WEST­AST NEWS


WEST­AST NEWS

 

745 BÄUME

IMMER NOCH BEDROHT

Genau ein Jahr ist es her, seit beherzte Bür­ge­rIn­nen in Biel und Nidau vie­len die Augen geöff­net haben: In einer Blitz­ak­tion mar­kier­ten sie Hun­derte von Bäu­men, die für den Bau der geplan­ten West­ast-Auto­bahn abge­holzt wer­den sol­len. 

Mit die­ser Aktion wurde erst­mals augen­fäl­lig, wie­viel Grün und Lebens­qua­li­tät auf dem Spiel steht: Ganze Alleen, Parks und mar­kante Ein­zel­bäume wür­den ver­schwin­den. Dar­un­ter auch viele über 50jährige Bäume, die für das Stadt­klima wich­tig und des­halb uner­setz­lich sind.

Dies kann nicht oft genug wie­der­holt und betont wer­den. Viel­leicht wäre es an der Zeit, die bedroh­ten Bäume erneut zu mar­kie­ren? Nicht zuletzt, um dem neuen Bau­di­rek­tor auf­zu­zei­gen, wie gross der Kahl­schlag wäre, falls die geplante West­ast-Auto­bahn tat­säch­lich gebaut wer­den sollte.

 

LINK zu den Baum­ak­tio­nen vom Juni 2016

 


RIS­KAN­TES SPIEL 

Die Motion, die am 6. Juni vom Gros­sen Rat über­wie­sen wurde, könnte zu einem Ent­scheid zwi­schen dem offi­zi­el­len West­ast-Pro­jekt und der von der Städ­te­bau­gruppe des Komi­tees ‹West­ast so nicht› vor­ge­schla­ge­nen West­ast-Vari­ante füh­ren, schreibt Didier Bar­det in sei­nem Leser­brief im Jour­nal du Jura vom 16. Juni.

Er ver­gleicht die aktu­elle Situa­tion mit einem Tur­nier, das gleich mit dem End­spiel beginnt. Auf der einen Seite steht das offi­zi­elle Pro­jekt, das aus einer Prü­fung ver­schie­de­ner Vari­an­ten her­vor­ge­gan­gen sei – auf der ande­ren Seite das selbst­er­nannte «Alter­na­tiv­pro­jekt», das nicht alle West­ast-Geg­ne­rIn­nen über­zeugt…

Ein ris­kan­tes Spiel, fin­det Didier Bar­det. Der sich, wie viele andere, einen run­den Tisch und eine breite Dis­kus­sion gewünscht hätte.

LINK zum LESER­BRIEF 

 


 

POLI­TI­KER, NICHT MES­SIAS

Die Hoff­nung stirbt zuletzt. Doch das grosse Inter­view mit dem neuen Bau­di­rek­tor Chris­toph Neu­haus im Bie­ler Tag­blatt vom 16. Juni ist ernüch­ternd: Seine Aus­sa­gen kom­men einem doch sehr bekannt vor… Sie erin­nern durch­wegs an das, was schon seine Vor­gän­ge­rin Bar­bara Egger seit Jah­ren wie­der­holt hat…

Chris­toph Neu­haus stellt denn auch gleich zu Beginn des Gesprächs klar: «Die Erwar­tun­gen sind wahr­schein­lich rie­sig, das stimmt. Doch ich bin nich der Mes­sias.»

Wie wir es eben­falls bereits aus der Ver­gan­gen­heit ken­nen, unter­stellt auch der neue neue Bau­di­rek­tor den West­ast-Geg­ne­rIn­nen, sie hät­ten Angst: «Ich ver­stehe natür­lich diese Befürch­tun­gen und Ängste, gerade die bei­den Ein­schnitte machen Angst, die recht lange Bau­zeit bringt Dreck, Lärm und Ver­kehr.» Es tue ihm auch leid für jedes Haus, das abge­ris­sen wer­den müsse, für jeden Baum – wobei man für jeden gefäll­ten Baum ja wie­der einen bis zwei neue pflan­zen könne…

Sehr geehr­ter Herr Regie­rungs­rat: Nein, es geht nicht um Angst! Die Bie­ler Bevöl­ke­rung fürch­tet sich vor nichts. Im Gegen­teil: Nüch­tern stel­len wir fest, dass das mit dem «Erset­zen» von Bäu­men nicht so ein­fach, und das geplante Bau­werk weder ziel­füh­rend noch zukunfts­fä­hig ist. Es geht beim West­ast nicht in ers­ter Linie um Emo­tio­nen, son­dern um Ver­nunft und Ein­sicht. 

Das Thema See­land-Tan­gente schmet­tert der neue Bau­di­rek­tor von vorn­her­ein ab. Er sagt, für diese Vari­ante sei es Jahr­zehnte zu spät, eine sol­che Lösung komme «nicht infrage.»

Schade, dass man da nicht noch ein­mal eine Denk­schlaufe ein­legt. Aber viel­leicht stösst Chris­toph Neu­haus in den kom­men­den Wochen – im Rah­men sei­ner ver­tief­ten Ein­ar­bei­tung ins A5-Thema – ja doch noch auf Vor­schläge wie «Die kleine See­land­tan­gente» von Kurt Roh­ner…

Was den soge­nann­ten «Fak­ten­check» anbe­langt, scheint man sich also auf die bei­den West­ast-Auto­bahn­va­ri­an­ten zu beschrän­ken. Auch das ist schade, ver­passt man damit doch die ein­ma­lige Mög­lich­keit, einer zukunfts­fä­hi­gen, inno­va­ti­ven Ver­kehrs­po­li­tik eine Chance zu geben. Statt­des­sen soll der Ent­scheid in Sachen West­ast-Pro­jekt in aller Eile durch­ge­boxt wer­den. Nach den Som­mer­fe­rien bereits will man die Resul­tate prä­sen­tie­ren. Dies, obschon man eigent­lich Zeit hätte: Die Berei­ni­gung der rund 650 Ein­spra­chen gegen das offi­zi­elle West­astpro­jekt wer­den noch Jahre in Anspruch neh­men…

Beson­ders stos­send ist zudem, dass der «Fak­ten­check» vom Tief­bau­amt des Kan­tons Bern durch­ge­führt wird. Von jenen Leu­ten, die jah­re­lang um das offi­zi­elle Pro­jekt gerun­gen, daran geplant, es opti­miert haben. Sie sol­len nun «neu­tral» beur­tei­len kön­nen, wel­che West­ast-Vari­ante die bes­sere sei?

