WESTAST NEWS
«Ohne Autobahn-Anschlüsse
mitten in der Stadt:
Zurück auf Feld 1!»
Die vom Tiefbauamt des Kantons Bern organisierte Informations-Veranstaltung vom 17. September war ein spannendes Exempel in Demokratie: In der gut besetzten Aula des Weidteileschulhauses in Nidau referierte Regierungspräsident und Baudirektor Neuhaus, unterstützt von seinen Experten, ein letztes Mal über den amtsinternen Vergleich zwischen dem von der Verwaltung favorisierten A5-Westastprojekt und der Alternative «Westast so besser».
Die Stimmung im Saal war klar gegen das Ausführungsprojekt mit den 2 offenen Schneisen mitten in der Stadt.
Allerdings stellte der Baudirektor unmissverständlich klar: weder die Berner Finanzdirektorin noch das Astra seien bereit, Finanzen für weitergehende Alternativenprüfungen zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch publik, dass der vorliegende «Vergleich» den Kanton CHF 370’000 Franken gekostet habe.
Kritik am Ergebnis dieses «Vergleichs» nimmt Baudirektor Neuhaus entgegen, seine Meinung ist aber gemacht: Der Kanton hält daran fest, dass sein Ausführungsprojekt besser abschneidet als die Alternative. Trotzdem wurde aus dem Publikum fast einhellig der Verzicht auf die beiden innerstädtischen Anschlüsse gefordert. Worauf der Baudirektor erneut Klartext redete: «Ohne Anschlüsse braucht es ein neues Generelles Projekt – das heisst: Zurück auf Feld 1.» Er stellte aber genauso klar fest: «Gegen den Willen der Bevölkerung wird nicht gebaut». Um der Bieler Bevölkerung gleich noch einen Tipp zu geben, wie der Wille der Bevölkerung festgestellt werden kann, fügte er an: «Verlangen Sie doch eine Konsultativabstimmung». Damit hat Stadtpräsident Erich Fehr einen Steilpass erhalten, den er nur noch in einen erfolgreichen Torschuss umwandeln muss.
Eine gute Nachricht! Denn mit einem klaren NEIN zum Westast könnte man unter eine jahrzehntealte Fehlplanung eindlich einen sauberen Schlussstrich ziehen. Der Bieler Architekt Stephan Buchhofer brachte es an der Veranstaltung wunderbar auf den Punkt: «Es ist absurd, 2,2 Milliarden auszugeben für so wenige Autobahnkilometer – dieser Film lief vor 50 Jahren! Heute sind wir an einem Punkt, wo dies der falsche Film ist – gerade wenn man sieht, was sich auf dem Gebiet der Mobilität aktuell entwickelt…»
Christoph Neuhaus wiederholte darauf eines seiner wiederkehrenden Argumente – nämlich, dass die heute kritisierten Anschlüsse seinerzeit nicht vom Kanton, sondern von Biel gewünscht worden seien. Was nur bedingt stimmt: Es gab von Anfang an viele kritische Stimmen gegen die Autobahnanschlüsse in der Stadt. Tatsache ist aber, dass diese keine Chance hatten auf Gehör: Der damalige Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli («Bienne c’est moi»), ein vehementer Verfechter der Westastautobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen, nahm die «Behördendelegation» ins Schwitzkästli und setzte sich 2010 auf der ganzen Linie durch.
Heute politisiert Hans Stöckli im Ständerat und will sich nicht mehr äussern, zum Westast-Erbe, das er seiner Stadt hinterlassen hat. – Und die aktuelle Bieler Stadtregierung? Lange hat sie Stöcklis Hinterlassenschaft die Stange gehalten und verteidigt. In diesem Frühjahr hat sie sich allerdings bereit erklärt, einen unabhängigen Faktencheck in Sachen Westast zu unterstützen. Seither herrscht Funkstille.
Letzte Woche führte Stadtpräsident Fehr zusammen mit Baudirektorin Barbara Schwickert ebenfalls Gespräche mit Regierungsrat Neuhaus – genauso wie andere Interessensgruppen. Bis heute weiss die Bevölkerung allerdings nicht, wie sich ihr Stadtpräsident und der Bieler Bemeinderat aktuell zur Westastfrage stellt. Eine solche Geheimniskrämerei ist nicht akzeptabel.
Die Stimme Biels ist in Sachen Westast von entscheidender Bedeutung: In einer nächsten Runde wird Regierungsrat Neuhaus die «Behördendelegation» begrüssen. Und da vertritt Stadtpräsident Fehr nicht nur die grösste betroffene Gemeinde – sondern vor allem auch jene Stadt, die durch die monströsen Anschlüsse unheilbar beschädigt würde. Sagt Fehr eindeutig nein zu den Autobahnschneisen, wird Regierungspräsident im Berner Rathaus – wenn er Wort hält – ebenso eindeutig Bericht erstatten müssen: «Zurück auf Feld 1. Wir suchen und finden eine bessere Lösung.»
«DIE SECHSTE GENERATION WIRD ZUFRIEDEN SEIN»
Im heutigen Bieler Tagblatt fordern gleich zwei Leserbriefe einen Stopp des aktuellen Westast-Projekts. Mit unterschiedlichen, überzeugenden Argumenten.
Hans Peter Walther erinnert daran, dass die SVP immer wieder Sparübungen fordert – ausser beim Verkehr. Die Milliarden, die in Biel verlocht werden sollen, würden die Stadt kaputt machen, fährt er fort: «Dem Moloch Verkehr opfert Biel einen ganzen Stadtteil. Der spezielle Charme der Stadt wird für ewig verloren gehen. Mit Geld wird man die Zerstörung nicht rückgängig machen können. Biel wird eine amputierte, verwundete Stadt mit Betonbandagen bleiben» – schreibt er und bringt weist darauf hin, der Westast könne «das Verkehrsproblem der Stadt nicht lösen. Es wird nur um die Ecke an einen anderen Ort verlagert.» ZUM LESERBRIEF
André Meier weist in seinem Leserbrief darauf hin, dass wir es beim Westast mit einem «Generationenproblemprojekt» zu tun haben. Ein erster Fehlentscheid erfolgte bereits vor Jahrzehnten, mit dem Entscheid, die «Autostrasse am engen nördlichen Seeufer zu bauen.» Die zweite Generation habe sich für den Ostast entschieden – ein guter Entscheid, wie er schreibt. Im Gegensatz zum Westastprojekt, das die dritte Generation nun durchdrücken wolle.Sein Vorschlag: Aktuell sollte ganz und gar aufs Bauen verzichtet werden, «so dass die vierte Generation alle diese Fehlentscheide selber noch korrigieren », und die nächste Generation in in 15 bis 20 Jahren entscheiden kann, was für eine Lösung sie bevorzugt. Ein weiser Rat, den man nur unterstützen kann! ZUM LESERBRIEF
Deshalb, Herr Neuhaus: Nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten Zeit und lesen Sie das Bieler Tagblatt, als Vorbereitung auf den heutigen Abend! Es kommen Bürgerinnen und Bürger, die über Alternativen zur aktuellen Planung diskutieren möchten!
