WESTAST NEWS
NEUANFANG STATT ABBRUCH
Fotos © Anita Vozza 2017
Als Steffanie Ammeter und ihr Lebenspartner im Frühjahr 2016 das Abrissgesuch für das ehemalige Bahnwärterhäuschen im Bieler Anzeiger entdeckten, reagierte sie schnell und kreativ: Kurzentschlossen bauten sie ein Modell der schmucken Liegenschaft Seevorstadt 1, das sie, zusammen mit einem Bewerbungsschreiben, per Velokurier an die Adresse des Tiefbauamts in Bern schickten. Diese ungewöhnliche Aktion zeigte Wirkung. «Es ist wie ein Traum, dass wir heute hier wohnen», schwärmt sie.
Heute ist das kleine Haus renoviert. Die Zahl der BewohnerInnen hat sich auf drei erhöht und Steffi hofft, dass der bis 2019 befristete Zwischennutzungsvertrag, den sie mit dem Tiefbauamt abschliessen konnten, noch oft verlängert wird…
23. SEPTEMBER 2017
SP Biel — Ende des verordneten Schweigens?
In Biel und Nidau gibt es bei den Sozialdemokraten hinter den Kulissen hitzige Diskussionen über Sinn und Unsinn der geplanten A5 Westast-Autobahn. Gegen aussen hingegen galt für die politisch aktiven GenossInnen bis anhin ein striktes Redeverbot. Ein Maulkorb, verhängt von Stadtpräsident Fehr persönlich. Der Westast, so lautete 2016 der Befehl von ganz oben, sei für den SP-Wahlkampf ein Tabu.
Aus naheliegenden Gründen: Kritische Stimmen gegen das stadtzerstörerische Autobahnprojekt mehrten sich bereits im Lauf des letzten Jahres, gerade auch aus Kreisen von SP-Wählerinnen und -wählern. So sind auch zahlreiche SP-StadträtInnen Mitglied im Komitee «Westast so nicht!».
Trotzdem: Auch nach den Wahlen gab es bis heute von der wählerstärksten Bieler Regierungspartei keine öffentlich geführte Debatte oder Stellungnahme zu einem der prägendsten Eingriffe für die Stadt und Region Biel. Das dürfte sich jedoch demnächst ändern: An der kommenden Versammlung der Gesamtpartei von Ende August soll die SP mittels Abstimmung ihre Haltung zum A5-Westast definieren.
Eine Konsultativabstimmung, die letztes Frühjahr hinter verschlossenen Türen stattgefunden, und an der auch Fehr teilgenommen hat, zeigt, in welche Richtung es möglicherweise gehen könnte: Damals sprachen sich 24 der 31 anwesenden SP-Mitglieder gegen das aktuelle A5-Westastprojekt aus. Die damalige Fraktionspräsidentin Dana Augsburger-Brom fasste die Stimmung in der SP gegenüber der WOZ zusammen: «Manche befürworten die Autobahn samt den geplanten Anschlüssen – teils aus Loyalität zu SP-Exponenten, die bei der Planung eine wichtige Rolle gespielt haben. Andere – darunter ich – halten die Anschlüsse für einen Fehler. Logischerweise würden sie in der Innenstadt zu Mehrverkehr statt zu einer Entlastung führen.»
Die Westast-KritikerInnen aus der SP hielten sich weitgehend an das von oben auferlegte Westast-Tabu und machten die Faust bloss im Sack – viele aus falsch verstandener Loyalität. Ganz anders die Befürworter: Ex-Stadtpräsident und Westast-Promoter Hans Stöckli etwa verkündet zwar, dass er sich heute, da er als Ständerat jetzt in Bern und nicht mehr in Biel politisiere, nicht mehr zu diesem Thema äussere. Trotzdem tritt er als leidenschaftlicher Befürworter im Promo-Film auf, den das Tiefbauamt des Kantons für den A5-Westast drehen liess.
Niklaus Baltzer, langjähriger SP-Stadtrat und ebenfalls Westast-Befürworter, schlug diesen Sommer – –nach seinem Rücktritt aus dem Bieler Parlament – in den Bieler Medien eifrig die Werbetrommel für das stadtzerstörende Projekt. Pikantes Detail: Gleichzeitig war er daran, seinen Wegzug aus der Stadt Biel nach Bern vorzubereiten…
Stadtpräsident Fehr, der seiner SP ursprünglich die Tabuisierung des A5-Westasts auferlegt hatte, ist in der Region mittlerweile zum prominentesten Verfechter des Megaprojekts geworden. Allerdings macht ihm die wachsende Kritik, gerade auch aus den Reihen der SP-Wählerschaft sowie der SP-PolitikerInnen, zusehends zu schaffen. Auf das Resultat der SP-Konsultativabstimmung im letzten Frühjahr angesprochen, reagiert er dem Vernehmen nach ungehalten: Es handle sich bei dieser Sache um Internas, die in der Öffentlichkeit nichts verloren hätten, liess er sich vernehmen.
