WESTAST NEWS
745 BÄUME
IMMER NOCH BEDROHT…
Genau ein Jahr ist es her, seit beherzte BürgerInnen in Biel und Nidau vielen die Augen geöffnet haben: In einer Blitzaktion markierten sie Hunderte von Bäumen, die für den Bau der geplanten Westast-Autobahn abgeholzt werden sollen.
Mit dieser Aktion wurde erstmals augenfällig, wieviel Grün und Lebensqualität auf dem Spiel steht: Ganze Alleen, Parks und markante Einzelbäume würden verschwinden. Darunter auch viele über 50jährige Bäume, die für das Stadtklima wichtig und deshalb unersetzlich sind.
Dies kann nicht oft genug wiederholt und betont werden. Vielleicht wäre es an der Zeit, die bedrohten Bäume erneut zu markieren? Nicht zuletzt, um dem neuen Baudirektor aufzuzeigen, wie gross der Kahlschlag wäre, falls die geplante Westast-Autobahn tatsächlich gebaut werden sollte.
LINK zu den Baumaktionen vom Juni 2016
RISKANTES SPIEL
Die Motion, die am 6. Juni vom Grossen Rat überwiesen wurde, könnte zu einem Entscheid zwischen dem offiziellen Westast-Projekt und der von der Städtebaugruppe des Komitees ‹Westast so nicht› vorgeschlagenen Westast-Variante führen, schreibt Didier Bardet in seinem Leserbrief im Journal du Jura vom 16. Juni.
Er vergleicht die aktuelle Situation mit einem Turnier, das gleich mit dem Endspiel beginnt. Auf der einen Seite steht das offizielle Projekt, das aus einer Prüfung verschiedener Varianten hervorgegangen sei – auf der anderen Seite das selbsternannte «Alternativprojekt», das nicht alle Westast-GegnerInnen überzeugt…
Ein riskantes Spiel, findet Didier Bardet. Der sich, wie viele andere, einen runden Tisch und eine breite Diskussion gewünscht hätte.
POLITIKER, NICHT MESSIAS…
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Doch das grosse Interview mit dem neuen Baudirektor Christoph Neuhaus im Bieler Tagblatt vom 16. Juni ist ernüchternd: Seine Aussagen kommen einem doch sehr bekannt vor… Sie erinnern durchwegs an das, was schon seine Vorgängerin Barbara Egger seit Jahren wiederholt hat…
Christoph Neuhaus stellt denn auch gleich zu Beginn des Gesprächs klar: «Die Erwartungen sind wahrscheinlich riesig, das stimmt. Doch ich bin nich der Messias.»
Wie wir es ebenfalls bereits aus der Vergangenheit kennen, unterstellt auch der neue neue Baudirektor den Westast-GegnerInnen, sie hätten Angst: «Ich verstehe natürlich diese Befürchtungen und Ängste, gerade die beiden Einschnitte machen Angst, die recht lange Bauzeit bringt Dreck, Lärm und Verkehr.» Es tue ihm auch leid für jedes Haus, das abgerissen werden müsse, für jeden Baum – wobei man für jeden gefällten Baum ja wieder einen bis zwei neue pflanzen könne…
Sehr geehrter Herr Regierungsrat: Nein, es geht nicht um Angst! Die Bieler Bevölkerung fürchtet sich vor nichts. Im Gegenteil: Nüchtern stellen wir fest, dass das mit dem «Ersetzen» von Bäumen nicht so einfach, und das geplante Bauwerk weder zielführend noch zukunftsfähig ist. Es geht beim Westast nicht in erster Linie um Emotionen, sondern um Vernunft und Einsicht.
Das Thema Seeland-Tangente schmettert der neue Baudirektor von vornherein ab. Er sagt, für diese Variante sei es Jahrzehnte zu spät, eine solche Lösung komme «nicht infrage.»
Schade, dass man da nicht noch einmal eine Denkschlaufe einlegt. Aber vielleicht stösst Christoph Neuhaus in den kommenden Wochen – im Rahmen seiner vertieften Einarbeitung ins A5-Thema – ja doch noch auf Vorschläge wie «Die kleine Seelandtangente» von Kurt Rohner…
Was den sogenannten «Faktencheck» anbelangt, scheint man sich also auf die beiden Westast-Autobahnvarianten zu beschränken. Auch das ist schade, verpasst man damit doch die einmalige Möglichkeit, einer zukunftsfähigen, innovativen Verkehrspolitik eine Chance zu geben. Stattdessen soll der Entscheid in Sachen Westast-Projekt in aller Eile durchgeboxt werden. Nach den Sommerferien bereits will man die Resultate präsentieren. Dies, obschon man eigentlich Zeit hätte: Die Bereinigung der rund 650 Einsprachen gegen das offizielle Westastprojekt werden noch Jahre in Anspruch nehmen…
Besonders stossend ist zudem, dass der «Faktencheck» vom Tiefbauamt des Kantons Bern durchgeführt wird. Von jenen Leuten, die jahrelang um das offizielle Projekt gerungen, daran geplant, es optimiert haben. Sie sollen nun «neutral» beurteilen können, welche Westast-Variante die bessere sei?
Es gehe nicht anders, sagt Neuhaus. Für eine «teure Studie» sei kein Geld vorhanden. Das ist absurd: Die Investition in eine gründliche Untersuchung würde sich allemal lohnen. Finanziell, weil davon auszugehen ist, dass unter Einbezug neuster Erkenntnisse in Sachen Verkehrsplanung und -lenkung wesentlich billigere Lösungen zu finden sind, als der geplante Bau einer Westast-Autobahn. Und politisch, weil es höchste Zeit ist, alte Zöpfe abzuschneiden und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in die Wege zu leiten.
Das Interview im Bieler Tagblatt, 16. Juni 2018:
SIEG DER VERNÜNFTIGEN
Man kann gegen die Walliserinnen und Walliser sagen, was man will: dumm sind sie nicht. Dem 100-Millionenkredit für die Olympischen Winterspiele Sion 2026 haben sie eine deutliche Absage erteilt. Und damit die Schweiz vor dem Blödsinn des Jahrhunderts bewahrt. Damit dürfte Hans Stöcklis jüngstes Mammut-Projekt endgültig begraben sein.
Gut so! – Die Walliserinnen und Walliser haben gezeigt, was wir letzte Woche auch im Kanton Bern mit Freude erfahren durften: Wenn es sein muss, findet die Bevölkerung Mittel und Wege, sich gegen die undemokratische Päckli-Politik gewisser Politikerinnen und Politiker zu wehren und ihrem selbstherrlichen Wirken Grenzen zu setzen.
Danke, liebe Walliserinnen und Walliser, dass ihr uns weiteres Sion 2026-Gschtürm von Seiten der dafür gut bezahlten Herren Stahl und Stöckli erspart. Und danke, dass ihr uns gezeigt habt, dass man nicht auf jedes Buebetrickli des ehemaligen Bieler Stadtpräsidenten hereinfallen muss.
Gigantismus und Geldverschleuderung sind out. Gefragt ist nachhaltige Kreativität. Auch in Biel dämmert diese Erkenntnis langsam. Es ist höchste Zeit.
NEUE TÖNE IM
BIELER TAGBLATT
Der Wochenkommentar vom Samstag, 9. Juni 2018 von Deborah Balmer zeigt einmal mehr, wie sich die Stimmung in Biel – und in den Bieler Medien – im Lauf der letzten Monate verändert hat.
Es ist noch nicht lange her, dass Redaktionsleiter Parzival Meister in einem Wochenkommentar zur Westast-Oppsition zu einem diffamierenden Vergleich mit der AfD verstiegen hat.
Der jüngste Wochenkommentar in Sachen Westast hat nicht nur einen ganz anderen Tonfall – Deborah Balmer geht auf die Argumente der Westast-KritikerInnen ein – und setzt auf den frischen Blick des neuen Baudirektors.
