WEST­AST NEWS

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TWANN­TUN­NEL IM BUN­DES­HAUS

Nächs­ten Mon­tag wird Bun­des­rä­tin Simo­netta Som­ma­ruga im Natio­nal­rat zum Thema Twann­tun­nel Stel­lung neh­men:  Die bei­den Ber­ner Natio­nal­räte Mat­thias Aebi­scher (SP) und Jürg Gros­sen (GLP) haben für die kom­mende Fra­ge­stunde im Par­la­ment ihre Beden­ken zum vor­lie­gen­den Pro­jekt ein­ge­reicht.

Mat­thias Aebi­scher stellt in sei­nem Vor­stoss die Grund­satz­frage nach der Nach­hal­tig­keit der Stras­sen­bau­pläne:

Inwie­fern recht­fer­tigt es sich, die Natio­nal­strasse N5 wei­ter aus­zu­bauen, obwohl diese quer durch eine Land­schaft von natio­na­ler Bedeu­tung (BLNV) und denk­mal­ge­schützte Dör­fer gebaut wird?

Wie will der Bun­des­rat diese schüt­zens­werte Land­schaft erhal­ten und gleich­zei­tig die Natio­nal­strasse wei­ter aus­bauen?

Wel­che Mass­nah­men plant der Bun­des­rat, um die Lebens­qua­li­tät für alle Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner des nörd­li­chen Bie­ler­see­ufers sowie die Ufer­zone in sei­ner Schön­heit zu erhal­ten?

Jürg Gros­sen the­ma­ti­siert den Zusam­men­hang zwi­schen der West­ast-Dis­kus­sion und der Ver­kehrs­pla­nung in der Region. Sein Vor­stoss im Wort­laut:

Der Bund plant den Aus­bau der Natio­nal­strasse ent­lang des nörd­li­chen Bie­ler­see­ufers und treibt den Bau des Twann­tun­nels wei­ter voran und damit auch die Ent­eig­nung von Wohn­häu­sern und Reben.

Inwie­fern recht­fer­tigt sich die­ses Vor­ge­hen, wäh­rend gleich­zei­tig in Biel der Aus­bau der glei­chen Natio­nal­strasse sis­tiert wurde und ein ergeb­nis­of­fe­ner Dia­log­pro­zess die wei­te­ren Schritte prü­fen soll?

Wie ver­hin­dert der Bund, dass in Twann Fak­ten geschaf­fen wer­den, die dem Dia­log in Biel zu wider lau­fen?

Man darf gespannt sein, wie Ant­wort der UVEK-Che­fin Simo­netta Som­ma­ruga am 16. Dezem­ber lau­ten wird. Nur drei Tage spä­ter, am 19. Dezem­ber, will die soeben gewählte Bun­des­prä­si­den­tin 2020 ja dem Ver­neh­men nach ihr Prä­si­di­al­jahr mit einer Feier in der Region Biel ein­läu­ten…


 

DAS WORLD-CAFÉ
UND DER HEISSE BREI

Gleich vor­ne­weg eine posi­tive Fest­stel­lung: Am gest­ri­gen Tref­fen der Dia­log­gruppe kamen end­lich ein­mal alle Anwe­sen­den zu Wort. An den 15 Tischen, wo jeweils vier bis sechs Leute sas­sen, wurde eif­rig gere­det, geschrie­ben, gezeich­net und geklebt.

Die Teil­neh­me­rIn­nen sas­sen zum ers­ten Mal bunt durch­ein­an­der: Behör­den­mit­glie­der, Befür­wor­te­rIn­nen des Aus­füh­rungs­pro­jekts für den A5-West­ast sowie die Ver­tre­te­rIn­nen jener Orga­ni­sa­tio­nen, die andere Wege und Lösun­gen vor­schla­gen.

Zum Auf­takt des World-Café Work­shops in der Aula des BBZ Biel stell­ten die bei­den Exper­ten Han van de Wete­ring und Fritz Kobi kurz ihre aktu­el­len Stu­dien zu Städ­te­bau und Ver­kehr in der Region Biel vor, die allen Mit­glie­dern der Dia­log­gruppe bereits vor­gän­gig zuge­schickt wor­den waren.

Eigent­lich hät­ten die bei­den Inputs bereits  genug Dis­kus­si­ons­stoff gebo­ten.  Zusätz­lich wurde von der Lei­tung eine A4-Dop­pel­seite mit «The­sen» aus­ge­hän­digt, zusam­men­ge­stellt von Ver­tre­tern der Befür­wor­ter und Geg­ner sowie der Exper­ten. Diese soll­ten als Basis für die Dis­kus­sion die­nen.

Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fach­mann Paul Krum­me­n­acher vom Büro «Fri­scher Wind» führte, zusam­men mit sei­ner fran­zö­sisch­spra­chi­gen Kol­le­gin Patri­cia Vana­ria, sou­ve­rän durch den Abend.

In drei Run­den zu je rund 20 Minu­ten und in immer wie­der neu gemisch­ter Zusam­men­set­zung wurde an den Tischen über das «wie wei­ter» in Sachen West­ast gere­det. Die Teil­neh­me­rIn­nen waren auf­ge­for­dert, ihnen wich­tige Punkte, die an den jewei­li­gen Tischen zur Dis­kus­sion stan­den, mit bun­ten Filz­schrei­bern auf den bereit­ge­leg­ten «Tisch­tü­chern» fest­zu­hal­ten.

So füll­ten sich die weis­sen Papiere mit Bemer­kun­gen und Sät­zen wie «Weid­teile ent­las­ten» – «über­ge­ord­nete, zukunfts­ori­en­tierte Lösun­gen suchen» – «West­ast bringt Ent­las­tung der Quar­tiere» – «ÖV ver­bes­sern – Regio­tram» – «Tripple A‑Gebiete von Nidau und Biel deblo­ckie­ren – Ent­eig­nungs­bann auf­he­ben!» – «Lösungs­su­che braucht regio­na­len Betrach­tungs­pe­ri­me­ter» – «der West­ast, ein Geschenk des Bun­des, das wir gerne anneh­men» –  «20’000 Fahrzeuge/Tag: kein Grund, Auto­bahn zu bauen» etc.

Am Ende der drit­ten Runde musste jeder Tisch drei Emp­feh­lun­gen für die künf­tige Arbeit der Kern­gruppe for­mu­lie­ren. Diese wur­den anschlies­send kurz erläu­tert und an Pin­wän­den auf­ge­hängt, so dass sie jeder und jede noch ein­mal in Ruhe durch­le­sen konnte.

In einem letz­ten Schritt waren dann alle Teil­neh­me­rIn­nen auf­ge­for­dert, die vier aus ihrer Sicht wich­tigs­ten Emp­feh­lun­gen mit einem far­bi­gen Punkt zu mar­kie­ren. Um Trans­pa­renz zu schaf­fen, wer wel­che Emp­feh­lun­gen unter­stützt, kleb­ten die West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen grüne Punkte, die Behör­den­mit­glie­der gelbe und die Befür­wor­te­rIn­nen des Aus­füh­rungs­pro­jekts blaue – wer sich kei­ner der Grup­pen zuge­hö­rig fühlte, mar­kierte mit rot.

Die Aus­zäh­lung die­ser «Abstim­mung» ergab klare Prä­fe­ren­zen: Mit 40 Punk­ten an der Spitze lag die Emp­feh­lung, eine «attrak­tive Ver­bin­dung zum See und nach Nidau» zu schaf­fen. – Ein Anlie­gen, das nicht wirk­lich neu ist, und dem wohl auch nie­mand wider­spre­chen würde…

An zwei­ter Stelle, mit 32 Punk­ten, die For­de­rung nach einer Ver­bes­se­rung des ÖVs – auch das ein Pos­tu­lat, gegen das sich kaum jemand stel­len dürfte. Es erhielt vor allem grüne und gelbe Punkte – das heisst, Behör­den­mit­glie­der und West­ast-Geg­ne­rIn­nen wol­len die­ses Thema prio­ri­sie­ren.

Breite Unter­stüt­zung sowohl von Behör­den wie von West­astbe­für­wor­te­rIn­nen und ‑geg­ne­rIn­nen erhielt zudem die Emp­feh­lung, dass der Peri­me­ter auf die ganze Region aus­ge­rich­tet wer­den müsse. Dies steht nota­bene in direk­tem Wider­spruch zur For­de­rung der Behör­den­de­le­ga­tion, die Anfang Novem­ber eine Fokus­sie­rung auf die Stre­cke Rusel bis Brügg­moos ver­langt hatte.

Wei­tere Emp­feh­lun­gen waren, den Stadt­raum effi­zi­ent zu nut­zen, die Pla­fo­nie­rung des Indi­vi­du­al­ver­kehrs durch­zu­set­zen oder Biel zur Zukunfts­stadt der Mobi­li­tät zu ent­wi­ckeln. Alles schöne, gut gemeinte Anlie­gen, an denen die Kern­grup­pen­mit­glie­der bestimmt gerne wei­ter­spin­nen.

Nur: Bringt uns das alles auch nur einen klei­nen Schritt wei­ter?

Ein­mal mehr wurde und wird viel und enga­giert um den heis­sen Brei her­um­ge­re­det. Denn Tat­sa­che ist und bleibt: Soll sich in der Region etwas bewe­gen, braucht es einen Grund­satz­ent­scheid. Die­ser lau­tet: West­ast ja oder nein.

Zen­tral ist dabei die For­de­rung nach einer Auf­he­bung des Ent­eig­nungs­banns, die ges­tern eben­falls gestellt, aber von kei­nem der Behör­den­mit­glie­der als dring­lich erach­tet wurde.

Erstaun­lich. Denn aus­ge­rech­net in jenen Quar­tie­ren, wo eine Mehr­zahl der Teil­neh­me­rIn­nen die Stadt­ent­wick­lung vor­an­trei­ben möchte, bleibt alles blo­ckiert, solange kein Ent­scheid betref­fend West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekt gefällt wird.

Statt sich im Gespräch die­ser Tat­sa­che zu stel­len, wie­der­hol­ten die Inter­es­sens­ver­tre­te­rIn­nen noch und noch ihre Stand­punkte. Und  die Exper­ten­stim­men ver­hall­ten allzu oft unge­hört…

So sagte etwa ein Befür­wor­ter des Aus­füh­rungs­pro­jekts: «Der West­ast ist ein Geschenk des Bun­des an die Stadt Biel, das ich gerne annehme.» Ergän­zend fügte er bei, er glaube nicht, dass mit der Westastau­to­bahn der Ver­kehr in der Region zuneh­men werde. Auch der Ein­wand, dass dies mit Bestimmt­heit der Fall sein werde, konnte ihn nicht von sei­ner Mei­nung abbrin­gen. Genauso wenig wie der Hin­weis des Ver­kehrs­ex­per­ten, dass das Ver­kehrs­auf­kom­men in der Region Biel kei­nen wei­te­ren Auto­bahn­bau recht­fer­tige…

Das Fazit nach dem ers­ten World-Café im West­ast-Dia­log: Es war ein ers­ter Schritt in die rich­tige Rich­tung. Doch er hätte muti­ger sein dür­fen…

Soll das Stadt­ge­biet zwi­schen Biel, Nidau und dem See tat­säch­lich in den kom­men­den 10 bis 20 Jah­ren auf­ge­wer­tet und nach­hal­tig ent­wi­ckelt wer­den, wie dies  eine Mehr­heit der Teil­neh­me­rIn­nen am Dia­log­pro­zess wünscht, gibt es aller­dings nur eine Ant­wort:

Ver­zicht auf das West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekt.

 


 

 

TWANN-TÜSCHERZ:

SOLI­DA­RI­TÄT MIT WING­REI­SE­RIN­NEN

Sel­ten ist die Gemein­de­ver­samm­lung so gut besucht wie am letz­ten Mon­tag, 25. Novem­ber. Der Grund war ein Thema, das nicht ein­mal auf der Trak­tan­den­liste stand, son­dern unter Varia behan­delt wer­den sollte: Das lau­fende Ein­spra­che­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit dem geplan­ten Ost­por­tal und Instal­la­ti­ons­platz des Twann­tun­nels.

Die Gemeinde Twann-Tüscherz hat juris­tisch keine Mög­lich­keit, das Por­tal zu ver­än­dern. Sie könnte höchs­tens auf die gesamte Tun­nel­um­fah­rung des Dorf­kerns Twann ver­zich­ten. Eine Umfah­rung, auf die viele Twan­ne­rin­nen und Twan­ner  seit Jahr­zehn­ten war­ten.

Diese Aus­gangs­lage nach dem Motto «Vogel friss oder stirb» zog rund 90 Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger in die Reb­halle, dies ent­spricht fast 10 Pro­zent der Stimm­be­rech­tig­ten. Das Bud­get 2020 sowie ein paar wei­tere Inves­ti­tio­nen und neue Ver­ord­nun­gen wur­den von den Anwe­sen­den dis­kus­si­ons­los und in Rekord­zeit durch­ge­wun­ken. Unter dem Trak­tan­dum Varia kam dann end­lich jenes Thema zur Spra­che, das am lin­ken Bie­ler­see­ufer aktu­ell die Wogen hoch­ge­hen lässt.

Trotz der äus­serst kon­tro­ver­sen Aus­gangs­lage, blieb die Dis­kus­sion sach­lich. Die Votan­tin­nen und Votan­ten von Wing­reis, dem Wei­ler der am meis­ten unter dem Bau des Twann­tun­nels lei­den würde, fühl­ten sich am Ende des Abends in ihren Ängs­ten und Sor­gen gehört und ver­stan­den.

Einen for­mel­len Ent­scheid der Ver­samm­lung konn­ten sie zwar nicht ein­for­dern, da das Thema nicht trak­tan­diert wurde. Gemein­de­prä­si­den­tin Mar­grit Boh­nen­blust ver­sprach jedoch ver­bind­lich, alle Anlie­gen der betrof­fe­nen Wing­rei­se­rIn­nen in die Bau­ein­spra­che der Gemeinde Twann-Tüscherz ein­flies­sen zu las­sen. 

Das Fazit der Gemein­de­ver­samm­lung: Alle sind vom Lärm geplagt, alle wol­len end­lich Ruhe. Wie dies erreicht wer­den soll, ob mit der vor­lie­gen­den Tun­nel­va­ri­ante oder im Gegen­teil, indem man dar­auf ver­zich­tet, dürfte künf­tig noch zu eini­gen Dis­kus­sio­nen Anlass geben.

So oder so steht fest: Ob Stück­werk oder Gesamt­lö­sung dürfte der Stras­sen­lärm die Dör­fer noch jah­re­lang pla­gen. Um Abhilfe zu schaf­fen, braucht es kluge Len­kungs­mass­nah­men zum Schutz von Bevöl­ke­rung und Natur. 

Noch bis Ende Woche sind all jene, die vom Bau des Twann­tun­nels irgend­wie betrof­fen sind auf­ge­for­dert, beim UVEK ihre Ein­spra­che ein­zu­rei­chen. So kön­nen etwa auch Anwoh­ne­rIn­nen der Neu­en­burg­strasse in Biel einen Nach­teil durch die geplante Bau­stelle gel­tend machen, da diese zu einer mar­kan­ten Zunahme von LKW-Fahr­ten auf der N5 zwi­schen Biel und Wing­reis füh­ren würde. 

Text: © Anne­kä­thi Zweid­ler

Bericht­erstat­tung im Bie­ler Tag­blatt – click and read

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NOCH MEHR WIDER­STAND AM BIE­LER­SEE 

Der frisch reno­vierte Saal im alten Gemein­de­haus von Tüscherz war am letz­ten Sams­tag, 23. Novem­ber 209, bre­chend voll: Rund 90 Per­so­nen folg­ten der Ein­la­dung zum Info-Anlass des Akti­on­ko­mi­tees «N5 Bie­ler­see – so nicht!». Die­ses kämpft aktu­ell gegen den vom Astra geplan­ten Twann­tun­nel-Instal­la­ti­ons­platz in Wing­reis, dem Lie­gen­schaf­ten und kost­bare Reb­berge geop­fert wer­den sol­len.

Das grosse Inter­esse ins­be­son­dere der Bevöl­ke­rung von Lig­erz, Twann und Tüscherz kommt nicht von unge­fähr: Die N5 beein­träch­tigt seit Jah­ren die Lebens­qua­li­tät am lin­ken Bie­ler­see­ufer. Der geplante Twann­tun­nel würde für einen klei­nen Teil der Bevöl­ke­rung zwar Abhilfe schaf­fen, gleich­zei­tig hätte des­sen Bau aber im Wei­ler Wing­reis zer­stö­re­ri­sche Fol­gen.

Das geplante Bau­vor­ha­ben für das Tun­nel-Ost­por­tal, müsse unbe­dingt ver­hin­dert wer­den, so der Tenor an der Ver­an­stal­tung. Man könne die Fehl­pla­nung von vor 60 Jah­ren nicht mit noch mehr Beton kor­ri­gie­ren.

Einige tra­ten dafür ein, dass nur ein durch­ge­hen­der Tun­nel von Biel bis La Neu­ve­ville den lärm­ge­plag­ten Dör­fern wie­der mehr Lebens­qua­li­tät brin­gen würde. Andere spra­chen sich für die kleine See­landt­an­gente aus. Und wie­der andere möch­ten den moto­ri­sier­ten Ver­kehr redu­zie­ren, indem man die Stre­cke mit einem LKW-Tran­sit­ver­bot belegt und den ÖV gezielt för­dert. 

Der Umwelt­ju­rist Rein­hard Zweid­ler ermun­terte die Anwe­sen­den, gegen das Bau­vor­ha­ben in Wing­reis Ein­spra­che ein­zu­rei­chen. Er betonte, dass ent­ge­gen der Aus­ünfte des Astra, jede Per­son, die durch das Pro­jekt beein­träch­tigt würde, befugt sei, eine Ein­spra­che zu schrei­ben. Punkte, die dabei auf­ge­führt wer­den kön­nen, sind zum Bei­spiel die Zunahme von Lärm und Staub durch die Bau­stelle, die lang­jäh­ri­gen und teil­weise gefähr­li­chen Umlei­tun­gen von Velo- und Wan­der­we­gen und nicht zuletzt der Ver­lust von Bio­di­ver­si­tät. 