Gut, wenn damit bald Schluss ist. Nachdem die Grünen bereits vor den Sommerferien klar gegen den Westast Stellung genommen haben, ist es höchste Zeit, dass auch die SP — ohne Wenn und Aber und «neutrales» Lavieren — endlich Klartext spricht: Ja oder Nein zum vorliegenden Westastprojekt. Ja oder nein zur Politik ihres Stadtpräsidenten.
BIEL SCHAUT NACH RASTATT
Die wichtige Nord-Süd-Eisenbahnverbindung durchs Rheintal bleibt voraussichtlich während Wochen unterbrochen. Der Grund: Zwischen Rastatt und Baden-Baden sind am Samstag, 12. August die Gleise um etwa einen Meter abgesackt. Weil beim Bau von Tunnelröhren etwas schief gelaufen sei, wie ein Sprecher der Deutschen Bahn verlauten liess.
Ein bautechnischer Gau, der in Biel aufhorchen lässt. Denn für die beiden Tunnelröhren, die bei Rastatt unter dem bestehenden Bahntrasse gebaut werden, um die Kapazität des Bahnkorridors zu erhöhen und die Stadt vom Lärm zu befreien, wurde das sogenannte Gefrierverfahren angewendet: Mit Hilfe von Rohren, wurde der Boden im Untergrund vereist, um die Erdmasse während des Baus zu stabilisieren.
Geht es nach dem Willen der A5-Westast-Planer, wird diese risikoreiche Methode auch beim Bau der A5-Westastautobahn zur Anwendung kommen. In der Seevorstadt, wo der geplante Tunnel City den Bahndamm unterqueren soll, wollen die Ingenieure auf einer Strecke von rund 200 Metern den Strassentunnel ebenfalls mit Hilfe von Vereisung des Baugrunds, erstellen. Gleich wie in Rastatt, wählte man auch in Biel das Gefrierverfahren, damit der Tunnel bergmännisch, unter laufendem Bahnbetrieb gebaut werden kann. Ein äusserst heikles Unterfangen, wie das aktuelle Beispiel aus Deutschland zeigt.
Die Methode ist nicht neu. In Zürich wurde sie bereits in den 1980er Jahren für die Limmatunterquerung einer S-Bahnlinie erfolgreich angewendet. Die Herausforderungen waren allerdings beträchtlich, wie R. Egli vom Zürcher Ingenieurunternehmen Locher 1986 in seinem Erfahrungsbericht zum Gefrierverfahren schreibt: «Die im Zusammenhang mit der Gefrierbauweise zu lösenden Probleme sind jedoch nur Teil eines Aufgabenkataloges, wie er in der bisher erlebten Intensität für eine einzige Baustelle wohl eher selten ist.»
In Rastatt ist der Baugrund laut Medienberichten instabil und sandig. Mit dem Gefrierverfahren sollte eine Stabilisierung erreicht werden, was nun offenbar nicht gelungen ist. In Biel dürfte die Ausgangslage nicht besser, die Situation vergleichbar heikel sein.
Um das Bahntrassee über der Tunnel-Baustelle in Rastatt wieder zu stabilisieren, muss der Tunnel nun voraussichtlich auf einer Länge von 50 Metern komplett mit Beton gefüllt werden. Dabei wird auch die teure Tunnelbohrmaschine, die sich in diesem Bereich befindet, mit einbetoniert.
Viel besorgniserregender als der Verlust des technischen Geräts ist jedoch die Ungewissheit darüber, was dies für die geplanten Tunnel in Rastatt bedeutet. Bisher gibt es noch keine Antworten auf die Frage, ob und wie diese je weitergebaut werden können.
Man stelle sich die gleiche Situation in Biel vor: Während der A5-Westastunnel unter dem Bahndamm hindurch vorangetrieben wird, droht dieser zusammenzubrechen. Um dies zu verhindern, muss der bereits erstellte Hohlraum unter den Gleisen mit Beton aufgefüllt werden…
Wäre ein solcher Vorfall das Ende des Westast-City-Tunnels? Was würde dies für die Fertigstellung der geplanten Stadtautobahn bedeuten? Wieviele zusätzliche Milliarden würde ein solches Debakel die SteuerzahlerInnen kosten?
Der Vorfall in Rastatt zeigt: Bauen im Untergrund ist unberechenbar und birgt Gefahren. Besonders gross ist das Schadenpotenzial dort, wo bereits bebautes Stadtgebiet untertunnelt wird. Biel schaut nach Rastatt – und zieht hoffentlich die richtigen Schlüsse!
