WESTAST NEWS
EILMELDUNG VOM 21.06.2017, 06.00 UHR:
DIE PLAKATE SIND WEG!
Am Mittwoch, im Morgengrauen, haben die Behörden zugeschlagen: Die Baummarkierungen sind weg, der Trauerkranz mit der schönen Schleife wurde von seinem Baum heruntergerissen!
Offenbar sollen die Leute nicht sehen, wieviele und welche Bäume dem Westast geopfert würden…
Gerade einmal vier Tage lang hatte die Bevölkerung in Biel und Nidau Zeit, sich ein Bild vom Ausmass der geplanten Abholzungen zu machen. Weil die Behörden, die Bevölkerung nicht aufschrecken wollen, haben wir das Heft selber in die Hand genommen und die todgeweihten Bäume markiert.
Die Baumplakat-Blitzaktion vom 18. Juni 2017 stiess auf breite Zustimmung. Man kam miteinander ins Gespräch. Viele Leute reagierten nachdenklich, entsetzt über das Ausmass der geplanten Zerstörung. «Mir ist erst durch die Plakatierung der Bäume bewusst geworden, was da vor sich geht!» sagte etwa ein alteingesessener Bieler.
Auch in den sozialen Medien gab es grosse Zustimmung für die Aktivistinnen und Aktivisten — hier ein paar Beispiele:
Ganz alle Bäume übrigens haben die Entfernungstrupps dann doch nicht erwischt: Hier und da findet sich noch ein Plakat.
Damit dadurch nicht ein falsches Bild entsteht, und niemand glaubt, nur ein paar vereinzelte Bäume seien dem Tod geweiht:
VIDEO vom ersten Baum-Aktionstag, am 16. Juni 2017:
+
SOMMERLUST AUF DEM STRANDBODEN
Ein Sommerwochenende wie aus dem Bilderbuch. — Solche Bilder gehören zu Biel, gehören zum Sommer am See!
Nicht nur das Zirkus- und Strassenkunst-Festival PlusQ’île lockte Gross und Klein auf den Strandboden und die lauschige Neptunwiese:
Ob ein Bad im See, ein Pedalo-Ausflug, ein Familienpicknick oder das erste Tête-à-tête — was wäre Biel, was wäre ein Sommer ohne Strandboden?
Die Weite, das Grün — Platz für alle und alles. Ob auf der Wiese, oder unter dem grünen Dach der kühlen Schatten spendenden Bäume.
Kein Baum, kein Quadratmeter dieses kostbaren Parks darf der Autobahn geopfert werden!
GRÜNE GEGEN DEN WESTAST
Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Grünen von Nidau und Biel eine Verkehrspolitik, «die die Verkehrsprobleme dauerhaft ohne A5-Westast löst.» – Sie sprechen sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Mobilität aus, für eine verkehrsberuhigte Stadt, die das Zusammenleben fördert. Ein klares Statement für eine zukunftsfähige Mobilität — gegen das monströse Autobahnprojekt!
Bieler Wählerinnen und Wähler erwarten nun von ihrer grünen Baudirektorin, dass sie sich für die Zielsetzungen dieser Resolution — insbesondere für den Verzicht auf den A5-Westast — im Gemeinderat stark macht!
Pressecommuniqué vom 8. Juni 2017 :
ENTEIGNUNG AUF VORRAT
Auf Kosten der anderen…
Jetzt zeigt der Bieler Gemeinderat sein wahres Gesicht! So klar und deutlich, wie im heutigen Bund-Artikel wurde die «versteckte Agenda» hinter dem überrissenen Westast-Autobahnprojekt noch nie zusammengefasst: Gestützt auf die Einsprache der Stadt Biel betreffend das Auflageprojekt, deckt Reto Wissmann auf, dass die Stadt Biel nicht nur mit Bundesgeldern ihre hausgemachten Verkehrsprobleme lösen will. Nein – viel dreister noch: Biel fordert den Kanton auf, zusätzliche Grundstücke zu enteignen, und diese dann zu einem günstigen Preis an die Stadt abzutreten. «Die Nationalstrasse ist so zu dimensionieren, dass die Erstellung von Bauten mit bis zu zwölf Ober- und zwei Untergeschossen möglich ist. Mehrkosten fallen zulasten der Nationalstrasse», zitiert der Bund die Einsprache der Stadt Biel.
