WESTAST NEWS

 

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NEUANFANG STATT ABBRUCH

Fotos © Anita Vozza 2017

Als Stef­fa­nie Amme­ter und ihr Lebens­part­ner  im Früh­jahr 2016 das Abriss­ge­such für das ehe­ma­lige Bahn­wär­ter­häus­chen  im Bie­ler Anzei­ger ent­deck­ten, reagierte sie schnell und krea­tiv: Kurz­ent­schlos­sen bau­ten sie ein Modell der schmu­cken Lie­gen­schaft See­vor­stadt 1, das sie, zusam­men mit einem Bewer­bungs­schrei­ben, per Velo­ku­rier an die Adresse des Tief­bau­amts in Bern schick­ten. Diese unge­wöhn­li­che Aktion zeigte Wir­kung. «Es ist wie ein Traum, dass wir heute hier woh­nen», schwärmt sie.

Heute ist das kleine Haus reno­viert. Die Zahl der Bewoh­ne­rIn­nen hat sich auf drei erhöht und Steffi hofft, dass der bis 2019 befris­tete Zwi­schen­nut­zungs­ver­trag, den sie mit dem Tief­bau­amt abschlies­sen konn­ten, noch oft ver­län­gert wird…

ZUR GESCHICHTE

 

 

23. SEPTEMBER 2017 

 

 

SP Biel — Ende des ver­ord­ne­ten Schwei­gens?

In Biel und Nidau gibt es bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten hin­ter den Kulis­sen hit­zige Dis­kus­sio­nen über Sinn und Unsinn der geplan­ten A5 West­ast-Auto­bahn. Gegen aus­sen hin­ge­gen galt für die poli­tisch akti­ven Genos­sIn­nen bis anhin ein strik­tes Rede­ver­bot. Ein Maul­korb, ver­hängt von Stadt­prä­si­dent Fehr per­sön­lich. Der West­ast, so lau­tete 2016 der Befehl von ganz oben, sei für den SP-Wahl­kampf ein Tabu.

Aus nahe­lie­gen­den Grün­den: Kri­ti­sche Stim­men gegen das stadt­zer­stö­re­ri­sche Auto­bahn­pro­jekt mehr­ten sich bereits im Lauf des letz­ten Jah­res, gerade auch aus Krei­sen von SP-Wäh­le­rin­nen und -wäh­lern. So sind auch zahl­rei­che SP-Stadt­rä­tIn­nen Mit­glied im Komi­tee «West­ast so nicht!».

Trotz­dem: Auch nach den Wah­len gab es bis heute von der wäh­ler­stärks­ten Bie­ler Regie­rungs­par­tei keine öffent­lich geführte Debatte oder Stel­lung­nahme zu einem der prä­gends­ten Ein­griffe für die Stadt und Region Biel. Das dürfte sich jedoch dem­nächst ändern: An der kom­men­den Ver­samm­lung der Gesamt­par­tei von Ende August soll die SP mit­tels Abstim­mung ihre Hal­tung zum A5-West­ast defi­nie­ren.

Eine Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung, die letz­tes Früh­jahr hin­ter ver­schlos­se­nen Türen statt­ge­fun­den, und an der auch Fehr teil­ge­nom­men hat, zeigt, in wel­che Rich­tung es mög­li­cher­weise gehen könnte: Damals spra­chen sich 24 der 31 anwe­sen­den SP-Mit­glie­der gegen das aktu­elle A5-West­astpro­jekt aus. Die dama­lige Frak­ti­ons­prä­si­den­tin Dana Augs­bur­ger-Brom fasste die Stim­mung in der SP gegen­über der WOZ zusam­men: «Man­che befür­wor­ten die Auto­bahn samt den geplan­ten Anschlüs­sen – teils aus Loya­li­tät zu SP-Expo­nen­ten, die bei der Pla­nung eine wich­tige Rolle gespielt haben. Andere – dar­un­ter ich – hal­ten die Anschlüsse für einen Feh­ler. Logi­scher­weise wür­den sie in der Innen­stadt zu Mehr­ver­kehr statt zu einer Ent­las­tung füh­ren.»

Die West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen aus der SP hiel­ten sich weit­ge­hend an das von oben auf­er­legte West­ast-Tabu und mach­ten die Faust bloss im Sack – viele aus falsch ver­stan­de­ner Loya­li­tät. Ganz anders die Befür­wor­ter: Ex-Stadt­prä­si­dent und West­ast-Pro­mo­ter Hans Stöckli etwa ver­kün­det zwar, dass er sich heute, da er als Stän­de­rat jetzt in Bern und nicht mehr in Biel poli­ti­siere, nicht mehr zu die­sem Thema äus­sere. Trotz­dem tritt er als lei­den­schaft­li­cher Befür­wor­ter im Promo-Film auf, den das Tief­bau­amt des Kan­tons für den A5-West­ast dre­hen liess.

Niklaus Balt­zer, lang­jäh­ri­ger SP-Stadt­rat und eben­falls West­ast-Befür­wor­ter, schlug die­sen Som­mer – –nach sei­nem Rück­tritt aus dem Bie­ler Par­la­ment – in den Bie­ler Medien eif­rig die Wer­be­trom­mel für das stadt­zer­stö­rende Pro­jekt. Pikan­tes Detail: Gleich­zei­tig war er daran, sei­nen Weg­zug aus der Stadt Biel nach Bern vor­zu­be­rei­ten…

Stadt­prä­si­dent Fehr, der sei­ner SP ursprüng­lich die Tabui­sie­rung des A5-West­asts auf­er­legt hatte, ist in der Region mitt­ler­weile zum pro­mi­nen­tes­ten Ver­fech­ter des Mega­pro­jekts gewor­den. Aller­dings macht ihm die wach­sende Kri­tik, gerade auch aus den Rei­hen der SP-Wäh­ler­schaft sowie der SP-Poli­ti­ke­rIn­nen, zuse­hends zu schaf­fen. Auf das Resul­tat der SP-Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mung im letz­ten Früh­jahr ange­spro­chen, reagiert er dem Ver­neh­men nach unge­hal­ten: Es handle sich bei die­ser Sache um Inter­nas, die in der Öffent­lich­keit nichts ver­lo­ren hät­ten, liess er sich ver­neh­men.