Ein paar Seiten weiter hinten, im gleichen Blatt, dann ein Mail-Austausch zum gleichen Thema zwischen dem SVP-Grossrat Mathias Müller aus Orvin und der frisch gebackenen SP-Nationalrätin Manuela Kocher aus Worben. Dieser Artikel zeigt deutlich: Zahlreiche GrossrätInnen, die dem Faktencheck zugestimmt haben, taten dies, weil sie davon ausgehen, dass schlussendlich doch das offizielle Projekt den Sieg davon tragen wird… Ein Fakt, der nicht unterschätzt werden darf.
BAUDIREKTOR NEUHAUS:
MACHT ER ES BESSER?
Der Grosse Rat des Kantons Bern verlangt klar und deutlich – mit nur einer (!) Gegenstimme – einen vertieften Faktencheck in Sachen A5-Westast, so wie es FDP-Grossrat Peter Moser in seiner Motion verlangt hat. Zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben der Regierung in der gestrigen Debatte Arroganz und Oberflächlichkeit vorgeworfen. Peter Moser sprach gar von einem «Brandbeschleuniger»: Weil der Regierungsrat seine Antwort nicht mit Fakten begründet hat, habe er die ablehnende Stimmung in der Bevölkerung gegen das offizielle Projekt noch befeuert, warf er der Berner Regierung vor.
Die praktisch unbestrittene Überweisung der Motion kommt nicht von ungefähr. Die Bieler Bevölkerung hat zu diesem höchst erfreulichen Resultat Wesentliches beigetragen: Mit einer spontanen Demonstration protestierte sie am 17. Mai gegen die abschmetternde Antwort des Regierungsrats, und am gleichen Tag haben auch die Stadträtinnen und Stadträte von Biel die Stadtregierung mit einem «unabhängigen Faktencheck» beauftragt.
In den zwei Wochen vor der Grossrats-Debatte wurden auch zahlreiche Informationsgespräche geführt, die Grossrätinnen und Grossräte erhielten Post von BürgerInnen – und wurden schliesslich gestern Morgen, vor der Grossratsdebatte, von einer Delegation aus Biel freundlich empfangen.
Das alles hat Wirkung gezeigt: Nun muss der Regierungsrat – gegen seinen Willen – einen vertieften «Faktencheck» in die Wege leiten. Das Ziel: Handfeste Resultate und Fakten, die einen Vergleich zwischen der offiziellen Autobahnvariante und dem Vorschlag «Westast-so-besser» ermöglichen.
Allerdings – auch das wurde an der gestrigen Grossrats-Debatte deutlich: Obschon sie einem vertieften Faktencheck das Wort sprachen, hoffen die Motionäre um Peter Moser nach wie vor, dass das Endresultat für das offizielle Projekt sprechen wird. Sie verlangen von der Regierung einzig und allein, dass sie ihren Entscheid vom 15. Mai mit Zahlen und Fakten untermauert. Der neue Berner Baudirektor, Christoph Neuhaus, der die Westast-Planung von Barbara Egger geerbt hat, muss sich nun – wie er gestern kundtat – erst einmal in die Materie einarbeiten.
Er täte gut daran, sich nicht auf die Westast-Debatte zu beschränken, sondern die Frage nach Sinn und Zweck dieser Autobahn – und deren Auswirkungen –in einem weiteren Rahmen zu betrachten. Der neue Baudirektor könnte frischen Wind in die Angelegenheit bringen und den gordischen Knoten lösen.
Grosse Hoffnung darauf machte er in seiner gestrigen Antwort allerdings (noch) nicht: Wie dies bereits seine Vorgängerin zu tun pflegte, wies er darauf hin, dass das ASTRA, welches den A5-Westast finanziert, langsam die Geduld verliere. Und stellte in Aussicht, man werde die verlangten Zahlen, welche der regierungsrätlichen Antwort vom 15. Mai zugrunde liegen, veröffentlichen. Das heisst nichts anderes als: Neuhaus geht davon aus, dass auch das Resultat des «vertieften Faktenchecks» zugunsten des offiziellen Westastprojekts ausfallen wird.
Immerhin hat der neue Baudirektor in Aussicht gestellt, er werde das Gespräch mit der Behördendelegation der Region sowie mit GegnerInnen und BefürworterInnen das Gespräch suchen. Zu hoffen ist, dass er bei diesen Gesprächen auch zuhören wird. Und die Chance wahrnimmt, nach all den Jahren endlich wieder eine breite Auslegeordnung zu machen. Die über den einfachen Vergleich zwischen Westast-so und «Westast-ein-wenig-besser» hinausweist.
Denn Fakt ist: Keine Westast-Autobahn wird in der Region Biel zu einer zukunftsfähigen Lösung führen. Im Gegenteil: Die erhöhten Strassenkapazitäten bei der Durchfahrt durch Biel führen zu neuen Staus und Problemen, da die Strasse nach Lyss und das Nordufer des Bielersees den zusätzlichen Verkehr, der durch Ost- und Westast über Biel angezogen wird, nicht aufnehmen können.
«MEHR MOBILITÄT MIT
WENIGER VERKEHR»
Ein lesenwerter Beitrag zur Diskussion rund um die Mobilität der Zukunft: Das Elektromobil kann viel mehr, als bloss abgasfrei fahren… Dazu der Verkehrssoziologe und Direktor der Mobilitätsakademie des TCS, heute im NZZ-Interview:
«Mit mehr geteilten Fahrzeugen reduzieren wir den rollenden, vor allem aber auch den ruhenden Verkehr. Die Zürcher Strassen sind heute zugeparkt. Unsere Autos stehen zu 90 Prozent herum. Das ist ineffizient und verschwendet Platz. Mit geteilten, am besten selbstfahrenden Autos lösen wir ganz viele Probleme, die wir heute in den Städten sehen. Auch hier gilt: Der Elektroantrieb ist der Kristallisationskern einer neuen Verkehrswelt. Wir schaffen mehr Mobilität mit weniger Verkehr.»
…
«Die Elektrifizierung erlaubt die Digitalisierung des Automobils. Benzin, Diesel und Erdgase sind chemische, analoge Stoffe. Strom hingegen ist digital. Dies schafft die Voraussetzung für bessere, nutzerfreundliche Sharing-Modelle. Genau das brauchen wir in den Städten.
…
«Im Idealfall haben wir in Zukunft Apps, die jederzeit selbstfahrende Autos zu uns lotsen. Wir verlieren kein bisschen Autonomie – und müssen uns noch nicht einmal um die Parkplatzsuche kümmern. Zudem haben wir den Vorteil, dass wir je nach Bedarf das passende Verkehrsmittel wählen können. Für den hoch mobilen Urbanen ergeben sich ganz neue Möglichkeiten, die erst noch umweltschonend sind.»
MEHR WEITSICHT
André König, Verkehrs- und Raumplaner und vor allem ein profunder Kenner der Westast-Problematik in der Region Biel, fasst in seinem Leserbrief vom 1. Juni brillant zusammen, weshalb der Grosse Rat einem vertieften «Fakten-Check» in Sachen Westast zustimmen sollte.
Hier seine wichtigsten Punkte, weshalb die regierungsrätliche Antwort zu kurz greift:
«Die Begründung, dass die verkehrliche Wirkung insbesondere an der Bern- und Ländtestrasse schlechter und die Kosten für Gemeinden und Kanton höher seien, lässt sich in gleicher Art auf das offizielle Projekt anwenden.»
…
«Der Verkehr ist nur ein Aspekt einer notwendigen Gesamtbetrachtung. Genauso sind wirtschaftliche, gesellschaftliche und Umweltaspekte gleichwertig zu berücksichtigen.»