FALSCHE ROUTENWAHL
Wer immer wieder den gleichen Fehler macht, muss sich irgendwann die Frage gefallen lassen, ob es nicht besser wäre, einen Schlussstrich zu ziehen – und Neues zu wagen…
Aktuelles Beispiel: Die A5 am Nordufer des Bielersees – eine «Autobahn» mit langer Vorgeschichte, die zeigt: Bisher baute jede Generation ihren eigenen Mist. Muss das ewig so weitergehen?
MITWIRKUNG
Zur Erinnerung: Anfang Jahr präsentierten die Behörden von Nidau und Biel die städtebauliche Begleitplanung zur A5-Westastautobahn. Die Bevölkerung wurde eingeladen, zwischen dem 11. Januar und dem 10. März 2017 im Rahmen des sogenannten Mitwirkungsverfahrens, dazu Stellung zu nehmen. Obschon zu diesem Zeitpunkt der eigentliche Grund für die Begleitplanung – das Ausführungsprojekt für die A5-Westastautobahn – noch unter Verschluss gehalten wurde.
Ein Vorgehen, das vom Komitee Westast so nicht! und weiteren BürgerInnen schon damals als inakzeptabel kritisiert wurde. Wer sich einbringen wollte, hatte aber keine Wahl: Es galt, innerhalb der gesetzten Frist zur vorliegenden Begleitplanung Stellung zu nehmen. Vogel friss oder stirb.
Ganz anders die Behörden: Sie lassen unsere Mitwirkungsberichte, die wir bis Mitte März einzureichen hatten, bis im Juni liegen, wie dem Schreiben, das in der Sommerpause in die Briefkästen geflattert ist, zu entnehmen ist. Die Begründung: man wollte «die bis zum 24. Mai 2017 dauernde Publikation des Auflageprojektes Westast A5 abwarten.»
Zudem seien bei den Städten – die extra für die Bearbeitung des Auflageprojekts gegen 20 Leute zusätzlich angestellt hatten – Ressourcen gebunden gewesen, «was eine frühere Aufnahme der Arbeiten unmöglich gemacht hat.»
Nun, als BürgerIn hätte man sich vorgestellt, dass die Mitwirkungseingaben, da sie nun schon mal vor dem Auflageprojekt eingefordert wurden, wenigstens in die A5-Westast-Einsprachen der Städte eingeflossen wären. Aber nein: Die insgesamt 309 Mitwirkungs-Stellungnahmen blieben ungelesen liegen. Wie sich der Bürger, die Bürgerin zur städtebaulichen Begleitplanung geäussert hat, interessierte die Behörden offenbar nicht.
Im Gegenteil: Diese nimmt sich nun noch einmal «4–5 Monate» Zeit, die Mitwirkungseingaben zu beantworten und kündigen bereits heute an, dass nichts Substanzielles zu erwarten ist. Original-Behördensprache: «Die Beantwortung der Stellungnahmen wird zur Hauptsache in Form eines zusammenfassenden Mitwirkungsberichtes mit den wesentlichen Themen erfolgen. (…) Eine gewisse Verallgemeinerung wird nicht zu umgehen sein.»
Das Ganze nennt sich Partizipation. Oder – im Klartext: Alibiübung.
TATSACHEN
Plattmachen in Biel – Was alles unter den Abbruchhamer kommen soll
«NICHT VON GROSSEM BELANG»
Hans Werder war in der Zeit von 1996 bis 2010 Generalsekretär des UVEK – und damit oberster Chef des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), das für den Bau der Autobahnen zuständig ist. Er war bekannt für sein engagiertes Gestalten, wenn es um politisch wichtige Geschäfte ging.
In seine Amtszeit fielen unter anderem auch eine Reihe wichtiger Entscheidungen in Sachen A5: 1996 gab der Bundesrat zwar grünes Licht für den Bau des Ostasts in Biel, das Projekt für den Westast wurde hingegen zurückgewiesen. Der zuständige Bundesrat Leuenberger setzte sich damals persönlich dafür ein, dass noch einmal eine Variante durchs Seeland – die sogenannte Seelandtangente – geprüft wurde, wegen der hohen Kosten des Westasts und seiner problematischen Linienführung. Und eigentlich die einzig vernünftige Variante, wenn schon.
Die Initiative von Moritz Leuenberger blieb allerdings ohne Erfolg. 1999 bewilligte der Bundesrat eine nur leicht optimierte Westast-Variante.