Gut, wenn damit bald Schluss ist. Nach­dem die Grü­nen bereits vor den Som­mer­fe­rien klar gegen den West­ast Stel­lung genom­men haben, ist es höchste Zeit, dass auch die SP — ohne Wenn und Aber und «neu­tra­les» Lavie­ren — end­lich Klar­text spricht: Ja oder Nein zum vor­lie­gen­den West­astpro­jekt. Ja oder nein zur Poli­tik ihres Stadt­prä­si­den­ten.

 


 

BIEL SCHAUT NACH RASTATT

Die wich­tige Nord-Süd-Eisen­bahn­ver­bin­dung durchs Rhein­tal bleibt vor­aus­sicht­lich wäh­rend Wochen unter­bro­chen. Der Grund: Zwi­schen Ras­tatt und Baden-Baden sind am Sams­tag, 12. August die Gleise um etwa einen Meter abge­sackt. Weil beim Bau von Tun­nel­röh­ren etwas schief gelau­fen sei, wie ein Spre­cher der Deut­schen Bahn ver­lau­ten liess.

Ein bau­tech­ni­scher Gau, der in Biel auf­hor­chen lässt. Denn für die bei­den Tun­nel­röh­ren, die bei Ras­tatt unter dem bestehen­den Bahn­trasse gebaut wer­den, um die Kapa­zi­tät des Bahn­kor­ri­dors zu erhö­hen und die Stadt vom Lärm zu befreien, wurde das soge­nannte Gefrier­ver­fah­ren ange­wen­det: Mit Hilfe von Roh­ren, wurde der Boden im Unter­grund ver­eist, um die Erd­masse wäh­rend des Baus zu sta­bi­li­sie­ren.  

Geht es nach dem Wil­len der A5-West­ast-Pla­ner, wird diese risi­ko­rei­che Methode auch beim Bau der A5-Westastau­to­bahn zur Anwen­dung kom­men. In der See­vor­stadt, wo der geplante Tun­nel City den Bahn­damm unter­que­ren soll, wol­len die Inge­nieure auf einer Stre­cke von rund 200 Metern den Stras­sen­tun­nel eben­falls mit Hilfe von Ver­ei­sung des Bau­grunds, erstel­len. Gleich wie in Ras­tatt, wählte man auch in Biel das Gefrier­ver­fah­ren, damit der Tun­nel berg­män­nisch, unter lau­fen­dem Bahn­be­trieb gebaut wer­den kann. Ein äus­serst heik­les Unter­fan­gen, wie das aktu­elle Bei­spiel aus Deutsch­land zeigt.

Die Methode ist nicht neu. In Zürich wurde sie bereits in den 1980er Jah­ren für die Lim­mat­un­ter­que­rung einer S-Bahn­li­nie erfolg­reich ange­wen­det. Die Her­aus­for­de­run­gen waren aller­dings beträcht­lich, wie R. Egli vom Zür­cher Inge­nieur­un­ter­neh­men Locher 1986 in sei­nem Erfah­rungs­be­richt zum Gefrier­ver­fah­ren schreibt: «Die im Zusam­men­hang mit der Gefrier­bau­weise zu lösen­den Pro­bleme sind jedoch nur Teil eines Auf­ga­ben­ka­ta­lo­ges, wie er in der bis­her erleb­ten Inten­si­tät für eine ein­zige Bau­stelle wohl eher sel­ten ist.»

In Ras­tatt ist der Bau­grund laut Medi­en­be­rich­ten insta­bil und san­dig. Mit dem Gefrier­ver­fah­ren sollte eine Sta­bi­li­sie­rung erreicht wer­den, was nun offen­bar nicht gelun­gen ist. In Biel dürfte die Aus­gangs­lage nicht bes­ser, die Situa­tion ver­gleich­bar hei­kel sein.

Um das Bahn­tras­see über der Tun­nel-Bau­stelle in Ras­tatt wie­der zu sta­bi­li­sie­ren, muss der Tun­nel nun vor­aus­sicht­lich auf einer Länge von 50 Metern kom­plett mit Beton gefüllt wer­den. Dabei wird auch die teure Tun­nel­bohr­ma­schine, die sich in die­sem Bereich befin­det, mit ein­be­to­niert.

Viel besorg­nis­er­re­gen­der als der Ver­lust des tech­ni­schen Geräts ist jedoch die Unge­wiss­heit dar­über, was dies für die geplan­ten Tun­nel in Ras­tatt bedeu­tet. Bis­her gibt es noch keine Ant­wor­ten auf die Frage, ob und wie diese je wei­ter­ge­baut wer­den kön­nen.

Man stelle sich die glei­che Situa­tion in Biel vor: Wäh­rend der A5-West­as­tun­nel unter dem Bahn­damm hin­durch vor­an­ge­trie­ben wird, droht die­ser zusam­men­zu­bre­chen. Um dies zu ver­hin­dern, muss der bereits erstellte Hohl­raum unter den Glei­sen mit Beton auf­ge­füllt wer­den…

Wäre ein sol­cher Vor­fall das Ende des West­ast-City-Tun­nels? Was würde dies für die Fer­tig­stel­lung der geplan­ten Stadt­au­to­bahn bedeu­ten? Wie­viele zusätz­li­che Mil­li­ar­den würde ein sol­ches Deba­kel die Steu­er­zah­le­rIn­nen kos­ten?

Der Vor­fall in Ras­tatt zeigt: Bauen im Unter­grund ist unbe­re­chen­bar und birgt Gefah­ren. Beson­ders gross ist das Scha­den­po­ten­zial dort, wo bereits bebau­tes Stadt­ge­biet unter­tun­nelt wird. Biel schaut nach Ras­tatt – und zieht hof­fent­lich die rich­ti­gen Schlüsse!