Das Komi­tee ruft des­halb die Bevöl­ke­rung auf, mög­lichst zahl­rei­che, indi­vi­du­ell begrün­dete Ein­spra­chen gegen das Twann­tun­nel Ost­por­tal  zu ver­fas­sen und diese bis spä­tes­tens am Sams­tag, 30. Novem­ber an das UVEK abzu­schi­cken. Es stellt dafür auch eine Mus­ter­ein­spra­che zur Ver­fü­gung, die je nach Betrof­fen­heit abge­än­dert wer­den kann:thumbnail of N5Bielersee_mustereinsprache

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Wich­tig sind die Ein­spra­chen nicht nur, damit der über­di­men­sio­nierte Instal­la­ti­ons­platz für das Twann­tun­nel­por­tal in Wing­reis ver­hin­dert wer­den kann. Dar­über hin­aus geht es auch darum, die Sala­mi­tak­tik des Astra zu stop­pen, wel­ches alles daran zu set­zen scheint, die Auto­strasse 3. Klasse am Bie­ler­see mit­tel­fris­tig zu einer Auto­bahn 2. Klasse aus­zu­bauen.

Ein Ansin­nen nota­bene, das in engem Zusam­men­hang mit der West­ast-Pla­nung in Biel steht: Würde die West­ast-Auto­bahn tat­säch­lich gebaut, wie es Kan­ton und Astra plan­ten, wäre ein Kapa­zi­täts­aus­bau am lin­ken Bie­ler­see­ufer wohl unum­gäng­lich. Weil über den West­ast zwangs­läu­fig noch mehr Ver­kehr  in die sen­si­ble Reb­land­schaft gelenkt würde…

Text: ©Anne­kä­thi Zweid­ler

 

 


 

 

OFFE­NER BRIEF AN REGIE­RUNGS­RAT NEU­HAUS

Wir erin­nern uns: An ihrer Sit­zung vom 4. Novem­ber for­der­ten die Mit­glie­der der Behör­den­de­le­ga­tion zum A5-West­ast, dass die Dis­kus­sion am Run­den Tisch den Fokus künf­tig «auf die Lösung der Ver­kehrs­pro­bleme (abge­stimmt auf die Stadt­ent­wick­lung) Brügg­moos-Rusel» beschrän­ken und deren Aus­wir­kun­gen auf Umwelt, Wirt­schaft und Gesell­schaft höchs­tens skiz­ziert wer­den dürf­ten. Zudem ver­lang­ten sie erste Resul­tate bereits für Ende Februar…

Fredi Stein­mann, Mit­glied der Dia­log­gruppe und SP-Stadt­rat, schrieb dar­auf­hin einen offe­nen Brief an Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus, den er gleich­zei­tig dem Bie­ler Tag­blatt als Leser­brief schickte. Gedruckt wurde der Brief aller­dings mit eini­ger Ver­spä­tung: Er erschien am 22. Novem­ber im BT:

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Noch län­ger liess die Ant­wort von Chris­toph Neu­haus auf sich war­ten. Sie datiert vom 27. Novem­ber – Fredi Stein­mann hat sie auf FB publi­ziert:

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EXPER­TEN­BE­RICHTE VER­KEHR UND STÄD­TE­BAU:

FAK­TEN UND EMP­FEH­LUN­GEN
ZUR WEST­AST-DIS­KUS­SION

In zwei Wochen, am 3. Dezem­ber, fin­det die fünfte und für die­ses Jahr letzte Sit­zung der West­ast-Dia­log­gruppe statt. Dann­zu­mal sol­len die Ver­tre­te­rIn­nen der ver­schie­de­nen Inter­es­sens­grup­pen in einem Work­shop über Städ­te­bau und Ver­kehr dis­ku­tie­ren – und im Pro­zess der Lösungs­fin­dung einen ent­schei­den­den Schritt wei­ter kom­men.

Gelei­tet wird die Dis­kus­sion, an der aus­nahms­weise drei statt wie üblich zwei Mit­glie­der pro Orga­ni­sa­tion teil­neh­men kön­nen, vom Media­ti­ons-Spe­zia­lis­ten Paul Krum­me­n­acher von Fri­scher Wind, der im Vor­feld bereits an Kern­grup­pen­sit­zun­gen teil­ge­nom­men hat und mit einer Spur­gruppe nächste Woche den Dia­log­grup­pen-Work­shop wei­ter vor­be­rei­ten wird.

Ges­tern haben alle Mit­glie­der des Run­den Tischs nebst der Trak­tan­den­liste je einen Syn­the­se­be­richt zu den The­men­be­rei­chen Städ­te­bau und Ver­kehr erhal­ten, die von den bei­den stän­di­gen Exper­ten Han van de Wete­ring und Fritz Kobi erstellt wor­den sind. Sie sol­len am 3. Dezem­ber als Dis­kus­si­ons­grund­lage die­nen.

In der Tat bie­ten die bei­den Berichte eini­ges an Dis­kus­si­ons­stoff!  Ab sofort sind  sie öffent­lich – ihre Lek­türe ist für alle West­ast-Inter­es­sier­ten ein abso­lu­tes MUST!

Die Fak­ten, die die Exper­ten zusam­men­ge­tra­gen haben, erlau­ben eine sach­li­che Ana­lyse der aktu­el­len Situa­tion. Gleich­zei­tig bie­ten sie eine val­able Basis für Emp­feh­lun­gen betref­fend Mass­nah­men, die eine nach­hal­tige Stadt- und Ver­kehrs­ent­wick­lung ermög­li­chen.

 

Quelle: «Mobi­li­tät und Ver­kehr – eine Stand­ort­be­stim­mung» – Ver­kehrs­zäh­lun­gen 2018 

 

Der Syn­the­se­be­richt zum Ver­kehr:

Ver­kehrs­ex­perte Fritz Kobi weist in sei­nem 15seitigen Bericht «Mobi­li­tät und Ver­kehr – eine Stand­ort­be­stim­mung» dar­auf hin, dass zeit­ge­mässe und künf­tige Ver­kehrs- und Mobi­li­täts­lö­sun­gen heute fun­da­men­tal anders aus­se­hen als vor 60 Jah­ren. Basie­rend auf aktu­el­len Zah­len und Fak­ten zeigt er auf, wes­halb ein Fest­hal­ten am West­ast-Pro­jekt pro­ble­ma­tisch ist. Sein Fazit:

«Rund 20% des heu­ti­gen Ver­kehrs auf dem Basis­netz in Biel ist Durch­gangs­ver­kehr. Als Grös­sen­ord­nung auf der Bern­strasse täg­lich rund 4000 Fahr­zeuge, auf der Länd­te­strasse rund 2500 Fahr­zeuge und in Ipsach rund 3000 Fahr­zeuge. Über­all kein star­ker Durch­gangs­ver­kehr. Mit einem Anteil von in der Grös­sen­ord­nung rund 80% domi­nie­ren Ziel‑, Quell- und Bin­nen­ver­kehr. Also «haus­ge­mach­ter Ver­kehr». Bezüg­lich des Umgangs mit die­sem Ver­kehr las­sen die Vor­ga­ben der Stadt und die Hand­lungs­an­sätze des Städ­te­ver­ban­des keine Zwei­fel offen. Gespannt ist des­halb der Blick auf die wei­tere Ent­wick­lung.

Die Bau­zeit für den West­ast beträgt gemäss Anga­ben des Tief­bau­am­tes des Kan­tons Bern rund 15 Jahre. Mit den zu erwar­ten­den Ver­fah­ren ist davon aus zu gehen, dass im Falle einer Geneh­mi­gung der West­ast wohl erst im Zeit­raum +/- 2045 in Betrieb genom­men wer­den könnte. Bei Vari­an­ten, die eine Anpas­sung des Netz­be­schlus­ses erfor­dern, noch spä­ter. Steht Biel damit 25 bis 30 Jahre still?

In die­sem Kon­text erlaubt sein muss die Frage, ob das Ent­wer­fen und Dis­ku­tie­ren zusätz­li­cher Vari­an­ten über­haupt ziel­füh­rend sein kann. Bedeu­tet dies nicht eine Rück­kehr in die Epo­che 1945 – 1990? Wie steht es dabei mit der Par­ti­zi­pa­tion der direkt Betrof­fe­nen? Vari­an­ten gibt es eigent­lich genug. Eine Tat­sa­che ist auch, dass die heu­ti­gen Pro­bleme nicht mit jenen Ansät­zen gelöst wer­den kön­nen, wel­che die Ursa­che der Pro­bleme sind.

Die Zah­len las­sen erah­nen, wo in Biel und in der Region die Pro­bleme lie­gen. Müsste des­halb nicht das Ent­wer­fen und Dis­ku­tie­ren einer Stoss­rich­tung inklu­sive Vor­ge­hens­stra­te­gie im Vor­der­grund ste­hen? Ein Ansatz, in den sowohl der aktu­elle städt­bau­li­che wie auch ver­kehr­li­che Hand­lungs­be­darf inte­griert ist. Erst wenn eine Stoss­rich­tung und Vor­ge­hens­stra­te­gie als Emp­feh­lung vor­lie­gen und sei­tens der Behör­den beschlos­sen sind, kann es darum gehen, in einem nächs­ten Schritt ein Pro­jekt in einem par­ti­zi­pa­ti­ven Pro­zess mit den direkt Betrof­fe­nen zu erar­bei­ten und zu opti­mie­ren.»

Der voll­stän­dige Syn­the­se­be­richt «Mobi­li­tät und Ver­kehr»:

 

 

 

Der Syn­the­se­be­richt zum Städ­te­bau:

Städ­te­bau­ex­perte Han van de Wete­ring geht in sei­ner «Stand­ort­be­stim­mung Städ­te­bau» mit der aktu­el­len Stadt­ent­wick­lung und ‑pla­nung von Biel und Nidau hart ins Gericht. Ins­be­son­dere kri­ti­siert er, dass das grosse Ent­wick­lungs­po­ten­zial, nament­lich im Grenz­ge­biet zwi­schen Nidau und Biel, seit Jahr­zehn­ten nicht aus­ge­schöpft wird. Dies nicht zuletzt eine Folge feh­len­der Pla­nungs­si­cher­heit. Zahl­rei­che Lie­gen­schaf­ten von der See­vor­stadt bis in die Weid­teile ste­hen zudem wegen der West­ast-Fehl­pla­nung unter Ent­eig­nungs­bann, was jeg­li­che Ent­wick­lung in die­sen Räu­men blo­ckiert. De Wete­ring weist in sei­nem Bericht auch wie­der­holt dar­auf hin, dass sich die Stadt­ent­wick­lung in den his­to­risch gewach­se­nen Räu­men viel stär­ker am Bestand ori­en­tie­ren müsste, als dies in den aktu­el­len Pla­nun­gen von Nidau und Biel vor­ge­se­hen ist. Sein Fazit:

«Die Stadt­ent­wick­lung ist sehr stark auf das Pro­jekt West­ast aus­ge­legt. Bei­spiels­weise sind das Hoch­haus­kon­zept oder auch die Ver­dich­tung im gesam­ten Gebiet der Weid­teile ohne West­ast nicht nach­voll­zieh­bar. Die Abhän­gig­kei­ten und damit auch die Pla­nungs­un­si­cher­hei­ten sind gross. Auf­grund der lan­gen Pla­nungs- und Bau­zeit von gros­sen ver­kehrs­in­fra­struk­tu­rel­len Bau­wer­ken sollte viel mehr aus dem Bestand her­aus gedacht wer­den. Bereits heute besteht im Raum ein gros­ser Hand­lungs­be­darf. Es braucht in ers­ter Linie drin­gend Lösun­gen für die nächs­ten 10 bis 25 Jahre.

 Aus Sicht der Gesamt­re­gion ist das Ent­wick­lungs­ge­biet Bahn­hof / See bewuss­ter als urba­nes Ent­wick­lungs­ge­biet mit Dienst­leis­tun­gen, Bil­dung, Misch­nut­zun­gen und attrak­ti­ven öffent­li­chen Räu­men zu betrach­ten. Die ÖV-Erschlies­sung und die fein­ma­schige Anbin­dung an die angren­zen­den Stadt­quar­tiere haben Prio­ri­tät und sol­len die Pro­fi­lie­rung des Gebiets stär­ken.

Der Hand­lungs­raum Brügg­moos-Rusel ist ein städ­te­bau­lich sen­si­bler Raum mit vie­len wert­vol­len, erhal­tens­wer­ten Gebie­ten und Ele­men­ten und vie­len beson­de­ren Frei­räu­men. Aus­ser­dem ist die äus­serst beson­dere Ent­wick­lung des Gebiets, mit zwei unter­schied­li­chen Bahn­hofs­stand­or­ten, noch sehr gut les­bar. Für Ent­wick­lun­gen im Gebiet (sowohl bau­li­che als auch ver­kehr­li­che) sol­len der Bestand und die his­to­ri­sche Struk­tur viel stär­ker berück­sich­tigt wer­den.

Der Ver­kehr wird in der Behand­lung des Stadt­raums gene­rell zu stark als Pro­blem und nicht als Chance wahr­ge­nom­men. Aus der his­to­ri­schen Ent­wick­lung war der Ver­kehr aber auch Kata­ly­sa­tor einer qua­li­ta­ti­ven Orts­ent­wick­lung. Wich­tig sind darum die inte­grale Betrach­tung von Ver­kehr und Städ­te­bau und die Beto­nung der posi­ti­ven Aspekte des Ver­kehrs (Sicht­lage, Fre­quen­zen, gute Erreich­bar­keit etc.).

Die bei­den Städte und die Region haben sich, ins­be­son­dere auch zum Thema Klima und Mobi­li­tät, ambi­tiöse Ziele gesetzt (z.B. Stra­te­gie Biel 2030). Der Dia­log­pro­zess soll dazu genutzt wer­den, sich mit einer nach­hal­ti­gen, inno­va­ti­ven, platz­spa­ren­den Mobi­li­tät und deren Aus­wir­kun­gen auf das Pro­jekt West­ast aus­ein­an­der­zu­set­zen.»

Der voll­stän­dige Syn­the­se­be­richt «Städ­te­bau»:

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EINE OHR­FEIGE FÜR
WEST­ASTGEG­NE­RIN­NEN UND FRAUEN

Was Rea­lis­tIn­nen schon wäh­rend des Wahl­kampfs befürch­tet haben, ist ein­ge­tre­ten: Regula Rytz ist auf Platz 3 gelan­det und somit die grosse Wahl­ver­lie­re­rin bei den Stän­de­rats­wah­len im Kan­ton Bern. Und mit ihr alle, die geglaubt haben, die SVP mit einem rot­grü­nen Zwei­er­ti­cket so ein­fach aus­zu­he­beln.

Schade, es hätte nicht so weit kom­men müs­sen. Nicht nur, dass der anbie­dernde Wahl­kampf von Stöckli offen­bar Früchte getra­gen hat, weil es sich im kon­ser­va­ti­ven Kan­ton Bern nach wie vor aus­zahlt, wenn man, statt auf Argu­mente zu set­zen, z. B mit SVP-Bun­des­rä­ten posiert.

Das auch in grü­nen Krei­sen weit ver­brei­tete Nar­ra­tiv, dass wer Rytz wäh­len wolle, gleich­zei­tig Stöckli auf den Wahl­zet­tel schrei­ben müsse, war so falsch wie fatal: Hät­ten rund 8250 Men­schen beim zwei­ten Wahl­gang bloss Rytz auf ihren Zet­tel geschrie­ben und den Stöckli weg­ge­las­sen, sähe das Resul­tat heute Abend anders aus. Dann näm­lich wäre das Duo Rytz / Salz­mann gewählt gewe­sen. 

Mit Regula Rytz hät­ten wir eine pro­fi­lierte Ver­kehrs­po­li­ti­ke­rin im Stän­de­rat gehabt, die sich dort für eine zukunfts­fä­hige Ver­kehrs­po­li­tik und gegen ver­al­tete Stras­sen­in­fra­struk­tur­pro­jekte wie den West­ast ein­ge­setzt hätte. 

Mit Hans Stöckli und Wer­ner Salz­mann ist das Gegen­teil der Fall: Von ihnen ist in Sachen nach­hal­ti­ger Ver­kehrs­po­li­tik und zukunfts­fä­hi­ger Visio­nen nichts zu erwar­ten. Kommt dazu, dass der Kan­ton Bern erneut zwei Män­ner in den Stän­de­rat schickt – dies kommt einer Ohr­feige für die Ber­ner Frauen gleich.

Wenn Hans Stöckli in Inter­views nun bedau­ert, es sei schade, habe keine der Kan­di­da­tin­nen das Ren­nen gemacht, sind das Kro­ko­dils­trä­nen, die nur wütend machen: Der 67jährige Polit­ve­te­ran hätte es in der Hand gehabt, Jun­gen und Frauen den Weg zu ebnen. Doch er hat sich für das Gegen­teil ent­schie­den: Ihm ging es bloss um seine eigene Wie­der­wahl und die Aus­sicht auf  das kom­mende Jahr als Stän­de­rats­prä­si­dent. 

Schwamm drü­ber – die Stän­de­rats­wah­len sind bloss eine Epi­sode. Wir blei­ben dran und wer­den nicht locker las­sen: Der Kampf gegen den West­ast und für eine zukunfts­fä­hige Mobi­li­tät und Ent­wick­lung im Ber­ner See­land und gegen die Zer­stö­rung der Land­schaft geht wei­ter…

 


 

ANGST VOR PAR­TI­ZI­PA­TION?

Alar­mie­rende Signale an der gest­ri­gen Sit­zung der Behör­den­de­le­ga­tion zum A5-West­ast. Wie erwar­tet, waren die Ver­tre­te­rIn­nen des Kan­tons, der Gemein­den und der Ver­wal­tung mit dem aktu­el­len Stand der West­ast-Dis­kus­sion nicht zufrie­den.