…
«Das Argument der Kosten, dass es für Gemeinden und Kanton teurer würde, zeigt, dass es an einer ganzheitlichen Betrachtung mangelt.»
…
«Leider fehlen aber in der aktuellen Diskussion auch andere Möglichkeiten einer Verbeserung der Mobilitätsentwicklung. Wie etwa die Abstimmung von Siedlung und Verkehr.»
…
André König wünscht sich deshalb von allen Beteiligten «eine etwas ganzheitlichere Denkweise» und schliesst mit dem Appell an die Berner Grossrätinnen und Grossräte, die das Geschäft nächste Woche beraten werden, mehr Weitsicht alten zu lasssen, als der Regierungsrat. Damit ermöglichen sie die dringend notwendige vertiefte Prüfung des Autobahnprojekts, die notabene über die vorliegenden Westast-Varianten hinausreichen muss.
BYE BYE, BARBARA EGGER
Ein letzter Jubelauftritt in Biel. Wie gewohnt mit einer Schere in der Hand. Diesmal allerdings nicht um ein paar Kilometer Autobahn einzuweihen.
An der Schnur, die Baldnichtmehr-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer mit ihrer Schere durchschneidet, hängt eine Flasche, die alsbald auf den Bug des neuen Bielerseeschiffs «MS Engelberg» knallt. Scherben klirren und Schaumwein spritzt. Barbara Egger strahlt an diesem Maientag wie ein Maikäfer.
Es ist ihr letzter offizieller Auftritt als Regierungsrätin. Nach langen 16 Jahren im Amt, hat sie nun ihr Direktionsbüro an der Reiterstrasse 11 in Bern geräumt und die Schlüssel ihrem Nachfolger, SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, übergeben.
Und damit auch das Westast-Dossier, das sie jahrelang vehement verteidigt hat. – Maikäfer statt «lame duck». Sogar am Ende ihrer Amtszeit hat Baudirektorin Egger noch einmal auf Powerplay gesetzt und der aus der Region Biel geforderten Diskussion eine Absage erteilt. Mit der gleichen Vehemenz, mit der sie jahrelang für ihre Projekte gekämpft hat, tut sie dies auch für den A5-Westast, bis zur letzten Stunde im Regierungsamt. Und vielleicht auch darüber hinaus…
Barbara Egger-Jenzer, der Westast und ihre Zukunftspläne…
BERN-BASHING
FEHL AM PLATZ
Eigentlich gebührt dem Berner Regierungsrat ein grosses MERCI. Mit seinem klaren Votum gegen eine vertiefte Prüfung des Westast-so-besser-Autobahnprojekts hat er die BielerInnen endlich wieder auf die Barrikaden gebracht. Nach der spontanen Demo und der Stadtratsdebatte vom 17. Mai, hat nun auch Mister Biel/Bienne in die Tasten gegriffen.
«Arrogant» titelt Mario Cortesi in seiner neuesten Kolumne und beschwört den altbekannten und gern gepflegten Bieler Minderwertigkeitskomplex gegenüber Bern. «Es ist bedenklich», schreibt er, «wie die herrschaftlichen Obrigkeiten in Bern mit ihren Bieler Untertanen umspringen.» Ähnlich lamentierten zuvor bereits die Promotoren der Westast-so-besser-Variante sowie verschiedene StadträtInnen.
Mit Verlaub: Da machen sich’s die Bielerinnen und Bieler nun aber zu einfach! Die Verantwortung dafür, dass es zu diesem, wie Cortesi schreibt, unausgegorenen und städtezerstörenden «Zwangs-Projekt» gekommen ist, liegt in erster Linie bei den Bieler VerkehrspolitikerInnen. Seit Jahren verfolgen sie ein klares Ziel: Sie wollen Bundesgelder einsetzen, um ihre hausgemachten, innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen.
Es waren die Bieler, allen voran der Ex-Stadtpräsident und heutige Olympiaturbo Hans Stöckli, die für den Bau von Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt alle Hebel in Bewegung gesetzt haben.
Damals wie heute kennt Stöckli keine Skrupel und kein Zögern, wenn er etwas durchboxen will. Der A5-Westast in der vorliegenden Ausprägung ist sein Erbe, das er der Stadt eingebrockt hat. Die abtretende Baudirektorin des Kantons Bern, Barbara Egger, hat in all den Jahren immer wieder betont, dass sie auch offen gewesen wäre für die Option «0-Variante».
Ganz anders die «Arbeitsgruppe Stöckli», die 2010 eine breite Palette von Möglichkeiten geprüft und schliesslich die Weichen für das heutige offizielle Westast-Projekt gestellt hat. Es sind Stöckli und seine Gefolgschaft, die bis heute behaupten, es brauche den A5-Westast und die beiden Anschlüsse Bienne Centre und Strandboden, um «die Stadt vom Verkehr zu entlasten.» Dieses Mantra gilt offenbar bis heute. Auch wenn die Stadtregierung sich neuerdings als Brückenbauer ins Zeug legt und das Gespräch mit dem Komitee «Westast so nicht!» sucht: Weder Stadtpräsident Erich Fehr noch Biels «grüne» Baudirektorin Barbara Schwickert haben sich gegen diese Anschlüsse ausgesprochen.
Natürlich ist es stossend, dass sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf den von Westast-Promotor Peter Moser (FDP) verlangten Faktencheck auf eine «grobe Prüfung» durch Fachleute des Tiefbauamts und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) beschränkt. Zumal – laut Recherchen des Bieler Tagblatts – das ASTRA keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat.
Das war ja aus Sicht des ASTRA auch gar nicht nötig. Auf die Vorstösse von Evi Allemann im Nationalrat und Daphné Rüfenacht im Bernischen Grossen Rat hat der Bundesrat – in Abstimmung mit dem ASTRA – schon vor einem Jahr klipp und klar festgehalten, dass der Bund nicht bereit sei, auch nur einen Franken in neue Westast-Planungen zu investieren. So gesehen ist die regierungsrätliche Antwort nachvollziehbar und kohärent. Zumal sie die Forderungen der FDP-Motion voll und ganz erfüllt.
Schade, dass es Grüne und Linke verpasst haben, ihrerseits einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen. Analog dem Vorgehen im Bieler Stadtrat, wo die Stadtregierung nun klar den Auftrag erhalten hat, die Varianten vertieft und «unabhängig» prüfen zu lassen.
Noch ist auf Kantonsebene aber nichts verloren: Der Entscheid, wie mit der Motion Moser zu verfahren sei, liegt beim Grossen Rat! Dieser wird Anfang Juni über das Geschäft beraten. – Statt über obrigkeitliche Misshandlung zu jammern und sich als Untertanen zu bezeichnen, wäre es jetzt an der Zeit, mit einer klugen Informationskampagne und Lobbying den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Bern aufzuzeigen, weshalb die Region Biel weder weitere innerstädtische Autobahnanschlüsse noch sonst irgendwelche Westäste braucht.
Argumente gibt es zuhauf. Es ist an der Zeit, dass sich die Generation Bielerinnen und Bieler, die noch Jahrzehnte in einer lebenswerten Stadt leben wollen, von der Politik des Seeland-Napoleon Stöckli löst und den Mythos «STÖCKLI = IMMER GUT FÜR BIEL» endgültig begräbt.
DIE 5. ANTWORT FEHLT
Das Bieler Tagblatt fragt diese Woche
seine Leserinnen und Leser:
Doch halt!
Die 5. Antwort steht nur hier. Im Original fehlt sie.
Sie ist aber in Tat und Wahrheit die einzig richtige Antwort von vielen Bielern und Bielerinnen .