HEUTE IN NIDAU:
NOCH EINMAL DIE
GLEICHE SHOW?
Das Tiefbauamt des Kantons Bern lädt für heute Abend, 17. September ab 18 Uhr die Bürgerinnen und Bürger der Region noch einmal zu einem «offenen Gespräch» in die Aula des Weidteile-Schulhauses an der Lyss-Strasse 34 ein.
Zu erwarten ist eine erneute Propaganda-Veranstaltung für das Westast-Ausführungsprojekt, wie wir es bereits letzten Donnerstag in Biel erlebt haben: Die Bauherren vom Kanton und die von ihnen engagierten Experten beschränkten sich an diesem Anlass darauf, jegliche noch so fundierten Gegenargumente kleinzureden oder ins Lächerliche zu ziehen.
Hat man beim Kanton immer noch nicht gemerkt, dass sich die SeeländerInnen nicht für dumm verkaufen lassen? Und dass die WestastgegnerInnen keine Krawallbrüder und
-schwestern sind, sondern Menschen, die mit viel Engagement und Know-how argumentieren und sich für ihre Stadt und Region einsetzen?
Deshalb: Heute kann die Polizei getrost zuhause bleiben. Regierungsrat Neuhaus und seine Mannen haben noch einmal eine Chance, sich auf eine echte Diskussion einzulassen. Seine Regierungsratskollegin Evi Allemann etwa sagt dazu im BT-Samstags-Interview: «Wir dürfen bei so grossen Bauvorhaben nicht allzu schnell eine Entscheidung treffen, ohne die verschiedenen Möglichkeiten ausgelotet zu haben. Heute weiss man: Verkehrsentwicklung kann man nicht losgelöst von der Siedlungsentwicklung betrachten. Und die Westastplanung ist ja bereits sehr alt. Wenn die aktuelle Politgeneration in Biel findet, es gibt zusätzliche Möglichkeiten, die man damit verknüpfen kann, darf man da nicht die Augen verschliessen, nur weil ursprünglich etwas anderes vorgesehen war.»
Zwei Faktoren müssen dabei berücksichtigt werden: Erstens haben sich die Voraussetzungen und Zielsetzungen betreffend Raumplanung und Mobilitätsentwicklungen in den letzten Jahren stark verändert. Diese neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen in die Planung einfliessen. Und zweitens hat sich die Situation in der Region verändert.
Fortschritt heisst nicht, einfach fortfahren und «den Weg zu Ende gehen». Fortschritt heisst denken beim Lenken. Deshalb braucht es aktuell vor allem: MEHR MOBILITÄT IM KOPF!
ES REICHT!
KEINE ALIBIÜBUNGEN MEHR,
HERR NEUHAUS
Er freue sich auf die Gespräche, hatte Regierungsrat Neuhaus gestern Vormittag noch auf der FB-Site der IG Häb› Sorg zur Stadt gepostet. Die Baudirektion des Kantons Bern hatte die «Bevölkerung für ein offenes Gespräch» über die Westumfahrung Biel ins Kongresshaus eingeladen.
Was die rund 250 Anwesenden dann allerdings vorgesetzt bekamen, war eine Alibiübung sondergleichen: Weit über die Hälfte der angesetzten Veranstaltungszeit monologisierten der Baudirektor sowie vom Kanton engagierte Experten buchstäblich «von oben herab» über das Westast-Ausführungsprojekt, wie auch über die Alternative «Westast so besser».
Dass auf dem Podium bloss Verfechter des Ausführungsprojekts sassen und die Initianten des Alternativvorschlags ihr Projekt nicht einmal selber vorstellen durften, zeugt von der herablassenden und uneinsichtigen Haltung beim Kanton gegenüber dem Engagement und Know-how der Westastgegnerschaft. Das engagierte Publikum liess die seit zehn Tagen vorliegenden parteiischen Bewertungen der beiden Projekte geduldig über sich ergehen.
In der anschliessenden «Diskussion» kamen aus dem Saal durchgehend ernsthafte Voten, während sich Regierungsrat Neuhaus damit begnügte, konkreten Fragen auszuweichen und Argumente abzuwimmeln – nicht selten mit diffamierenden Bemerkungen. Seinem eingangs geäusserter Wunsch, man möge auf persönliche Angriffe verzichten und sachlich diskutieren, mochte er selber als Einziger offenbar nicht Folge leisten. Souveränität geht anders.
KLARGESTELLT:
KANTON BERN UND BIEL
WOLLTEN DEN A5-WESTAST – GILT DAS HEUTE NOCH?
«Schon damals kein Freund der Anschlüsse» zitiert das heutige Bieler Tagblatt alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der sich gegenüber dem BT erstmals öffentlich gegen das aktuellen Ausführungsprojekts ausspricht. Hier der vollständige Artikel:
Zur Erinnerung: 1997 hatte der Bundesrat das damalige Ausführungsprojekt für den A5-Westast zurück. «Zu teuer, zu massive Eingriffe in die städtische Grünzone und Zusatzkosten von rund einer Milliarde Franken infolge weiterer Tunnelbegehren am Nordufer des Bielersees,» lautete die Begründung. Der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger ordnete deshalb eine Machbarkeitsstudie für Alternativen zum Westast-Projekt an. Insbesondere auch, weil er die «Strassenführung entlang dem Ufer von Ligerz» als Fehler taxierte.
«ICH KANN GAR NICHTS VERSPRECHEN»
Die IG Häb› Sorg zur Stadt hat am 11. September 2018 im Gespräch mit Regierungsrat Neuhaus Klartext geredet und Lösungsvorschläge präsentiert, um aus der Blockade rund um die A5-Westastautobahn herauszukommen. Gemeinsam mit der ebenfalls eingeladenen Gruppe S sowie einer Vertreterin von «Biel wird laut» diskutierten wir über zwei Stunden angeregt und intensiv mit den drei Vertretern des Kantons.
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Unser Vorschlag angesichts der aktuellen Situation tönt simpel, ist kostengünstig und lautet: STOPP WESTAST. – Dazu haben wir auch ein Positionspapier verfasst, das am Anfang des Treffens abgegeben wurde.
Darin halten wir u.a. fest: «Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen unter eine Planung, die auch nach bald 40 Jahren zu keiner befriedigenden Lösung geführt hat. Wir wollen keine weitere Verschwendung von Zeit und Geld an ein Projekt, das extrem teuer und risikoreich ist und dessen Nutzen höchst fraglich und umstritten ist: Neue Strassenkapazitäten generieren Mehrverkehr.»