In ihrer Medi­en­mit­tei­lung zei­gen sie sich «besorgt über Fort­schritte des Dia­log­pro­zes­ses». Als Reme­dur for­dern sie, dass die Dis­kus­sion am Run­den Tisch den Fokus künf­tig «auf die Lösung der Ver­kehrs­pro­bleme (abge­stimmt auf die Stadt­ent­wick­lung) Brügg­moos-Rusel» beschrän­ken soll. Deren Aus­wir­kun­gen auf Umwelt, Wirt­schaft und Gesell­schaft seien bloss zu skiz­zie­ren.

Ein Rück­fall in über­wun­den geglaubte Zei­ten: Offen­bar ist bei den Behör­den­ver­tre­te­rIn­nen des Kan­tons Bern und den betei­lig­ten Ver­wal­tun­gen die Tat­sa­che noch nicht ange­kom­men, dass Ver­kehrs­pro­bleme ganz­heit­lich betrach­tet und gelöst wer­den müs­sen. Und dass Infra­struk­tur­pro­jekte Aus­wir­kun­gen haben, die weit über deren bau­li­chen Peri­me­ter hin­aus rei­chen.

Wer im 21. Jahr­hun­dert – und nach den Wah­len vom 20. Okto­ber – noch glaubt, Umwelt- und Gesell­schafts­fra­gen im Zusam­men­hang mit Ver­kehrs­in­fra­struk­tur­pro­ble­men weit­ge­hend aus­klam­mern zu kön­nen, ist schlecht bera­ten.

Glaubt man den For­mu­lie­run­gen im heu­ti­gen Bie­ler Tag­blatt, hat sich die Behör­den­de­le­ga­tion ges­tern vom «ergeb­nis­of­fe­nen Pro­zess» ver­ab­schie­det. So sol­len etwa Vari­an­ten wie die (kleine) See­landt­an­gente, die in der Region eine breite Unter­stüt­zung genies­sen, nicht mehr zur Dis­kus­sion ste­hen…

Die Behör­den­de­le­ga­tion geht sogar noch wei­ter: In ihrem neu for­mu­lier­ten Auf­trag, den sie heute Vor­mit­tag allen Mit­glie­dern des Run­den Tischs zukom­men liess, for­dert sie ulti­ma­tiv, dass der finan­zi­elle Rah­men (CHF 1,2 Mil­lio­nen) sowie der Abga­be­ter­min vom Juni 2020 ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Par­ti­zi­pa­tive Ver­fah­ren, die für die Ent­scheid­fin­dung unab­ding­bar sind, sol­len erst in Betracht gezo­gen wer­den, nach­dem ein Lösungs­vor­schlag der Dia­log­gruppe vor­liegt:

«Die Behör­den von Bund, Kan­ton und Gemein­den wer­den nach Vor­lie­gen der Emp­feh­lung der Dia­log­gruppe über das wei­ter Vor­ge­hen (inkl. Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung) ent­schei­den.»

Par­ti­zi­pa­tion, wenn der Ent­scheid vor­liegt? Ein­mal mehr wol­len die Ver­ant­wort­li­chen das Pferd vom Schwanz her auf­zäu­men – Erin­ne­run­gen wer­den wach an die Arbeits­gruppe Stöckli… Die Behör­den­de­le­ga­tion scheint aus bis­he­ri­gen Feh­lern immer noch nichts gelernt zu haben. Oder fürch­tet man sich ein­fach vor der Bevöl­ke­rung, vor deren Par­ti­zi­pa­tion?

Zumin­dest für den Bie­ler Gemein­de­rat scheint dies zuzu­tref­fen: Wie letzte Woche bekannt gewor­den ist, will er die neue Motion für eine Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung zur West­um­fah­rung der Auto­bahn A5 nach dem Ende des West­astdia­logs bloss als Pos­tu­lat anneh­men. Mit der  Begrün­dung, «dass die Frage nach dem Sinn einer Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung erst dann schlüs­sig beant­wor­tet wer­den kann, wenn die Schluss­ergeb­nisse des lau­fen­den Dia­log­pro­zes­ses auf dem Tisch lie­gen.»

Mit der Ein­be­ru­fung des Run­den Tischs vor einem Jahr hat die Behör­den­de­le­ga­tion eine Tür geöff­net, um jahr­zehn­te­alte Pro­bleme zu lösen. Ja, die Chance rückte gar in Reich­weite, eins­tige Fehl­ent­scheide zu kor­ri­gie­ren und im See­land par­ti­zi­pa­tiv ganz­heit­li­che Lösun­gen für Mobi­li­täts- und Ent­wick­lungs­fra­gen zu erar­bei­ten.

Mit der gest­ri­gen Umfor­mu­lie­rung ihres Auf­trags an die Dia­log­gruppe, schlägt die Behör­den­de­le­ga­tion diese Tür wie­der zu. Nun liegt es an der Lei­tung des Dia­log­pro­zes­ses, zu ret­ten, was noch zu ret­ten ist. Sonst ent­puppt sich der Dia­log­pro­zess schluss­end­lich als das, was viele von vorn­her­ein befürch­tet haben: Als reine Ali­bi­übung.

Soweit darf es nicht kom­men! Der Ball liegt nun bei Hans Wer­der. Er muss, zusam­men mit der Kern- und Dia­log­gruppe, den For­de­run­gen der Behör­den­de­le­ga­tion mit kon­struk­ti­ven Vor­schlä­gen und Resul­ta­ten ent­ge­gen­tre­ten und auf­zei­gen, dass eine Lösung nur mit Blick über den engen West­ast-Peri­me­ter hin­aus mög­lich ist – und in Zusam­men­ar­beit mit der Bevöl­ke­rung.

 


 

HALB­ZEIT BEIM WEST­AST-DIA­LOG

 

Fast ein Jahr ist ver­gan­gen, seit die «Behör­den­de­le­ga­tion zur A5-Umfah­rung Biel» auf Antrag von Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus am 21. Dezem­ber 2018 den West­ast-Dia­log ein­ge­läu­tet hat. Am 4. Novem­ber fand nun die nächste Sit­zung die­ses Gre­mi­ums statt, in dem das Tief­bau­amt des Kan­tons Bern, die Gemein­den Biel, Nidau, Brügg, Orpund, Twann-Tüscherz, Port und Ipsach, der Ver­ein seeland.biel/bienne sowie das Bun­des­amt für Strasse ver­tre­ten sind.

Hans Wer­der, der von der Behör­den­de­le­ga­tion ernannte Lei­ter des soge­nann­ten Dia­log­pro­zes­ses, war ein­ge­la­den, an die­ser Sit­zung über den aktu­el­len Stand der Dinge am Run­den Tisch zu refe­rie­ren. Eine Auf­gabe, um die er nicht zu benei­den ist.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Mit­glie­der der Behör­den­de­le­ga­tion hand­feste Resul­tate erwar­ten. Immer­hin ist jetzt Halb­zeit der für die West­ast-Sis­tie­rung gesetz­ten Frist bis Juni 2020.

Tat­sa­che ist jedoch: Auch Monate nach Beginn des Pro­zes­ses, sind die Teil­neh­me­rIn­nen nicht mit­ein­an­der ins Gespräch gekom­men – wir haben in den letz­ten Mona­ten regel­mäs­sig auf unse­rer Web­site dar­über berich­tet…

Die Fron­ten schei­nen nach wie vor fest­ge­fah­ren: Wäh­rend die einen die inner­städ­ti­schen Anschlüsse ableh­nen, sind die ande­ren ange­tre­ten, das Aus­füh­rungs­pro­jekt mit eben­die­sen Anschlüs­sen zu ver­tei­di­gen.

Noch immer wer­fen die Befür­wor­te­rIn­nen des Aus­füh­rungs­pro­jekts des­sen Geg­ne­rIn­nen vor, sie wür­den Fun­da­men­tal­op­po­si­tion betrei­ben. Gleich­zei­tig hal­ten sie aber an der Umset­zung des Aus­füh­rungs­pro­jekts fest.

Der bis­he­rige Ver­lauf des «Pro­zes­ses» stimmt wenig opti­mis­tisch: Ohne grös­sere Bereit­schaft von Sei­ten der Lei­tung wie auch der Teil­neh­men­den, wirk­lich auf­ein­an­der ein­zu­ge­hen, zuzu­hö­ren und Par­ti­zi­pa­tion zuzu­las­sen, droht der Runde Tisch zu einer wei­te­ren Ali­bi­übung zu ver­kom­men.

Die Frage steht im Raum: Was ist ange­sichts der Aus­gangs­lage über­haupt ver­han­del­bar? Über was kann und soll dis­ku­tiert wer­den? – Sol­chen Fra­gen ist man bis heute jedoch tun­lichst aus­ge­wi­chen. Viel­mehr hat man sich auf die Orga­ni­sa­tion des Pro­zes­ses und die Ver­gabe von Man­da­ten kon­zen­triert.

Das ist ärger­lich. Gleich­zei­tig war und ist es jedoch wich­tig, dass der Dia­log­pro­zess sorg­fäl­tig auf­ge­gleist und ebenso geführt wird. In der Ver­gan­gen­heit haben wir oft genug erlebt, wie Schnell­schüsse und Pseudo-Par­ti­zi­pa­tion in eine Sack­gasse führ­ten.

Was wäh­rend 40 Jah­ren ver­bockt wor­den ist, kann nicht mit ein paar Sit­zun­gen inner­halb von 18 Mona­ten zurecht­ge­bo­gen wer­den. Das hat sich in den letz­ten Mona­ten deut­lich gezeigt. – Die alten Rezepte tau­gen nicht, für eine zukunfts­fä­hige und in der Bevöl­ke­rung breit abge­stützte Lösung. Neue Wege sind gefragt – dafür braucht es aber etwas Mut, inno­va­tive Köpfe und ja – auch Zeit.

Mit der Umnut­zung des ehe­ma­li­gen A5-Pavil­lons in der See­vor­stadt zu einem Dia­log­raum für die West­ast-Dis­kus­sion wurde ein ers­ter Schritt in die rich­tige Rich­tung gewagt. Nun muss er nur noch genutzt wer­den!

Hoff­nungs­voll stimmt auch die ange­dachte Unter­stüt­zung durch das auf Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­zesse spe­zia­li­sierte Unter­neh­men «Fri­scher Wind». Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­spe­zia­lis­tIn­nen sol­len den Dia­log, der bis­her nicht mög­lich war, end­lich in Gang brin­gen. Dies ist die unab­ding­bare Vor­aus­set­zung für einen ech­ten Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­zess.

Wie wich­tig und nötig es ist, dabei ganz­heit­lich zu den­ken und über den engen Peri­me­ter der West­ast-Auto­bahn in Biel und Nidau hin­aus­zu­den­ken, zei­gen die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen in Twann-Tüscherz: Dort haben die Schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen zusam­men mit dem Kan­ton, dem Astra und den Behör­den eine «Lösung» erar­bei­tet – ohne die direkt betrof­fene Bevöl­ke­rung zu kon­sul­tie­ren.

Das Resul­tat: Wider­stand gegen ein Bau­pro­jekt, das – wie der Bie­ler West­ast – nicht mehr in die heu­tige Zeit passt. Dar­über hin­aus wird am geplan­ten Twann-Tun­nel ein­mal mehr deut­lich, wie wich­tig es ist, über den engen Peri­me­ter eines Infra­struk­tur­pro­jekts hin­aus zu den­ken und des­sen Aus­wir­kun­gen gross­räu­mig zu unter­su­chen.

Dies gilt für alle Stras­sen­bau­pro­jekte in der Region – für den Vin­g­elz- und den Port­tun­nel genauso wie für die Tun­nel Bienne Centre und See­vor­stadt. Mit ande­ren Wor­ten: Das Aus­han­deln zukunfts­fä­hi­ger Mobi­li­täts­lö­sun­gen in der Region ist kom­plex und braucht ein sorg­fäl­ti­ges Ver­fah­ren.

Des­halb lohnt es sich, die­sem Pro­zess die not­wen­dige Zeit zu gewäh­ren. Im End­ef­fekt kommt man damit schnel­ler ans Ziel, als wenn man – wie gehabt – auf Teu­fel komm raus eine unbe­frie­di­gende Vari­ante vor­an­treibt. Die schluss­end­lich zum Schei­tern ver­ur­teilt ist.

 

Nach­trag: Mit einem offe­nen Brief an Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus und die Mit­glie­der der Behör­den­de­le­ga­tion hat auch das Komi­tee «West­ast so nicht!» Stel­lung genom­men zum aktu­el­len Stand des West­ast-Dia­logs:

 

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WEST­AST LIGHT

In die­sen Tagen haben aus­ge­wählte Behör­den­mit­glie­der, Teil­neh­me­rIn­nen des West­ast-Dia­logs sowie die Medien bri­sante Post erhal­ten. Die Zeich­nun­gen und Ent­würfe, die der Bie­ler Ent­wick­lungs­öko­nom Robert Merz in über 300 Stun­den Gra­tis­ar­beit kre­iert hat, könn­ten den düm­peln­den West­ast-Pro­zess end­lich in Fahrt zu brin­gen.

Wäh­rend sich die Mit­glie­der der Kern- und Dia­log­gruppe zusam­men mit hoch bezahl­ten Exper­ten seit Mona­ten vor allem mit Vor­ge­hens­fra­gen, der Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen und der Ver­gabe teu­rer Man­date beschäf­ti­gen, hat Robert Merz seine Vision einer Vari­ante «West­ast light» in akri­bi­scher Klein­ar­beit kon­kre­ti­siert und zu Papier gebracht.

Das Bestechende an sei­nem Vor­schlag: Der «West­ast light» geht behut­sam mit allen Ver­kehrs­trä­gern um. Er ermög­licht städ­te­bau­li­che Ver­bes­se­run­gen glei­cher­mas­sen wie ver­kehr­li­che Beru­hi­gung, sowohl in der Stadt wie auch gross­räu­mig. 

Man darf gespannt sein, ob und wie der Runde Tisch auf den Vor­schlag von Robert Merz reagiert. Diese Vari­ante hat gros­ses Poten­zial und könnte  end­lich Bewe­gung in die Dis­kus­sion brin­gen. Kom­bi­niert mit einem Tran­sit­ver­bot für den Schwer­ver­kehr durch die Stadt Biel sowie auf der A5 zwi­schen Thielle und dem Brügg­moos, bie­tet sie eine Basis für einen umfas­sen­den Lösungs­an­satz in Bezug auf die Mobi­li­täts­pro­bleme der Region.   

WEI­TER­LE­SEN

DETAILS, KOM­MEN­TARE UND PLÄNE ZUR VARI­ANTE «WEST­AST LIGHT»

 


 

 

GROSS­AN­GRIFF IM REB­BERG

Am 1. Novem­ber beginnt die öffent­li­che Plan­auf­lage für das Twann­tun­nel Ost­por­tal und den vom Astra geplan­ten Bau­in­stal­la­ti­ons­platz. Dafür wur­den in den letz­ten Tagen die not­wen­di­gen Aus­ste­ckun­gen im Gelände vor­ge­nom­men. 

Erin­ne­run­gen an die West­ast-Aus­ste­ckung vom Früh­jahr 2017 wer­den wach: Die klei­nen Holz­pföst­chen im Gelände fal­len kaum auf – und ste­hen in kras­sem Gegen­satz zu dem, was sie ankün­di­gen: Die Mar­kie­run­gen zei­gen das rie­sige Aus­mass der Zer­stö­rung, wel­che am Wing­rei­ser Reb­hang und bis ins Dorf hin­ein droht.

Noch im Som­mer hat­ten die Stif­tung Land­schafts­schutz Schweiz SLS und der Kan­ton den gemein­sam aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss für das Tun­nel-Ost­por­tal als «modell­haft» gefei­ert.  Im Inter­view, das auf der Web­site der Bau‑, Ver­kehrs- und Ener­gie­di­rek­tion des Kan­tons Bern publi­ziert ist, äus­sert SLS-Geschäfts­füh­rer Rai­mund Rode­wald die Hoff­nung, dass man sich nun sicher auch noch über die Lage der Instal­la­ti­ons­plätze einig werde.

Erst jetzt, mit der bevor­ste­hen­den Plan­auf­lage, wird der Bevöl­ke­rung klar, was der Bau des Twann­tun­nels für die Reb­land­schaft für fatale Fol­gen hätte. Noch ist es nicht zu spät: In de kom­men­den Tagen fin­det in Twann eine Aus­spra­che zum Bau­stel­len­in­stal­la­ti­ons­platz in Wing­reis zwi­schen den Ver­ant­wort­li­chen des Tief­bau­amts des Kan­tons Bern, der Gemeinde und den Betrof­fe­nen statt. 

Vom 1. bis 30. Novem­ber fin­det anschlies­send die öffent­li­che Plan­auf­lage statt. Die Pläne kön­nen auf der Gemein­de­ver­wal­tung in Twann sowie online ein­ge­se­hen wer­den. Ein­sprache­be­rech­tigt sind aller­dings, wie üblich in sol­chen Ver­fah­ren, nur direkt Betrof­fene sowie die Schutz­ver­bände.

Umso wich­ti­ger ist es, dass die Wing­rei­ser Bevöl­ke­rung aus der gan­zen Region Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­tät erfährt. Es geht um mehr, als um einen Instal­la­ti­ons­platz: Mit dem Ost­por­tal des Twann­tun­nels droht eine wei­tere dau­er­hafte Zer­stö­rung in einer der schöns­ten Land­schaf­ten der Schweiz – die nota­bene auf der natio­na­len Liste der schüt­zens­wer­ten Land­schaf­ten auf­ge­führt ist. 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zum Ver­fah­ren sowie zu den Akti­vi­tä­ten des neu gegrün­de­ten Ver­eins «N5 Bie­ler­see – so nicht!» sind auf des­sen Face­book-Site zu fin­den – ein Blick dar­auf lohnt sich! 