Es gehe nicht anders, sagt Neu­haus. Für eine «teure Stu­die»  sei kein Geld vor­han­den. Das ist absurd: Die Inves­ti­tion in eine gründ­li­che Unter­su­chung würde sich alle­mal loh­nen. Finan­zi­ell, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass unter Ein­be­zug neus­ter Erkennt­nisse in Sachen Ver­kehrs­pla­nung und -len­kung wesent­lich bil­li­gere Lösun­gen zu fin­den sind, als der geplante Bau einer West­ast-Auto­bahn. Und poli­tisch, weil es höchste Zeit ist, alte Zöpfe abzu­schnei­den und eine zukunfts­fä­hige Ver­kehrs­po­li­tik in die Wege zu lei­ten. 

 

Das Inter­view im Bie­ler Tag­blatt, 16. Juni 2018:

thumbnail of 2018-06-16_BT_Neuhaus

 

 


 

SIEG DER VER­NÜNF­TI­GEN

Man kann gegen die Wal­li­se­rin­nen und Wal­li­ser sagen, was man will: dumm sind sie nicht. Dem 100-Mil­lio­nen­kre­dit für die Olym­pi­schen Win­ter­spiele Sion 2026 haben sie eine deut­li­che Absage erteilt. Und damit die Schweiz vor dem Blöd­sinn des Jahr­hun­derts bewahrt. Damit dürfte Hans Stöck­lis jüngs­tes Mam­mut-Pro­jekt end­gül­tig begra­ben sein.

Gut so! – Die Wal­li­se­rin­nen und Wal­li­ser haben gezeigt, was wir letzte Woche auch im Kan­ton Bern mit Freude erfah­ren durf­ten: Wenn es sein muss, fin­det die Bevöl­ke­rung Mit­tel und Wege, sich gegen die unde­mo­kra­ti­sche Päckli-Poli­tik gewis­ser Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker zu weh­ren und ihrem selbst­herr­li­chen Wir­ken Gren­zen zu set­zen.

Danke, liebe Wal­li­se­rin­nen und Wal­li­ser, dass ihr uns wei­te­res Sion 2026-Gschtürm von Sei­ten der dafür gut bezahl­ten Her­ren Stahl und Stöckli erspart. Und danke, dass ihr uns gezeigt habt, dass man nicht auf jedes Bue­be­trickli des ehe­ma­li­gen Bie­ler Stadt­prä­si­den­ten her­ein­fal­len muss.

Gigan­tis­mus und Geld­ver­schleu­de­rung sind out. Gefragt ist nach­hal­tige Krea­ti­vi­tät. Auch in Biel däm­mert diese Erkennt­nis lang­sam. Es ist höchste Zeit.

 

thumbnail of 180610_Olympia_«Für mich ist das Thema Olympia beendet» – News Bern_ Kanton – derbund.ch

 


 

NEUE TÖNE IM
BIE­LER TAG­BLATT

Der Wochen­kom­men­tar vom Sams­tag, 9. Juni 2018 von Debo­rah Bal­mer zeigt ein­mal mehr, wie sich die Stim­mung in Biel – und in den Bie­ler Medien – im Lauf der letz­ten Monate ver­än­dert hat.

Es ist noch nicht lange her, dass Redak­ti­ons­lei­ter Par­zi­val Meis­ter in einem Wochen­kom­men­tar zur West­ast-Opp­si­tion zu einem dif­fa­mie­ren­den Ver­gleich mit der AfD ver­stie­gen hat.

Der jüngste Wochen­kom­men­tar in Sachen West­ast hat nicht nur einen ganz ande­ren Ton­fall – Debo­rah Bal­mer geht auf die Argu­mente der West­ast-Kri­ti­ke­rIn­nen ein – und setzt auf den fri­schen Blick des neuen Bau­di­rek­tors.

Ein paar Sei­ten wei­ter hin­ten, im glei­chen Blatt, dann ein Mail-Aus­tausch zum glei­chen Thema zwi­schen dem SVP-Gross­rat Mathias Mül­ler aus Orvin und der frisch geba­cke­nen SP-Natio­nal­rä­tin Manuela Kocher aus Wor­ben.  Die­ser Arti­kel zeigt deut­lich: Zahl­rei­che Gross­rä­tIn­nen, die dem Fak­ten­check zuge­stimmt haben, taten dies, weil sie davon aus­ge­hen, dass schluss­end­lich doch das offi­zi­elle Pro­jekt den Sieg davon tra­gen wird… Ein Fakt, der nicht unter­schätzt wer­den darf. 

 

 


 

 

BAU­DI­REK­TOR NEU­HAUS:
MACHT ER ES BES­SER?

Der Grosse Rat des Kan­tons Bern ver­langt klar und deut­lich  – mit nur einer (!) Gegen­stimme – einen ver­tief­ten Fak­ten­check in Sachen A5-West­ast, so wie es FDP-Gross­rat Peter Moser in sei­ner Motion ver­langt hat. Zahl­rei­che Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier haben der Regie­rung in der gest­ri­gen Debatte Arro­ganz und Ober­fläch­lich­keit vor­ge­wor­fen.  Peter Moser  sprach gar von einem «Brand­be­schleu­ni­ger»: Weil der Regie­rungs­rat seine Ant­wort nicht mit Fak­ten begrün­det hat, habe er die ableh­nende Stim­mung in der Bevöl­ke­rung gegen das offi­zi­elle Pro­jekt noch befeu­ert, warf er der Ber­ner Regie­rung vor.