Nicht vergessen:
«ERICH FEHR (SP)
TADELTE
DIE KANTONSREGIERUNG»
Ein grosses Dankeschön an die Berner Regierung: Sie hat es mit ihrer schnöden Absage an jegliche Diskussion um Alternativen zum offiziellen A5-Westastprojekt Anfang Woche geschafft, die Westast-Gegnerschaft endlich aus dem Winterschlaf zu wecken!
Mehr noch: Wer weiss, ob das Postulat, das gestern Abend mit grossem Mehr überwiesen worden ist, vor einem Monat die gleiche Chance gehabt hätte. Ohne Katalysator-Effekt der Absage aus Bern…
Dieser hat nun bestens gewirkt: Nicht nur der Stadtrat, auch die Bieler Regierung stellte sich gegen den Regierungsrats-Entscheid. «Der Gemeinderat findet es bedauerlich», zitiert das Bieler Tagblatt das Votum von Stadtpräsident Erich Fehr vor dem Stadtrat, «will der Regierungsrat die Alternative nicht vertieft prüfen, weil es ein mit viel Engagement erarbeiteter Vorschlag ist.»
Neue Töne: Plötzlich soll in Biel Dialog wieder möglich sein! Gut so. Zu hoffen bleibt, dass sich diese Offenheit nicht auf die Auslotung zweier Autobahnvarianten beschränkt. Denn diese Richtung würde – wir wissen es – erneut unweigerlich in eine Sackgasse führen.
Fortsetzung folgt. Demnächst im Berner Grossen Rat, der im Juni über die Motion zum sogenannten «Faktencheck» beraten wird. Dort werden es die Stimmen gegen das offizielle A5-Westastprojekt schwieriger haben als im Bieler Stadtparlament.
Doch eine Chance, dass auch das Kantonsparlament die Motion überweist, ist intakt. Insbesondere wenn es gelingt, den ParlamentarierInnen aus den übrigen Teilen des Kantons klar zu machen, dass es sich in Biel um eine Luxusautobahn handelt, die letztendlich innerstädtische Verkehrsprobleme lösen soll…
Die Berichterstattung im Bieler Tagblatt vom 18.05.2018:
ETAPPENSIEG
IM BIELER STADTRAT!
Am Donnerstag Abend stand im Bieler Stadtrat das Postulat betreffend A5-Westast-Variantenvergleich zur Debatte. Zur Einstimmung wurden die StadträtInnen am frühen Abend vor dem Rathaus von einem laut-bunten Flashmob empfangen.
Eindrücklich zeigte die Bieler Bevölkerung, dass sie dem Berner Regierungsrat, der weiterhin an seinem A5-Westastprojekt festhält und null Diskussionsbereitschaft signalisiert, die Stirn bieten will.
Genauso verhielt sich kurz darauf auch der Bieler Stadtrat: Mit einem eindrücklichen Votum von 43 gegen nur 10 Stimmen stellte er sich hinter das Postulat, welches verlangt, dass das Projekt «Westast so besser» auf gleicher Stufe mit dem offiziellen Westast-Projekt verglichen wird.
Wie immer das bewerkstelligt werden soll, bleibt im Moment offen. Genauso wie die Frage, wohin diese Prüfung führen wird. – Immerhin zeigte sich Stadtpräsident Fehr gesprächsbereiter als auch schon und scheint nun alle an einen Tisch bringen zu wollen, um gemeinsam eine gangbare Lösung zu finden.
Das dürfte nicht einfach und der Weg zu einer wirklich vernünftigen – das heisst letztendlich autobahn- und westastfreien – Lösung noch weit sein.
Wie auch immer – sei’s drum:
Was momentan zählt und gefeiert werden darf ist die Tatsache, dass sich die Stadt Biel – ihre Bevölkerung gemeinsam mit ihren PolitikerInnen – gegen das vom Regierungsrat angepeilte Durchpauken des offiziellen A5-Westastprojekts stellt. Das ist ein Novum – ein erster kleiner aber wichtiger Schritt, der hoffen lässt!
LUZERN MACHT ES VOR:
DIE STADT BIETET DEM
KANTON DIE STIRN
Im Ringen um die A5-Westastautobahn lohnt sich ein Blick nach Luzern: Dort zeigen die politisch Verantwortlichen, wie man gemeinsam verhindert, was nicht in die Stadt gehört:
Die SP der Stadt Luzern hat Mitte Mai beschlossen, eine städtische Initiative zur Verhinderung der Stadtautobahn «Spange Nord» zu lancieren. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit Quartiervereinen, Verbänden, weiteren Parteien und Bürgerbewegungen erarbeitet werden.
Im März hatte sich bereits die Luzerner Stadtregierung klar und deutlich gegen das von Bund und Kanton unterstützte Autobahnprojekt ausgesprochen. Dies, nachdem von Seiten der Stadt die Planung für die «Spange Nord» in der Vergangenheit während Jahren mitgetragen worden war.
Neue Verkehrszählungen und die Einsicht, dass «derart breite Strassen» in einer Stadt heute nicht mehr akzeptierbar seien, hätten den Ausschlag für den stadträtlichen Entscheid gegeben, führte Adrian Borgula, Vorsteher der städtischen Umwelt- und Mobilitätsdirektion, im April gegenüber «zentralplus» aus.
Damit stellt sich die Stadt Luzern in Frontal-Opposition zu den Plänen von Bund und Kanton. Der Luzerner Kantonsrat hatte noch Anfang Mai – gegen den Widerstand von SP, Grünen und GLP, einen weiteren Planungskredit von 6,5 Millionen Franken für das umstrittene 250-Millionen-Projekt gesprochen.
An vorderster Front gegen das stadtzerstörerische Luzerner-Autobahnprojekt kämpft die rot-grüne Stadtregierung mit SP-Stadtpräsident Beat Züsli. Nun gibt es zusätzliche Unterstützung durch eine Initiative, die von der SP lanciert und breit abgestützt werden soll.…
Gelingt in Biel ein ähnlicher Schulterschluss? Die rot-grüne Stadtregierung, Stadtparlament, die Parteien und BürgerInnenbewegungen gemeinsam können die A5-Westastautobahn durch Biel verhindern, indem sie gemeinsam Bund und Kanton die Stirn bieten!
Dies setzt aber voraus, dass die Bieler Stadtregierung wie auch das Stadtparlament den WählerInnenauftrag ernst nimmt, wie dies in Luzern der Fall war…
AUS DER TRAUM!
DIE BERNER REGIERUNG BLEIBT STUR.
PUNKT. SCHLUSS.
CLICK: DIE ANTWORT DES REGIERUNGSRATS IN VOLLER LÄNGE
ASTRA WEISS VON NICHTS
Am Mittwoch, 16. Mai berichtet das Bieler Tagblatt ausführlich und umfassend über den Regierungsratsentscheid, stellt Fragen und deckt Hintergründe auf.
Die Recherche zeigt: Alle haben geschummelt: Der Kanton hat sich nicht – wie er in seiner Medienmitteilung und der regierungsrätlichen Antwort vorgaukelt – mit dem ASTRA abgesprochen. Und die «Westast-so-besser-Autobahnbauer» haben die Kosten ihres Projekts runtergeschraubt und behaupten, hinter ihrem Projekt würden Tausende stehen…
AB SOFORT GILT WIEDER:
A5-WESTAST: NEIN!
DIE JURAGEWÄSSERKORREKTION UND DER WESTAST
2006 wurde die Manorbaustelle überflutet, 2009 gab es in den Liegenschaften rund um die Testbaustelle für die A5 im Weidteilequaratier zahlreiche Riss-Schäden… Vorkommnisse, die in engem Zusammenhang stehen mit der Jura-Gewässerkorrektion. Und die gleichzeitig eine Warnung sind: Die Untertunnelung der Stadt Biel wird Folgen haben für die darüber stehenden Bauten!