Diese musste allerdings ab 2004 total überarbeitet werden, da infolge der Tunnelbrände am Gotthard und Mont Blanc die Auflagen für Autobahn-Anschlüsse drastisch verschärft wurden. Das neue Generelle Projekt wurde allerdings, wegen der bis zu 600 Meter langen offenen Schneisen mitten in der Stadt, von den Gemeinden vorerst abgelehnt. 2010 boxten die Gemeindebehörden der Region unter der Leitung von Schwergewicht Hans Stöckli die heute noch gültige vierspurige Westast-Variante durch, mit zwei gross dimensionierten Anschlüssen und offenen Schneisen mitten in der Stadt. Dieses Generelle Projekt wurde 2014 vom Bundesrat genehmigt.
Eine lange, bewegte Geschichte, an die sich der Generalsekretär bestimmt erinnert, würde man denken. Insbesondere an die von Bundesrat Leuenberger angeordnete Varianten-Prüfung, waren die beiden doch ein starkes Duo, das eng zusammenarbeitete. Nicht von ungefähr hatte man ihnen den Übernamen «Der Dichter und sein Lenker» verpasst…
«Ein eingespieltes Team: Moritz Leuenberger und sein Stabschef Hans werder» in Der Bund, 9.7.2010
Doch weit gefehlt!
Alt-UVEK-Generalsekretär Hans Werder will sich nicht mehr erinnern. Seine Antwort auf die Anfrage der IG «Häb Sorg zur Stadt» ist trotzdem aufschlussreich. Sie zeigt einmal mehr die geringe Bedeutung, die das Bieler Autobahnprojekt aus gesamtschweizerischer Perspektive hat.
Werder schreibt in seiner Mail: «Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihnen zur Geschichte der Umfahrung Biel wenig sagen. Als Generalsekretär des UVEK habe ich mich nicht seriös mit diesem Projekt befasst, denn das ASTRA ist eines von sieben UVEK-Ämtern und die Umfahrung Biel war eines von vielen Strassenprojekten. Die Federführung für das Projekt lag klar beim ASTRA und beim Kanton Bern. Ich mag mich einzig daran erinnern, dass das Projekt Biel extrem langsam voran kam und zeitlich immer wieder hinausgeschoben wurde, weil man sich nicht auf eine Linienführung einigen konnte. Da der Knoten Biel aus nationaler Sicht keine zentrale strategische Bedeutung hatte, war diese Verspätung zwar ärgerlich, aber gesamtschweizerisch nicht von grossem Belang.»
UNTER DEN AMTSSTUBENTEPPICH GEKEHRT
1. Teil
«Der Widerstand gegen das Westast-Projekt kommt aber reichlich spät!»
Diese immer wieder gehörte falsche Behauptung wird durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Widerstand gegen das A5-Autobahnprojekt in Biel und kritische Fragen gab es nämlich schon immer. Nur wurden diese Stimmen von den Behörden weggewogen, ausradiert. Genau, wie gewisse Forderungen.
Es gab sogar eine Zeit, da verlangte der damalige Bieler Baudirektor Hubert Klopfenstein im Namen des Gemeinderats klar und deutlich, dass der Anschluss Biel Centre zu überdecken sei: «Von der Forderung nach einem Dach rücken wir nur ab, falls man eine andere, städtebaulich gute Variante findet», liess er sich in der BZ vom 2. Juli 2010 zitieren. Der Autobahndeckel und die damit nötige Rauchgasentlüftung würden 250 Millionen Franken kosten. «Geld sollte bei dieser Entscheidung kein Gegenargument sein», so Klopfenstein.
Quelle: Berner Zeitung BZ vom 2.7.2010
Nur wenige Monate später ist alles ganz anders: Der gesamte Vollanschluss in unmittelbarer Nähe des Bieler Bahnhofs – inklusive einer über 200 Meter langen Schneise – wird nicht überdeckt werden. Die Testplanung habe gezeigt, so die Berner Baudirektorin, dass «eine vollständige Überdeckung der Autobahn im genannten Bereich «nur einen beschränkten städtebaulichen Wert hätte.»
Die Bieler Behörden nahmen das Verdikt aus Bern zur Kenntnis. Im Gegensatz zu den Umweltverbänden, die ihre Kritik an der überdimensionierten und stadt-unverträglichen Westast-Autobahn bereits im November 2010 in einem offenen Brief an Baudirektorin Barbara Egger publik gemacht hatten. Darin forderten sie schon vor sieben Jahren eine Rückklassierung der projektierten Autobahn erster Klasse zu einer Strasse 3. Klasse.
Die Reaktion der machtbewussten Regierungsrätin glich damals schon – genau wie heute – einer Dampfwalze: «Bei jedem grösseren Projekt bekomme ich Briefe mit Forderungen und Verbesserungsvorschlägen – doch wir arbeiten nun am Westast weiter.» Punkt.