Die prak­tisch unbe­strit­tene Über­wei­sung der Motion kommt nicht von unge­fähr. Die Bie­ler Bevöl­ke­rung hat zu die­sem höchst erfreu­li­chen Resul­tat Wesent­li­ches bei­ge­tra­gen: Mit einer spon­ta­nen Demons­tra­tion pro­tes­tierte sie am 17. Mai gegen die abschmet­ternde Ant­wort des Regie­rungs­rats,  und am glei­chen Tag haben auch die Stadt­rä­tin­nen und Stadt­räte von Biel die Stadt­re­gie­rung mit einem «unab­hän­gi­gen Fak­ten­check» beauf­tragt.

In den zwei Wochen vor der Gross­rats-Debatte wur­den auch zahl­rei­che Infor­ma­ti­ons­ge­sprä­che geführt, die Gross­rä­tin­nen und Gross­räte erhiel­ten Post von Bür­ge­rIn­nen – und wur­den schliess­lich ges­tern Mor­gen, vor der Gross­rats­de­batte, von einer Dele­ga­tion aus Biel freund­lich emp­fan­gen.

Das alles hat Wir­kung gezeigt: Nun muss der Regie­rungs­rat – gegen sei­nen Wil­len – einen ver­tief­ten «Fak­ten­check» in die Wege lei­ten. Das Ziel: Hand­feste Resul­tate und Fak­ten, die einen Ver­gleich zwi­schen der offi­zi­el­len Auto­bahn­va­ri­ante und dem Vor­schlag «West­ast-so-bes­ser» ermög­li­chen.

Aller­dings – auch das wurde an der gest­ri­gen Gross­rats-Debatte deut­lich: Obschon sie einem ver­tief­ten Fak­ten­check das Wort spra­chen, hof­fen die Motio­näre um Peter Moser nach wie vor, dass das End­re­sul­tat für das offi­zi­elle Pro­jekt spre­chen wird. Sie ver­lan­gen von der Regie­rung ein­zig und allein, dass sie ihren Ent­scheid vom 15. Mai mit Zah­len und Fak­ten unter­mau­ert. Der neue Ber­ner Bau­di­rek­tor, Chris­toph Neu­haus, der die West­ast-Pla­nung von Bar­bara Egger geerbt hat, muss sich nun – wie er ges­tern kund­tat – erst ein­mal in die Mate­rie ein­ar­bei­ten.

Er täte gut daran, sich nicht auf die West­ast-Debatte zu beschrän­ken, son­dern die Frage nach Sinn und Zweck die­ser Auto­bahn – und deren Aus­wir­kun­gen –in einem wei­te­ren Rah­men zu betrach­ten. Der neue Bau­di­rek­tor könnte fri­schen Wind in die Ange­le­gen­heit brin­gen und den gor­di­schen Kno­ten lösen.

Grosse Hoff­nung dar­auf machte er in sei­ner gest­ri­gen Ant­wort aller­dings (noch) nicht: Wie dies bereits seine Vor­gän­ge­rin zu tun pflegte, wies er dar­auf hin, dass das ASTRA, wel­ches den A5-West­ast finan­ziert, lang­sam die Geduld ver­liere. Und stellte in Aus­sicht, man werde die ver­lang­ten Zah­len, wel­che der regie­rungs­rät­li­chen Ant­wort vom 15. Mai zugrunde lie­gen, ver­öf­fent­li­chen. Das heisst nichts ande­res als: Neu­haus geht davon aus, dass auch das Resul­tat des «ver­tief­ten Fak­ten­checks» zuguns­ten des offi­zi­el­len West­astpro­jekts aus­fal­len wird.

Immer­hin hat der neue Bau­di­rek­tor in Aus­sicht gestellt, er werde das Gespräch mit der Behör­den­de­le­ga­tion der Region sowie mit Geg­ne­rIn­nen und Befür­wor­te­rIn­nen das Gespräch suchen. Zu hof­fen ist, dass er bei die­sen Gesprä­chen auch zuhö­ren wird. Und die Chance wahr­nimmt, nach all den Jah­ren end­lich wie­der eine breite Aus­le­ge­ord­nung zu machen. Die über den ein­fa­chen Ver­gleich zwi­schen West­ast-so und «West­ast-ein-wenig-bes­ser» hin­aus­weist. 

Denn Fakt ist: Keine West­ast-Auto­bahn wird in der Region Biel zu einer zukunfts­fä­hi­gen Lösung füh­ren. Im Gegen­teil: Die erhöh­ten Stras­sen­ka­pa­zi­tä­ten bei der Durch­fahrt durch Biel füh­ren zu neuen Staus und Pro­ble­men, da die Strasse nach Lyss und das Nord­ufer des Bie­ler­sees den zusätz­li­chen Ver­kehr, der durch Ost- und West­ast über Biel ange­zo­gen wird, nicht auf­neh­men kön­nen.

 


 

«MEHR MOBI­LI­TÄT MIT
WENI­GER VER­KEHR»

Ein lesen­wer­ter Bei­trag zur Dis­kus­sion rund um die Mobi­li­tät der Zukunft: Das Elek­tro­mo­bil kann viel mehr, als bloss abgas­frei fah­ren… Dazu der Ver­kehrs­so­zio­loge und Direk­tor der Mobi­li­täts­aka­de­mie des TCS, heute im NZZ-Inter­view:

«Mit mehr geteil­ten Fahr­zeu­gen redu­zie­ren wir den rol­len­den, vor allem aber auch den ruhen­den Ver­kehr. Die Zür­cher Stras­sen sind heute zuge­parkt. Unsere Autos ste­hen zu 90 Pro­zent herum. Das ist inef­fi­zi­ent und ver­schwen­det Platz. Mit geteil­ten, am bes­ten selbst­fah­ren­den Autos lösen wir ganz viele Pro­bleme, die wir heute in den Städ­ten sehen. Auch hier gilt: Der Elek­tro­an­trieb ist der Kris­tal­li­sa­ti­ons­kern einer neuen Ver­kehrs­welt. Wir schaf­fen mehr Mobi­li­tät mit weni­ger Ver­kehr.»

