, was man ihnen auf Basis von 60er Jahre-Ideen vor­ge­ge­ben hat.»

 Und wei­ter: «Auch Rohners Alternativen zur Verkehrsfürung Seevorstadt – Brüggmoss sowie seine ‹kleine Seelandtangente› ver­die­nen es, noch­mals geprüft zu wer­den. ‹Das dau­ert vil zu lange und ist viel zu teuer› wird dann gerne als Argument vor­ge­bracht. Echt jetzt? Meiner Meinung nach ist kein Preis zu hoch und keine Dauer zu lang, um Rohners im Interview geäus­ser­tes Motto ‹Gutes erhal­ten, Verbesserbares ver­bes­sern, Irreversibles mög­lichst ver­hin­dern› zu berücksichtigen.»

Der Leserbrief vom 16.7.2018:

 

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Seeland-
Verkehrskorrektion 
Jetzt!

 

 

Massnahme Nr. 1

Ab 1.8.2021:

Fahrverbot für Transit-Schwerverkehr über 7.5 Tonnen auf der A5 zwi­schen Thielle und Stadtgrenze  Biel. 

 

Massnahme Nr. 2

Fertigstellung Autobahnverbindung A5-A1 zwi­schen Thielle und Kerzers bis Ende 2028

 

Massnahme Nr. 3

Rückklassierung und Rückbau A5 zwi­schen Thielle und Biel. Auf dem moder­ni­sier­ten Trassee: Einrichtung der gesamt­schwei­ze­risch ers­ten Teststrecke für selbst­fah­rende Elektrofahrzeuge bis 2024

 

 

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745 BÄUME
WOLLEN DIE  FÄLLEN…

 

 

 

LINK     zu den Baumaktionen vom Juni 2016

 

 

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VEREIN
«NETZWERK BIELERSEE» 
GEGEN A5-WESTAST

 

Zur Auffrischung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Autobahnprojekt aus dem letz­ten Jahrhundert. Hier die Argumente des Vereins «Netzwerk Bielersee».

 

 

 

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