Eine Recherche von Leo Horlacher – WEITERLESEN
AUF DEN PUNKT GEBRACHT
Mit seinem Leserbrief im Bieler Tagblatt vom 27. April 2018 bringt Rudolf Leisi auf den Punkt, was die Tunnelbauer nicht wahrhaben wollen: Sogar wenn die Westast-Autobahn im Bieler Stadtgebiet gänzlich unter den Boden verbannt würde, löst das grossräumig und langfristig keine Probleme – im Gegenteil: Die vereinfachte Durchfahrt durch Biel provoziert Mehrverkehr, der das unter Landschaftsschutz stehende Nordufer des Bielersees zusätzlich belasten würde…
Westast und Tunnelblick führen in die Irre. Bereits vor einem Jahr hat dies der international bekannte Wiener Verkehrsexperte Hermann Knoflacher auf den Punkt gebracht. Hier zur Erinnerung noch einmal Auszüge aus dem Interview, in dem er sich deutsch und deutlich zu den Westast-Plänen in Biel äussert:
«Das Projekt folgt einem falschen Systemverständnis. Die Eigendynamik des Autoverkehrs bestimmt das Handeln der Techniker und nicht die Techniker die Eigendynamik. Offensichtlich hat man in diesem Fall auf qualifizierte Fachleute verzichtet, um diese Art von Verkehrsproblemen zu lösen. Obwohle es in der Schweiz durchaus renommierte Fachleute und gut gelöste Beispiele gibt.»
(…)
«Eine Stadt kann man nur vom Verkehr entlasten, indem man dem Verkehr, den man reduzieren will, Widerstände entgegensetzt: Verkehrsberuhigung, Verkehrsorganisation – nur so geht es.»
DAS INTERVIEW IN VOLLER LÄNGE
«STADT GEHÖRT NICHT NUR AUTOFAHRERN»
Fast hätte in den letzten Wochen der Eindruck entstehen können, die Bieler Bevölkerung bestehe nur noch aus AutofahrerInnen und Autobahn-BefürworterInnen: In Artikeln und Leserbriefen gab es lautstarke Wortmeldungen von AutofahrerInnen und auch QuartierbewohnerInnen gegen die flankierenden Massnahmen, die seit der Eröffnung der Ostastautobahn dafür sorgen sollen, dass die Quartiere auch wirklich vom motorisierten Verkehr entlastet werden.
Wie wichtig und gut diese Massnahmen sind, fasst Denis Rossel in seinem Leserbrief zusammen, der am Mittwoch, 18. April im Bieler Tagblatt publiziert worden ist:
VEREIN
«NETZWERK BIELERSEE»
GEGEN A5-WESTAST
Zur Auffrischung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Autobahnprojekt aus dem letzten Jahrhundert. Hier die Argumente des Vereins «Netzwerk Bielersee».
aus BLICK,09.05.2018:
«Ich unterstütze Sion 2026 mit allen meinen Kräften, weil ich von der Kandidatur überzeugt bin: Wir haben ein gutes Dossier erarbeitet, das sowohl dem Wallis als auch der ganzen Schweiz sehr viel bringen wird», wirbt Stöckli. «Wenn das Wallis Ja sagt, wäre das ein weltweit beachtetes positives Zeichen. Dafür kämpfe ich, und deshalb habe ich auch viele andere Aktivitäten reduziert.»
Er setze derzeit «weit mehr als 60 Prozent» seiner Arbeitszeit für das Olympia-Dossier ein, sagt der Berner. Er sei praktisch jeden Tag – auch über das Wochenende – für dieses einzigartige Projekt an Konferenzen, Diskussionen und Sitzungen unterwegs.
PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026…
aus DER BUND, 13.4.2018:
«Hans Stöckli, SP-Ständerat und Vizepräsident des Organisationskomitees von Sion 2026. Er hat alles Interesse daran, dass es zu keiner Volksabstimmung kommt, da deren Ausgang höchst ungewiss wäre. Damit stellt sich der Genosse aus Biel gegen seine Parteikollegin und Landschaftsschützerin Semadeni aus Poschiavo. Vor diesem Hintergrund erstaunt es kaum, dass sich vor allem SP-Ständeräte schwertun, Farbe zu bekennen.»
BIEL: (ZU)VIELE MIT DEM AUTO UNTERWEGS
In Biel wird fast die Hälfte der durchschnittlichen Tagesdistanz mit dem Auto zurückgelegt. Dies geht aus dem Mobilitätsmonitoring hervor, das 2017 – noch vor Eröffnung des Ostasts – in der Stadt durchgeführt wurde.
Die Zahlen machen deutlich, was schon frühere Studien zeigten: BielerInnen setzen sich öfters ans Steuer als BernerInnen, BaslerInnen oder ZürcherInnen, wenn sie sich in ihrer Stadt bewegen. «Autos schlagen den öffentlichen Verkehr», titelt denn auch das Bieler Tagblatt – und Julien Baumann kommt in seinem Artikel zum Schluss: «Daraus lässt sich ableiten, dass in Biel noch viel Potenzial für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr brachliegt.»
Mit anderen Worten: Einmal mehr zeigt sich, dass der Grossteil des innerstädtischen Verkehrs in Biel hausgemacht ist! Dagegen nützen weder Westast- noch Westastsobesser-Autobahnträume!
Der Artikel zum Mobilitätsmonitoring im BT vom 9. April 2018:
GROSSE SVP-ERWARTUNGEN AN REGIERUNGSRAT NEUHAUS
aus dem «Bund» vom 28.03.2018
«Die Bürgerlichen schnappen Rot-Grün eine weitere Schlüsseldirektion weg: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus wird neuer Baudirektor.
(..)
Neuhaus ist der erste Nicht-Sozialdemokrat an der Spitze der Baudirektion, seit diese 1938 von Arbeiterführer Robert Grimm übernommen wurde. Nun folgt Neuhaus auf Barbara Egger (SP). Gemäss seinen Angaben müssen die Angestellten nicht befürchten, dass es zu grossen Umwälzungen kommen wird wie zuletzt in der GEF. Diese ging vor zwei Jahren nach langer Zeit von der SP an die SVP. «Die BVE ist gut geführt, und ich glaube kein Ableger der SP-Parteizentrale», sagt Neuhaus. Er wolle nicht dreinschlagen.
(..)
Neuhaus’ Wechsel entspricht auch dem Wunsch der SVP. Sie hat grosse Erwartungen: dass der Kanton mit einer «wirtschaftsorientierten Verkehrs- und Energieplanung» vorwärtskomme, wie es in einer Mitteilung heisst.»
Hoppla. Jetzt gibt die SVP den Takt an. A-5-Westast: Vorwärts marsch?
EINE GEWICHTIGE EINSPRACHE
Kürzlich wurde bekannt, dass Leo Horlacher und Margrit Schöbi den jahrelangen Kampf am geplanten A5-Westast-Baugebiet um den Erhalt ihrer wunderbaren Liegenschaft mit dem prachtvollen Garten aufgeben. Im Sommer ziehen sie weg. Falls sie keine MieterInnen für ihren Hausanteil finden, müssen sie verkaufen. Als einziger Käufer kommt der Kanton in Frage, der im Auftrag des ASTRA die Hauskäufe entlang der Westast-Zerstörungsachse tätigt, weil im Westastperimeter kein anderer Bauherr mehr investieren darf.
Das hätte gravierende Folgen für den Widerstand gegen den Westast: Leo Horlacher war während Jahren einer der bestinformierten und aktivsten Gegner der offiziellen Westast-Autobahn. Mit enormem Engagement und viel Know-how hat er die Entwicklung des offiziellen Projekts verfolgt, hinterfragt und unermüdlich auf wunde Punkte hingewiesen. Auch auf Fragen, die sonst niemand gestellt hat.