 

FALSCHE ROUTENWAHL

Wer immer wie­der den glei­chen Feh­ler macht, muss sich irgend­wann die Frage gefal­len las­sen, ob es nicht bes­ser wäre, einen Schluss­strich zu zie­hen – und Neues zu wagen…

Aktu­el­les Bei­spiel: Die A5 am Nord­ufer des Bie­ler­sees – eine «Auto­bahn» mit lan­ger Vor­ge­schichte, die zeigt: Bis­her baute jede Gene­ra­tion ihren eige­nen Mist. Muss das ewig so wei­ter­ge­hen?

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MITWIRKUNG

 

Brief vom 2. August 2017

Zur Erin­ne­rung: Anfang Jahr prä­sen­tier­ten die Behör­den von Nidau und Biel die städ­te­bau­li­che Begleit­pla­nung zur A5-Westastau­to­bahn. Die Bevöl­ke­rung wurde ein­ge­la­den, zwi­schen dem 11. Januar und dem 10. März 2017 im Rah­men des soge­nann­ten Mit­wir­kungs­ver­fah­rens, dazu Stel­lung zu neh­men. Obschon zu die­sem Zeit­punkt der eigent­li­che Grund für die Begleit­pla­nung – das Aus­füh­rungs­pro­jekt für die A5-Westastau­to­bahn – noch unter Ver­schluss gehal­ten wurde.

Ein Vor­ge­hen, das vom Komi­tee West­ast so nicht! und wei­te­ren Bür­ge­rIn­nen schon damals als inak­zep­ta­bel kri­ti­siert wurde. Wer sich ein­brin­gen wollte, hatte aber keine Wahl: Es galt, inner­halb der gesetz­ten Frist zur vor­lie­gen­den Begleit­pla­nung Stel­lung zu neh­men. Vogel friss oder stirb.

Ganz anders die Behör­den: Sie las­sen unsere Mit­wir­kungs­be­richte, die wir bis Mitte März ein­zu­rei­chen hat­ten, bis im Juni lie­gen, wie dem Schrei­ben, das in der Som­mer­pause in die Brief­käs­ten geflat­tert ist, zu ent­neh­men ist. Die Begrün­dung: man wollte «die bis zum 24. Mai 2017 dau­ernde Publi­ka­tion des Auf­la­ge­pro­jek­tes West­ast A5 abwar­ten.»

Zudem seien bei den Städ­ten – die extra für die Bear­bei­tung des Auf­la­ge­pro­jekts gegen 20 Leute zusätz­lich ange­stellt hat­ten – Res­sour­cen gebun­den gewe­sen, «was eine frü­here Auf­nahme der Arbei­ten unmög­lich gemacht hat.»

Nun, als Bür­ge­rIn hätte man sich vor­ge­stellt, dass die Mit­wir­kungs­ein­ga­ben, da sie nun schon mal vor dem Auf­la­ge­pro­jekt ein­ge­for­dert wur­den, wenigs­tens in die A5-West­ast-Ein­spra­chen der Städte ein­ge­flos­sen wären. Aber nein: Die ins­ge­samt 309 Mit­wir­kungs-Stel­lung­nah­men blie­ben unge­le­sen lie­gen. Wie sich der Bür­ger, die Bür­ge­rin zur städ­te­bau­li­chen Begleit­pla­nung geäus­sert hat, inter­es­sierte die Behör­den offen­bar nicht.

Im Gegen­teil: Diese nimmt sich nun noch ein­mal «4–5 Monate» Zeit, die Mit­wir­kungs­ein­ga­ben zu beant­wor­ten und kün­di­gen bereits heute an, dass nichts Sub­stan­zi­el­les zu erwar­ten ist. Ori­gi­nal-Behör­den­spra­che: «Die Beant­wor­tung der Stel­lung­nah­men wird zur Haupt­sa­che in Form eines zusam­men­fas­sen­den Mit­wir­kungs­be­rich­tes mit den wesent­li­chen The­men erfol­gen. (…) Eine gewisse Ver­all­ge­mei­ne­rung wird nicht zu umge­hen sein.»

Das Ganze nennt sich Par­ti­zi­pa­tion. Oder – im Klar­text: Ali­bi­übung.


 

TATSACHEN

Platt­ma­chen in Biel – Was alles unter den Abbruch­ha­mer kom­men soll

 

 


 

«NICHT VON GROSSEM BELANG»

Hans Wer­der war in der Zeit von 1996 bis 2010 Gene­ral­se­kre­tär des UVEK – und damit obers­ter Chef des Bun­des­am­tes für Stras­sen (ASTRA), das für den Bau der Auto­bah­nen zustän­dig ist. Er war bekannt für sein enga­gier­tes Gestal­ten, wenn es um poli­tisch wich­tige Geschäfte ging.

In seine Amts­zeit fie­len unter ande­rem auch eine Reihe wich­ti­ger Ent­schei­dun­gen in Sachen A5: 1996 gab der Bun­des­rat zwar grü­nes Licht für den Bau des Ost­asts in Biel, das Pro­jekt für den West­ast wurde hin­ge­gen zurück­ge­wie­sen. Der zustän­dige Bun­des­rat Leu­en­ber­ger setzte sich damals per­sön­lich dafür ein, dass noch ein­mal eine Vari­ante durchs See­land – die soge­nannte See­land­tan­gente – geprüft wurde, wegen der hohen Kos­ten des West­asts und sei­ner pro­ble­ma­ti­schen Lini­en­füh­rung. Und eigent­lich die ein­zig ver­nünf­tige Vari­ante, wenn schon.

Die Initia­tive von Moritz Leu­en­ber­ger blieb aller­dings ohne Erfolg. 1999 bewil­ligte der Bun­des­rat eine nur leicht opti­mierte West­ast-Vari­ante.

Diese musste aller­dings ab 2004 total über­ar­bei­tet wer­den, da infolge der Tun­nel­brände am Gott­hard und Mont Blanc die Auf­la­gen für Auto­bahn-Anschlüsse dras­tisch ver­schärft wur­den. Das neue Gene­relle Pro­jekt wurde aller­dings, wegen der bis zu 600 Meter lan­gen offe­nen Schnei­sen mit­ten in der Stadt, von den Gemein­den vor­erst abge­lehnt. 2010 box­ten die Gemein­de­be­hör­den der Region unter der Lei­tung von Schwer­ge­wicht Hans Stöckli die heute noch gül­tige vier­spu­rige West­ast-Vari­ante durch, mit zwei gross dimen­sio­nier­ten Anschlüs­sen und offe­nen Schnei­sen mit­ten in der Stadt. Die­ses Gene­relle Pro­jekt wurde 2014 vom Bun­des­rat geneh­migt.