Ihren Kritikern versprach sie «Partizipationsmöglichkeiten» — sei es in der sogenannten Begleitgruppe, sei es im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsverfahren. Beides geriet allerdings mehr oder weniger zur Farce, wie Mitglieder der einstigen Begleitgruppe unisono berichten: Diese Treffen, die drei- bis viermal jährlich stattfanden, waren in der Regel blosse Info-Veranstaltungen, an welchen die Projekt-Verantwortlichen den Stand der Dinge referierten – kritische Einwände oder Fragen wurden als störend empfunden.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Mitwirkungsverfahren, das im Mai 2012 für das Generelle Projekt der Westast-Autobahn durchgeführt wurde: Die kritischen Stimmen wurden allesamt grosszügig weggewogen und unter Verschluss gehalten. Das Vorgehen war so drastisch, dass sich die Schutzorganisationen im März 2013 mit einem offenen Brief an Barbara Egger wandten, in welchem sie sowohl die zu kurz bemessene Mitwirkungsfrist kritisierten, wie auch die Tatsache, dass der Mitwirkungsbericht nicht öffentlich gemacht wurde.
Die Kritik wirkte: Im Nachhinein wurde der Bericht zugänglich gemacht. Doch die Haltung der Behörden hat sich seither nicht geändert: Auch jüngst, als es um die öffentliche Auflage des Projekts ging sowie um die Mitwirkung bei der städtebaulichen Begleitplanung, geizten sie erneut mit Informationen. Statt einer im Gelände deutlich sichtbaren und nachvollziehbaren Aussteckung des Projekts, setzte man der Bevölkerung schöngemalte und irreführende Visualisierungen vor.
Auf Informationen über das Ergebnis der Mitwirkungsverfahren für die städtebauliche Begleitplanung wartet die mitwirkende Bevölkerung bis heute. Zu befürchten ist, dass auch hier die Westast-kritischen Stimmen unter den Amtsstubenteppich gekehrt werden.
Die verantwortlichen PolitikerInnen scheinen immer noch zu glauben, dass sie besser fahren, wenn sie auf Transparenz und umfassende Information betreffend Westast-Autobahn verzichten. Diese Rechnung geht nicht auf. Dies zeigt der wachsende Widerstand gegen das vorliegende Projekt.
Kommentar von Denis Rossel vom 22.7.2017 :
UNTER DEM AMTSSTUBENTEPPICH…
2. Teil
Nach der Publikation der Recherche betreffend Verzicht auf die Deckelung der Autobahnschneise beim Vollanschluss Biel Centre, erhielten wir folgende erhellenden Ergänzungen:
Als die Resultate der Testplanung anlässlich einer dieser legendären «Partizipations-Veranstaltungen» der Begleitgruppe präsentiert wurden, stellte Denis Rossel, Präsident des Vereins LebensQualität Biel-West die Frage, weshalb die Schneise bei Biel Centre unter freiem Himmel verlaufen soll und man sie nicht überdeckt geplant habe, wie dies vom Bieler Gemeinderat gefordert worden war. Frau Egger habe ihm daraufhin in ihrer gewohnt arroganten Art mitgeteilt, die Jury sei zum Schluss gekommen, eine Überdeckung würde nichts bringen. Punkt. Schluss.
Daraufhin sei ein junger Architekt – Mitglied der Jury, welche die Testplanungen beurteilt hatte – aufgestanden und habe präzisiert, die Jury sei bloss zum Schluss gekommen, dass der Deckel aus städtebaulicher Sicht nichts bringe, weil die zusätzliche Oberfläche, die man damit gewinnen könne, zu gering und schwer zu nutzen sei…
Die Frage nach dem städtebaulichen Nutzen ist aber nur ein Aspekt in Bezug auf die Frage, ob eine Strasseneinschnitt überdeckt werden soll oder nicht. Letztendlich geht es auch um die Frage nach der künftigen Lebensqualität im betroffenen Quartier, nach den Lärm- und Schadstoffemissionen, die sich mit und ohne Deckel stark unterscheiden dürften. Und dass die Stadt Biel, die schon durch SBB-Gleisanlagen, die wie ein Riegel wirken, zusätzliche Umwege für ihre Bevölkerung akzeptieren muss.
Das Reglement der damaligen Testplanung hatte deshalb vorgesehen, dass jedes der vier teilnehmenden Teams sowohl eine Variante mit Deckel und Rauchgasentlüftung sowie eine Variante ohne diesen Deckel prüfen müsse. Nicht alle hielten sich jedoch an die Vorgaben. Namentlich beim Siegerprojekt, der Variante «Masse» von :mlzd hatten die Autoren von vornherein darauf verzichtet, die Deckelvariante zu prüfen, wie im Schlussbericht zur Testplanung von 2011 auf Seite 16 nachzulesen ist: «In Bezug auf die Wirkungsunterschiede zwischen einer Autobahn ohne bzw. mit Rauchgasentlüftung lassen sich aufgrund des im Rahmen der Testplanung erreichten Planungsstandes keine verlässlichen Aussagen machen, da ein Lösungsansatz mit Rauchgasentlüftung und zusätzlicher Überdeckung nur im Sinn einer Ideenskizze, ohne jeglichen technischen Nachweis zur Diskussion gestellt worden ist.»