Zudem: Die heu­tige Aus­gabe der Bau­ern­zei­tung wid­met dem Thema eine ganze Seite! Mit einem tol­len Inter­view mit der Bio­win­ze­rin Anne-Claire Schott, die einen Teil ihrer Reben an das Bau­pro­jekt ver­lie­ren würde. Sie sagt unter ande­rem: «Es ist nicht nur mein per­sön­li­cher Ver­lust, son­dern ein Ver­lust für die ganze Gesell­schaft. Hier ist es para­die­sisch. Doch bereits der Bau der Bahn­li­nie hat die Häu­ser vom See getrennt, dann kam in den 60er Jah­ren noch die Strasse hinzu. Die Seele der Land­schaft wird kaputt gemacht. Die Bau­ten wer­den Mehr­ver­kehr brin­gen und damit Lärm für die Anwoh­ner. Mit dem geplan­ten Tun­nel will man uns ledig­lich ein «Zück­erli» geben, damit wir besänf­tigt sind.» 

Anne-Claire Schott ist Grün­dungs­mit­glied des Komi­tees «N5 Bie­ler­see – so nicht!» – zu des­sen Ziel­set­zung sagt sie: «Wir müs­sen auf­rüt­teln, so dass nicht jeder nur an sich und sein eige­nes Dörfli denkt. Wir wol­len klar machen, dass die­ses schwei­ze­ri­sche Kul­tur­gut, wel­ches auch einen gros­sen tou­ris­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und his­to­ri­schen Wert hat, geschützt wer­den muss.»

Der voll­stän­dige Arti­kel in der Bau­ern­zei­tung vom 25. Okto­ber 2019 mit Inter­view und Zusatz­in­for­ma­tio­nen:

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STÖCKLI UND DER WEST­AST

 

Hier sollte eigent­lich – wie  ange­kün­digt – das Inter­view mit Stän­de­rats­kan­di­dat Hans Stöckli zum West­ast ste­hen. Die wich­tigs­ten Aus­sa­gen aus einem fast zwei­stün­di­gen offi­zi­el­len Inter­view, das am Frei­tag, 20. Sep­tem­ber 2019 im Sit­zungs­zim­mer der Orga­ni­sa­tion «Jura & Drei-Seen-Land» geführt wor­den ist und auch als Ton­auf­nahme vor­liegt. 

Doch Hans Stöckli hat ein­mal mehr in die Poli­ti­ker-Trick­kiste gegrif­fen: Als er den fer­ti­gen Text am Sonn­tag­abend, 22. Sep­tem­ber erhielt – mit der Bitte um Feed­back bis am Mitt­woch, 25. Sep­tem­ber – herrschte vor­erst Funk­stille.  Auf die schrift­li­che Nach­frage und Ankün­di­gung, dass die Publi­ka­tion des Inter­views für den Fol­ge­tag geplant sei, kam umge­hend die Dro­hung per SMS: Er hätte noch keine Zeit gehabt zum Gegen­le­sen – und werde das gesamte Inter­view zurück­zie­hen, soll­ten wir vor Sams­tag, 28. Sep­tem­ber online gehen.

Also ver­ein­bar­ten wir eine nächste Dead­line für den 28. Sep­tem­ber. Dies­mal kam das Feed­back pünkt­lich. Aller­dings auf eine Art und Weise, wie ich es in mei­ner über 30jährigen jour­na­lis­ti­schen Tätig­keit noch nie erlebt habe: Statt wie üblich hier und dort eine kleine Ände­rung oder Kor­rek­tur, waren prak­tisch alle Ant­wor­ten umge­schrie­ben:

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Lei­der wider­spie­gelt der von Wahl­kämp­fer Stöckli über­ar­bei­tete Arti­kel  das Gespräch nicht mehr, das wir geführt haben. Viel­mehr wur­den ganze Pas­sa­gen des Inter­views zu einer Platt­form für seine Wahl­pa­ro­len umfunk­tio­niert. 

Die meis­ten die­ser Paro­len kann man auch in ande­ren Medien nach­le­sen. So etwa im Bie­ler Tag­blatt vom 28. Sep­tem­ber. Dort macht Stän­de­rat Stöckli immer­hin eine zusätz­li­che span­nende Aus­sage zum West­ast,  die wir in die­ser Deut­lich­keit noch nie gehört oder gele­sen haben: Ange­spro­chen auf sein Enga­ge­ment in der Gesund­heits­po­li­tik und für den Tou­ris­mus sagt der Ex-Bie­ler Stadt­prä­si­dent: «Sol­che Dinge sind als Bun­des­po­li­ti­ker jetzt meine Haupt­the­men, nicht mehr der Bie­ler West­ast.»

Der West­ast ist und bleibt jedoch das wich­tigste Zukunfts­thema für die Region Biel und das ganze See­land. Dafür brau­chen wir aber Poli­ti­ke­rIn­nen in Bern, für die die Umset­zung einer zukunfts­fä­hi­gen Ver­kehrs­po­li­tik ein Haupt­thema ist!

Gabriela Neu­haus

 

 

 

 


 

DIA­LOG GEHT ANDERS

Am Mitt­woch, 18. Sep­tem­ber 2019 traf sich die Dia­log­gruppe A5-West­ast zum vier­ten Mal am Run­den Tisch. Die posi­tive Mel­dung: Dies­mal war der Tisch tat­säch­lich annä­hernd rund und damit über­sicht­lich. Aller­dings gab es erneut akus­ti­sche Pro­bleme. Bei einer so gros­sen Runde, dies das erneute Fazit, muss zwin­gend mit Mikro­fo­nen gear­bei­tet wer­den.

Dar­auf haben die Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wort­li­chen des Run­den Tisches expli­zit ver­zich­tet. Weil das Her­um­rei­chen von Mikro­fo­nen müh­sam sei, wie der Vor­sit­zende Hans Wer­der bekannt gab. Statt­des­sen for­derte er alle dazu auf, mit lau­ter Stimme zu spre­chen…

Aller­dings lag es nicht an der schlech­ten Akus­tik, dass erneut kein Dia­log zustande kam. Schon die Trak­tan­den­liste liess erah­nen: «Mode­ra­tor» Wer­der und seine Man­nen woll­ten in ers­ter Linie infor­mie­ren statt dis­ku­tie­ren – gewis­ser­mas­sen ein Ein­bahn-Dia­log sollte es sein. Den Mit­tei­lun­gen und Prä­sen­ta­tio­nen von Mode­ra­tor, Exper­ten und Sekre­ta­riat räum­ten man folg­lich mehr als genug Zeit ein. Inhalt­li­che Dis­kus­sio­nen hin­ge­gen waren gar nicht erst ein­ge­plant.

So infor­mierte etwa Fritz Kobi in sei­ner Funk­tion als «stän­di­ger Experte Ver­kehr», dass für die Umset­zung von Arbeits­schritt 1 (Pro­blem­wahr­neh­mung und Stand­ort­be­stim­mung) bei den bei­den Ver­kehrs­pla­nungs­bü­ros Kon­text­plan und Tran­sitec Stu­dien bestellt wer­den sol­len. Die bei­den Büros, so Kobi wei­ter, seien gut aus­ge­las­tet und könn­ten des­halb ihre Offer­ten nicht vor Mitte Okto­ber ein­rei­chen. Das Ein­ho­len von Kon­kur­renz­of­fer­ten, wie dies anläss­lich der letz­ten Dia­log­grup­pen­sit­zung gefor­dert und von Mode­ra­tor Wer­der ver­spro­chen wor­den war, war kein Thema mehr. Auf Anfrage erklärte Kobi, die bei­den Büros seien bereits mit der Mate­rie bekannt und könn­ten effi­zi­ent Resul­tate lie­fern. Des­halb mache es kei­nen Sinn, wei­tere Offer­ten ein­zu­ho­len.

 

Unnö­tige Zusatz­stu­dien

Unklar blieb aller­dings, was genau in die­sen neuen Stu­dien unter­sucht wer­den, und wel­che Fra­gen im Auf­trag und somit auf Kos­ten des Dia­log­pro­zes­ses beant­wor­tet wer­den sol­len. Fakt ist: Die Beob­ach­tung und Ana­lyse der Ver­kehrs­ent­wick­lung in der Region Biel obliegt den Behör­den. Sie haben denn auch in der Ver­gan­gen­heit bereits zahl­rei­che Erhe­bun­gen und Stu­dien in Auf­trag gege­ben – unter ande­rem bei den oben genann­ten Büros.

So erstellte zum Bei­spiel Tran­sitec eine Stu­die zu den ver­kehr­li­chen Aus­wir­kun­gen des Ost­asts, die im letz­ten Okto­ber publi­ziert wurde. Im Auf­trag der Stadt Biel führ­ten Firma Emch+Berger im August 2018 qua­li­ta­tive Ver­kehrs­zäh­lun­gen durch – auf deren Resul­tate war­tet die Öffent­lich­keit bis heute.

Umso ärger­li­cher, dass nun im Rah­men des Dia­log­pro­zes­ses Geld und Zeit ver­schwen­det wer­den sol­len für Fra­gen, auf wel­che die Ant­wor­ten längst vor­lie­gen. Statt auf das vor­han­dene Mate­rial zurück­zu­grei­fen und die­ses dem Dia­log­pro­zess als Grund­lage zur Ver­fü­gung zu stel­len, will man nun noch ein­mal Stu­dien anfer­ti­gen las­sen, die unnö­tig Zeit und Geld kos­ten sowie Inter­pre­ta­tio­nen und Gewich­tun­gen pro­du­zie­ren, die der Dia­log­gruppe mit ihrem reich­lich vor­han­de­nen Sach­ver­stand vor­be­hal­ten sein müs­sen.

Wäh­rend sich von Sei­ten der West­astgeg­ne­rIn­nen ver­schie­dene Stim­men zur geplan­ten Ver­gabe der Auf­träge an Kon­text­plan und Tran­sitec in der Höhe von maxi­mal CHF 50’000 kri­tisch äus­ser­ten, war von den Pro­jekt­be­für­wor­tern nichts zu hören. Ein Schema, das sich nota­bene prak­tisch durch die ganze Sit­zung zog: Immer wie­der enga­gierte Voten von den West­astkri­ti­ke­rIn­nen, die eine Debatte hät­ten anstos­sen kön­nen. Von der ande­ren Seite war jedoch kaum etwas zu ver­neh­men – man mochte sich ganz offen­sicht­lich nicht auf eine Dis­kus­sion über Sinn und Unsinn der Ver­gabe von Stu­dien oder die Gewich­tung der ver­schie­de­nen Arbeits­schritte ein­las­sen. Und von Sei­ten der Mode­ra­tion wur­den inhalt­li­che Fäden eben­falls nicht wei­ter­ge­spon­nen, im Gegen­teil: Mit dem Hin­weis auf die knappe Zeit, klemmte der Mode­ra­tor immer wie­der ab und wies Votan­tIn­nen in die Schran­ken. – Dia­log geht anders…

 

Bud­get inak­zep­ta­bel

Nach­dem das von der Pro­zess­lei­tung vor­ge­legte Bud­get vor­gän­gig bereits in der Kern­gruppe zurück­ge­wie­sen wor­den war, hätte man sich auch zu die­sem Thema einen Dia­log in der soge­nann­ten Dia­log­gruppe gewünscht. Mode­ra­tor Hans Wer­der sah das anders: Auch die Finan­zen waren als blosse Infor­ma­tion trak­tan­diert. Den offen­kun­di­gen Dis­sens über das Bud­get, der in der Kern­gruppe herrschte, wollte er ele­gant im klei­nen Kreis berei­ni­gen. Dies, obschon gemäss Finanz­ver­ein­ba­rung die Ver­ant­wor­tung für das Bud­get klar der Dia­log­gruppe zuge­ord­net ist.

Im Anschluss an die Sit­zung stimmte Mode­ra­tor Wer­der immer­hin der Ver­öf­fent­li­chung des Bud­get­ent­wurfs zu, damit sich alle Inter­es­sier­ten direkt infor­mie­ren kön­nen – kli­cken und lesen:

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Die Bud­get­frage dul­det auch des­halb kei­nen wei­te­ren Auf­schub, weil ihr eine zen­trale Bedeu­tung zukommt: Die Frage, für was wie­viel Geld und wann aus­ge­ge­ben wird, ist match­ent­schei­dend. Des­halb kann man nicht, wie Stadt­prä­si­dent Fehr in der Dia­log­gruppe gefor­dert hat, «jetzt ein­fach ein­mal los­le­gen», Auf­träge ver­ge­ben – und das Bud­get in einem spä­te­ren Schritt berei­ni­gen. Bei einem sol­chen Geba­ren in der Stadt Biel, würde die Finanz­di­rek­to­rin dem Stadt­prä­si­den­ten wohl gehö­rig auf die Fin­ger hauen.  

Schon die Tat­sa­che, dass es sie­ben Monate gedau­ert hat, bis die Pro­zess­lei­tung einen ers­ten Bud­get­ent­wurf vor­ge­legt hat, ist uner­hört und jen­seits von Good Gover­nance. Was dabei beson­ders auf­stösst: Obschon es sich bei die­sem Bud­get erst um einen Ent­wurf han­delt, ist bereits sehr viel Geld fix ver­plant und ver­trag­lich ver­spro­chen. Aus­ser zur Ver­pflich­tung des Sekre­ta­ri­ats konnte sich die Dia­log­gruppe zu kei­nem der bereits fest­ge­leg­ten Bud­get­pos­ten je äus­sern.

So betra­gen etwa der Bud­get­pos­ten «stän­di­ger Experte Ver­kehr Fritz Kobi» CHF  121’000 und der­je­nige für den «Exper­ten Städ­te­bau» Han de Wete­ring und sein Büro CHF 175’000. Nahezu beschei­den erscheint in die­sem Kon­text das Hono­rar für Mode­ra­tor Hans Wer­der in der Höhe von CHF 80’000.

Und so wird das bud­ge­tierte Geld kon­kret aus­ge­ge­ben: Die Her­ren Kobi und de Wete­ring ver­rech­nen ihre Arbeit zu einem Stun­den­an­satz von CHF 200.—. Ein Bei­spiel: Für eine Dia­log­grup­pen­sit­zung ver­an­schlagt Inge­nieur Kobi einen Arbeits­auf­wand von 21 Stun­den.  Die Rech­nung ist schnell gemacht: Pro Dia­log­grup­pen­sit­zung kos­tet Ver­kehrs­ex­perte Kobi sage und schreibe CHF 4’200. – 

Damit nicht genug: Für die Kern­grup­pen­sit­zun­gen hat Kobi eine Abgel­tung von 24 Stun­den für eine Ein­zel- und 36 Stun­den für eine Dop­pel­sit­zung bud­ge­tiert. Das heisst: Er kas­siert für eine Ein­zel­sit­zung CHF 4’800 – für eine Dop­pel­sit­zung CHF 7’200.

Auch wenn Fritz Kobi, wie er anläss­lich der Dia­log­grup­pen­sit­zung erklärte, die­ses Bud­get nicht voll aus­schöp­fen sollte: Allein die Tat­sa­che, dass in einem Gre­mium, wo ein Gross­teil der Teil­neh­men­den Stun­den um Stun­den an Frei­wil­li­gen­ar­beit leis­tet, «Exper­ten» im Ren­ten­al­ter sol­che Hono­rare abkas­sie­ren, ist stos­send. Und dem Dia­log nicht för­der­lich.

 

Fal­sche Gewich­tung

Ins­ge­samt ste­hen für den Dia­log­pro­zess 1,2 Mil­lion Fran­ken zur Ver­fü­gung. Das ist viel Geld – wenn man es rich­tig ein­setzt. Aller­dings geht beim aktu­el­len Bud­get schon über ein Drit­tel weg für «vor­aus­sicht­li­che Fix­kos­ten» wie Sekre­ta­riat, Sit­zungs­gel­der und das Hono­rar des Prä­si­den­ten sowie «Neben­kos­ten» wie Raum­mie­ten, Cate­ring, Web­site etc.

Für die Ver­gabe von Auf­trä­gen sind CHF 579’000 bud­ge­tiert. Davon sol­len allein für Ver­kehrs­ex­per­ten CHF 241’000 aus­ge­ge­ben wer­den – für den Städ­te­bau wur­den CHF 185’000 ein­ge­setzt (davon sind 175’000 für das Büro de Wete­ring bereits reser­viert).

Die The­men Umwelt und Wirt­schaft hin­ge­gen wer­den im Bud­get nur mar­gi­nal berück­sich­tigt, das Thema «Zukunft» fehlt gänz­lich, ebenso wie der wich­tigste Pos­ten im Bud­get eines DIA­LOG­PRO­ZES­SES: Für die ver­spro­chene und drin­gend not­wen­dige Par­ti­zi­pa­tion wur­den kaum Mit­tel reser­viert. Es reicht nicht, einen Dia­log­raum ein­zu­rich­ten und etwas an des­sen Manage­ment zu bezah­len.

Damit der DIA­LOG­PRO­ZESS die­sen Namen auch ver­dient, braucht es einen Bud­get­pos­ten, der es erlaubt, ent­spre­chende Fach­leute zu ver­pflich­ten sowie par­ti­zi­pa­tive Pro­zesse und Anlässe in den Quar­tie­ren und Regio­nen zu ermög­li­chen und zu unter­stüt­zen. Die­sem Anlie­gen müsste unse­res Erach­tens abso­lute Prio­ri­tät ein­ge­räumt wer­den.

Statt­des­sen wird der Mam­mut-Anteil des Bud­gets für Exper­ti­sen zu Ver­kehrs­fra­gen reser­viert. In der Ver­gan­gen­heit wur­den bereits Mil­lio­nen genau in die­sem Bereich ver­bra­ten – was dabei her­aus­ge­kom­men ist, wis­sen wir. Das Pro­blem der bis­he­ri­gen Pla­nung war ja gerade, dass man stets viel zu stark bloss auf Ver­kehrs­fra­gen fokus­siert hat.