«Die Elek­tri­fi­zie­rung erlaubt die Digi­ta­li­sie­rung des Auto­mo­bils. Ben­zin, Die­sel und Erd­gase sind che­mi­sche, ana­loge Stoffe. Strom hin­ge­gen ist digi­tal. Dies schafft die Vor­aus­set­zung für bes­sere, nut­zer­freund­li­che Sharing-Modelle. Genau das brau­chen wir in den Städ­ten.

«Im Ide­al­fall haben wir in Zukunft Apps, die jeder­zeit selbst­fah­rende Autos zu uns lot­sen. Wir ver­lie­ren kein biss­chen Auto­no­mie – und müs­sen uns noch nicht ein­mal um die Park­platz­su­che küm­mern. Zudem haben wir den Vor­teil, dass wir je nach Bedarf das pas­sende Ver­kehrs­mit­tel wäh­len kön­nen. Für den hoch mobi­len Urba­nen erge­ben sich ganz neue Mög­lich­kei­ten, die erst noch umwelt­scho­nend sind.»

 

thumbnail of 2018-06-02_NZZ_Beckmann


 

 

MEHR WEIT­SICHT

André König, Ver­kehrs- und Raum­pla­ner und vor allem ein pro­fun­der Ken­ner der West­ast-Pro­ble­ma­tik in der Region Biel, fasst in sei­nem Leser­brief vom 1. Juni bril­lant zusam­men, wes­halb der Grosse Rat einem ver­tief­ten «Fak­ten-Check» in Sachen West­ast zustim­men sollte.

Hier seine wich­tigs­ten Punkte, wes­halb die regie­rungs­rät­li­che Ant­wort zu kurz greift:

«Die Begrün­dung, dass die ver­kehr­li­che Wir­kung ins­be­son­dere an der Bern- und Länd­te­strasse schlech­ter und die Kos­ten für Gemein­den und Kan­ton höher seien, lässt sich in glei­cher Art auf das offi­zi­elle Pro­jekt anwen­den.»

«Der Ver­kehr ist nur ein Aspekt einer not­wen­di­gen Gesamt­be­trach­tung. Genauso sind wirt­schaft­li­che, gesell­schaft­li­che und Umwelt­as­pekte gleich­wer­tig zu berück­sich­ti­gen.»

«Das Argu­ment der Kos­ten, dass es für Gemein­den und Kan­ton teu­rer würde, zeigt, dass es an einer ganz­heit­li­chen Betrach­tung man­gelt.»

«Lei­der feh­len aber in der aktu­el­len Dis­kus­sion auch andere Mög­lich­kei­ten einer Ver­beser­ung der Mobi­li­täts­ent­wick­lung. Wie etwa die Abstim­mung von Sied­lung und Ver­kehr.»

André König wünscht sich des­halb von allen Betei­lig­ten «eine etwas ganz­heit­li­chere Denk­weise» und schliesst mit dem Appell an die Ber­ner Gross­rä­tin­nen und Gross­räte, die das Geschäft nächste Woche bera­ten wer­den, mehr Weit­sicht alten zu lass­sen, als der Regie­rungs­rat. Damit ermög­li­chen sie die drin­gend not­wen­dige ver­tiefte Prü­fung des Auto­bahn­pro­jekts, die nota­bene über die vor­lie­gen­den West­ast-Vari­an­ten hin­aus­rei­chen muss.

 

thumbnail of 2018-06-01_BT_LB_König

 

 


 

BYE BYE, BAR­BARA EGGER

Ein letz­ter Jube­lauf­tritt in Biel. Wie gewohnt mit einer Schere in der Hand. Dies­mal aller­dings nicht um ein paar Kilo­me­ter Auto­bahn ein­zu­wei­hen.

An der Schnur, die Bald­nicht­mehr-Regie­rungs­rä­tin Bar­bara Egger-Jen­zer mit ihrer Schere durch­schnei­det, hängt eine Fla­sche, die als­bald auf den Bug des neuen Bie­ler­see­schiffs «MS Engel­berg» knallt. Scher­ben klir­ren und Schaum­wein spritzt. Bar­bara Egger strahlt an die­sem Mai­en­tag wie ein Mai­kä­fer.

Es ist ihr letz­ter offi­zi­el­ler Auf­tritt als Regie­rungs­rä­tin. Nach lan­gen 16 Jah­ren im Amt, hat sie nun ihr Direk­ti­ons­büro an der Rei­ter­strasse 11 in Bern geräumt und die Schlüs­sel ihrem Nach­fol­ger, SVP-Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus, über­ge­ben.

Und damit auch das West­ast-Dos­sier, das sie jah­re­lang vehe­ment ver­tei­digt hat. – Mai­kä­fer statt «lame duck». Sogar am Ende ihrer Amts­zeit hat Bau­di­rek­to­rin Egger noch ein­mal auf Power­play gesetzt und der aus der Region Biel gefor­der­ten Dis­kus­sion eine Absage erteilt. Mit der glei­chen Vehe­menz, mit der sie jah­re­lang für ihre Pro­jekte gekämpft hat, tut sie dies auch für den A5-West­ast, bis zur letz­ten Stunde im Regie­rungs­amt. Und viel­leicht auch dar­über hin­aus…

Bar­bara Egger-Jen­zer, der West­ast und ihre Zukunfts­pläne…

WEI­TER­LE­SEN

 


 

BERN-BASHING
FEHL AM PLATZ

Eigent­lich gebührt dem Ber­ner Regie­rungs­rat ein gros­ses MERCI. Mit sei­nem kla­ren Votum gegen eine ver­tiefte Prü­fung des West­ast-so-bes­ser-Auto­bahn­pro­jekts hat er die Bie­le­rIn­nen end­lich wie­der auf die Bar­ri­ka­den gebracht. Nach der spon­ta­nen Demo und der Stadt­rats­de­batte vom 17. Mai, hat nun auch Mis­ter Biel/Bienne in die Tas­ten gegrif­fen.