Im Gespräch zeigten sich Regierungsrat Neuhaus, wie auch Kantonsoberingenieur Stefan Studer und A5-Projektleiter Stefan Graf offen und interessiert. Wir diskutierten über Fragen künftiger Regional- und Verkehrsentwicklungen, die nicht nur aus der Perspektive des motorisierten Verkehrs betrachtet werden dürfen.
Die Bauherren haben gut zugehört und sich mit uns ausgetauscht. Allerdings entstand der Eindruck, dass ernst zu nehmende Prognosen von namhaften Verkehrsfachleuten aus der Schweiz und Europa, die in erstaunlicher Einigkeit die Verkehrspolitik der Zukunft skizzieren, in den Rathäusern von Bern und Biel als Wolkenkuckucksheim belächelt werden, während andere Städte in Europa wacker vorwärts machen und den Autoverkehr mit Lenkungsmassnahmen und ohne Erweiterung von Strassenkapazitäten aus den Innenstädten verbannen.
Wie es nun weiter geht, ist offen. Regierungsrat Neuhaus erklärte wiederholt: «Ich kann gar nichts versprechen» – und wies darauf hin, dass es unzählige divergierende Interessen in Bezug auf den A5-Westast gebe – in Biel und im Seeland.
Deshalb: Wir bleiben dran! Unsere Argumente haben Gewicht und sind fundiert. Damit es nicht bei schönen Worten bleibt, brauchen wir jetzt einen Prozess, der die Blockaden aufbricht und zu Lösungen führt, die auch vor dem Urteil künftiger Generationen Bestand haben und in 20 Jahren als klug vorausschauend taxiert werden.
MEHR MOBILITÄT
GEFORDERT – IM HIRN
Pflichtlektüre für Bieler Stadtrat und Berner Regierungsrat
ES BLÜHT UND SPRIESST…
Drei Wochen sind es schon, seit der Verkehr auf der Gurnigel- und Aebistrasse für ein paar Stunden der Tavolata Stopp Westast den Vortritt lassen musste…
Heute Vormittag präsentierten sich die beiden Strassen – dort, wo der Anschluss Bienne Centre ein Quartier zu zerstören droht – ruhig und still. Nur im Schaufenster der Taverna erinnern die beiden Stopp-Westast-Plakate an die Bedrohung.
Gegenüber, beim Parkplatz unter der Platane hingegen, blüht und spriesst es neuerdings: Noch sind die Pflanzen klein und zart, die beherzte GärtnerInnen anlässlich der Tavolata gesetzt und gesät haben. Doch der Anfang ist gemacht…
Unter dem (noch) grünen Blätterdach der Platane am Kreisel wächst ein bunter Urban Garden heran. Ein kleines, feines Gegenprojekt zur drohenden Autobahnschneise…
WO IST DER STAU?
Eine Momentaufnahme vom Donnerstag, 6. September 2018 – die Bilder auf der Ländtestrasse wurden um 17.06 geschossen – wenige Minuten später dann jenes in der Bahnhofunterführung. – Eine Momentaufnahme, ja. Ein Zufall?
In den letzten Wochen haben wir vermehrt solche Verkehrsbeobachtungen gesammelt. Fazit: Stockender Verkehr ist immer wieder mal zu beobachten. Aber Stau? – Ein Beobachter, der im Alpenstrass-Quartier wohnt, sagt: «Von meiner Wohnung aus habe ich den Überblick über die Seevorstadt, die Ländtestrasse und bis zur Bernstrasse. Seit der Eröffnung des Ostasts gibt es definitiv keine Staus mehr. Höchstens stockenden Verkehr, während den Stosszeiten – verursacht durch die Lichtsignalanlagen.»
EURE VERKEHRSBEOBACHTUNGEN?
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KÄMPFEN LOHNT SICH!
Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg, wurde vor vier Jahren nicht zuletzt dank seines langjährigen Engagements gegen das erste Ostastprojekt gewählt. Zur Erinnerung: Die ursprünglich im Brüggmoos geplanten Autobahnanschlussbauten waren noch wesentlich grösser dimensioniert und hätten die betroffenen Gemeinden noch viel stärker beeinträchtigt, als dies mit dem heutigen, auch nicht gerade diskreten, Bauwerk der Fall ist.
«Wir haben Unterschriften gesammelt. Als wir Einsprache eingelegt haben, war die Ausgangslage die gleiche wie jetzt beim Westast. Das Ausführungsprojekt lag bereits auf, als wir sagten: so nicht. Und dann wurde es neu geplant», berichtet Meichtry im heutigen Bieler Tagblatt und ermutigt die WestastgegnerInnen: «Es ist nie zu spät. Was da in Biel geplant ist, ist genauso überdimensioniert, wie das Projekt damals in Brügg.»
Das vollständige Interview im Bieler Tagblatt:
OPPOSITION
WÄCHST WEITER
Der Westast sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Knapp eine Woche nach der Publikation der Resultate des sogenannten Vergleichs zwischen dem Ausführungsprojekt und der Alternative titelt das Bieler Tagblatt heute auf der Front: «Die Opposition ist gestärkt worden»:
Bieler Tagblatt, 6.9.2018
Gut so! Denn jetzt gilt es, den PolitikerInnen und Behörden ein für alle Mal klar zu machen, dass die Bevölkerung der Stadt Biel, aber auch der umliegenden Gemeinden, dieses überholte und stadtzerstörerische Autobahnprojekt ablehnt. Ohne Wenn und Aber.
Eine einmalige Gelegenheit bietet sich dafür anlässlich der beiden öffentlichen Veranstaltungen, an welchen die Kantonsvertreter über den Vergleichs-Bericht informieren:
Donnerstag, 13. September 2018 in Biel: 18 bis 20 Uhr im Kongresshaus, Zentralstrasse 60 (Vereinsraum im Erdgeschoss)
Montag, 17. September 2018 in Nidau: 18 bis 20 Uhr, Schule Weidteile, Lyssstrasse 34 (Aula)
KOMMT IN SCHAREN!
Wir müssen den PolitikerInnen und Behörden klar zeigen und erklären, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in der Region sich gegen den Bau dieses teuren und zerstörerischen Autobahnmonsters wehrt, weil sie es nicht will!
Zeigt dem Regierungsrat hundertfach
den roten Ballon!
BIEL WAR WIEDER LAUT!
Anlässlich der Medienpräsentation protestierten rund 350 Menschen lautstark vor dem Eingang des Kongresshauses gegen den einseitigen «Vergleich» zugunsten des Ausführungsprojekts für den A5-Westast durch Biel.