Nach der Kern­gruppe hat des­halb auch die Dia­log­gruppe den Bud­get­ent­wurf zurück­ge­wie­sen. Der Auf­trag an die Pro­zess­lei­tung: Das Bud­get müsse noch ein­mal gründ­lich über­ar­bei­tet wer­den, unter Berück­sich­ti­gung der Inter­ven­tio­nen aus der Dia­log­gruppe.

 

Umstrit­tene Par­ti­zi­pa­tion

Die Zeit war bereits fort­ge­schrit­ten, als der von der Kern­gruppe vor­be­rei­tete Antrag für die Ein­rich­tung eines Dia­log­raums ohne grosse Dis­kus­sion gut­ge­heis­sen wurde. Künf­tig sol­len alle Orga­ni­sa­tio­nen und Gemein­den, die am Run­den Tisch teil­neh­men, den ehe­ma­li­gen A5-Pavil­lon in der See­vor­stadt für Infor­ma­ti­ons- und Par­ti­zi­pa­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen nut­zen kön­nen. Eine wei­tere Öff­nung, etwa für Schu­len und wei­tere Bevöl­ke­rungs­kreise, steht noch zur Debatte. Die kon­krete Aus­ge­stal­tung und die Nut­zungs­be­din­gun­gen sol­len von der Kern­gruppe dem­nächst defi­niert wer­den.

Nach die­sem wich­ti­gen Trak­tan­dum wollte Mode­ra­tor Hans Wer­der zügig die Sit­zungs­pla­nung von 2020 bekannt­ge­ben. Ohne Inter­ven­tion von Sei­ten der Dia­log­gruppe wäre das wich­tige Thema Par­ti­zi­pa­tion nicht wei­ter dis­ku­tiert wor­den. Dies, obschon die Mit­glie­der der Kern­gruppe an ihrer letz­ten Sit­zung, auf­grund einer Prä­sen­ta­tion von Media­ti­ons­spe­zia­list Paul Krum­me­n­acher sich dafür aus­ge­spro­chen hat­ten, ihn und seine Firma «Fri­scher Wind» für die Dia­log­för­de­rung am Run­den Tisch mög­lichst bald ein­zu­be­zie­hen.

Nach einer ent­schie­de­nen Inter­ven­tion von West­astgeg­ne­rIn­nen wie ‑befür­wor­te­rIn­nen konnte die Dia­log­gruppe schliess­lich durch­set­zen, dass die Kern­gruppe den ver­bind­li­chen Auf­trag erhielt, zusam­men mit Paul Krum­me­n­acher ein Kon­zept zu erar­bei­ten, wel­ches den Bei­zug von «Fri­scher Wind» bereits in der nächs­ten Sit­zung der Dia­log­gruppe vom 3. Dezem­ber ermög­licht.

Damit besteht die Hoff­nung, dass am nächs­ten Run­den Tisch end­lich ein Dia­log mög­lich wird. Sollte dies nicht gelin­gen, stellt sich zum Jah­res­ende die Frage, ob es Sinn macht, wei­ter­hin soviel Zeit und Geld in eine Übung zu ste­cken, die sich je län­ger desto mehr als Ali­bi­übung ent­larvt.

Es ist augen­fäl­lig: Die Pro­zess­lei­tung um Hans Wer­der, Fritz Kobi und Han de Wete­ring steht einer ech­ten Par­ti­zi­pa­tion skep­tisch bis nega­tiv gegen­über. Das Glei­che gilt auch für Ver­tre­te­rIn­nen ver­schie­de­ner Orga­ni­sa­tio­nen und Behör­den. Für die IG Häb Sorg zur Stadt hin­ge­gen steht fest: Ohne echte Par­ti­zi­pa­tion, bei der inter­es­sierte Kreise nicht bloss infor­miert wer­den, son­dern auch die Mög­lich­keit haben, sich ein­zu­brin­gen, mit­zu­den­ken und mit­zu­ge­stal­ten, macht das Ganze kei­nen Sinn, und ein Übungs­ab­bruch rückt in den Bereich des Mög­li­chen.

 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:

  • Das Pro­to­koll der letz­ten Dia­log­grup­pen­sit­zung vom 4. Juli 2019 wurde ver­ab­schie­det und ist somit öffent­lich:

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  • Die nächs­ten Kern­grup­pen­sit­zun­gen sind für den 4. Okto­ber sowie für den 7. und 14. Novem­ber ter­mi­niert, neu fin­den sie jeweils im Dia­log­raum statt.
  • In die­sem Jahr gibt es noch eine Sit­zung der Dia­log­gruppe – am 3. Dezem­ber.
  • In vor­gän­gi­ger Abspra­che von Mode­ra­tor Wer­der mit der Stadt­prä­si­den­tin von Nidau sowie dem Bie­ler Stadt­prä­si­den­ten wur­den für 2020 drei Sit­zungs­ter­mine für die Dia­log­gruppe bestimmt: 26. Februar, 27. Mai und 23. Juni – jeweils von 16 bis 19 Uhr.

Alle Infos rund um den WEST­AST-DIA­LOG­PRO­ZESS in chro­no­lo­gi­scher Rei­hen­folge

  HIER

 


 

DER WEST­AST-WIDER­STAND
ALS VOR­BILD

 

«Wie stoppt man ein Auto­bahn­pro­jekt?» lau­tete am letz­ten Sams­tag der Front­auf­ma­cher im Bund. Nach wochen­lan­gen Recher­chen ist der von lan­ger Hand ange­kün­digte dop­pel­sei­tige Arti­kel end­lich erschie­nen. Darin ver­su­chen zwei Ber­ner Jour­na­lis­ten zu rekon­stru­ie­ren, wie es zur aktu­el­len Sis­tie­rung des offi­zi­el­len West­ast-Pro­jekts gekom­men ist.

Ihre Moti­va­tion: Mitt­ler­weile ist der Wider­stand gegen den A5-West­ast zum Vor­bild für Akti­vis­tIn­nen in der gan­zen Schweiz gewor­den. Des­halb gin­gen sie der Frage nach, wie die­ser Erfolg in einem anfäng­lich aus­sichts­los erschei­nen­den Kampf über­haupt mög­lich war.

Fleis­sig haben die bei­den Jour­na­lis­ten laut eige­nen Anga­ben gegen 30 Per­so­nen befragt. Vie­les haben sie zusam­men­ge­tra­gen, mit­ein­an­der in Bezie­hung gebracht. Und trotz­dem das Wich­tigste ver­ges­sen…

Hier des­halb — für alle, die nach einer «Anlei­tung» für erfolg­rei­chen Wider­stand gegen unsin­nige Stras­sen­pro­jekte suchen — einige Ergän­zun­gen und Kor­rek­tu­ren. Denn das Herz und die Basis für den Erfolg des Wider­stands sind die unzäh­li­gen enga­gier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich mit immer neuer Eigen­in­itia­tive, unglaub­li­cher Krea­ti­vi­tät, Hart­nä­ckig­keit – vor allem aber auch mit viel Lebens­freude und Opti­mis­mus – der Zer­stö­rung ihres Lebens­raums wider­set­zen.

Die Stadt­wan­de­run­gen ent­lang der Zer­stö­rungs­achse, die ab Früh­jahr 2016 durch­ge­führt wur­den, waren nicht, wie dies der Bund-Arti­kel sug­ge­riert, eine Erfin­dung medi­en­ver­sier­ter Komi­te­e­mit­glie­der – im Gegen­teil: Die Stadt­wan­de­run­gen ziel­ten dar­auf, dass sich inter­es­sierte Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Ort sel­ber infor­mier­ten. Unter kun­di­ger Füh­rung von Akti­vis­tIn­nen, wel­che die Pläne minu­tiös stu­diert hat­ten und nun ent­lang der geplan­ten Auto­bahn­achse mit detail­lier­ten Zah­len und Fak­ten das Bau­vor­ha­ben erläu­ter­ten.  Dank Mund-zu-Mund-Pro­pa­ganda wur­den diese Orts­ter­mine schnell zum Erfolg. Aller­dings dau­erte es sehr lange, bis sich regio­nale Medi­en­ver­tre­te­rIn­nen für diese Orts­ter­mine inter­es­sier­ten…

Wäh­rend die Medien noch schwie­gen, ver­teil­ten enga­gierte Akti­vis­tIn­nen Flyer in Tau­sende von Brief­käs­ten in Biel und den umlie­gen­den Gemein­den, um die Bevöl­ke­rung auf die­sem Weg über das geplante Mons­ter­pro­jekt zu infor­mie­ren. Sie waren tage- und wochen­lang unter­wegs und erreich­ten, dass die Bevöl­ke­rung der Stadt, die gröss­ten­teils bis anhin noch nie etwas vom «West­ast» gehört hatte, über die Aus­masse der geplan­ten Ein­griffe infor­miert wurde. 

Wäh­rend sich Jour­na­lis­tIn­nen immer noch schwer taten, die wach­sende Bewe­gung ernst zu neh­men und über den West­astwi­der­stand zu berich­ten, sorg­ten uner­müd­li­che Leser­brief­schrei­be­rIn­nen dafür, dass die geplante Auto­bahn nun regel­mäs­sig ihren Platz in den Zei­tun­gen erhielt.  Pen­sio­nierte Inge­nieure, krea­tive Mit­den­ke­rIn­nen prä­sen­tier­ten alter­na­tive Ideen und Vari­an­ten – und tru­gen ihrer­seits dazu bei, dass die Behör­den ihre Auto­bahn­pläne nicht län­ger unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor­an­trei­ben konn­ten.

Im Vor­feld der öffent­li­chen Plan­auf­lage tauch­ten dann plötz­lich über­all in Biel und Nidau – ja sogar in Port Stopp-West­astpla­kate und Bla­chen auf. Mitt­ler­weile war der West­ast zu einem Stadt­thema gewor­den, was dazu führte, dass beim UVEK über 650 Ein­spra­chen ein­gin­gen – sowohl von Pri­va­ten wie von gros­sen Ver­bän­den wie dem VCS oder der Stif­tung Land­schafts­schutz Schweiz.

Quasi im Allein­gang orga­ni­sierte eine West­ast-Kri­ti­ke­rin im Mai 2017 einen Velo­flashmob: Innert weni­ger Tage schaffte sie es, über ihre Netz­werke und soziale Medien mehr als 1200 Men­schen zu mobi­li­sie­ren. Die fried­li­che Demons­tra­tion, die in guter Zusam­men­ar­beit mit der Bie­ler Poli­zei durch­ge­führt wurde, war ein Schlüs­sel­mo­ment im West­ast-Wider­stand und ermu­tigte die Teil­neh­me­rIn­nen, sich wei­ter zu enga­gie­ren. So schuf der Flashmob die Basis, wel­che die gros­sen Demos im Herbst 2017 und 2018 erst ermög­licht hat.

Als publik wurde, dass 745 Bäume für den West­ast gefällt wer­den sol­len,  ent­stan­den spon­tan, aus der Mitte der Bevöl­ke­rung, neue Aktio­nen. Sie wur­den weder von einer Orga­ni­sa­tion gelei­tet noch von einem Komi­tee gesteu­ert: Akti­vis­tIn­nen mar­kier­ten auf eigene Faust wie­der­holt jene Bäume mit Pla­ka­ten, die dem West­ast geop­fert wür­den. Diese Baum­ak­tio­nen hat­ten eine über­wäl­ti­gende Wir­kung: Für viele Bür­ge­rIn­nen wurde erst jetzt deut­lich, wel­che Zer­stö­rungs­di­men­sio­nen der West­ast hat. – Und die Baum­ak­tio­nen gehen wei­ter: Vor weni­gen Wochen hat eine junge Frau, zusam­men mit Gleich­ge­sinn­ten, aus eige­nem Antrieb zahl­rei­chen bedroh­ten Bäu­men «ein Gesicht ver­lie­hen».

Man könnte unzäh­lige wei­tere Aktio­nen auf­zäh­len, die von immer wie­der ande­ren Akti­vis­tIn­nen initi­iert wur­den. Um nur einige zu nen­nen: Die  Unter­schrif­ten­samm­lung für eine Peti­tion gegen den West­ast, das Fest im Mül­ler Museum oder die Tavo­lata, wo Akti­vis­tIn­nen gemein­sam mit Quar­tier­be­woh­ne­rIn­nen ein Stras­sen­fest fei­er­ten – genau dort, wo die West­astschneise der­einst die Stadt zer­schnei­den würde.

Fazit: Der bis­he­rige Erfolg des West­ast-Wider­stands basiert auf einer brei­ten Bewe­gung, die immer wie­der neue krea­tive Ideen umsetzt – und so auch immer wie­der neue Men­schen zum Mit­ma­chen ermu­tigt. Weil es genau genom­men um weit mehr geht, als um das Ver­hin­dern eines Beton­mons­ters…

Genauso so, wie der viel­fäl­tige Wider­stand funk­tio­niert, müsste übri­gens auch die Lösungs­su­che erfol­gen, soll sie lang­fris­tig Erfolg haben: Es braucht einen trans­pa­ren­ten offe­nen Pro­zess,  wo krea­tive Ideen aus der Bevöl­ke­rung und aus ver­schie­de­nen Genera­tio­nen ein­flies­sen. Vari­an­ten hin­ge­gen, die von Pla­nern unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit erstellt wer­den, sind weder zeit­ge­mäss noch ziel­füh­rend. 

Dies eine kurze aber wich­tige Ergän­zung zum oben erwähn­ten Bund-Arti­kel… 

 


 

 

 

ASTRA-ZAH­LEN­AKRO­BA­TIK

 

Jahr für Jahr erscheint ein Bericht des Bun­des­amts für Stras­sen (ASTRA), gespickt mit Zah­len und Gra­fi­ken. Das Ganze kommt sehr wis­sen­schaft­lich daher, die Stau- und Ver­kehrs­zah­len jeweils auf eine Stelle hin­ter dem Komma gerun­det. Das heisst: auf einen Tau­sends­tel genau.

Schon vor einem Jahr haben wir auf die Zah­len­akro­ba­tik des ASTRA hin­ge­wie­sen. Auch die­ses Jahr gibt es dar­über wie­der eini­ges zu berich­ten:

 

In der Öffent­lich­keit erscheint in der Regel eine kon­den­sierte SDA-Zusam­men­fas­sung. Wer jedoch den gan­zen Bericht genau liest, stellt sich Fra­gen über Fra­gen. Denn Zah­len in eine Excel-Tabelle abfül­len und mit einer For­mel ein Ergeb­nis, auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau gene­rie­ren, ist das eine. Viel wich­ti­ger aber und ent­schei­dend sind die ver­wen­de­ten Daten: Wenn diese nicht stim­men und/oder wich­tige Mess­zah­len feh­len, stimmt das Resul­tat noch weni­ger. Dass die­ses mit Stel­len hin­ter dem Komma ver­se­hen wird, kommt einem Ross­täu­scher­trick ähn­lich.  Das ASTRA beschreibt das dann so:  



Im Klar­text: Bis im Jahr 2015 wur­den auf­grund einer unge­nauen Mess­me­thode das Ver­kehrs­auf­kom­men um 4–5% zu hoch aus­ge­wie­sen. Sogar beim Ein­ge­ständ­nis der Fehl­leis­tung klam­mert sich das ASTRA eisern an die Stel­len hin­ter dem Komma.

Wei­te­res Bei­spiel: Mess­stel­len. Das ASTRA ver­brei­tet tat­säch­lich Zah­len über den Ver­kehr auf der A1 (auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau) und  tut gleich­zei­tig kund:

 

 

Im Klar­text: Man ope­riert mit Kenn­zah­len (auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau), obschon die Mess­ap­pa­rate an Schlüs­sel­stel­len seit Jah­ren kaputt oder wegen Bau­ar­bei­ten nicht in Betrieb sind. Was das taugt? – Nichts.

Aber halt! Die Ver­kehrs­in­ge­nieure wis­sen mit sol­chen Män­geln prag­ma­tisch um zu gehen. Das Zau­ber­wort heisst: PLAU­SI­BI­LI­SIE­REN. Wie­derum: Auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau:

«Täg­lich wer­den die auf Stun­den aggre­gier­ten Ver­kehrs­werte von den Zähl­stel­len zur zen­tra­len Ver­kehrs­da­ten­bank VMON des ASTRA über­tra­gen. Dort wer­den die Daten plau­si­bi­li­siert und dar­aus abge­lei­tete Kenn­zah­len publi­ziert (www.verkehrsdaten.ch).»   Quelle: Rosen­thal und Part­ner AG

 

Wei­te­res Bei­spiel: Das Astra ver­brei­tet Zah­len über soge­nannte «Stau­tage» und erklärt uns, was es damit meint:

Im Klar­text:  Egal ob ein ein­ma­li­ger 5‑minütiger Stau  (oder sogar bloss sto­cken­der Kolon­nen­ver­kehr) oder stun­den­lan­ger, wie­der­hol­ter Stop-and-go-Ver­kehr – bei­des wird vom ASTRA unter «Stau­tag» sub­su­miert. Da wird eine Kate­go­rie geschaf­fen, die Kraut und Rüben ent­hält und ver­meint­lich «beweist», dass die halbe moto­ri­sierte Schweiz täg­lich per­ma­nent im Stau steht.

Wer­den wenigs­tens die «Stau­stun­den» (eine wei­tere ASTRA-Kate­go­rie) prä­zise defi­niert und erfasst? Fehl­an­zeige. Auch das haben die ASTRA-Leute nicht im Griff: Der Ein­fach­heit hal­ber wer­fen sie näm­lich Stau und Kolon­nen­ver­kehr in den sel­ben Topf. Die Quel­len: Poli­zei­be­ob­ach­tun­gen, Via­su­isse-Ver­kehrs­mel­dun­gen, pri­vate Stau­mel­der – ein Jekami: alles kommt in die  Daten­wurst und wird plau­si­bi­li­siert.

 


 

Im gan­zen Bericht: Wohin man schaut, wird mit Grund­la­gen­da­ten ope­riert, für die man keine har­ten Fak­ten hat. Das Mate­rial ist plau­si­bi­li­sier­bar und wird folg­lich plau­si­bi­li­siert.