Eine lange, bewegte Geschichte, an die sich der Gene­ral­se­kre­tär bestimmt erin­nert, würde man den­ken. Ins­be­son­dere an die von Bun­des­rat Leu­en­ber­ger ange­ord­nete Vari­an­ten-Prü­fung, waren die bei­den doch ein star­kes Duo, das eng zusam­men­ar­bei­tete. Nicht von unge­fähr hatte man ihnen den Über­na­men «Der Dich­ter und sein Len­ker» ver­passt…

«Ein ein­ge­spiel­tes Team: Moritz Leu­en­ber­ger und sein Stabs­chef Hans wer­der» in Der Bund, 9.7.2010

Doch weit gefehlt!

Alt-UVEK-Gene­ral­se­kre­tär Hans Wer­der will sich nicht mehr erin­nern. Seine Ant­wort auf die Anfrage der IG «Häb Sorg zur Stadt» ist trotz­dem auf­schluss­reich. Sie zeigt ein­mal mehr die geringe Bedeu­tung, die das Bie­ler Auto­bahn­pro­jekt aus gesamt­schwei­ze­ri­scher Per­spek­tive hat.

Wer­der schreibt in sei­ner Mail: «Vie­len Dank für Ihre Anfrage. Lei­der kann ich Ihnen zur Geschichte der Umfah­rung Biel wenig sagen. Als Gene­ral­se­kre­tär des UVEK habe ich mich nicht seriös mit die­sem Pro­jekt befasst, denn das ASTRA ist eines von sie­ben UVEK-Ämtern und die Umfah­rung Biel war eines von vie­len Stras­sen­pro­jek­ten. Die Feder­füh­rung für das Pro­jekt lag klar beim ASTRA und beim Kan­ton Bern. Ich mag mich ein­zig daran erin­nern, dass das Pro­jekt Biel extrem lang­sam voran kam und zeit­lich immer wie­der hin­aus­ge­scho­ben wurde, weil man  sich nicht auf eine Lini­en­füh­rung eini­gen konnte. Da der Kno­ten Biel aus natio­na­ler Sicht keine zen­trale stra­te­gi­sche Bedeu­tung hatte, war diese Ver­spä­tung zwar ärger­lich, aber gesamt­schwei­ze­risch nicht von gros­sem Belang.»

 


 

UNTER DEN AMTSSTUBENTEPPICH GEKEHRT

1. Teil

«Der Wider­stand gegen das West­ast-Pro­jekt kommt aber reich­lich spät!»

Diese immer wie­der gehörte fal­sche Behaup­tung wird durch stän­di­ges Wie­der­ho­len nicht rich­tig. Wider­stand gegen das A5-Auto­bahn­pro­jekt in Biel und kri­ti­sche Fra­gen gab es näm­lich schon immer. Nur wur­den diese Stim­men von den Behör­den weg­ge­wo­gen, aus­ra­diert. Genau, wie gewisse For­de­run­gen.

Es gab sogar eine Zeit, da ver­langte der dama­lige Bie­ler Bau­di­rek­tor Hubert Klop­fen­stein im Namen des Gemein­de­rats klar und deut­lich, dass der Anschluss Biel Centre zu über­de­cken sei: «Von der For­de­rung nach einem Dach rücken wir nur ab, falls man eine andere, städ­te­bau­lich gute Vari­ante fin­det», liess er sich in der BZ vom 2. Juli 2010 zitie­ren. Der Auto­bahn­de­ckel und die damit nötige Rauch­gas­ent­lüf­tung wür­den 250 Mil­lio­nen Fran­ken kos­ten. «Geld sollte bei die­ser Ent­schei­dung kein Gegen­ar­gu­ment sein», so Klop­fen­stein.

Quelle: Ber­ner Zei­tung BZ vom 2.7.2010

Nur wenige Monate spä­ter ist alles ganz anders: Der gesamte Voll­an­schluss in unmit­tel­ba­rer Nähe des Bie­ler Bahn­hofs – inklu­sive einer über 200 Meter lan­gen Schneise – wird nicht über­deckt wer­den. Die Test­pla­nung habe gezeigt, so die Ber­ner Bau­di­rek­to­rin, dass «eine voll­stän­dige Über­de­ckung der Auto­bahn im genann­ten Bereich «nur einen beschränk­ten städ­te­bau­li­chen Wert hätte.»

Die Bie­ler Behör­den nah­men das Ver­dikt aus Bern zur Kennt­nis. Im Gegen­satz zu den Umwelt­ver­bän­den, die ihre Kri­tik an der über­di­men­sio­nier­ten und stadt-unver­träg­li­chen West­ast-Auto­bahn bereits im Novem­ber 2010 in einem offe­nen Brief an Bau­di­rek­to­rin Bar­bara Egger publik gemacht hat­ten. Darin for­der­ten sie schon vor sie­ben Jah­ren eine Rück­klas­sie­rung der pro­jek­tier­ten Auto­bahn ers­ter Klasse zu einer Strasse 3. Klasse.

Die Reak­tion der macht­be­wuss­ten Regie­rungs­rä­tin glich damals schon – genau wie heute – einer Dampf­walze: «Bei jedem grös­se­ren Pro­jekt bekomme ich Briefe mit For­de­run­gen und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­gen – doch wir arbei­ten nun am West­ast wei­ter.» Punkt.

Ihren Kri­ti­kern ver­sprach sie «Par­ti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­kei­ten» — sei es in der soge­nann­ten Begleit­gruppe, sei es im Rah­men der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Mit­wir­kungs­ver­fah­ren. Bei­des geriet aller­dings mehr oder weni­ger zur Farce, wie Mit­glie­der der eins­ti­gen Begleit­gruppe uni­sono berich­ten: Diese Tref­fen, die drei- bis vier­mal jähr­lich statt­fan­den, waren in der Regel blosse Info-Ver­an­stal­tun­gen, an wel­chen die Pro­jekt-Ver­ant­wort­li­chen den Stand der Dinge refe­rier­ten – kri­ti­sche Ein­wände oder Fra­gen wur­den als stö­rend emp­fun­den.