So stiess Leo Horlacher etwa auf Gesetzesverletzungen bei der Linienführung bei den geplanten Ein- und Ausfahrten der Westastautobahn. Als er Stefan Graf, den langjährigen Projektleiter der Westastautobahn beim Tiefbauamt in Bern, am Rande einer Veranstaltung darauf aufmerksam machte, reagierte dieser erstaunt: Diese Problematik sei bis anhin noch nie so thematisiert worden…
Natürlich flossen Leo Horlachers akribische Recherchen und Überlegungen auch in die Einsprache Horlacher/Schöbi ein, die sie im Rahmen des offiziellen Einspracheverfahrens letztes Frühjahr beim UVEK eingereicht haben. Eine Einsprache, fundiert recherchiert, mit unkonventionellen Gedankengängen und brillant formuliert, die dem Kanton und dem ASTRA einiges an Kopfzerbrechen bereitet.
Vorausgesetzt, sie wird nicht obsolet: Wenn Leo Horlacher und Margrit Schöbi ihren Hausanteil verkaufen und wegziehen, dürften sie nicht länger zur Einsprache berechtigt sein. Dass es soweit kommt, muss – im Interesse aller Westast-AutobahngegnerInnen – unbedingt verhindert werden!
Bis anhin hat sich das Komitee «Westast so nicht!» offenbar um den Inhalt der Einsprache Horlacher/Schöbi foutiert. Ob aus Zeitnot, wegen mangelnder Ressourcen oder schlicht aus Ignoranz: Es ist unverständlich, dass die Verantwortlichen im Verein erklären, das Schreiben, welches sie bereits im letzten Frühjahr zugestellt erhielten, nie studiert zu haben.
Nun geht Leo Horlacher in die Offensive: In der Hoffnung, dass seine Argumente und Beweisführungen publik werden, macht er seine Einsprache nun öffentlich. Die Lektüre lohnt sich!
Noch sind Horlacher/Schöbi im Verfahren drin. Es gibt verschiedene Wege und Möglichkeiten zu agieren, damit das auch so bleibt. Etwa, indem sich das Westast-so-besser-Komitee tatkräftig dafür engagiert, dass Leo Horlacher und Margrit Schöbi ihr wertvolles Pfand auch nach ihrem Wegzug nicht aus der Hand geben müssen – das heisst, dass sie nicht verkaufen…
DER KANTON SCHLÄFT NICHT!
Exodus an der Gurnigelstrasse: Auf Ende 2017 hat der Kanton Bern im Perimeter des geplanten Autobahnanschlusses Biel Centre zwei weitere Häuser erworben: Alt Malermeister Hansruedi Müller hat seine beiden Liegenschaften Moserstrasse 2 sowie Gurnigelstrasse 52 an die Autobahnbauer verkauft und ist in diesen Tagen aus dem Mühlefeld weggezogen…
Auch an der Gurnigelstrasse 50 werden bald die Zügelwagen vorfahren: Diese Woche haben Leo Horlacher und Margrit Schöbi einen Mietvertrag «ausserhalb der A5-Westastrouten» unterschrieben. Nachdem sie jahrelang unermüdlich gegen die unsinnige Streckenführung der Autobahn mitten durch die Stadt und die beiden Anschlüsse gekämpft haben, wollen sie die ungewisse perspektivenlose Situation nicht länger erdulden. Da ihre Liegenschaft laut offiziellen Westastplänen der Autobahn weichen soll, konnten sie seit Jahren nichts mehr in ihr Haus und ihre Wohnung investieren.
«Wir weichen den Westast-Gewalten und ziehen im Sommer aus unserem Haus in eine Mietwohnung um», sagt Leo Horlacher. Die Hälfte der Liegenschaft gehört bereits dem Kanton – was nun mit Horlacher/Schöbis Hausanteil geschieht, ist noch ungewiss. Natürlich hofft Horlacher, dass sie die schöne Wohnung mit dem einmaligen Garten vermieten können. Andernfalls dürfte der Kanton ein weiteres Mal den Zuschlag erhalten, da ein Verkauf auf dem freien Markt angesichts des drohenden Enteignungsverfahrens sowohl rechtlich wie auch faktisch unmöglich ist.
Noch ist es nicht soweit. Fest steht jedoch: Der Kanton hält stur an seinen Plänen für die innerstädtischen Anschlüsse Biel-Centre und Strandboden fest. Offenbar will man – trotz Einsprachenflut und «Westast-so-besser»-Vorschlag – die Behördenvariante unverändert durchdrücken.
Nur so lässt sich erklären, weshalb der Kauf von Liegenschaften entlang der Zerstörungsachse weiterhin forciert wird. Zudem ist davon auszugehen, dass SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus als Nachfolger der zurücktretenden Baudirektorin Barbara Egger keine Kurskorrektur in Richtung zukunftsfähiger Verkehrsplanung vornehmen wird und geradeaus weiterfährt.
Mit anderen Worten: Die Westast-GegnerInnen sollten sich nicht in naiver Sicherheit wiegen! Auch wenn aktuell gegen aussen Funkstille herrscht und mit weiteren Verzögerungen des Projekts gerechnet werden kann: Hinter den Kulissen wird strebsam weiter gearbeitet – nicht an der Prüfung der Westast-so-besser-Variante, sondern knallhart an der Umsetzung des uralten Monsterprojekts!
KLICKS STATT BRICKS
DAS INTERVIEW ZUR ZUKUNFT DER MOBILITÄT:
In der Stadt der Zukunft braucht es keine Parkplätze mehr und viel weniger Autos. Möglich wird dies dank selbstfahrender Fahrzeuge. Im grossen Zukunfts-Interview zeigt der Verkehrsforscher Thomas Sauter-Servaes, wie Geld und Kreativität in die «neue Mobilität» investiert werden könnten, und weshalb auf Betonlösungen verzichtet werden sollte:
Thomas Sauter-Servaes: Die Grundfrage ist: Wie planen wir in der Politik? Man kann, basierend auf dem aktuellen Verkehr, eine Hochrechnung machen und zum Schluss kommen, dass es mehr Kapazitäten braucht. Oder aber man fragt sich, was für eine Mobilität man 2030 oder 2035 haben will – und wie man dieses Ziel erreichen könnte. – Etwa, indem wir statt auf die alte Betonlösung auf «Klicks statt Bricks» setzen.
GN: Was heisst das konkret?
Thomas Sauter-Servaes: Staus sind in erster Linie ein Auslastungsproblem: In der Hauptverkehrszeit sitzen im Durchschnitt in jedem Fahrzeug nur 1,1 Personen. Das könnte sich bald ändern: Wir werden in Zukunft mehr Digitalisierung und mehr Robotertechnik haben. Die Entwicklung geht in Richtung autonome Fahrzeuge, die man effizienter einsetzen kann. Zudem werden wir uns nicht mehr für alles physisch von A nach B bewegen, sondern einen Teil des heutigen Verkehrs virtuell abwickeln.
(…)
Bisher haben wir uns viel zu wenig mit der Frage befasst: Was wäre ein alternatives Mobilitätsbild, ein alternatives Stadtbild? Wir lassen uns von Trends und Prognosen treiben, statt dass wir uns fragen: Wo wollen wir hin? Was ist unsere Vision vom Leben 2040? – Davon ausgehend müssten wir uns überlegen: Wie nutzen wir die neuen Technologien, um diese Vision zu erreichen?
(…)
Dank der neuen Technologien werden wir für den Verkehr weniger Flächenbedarf haben. Für Lissabon etwa gibt es Berechnungen, die zeigen, dass das heutige Mobilitätsvolumen mit 10% der Autos abgedeckt werden kann: Dank selbstfahrender Fahrzeuge, die geshared werden und nicht mehr in Einzelbesitz sind, kombiniert mit starken ÖV-Achsen. Zudem braucht es keine Parkplätze mehr, so dass allein in der Innenstadt von Lissabon Flächen in der Grösse von 210 Fussballfeldern frei werden.