Immerhin: Am Schluss der Veranstaltung zeigte sich Regierungsrat Christoph Neuhaus gesprächsbereit – und stellte sich der Diskussion mit den besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Es bleibt zu hoffen, dass dies ein erster Schritt war – und das Ganze nicht als Alibiübung versandet…
klick den Film! CONCERTO FÜR REGIERUNGSRAT NEUHAUS
JETZT NULLVARIANTE!
Am 31.08.2018, kurz nach zehn Uhr, startete die Medienkonferenz zum sogenannten Faktencheck. Dies, nachdem Regierungsrat Christoph Neuhaus vorgängig die Gemeinden sowie die involvierten und interessierten Organisationen informiert hatte…
Das Komitee «Westast so nicht!» titelte in seiner Medienmitteilung: «Alibiübung statt ganzheitlicher Variantenvergleich».
Auch die IG Häb› Sorg zur Stadt nimmt mit einer Medienmitteilung klar Stellung: Jetzt Nullvariante – für eine lebenswerte Zukunft!
STOPP WESTAST – ÜBERALL
DIE PROTESTSONGS GEGEN DAS AUTOBAHNPROJEKT
Zwei Songs, eine Message: Vor einer Woche die Uraufführung an der TAVOLATA STOPP WESTAST – und nun auch zum Nachhören und Mitsingen: Jetzt hat die Widerstandtsbewegung gegen die Westastautobahn auch zwei Protestlieder!
Wir durften die beiden Konzerte von Los Hermanos Perdidos und Studeyeah mitschneiden – hier das Resultat:
Los Hermanos Perdidos kleideten mit ihrem neuen Song «Keni Autos ir Stadt» den Protest gegen die Dominanz des motorisierten Verkehrs in mitreissende Musik. Und Studeyeah präsentierten mit «Westast so nicht – Nullvariante» ebenfalls einen Protestsong mit Hitpotenzial…
BEOBACHTUNGEN ZUM BIELER
VERKEHRSAUFKOMMEN
Stichtag Dienstag, 21. August 2018: An verschiedenen Stellen in der Stadt Biel standen junge VerkehrszählerInnen am Strassenrand. So registrierten etwa Zweierteams an der Murtenstrasse vor dem Schlachthaus sowie beim Verresiuskreisel den Verkehr.
Ausgerüstet mit Uhr, Schreibzeug und einem Formularblock, konzentrierten sie sich auf die Nummernschilder der vorbeifahrenden Motorfahrzeuge. Jeweils die drei letzten Zahlen der Zulassungsnummer wurden ins Formular eingetragen – getrennt in die drei Kategorien PW, LKW und Motorfahrräder.
Was sie beobachten konnten, ist nicht ein gottgebener Verkehrsfluss, sondern das Resultat der Verkehrsführungen in und um die Stadt. So wird zum Beispiel der von Bern her kommende Verkehr nach Biel wie von unsichtbarer Hand Richtung Strandboden gelenkt. Aufgrund der Signalisation, sehen Ortsunkundige, die nach Biel wollen, bloss eine Möglichkeit: Die Ausfahrt «Biel» ist auf der gleichen Tafel vermerkt wie «Neuchâtel». Das heisst, wer nach Biel will, wird über die Westachse geführt.
Die drei anderen Autobahn-Ausfahrten für Biel, nämlich «Biel-Süd» für den Kreuzplatz, «Biel-Orpund» sowie «Biel-Ost» für die Tissot-Arena sind unverständlicherweise nicht signalisiert!
Unverzüglich stellt sich die Frage: Weshalb werden hier drei bestehende Ausfahrten für Biel unterschlagen? Wird der von Bern her kommende Verkehr etwa absichtlich auf die Westachse gelenkt, um dort eine Überlastung zu provozieren?
DIE DISKUSSION
IST LANCIERT
In den letzten Tagen wurde die Vision eines Busbahnhofs für Biel auf dieser Website stark beachtet, auch auf Facebook vielfach angeklickt und mehrfach geteilt. Bereits sind auch erste Kommentaren eingegangen. Sie reichen von «ausgezeichneter Vorschlag!» bis zu «cette proposition me laisse sceptique pour les raisons suivantes (…) »
Weitere Kommentare, Überlegungen, Anregungen und Anmerkungen zum vorgeschlagenen Projekt sind willkommen! Sowohl auf FB wie direkt per Mail an office@westast.ch
Wir sind gespannt und freuen uns auf eine lebendige Auseinandersetzung und konstruktives Weiterdenken an der Vision:
LÖSUNG STATT LOCH
Mitten in den Sommerferien sorgt eine neuartige Vision für den Bau eines Busbahnhofs in Biel für Gesprächsstoff: Die vorgeschlagene städtebauliche Neugestaltung des Areals «hinter dem Bahnhof» verspricht eine echte Aufwertung: Genau dort, wo die Behörden die monströse Autobahnein- und Ausfahrt Bienne Centre mitten in der Stadt planen, soll stattdessen ein Busbahnhof gebaut werden – sowie eine attraktive Verbindung zwischen Mühlefeldquartier und Bahnhof/Innenstadt. Mit viel Grünraum und Platz für Velos und FussgängerInnen…
Dieser Vorschlag hat Potenzial! Er zeigt eine elegante Lösung für die ÖV-Platzprobleme in Biel – und verspricht neues Leben für das während Jahren von den Behörden vernachlässigte, wertvolle und zentral gelegene Areal.
ASTRA ÜBERHOLT SATIRE!
Ob’s an der Hitze liegt? – In der NZZ am Sonntag vom 29. Juli, und als saure Gurke sofort von allen Medien dankbar aufgenommen: «Bund prüft doppelstöckige Autobahnen».
Der Grund: Laut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger leiden AutofahrerInnen in der Schweiz unter zu viel Stau, ihre Geduld werde über Gebühren strapaziert. Laut Statistik gab es 2017 auf Schweizer Autobahnen insgesamt 26’000 Staustunden. Bricht man diese grosse Zahl jedoch auf die 6,1 in der Schweiz immatrikulierten Motorfahrzeuge hinunter, ergibt sich pro Fahrzeug gerade noch eine Stauzeit von 15,34 Sekunden – pro Jahr!
Doch Röthlisberger sorgt sich um seine Kundschaft und führt ins Feld, auch AutofahrerInnen hätten – gleich wie BahnfahrerInnen – ein «Anrecht auf verlässliche Verbindungen».
Deshalb sollen in nicht allzu ferner Zukunft weitere Strassenkapazitäten geschaffen werden. Etwa mit dem Bau einer vierten(!) Röhre am Baregg – womit das Astra die wildesten Vorstellungen der Satiriker rechts überholt!