«Arro­gant» titelt Mario Cor­tesi in sei­ner neu­es­ten Kolumne und beschwört den alt­be­kann­ten und gern gepfleg­ten Bie­ler Min­der­wer­tig­keits­kom­plex gegen­über Bern. «Es ist bedenk­lich», schreibt er, «wie die herr­schaft­li­chen Obrig­kei­ten in Bern mit ihren Bie­ler Unter­ta­nen umsprin­gen.» Ähn­lich lamen­tier­ten zuvor bereits die Pro­mo­to­ren der West­ast-so-bes­ser-Vari­ante sowie ver­schie­dene Stadt­rä­tIn­nen.

Mit Ver­laub: Da machen sich’s die Bie­le­rin­nen und Bie­ler nun aber zu ein­fach! Die Ver­ant­wor­tung dafür, dass es zu die­sem, wie Cor­tesi schreibt, unaus­ge­go­re­nen und städ­te­zer­stö­ren­den «Zwangs-Pro­jekt» gekom­men ist, liegt in ers­ter Linie bei den Bie­ler Ver­kehrs­po­li­ti­ke­rIn­nen. Seit Jah­ren ver­fol­gen sie ein kla­res Ziel: Sie wol­len Bun­des­gel­der ein­set­zen, um ihre haus­ge­mach­ten, inner­städ­ti­schen Ver­kehrs­pro­bleme zu lösen.

Es waren die Bie­ler, allen voran der Ex-Stadt­prä­si­dent und heu­tige Olym­pia­turbo Hans Stöckli, die für den Bau von Auto­bahn­an­schlüs­sen mit­ten in der Stadt alle Hebel in Bewe­gung gesetzt haben.

Damals wie heute kennt Stöckli keine Skru­pel und kein Zögern, wenn er etwas durch­bo­xen will. Der A5-West­ast in der vor­lie­gen­den Aus­prä­gung ist sein Erbe, das er der Stadt ein­ge­brockt hat. Die abtre­tende Bau­di­rek­to­rin des Kan­tons Bern, Bar­bara Egger, hat in all den Jah­ren immer wie­der betont, dass sie auch offen gewe­sen wäre für die Option «0-Vari­ante».

Ganz anders die «Arbeits­gruppe Stöckli», die 2010 eine breite Palette von Mög­lich­kei­ten geprüft und schliess­lich die Wei­chen für das heu­tige offi­zi­elle West­ast-Pro­jekt gestellt hat. Es sind Stöckli und seine Gefolg­schaft, die bis heute behaup­ten, es brau­che den A5-West­ast und die bei­den Anschlüsse Bienne Centre und Strand­bo­den, um «die Stadt vom Ver­kehr zu ent­las­ten.» Die­ses Man­tra gilt offen­bar bis heute. Auch wenn die Stadt­re­gie­rung sich neu­er­dings als Brü­cken­bauer ins Zeug legt und das Gespräch mit dem Komi­tee «West­ast so nicht!» sucht: Weder Stadt­prä­si­dent Erich Fehr noch Biels «grüne» Bau­di­rek­to­rin Bar­bara Schwi­ckert haben sich gegen diese Anschlüsse aus­ge­spro­chen.

Natür­lich ist es stos­send, dass sich der Regie­rungs­rat in sei­ner Ant­wort auf den von West­ast-Pro­mo­tor Peter Moser (FDP) ver­lang­ten Fak­ten­check auf eine «grobe Prü­fung» durch Fach­leute des Tief­bau­amts und des Bun­des­amts für Stras­sen (ASTRA) beschränkt. Zumal – laut Recher­chen des Bie­ler Tag­blatts – das ASTRA keine offi­zi­elle Stel­lung­nahme abge­ge­ben hat.

Das war ja aus Sicht des ASTRA auch gar nicht nötig. Auf die Vor­stösse von Evi Alle­mann im Natio­nal­rat und Daphné Rüfe­n­acht im Ber­ni­schen Gros­sen Rat hat der Bun­des­rat – in Abstim­mung mit dem ASTRA – schon vor einem Jahr klipp und klar fest­ge­hal­ten, dass der Bund nicht bereit sei, auch nur einen Fran­ken in neue West­ast-Pla­nun­gen zu inves­tie­ren. So gese­hen ist die regie­rungs­rät­li­che Ant­wort nach­voll­zieh­bar und kohä­rent. Zumal sie die For­de­run­gen der FDP-Motion voll und ganz erfüllt.

Schade, dass es Grüne und Linke ver­passt haben, ihrer­seits einen Vor­stoss im Gros­sen Rat ein­zu­rei­chen. Ana­log dem Vor­ge­hen im Bie­ler Stadt­rat, wo die Stadt­re­gie­rung nun klar den Auf­trag erhal­ten hat, die Vari­an­ten ver­tieft und «unab­hän­gig» prü­fen zu las­sen.

Noch ist auf Kan­tons­ebene aber nichts ver­lo­ren: Der Ent­scheid, wie mit der Motion Moser zu ver­fah­ren sei, liegt beim Gros­sen Rat! Die­ser wird Anfang Juni über das Geschäft bera­ten. – Statt über obrig­keit­li­che Miss­hand­lung zu jam­mern und sich als Unter­ta­nen zu bezeich­nen, wäre es jetzt an der Zeit, mit einer klu­gen Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne und Lob­by­ing den Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­ern des Kan­tons Bern auf­zu­zei­gen, wes­halb die Region Biel weder wei­tere inner­städ­ti­sche Auto­bahn­an­schlüsse noch sonst irgend­wel­che Westäste braucht.