Das ist die Basis, auf wel­cher im Schwei­z­er­land Ver­kehrs­pro­gno­sen erstellt wer­den: Im Qua­drat plau­si­bi­li­sierte Zah­len­akro­ba­tik.

Und nun soll auf­grund die­ser Zah­len­akro­ba­tik der Bau eines A5-West­asts begrün­det oder ver­wor­fen wer­den…

Im Raum Biel mes­sen ASTRA und Kan­ton den Ver­kehr an die­sen Stel­len:

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Wir sind gespannt, wel­che Qua­li­tät die Ver­kehrs­mes­sun­gen auf­wei­sen, die dem Run­den Tisch A5-West­ast zur Ver­fü­gung ste­hen:  Han­delt es sich um aus­sa­ge­kräf­tige Hard Facts, oder ein­mal mehr um plau­si­bi­li­sierte Zah­len, auf eine Stelle hin­ter dem Komma genau.

Für den Dia­log­pro­zess und die Lösungs­fin­dung ist es ent­schei­den, dass die bei­gezo­ge­nen Ver­kehrs­ex­per­ten die Daten auf Herz und Nie­ren prü­fen und nöti­gen­falls neue, aus­sa­ge­kräf­tige Daten über die aktu­el­len Ver­kehrs­flüsse beschaf­fen las­sen.

 

 


 

VER­KEHRANDERS GEDACHT

Am kom­men­den Don­ners­tag, 4. Juli geht es in die dritte Runde am Run­den Tisch in Sachen West­ast: Die Mit­glie­der der soge­nann­ten Dia­log­gruppe wol­len an die­sem Tag das Pro­gramm für die Lösungs­su­che fest­le­gen.

Des­halb zum Wochen­start ein inspi­rie­ren­des Video, das zeigt, wie sich eine Stadt ent­wi­ckeln kann, wenn für ein­mal nicht aus der Lenk­rad­per­spek­tive geplant wird: In der nie­der­län­di­schen Stadt Hou­ten hat man schon vor Jahr­zehn­ten kon­se­quent aufs Fahr­rad gesetzt. Mit Erfolg, wie sich heute zeigt:

kli­cken und schauen

Auch wenn sich die Ent­wick­lung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur von Hou­ten nicht 1 : 1 auf die Situa­tion in Biel und dem See­land über­tra­gen lässt: Einige  «Rezepte» kann man durch­aus über­neh­men! 

 


 

 

IN ALTER­NA­TI­VEN DEN­KEN

© Bri­gitte Marti

Regula Rytz gehört zu den erfah­rends­ten Ver­kehrs­po­li­ti­ke­rIn­nen hier­zu­lande. Im Exklu­siv­in­ter­view mit Gabriela Neu­haus zeigt sie auf, was es braucht, um die Ver­kehrs­po­li­tik in nach­hal­tige Bah­nen zu len­ken. Von ihrem rei­chen Erfah­rungs­schatz könnte auch der Runde Tisch zum A5-West­ast pro­fi­tie­ren.

Regula Rytz, Prä­si­den­tin der Grü­nen Par­tei Schweiz, Natio­nal­rä­tin und Stän­de­rats­kan­di­da­tin für den Kan­ton Bern, for­dert ein radi­ka­les Umden­ken in der Ver­kehrs­po­li­tik: «Wir müs­sen die Logik umdre­hen und fra­gen: Wie­viel Ver­kehr ver­tra­gen wir? Wie­viel ist gut für unsere Gesund­heit und unsere Lebens­qua­li­tät? Wie­viel kön­nen wir – rein phy­si­ka­lisch – über­haupt bewäl­ti­gen? Was hat Platz, und was sind die Alter­na­ti­ven?»

Als lang­jäh­rige Ver­kehrs­di­rek­to­rin der Stadt Bern hat sie bewie­sen, dass Alter­na­ti­ven zu den her­kömm­li­chen Beton­lö­sun­gen mög­lich sind. Was sie in Bern erprobt hat, würde auch in Biel funk­tio­nie­ren:  «Das Rück­grat der Alter­na­tive zum Stras­sen­bau ist der öffent­li­che Ver­kehr. Die­ser muss über das Zen­trum hin­aus in der gan­zen Region funk­tio­nie­ren, und er muss attrak­tiv sein. Ich bin ja im Ver­wal­tungs­rat der Ver­kehrs­be­triebe Biel und finde es sehr schade, dass man das Regio-Tram­pro­jekt aufs Eis legen musste. Ein Tram ist so leis­tungs­fä­hig und attrak­tiv, dass auch Leute umstei­gen, die zuvor nicht mit dem ÖV unter­wegs waren.»

Sie ist beein­druckt vom Enga­ge­ment der Bie­le­rIn­nen und unter­stützt die West­ast-Oppo­si­tion. Zum Run­den Tisch sagt Regula Rytz: «Für den Pro­zess ist es sicher sinn­voll, dass man noch ein­mal genau hin­schaut, ob man etwas über­se­hen hat. Das gehört zu einer sorg­fäl­ti­gen Ana­lyse. Ich würde aber drin­gend emp­feh­len, genü­gend Zeit und Denk­ka­pa­zi­tät in neue Lösun­gen zu inves­tie­ren. Man darf nicht nur die Infra­struk­tur­va­ri­an­ten anschauen, son­dern muss sich auch die Frage stel­len: Gibt es Alter­na­ti­ven? Wie kön­nen wir das Geld, das für den Kapa­zi­täts­aus­bau reser­viert wurde, für bes­sere Ver­kehrs­lö­sun­gen auf städ­ti­scher und regio­na­ler Ebene ein­set­zen? In die­sem Sinn sollte man den Fächer über eine blosse Beton-Vari­an­ten­dis­kus­sion hin­aus öff­nen. Erst dann wird es wirk­lich span­nend. Dabei ist es ganz wich­tig, dass die Leute über die Gemein­de­gren­zen hin­weg mit­re­den kön­nen.»

 

DAS VOLL­STÄN­DIGE INTER­VIEW

WEI­TER­LE­SEN

 


 

 

INNO­VA­TIVE ANSÄTZE
FÜR DEN GÜTER­VER­KEHR

Ein Zulas­sungs­ver­bot für fos­sil betrie­bene Last­wa­gen ab 2030 sowie ab 2035 ein Fahr­ver­bot auf alpen­que­ren­den Rou­ten – eine ent­spre­chende Volks­in­itia­tive könnte schon bald Rea­li­tät wer­den, wie der Tages­an­zei­ger  vom 6. Juni 2019 berich­tet:

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Dabei geht es in ers­ter Linie um Umwelt- und Kli­ma­schutz. Jon Pult, Prä­si­dent der Alpen­in­itia­tive und SP-Natio­nal­rat begrün­det: «Geht es im Bun­des­rat und Par­la­ment jetzt nicht rasch genug vor­wärts, wer­den wir das Heft sel­ber in die Hand neh­men.» 

Bereits im letz­ten Dezem­ber hatte der Ver­ein Alpen-Initia­tive eine in ihrem Auf­trag erstellte Stu­die publi­ziert, die zeigte, dass bei den Last­wa­gen in Sachen Reduk­tion der CO2-Emis­sio­nen seit 1990 wenig Fort­schritte gemacht wur­den. Schon damals for­derte Jon Pult: «Es ist eine ver­passte Chance, dass der Stras­sen­gü­ter­ver­kehr bei der lau­fen­den CO2-Geset­zes­re­vi­sion im Par­la­ment über­haupt kein Thema ist.  Last­wa­gen dür­fen nicht aus dem Gesetz aus­ge­klam­mert wer­den. Die Zeit drängt: Um die Kli­ma­er­wär­mung zu stop­pen und die Reduk­ti­ons­ziele des Pari­ser Abkom­mens zu erfül­len, müs­sen die Treib­haus­gas­emis­sio­nen in allen Bereich redu­ziert wer­den.»

Mit der ange­kün­digte Initia­tive liegt nun ein kon­kre­ter Vor­schlag auf dem Tisch. Nebst dem vor­ge­schla­ge­nen Zulas­sungs- und Tran­sit­ver­bot für fos­sil betrie­bene Last­wa­gen, schlägt die Initia­tive auch bei der Schwer­ver­kehrs­ab­gabe (LSVA) Neue­run­gen vor: Ab 2020 soll die sich die LSVA nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip rich­ten: Je grös­ser der CO2-Aus­stoss eines Last­wa­gens ist, desto mehr muss er bezah­len.

Sol­che Inno­va­tio­nen kom­men bei der Trans­port­bran­che nicht gut an. Sie lie­gen aber im Trend: Eine Abstu­fung der Last­wa­gen­steu­ern nach CO2-Emis­sio­nen ist auch in der EU ein Thema. In Nor­we­gen sol­len schon ab 2025 keine Neu­wa­gen mit Ver­bren­nungs­mo­tor mehr zuge­las­sen wer­den. Schwe­den und Däne­mark pei­len für 2030 ein Ver­bot für Die­sel und Ben­zi­ner an. 

Mit dem ange­dach­ten Tran­sit­ver­bot für Die­sel-Las­ter geht die Alpen-Initia­tive aller­dings noch einen Schritt wei­ter. Doch sogar da könnte man den Faden noch wei­ter spin­nen: Wes­halb nur ein Fahr­ver­bot im alpen­tra­ver­sie­ren­den Ver­kehr? Auch die Städte und Dör­fer im Mit­tel­land könn­ten auf­at­men, wenn künf­tige Güter­trans­porte auf der Strasse gestanks­frei und lärm­arm erfolg­ten. 

Das alles sind Denk­an­stösse, die in die rich­tige Rich­tung zei­gen. Es lohnt sich, sie wei­ter zu ver­fol­gen…

 

 


 

 

GESUCHT:
LAST­WA­GEN­KA­RA­WANE

Seit die marode Wehr­brü­cke zwi­schen Brügg und Port für den Schwer­ver­kehr gesperrt ist, schla­gen die Nidauer Behör­den Alarm: Die Stadt Nidau müsse nun einen Gross­teil des umge­lei­te­ten Schwer­ver­kehrs auf­neh­men, das Städt­chen werde vom Ver­kehr gera­dezu über­schwemmt.

Wie im Bie­ler Tag­blatt vom 21. Mai zu lesen war, haben sich die Gemein­den Ipsach, Port, Brügg und Nidau beim Lei­ter des Run­den Tischs erneut dafür stark gemacht, dass der Bau der neuen Brü­cke und des Port­tun­nels des­halb – rest­li­cher Auto­bahn-West­ast hin oder her – vor­zu­zie­hen sei.

Ein­mal mehr mit dem Haupt­ar­gu­ment: «Stark betrof­fen ist die Stadt Nidau, wel­che den Gross­teil des Schwer­ver­kehrs auf­neh­men muss.»

Wer sich aller­dings vor Ort umschaut und umhört, erhält ein ande­res Bild: Der Ver­kehr in Nidau scheint sich nicht gross ver­än­dert zu haben. Bei einer klei­nen, nicht reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage bestä­tigt denn auch nie­mand die Behaup­tung, dass der Last­wa­gen­ver­kehr seit der Teil-Sper­rung der Wehr­brü­cke zuge­nom­men habe. «Ich arbeite in Nidau und habe keine Ver­än­de­rung bemerkt» oder «Ich bin oft in Nidau ent­lang der Haupt­strasse unter­wegs, mir ist nichts auf­ge­fal­len», sind Ant­wor­ten von Bewoh­ne­rIn­nen und Pend­le­rIn­nen auf die Frage nach der angeb­lich unhalt­ba­ren Ver­kehrs­si­tua­tion.

Freund­li­cher­weise hat die Gemeinde auf dem Schloss­turm eine Web­cam instal­liert. Mit wun­der­ba­rem Blick auf die Haupt­strasse. Alle 60 Sekun­den lie­fert sie ein aktu­el­les Bild zur Ver­kehrs­si­tua­tion.

Also machen wir die Probe aufs Exem­pel: Wäh­rend Stun­den haben wir die Web­cam auf­ge­schal­tet. Und war­ten auf die Last­wa­gen­ka­ra­wane.

Doch was wir sehen: Nur wenig Ver­kehr, sogar wäh­rend der soge­nann­ten Stoss­zei­ten am Mor­gen, über Mit­tag und am Fei­er­abend. Regel­mäs­sig ein Bus, hie und da ein Lie­fer­wa­gen. Aber wo blei­ben die berüch­tig­ten 40-Tön­ner?

Ist die Web­cam etwa mit einem Last­wa­gen­fil­ter ver­se­hen?

Da, end­lich taucht einer auf! Ob er frü­her den Weg über die Wehr­brü­cke genom­men hätte, lässt sich lei­der nicht sagen.

Und wie­der: War­ten, war­ten, war­ten auf das nächste Bild mit 40t-LKW. An einem ganz gewöhn­li­chen Werk­tag Vor­mit­tag.

Wie so man­ches im Zusam­men­hang mit dem A5-West­ast: Statt zuver­läs­sig Daten zu erhe­ben, behaup­ten viele Auto­bahn­be­für­wor­te­rIn­nen frisch drauf los, was in der Rea­li­tät ein­fach nicht stimmt. End­lo­ser Stau hier, grau­sa­mer Stau dort…

Oder eben: Unhalt­ba­rer, über­bor­den­der Last­wa­gen­ver­kehr im Städt­chen Nidau, seit der Teil­sper­rung der Wehr­brü­cke. Eine Mär. Die ein­zig und allein erfun­den wurde, um im West­ast-Dis­put voll­endete Tat­sa­chen zuguns­ten des umstrit­te­nen Aus­füh­rungs­pro­jekts zu schaf­fen.

 


 

 

BYPASS A5-WEST­AST
NEIN DANKE!

 


Kli­cken für Ani­ma­tion

Das linke Bie­ler­see­ufer gehört zu den geschütz­ten Land­schaf­ten der Schweiz. Die Lini­en­füh­rung der A5 ent­lang dem See und durch die Reb­berge war ein Fehl­ent­scheid – dar­über sind sich heute alle einig.

Der Tran­sit­ver­kehr scha­det den Men­schen und der fra­gi­len Umwelt in den Win­zer­dör­ferna am Jurasüd­fuss.

Der Bau des West­asts hätte zur Folge, dass noch mehr Autos und Last­wa­gen diese Route wäh­len, was die Situa­tion dras­tisch ver­schär­fen würde…

 


 

 

ANGST­HA­SEN UND
BEVOR­MUN­DER

 

Wie lei­der nicht anders zu erwar­ten, ist das Bie­ler Par­la­ment samt Stadt­re­gie­rung ein­ge­knickt. Wort­reich wurde ges­tern Abend der Bie­ler Bevöl­ke­rung die Mög­lich­keit ver­wei­gert, ein für alle Mal dem unsin­ni­gen A5-Aus­füh­rungs­pro­jekt den Todes­stoss zu ver­set­zen. Gross­zü­gig hat das Mäus­lein dar­auf ver­zich­tet, den Ele­fan­ten anzu­grei­fen.

Des­halb gibt es für die Men­schen in der Stadt Biel/Bienne nur eines:

  • kurz­fris­tig: Biel/Bienne muss wie­der laut wer­den auf – auf der Strasse

 

  • mit­tel­fris­tig: an der Wahl­urne mutige Volks­ver­tre­te­rIn­nen wäh­len und keine Mäus­lein und Angst­ha­sen.

 

Zum Bei­spiel Regula Rytz in den Stän­de­rat.

 

 


 

 

DIE STAU­SCHLAU­MEIER
VOM ASTRA

 

 

Der Runde Tisch zum A5-West­ast soll eine fak­ten­ba­sierte Aus­le­ge­ord­nung zur heu­ti­gen und künf­ti­gen Ver­kehrs­si­tua­tion in der Region See­land lie­fern. So weit, so gut.  

Es ist zu hof­fen, dass die geballte Exper­ten­power, die am Run­den Tisch zum Ein­satz kom­men soll (Bud­get über 1 Mil­lion CHF), auf­räumt mit gewis­sen Zah­len, die her­um­ge­bo­ten wer­den. Bei­spiels­weise, wenn sie vom ASTRA kom­men und von den Medien gerne und unge­prüft über­nom­men wer­den.

 

Zu was tau­gen Zah­len zur Stau-Erfas­sung, wenn das ASTRA, ohne rot zu wer­den, erklärt:

«Bei der Stau­er­fas­sung wird in der VSS-Norm SN 671 921 zwi­schen Ver­kehrs­si­tua­tio­nen mit «Stau» oder «sto­cken­dem Ver­kehr» unter­schie­den. Im Stau­be­richt wer­den dage­gen beide erfass­ten Zustände als «Stau» bezeich­net, da die für eine genaue Unter­schei­dung not­wen­di­gen netzwei­ten dyna­mi­schen Ver­kehrs- und Geschwin­dig­keits­da­ten heute noch nicht ver­füg­bar sind. Die Anzahl Stau­stun­den ist die Dauer der Staus von deren Beginn bis zu deren Auf­lö­sung in Stun­den.»* 

Wie bitte???

Sto­cken­der Ver­kehr wird also ein­fach dem Stau zuge­rech­net. Das muss man wirk­lich zwei­mal lesen.  So wird «Zah­len­ma­te­rial» zu Pro­pa­ganda ver­wan­delt.

Sollte der Runde Tisch sich auf sol­che Fak(e)ten stüt­zen, sägt er sich die Beine ab, auf denen er steht. Sein «Ergeb­nis» würde nicht akzep­tiert wer­den und ver­käme zu  teu­rer Maku­la­tur.

* https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/nationalstrassen/verkehrsfluss-stauaufkommen/definitionen

Die Probe aufs Exem­pel:

Wie aus sto­cken­dem Ver­kehr «sta­tis­ti­scher» STAU gemacht wird:

 

Noch mehr über ASTRA-Zah­len­akro­ba­tik: hier lesen und stau­nen

 

 

 


 

OFFI­ZI­ELL UND INOF­FI­ZI­ELL

 

Was sagt die Bie­ler Regie­rung offi­zi­ell?