Ähn­lich ver­hielt es sich mit dem Mit­wir­kungs­ver­fah­ren, das im Mai 2012 für das Gene­relle Pro­jekt der West­ast-Auto­bahn durch­ge­führt wurde: Die kri­ti­schen Stim­men wur­den alle­samt gross­zü­gig weg­ge­wo­gen und unter Ver­schluss gehal­ten. Das Vor­ge­hen war so dras­tisch, dass sich die Schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen im März 2013 mit einem offe­nen Brief an Bar­bara Egger wand­ten, in wel­chem sie sowohl die zu kurz bemes­sene Mit­wir­kungs­frist kri­ti­sier­ten, wie auch die Tat­sa­che, dass der Mit­wir­kungs­be­richt nicht öffent­lich gemacht wurde.

Die Kri­tik wirkte: Im Nach­hin­ein wurde der Bericht zugäng­lich gemacht. Doch die Hal­tung der Behör­den hat sich seit­her nicht geän­dert: Auch jüngst, als es um die öffent­li­che Auf­lage des Pro­jekts ging sowie um die Mit­wir­kung bei der städ­te­bau­li­chen Begleit­pla­nung, geiz­ten sie erneut mit Infor­ma­tio­nen. Statt einer im Gelände deut­lich sicht­ba­ren und nach­voll­zieh­ba­ren Aus­ste­ckung des Pro­jekts, setzte man der Bevöl­ke­rung schön­ge­malte und irre­füh­rende Visua­li­sie­run­gen vor.

Auf Infor­ma­tio­nen über das Ergeb­nis der Mit­wir­kungs­ver­fah­ren für die städ­te­bau­li­che Begleit­pla­nung war­tet die mit­wir­kende Bevöl­ke­rung bis heute. Zu befürch­ten ist, dass auch hier die West­ast-kri­ti­schen Stim­men unter den Amts­stu­ben­tep­pich gekehrt wer­den.

Die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ke­rIn­nen schei­nen immer noch zu glau­ben, dass sie bes­ser fah­ren, wenn sie auf Trans­pa­renz und umfas­sende Infor­ma­tion betref­fend West­ast-Auto­bahn ver­zich­ten. Diese Rech­nung geht nicht auf. Dies zeigt der wach­sende Wider­stand gegen das vor­lie­gende Pro­jekt.

Kom­men­tar von Denis Ros­sel vom 22.7.2017 :

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UNTER DEM AMTSSTUBENTEPPICH… 

2. Teil

Nach der Publi­ka­tion der Recher­che betref­fend Ver­zicht auf die Decke­lung der Auto­bahn­schneise beim Voll­an­schluss Biel Centre, erhiel­ten wir fol­gende erhel­len­den Ergän­zun­gen:

Als die Resul­tate der Test­pla­nung anläss­lich einer die­ser legen­dä­ren «Par­ti­zi­pa­ti­ons-Ver­an­stal­tun­gen» der Begleit­gruppe prä­sen­tiert wur­den, stellte Denis Ros­sel, Prä­si­dent des Ver­eins Lebens­Qua­li­tät Biel-West die Frage, wes­halb die Schneise bei Biel Centre unter freiem Him­mel ver­lau­fen soll und man sie nicht über­deckt geplant habe, wie dies vom Bie­ler Gemein­de­rat gefor­dert wor­den war. Frau Egger habe ihm dar­auf­hin in ihrer gewohnt arro­gan­ten Art mit­ge­teilt, die Jury sei zum Schluss gekom­men, eine Über­de­ckung würde nichts brin­gen. Punkt. Schluss.

Dar­auf­hin sei ein jun­ger Archi­tekt – Mit­glied der Jury, wel­che die Test­pla­nun­gen beur­teilt hatte – auf­ge­stan­den und habe prä­zi­siert, die Jury sei bloss zum Schluss gekom­men, dass der Deckel aus städ­te­bau­li­cher Sicht nichts bringe, weil die zusätz­li­che Ober­flä­che, die man damit gewin­nen könne, zu gering und schwer zu nut­zen sei…

Die Frage nach dem städ­te­bau­li­chen Nut­zen ist aber nur ein Aspekt in Bezug auf die Frage, ob eine Stras­sen­ein­schnitt über­deckt wer­den soll oder nicht. Letzt­end­lich geht es auch um die Frage nach der künf­ti­gen Lebens­qua­li­tät im betrof­fe­nen Quar­tier, nach den Lärm- und Schad­stoff­emis­sio­nen, die sich mit und ohne Deckel stark unter­schei­den dürf­ten. Und dass die Stadt Biel, die schon durch SBB-Gleis­an­la­gen, die wie ein Rie­gel wir­ken, zusätz­li­che Umwege für ihre Bevöl­ke­rung akzep­tie­ren muss.

Das Regle­ment der dama­li­gen Test­pla­nung hatte des­halb vor­ge­se­hen, dass jedes der vier teil­neh­men­den Teams sowohl eine Vari­ante mit Deckel und Rauch­gas­ent­lüf­tung sowie eine Vari­ante ohne die­sen Deckel prü­fen müsse. Nicht alle hiel­ten sich jedoch an die Vor­ga­ben. Nament­lich beim Sie­ger­pro­jekt, der Vari­ante «Masse» von :mlzd hat­ten die Auto­ren von vorn­her­ein dar­auf ver­zich­tet, die Deckel­va­ri­ante zu prü­fen, wie im Schluss­be­richt zur Test­pla­nung von 2011 auf Seite 16 nach­zu­le­sen ist: «In Bezug auf die Wir­kungs­un­ter­schiede zwi­schen einer Auto­bahn ohne bzw. mit Rauch­gas­ent­lüf­tung las­sen sich auf­grund des im Rah­men der Test­pla­nung erreich­ten Pla­nungs­stan­des keine ver­läss­li­chen Aus­sa­gen machen, da ein Lösungs­an­satz mit Rauch­gas­ent­lüf­tung und zusätz­li­cher Über­de­ckung nur im Sinn einer Ide­en­skizze, ohne jeg­li­chen tech­ni­schen Nach­weis zur Dis­kus­sion gestellt wor­den ist.»