Quelle: Schlussbericht A5 Biel Westast, Städtebauliche Begleitplanung, Testplanung; Oktober 2011, S. 14
Die Vermutung liegt nahe, dass die gedeckten Varianten von vornherein nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden sind. Weil sie von den federführenden Behörden gar nie gewollt waren. Vermutlich, um die 250 Millionen Franken für die Rauchgasentlüftung zu sparen. Dabei wäre diese Summe ein Klacks gewesen, bezogen auf die immensen Gesamtkosten des Projekts.
SCHÖNE AUSSICHT
Ist dieses Bild schon bald Geschichte?
DER WESTAST – EINE FEHLPLANUNG
Im Bieler Tagblatt vom 20. Juli kontert Leo Horlacher mit deutlichen Worten die Vorwürfe von FDP-Stadtrat und TCS-Präsident Peter Bohnenblust an die Adresse der Westast-KritikerInnen: In seiner Carte Blanche vom 17. Juni hatte er den GegnerInnen des aktuellen Autobahnprojekts vorgeworfen, sie würden versuchen, «mit Einsprachen und falschen Argumenten das Ganze zu verzögern.»
VERKEHRSCHAOS – WEM NÜTZT’S?
Am 27. Oktober dieses Jahres wird der A5-Ostast bei Biel eröffnet. Sechs Wochen zuvor, am 9. September, lädt die Bauherrschaft alle Interessierten ein, einen «Blick hinter die Kulissen dieses Projekts» zu tätigen. So steht es neustens auf der A5-Website des Kantons. – Ob dabei nur Tunnel und Anschluss-Kreisel besichtigt werden können, oder auch die zwingend notwendigen flankierende Massnahmen, bleibt offen.
Viele schauen der Ostast-Eröffnung nämlich mit gemischten Gefühlen entgegen. Zum einen winkt für grosse Teile der Stadt – vor allem im Nordosten – eine Entlastung. Ein Versprechen, das voraussichtlich eingelöst werden kann.
Gleichzeitig malen die Behörden schwarz. Sie prognostizieren eine durch die Autobahneröffnung verursachte massive Überlastung von zahlreichen Strassenabschnitten; namentlich der Guido Müller Platz oder der Kreisel Kreuzweg in Nidau seien besonders stark betroffen, heisst es.
Fest steht: Für die versprochene entlastende Wirkung braucht es zwingend flankierende Massnahmen. Sonst produziert der Ostast am einen Ort die gewünschte Entlastung und in andern Stadtquartieren ein neues Verkehrschaos. – Das hat man von Anfang an gewusst und auch immer wieder betont.
Bloss: Was für flankierende Massnahmen werden Ende Oktober, bei der Eröffnung des Ostasts, umgesetzt? Eine Antwort auf diese Frage blieben die Behörden bis anhin schuldig.
Eine Journalistin bekam auf ihre Anfrage sowohl vom Projektleiter des Kantonalen Tiefbauamts wie von der Geschäftsstelle des Vereins Seeland Biel/Bienne als Antwort: «Viele Massnahmen des Gesamtmobilitätskonzepts Zustand Ostast benötigen eine mehrjährige Planungs- und Realisierungszeit. Um bereits ab dem Eröffnungszeitpunkt des N5-Ostasts handlungsfähig zu sein, ist ein Umsetzungsprogramm Sofortmassnahmen definiert worden.»
Genauso steht es auch in besagtem Umsetzungsprogramm. Mit dem ergänzenden Hinweis, dass als «Umsetzungsziel» das Jahr 2020 anvisiert werde – also geschlagene drei Jahre nach der Eröffnung des Ostasts…
Die Frage, die sich die aufmerksame Bürgerin stellt: Zehn Jahre lang wurde am Ostast gebaut. Warum wurde nicht längst, parallel zum Autobahnbau, diese offenbar mehrere Jahre beanspruchende «Planungs- und Realisierungszeit» in Angriff genommen?
Ein böser Verdacht kommt auf: Vielleicht steckt da eine Absicht dahinter? Vielleicht kommt es den Behörden und Bauherren ganz gelegen, wenn der Verkehr nach der Eröffnung des A5-Ostasts in der Region des geplanten Westasts zu Stau und Reklamationen führt ? Just dort, wo sich aktuell der Widerstand gegen den Westast am stärksten manifestiert…
Dann endlich hätten sie nämlich – dies die schlaue Taktik – ein Argument, um den Westast voranzutreiben: Je grösser das Verkehrschaos, desto lauter der Ruf nach neuen Strassen; diese Rechnung ist noch immer aufgegangen.