Argu­mente gibt es zuhauf. Es ist an der Zeit, dass sich die Gene­ra­tion Bie­le­rin­nen und Bie­ler, die noch Jahr­zehnte in einer lebens­wer­ten Stadt leben wol­len, von der Poli­tik des See­land-Napo­leon Stöckli löst und den Mythos «STÖCKLI = IMMER GUT FÜR BIEL» end­gül­tig  begräbt.

 

 

 


 

DIE 5. ANT­WORT FEHLT 

 

Das Bie­ler Tag­blatt fragt diese Woche
seine Lese­rin­nen und Leser:

 

Doch halt!

Die 5. Ant­wort steht nur hier. Im Ori­gi­nal fehlt sie.

Sie ist aber in Tat und Wahr­heit die ein­zig rich­tige Ant­wort von vie­len Bie­lern und Bie­le­rin­nen . 

 


 

 

Nicht ver­ges­sen:

 

click it

 

 


 

 

«ERICH FEHR (SP)
TADELTE
DIE KAN­TONS­RE­GIE­RUNG» 

Ein gros­ses Dan­ke­schön an die Ber­ner Regie­rung: Sie hat es mit ihrer schnö­den Absage an jeg­li­che Dis­kus­sion um Alter­na­ti­ven zum offi­zi­el­len A5-West­astpro­jekt Anfang Woche geschafft, die West­ast-Geg­ner­schaft end­lich aus dem Win­ter­schlaf zu wecken!

Mehr noch: Wer weiss, ob das Pos­tu­lat, das ges­tern Abend mit gros­sem Mehr über­wie­sen wor­den ist, vor einem Monat die glei­che Chance gehabt hätte. Ohne Kata­ly­sa­tor-Effekt der Absage aus Bern…

Die­ser hat nun bes­tens gewirkt: Nicht nur der Stadt­rat, auch die Bie­ler Regie­rung stellte sich gegen den Regie­rungs­rats-Ent­scheid. «Der Gemein­de­rat fin­det es bedau­er­lich», zitiert das Bie­ler Tag­blatt das Votum von Stadt­prä­si­dent Erich Fehr vor dem Stadt­rat, «will der Regie­rungs­rat die Alter­na­tive nicht ver­tieft prü­fen, weil es ein mit viel Enga­ge­ment erar­bei­te­ter Vor­schlag ist.»

Neue Töne: Plötz­lich soll in Biel Dia­log wie­der mög­lich sein! Gut so. Zu hof­fen bleibt, dass sich diese Offen­heit nicht auf die Aus­lo­tung zweier Auto­bahn­va­ri­an­ten beschränkt. Denn diese Rich­tung würde – wir wis­sen es – erneut unwei­ger­lich in eine Sack­gasse füh­ren.

Fort­set­zung folgt. Dem­nächst im Ber­ner Gros­sen Rat, der im Juni über die Motion zum soge­nann­ten «Fak­ten­check» bera­ten wird. Dort wer­den es die Stim­men gegen das offi­zi­elle A5-West­astpro­jekt schwie­ri­ger haben als im Bie­ler Stadt­par­la­ment. 

Doch eine Chance, dass auch das Kan­tons­par­la­ment die Motion über­weist, ist intakt. Ins­be­son­dere wenn es gelingt, den Par­la­men­ta­rie­rIn­nen aus den übri­gen Tei­len des Kan­tons klar zu machen, dass es sich in Biel um eine Luxus­au­to­bahn han­delt, die letzt­end­lich inner­städ­ti­sche Ver­kehrs­pro­bleme lösen soll…

Die Bericht­erstat­tung im  Bie­ler Tag­blatt vom 18.05.2018:

thumbnail of bit_20180518_0_0_1       thumbnail of bit_20180518_0_0_4


 

ETAP­PEN­SIEG
IM BIE­LER STADT­RAT!

Am Don­ners­tag Abend stand im Bie­ler Stadt­rat das Pos­tu­lat betref­fend A5-West­ast-Vari­an­ten­ver­gleich zur Debatte. Zur Ein­stim­mung wur­den die Stadt­rä­tIn­nen am frü­hen Abend vor dem Rat­haus von einem laut-bun­ten Flashmob emp­fan­gen.

Ein­drück­lich zeigte die Bie­ler Bevöl­ke­rung, dass sie dem Ber­ner Regie­rungs­rat, der wei­ter­hin an sei­nem A5-West­astpro­jekt fest­hält und null Dis­kus­si­ons­be­reit­schaft signa­li­siert, die Stirn bie­ten will.

Genauso ver­hielt sich kurz dar­auf auch der Bie­ler Stadt­rat: Mit einem ein­drück­li­chen Votum von 43 gegen nur 10 Stim­men stellte er sich hin­ter das Pos­tu­lat, wel­ches ver­langt, dass das Pro­jekt «West­ast so bes­ser» auf glei­cher Stufe mit dem offi­zi­el­len West­ast-Pro­jekt ver­gli­chen wird. 

Wie immer das bewerk­stel­ligt wer­den soll, bleibt im Moment offen. Genauso wie die Frage, wohin diese Prü­fung füh­ren wird. – Immer­hin zeigte sich Stadt­prä­si­dent Fehr gesprächs­be­rei­ter als auch schon und scheint nun alle an einen Tisch brin­gen zu wol­len, um gemein­sam eine gang­bare Lösung zu fin­den. 

Das dürfte nicht ein­fach und der Weg zu einer wirk­lich ver­nünf­ti­gen – das heisst letzt­end­lich auto­bahn- und west­astfreien – Lösung noch weit sein.