Allerdings weiss Röthlisberger sogar diese Gedankenspiele noch zu toppen: Mit der Aussicht auf einen neuen Tunnel mitten durchs Mittelland – und eben der eingangs erwähnten doppelstöckigen Verkehrsführung durchs Limmattal…
NACHTRAG:
Der Autobahn-Ausbauwahn des Astra-Direktors sorgt auch am Folgetag der Interview-Publikation für Schlagzeilen. Tamedia-Bundeshausredaktor Markus Brotschi kontert in seinem lesenswerten Kommentar mit den Worten: «Wer breitere Strassen baut, erntet noch mehr Verkehr» und weist darauf hin, dass die Antwort auf den Mobilitätsdrang nicht nur Beton sein könne…
Der Kommentar im TA vom 30.7.2018:
INTERVIEW
KURT ROHNER:
GROSSE RESONANZ
«Meine Idee löst im Seeland drei Probleme», wurde der Bieler Architekt und Raumplaner Kurt Rohner im Samstagsinterview vom 7. Juli im Bieler Tagblatt zitiert.
Seit über einem Jahr wird der Doyen der Raumplanung im Seeland nicht müde, einen runden Tisch zu fordern, um die Verkehrszukunft der Region neu zu diskutieren. Seit Jahren denkt und plant Kurt Rohner zudem an Alternativen zum stadtzerstörerischen Westast… Gut, dass seine Stimme nun endlich auch vom Bieler Tagblatt gehört und weiter verbreitet wurde!
Viele haben das Interview gelesen – letzte Woche war es in Biel immer wieder Gesprächsthema. Davon zeugt auch der heutige Leserbrief von Hans Erb, der auf interessante Aspekte hinweist.
So schreibt er unter anderem: «Es sieht also so aus, als ob vor allem die sich gerne selbst der Weitsicht rühmende Stöckli-Begleitkommission ihren Job lausig gemacht hat, und nicht die Planer. Die dürften nüämlich einfach geplant haben, was man ihnen auf Basis von 60er Jahre-Ideen vorgegeben hat.»
Und weiter: «Auch Rohners Alternativen zur Verkehrsfürung Seevorstadt – Brüggmoss sowie seine ‹kleine Seelandtangente› verdienen es, nochmals geprüft zu werden. ‹Das dauert vil zu lange und ist viel zu teuer› wird dann gerne als Argument vorgebracht. Echt jetzt? Meiner Meinung nach ist kein Preis zu hoch und keine Dauer zu lang, um Rohners im Interview geäussertes Motto ‹Gutes erhalten, Verbesserbares verbessern, Irreversibles möglichst verhindern› zu berücksichtigen.»
Der Leserbrief vom 16.7.2018:
BIEL BLEIBT SCHÖN
OHNE WESTAST-SCHNEISE
OHNE WESTAST-GRABEN
OHNE WESTAST-LÖCHER
OHNE WESTAST-SCHLUCHTEN
OHNE WESTAST-BETONWÜSTE
OHNE WESTAST-MEHRVERKEHR
OHNE WESTAST-RIEGEL
OHNE WESTAST-24H-LÄRM
OHNE WESTAST-EINFALLSACHSEN
OHNE WESTAST-RÜCKSTAU
OHNE WESTAST-PARKHAUS
OHNE WESTAST-FEINSTAUB
OHNEWESTAST-ABGASE
VIELE BEHAUPTEN –
EINER ZÄHLT
«Angefangen hat es in der Seevorstadt – vor dem Rüschli. Sofort nach der Eröffnung des Ostasts wollte ich wissen, wer nun weiterhin durch die Seevorstadt fährt. – Der Verkehr hat stark abgenommen – jetzt gibt es manchmal Momente, da glaubt man, es komme gar keiner mehr», erinnert sich der Bieler Arzt Eugen Häni an seine ersten Verkehrsbeobachtungen im letzten Herbst.
Sich auf Eindrücke beschränken und es beim Glauben belassen, ist allerdings nicht Eugen Hänis Sache. Er will es wissen. Genau wissen. Also hat er angefangen zu zählen. Zuerst in der Seevorstadt. «Am Anfang habe ich einfach geschaut, wieviele Autos auf Zehn ein Berner-Nummernschild haben. Dann wurden meine Beobachtungen plus sophistiqué. Ich wollte wissen, wer von der Neuenburgstrasse her kommend die Seevorstadt hinunter fährt, und dann, was auf der Achse des künftigen Westasts passiert.»
Eugen Häni führt seit einigen Monaten Protokoll über seine Beobachtungen. In den letzten Wochen hat er vor allem die Erhebungen an der Neuenburgstrasse, in der Seevorstadt und an der Ländtestrasse laufend optimiert. In Zusammenarbeit mit Verkehrsspezialisten vom Komitee «Westast so nicht!» möchte er die Beobachtungen in nächster Zeit noch weiter «professionalisieren». Und hofft, dass weitere BürgerInnen seinem Beispiel folgen.
Eugen Häni hat den Anfang gemacht, und fährt weiter. Aber einer allein kann nicht die gesamte Verkehrssituation von Biel einfangen. Deshalb hier der Aufruf an alle, die sich in der Region bewegen: Teilt uns doch eure Verkehrsbeobachtungen mit!
Protokolliert zwischendurch während ein paar Minuten, was ihr beobachtet – das macht auch Spass! Und schickt uns eure Verkehrsbeobachtungen – mit genauen Angaben zu Zeit und Ort an: office@westast.ch
WEITERE INFOS UND DETAILS ZU EUGEN HÄNIS ERHEBUNGEN:
DIE BEDROHTE PLATANE
AM KREISEL
Seit Menschengedenken steht sie da – von PassantInnen kaum wahrgenommen und doch ein Teil der Stadt. Wäre sie eines Morgens umgesägt, ein Aufschrei ginge durchs Quartier. Ein Stadtbaum, ehrwürdig und von bester Gesundheit – und doch bedroht.
Die Rede ist von der Platane am Sandhaus-Kreisel, zwischen Biel und Nidau. Vor rund 70 Jahren wurde sie hier gepflanzt, am Tor zum Mühlefeld. Dort, wo heute die BTI-Bahn die Gurnigelstrasse kreuzt, bevor sie hinter den Häusern Richtung Nidau verschwindet…
«Man hat den Baum hier gepflanzt, um das Quartier zu verschönern und für unsere Lungen», sagt Daniel Nussbaumer, Baumpfleger bei der Stadt Biel. Die wichtige Funktion von Stadtbäumen sei den Bielerinnen und Bielern schon früh bewusst gewesen. Vielleicht sollte die junge Platane an der Strassenkreuzung das entstehende Wohnquartier im Mühlefeld vor dem damals regen Betrieb im Schlachthof abschirmen?
Als Daniel Nussbaumer den Baum vor rund 40 Jahren zum ersten Mal etwas gestutzt hat, war er etwa halb so gross wie heute. Die Platane sei kerngesund, versichert der Baumpfleger. Sie könnte gut und gerne noch einige Meter höher wachsen.