 

 


 

 

BUNTE EINIG­KEIT

Die Viel­falt der West­astop­po­si­tion ist ihre Stärke

 

Die Spat­zen pfei­fen es von den Bie­ler Dächern: Die West­ast-Oppo­si­tion sei sich nicht einig. Und es gibt Jour­na­lis­ten, die gar einen Streit her­bei­pfei­fen wol­len. Ein auf­ge­reg­tes Gezwit­scher, das völ­lig aus der Luft gegrif­fen ist und an den Rea­li­tä­ten vor­bei­zielt.

Im Gegen­satz zum West­ast-JA-Lager, das eine simple Mes­sage ver­tritt («bald­mög­lichste Umset­zung des Aus­füh­rungs­pro­jekts»), gibt es auf Sei­ten der Geg­ner­schaft eine inter­es­sante Viel­falt von Ideen, Vor­schlä­gen und Vari­an­ten.

Das liegt in der Natur der Sache: Seit Jah­ren beschäf­ti­gen sich viele aus der West­ast-Oppo­si­tion mit der Suche nach Alter­na­ti­ven. Es ist ein­drück­lich, wie viele Ideen, wie viel Krea­ti­vi­tät in den letz­ten Jah­ren frei­ge­setzt wor­den ist – immer mit dem glei­chen Ziel: Die dro­hende Stadt­zer­stö­rung zu ver­hin­dern und andere, zukunfts­fä­hige Lösungs­wege auf­zu­zei­gen.

Gerade in die­ser Viel­falt, liegt die Stärke der Oppo­si­tion: Sie bringt eine breite Palette von Kom­pe­ten­zen in den Dia­log­pro­zess. Es braucht die Viel­stim­mig­keit der ver­schie­de­nen Grup­pie­run­gen für den von Regie­rungs­rat Neu­haus ange­stos­se­nen «ergeb­nis­of­fe­nen Dia­log». Wer diese Viel­falt weg­dis­ku­tie­ren will, kann sich gera­de­so­gut mit zwei Leu­ten – ein­mal pro, ein­mal kon­tra – an den Run­den Tisch set­zen.

Am Run­den Tisch sind aber 13 Orga­ni­sa­tio­nen ver­tre­ten:

      • Ber­ner Hei­mat­schutz
      • Fuss­ver­kehr Kan­ton Bern
      • IG Häb Sorg zur Stadt
      • Komi­tee «Biel notre Amour»
      • Komi­tee «West­ast so nicht»
      • Ver­ein «Biel wird laut»
      • Ver­ein «Gruppe S»
      • Ver­ein LQV – Lebens­qua­li­tät
      • Pro Natura
      • Pro Velo
      • Stif­tung Land­schafts­schutz Schweiz
      • VCS Bern
      • WWF Bern

Diese alpha­be­ti­sche Auf­zäh­lung zeigt: Die Geg­ner­schaft ist breit auf­ge­stellt. Es ver­steht sich von sel­ber, dass eine natio­nal tätige Schutz­or­ga­ni­sa­tion andere Prio­ri­tä­ten setzt als ein Quar­tier­ver­ein. In einem Punkt sind sie sich aber zu hun­dert Pro­zent einig: Sie wer­den nie Hand bie­ten zu den zwei offe­nen Auto­bahn­schnei­sen mit­ten in der Stadt.

Klar­heit und Viel­falt sind gewollt für einen Run­den Tisch, der nicht eine Ali­bi­übung dar­stel­len soll: Jede Grup­pie­rung bringt ihre Facet­ten, ihre Stär­ken in den Dia­log. Es braucht sie alle, um die Breite der Oppo­si­tion gegen das Aus­füh­rungs­pro­jekt zu wider­spie­geln. Damit ist die Basis für eine echte Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung gelegt.

All jene, die immer wie­der ver­su­chen, einen Streit in der Geg­ner­schaft her­bei­zu­re­den oder zu ‑schrei­ben müs­sen wir des­halb ent­täu­schen: Der Kampf gegen die dro­hende Stadt­zer­stö­rung wird in bun­ter Einig­keit und mit vol­ler Kraft geführt. Auch in Zukunft. Wenn die PRO-West­ast-Anhän­ger keine ande­ren Argu­mente bei­brin­gen kön­nen, als der Oppo­si­tion Unei­nig­keit anzu­dich­ten, dann ist es gut mög­lich, dass der A5-West­ast hoch­kant vom Run­den Tisch flie­gen wird.

 

 


 

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WIRT­SCHAFT
GEGEN A5-WEST­AST

 

 

 

Nun mel­den sich mehr und mehr West­ast-Geg­ne­rIn­nen aus der Wirt­schaft zu Wort! Zwar haben sich bereits in der Ver­gan­gen­heit ver­ein­zelt Unter­neh­me­rIn­nen und Wirt­schafts­füh­re­rIn­nen gegen das ver­al­tete und viel zu teure Auto­bahn­pro­jekt aus­ge­spro­chen.  Allen voran Michel Mul­ler, CEO der Mul­ler Machi­nes SA, deren ein­ma­li­ges Maschi­nen­mu­seum dem West­ast wei­chen müsste.

Nach­dem nun aber die Wirt­schafts­ver­bände HIV Kan­ton Bern, KMU Bern und WIBS Ende letz­ten Jah­res eine voll­mun­dige Kam­pa­gne Pro-West­ast lan­ciert hat­ten, gibt es nun mas­sive Kri­tik an die­sem Vor­ge­hen – und eine Gegen­kam­pa­gne:

So schreibt  WIBS-Grün­dungs­mit­glied Lukas Weiss in sei­nem Leser­brief im «Biel-Bienne»: «Ich bin ent­setzt, mit wel­cher Dreis­tig­keit die­ses wich­tige lokale Forum als Platt­form für eine ein­sei­tig geführte Kam­pa­gne miss­braucht wird. Als Mit­glied der WIBS wurde ich nie zu mei­ner Mei­nung zum West­ast befragt.» 

Auch der ehe­ma­lige HIV-Prä­si­dent und CEO der Biella AG, Rudolf Bürgi, spricht im Inter­view mit Mario Cor­tesi Klar­text: «Der wirt­schaft­li­che Nut­zen die­ser 2,2 Mili­ar­den Fran­ken-Inves­ti­tion ist nicht belegt. Es ist befrem­dend, dass die Befür­wor­ter dar­auf drän­gen, die bereit­ge­stellte Inves­ti­ti­ons­summe jetzt aus­zu­ge­ben.» 

Ver­tre­te­rIn­nen der Wirt­schaft haben nun, in Zusam­men­ar­beit mit dem Komi­tee «West­ast so nicht!» ihrer­seits eine Inse­ra­ten­kam­pa­gne gestar­tet, um ihre Oppo­si­tion gegen das Aus­füh­rungs­pro­jekt und das Vor­ge­hen der Wirt­schafts­ver­bände publik zu machen.

 

 


 

 

 

 

 

 

VON WEGEN:
«DA KANN MAN NICHTS MACHEN»

Wer vor einem Jahr 2018 vor­aus­ge­sagt hätte, dass der neue Ber­ner Bau­di­rek­tor Chris­toph Neu­haus der­einst zum run­den Tisch in Sachen West­ast ein­la­den würde, wäre als Spin­ner aus­ge­lacht wor­den. Noch weni­ger hätte man geglaubt, dass Erich Fehr, Bie­ler Stadt­prä­si­dent und lang­jäh­ri­ger West­astpro­mo­tor, eine 180-Grad-Pirou­ette hin­legt und für 2019 die Prü­fung einer See­landt­an­gente for­dert.

In der Ver­gan­gen­heit waren genau diese Vor­schläge aus der Bevöl­ke­rung immer ins Leere gelau­fen. Vom Kan­ton und den Gemein­de­be­hör­den hörte man stets das glei­che Man­tra: Am vor­lie­gen­den West­ast-Pro­jekt sei nicht mehr zu rüt­teln. Es sei die beste Lösung, bau­reif und wich­tig. 

Noch ist das offi­zi­elle West­ast-Pro­jekt nicht gebo­digt. Die neue Gesprächs­be­reit­schaft und der Gesin­nungs­wan­del der Exe­ku­tiv­po­li­ti­ker zei­gen aber deut­lich, dass Argu­mente, Wider­stand und Enga­ge­ment von Sei­ten der Bevöl­ke­rung etwas bewir­ken kön­nen. – Es hat lange gedau­ert, bis die «Volks­ver­tre­te­rIn­nen» es für nötig erach­te­ten, ihre Wäh­le­rIn­nen ernst zu neh­men. – Doch Anfang 2019 ste­hen die Chan­cen für eine zukunfts­fä­hige Ver­kehrs­ent­wick­lung in der Region bes­ser denn je.

Dies nicht zuletzt dank der uner­müd­li­chen Infor­ma­ti­ons­ar­beit der West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen. Dank unzäh­li­ger Leser­briefe, Recher­chen, Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen, dank Demons­tra­tio­nen gegen das Mons­ter­pro­jekt oder Aktio­nen wie der Tavo­lata. Die­ses Enga­ge­ment führte schliess­lich zum ein­deu­ti­gen Resul­tat der Demo­scope-Umfrage, die zeigt, dass gerade mal 21 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in der Region noch hin­ter dem offi­zi­el­len West­astpro­jekt ste­hen.

Schon der Wech­sel an der Spitze der Ber­ner Bau­di­rek­tion hatte Eini­ges in Bewe­gung gebracht: Im Gegen­satz zu sei­ner Vor­gän­ge­rin Bar­bara Egger stellt sich Bau­di­rek­tor Chris­toph Neu­haus immer­hin der Dis­kus­sion. Und auch im Bun­des­haus weht ein fri­scher Wind: Mit der neuen Depar­te­ments­chefin Simo­netta Som­ma­ruga an der Spitze des Uvek ste­hen die Zei­chen bes­ser für das Aus­han­deln von neuen, umwelt­freund­li­che­ren und zukunfts­fä­hi­ge­ren Ver­kehrs­lö­sun­gen.

Jetzt gilt es, mit dem 2018 in Bewe­gung gekom­me­nen Schwung das aktu­elle West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekt in den nächs­ten Mona­ten defi­ni­tiv in der Ver­sen­kung ver­schwin­den zu las­sen. Es ist höchste Zeit, dass Biel und Nidau ihre Zukunft anpa­cken kön­nen, ohne dau­ernd mit dem Damo­kles­schwert der Stadt­zer­stö­rung rech­nen zu müs­sen.

Trotz der bis­he­ri­gen Erfolge im Kampf gegen den West­ast darf näm­lich nicht ver­ges­sen wer­den: Das Auto­bahn­pro­jekt hat bereits jetzt viel Scha­den ange­rich­tet.

So sind auch 2018 wie­der zahl­rei­che Men­schen, die in vom West­ast bedroh­ten Lie­gen­schaf­ten wohn­ten, aus ihrem gelieb­ten Daheim fort­ge­zo­gen. Sie haben die nun seit über 20 Jah­ren andau­ernde Unsi­cher­heit nicht mehr aus­ge­hal­ten. Man­che haben ihre Häu­ser dem Kan­ton abge­tre­ten, weil Inves­ti­tio­nen in die Lie­gen­schaft unter dem Ent­eig­nungs­bann nicht abge­gol­ten wer­den.  Resi­gna­tion und Sta­gna­tion machen sich in lebens­wer­ten Quar­tie­ren an bes­ter Lage breit. Dem kann nur ein rascher West­ast-Übungs­ab­bruch ein Ende set­zen. Auf dass es am 1. Januar 2021 heisst: Biel und Nidau defi­ni­tiv west­astfrei.

 

 


 

FEHR: SEE­LANDT­AN­GENTE
MUSS GEPRÜFT WER­DEN!

«Es ist wich­tig, den Mut zu haben, Rich­tungs­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, wenn man sieht, dass frü­here Ent­scheide nicht mehr den Bedürf­nis­sen von heute und viel­leicht noch weni­ger jenen von mor­gen ent­spre­chen.» Mit die­sen Wor­ten lässt sich Stadt­prä­si­dent Fehr im  BT-Sams­tags­in­ter­view vom 29.12.2018 zitie­ren.

Nach mona­te­lan­gem Schwei­gen und Lavie­ren von Sei­ten der Bie­ler Stadt­re­gie­rung reibt man sich erst ein­mal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klar­text! Das lässt hof­fen, für die geplan­ten Dis­kus­sio­nen…

Im Hin­blick auf den von Regie­rungs­prä­si­dent Chris­toph Neu­haus ange­kün­dig­ten «run­den Tisch» stellt der Bie­ler Stadt­prä­si­dent näm­lich klar: «Es muss mehr gemacht wer­den als nur ein Vari­an­ten­ver­gleich zwi­schen offi­zi­el­lem Pro­jekt und «West­ast – so bes­ser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alter­na­ti­v­i­dee in die­ser Form tat­säch­lich ein­mal gebaut wird. Es gibt The­men wie die See­landt­an­gente. (…)

Die See­landt­an­gente würde den Ver­kehr gross­räu­mig anders len­ken. Das Haupt­pro­blem ist his­to­risch bedingt: Die Natio­nal­strasse drit­ter Klasse führt am Nord­ufer des Bie­ler­sees ent­lang, wo sie eigent­lich gar kei­nen Platz hat. Des­halb muss der Ver­kehr durch das besie­delte Gebiet Biels dort­hin gelenkt wer­den. Es muss nun geklärt wer­den, ob es nicht andere Mög­lich­kei­ten gibt.»

Das gesamte, äus­serst lesens­werte BT-Sams­tags­in­ter­view vom 29. Dezem­ber 2018 – kli­cken und lesen

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DIE RICH­TIGE FRAGE STEL­LEN

Nicht immer füh­ren Umfra­gen zum erwar­te­ten Resul­tat. So dürf­ten sich die West­ast-Befür­wor­ter nach der Demo­scope-Umfrage die Augen gerie­ben haben: Gerade mal 21% der Befrag­ten hat­ten sich für das Aus­füh­rungs­pro­jekt mit den bei­den inner­städ­ti­schen Anschlüs­sen aus­ge­spro­chen.

Damit hatte man ganz offen­sicht­lich nicht gerech­net.  Wie sonst ist zu erklä­ren, dass die Prä­sen­ta­tion der Umfrage-Resul­tate als High­light einer Lobby-Ver­an­stal­tung gedacht war?

Nun, die­ser Schuss ging nach hin­ten los. Seit­her wer­den West­ast-Befür­wor­ter nicht müde, die Fra­ge­stel­lung in Frage zu stel­len. Aller­dings hat von ihnen noch kei­ner gesagt, wie denn anders hätte gefragt wer­den müs­sen…

Letzt­end­lich geht es um eine ein­fa­che Frage, die lau­tet: Aus­füh­rungs­pro­jekt ja oder nein? Punkt. Schluss.

Diese Frage könnte dem­nächst nicht per Tele­fon, son­dern via Stimm­zet­tel beant­wor­tet wer­den. Stadt­rats­prä­si­den­tin Ruth Ten­nen­baum und vier wei­tere Mit­glie­der des Stadt­rats ver­lan­gen näm­lich mit einer dring­li­chen Motion, die sie im Novem­ber ein­ge­reicht haben, eine mög­lichst bal­dige Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung über den West­ast.

Diese Abstim­mung hätte zwar für die Auto­bahn­bauer keine bin­dende Wir­kung. Es darf aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass weder das ASTRA noch der Kan­ton gegen den Wil­len der Bevöl­ke­rungs­mehr­heit vor­ge­hen wird.

Umso wich­ti­ger ist, dass die Frage bei der Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung ein­deu­tig und rich­tig gestellt wird. Kein Wunsch­kon­zert mit der Aus­wahl «WEST­ASTof­fi­zi­ell» oder  «WEST­AST-so-bes­ser» oder «WEST­ASTva­ri­ante XYZ». Bevor man über irgend­wel­che ande­ren Vari­an­ten dis­ku­tie­ren kann, braucht es einen kla­ren Grund­satz­ent­scheid. Beim zu erwar­ten­den Nein liegt der Ball wie­der bei der Poli­tik, die – in Zusam­men­ar­beit mit der inter­es­sier­ten Bevöl­ke­rung – zeit­ge­mässe, akzep­ta­ble Kon­zepte prä­sen­tie­ren soll.

Die Frage bei einer all­fäl­li­gen Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung lau­tet daher klar und sim­pel: Wollt ihr das Aus­füh­rungs­pro­jekt «A5-West­um­fah­rung Biel» – JA oder NEIN?

 

 


 

STÖCK­LIS WAHL­PRO­PA­GANDA
UND DER SÜD­AST

Der Wahl­kampf hat begon­nen! Und weil Stän­de­rat Hans Stöckli unbe­dingt noch ein­mal ins Stöckli will, schlägt er neue Töne an. Im Sams­tags-Inter­view vom 1.12.2018 mit dem Bie­ler Tag­blatt äus­sert er ein gewis­ses Ver­ständ­nis für die sieg­rei­chen Geg­ne­rIn­nen von Olym­pia Sion2026 – um gleich­zei­tig klar­zu­stel­len, dass man da ein tol­les Pro­jekt bachab geschickt habe.

Ähn­lich sind seine neu­es­ten Töne zum A5-West­ast zu gewich­ten: Er rudert nun rhe­to­risch leicht zurück und betont – immer noch auf der Linie der West­ast-Befür­wor­ter – er sei froh, «dass gewich­tige Teile unse­res Vor­schlags auch von den West­ast-Geg­nern nicht in Frage gestellt wer­den.» Der alte Polit­fuchs weiss genau: Sein bis­her prak­ti­zier­tes Schwei­gen oder gar eine öffent­li­che Ver­tei­di­gung der inner­städ­ti­schen Anschlüsse wür­den ihm in der Region zu viele Stim­men kos­ten.