Wie auch immer –  sei’s drum:

Was momen­tan zählt und gefei­ert wer­den darf ist die Tat­sa­che, dass sich die Stadt Biel – ihre Bevöl­ke­rung gemein­sam mit ihren Poli­ti­ke­rIn­nen – gegen das vom Regie­rungs­rat ange­peilte Durch­pau­ken des  offi­zi­el­len A5-West­astpro­jekts stellt. Das ist ein Novum – ein ers­ter klei­ner aber wich­ti­ger Schritt, der hof­fen lässt! 

 

 


 

LUZERN MACHT ES VOR:
DIE STADT BIE­TET DEM
KAN­TON DIE STIRN

Im Rin­gen um die A5-Westastau­to­bahn lohnt sich ein Blick nach Luzern: Dort zei­gen die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen, wie man gemein­sam ver­hin­dert, was nicht in die Stadt gehört:

Die SP der Stadt Luzern hat Mitte Mai beschlos­sen, eine städ­ti­sche Initia­tive zur Ver­hin­de­rung der Stadt­au­to­bahn «Spange Nord» zu lan­cie­ren. Diese soll in enger Zusam­men­ar­beit mit Quar­tier­ver­ei­nen, Ver­bän­den, wei­te­ren Par­teien und Bür­ger­be­we­gun­gen erar­bei­tet wer­den. 

Im März hatte sich bereits die Luzer­ner Stadt­re­gie­rung klar und deut­lich gegen das von Bund und Kan­ton unter­stützte Auto­bahn­pro­jekt aus­ge­spro­chen. Dies, nach­dem von Sei­ten der Stadt die Pla­nung für die «Spange Nord» in der Ver­gan­gen­heit wäh­rend Jah­ren mit­ge­tra­gen wor­den war. 

Neue Ver­kehrs­zäh­lun­gen und die Ein­sicht, dass «der­art breite Stras­sen» in einer Stadt heute nicht mehr akzep­tier­bar seien, hät­ten den Aus­schlag für den stadt­rät­li­chen Ent­scheid gege­ben, führte Adrian Bor­gula, Vor­ste­her der städ­ti­schen Umwelt- und Mobi­li­täts­di­rek­tion, im April gegen­über «zen­tralp­lus» aus. 

Damit stellt sich die Stadt Luzern in Fron­tal-Oppo­si­tion zu den Plä­nen von Bund und Kan­ton. Der Luzer­ner Kan­tons­rat hatte noch Anfang Mai – gegen den Wider­stand von SP, Grü­nen und GLP, einen wei­te­ren Pla­nungs­kre­dit von 6,5 Mil­lio­nen Fran­ken für das umstrit­tene 250-Mil­lio­nen-Pro­jekt gespro­chen.

An vor­ders­ter Front gegen das stadt­zer­stö­re­ri­sche  Luzer­ner-Auto­bahn­pro­jekt kämpft die rot-grüne Stadt­re­gie­rung mit SP-Stadt­prä­si­dent Beat Züsli. Nun gibt es zusätz­li­che Unter­stüt­zung durch eine Initia­tive, die von der SP lan­ciert und breit abge­stützt wer­den soll.…

Gelingt in Biel ein ähn­li­cher Schul­ter­schluss? Die rot-grüne Stadt­re­gie­rung, Stadt­par­la­ment, die Par­teien und Bür­ge­rIn­nen­be­we­gun­gen gemein­sam kön­nen die A5-Westastau­to­bahn durch Biel ver­hin­dern, indem sie gemein­sam Bund und Kan­ton die Stirn bie­ten! 

Dies setzt aber vor­aus, dass die Bie­ler Stadt­re­gie­rung wie auch das Stadt­par­la­ment den Wäh­le­rIn­nen­auf­trag ernst nimmt, wie dies in Luzern der Fall war…

 


 

AUS DER TRAUM!


DIE BER­NER REGIE­RUNG BLEIBT STUR.

PUNKT. SCHLUSS.

 

thumbnail of Die Westast-Alternative ist im Regierungsrat chancenlos – News Bern: Kanton – derbund.ch

 

CLICK: DIE ANT­WORT DES REGIE­RUNGS­RATS IN VOL­LER LÄNGE

 


 

ASTRA WEISS VON NICHTS

Am Mitt­woch, 16. Mai berich­tet das Bie­ler Tag­blatt aus­führ­lich und umfas­send über den Regie­rungs­rats­ent­scheid, stellt Fra­gen und deckt Hin­ter­gründe auf.

Die Recher­che zeigt: Alle haben geschum­melt: Der Kan­ton hat sich nicht – wie er in sei­ner Medi­en­mit­tei­lung und der regie­rungs­rät­li­chen Ant­wort vor­gau­kelt – mit dem ASTRA abge­spro­chen. Und die «West­ast-so-bes­ser-Auto­bahn­bauer» haben die Kos­ten ihres Pro­jekts run­ter­ge­schraubt und behaup­ten, hin­ter ihrem Pro­jekt wür­den Tau­sende ste­hen… 

Lesens­wert! 

 

thumbnail of 2018-05-16_BT_Regierungsrat

 


 

 

 

previous arrow
next arrow
Slider

 

 

AB SOFORT GILT WIE­DER:

 

A5-WEST­AST: NEIN!

 


 

 

 


 

 

DIE JURA­GE­WÄS­SER­KOR­REK­TION UND DER WEST­AST

2006 wurde die Man­or­bau­stelle über­flu­tet, 2009 gab es in den Lie­gen­schaf­ten rund um die Test­bau­stelle für die A5 im Weid­tei­le­qua­ra­tier zahl­rei­che Riss-Schä­den… Vor­komm­nisse, die in engem Zusam­men­hang ste­hen mit der Jura-Gewäs­ser­kor­rek­tion. Und die  gleich­zei­tig eine War­nung sind: Die Unter­tun­ne­lung der Stadt Biel wird Fol­gen haben für die dar­über ste­hen­den Bau­ten!