Diese frei werdenden Flächen müssen wir nutzen, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie die Bedingungen für den «muskelgetriebenen Verkehr» zu verbessern. Warum können heute zwei Leute im Auto geruhsam nebeneinander sitzen und miteinander reden? Als Fahrradfahrer ist mir das verwehrt. Da geht es keine drei Minuten, bis hinter mir einer hupt, wenn wir zu zweit nebeneinander radeln. Zudem ist es verboten und lebensgefährlich. Obschon man diese Qualität doch gerade in jenem Verkehr anbieten müsste, der viel gesünder ist, der weniger Abgase produziert und zudem noch den Nahraum stärkt. Das ist die Richtung, in die wir uns bewegen müssen.
Das Exklusiv-Interview in voller Länge
WOLLEN WIR EIN VERKEHRSKNOTENPUNKT WERDEN?
Auf Erstaunliches stösst, wer auf der Website der Stadt Biel in der erst kürzlich aufgeschalteten neuen Broschüre zur Bieler Stadtentwicklung stöbert.
Auf Seite 51 des reich bebilderten Katalogs fürs Standort-Marketing wird verheissungsvoll in Aussicht gestellt:
«Mit Inbetriebnahme der Gesamtumfahrung 2017 (Ostast) bzw. 2030 (Westast) wird Biel zu einem eigentlichen Knotenpunkt für den Ost-West und Nord-Südverkehr in der Schweiz ausgebaut.»
Biel anno 2030 – das Autobahndrehkreuz der Schweiz? So etwas kann nur Stadtmarketing-Leuten in den Sinn kommen.
Zum Glück wird die Suppe nicht ganz so heiss gegessen, wie in der Werbe-Broschüre versprochen. Wer etwas weiter blättert, findet nämlich auf Seite 53 Erstaunliches: Hier wird in Aussicht gestellt, dass 2018 – also noch in diesem Jahr! – mit dem Bau des A5-Westasts begonnen werden soll. So etwas erzählen in Biel wirklich nur noch die Stadtvermarkter.
Für einmal stellen wir mit Erleichterung fest: Hier handelt es sich um Fake News biennoises– zum Glück!
Vorläufig sind die Behörden nämlich noch vollauf damit beschäftigt, die 650 Einsprachen, die gegen das Projekt eingegangen sind, zu bearbeiten und zu beantworten. Es dürfte noch Jahre dauern, bis die Bagger auffahren – wenn es überhaupt je soweit kommt.
VERKERHSKNOTENPUNKT = STAU, STAU, STAU…
EILE MIT WEILE…
Wer erinnert sich? – Anfang Januar 2017 – vor mehr als einem Jahr – stellten die Behörden von Biel und Nidau ihre «städtebauliche Begleitplanung» zum A5-Westast vor und riefen die Bevölkerung zur Mitwirkung auf. Dies Monate, bevor die Details zum Ausführungsprojekt der Stadtautobahn bekannt waren.
Schon damals wurde kritisiert, dass dieses Vorgehen unsinnig sei. Die Mitwirkungseingaben mussten damals vor Mitte März fertiggestellt sein.
Seit Monaten warten all jene, die sich damals im Rahmen der Mitwirkung engagiert haben, auf eine Antwort. Diese Woche wurden sie – nach einem ersten Brief im August 2017 – erneut vertröstet: Am 12. Februar verschickten die Behörden an alle, die sich damals die Mühe zum Mitwirken genommen hatten, einen Brief, mit dem sie nochmals um Geduld bitten. Das Ergebnis des Verfahrens soll nun Mitte Mai 2018 bekannt gegeben werden.
Man kann gespannt sein, auf dieses «Ergebnis» – angesichts der anstehenden Grundsatzdebatte um den A5-Westast in und um Biel…
aus dem Positionspapier der Grünliberalen Biel/Bienne:
A5-WESTAST
Die Grünliberalen sind grundsätzlich der Ansicht, dass auf den Westast der A5 verzichtet werden sollte.
Stattdessen soll entweder eine unterirdische Nordumfahrung der Stadt Biel oder eine Variante mit kompletter Streckenführung am Südufer angestrebt werden.
Die Strassenführung am nördlichen Seeufer soll zweispurig umgesetzt werden. Das Gebiet am Südufer soll mittels Porttunel erschlossen werden.
Das Problem mit dem innerstädtischen Verkehr soll nicht mit einer Umfahrung, sondern mit geeigneten Lenkungsmassnahmen wie Park-and-Ride oder einer gezielten Reduktion der Parkplätze gelöst werden.
Die vom Bund angestrebte Lösung, der Westast, birgt schwerwiegende Einbussen der Lebensqualität in Wohnquartieren.
Durch die grosse Anzahl an Anschlüssen im Stadtgebiet wird das Stadtbild unwiederbringlich zerstört. Aus technischer und stadtplanerischer Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlusses im Raum Murtenstrasse/Guido-Müller-Platz kaum realisierbar. Falls der Westast dennoch beschlossen wird, unterstützen wir eine Variante mit unterirdischer Linienführung und zwei Halbanschlüsse (An der Bernstrasse in Richtung Bern und im Gebiet Seevorstadt in Richtung Neuchâtel).
ALTERNATIVE ZUM A5-WESTAST:
WIDER DIE HORNOCHSENROUTE
Die Politik und das Westast-Komitee scheinen in Sachen Autobahn-Optimierung trotz frühlingshafter Temperaturen in tiefem Winterschlaf zu verharren. Doch es gibt sie noch, die Leute, die an weiteren Optimierungen arbeiten. Weil auch «Westast so besser!» nicht gut genug ist…
Unter dem Motto «A5-Direct» feilte Leo Horlacher, Wirtschaftsinformatiker und vom Westast direkt Betroffener, an seinem Vorschlag zur Routen-Optimierung.
Seine Botschaft: Es gibt einen Weg, um den Beschluss des Schweizer Volkes betreffend das Nationalstrassennetz im Bereich der A5 fertigzustellen: Dieser Weg ist 2,6 km kürzer als der geplante Weg am Nord-Westufer des Bielersees, also genau um die Länge des unnötigen A5-Westasts, sowie des Projekts «Westast so besser!»
Weitere Varianten und Vorschläge rund um den Westast in und um Biel
WESTAST IST ÜBERFLÜSSIG!
Zwei Monate nach der Eröffnung der Ostast-Autobahn in Biel zog das Bieler Tagblatt eine erste Bilanz: Das befürchtete Chaos in und um Biel ist ausgeblieben! So hatte etwa Stefan Krattiger, Gemeindepräsident von Aegerten und Präsident der Konferenz Agglomeration Biel des Vereins Seeland.biel/bienne vor der Eröffnung des Ostasts prognostiziert: «Im Bereich des fehlenden Westasts könnte es an gewissen Stellen und zu gewissen Zeiten 40 bis 50 Prozent mehr Verkehr geben.» Heute stellt er fest, dass dies nicht eingetroffen ist und sagt, die bisherigen Erfahrungen seien grundsätzlich positiv. Wo Schleichverkehr beobachtet wird, wie etwa in Bellmund oder Port, kann diesem mit verkehrslenkenden Eingriffen Einhalt geboten werden. Das sind relativ einfache und kostengünstige Massnahmen – die viel Wirkung zeigen!
Fazit: Angesichts der aktuellen Verkehrssituation erscheint es unsinniger denn je, über zwei Milliarden Franken auszugeben für eine stadtzerstörerische Autobahn, die niemand braucht! Diese würde nur zusätzlichen Verkehr anziehen und damit neue Staus provozieren. Was bekanntlich niemand will…
NO COMMENT
«Als Stadtpräsident einer stolzen Industriestadt stelle ich immer wieder fest, dass bei der einfachen Arbeiterschaft der Besitz eines Autos immer noch ein wichtiges Statussymbol ist. Wer sich ein Auto leisten kann, hat es geschafft; so eine weit verbreitete Überzeugung. Der freiwillige Verzicht auf ein Auto und der Besitz eines Generalabonnements sind eher Symbol höherer Schichten aus dem Bildungsbürgertum.(..)