Die Absicht ist klar – wie schon in der städtebaulichen Begleitplanung dargelegt: Die Stadtbehörden träumen von einem Klein-Frankfurt, rund um die offene Schneise des Autobahnanschlusses Bienne-Centre – mit Hochhäusern à discretion. Dafür brauchen sie aber mehr Land, als für den Autobahnbau enteignet werden dürfte. Bisher hat sich der Kanton diesen Forderungen gegenüber zurückhaltend gezeigt.
Ausser in einem Fall: Das Hochhaus an der Murtenstrasse 71 soll laut den Autobahnplänen des Kantons enteignet werden. Obschon es ausserhalb des Baulinienperimeters steht – und es (vorläufig) nicht abgerissen werden soll… Der Besitzer hat dagegen Einsprache erhoben. Man darf gespannt sein, auf die Antwort des UVEK!
SUPER EINSPRACHE
Berner Heimatschutz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Helvetica Nostra bringen es auf den Punkt.
Das A5-Westastprojekt ist nicht umweltverträglich und deshalb nicht bewilligbar.
Einsprachefrist abgelaufen.
Muss die Planauflage A5-Westast wiederholt werden?
JA
Das Gesetz sagt eindeutig:
Bundesgesetz über die Nationalstrassen – Art.27a/4.b. Aussteckung
«Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderungen, die das geplante Werk im Gelände bewirkt, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen.»
Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen im Kanton Bern vom 8. März 1960 vom 03.03.1961 (Stand 01.11.2010) – Art.8, Abs.2
«Die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im Gelände sind vor* der Planauflage durch Aussteckungen kenntlich zu machen (Art. 26 BG).»
* vor der Planauflage = vor dem 23. April 2017
Das war bei der A5-Westast-Planauflage nicht der Fall – nachweislich und mit Fotos belegt. Ein eindeutiges, nicht tolerierbares Versäumnis des Kantons Bern.
Zudem:
In der Schweiz ist es z. B. andernorts üblich und durchaus einsichtig, dass eine Aussteckung erst abgebaut wird, wenn die Einsprachen bereinigt sind.
«Das Baugespann darf bis zur rechtskräftigen Erledigung des Baubewilligungs- und eines allfälligen Beschwerdeverfahrens nicht beseitigt werden. Der Gemeinderat oder, während des Beschwerdeverfahrens, die Beschwerdeinstanz können die vorzeitige Beseitigung des Baugespanns verfügen, wenn der Stand des Verfahrens es erlaubt.» (Merkblatt für Bauherren, Stadt Luzern)
Nicht so in Biel und Nidau. Das Tiefbauamt des Kantons Bern hat die Profile in einer Blitzaktion sofort entfernt. Warum wohl ?
WANN KOMMT DIE BUNDESPRÄSIDENTIN?
Wir freuen uns auf den Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard im Parc Café Biel.
Antwort ausstehend
Wie lädt man/frau eine Bundesrätin ein? Ganz einfach.
SCHÖNE REPORTAGE IM «BUND»
EIN UNABHÄNGIGER EXPERTE BEURTEILT DAS A5-WESTAST-PROJEKT
NOTE: UNGENÜGEND
«Nur unfähige und den Zusammenhängen verständnislos gegenüberstehende Entscheidungsträger und Verkehrsplaner sehen den Stau als Verkehrsproblem. Sie glauben, flüssiger Autoverkehr sei das oberste Ziel, das sie verfolgen müssen. Genau das ist aber falsch.»
UND:
«Verkehr ist ein Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck. Das Problem der Schweiz sind nicht zu wenige, sondern zu viele Fahrbahnen. Weil es in der Schweiz zu viele Fahrbahnen gibt, wird permanent immer mehr Stau erzeugt.»
VOM WESTAST-ABBRUCHHAMMER BEDROHT!
Eine gut versteckte traurige Wahrheit. Hier die Facts.
FRAGEN DER WOCHE
(jede Woche aufs neue, da unbeantwortet)
Gibt es die SP Biel/Bienne noch? Und wenn ja, unterstützt die SP den Übungsabbruch A5 WESTAST?
FRAGE DES MONATS
ÜBER 1’580 BÜRGERINNEN UND BÜRGER SIND SICH EINIG:
UND ES WERDEN IMMER MEHR…