Könnte.… Denn auch dieser Prachtsbaum gehört zu den 745 Stadtbäumen, die umgesägt werden sollen, weil sie der A5-Westast-Baustelle im Weg stehen.
Jura-Verkehrskorrektion.
Jetzt!
Massnahme Nr. 1
Ab 1.1.2019:
Fahrverbot für Transit-Schwerverkehr über 7.5 Tonnen auf der A5 zwischen Thielle und Stadtgrenze Biel.
Massnahme Nr. 2
Fertigstellung Autobahnverbindung A5-A1 zwischen Thielle und Kerzers bis Ende 2028.
Massnahme Nr. 3
Rückklassierung und Rückbau A5 zwischen Thielle und Biel. Auf dem modernisierten Trassee: Einrichtung der gesamtschweizerisch ersten Teststrecke für selbstfahrende Elektrofahrzeuge bis 2023.
POST VOM REGIERUNGSRAT
Die Einladung flatterte in der ersten Juli-Woche ins Haus. Bereits heute können wir sagen: Die IG «Häb› Sorg zur Stadt» freut sich über das Gesprächsangebot und wird mit einer Delegation Anfang September 2018 ihre Sicht der Dinge auf den Tisch legen.
745 BÄUME
WOLLEN DIE FÄLLEN…
Genau ein Jahr ist es her, seit beherzte BürgerInnen in Biel und Nidau vielen die Augen geöffnet haben: In einer Blitzaktion markierten sie Hunderte von Bäumen, die für den Bau der geplanten Westast-Autobahn abgeholzt werden sollen.
Mit dieser Aktion wurde erstmals augenfällig, wieviel Grün und Lebensqualität auf dem Spiel steht: Ganze Alleen, Parks und markante Einzelbäume würden verschwinden. Darunter auch viele über 50jährige Bäume, die für das Stadtklima wichtig und deshalb unersetzlich sind.
Dies kann nicht oft genug wiederholt und betont werden. Vielleicht wäre es an der Zeit, die bedrohten Bäume erneut zu markieren? Nicht zuletzt, um dem neuen Baudirektor aufzuzeigen, wie gross der Kahlschlag wäre, falls die geplante Westast-Autobahn tatsächlich gebaut werden sollte.
LINK zu den Baumaktionen vom Juni 2016
BERN-BASHING
FEHL AM PLATZ
Eigentlich gebührt dem Berner Regierungsrat ein grosses MERCI. Mit seinem klaren Votum gegen eine vertiefte Prüfung des Westast-so-besser-Autobahnprojekts hat er die BielerInnen endlich wieder auf die Barrikaden gebracht. Nach der spontanen Demo und der Stadtratsdebatte vom 17. Mai, hat nun auch Mister Biel/Bienne in die Tasten gegriffen.
«Arrogant» titelt Mario Cortesi in seiner neuesten Kolumne und beschwört den altbekannten und gern gepflegten Bieler Minderwertigkeitskomplex gegenüber Bern. «Es ist bedenklich», schreibt er, «wie die herrschaftlichen Obrigkeiten in Bern mit ihren Bieler Untertanen umspringen.» Ähnlich lamentierten zuvor bereits die Promotoren der Westast-so-besser-Variante sowie verschiedene StadträtInnen.
Mit Verlaub: Da machen sich’s die Bielerinnen und Bieler nun aber zu einfach! Die Verantwortung dafür, dass es zu diesem, wie Cortesi schreibt, unausgegorenen und städtezerstörenden «Zwangs-Projekt» gekommen ist, liegt in erster Linie bei den Bieler VerkehrspolitikerInnen. Seit Jahren verfolgen sie ein klares Ziel: Sie wollen Bundesgelder einsetzen, um ihre hausgemachten, innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen.
Es waren die Bieler, allen voran der Ex-Stadtpräsident und heutige Olympiaturbo Hans Stöckli, die für den Bau von Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt alle Hebel in Bewegung gesetzt haben.
Damals wie heute kennt Stöckli keine Skrupel und kein Zögern, wenn er etwas durchboxen will. Der A5-Westast in der vorliegenden Ausprägung ist sein Erbe, das er der Stadt eingebrockt hat. Die abtretende Baudirektorin des Kantons Bern, Barbara Egger, hat in all den Jahren immer wieder betont, dass sie auch offen gewesen wäre für die Option «0-Variante».
Ganz anders die «Arbeitsgruppe Stöckli», die 2010 eine breite Palette von Möglichkeiten geprüft und schliesslich die Weichen für das heutige offizielle Westast-Projekt gestellt hat. Es sind Stöckli und seine Gefolgschaft, die bis heute behaupten, es brauche den A5-Westast und die beiden Anschlüsse Bienne Centre und Strandboden, um «die Stadt vom Verkehr zu entlasten.» Dieses Mantra gilt offenbar bis heute. Auch wenn die Stadtregierung sich neuerdings als Brückenbauer ins Zeug legt und das Gespräch mit dem Komitee «Westast so nicht!» sucht: Weder Stadtpräsident Erich Fehr noch Biels «grüne» Baudirektorin Barbara Schwickert haben sich gegen diese Anschlüsse ausgesprochen.
Natürlich ist es stossend, dass sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf den von Westast-Promotor Peter Moser (FDP) verlangten Faktencheck auf eine «grobe Prüfung» durch Fachleute des Tiefbauamts und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) beschränkt. Zumal – laut Recherchen des Bieler Tagblatts – das ASTRA keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat.
Das war ja aus Sicht des ASTRA auch gar nicht nötig. Auf die Vorstösse von Evi Allemann im Nationalrat und Daphné Rüfenacht im Bernischen Grossen Rat hat der Bundesrat – in Abstimmung mit dem ASTRA – schon vor einem Jahr klipp und klar festgehalten, dass der Bund nicht bereit sei, auch nur einen Franken in neue Westast-Planungen zu investieren. So gesehen ist die regierungsrätliche Antwort nachvollziehbar und kohärent. Zumal sie die Forderungen der FDP-Motion voll und ganz erfüllt.
Schade, dass es Grüne und Linke verpasst haben, ihrerseits einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen. Analog dem Vorgehen im Bieler Stadtrat, wo die Stadtregierung nun klar den Auftrag erhalten hat, die Varianten vertieft und «unabhängig» prüfen zu lassen.
Noch ist auf Kantonsebene aber nichts verloren: Der Entscheid, wie mit der Motion Moser zu verfahren sei, liegt beim Grossen Rat! Dieser wird Anfang Juni über das Geschäft beraten. – Statt über obrigkeitliche Misshandlung zu jammern und sich als Untertanen zu bezeichnen, wäre es jetzt an der Zeit, mit einer klugen Informationskampagne und Lobbying den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Bern aufzuzeigen, weshalb die Region Biel weder weitere innerstädtische Autobahnanschlüsse noch sonst irgendwelche Westäste braucht.