Quelle: Schluss­be­richt A5 Biel West­ast, Städ­te­bau­li­che Begleit­pla­nung, Test­pla­nung; Okto­ber 2011, S. 14

Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass die gedeck­ten Vari­an­ten von vorn­her­ein nicht ernst­haft in Betracht gezo­gen wor­den sind. Weil sie von den feder­füh­ren­den Behör­den gar nie gewollt waren. Ver­mut­lich, um die 250 Mil­lio­nen Fran­ken für die Rauch­gas­ent­lüf­tung zu spa­ren. Dabei wäre diese Summe ein Klacks gewe­sen, bezo­gen auf die immensen Gesamt­kos­ten des Pro­jekts.

 


 

SCHÖNE AUSSICHT

Ist die­ses Bild schon bald Geschichte?

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DER WESTASTEINE FEHLPLANUNG

Im Bie­ler Tag­blatt vom 20. Juli kon­tert Leo Hor­la­cher mit deut­li­chen Wor­ten die Vor­würfe von FDP-Stadt­rat und TCS-Prä­si­dent Peter Boh­nen­blust an die Adresse der West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen: In sei­ner Carte Blan­che vom 17. Juni hatte er den Geg­ne­rIn­nen des aktu­el­len Auto­bahn­pro­jekts vor­ge­wor­fen, sie wür­den ver­su­chen, «mit Ein­spra­chen und fal­schen Argu­men­ten das Ganze zu ver­zö­gern.»

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VERKEHRSCHAOSWEM NÜTZT’S?

Am 27. Okto­ber die­ses Jah­res wird der A5-Ost­ast bei Biel eröff­net. Sechs Wochen zuvor, am 9. Sep­tem­ber, lädt die Bau­herr­schaft alle Inter­es­sier­ten ein, einen «Blick hin­ter die Kulis­sen die­ses Pro­jekts» zu täti­gen. So steht es neus­tens auf der A5-Web­site des Kan­tons. – Ob dabei nur Tun­nel und Anschluss-Krei­sel besich­tigt wer­den kön­nen, oder auch die zwin­gend not­wen­di­gen flan­kie­rende Mass­nah­men, bleibt offen.

Viele schauen der Ost­ast-Eröff­nung näm­lich mit gemisch­ten Gefüh­len ent­ge­gen. Zum einen winkt für grosse Teile der Stadt – vor allem im Nord­os­ten – eine Ent­las­tung. Ein Ver­spre­chen, das vor­aus­sicht­lich ein­ge­löst wer­den kann.

Gleich­zei­tig malen die Behör­den schwarz. Sie pro­gnos­ti­zie­ren eine durch die Auto­bah­ner­öff­nung ver­ur­sachte mas­sive Über­las­tung von zahl­rei­chen Stras­sen­ab­schnit­ten; nament­lich der Guido Mül­ler Platz oder der Krei­sel Kreuz­weg in Nidau seien beson­ders stark betrof­fen, heisst es.

Fest steht: Für die ver­spro­chene ent­las­tende Wir­kung braucht es zwin­gend flan­kie­rende Mass­nah­men. Sonst pro­du­ziert der Ost­ast am einen Ort die gewünschte Ent­las­tung und in andern Stadt­quar­tie­ren ein neues Ver­kehrs­chaos. – Das hat man von Anfang an gewusst und auch immer wie­der betont.

Bloss: Was für flan­kie­rende Mass­nah­men wer­den Ende Okto­ber, bei der Eröff­nung des Ost­asts, umge­setzt? Eine Ant­wort auf diese Frage blie­ben die Behör­den bis anhin schul­dig.

Eine Jour­na­lis­tin bekam auf ihre Anfrage sowohl vom Pro­jekt­lei­ter des Kan­to­na­len Tief­bau­amts wie von der Geschäfts­stelle des Ver­eins See­land Biel/Bienne als Ant­wort: «Viele Mass­nah­men des Gesamt­mo­bi­li­täts­kon­zepts Zustand Ost­ast benö­ti­gen eine mehr­jäh­rige Pla­nungs- und Rea­li­sie­rungs­zeit. Um bereits ab dem Eröff­nungs­zeit­punkt des N5-Ost­asts hand­lungs­fä­hig zu sein, ist ein Umset­zungs­pro­gramm Sofort­mass­nah­men defi­niert wor­den.»

Genauso steht es auch in besag­tem Umset­zungs­pro­gramm. Mit dem ergän­zen­den Hin­weis, dass als «Umset­zungs­ziel» das Jahr 2020 anvi­siert werde – also geschla­gene drei Jahre nach der Eröff­nung des Ost­asts…

Die Frage, die sich die auf­merk­same Bür­ge­rin stellt: Zehn Jahre lang wurde am Ost­ast gebaut. Warum wurde nicht längst, par­al­lel zum Auto­bahn­bau, diese offen­bar meh­rere Jahre bean­spru­chende «Pla­nungs- und Rea­li­sie­rungs­zeit» in Angriff genom­men?

Ein böser Ver­dacht kommt auf: Viel­leicht steckt da eine Absicht dahin­ter? Viel­leicht kommt es den Behör­den und Bau­her­ren ganz gele­gen, wenn der Ver­kehr nach der Eröff­nung des A5-Ost­asts in der Region des geplan­ten West­asts zu Stau und Rekla­ma­tio­nen führt ? Just dort, wo sich aktu­ell der Wider­stand gegen den West­ast am stärks­ten mani­fes­tiert…

Dann end­lich hät­ten sie näm­lich – dies die schlaue Tak­tik – ein Argu­ment, um den West­ast vor­an­zu­trei­ben: Je grös­ser das Ver­kehrs­chaos, desto lau­ter der Ruf nach neuen Stras­sen; diese Rech­nung ist noch immer auf­ge­gan­gen.