Funktioniert das Verkehrsregime nach Inbetriebnahme des Ostasts und der notwendigen flankierenden Massnahmen jedoch zu gut, dürfte die Bereitschaft in der Bevölkerung weiterhin schwinden, für den Bau der überdimensionierten A5-Westastautobahn weitere 15 Jahre dreckige und lärmige Baustellen, zusätzliches Verkehrschaos, immense Grundwasserrisiken sowie die endgültige Verschandelung weiter Teile der Stadt in Kauf zu nehmen.
Im Brüggmoss blieb beim Bau des Ostasts kein Stein auf dem andern…
ENDLICH: DAS BIELER TAGBLATT BERICHTET
«Widerstand wächst» titelt das Bieler Tagblatt vom 13. Juli auf der Frontseite. Und informiert ausgiebig über die laufende Petition gegen das vorliegende Westast-Projekt sowie die Baumaktionen und aktuelle Aktivitäten des Komitees «Westast so nicht!»
EIN BRIEF AUS BERN
Grosse Freude bei den ErstklässlerInnen im Neumarktschulhaus: Die Kinder haben Post von Bundesrätin Doris Leuthard erhalten!
Sie haben sich auf unsere Umfrage gemeldet, ob jemand eine Antwort erhalten habe, auf die Einladung an die UVEK-Vorsteherin, sich die Situation in Biel vor Ort anzuschauen. – «Sie hat sich für unsere Zeichnungen bedankt», erzählen die Kinder begeistert.
DER BEFEHL
Vorgestern haben Angestellte des Sicherheitsdienstes die Markierungen von den bedrohten Bäumen weggerissen. Fast überall. Nur Im Mühlefeld und an ein paar versteckten Stellen sind die Markierungen noch zu finden.
Wie es dazu kam und ob diese Aktion überhaupt legal war — hier die Infos dazu!
Letzten Freitag wurden die Bäume markiert — am Dienstag liessen die Stadt-Behörden wieder abräumen.
Warum nur? Warum darf die Bevölkerung nicht wissen, welche Bäume dem Westast geopfert werden sollen???
2. BAUMAKTIONSTAG 30.06.2017
© Anita Vozza
JETZT SIND SIE WIEDER MARKIERT!
Am Freitag Abend, 30. Juni – als sich Biel auf die Braderie einstimmte, erhielt jeder Westast-bedrohte Baum erneut eine Markierung. Diesmal in Form einer weit herum leuchtenden Liebeserklärung…
© Anita Vozza
1.Baum-Aktionstag 16.06.2017:
Auch in den sozialen Medien gab es grosse Zustimmung für die Aktivistinnen und Aktivisten — hier ein paar Beispiele:
SOMMERLUST AUF DEM STRANDBODEN
Ein Sommerwochenende wie aus dem Bilderbuch. — Solche Bilder gehören zu Biel, gehören zum Sommer am See!
Nicht nur das Zirkus- und Strassenkunst-Festival PlusQ’île lockte Gross und Klein auf den Strandboden und die lauschige Neptunwiese:
Ob ein Bad im See, ein Pedalo-Ausflug, ein Familienpicknick oder das erste Tête-à-tête — was wäre Biel, was wäre ein Sommer ohne Strandboden?
Die Weite, das Grün — Platz für alle und alles. Ob auf der Wiese, oder unter dem grünen Dach der kühlen Schatten spendenden Bäume.
Kein Baum, kein Quadratmeter dieses kostbaren Parks darf der Autobahn geopfert werden!
GRÜNE GEGEN DEN WÜESTAST
Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Grünen von Nidau und Biel eine Verkehrspolitik, «die die Verkehrsprobleme dauerhaft ohne A5-Westast löst.» – Sie sprechen sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Mobilität aus, für eine verkehrsberuhigte Stadt, die das Zusammenleben fördert. Ein klares Statement für eine zukunftsfähige Mobilität — gegen das monströse Autobahnprojekt!
Bieler Wählerinnen und Wähler erwarten nun von ihrer grünen Baudirektorin, dass sie sich für die Zielsetzungen dieser Resolution — insbesondere für den Verzicht auf den A5-Westast — im Gemeinderat stark macht!