Auf die Frage, ob die Zen­trums­an­schlüsse in sei­nen Augen die rich­tige Lösung seien, gibt er ein­fach keine Ant­wort. Vor acht Jah­ren sei man zum Schluss gekom­men, dass es diese Anschlüsse brau­che, um das Sys­tem des inner­städ­ti­schen Ver­kehrs spür­bar zu ent­las­ten. Nun seien auf allen Stu­fen neue Per­so­nen im Amt – an ihnen sei es, zu ent­schei­den.

Immer­hin ringt sich Stöckli zum State­ment durch, Bund und Kan­ton seien nun gut bera­ten, «wenn die Alter­na­tiv­vor­schläge in einem struk­tu­rier­ten Pro­zess durch unab­hän­gige Fach­leute mit der offi­zi­el­len Aus­füh­rungs­pla­nung vor­ur­teils­los ver­gli­chen wür­den. Dann käme man viel­leicht einen gewich­ti­gen Schritt wei­ter.»

Bemer­kens­wert: Stöckli spricht von Alter­na­tiv­vor­schlä­gen – in der Mehr­zahl. Das ist rich­tig und wich­tig: Das Aus­füh­rungs­pro­jekt bloss mit der West­ast-so-nicht-Vari­ante zu ver­glei­chen greift viel zu kurz. Weil längst zahl­rei­che wei­tere prü­fens­werte Vari­an­ten und Visio­nen auf dem Tisch lie­gen.

Zum Bei­spiel die Vari­ante «Süd­ast» von Romano Ron­delli. Der Bie­ler Archi­tekt befasst sich schon sehr lange mit dem Thema und hat seine Über­le­gun­gen in der Ver­gan­gen­heit auch bereits ver­schie­dent­lich in Leser­brie­fen publi­ziert. Jetzt hat er seine Pläne wei­ter ver­fei­nert: «Ich habe mir nun die Mühe genom­men, eine Skizze einer Bie­ler­see-Süd­va­ri­ante anzu­fer­ti­gen, damit sich auch ’nor­male› Men­schen so ein Sze­na­rio vor­stel­len kön­nen.»

Diese Vor­pro­jekt-Pläne hat der Archi­tekt im Juni 2018 dem Tief­bau­amt und Regie­rungs­rat Neu­haus (nach vor­gän­gi­ger tele­fo­ni­scher Abspra­che) direkt zuge­stellt. – Da ruhen sie nun, wie viele andere Vor­schläge von Fach­leu­ten. Bis dato hat Ron­delli von Regie­rungs­prä­si­dent Neu­haus nichts mehr gehört…

Nun prä­sen­tiert Romano Ron­delli seine Pläne hier erst­mals einer brei­te­ren Öffent­lich­keit.

Alle Pläne sowie wei­ter­füh­rende Kom­men­tare unter:

DER SÜD­AST

 

 


 

 

OST­AST SCHAFFT WEST­AST AB

Ende Okto­ber 2018 wur­den die Resul­tate der Ver­kehrs­zäh­lun­gen, die seit der Ost­ast-Eröff­nung erho­ben wur­den, publik. Sie bestä­ti­gen, was Beob­ach­te­rIn­nen schon lange fest­ge­stellt haben: Das pro­gnos­ti­zierte Ver­kehrs­chaos im Bereich der geplan­ten West­ast-Auto­bahn ist aus­ge­blie­ben.

Mehr noch: Statt der ange­droh­ten Mehr­be­las­tung hat sogar auf dem Guido-Mül­ler-Platz, auf der Länd­te­strasse oder im Stedtli Nidau die Zahl der an einem durch­schnitt­li­chen Werk­tag gezähl­ten Fahr­zeuge abge­nom­men, wie der heute im Bie­ler Tag­blatt publi­zier­ten Tabelle zu ent­neh­men ist.

Dar­aus zie­hen wir zwei Schlüsse:

1. Die vor der Ost­ast-Eröff­nung erstell­ten Ver­kehrs­pro­gno­sen waren dane­ben: Die von den Auto­bahn­be­für­wor­tern her­auf­be­schwo­re­nen Chaos-Sze­na­rien sind aus­ge­blie­ben. Das den Berech­nun­gen zugrunde lie­gende Modell geht von fal­schen Annah­men aus. Mit dem glei­chen Modell soll auch der Bau des West­asts gerecht­fer­tigt wer­den.

2. Der West­ast ist defi­ni­tiv über­flüs­sig – in der Region Biel braucht es keine wei­te­ren Stras­sen­ka­pa­zi­tä­ten. Die Ver­kehrs­si­tua­tion kann und muss wei­ter opti­miert wer­den durch die Umset­zung der noch aus­ste­hen­den flan­kie­ren­den Mass­nah­men sowie wei­te­rer Len­kungs­mass­nah­men und Ver­bes­se­run­gen beim ÖV und für den Fuss- und Velover­kehr.

Nicht nur Biel, auch die umlie­gen­den Gemein­den pro­fi­tie­ren lang­fris­tig von einem Ver­zicht auf den West­ast! Eine zukunfts­fä­hige Ent­wick­lung der Region trägt der Land­schaft Sorge. Denn fest steht: Der Ost­ast bringt zwar Ent­las­tung für die Stadt und dar­über hin­aus – doch schön und men­schen­freund­lich ist auch die­ses Infra­struk­tur­bau­werk nicht. Dazu Marc Meichtry, Gemein­de­prä­si­dent von Brügg gegen­über dem Bie­ler Tag­blatt: «Wenn man dem Brüg­ger Wald­rand ent­lang spa­ziert, dann sieht man den mas­si­ven Ein­schnitt in die Natur. Bis weit in den Wald hin­ein ist das Rau­schen der Auto­bahn zu hören.»

Des­halb gilt es nun mit allen Mit­teln, den unnö­ti­gen, zer­stö­re­ri­schen West­ast zu ver­hin­dern! 

 


 

ÜBUNGS­AB­BRUCH!

 

In ihrer Medi­en­mit­tei­lung vom 8. Okto­ber 2018 bringt es die SL auf den Punkt: «Die amt­li­che West­ast-Vari­ante ist in gros­sen Tei­len der Bevöl­ke­rung nicht akzep­tiert und aus Umwelt­sicht auch nicht bewil­li­gungs­fä­hig.» Sie schlägt des­halb vor, «ein ‹Reset› in Form einer par­ti­zi­pa­ti­ven, zukunfts­ge­rich­te­ten Ver­kehrs­pla­nung zu star­ten, die der Bevöl­ke­rung und dem Stadt­bild gerech­ter wird.»

WEI­TER­LE­SEN

 

 


 

KÄMP­FEN LOHNT SICH!

Marc Meichtry, Gemein­de­prä­si­dent von Brügg, wurde vor vier Jah­ren nicht zuletzt dank sei­nes lang­jäh­ri­gen Enga­ge­ments gegen das erste Ost­astpro­jekt gewählt. Zur Erin­ne­rung: Die ursprüng­lich im Brügg­moos geplan­ten Auto­bahn­an­schluss­bau­ten waren noch wesent­lich grös­ser dimen­sio­niert und hät­ten die betrof­fe­nen Gemein­den noch viel stär­ker beein­träch­tigt, als dies mit dem heu­ti­gen, auch nicht gerade dis­kre­ten, Bau­werk der Fall ist.

«Wir haben Unter­schrif­ten gesam­melt. Als wir Ein­spra­che ein­ge­legt haben, war die Aus­gangs­lage die glei­che wie jetzt beim West­ast. Das Aus­füh­rungs­pro­jekt lag bereits auf, als wir sag­ten: so nicht. Und dann wurde es neu geplant», berich­tet Meichtry im heu­ti­gen Bie­ler Tag­blatt und ermu­tigt die West­astgeg­ne­rIn­nen: «Es ist nie zu spät. Was da in Biel geplant ist, ist genauso über­di­men­sio­niert, wie das Pro­jekt damals in Brügg.»

Das voll­stän­dige Inter­view im Bie­ler Tag­blatt:

kli­cken und lesen

 


 

 

BIEL WAR WIE­DER LAUT!

 

Anläss­lich der Medi­en­prä­sen­ta­tion pro­tes­tier­ten rund 350 Men­schen laut­stark vor dem Ein­gang des Kon­gress­hau­ses gegen den ein­sei­ti­gen «Ver­gleich» zuguns­ten des Aus­füh­rungs­pro­jekts für den A5-West­ast durch Biel.

Immer­hin: Am Schluss der Ver­an­stal­tung zeigte sich Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus gesprächs­be­reit – und stellte sich der Dis­kus­sion mit den besorg­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Es bleibt zu hof­fen, dass dies ein ers­ter Schritt war – und das Ganze nicht als Ali­bi­übung ver­san­det…

 

klick den Film!      CON­CERTO FÜR REGIE­RUNGS­RAT NEU­HAUS

 


 

 

DIE PRO­TEST­SONGS
GEGEN DAS AUTO­BAHN­PRO­JEKT

Zwei Songs, eine Mes­sage: Vor einer Woche die Urauf­füh­rung an der  TAVO­LATA STOPP WEST­AST – und nun auch zum Nach­hö­ren und Mit­sin­gen: Jetzt hat die Wider­standts­be­we­gung gegen die Westastau­to­bahn auch zwei Pro­test­lie­der!

Wir durf­ten die bei­den Kon­zerte von Los Her­ma­nos Per­di­dos und Stu­deyeah mit­schnei­den – hier das Resul­tat:

 

 

Los Her­ma­nos Per­di­dos klei­de­ten mit ihrem neuen Song «Keni Autos ir Stadt» den Pro­test gegen die Domi­nanz des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs in mit­reis­sende Musik. Und Stu­deyeah prä­sen­tier­ten mit «West­ast so nicht – Null­va­ri­ante» eben­falls einen Pro­test­song mit Hit­po­ten­zial…

 

 


 

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ASTRA ÜBER­HOLT SATIRE!

Ob’s an der Hitze liegt? – In der NZZ am Sonn­tag vom 29. Juli, und als saure Gurke sofort von allen Medien dank­bar auf­ge­nom­men: «Bund prüft dop­pel­stö­ckige Auto­bah­nen».

Der Grund: Laut Astra-Direk­tor Jürg Röth­lis­ber­ger lei­den Auto­fah­re­rIn­nen in der Schweiz unter zu viel Stau, ihre Geduld werde über Gebüh­ren stra­pa­ziert. Laut Sta­tis­tik gab es  2017 auf Schwei­zer Auto­bah­nen ins­ge­samt 26’000 Stau­stun­den. Bricht man diese grosse Zahl jedoch auf die 6,1 in der Schweiz imma­tri­ku­lier­ten Motor­fahr­zeuge hin­un­ter, ergibt sich pro Fahr­zeug gerade noch eine Stau­zeit von 15,34 Sekun­den – pro Jahr!

Doch Röth­lis­ber­ger sorgt sich um seine Kund­schaft und führt ins Feld, auch Auto­fah­re­rIn­nen hät­ten – gleich wie Bahn­fah­re­rIn­nen – ein «Anrecht auf ver­läss­li­che Ver­bin­dun­gen».  

Des­halb sol­len in nicht allzu fer­ner Zukunft wei­tere Stras­sen­ka­pa­zi­tä­ten geschaf­fen wer­den. Etwa mit dem Bau einer vier­ten(!) Röhre am Bar­egg – womit das Astra die wil­des­ten Vor­stel­lun­gen der Sati­ri­ker rechts über­holt!

Aller­dings weiss Röth­lis­ber­ger sogar diese Gedan­ken­spiele noch zu top­pen: Mit der Aus­sicht auf einen neuen Tun­nel mit­ten durchs Mit­tel­land – und eben der ein­gangs erwähn­ten dop­pel­stö­cki­gen Ver­kehrs­füh­rung durchs Lim­mat­tal…

WEI­TER­LE­SEN

 

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NACH­TRAG:

Der Auto­bahn-Aus­bau­wahn des Astra-Direk­tors sorgt auch am Fol­ge­tag der Inter­view-Publi­ka­tion für Schlag­zei­len. Tame­dia-Bun­des­haus­re­dak­tor Mar­kus Brot­schi kon­tert in sei­nem lesens­wer­ten Kom­men­tar mit den Wor­ten: «Wer brei­tere Stras­sen baut, ern­tet noch mehr Ver­kehr» und weist dar­auf hin, dass die Ant­wort auf den Mobi­li­täts­drang nicht nur Beton sein könne… 

Der Kom­men­tar im TA vom 30.7.2018:

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INTER­VIEW MIT KURT ROH­NER:

GROSSE RESO­NANZ

 

«Meine Idee löst im See­land drei Pro­bleme», wurde der Bie­ler Archi­tekt und Raum­pla­ner Kurt Roh­ner im Sams­tags­in­ter­view vom 7. Juli im Bie­ler Tag­blatt zitiert. 

Seit über einem Jahr wird der Doyen der Raum­pla­nung im See­land nicht müde, einen run­den Tisch zu for­dern, um die Ver­kehrs­zu­kunft der Region neu zu dis­ku­tie­ren. Seit Jah­ren denkt und plant Kurt Roh­ner zudem an Alter­na­ti­ven zum stadt­zer­stö­re­ri­schen West­ast… Gut, dass seine Stimme nun end­lich auch vom Bie­ler Tag­blatt gehört und wei­ter ver­brei­tet wurde!

Viele haben das Inter­view gele­sen – letzte Woche war es in Biel immer wie­der Gesprächs­thema. Davon zeugt auch der heu­tige Leser­brief von Hans Erb, der auf inter­es­sante Aspekte hin­weist.

So schreibt er unter ande­rem: «Es sieht also so aus, als ob vor allem die sich gerne selbst der Weit­sicht rüh­mende Stöckli-Begleit­kom­mis­sion ihren Job lau­sig gemacht hat, und nicht die Pla­ner. Die dürf­ten nüäm­lich ein­fach geplant haben, was man ihnen auf Basis von 60er Jahre-Ideen vor­ge­ge­ben hat.»

 Und wei­ter: «Auch Roh­ners Alter­na­ti­ven zur Ver­kehrs­fürung See­vor­stadt – Brügg­moss sowie seine ‹kleine See­landt­an­gente› ver­die­nen es, noch­mals geprüft zu wer­den. ‹Das dau­ert vil zu lange und ist viel zu teuer› wird dann gerne als Argu­ment vor­ge­bracht. Echt jetzt? Mei­ner Mei­nung nach ist kein Preis zu hoch und keine Dauer zu lang, um Roh­ners im Inter­view geäus­ser­tes Motto ‹Gutes erhal­ten, Ver­bes­ser­ba­res ver­bes­sern, Irrever­si­bles mög­lichst ver­hin­dern› zu berück­sich­ti­gen.»

Der Leser­brief vom 16.7.2018:

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Jura-Ver­kehrs­kor­rek­tion 
Jetzt!

 
 

Mass­nahme Nr. 1

Ab 1.1.2020:

Fahr­ver­bot für Tran­sit-Schwer­ver­kehr über 7.5 Ton­nen auf der A5 zwi­schen Thielle und Stadt­grenze  Biel. 

 

Mass­nahme Nr. 2

Fer­tig­stel­lung Auto­bahn­ver­bin­dung A5-A1 zwi­schen Thielle und Kerz­ers bis Ende 2028.

 

Mass­nahme Nr. 3

Rück­klas­sie­rung und Rück­bau A5 zwi­schen Thielle und Biel. Auf dem moder­ni­sier­ten Tras­see: Ein­rich­tung der gesamt­schwei­ze­risch ers­ten Test­stre­cke für selbst­fah­rende Elek­tro­fahr­zeuge bis 2023.

 

 


 

745 BÄUME
WOL­LEN DIE  FÄL­LEN

 

 

 

video

LINK zu den Baum­ak­tio­nen vom Juni 2016

 


 

 

 

 


 

 

VER­EIN
«NETZ­WERK BIE­LER­SEE»
GEGEN A5-WEST­AST

 

Zur Auf­fri­schung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Auto­bahn­pro­jekt aus dem letz­ten Jahr­hun­dert. Hier die Argu­mente des Ver­eins «Netz­werk Bie­ler­see».

 

 

 

 


 

aus dem Posi­ti­ons­pa­pier der Grün­li­be­ra­len Biel/Bienne:

A5-WEST­AST

 Die Grün­li­be­ra­len sind 
 grund­sätz­lich der Ansicht, 
 dass auf den A5-West­ast
ver­zich­tet wer­den sollte. 

Statt­des­sen soll ent­we­der eine unter­ir­di­sche Nord­um­fah­rung der Stadt Biel oder eine Vari­ante mit kom­plet­ter Stre­cken­füh­rung am Süd­ufer ange­strebt wer­den.

Die Stras­sen­füh­rung am nörd­li­chen See­ufer soll zwei­spu­rig umge­setzt wer­den. Das Gebiet am Süd­ufer soll mit­tels Port­tu­nel erschlos­sen wer­den.

Das Pro­blem mit dem inner­städ­ti­schen Ver­kehr soll nicht mit einer Umfah­rung, son­dern mit geeig­ne­ten Len­kungs­mass­nah­men wie Park-and-Ride oder einer geziel­ten Reduk­tion der Park­plätze gelöst wer­den.

Die vom Bund ange­strebte Lösung, der West­ast, birgt schwer­wie­gende Ein­bus­sen der Lebens­qua­li­tät in Wohn­quar­tie­ren.

Durch die grosse Anzahl an Anschlüs­sen im Stadt­ge­biet wird das Stadt­bild unwie­der­bring­lich zer­stört. Aus tech­ni­scher und stadt­pla­ne­ri­scher Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlus­ses im Raum Mur­ten­stras­se/Guido-Mül­ler-Platz kaum rea­li­sier­bar. Falls der West­ast den­noch beschlos­sen wird, unter­stüt­zen wir eine Vari­ante mit unter­ir­di­scher Lini­en­füh­rung und zwei Halb­an­schlüsse (An der Bern­strasse in Rich­tung Bern und im Gebiet See­vor­stadt in Rich­tung Neu­châ­tel).

 

 


 

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