Es gibt immer wieder Leute, welche davon ausgehen, dass man den Autoverkehr quasi per Dekret reduzieren kann. Daran glaubt der Gemeinderat der Stadt Biel nicht.»
aus der Eröffnungsansprache zum A5-Ostast, 27.10.2017
Einspruch oder doch eine Art Kommentar:
«In der Tat: das Motorfahrzeug ist für den kleinen Mann ein Symbol vermeintlicher Freiheit ( Freiheit verstanden als Mobilität). Je unfreier er wird, je unzukömmlicher die Wohnverhältnisse, Arbeitswege, Arbeitsbedingungen, je eingeengter, abhängiger der Mensch schon von Kindheit an leben muss, desto verzweifelter klammert er sich an die Scheinfreiheit seines privaten Vehikels. Thema Nr. 1 des heutigen Kleinbürgers ist deshalb immer wieder das Auto, sind die Verkehrsverhältnisse, der Ärger über die Verkehrserschwernisse und (mangelnde) Parkplätze. Das Auto ist zum Opium des Volkes geworden, das die Bewusstwerdung der politischen und ökonomischen Ursachen unserer zunehmenden Unfreiheit vernebelt.»
Kurt Marti, Berner Schritsteller-Pfarrer, Notizen und Details, S.456
VIER STOSSRICHTUNGEN
Am 7. November 2017 stellte die Arbeitsgruppe «Stadtplanung» des Komitees «Westast so nicht!» ihren Alternativvorschlag zum aktuellen Westast-Ausführungsprojekt vor. Damit wurde nun eine weitere Alternative zum umstrittenen A5-Ausführungsprojekt ins Gespräch gebracht.
Auf dem Tisch liegt bekanntlich eine Anzahl von Varianten mit unterschiedlichen Ansätzen und prognostizierten Wirkungen. Seit dem fatalen Entscheid der Arbeitsgruppe Stöckli im Jahr 2010, hat sich die Politik jedoch geweigert, über Alternativen zu diskutieren.
Erst in den letzten Wochen haben die Behörden – wenn auch nicht ganz freiwillig – endlich Diskussionsbereitschaft signalisiert. Diese Situation sollte genutzt werden. Nicht für eine erneute Entweder-Oder-Lösung. Sondern dafür, dass die verschiedenen Varianten, die in den letzten Jahren von diversen engagierten Fachleuten entworfen wurden, endlich genauer angeschaut und gegeneinander abgewogen werden.
In einem demokratischen, partizipativen Prozess, der diesen Namen verdient. Mit einer unabhängigen, neutralen Fach-Moderation.
Auf dem Tisch liegen vier Stossrichtungen:
1. Das Ausführungsprojekt «A5-Westumfahrung Biel»
2. Tunnelvarianten ohne innerstädtische Autobahnanschlüsse
3. Verlagerung der Hauptachse durchs Grosse Moos
4. Lenken statt ausbauen.
EINSPRACHEN: NUN IST DER KANTON BERN AM ZUG
Am Dienstag, 19. September fand in Bern ein wichtiges Treffen in Sachen A5-Westast statt: Die VertreterInnen des UVEK-Rechtsdiensts haben die A5-Projektverantwortlichen des kantonalbernischen Tiefbauamts zu einer Sitzung eingeladen. Laut Informationen aus dem UVEK sollten die 650 Einsprachen, die fristgerecht beim UVEK eingegangen sind, dem Kanton zur Stellungnahme überreicht werden. Ob diese Übergabe tatsächlich erfolgt ist, wurde nicht kommuniziert.
In den letzten Monaten hat das UVEK sämtliche Einsprachen gesichtet und geordnet. Yasmin Hostettler, die Juristin, die beim UVEK für das Projekt verantwortlich ist, stand angesichts des Umfangs und der Vielschichtigkeit der Einsprachen vor keiner einfachen Aufgabe: «Ich suchte lange nach einer Struktur, wie das Ganze bewältigt werden kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefunden», sagte sie im September.
Weil das Projekt ungewöhnlich umfangreich ist und überdurchschnittlich viele Einsprachen eingegangen sind, dauert beim A5-Westast alles länger als üblich. So wird auch der Kanton Bern, der nun als Gesuchsteller für das Nationalstrassenprojekt Stellung zu den Einsprachen Stellung nehmen muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zugestanden. Yasmin Hostettler spricht von einer Frist von 6 bis 12 Monaten.
Fest steht für die Verantwortlichen beim UVEK, dass die Einsprachen ernst zu nehmen und detailliert zu beantworten sind. Sie erwarte vom Kanton Bern eine seriöse, gut begründete und fundierte Stellungnahme, betont Hostettler. Nötigenfalls kann deshalb der Kanton seinerseits wieder eine Fristerstreckung verlangen.
Yasmin Hostettler geht davon aus, dass das Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Nebst dem Kanton, der sich in den kommenden Jahren mit den Einsprechenden einigen müsste, werden auch eine Reihe von Bundesämtern für Stellungnahmen beigezogen: All jene Bundesämter, deren Fachgebiete in den Einsprachen angesprochen werden. Dazu gehören nebst dem Bundesamt für Umwelt BAFU, dessen Fachgutachten zu Fragen wie Lärm, Grundwasser und Naturschutz eingeholt werden müssen, auch die Bundesämter ARE (Raumplanung), BAV (Bundesamt für Verkehr), ERI (eidg. Rohrleitungsinspektorat) und EST (eidg. Starkstrominspektorat).
Erst wenn beim UVEK alle Stellungnahmen eingegangen sind – von Seiten des Kantons wie von den Bundesämtern, werden Yasmin Hostettler und ihr Team einen Entscheid betreffend das vorliegende A5-Westastprojekt fällen. Ihr Ziel, dass der Entscheid bis in fünf Jahren vorliegt, bezeichnet sie selber als sportlich.
Diesen Entscheid des UVEK kann dann, wer damit nicht einverstanden ist, ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht weiterziehen.
Allerdings: Einige der 650 Einsprechenden dürften bereits in absehbarer Zeit negative Post erhalten. Aus Sicht der Behörden sind nicht alle, die eine Einsprache verfasst haben, auch zur Einsprache berechtigt. «Wer mehr als einen Kilometer von der geplanten Baustelle entfernt wohnt, hat keine Legitimation mehr», sagt Yasmin Hostettler. Fraglich sei auch, ob Mieterinnen und Mieter einspracheberechtigt seien, gibt sie zu bedenken. Angesichts der zu erwartenden langen Bauzeit und massiven Eingriffe, handle es sich hier um Präzedenzfälle, die der Kanton noch einmal prüfen soll.
Wir meinen: Es ist äusserst stossend, dass bei einem derartigen Projekt, das die ganze Stadt und Tausende von BewohnerInnen betrifft, nur die GrundeigentümerInnen in nächster Nähe zur Einsprache berechtigt sein sollen. Aber so ist das Gesetz. Oder, präziser: So wird es ausgelegt.
Deshalb braucht es auch andere Wege, um das Monster-Projekt zu bekämpfen!
Es ist wichtig, dass auch die Verantwortlichen beim Tiefbauamt in Bern endlich merken, dass wir alle unsere Einsprachen und unseren Protest ernst meinen!!!
TATSACHEN
Plattmachen in Biel – Was alles unter den Abbruchhamer kommen soll
Vom WESTAST-Abbruchhammer bedroht!
Eine gut versteckte traurige Wahrheit. Hier die Facts.