Argumente gibt es zuhauf. Es ist an der Zeit, dass sich die Generation Bielerinnen und Bieler, die noch Jahrzehnte in einer lebenswerten Stadt leben wollen, von der Politik des Seeland-Napoleon Stöckli löst und den Mythos «STÖCKLI = IMMER GUT FÜR BIEL» endgültig begräbt.
AUS DER TRAUM!
DIE BERNER REGIERUNG BLEIBT STUR.
PUNKT. SCHLUSS.
CLICK: DIE ANTWORT DES REGIERUNGSRATS IN VOLLER LÄNGE
ASTRA WEISS VON NICHTS
Am Mittwoch, 16. Mai berichtet das Bieler Tagblatt ausführlich und umfassend über den Regierungsratsentscheid, stellt Fragen und deckt Hintergründe auf.
Die Recherche zeigt: Alle haben geschummelt: Der Kanton hat sich nicht – wie er in seiner Medienmitteilung und der regierungsrätlichen Antwort vorgaukelt – mit dem ASTRA abgesprochen. Und die «Westast-so-besser-Autobahnbauer» haben die Kosten ihres Projekts runtergeschraubt und behaupten, hinter ihrem Projekt würden Tausende stehen…
AB SOFORT GILT WIEDER:
A5-WESTAST: NEIN!
VEREIN
«NETZWERK BIELERSEE»
GEGEN A5-WESTAST
Zur Auffrischung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Autobahnprojekt aus dem letzten Jahrhundert. Hier die Argumente des Vereins «Netzwerk Bielersee».
DER KANTON SCHLÄFT NICHT!
Exodus an der Gurnigelstrasse: Auf Ende 2017 hat der Kanton Bern im Perimeter des geplanten Autobahnanschlusses Biel Centre zwei weitere Häuser erworben: Alt Malermeister Hansruedi Müller hat seine beiden Liegenschaften Moserstrasse 2 sowie Gurnigelstrasse 52 an die Autobahnbauer verkauft und ist in diesen Tagen aus dem Mühlefeld weggezogen…
Auch an der Gurnigelstrasse 50 werden bald die Zügelwagen vorfahren: Diese Woche haben Leo Horlacher und Margrit Schöbi einen Mietvertrag «ausserhalb der A5-Westastrouten» unterschrieben. Nachdem sie jahrelang unermüdlich gegen die unsinnige Streckenführung der Autobahn mitten durch die Stadt und die beiden Anschlüsse gekämpft haben, wollen sie die ungewisse perspektivenlose Situation nicht länger erdulden. Da ihre Liegenschaft laut offiziellen Westastplänen der Autobahn weichen soll, konnten sie seit Jahren nichts mehr in ihr Haus und ihre Wohnung investieren.
«Wir weichen den Westast-Gewalten und ziehen im Sommer aus unserem Haus in eine Mietwohnung um», sagt Leo Horlacher. Die Hälfte der Liegenschaft gehört bereits dem Kanton – was nun mit Horlacher/Schöbis Hausanteil geschieht, ist noch ungewiss. Natürlich hofft Horlacher, dass sie die schöne Wohnung mit dem einmaligen Garten vermieten können. Andernfalls dürfte der Kanton ein weiteres Mal den Zuschlag erhalten, da ein Verkauf auf dem freien Markt angesichts des drohenden Enteignungsverfahrens sowohl rechtlich wie auch faktisch unmöglich ist.
Noch ist es nicht soweit. Fest steht jedoch: Der Kanton hält stur an seinen Plänen für die innerstädtischen Anschlüsse Biel-Centre und Strandboden fest. Offenbar will man – trotz Einsprachenflut und «Westast-so-besser»-Vorschlag – die Behördenvariante unverändert durchdrücken.
Nur so lässt sich erklären, weshalb der Kauf von Liegenschaften entlang der Zerstörungsachse weiterhin forciert wird. Zudem ist davon auszugehen, dass SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus als Nachfolger der zurücktretenden Baudirektorin Barbara Egger keine Kurskorrektur in Richtung zukunftsfähiger Verkehrsplanung vornehmen wird und geradeaus weiterfährt.
Mit anderen Worten: Die Westast-GegnerInnen sollten sich nicht in naiver Sicherheit wiegen! Auch wenn aktuell gegen aussen Funkstille herrscht und mit weiteren Verzögerungen des Projekts gerechnet werden kann: Hinter den Kulissen wird beharrlich weiter gearbeitet – nicht an der Prüfung der Westast-so-besser-Variante, sondern knallhart an der Umsetzung des uralten Monsterprojekts!
BIEL/BIENNE
VERKEHRSKNOTENPUNKT
ODER
LEBENSWERTE STADT?
Auf Erstaunliches stösst, wer auf der Website der Stadt Biel in der erst kürzlich aufgeschalteten neuen Broschüre zur Bieler Stadtentwicklung stöbert.
Auf Seite 51 des reich bebilderten Katalogs fürs Standort-Marketing wird verheissungsvoll in Aussicht gestellt:
«Mit Inbetriebnahme der Gesamtumfahrung 2017 (Ostast) bzw. 2030 (Westast) wird Biel zu einem eigentlichen Knotenpunkt für den Ost-West und Nord-Südverkehr in der Schweiz ausgebaut.»
Biel anno 2030 – das Autobahndrehkreuz der Schweiz? So etwas kann nur Stadtmarketing-Leuten in den Sinn kommen.
Zum Glück wird die Suppe nicht ganz so heiss gegessen, wie in der Werbe-Broschüre versprochen. Wer etwas weiter blättert, findet nämlich auf Seite 53 Erstaunliches: Hier wird in Aussicht gestellt, dass 2018 – also noch in diesem Jahr! – mit dem Bau des A5-Westasts begonnen werden soll. So etwas erzählen in Biel wirklich nur noch die Stadtvermarkter.
Für einmal stellen wir mit Erleichterung fest: Hier handelt es sich um Fake News biennoises– zum Glück!
Vorläufig sind die Behörden nämlich noch vollauf damit beschäftigt, die 650 Einsprachen, die gegen das Projekt eingegangen sind, zu bearbeiten und zu beantworten. Es dürfte noch Jahre dauern, bis die Bagger auffahren – wenn es überhaupt je soweit kommt.
VERKERHSKNOTENPUNKT = STAU, STAU, STAU…
EILE MIT WEILE…
Wer erinnert sich? – Anfang Januar 2017 – vor mehr als einem Jahr – stellten die Behörden von Biel und Nidau ihre «städtebauliche Begleitplanung» zum A5-Westast vor und riefen die Bevölkerung zur Mitwirkung auf. Dies Monate, bevor die Details zum Ausführungsprojekt der Stadtautobahn bekannt waren.