Funk­tio­niert das Ver­kehrs­re­gime nach Inbe­trieb­nahme des Ost­asts und der not­wen­di­gen flan­kie­ren­den Mass­nah­men jedoch zu gut, dürfte die Bereit­schaft in der Bevöl­ke­rung wei­ter­hin schwin­den, für den Bau der über­di­men­sio­nier­ten A5-Westastau­to­bahn wei­tere 15 Jahre dre­ckige und lär­mige Bau­stel­len, zusätz­li­ches Ver­kehrs­chaos, immense Grund­was­ser­ri­si­ken sowie die end­gül­tige Ver­schan­de­lung wei­ter Teile der Stadt in Kauf zu neh­men.

Im Brügg­moss blieb beim Bau des Ost­asts kein Stein auf dem andern…


 

ENDLICH: DAS BIELER TAGBLATT BERICHTET

«Wider­stand wächst» titelt das Bie­ler Tag­blatt vom 13. Juli auf der Front­seite. Und infor­miert aus­gie­big über die lau­fende Peti­tion gegen das vor­lie­gende West­ast-Pro­jekt sowie die Baum­ak­tio­nen und aktu­elle Akti­vi­tä­ten des Komi­tees «West­ast so nicht!»

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EIN BRIEF AUS BERN

Grosse Freude bei den Erst­kläss­le­rIn­nen im Neu­markt­schul­haus: Die Kin­der haben Post von Bun­des­rä­tin Doris Leu­thard erhal­ten!

Sie haben sich auf unsere Umfrage gemel­det, ob jemand eine Ant­wort erhal­ten habe, auf die Ein­la­dung an die UVEK-Vor­ste­he­rin, sich die Situa­tion in Biel vor Ort anzu­schauen. – «Sie hat sich für unsere Zeich­nun­gen bedankt», erzäh­len die Kin­der begeis­tert.

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DER BEFEHL

Vor­ges­tern haben Ange­stellte des Sicher­heits­diens­tes die Mar­kie­run­gen von den bedroh­ten Bäu­men weg­ge­ris­sen. Fast über­all. Nur Im Müh­le­feld und an ein paar ver­steck­ten Stel­len sind die Mar­kie­run­gen noch zu fin­den.

Wie es dazu kam und ob diese Aktion über­haupt legal war — hier die Infos dazu!

Letz­ten Frei­tag wur­den die Bäume mar­kiert — am Diens­tag lies­sen die Stadt-Behör­den wie­der abräu­men.

Warum nur? Warum darf die Bevöl­ke­rung nicht wis­sen, wel­che Bäume dem West­ast geop­fert wer­den sol­len???

 


 

2. BAUMAKTIONSTAG 30.06.2017

© Anita Vozza

JETZT SIND SIE WIEDER MARKIERT!

Am Frei­tag Abend, 30. Juni – als sich Biel auf die Bra­de­rie ein­stimmte, erhielt jeder  West­ast-bedrohte Baum erneut eine Mar­kie­rung. Dies­mal in Form einer weit herum leuch­ten­den Lie­bes­er­klä­rung…

© Anita Vozza

 

 


 1.Baum-Aktionstag 16.06.2017:

VIDEO 

 

FOTOGALERIE 

 

 

Auch in den sozia­len Medien gab es grosse Zustim­mung für die Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten — hier ein paar Bei­spiele:

 

 

 

SOMMERLUST AUF DEM STRANDBODEN

 

Ein Som­mer­wo­chen­ende wie aus dem Bil­der­buch. — Sol­che Bil­der gehö­ren zu Biel, gehö­ren zum Som­mer am See!

 

Nicht nur das Zir­kus- und Stras­sen­kunst-Fes­ti­val PlusQ’île lockte Gross und Klein auf den Strand­bo­den und die lau­schige Nep­tun­wiese:

Ob ein Bad im See, ein Pedalo-Aus­flug, ein Fami­li­en­pick­nick oder das erste Tête-à-tête — was wäre Biel, was wäre ein Som­mer ohne Strand­bo­den?

Die Weite, das Grün — Platz für alle und alles. Ob auf der Wiese, oder unter dem grü­nen Dach der küh­len Schat­ten spen­den­den Bäume.

Kein Baum, kein Qua­drat­me­ter die­ses kost­ba­ren Parks darf der Auto­bahn geop­fert wer­den!

 


 

GRÜNE GEGEN DEN WÜESTAST

Mit einer gemein­sa­men Reso­lu­tion for­dern die Grü­nen von Nidau und Biel eine Ver­kehrs­po­li­tik, «die die Ver­kehrs­pro­bleme dau­er­haft ohne A5-West­ast löst.» – Sie spre­chen sich für eine umwelt- und men­schen­freund­li­che Mobi­li­tät aus, für eine ver­kehrs­be­ru­higte Stadt, die das Zusam­men­le­ben för­dert.  Ein kla­res State­ment für eine zukunfts­fä­hige Mobi­li­tät — gegen das mons­tröse Auto­bahn­pro­jekt!

Bie­ler Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler erwar­ten nun von ihrer grü­nen Bau­di­rek­to­rin, dass sie sich für die Ziel­set­zun­gen die­ser Reso­lu­tion — ins­be­son­dere für den Ver­zicht auf den A5-West­ast — im Gemein­de­rat stark macht!

Pres­se­com­mu­ni­qué vom 8. Juni 2017 :

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ENTEIGNUNG AUF VORRAT

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Auf Kos­ten der ande­ren…

Jetzt zeigt der Bie­ler Gemein­de­rat sein wah­res Gesicht! So klar und deut­lich, wie im heu­ti­gen Bund-Arti­kel wurde die «ver­steckte Agenda» hin­ter dem über­ris­se­nen West­ast-Auto­bahn­pro­jekt noch nie zusam­men­ge­fasst: Gestützt auf die Ein­spra­che der Stadt Biel betref­fend das Auf­la­ge­pro­jekt, deckt Reto Wiss­mann auf, dass die Stadt Biel nicht nur mit Bun­des­gel­dern ihre haus­ge­mach­ten Ver­kehrs­pro­bleme lösen will. Nein – viel dreis­ter noch: Biel for­dert den Kan­ton auf, zusätz­li­che Grund­stü­cke zu ent­eig­nen, und diese dann zu einem güns­ti­gen Preis an die Stadt abzu­tre­ten. «Die Natio­nal­strasse ist so zu dimen­sio­nie­ren, dass die Erstel­lung von Bau­ten mit bis zu zwölf Ober- und zwei Unter­ge­schos­sen mög­lich ist. Mehr­kos­ten fal­len zulas­ten der Natio­nal­strasse», zitiert der Bund die Ein­spra­che der Stadt Biel.