Pressecommuniqué vom 8. Juni 2017 :
ENTEIGNUNG AUF VORRAT
Auf Kosten der anderen…
Jetzt zeigt der Bieler Gemeinderat sein wahres Gesicht! So klar und deutlich, wie im heutigen Bund-Artikel wurde die «versteckte Agenda» hinter dem überrissenen Westast-Autobahnprojekt noch nie zusammengefasst: Gestützt auf die Einsprache der Stadt Biel betreffend das Auflageprojekt, deckt Reto Wissmann auf, dass die Stadt Biel nicht nur mit Bundesgeldern ihre hausgemachten Verkehrsprobleme lösen will. Nein – viel dreister noch: Biel fordert den Kanton auf, zusätzliche Grundstücke zu enteignen, und diese dann zu einem günstigen Preis an die Stadt abzutreten. «Die Nationalstrasse ist so zu dimensionieren, dass die Erstellung von Bauten mit bis zu zwölf Ober- und zwei Untergeschossen möglich ist. Mehrkosten fallen zulasten der Nationalstrasse», zitiert der Bund die Einsprache der Stadt Biel.
Die Absicht ist klar – wie schon in der städtebaulichen Begleitplanung dargelegt: Die Stadtbehörden träumen von einem Klein-Frankfurt, rund um die offene Schneise des Autobahnanschlusses Bienne-Centre – mit Hochhäusern à discretion. Dafür brauchen sie aber mehr Land, als für den Autobahnbau enteignet werden dürfte. Bisher hat sich der Kanton diesen Forderungen gegenüber zurückhaltend gezeigt.
Ausser in einem Fall: Das Hochhaus an der Murtenstrasse 71 soll laut den Autobahnplänen des Kantons enteignet werden. Obschon es ausserhalb des Baulinienperimeters steht – und es (vorläufig) nicht abgerissen werden soll… Der Besitzer hat dagegen Einsprache erhoben. Man darf gespannt sein, auf die Antwort des UVEK!
SUPER EINSPRACHE
Berner Heimatschutz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Helvetica Nostra bringen es auf den Punkt.
Das A5-Westastprojekt ist nicht umweltverträglich und deshalb nicht bewilligbar.
Einsprachefrist abgelaufen.
Muss die Planauflage A5-Westast wiederholt werden?
JA
Das Gesetz sagt eindeutig:
Bundesgesetz über die Nationalstrassen – Art.27a/4.b. Aussteckung
«Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderungen, die das geplante Werk im Gelände bewirkt, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen.»
Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen im Kanton Bern vom 8. März 1960 vom 03.03.1961 (Stand 01.11.2010) – Art.8, Abs.2
«Die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im Gelände sind vor* der Planauflage durch Aussteckungen kenntlich zu machen (Art. 26 BG).»
* vor der Planauflage = vor dem 23. April 2017
Das war bei der A5-Westast-Planauflage nicht der Fall – nachweislich und mit Fotos belegt. Ein eindeutiges, nicht tolerierbares Versäumnis des Kantons Bern.
Zudem:
In der Schweiz ist es z. B. andernorts üblich und durchaus einsichtig, dass eine Aussteckung erst abgebaut wird, wenn die Einsprachen bereinigt sind.
«Das Baugespann darf bis zur rechtskräftigen Erledigung des Baubewilligungs- und eines allfälligen Beschwerdeverfahrens nicht beseitigt werden. Der Gemeinderat oder, während des Beschwerdeverfahrens, die Beschwerdeinstanz können die vorzeitige Beseitigung des Baugespanns verfügen, wenn der Stand des Verfahrens es erlaubt.» (Merkblatt für Bauherren, Stadt Luzern)
Nicht so in Biel und Nidau. Das Tiefbauamt des Kantons Bern hat die Profile in einer Blitzaktion sofort entfernt. Warum wohl ?
SCHÖNE REPORTAGE IM «BUND»
EIN UNABHÄNGIGER EXPERTE BEURTEILT DAS A5-WESTAST-PROJEKT
NOTE: UNGENÜGEND
«Nur unfähige und den Zusammenhängen verständnislos gegenüberstehende Entscheidungsträger und Verkehrsplaner sehen den Stau als Verkehrsproblem. Sie glauben, flüssiger Autoverkehr sei das oberste Ziel, das sie verfolgen müssen. Genau das ist aber falsch.»
UND:
«Verkehr ist ein Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck. Das Problem der Schweiz sind nicht zu wenige, sondern zu viele Fahrbahnen. Weil es in der Schweiz zu viele Fahrbahnen gibt, wird permanent immer mehr Stau erzeugt.»
VOM WESTAST-ABBRUCHHAMMER BEDROHT!
Eine gut versteckte traurige Wahrheit. Hier die Facts.
FRAGEN DER WOCHE
(jede Woche aufs neue, da unbeantwortet)
Gibt es die SP Biel/Bienne noch? Und wenn ja, unterstützt die SP den Übungsabbruch A5 WESTAST?
FRAGE DES MONATS
ÜBER 1’670 BÜRGERINNEN UND BÜRGER SIND SICH EINIG:
UND ES WERDEN IMMER MEHR…