Schon damals wurde kritisiert, dass dieses Vorgehen unsinnig sei. Die Mitwirkungseingaben mussten damals vor Mitte März fertiggestellt sein.
Seit Monaten warten all jene, die sich damals im Rahmen der Mitwirkung engagiert haben, auf eine Antwort. Diese Woche wurden sie – nach einem ersten Brief im August 2017 – erneut vertröstet: Am 12. Februar verschickten die Behörden an alle, die sich damals die Mühe zum Mitwirken genommen hatten, einen Brief, mit dem sie nochmals um Geduld bitten. Das Ergebnis des Verfahrens soll nun Mitte Mai 2018 bekannt gegeben werden.
Man kann gespannt sein, auf dieses «Ergebnis» – angesichts der anstehenden Grundsatzdebatte um den A5-Westast in und um Biel…
aus dem Positionspapier der Grünliberalen Biel/Bienne:
A5-WESTAST
Die Grünliberalen sind
grundsätzlich der Ansicht,
dass auf den Westast der
A5 verzichtet werden
sollte.
Stattdessen soll entweder eine unterirdische Nordumfahrung der Stadt Biel oder eine Variante mit kompletter Streckenführung am Südufer angestrebt werden.
Die Strassenführung am nördlichen Seeufer soll zweispurig umgesetzt werden. Das Gebiet am Südufer soll mittels Porttunel erschlossen werden.
Das Problem mit dem innerstädtischen Verkehr soll nicht mit einer Umfahrung, sondern mit geeigneten Lenkungsmassnahmen wie Park-and-Ride oder einer gezielten Reduktion der Parkplätze gelöst werden.
Die vom Bund angestrebte Lösung, der Westast, birgt schwerwiegende Einbussen der Lebensqualität in Wohnquartieren.
Durch die grosse Anzahl an Anschlüssen im Stadtgebiet wird das Stadtbild unwiederbringlich zerstört. Aus technischer und stadtplanerischer Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlusses im Raum Murtenstrasse/Guido-Müller-Platz kaum realisierbar. Falls der Westast dennoch beschlossen wird, unterstützen wir eine Variante mit unterirdischer Linienführung und zwei Halbanschlüsse (An der Bernstrasse in Richtung Bern und im Gebiet Seevorstadt in Richtung Neuchâtel).
EINSPRACHEN:
NUN IST DER KANTON BERN AM ZUG
Am Dienstag, 19. September fand in Bern ein wichtiges Treffen in Sachen A5-Westast statt: Die VertreterInnen des UVEK-Rechtsdiensts haben die A5-Projektverantwortlichen des kantonalbernischen Tiefbauamts zu einer Sitzung eingeladen. Laut Informationen aus dem UVEK sollten die 650 Einsprachen, die fristgerecht beim UVEK eingegangen sind, dem Kanton zur Stellungnahme überreicht werden. Ob diese Übergabe tatsächlich erfolgt ist, wurde nicht kommuniziert.
In den letzten Monaten hat das UVEK sämtliche Einsprachen gesichtet und geordnet. Yasmin Hostettler, die Juristin, die beim UVEK für das Projekt verantwortlich ist, stand angesichts des Umfangs und der Vielschichtigkeit der Einsprachen vor keiner einfachen Aufgabe: «Ich suchte lange nach einer Struktur, wie das Ganze bewältigt werden kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefunden», sagte sie im September.
Weil das Projekt ungewöhnlich umfangreich ist und überdurchschnittlich viele Einsprachen eingegangen sind, dauert beim A5-Westast alles länger als üblich. So wird auch der Kanton Bern, der nun als Gesuchsteller für das Nationalstrassenprojekt Stellung zu den Einsprachen Stellung nehmen muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zugestanden. Yasmin Hostettler spricht von einer Frist von 6 bis 12 Monaten.
Fest steht für die Verantwortlichen beim UVEK, dass die Einsprachen ernst zu nehmen und detailliert zu beantworten sind. Sie erwarte vom Kanton Bern eine seriöse, gut begründete und fundierte Stellungnahme, betont Hostettler. Nötigenfalls kann deshalb der Kanton seinerseits wieder eine Fristerstreckung verlangen.
Yasmin Hostettler geht davon aus, dass das Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Nebst dem Kanton, der sich in den kommenden Jahren mit den Einsprechenden einigen müsste, werden auch eine Reihe von Bundesämtern für Stellungnahmen beigezogen: All jene Bundesämter, deren Fachgebiete in den Einsprachen angesprochen werden. Dazu gehören nebst dem Bundesamt für Umwelt BAFU, dessen Fachgutachten zu Fragen wie Lärm, Grundwasser und Naturschutz eingeholt werden müssen, auch die Bundesämter ARE (Raumplanung), BAV (Bundesamt für Verkehr), ERI (eidg. Rohrleitungsinspektorat) und EST (eidg. Starkstrominspektorat).
Erst wenn beim UVEK alle Stellungnahmen eingegangen sind – von Seiten des Kantons wie von den Bundesämtern, werden Yasmin Hostettler und ihr Team einen Entscheid betreffend das vorliegende A5-Westastprojekt fällen. Ihr Ziel, dass der Entscheid bis in fünf Jahren vorliegt, bezeichnet sie selber als sportlich.
Diesen Entscheid des UVEK kann dann, wer damit nicht einverstanden ist, ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht weiterziehen.
Allerdings: Einige der 650 Einsprechenden dürften bereits in absehbarer Zeit negative Post erhalten. Aus Sicht der Behörden sind nicht alle, die eine Einsprache verfasst haben, auch zur Einsprache berechtigt. «Wer mehr als einen Kilometer von der geplanten Baustelle entfernt wohnt, hat keine Legitimation mehr», sagt Yasmin Hostettler. Fraglich sei auch, ob Mieterinnen und Mieter einspracheberechtigt seien, gibt sie zu bedenken. Angesichts der zu erwartenden langen Bauzeit und massiven Eingriffe, handle es sich hier um Präzedenzfälle, die der Kanton noch einmal prüfen soll.
Wir meinen: Es ist äusserst stossend, dass bei einem derartigen Projekt, das die ganze Stadt und Tausende von BewohnerInnen betrifft, nur die GrundeigentümerInnen in nächster Nähe zur Einsprache berechtigt sein sollen. Aber so ist das Gesetz. Oder, präziser: So wird es ausgelegt.
Deshalb braucht es auch andere Wege, um das Monster-Projekt zu bekämpfen!
Es ist wichtig, dass auch die Verantwortlichen beim Tiefbauamt in Bern endlich merken, dass wir alle unsere Einsprachen und unseren Protest ernst meinen!!!
TATSACHEN
Plattmachen in Biel – Was alles unter den Abbruchhamer kommen soll
Vom WESTAST-Abbruchhammer bedroht!
Eine gut versteckte traurige Wahrheit. Hier die Facts.