Die Absicht ist klar – wie schon in der städ­te­bau­li­chen Begleit­pla­nung dar­ge­legt: Die Stadt­be­hör­den träu­men von einem Klein-Frank­furt, rund um die offene Schneise des Auto­bahn­an­schlus­ses Bienne-Centre – mit Hoch­häu­sern à dis­cre­tion. Dafür brau­chen sie aber mehr Land, als für den Auto­bahn­bau ent­eig­net wer­den dürfte. Bis­her hat sich der Kan­ton die­sen For­de­run­gen gegen­über zurück­hal­tend gezeigt.

Aus­ser in einem Fall: Das Hoch­haus an der Mur­ten­strasse 71 soll laut den Auto­bahn­plä­nen des Kan­tons ent­eig­net wer­den. Obschon es aus­ser­halb des Bau­li­ni­en­pe­ri­me­ters steht – und es (vor­läu­fig) nicht abge­ris­sen wer­den soll… Der Besit­zer hat dage­gen Ein­spra­che erho­ben. Man darf gespannt sein, auf die Ant­wort des UVEK!

 

      

SUPER EINSPRACHE

Ber­ner Hei­mat­schutz, Stif­tung Land­schafts­schutz Schweiz und Hel­ve­tica Nos­tra brin­gen es auf den Punkt. 

 

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Das A5-West­astpro­jekt ist nicht umwelt­ver­träg­lich und des­halb nicht bewil­lig­bar.  

 

 

 Ein­spra­che­frist  abge­lau­fen.
Muss die Plan­auf­lage A5-West­ast wie­der­holt wer­den?

 

JA

 

 

Das Gesetz sagt ein­deu­tig: 

 

Bun­des­ge­setz über die Natio­nal­stras­sen – Art.27a/4.b. Aus­ste­ckung

«Vor der öffent­li­chen Auf­lage des Gesuchs muss der Gesuch­stel­ler die Ver­än­de­run­gen, die das geplante Werk im Gelände bewirkt, sicht­bar machen, indem er sie aus­steckt; bei Hoch­bau­ten hat er Pro­file auf­zu­stel­len.»

 

Ver­ord­nung über den Voll­zug des Bun­des­ge­set­zes über die Natio­nal­stras­sen im Kan­ton Bern vom 8. März 1960 vom 03.03.1961 (Stand 01.11.2010) – Art.8, Abs.2

«Die durch den Stras­sen­bau beding­ten Ver­än­de­run­gen im Gelände sind vor* der Plan­auf­lage durch Aus­ste­ckun­gen kennt­lich zu machen (Art. 26 BG).»

vor der Plan­auf­lage = vor dem 23. April 2017 

 

Das war bei der A5-West­ast-Plan­auf­lage nicht der Fall – nach­weis­lich und mit Fotos belegt. Ein ein­deu­ti­ges, nicht tole­rier­ba­res Ver­säum­nis des Kan­tons Bern.

Zudem: 

In der Schweiz ist es z. B. andern­orts üblich und durch­aus ein­sich­tig, dass eine Aus­ste­ckung erst abge­baut wird, wenn die Ein­spra­chen berei­nigt sind.

«Das Bau­ge­spann darf bis zur rechts­kräf­ti­gen Erle­di­gung des Bau­be­wil­li­gungs- und eines all­fäl­li­gen Beschwer­de­ver­fah­rens nicht besei­tigt wer­den. Der Gemein­de­rat oder, wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens, die Beschwer­de­instanz kön­nen die vor­zei­tige Besei­ti­gung des Bau­ge­spanns ver­fü­gen, wenn der Stand des Ver­fah­rens es erlaubt.»    (Merk­blatt für Bau­her­ren, Stadt Luzern)

Nicht so in Biel und Nidau. Das Tiefbauamt des Kantons Bern hat die Profile in einer Blitzaktion sofort entfernt. Warum wohl ?
 

 

 

 

 


  

  

SCHÖNE REPORTAGE IM «BUND»

 


 

 
 

   

 

EIN UNABHÄNGIGER EXPERTE BEURTEILT DAS A5-WESTAST-PROJEKT

 

NOTE: UNGENÜGEND

 

«Nur unfä­hige und den Zusam­men­hän­gen ver­ständ­nis­los gegen­über­ste­hende Ent­schei­dungs­trä­ger und Ver­kehrs­pla­ner sehen den Stau als Ver­kehrs­pro­blem. Sie glau­ben, flüs­si­ger Auto­ver­kehr sei das oberste Ziel, das sie ver­fol­gen müs­sen. Genau das ist aber falsch.»

 

UND:

 

«Ver­kehr ist ein Mit­tel zum Zweck, aber kein Selbst­zweck. Das Pro­blem der Schweiz sind nicht zu wenige, son­dern zu viele Fahr­bah­nen. Weil es in der Schweiz zu viele Fahr­bah­nen gibt, wird per­ma­nent immer mehr Stau erzeugt.»

 

Hier das ganze Inter­view

 
 

  

 VOM WESTAST-ABBRUCHHAMMER BEDROHT!

Eine gut versteckte traurige Wahrheit. Hier die Facts.
 
 

FRAGEN DER WOCHE

(jede Woche aufs neue, da unbe­ant­wor­tet)

 

 Gibt es die SP Biel/Bienne noch? Und wenn ja, unter­stützt die SP den Übungs­ab­bruch A5 WESTAST? 

 


  FRAGE DES MONATS

A-5-WESTAST AUF DER ABSCHUSSLISTE?
 

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ÜBER 1’670 BÜRGERINNEN UND BÜRGER SIND SICH EINIG:

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UND ES WERDEN IMMER MEHR