Eine Recher­che von Leo Hor­la­cher  –  WEI­TER­LE­SEN

 

 

 


 

 

 

AUF DEN PUNKT GEBRACHT

Mit sei­nem Leser­brief im Bie­ler Tag­blatt vom 27. April 2018 bringt Rudolf Leisi auf den Punkt, was die Tun­nel­bauer nicht wahr­ha­ben wol­len: Sogar wenn die West­ast-Auto­bahn im Bie­ler Stadt­ge­biet gänz­lich unter den Boden ver­bannt würde, löst das gross­räu­mig und lang­fris­tig keine Pro­bleme – im Gegen­teil: Die ver­ein­fachte Durch­fahrt durch Biel pro­vo­ziert Mehr­ver­kehr, der das unter Land­schafts­schutz ste­hende Nord­ufer des Bie­ler­sees zusätz­lich belas­ten würde…

thumbnail of 2018-04-27_BT_LB

West­ast und Tun­nel­blick füh­ren in die Irre. Bereits vor einem Jahr hat dies der inter­na­tio­nal bekannte Wie­ner Ver­kehrs­ex­perte Her­mann Kno­fla­cher auf den Punkt gebracht. Hier zur Erin­ne­rung noch ein­mal Aus­züge aus dem Inter­view, in dem er sich deutsch und deut­lich zu den West­ast-Plä­nen in Biel äus­sert:

«Das Pro­jekt folgt einem fal­schen Sys­tem­ver­ständ­nis. Die Eigen­dy­na­mik des Auto­ver­kehrs bestimmt das Han­deln der Tech­ni­ker und nicht die Tech­ni­ker die Eigen­dy­na­mik. Offen­sicht­lich hat man in die­sem Fall auf qua­li­fi­zierte Fach­leute ver­zich­tet, um diese Art von Ver­kehrs­pro­ble­men zu lösen. Obwohle es in der Schweiz durch­aus renom­mierte Fach­leute und gut gelöste Bei­spiele gibt.»

(…)

«Eine Stadt kann man nur vom Ver­kehr ent­las­ten, indem man dem Ver­kehr, den man redu­zie­ren will, Wider­stände ent­ge­gen­setzt: Ver­kehrs­be­ru­hi­gung, Ver­kehrs­or­ga­ni­sa­tion – nur so geht es.»

 

DAS INTER­VIEW IN VOL­LER LÄNGE 

 

 


 

 


«STADT GEHÖRT NICHT NUR AUTO­FAH­RERN»

Fast hätte in den letz­ten Wochen der Ein­druck ent­ste­hen kön­nen, die Bie­ler Bevöl­ke­rung bestehe nur noch aus Auto­fah­re­rIn­nen und Auto­bahn-Befür­wor­te­rIn­nen: In Arti­keln und Leser­brie­fen gab es laut­starke Wort­mel­dun­gen von Auto­fah­re­rIn­nen und auch Quar­tier­be­woh­ne­rIn­nen gegen die flan­kie­ren­den Mass­nah­men, die seit der Eröff­nung der  Ostastau­to­bahn dafür sor­gen sol­len, dass die Quar­tiere auch wirk­lich vom moto­ri­sier­ten Ver­kehr ent­las­tet wer­den. 

Wie wich­tig und gut diese Mass­nah­men sind, fasst Denis Ros­sel in sei­nem Leser­brief zusam­men, der am Mitt­woch, 18. April im Bie­ler Tag­blatt publi­ziert wor­den ist:

 


 

 

 

VER­EIN
«NETZ­WERK BIE­LER­SEE»
GEGEN A5-WEST­AST

 

Zur Auf­fri­schung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Auto­bahn­pro­jekt aus dem letz­ten Jahr­hun­dert. Hier die Argu­mente des Ver­eins «Netz­werk Bie­ler­see».

 

 


 


CHF 90’000.-  für Stöckli Hans  

aus BLICK,09.05.2018:

«Ich unter­stütze Sion 2026 mit allen mei­nen Kräf­ten, weil ich von der Kan­di­da­tur über­zeugt bin: Wir haben ein gutes Dos­sier erar­bei­tet, das sowohl dem Wal­lis als auch der gan­zen Schweiz sehr viel brin­gen wird», wirbt Stöckli. «Wenn das Wal­lis Ja sagt, wäre das ein welt­weit beach­te­tes posi­ti­ves Zei­chen. Dafür kämpfe ich, und des­halb habe ich auch viele andere Akti­vi­tä­ten redu­ziert

Er setze der­zeit «weit mehr als 60 Pro­zent» sei­ner Arbeits­zeit für das Olym­pia-Dos­sier ein, sagt der Ber­ner. Er sei prak­tisch jeden Tag – auch über das Wochen­ende – für die­ses ein­zig­ar­tige Pro­jekt an Kon­fe­ren­zen, Dis­kus­sio­nen und Sit­zun­gen unter­wegs.

 

PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026VOLLEREINSATZFÜRSION2026PRAKTISCHJEDENTAGFÜRSION2026

aus DER BUND, 13.4.2018:

«Hans Stöckli, SP-Stän­de­rat und Vize­prä­si­dent des Orga­ni­sa­ti­ons­ko­mi­tees von Sion 2026. Er hat alles Inter­esse daran, dass es zu kei­ner Volks­ab­stim­mung kommt, da deren Aus­gang höchst unge­wiss wäre. Damit stellt sich der Genosse aus Biel gegen seine Par­tei­kol­le­gin und Land­schafts­schüt­ze­rin Sema­deni aus Pos­chiavo. Vor die­sem Hin­ter­grund erstaunt es kaum, dass sich vor allem SP-Stän­de­räte schwer­tun, Farbe zu beken­nen.»


 

 


 

 

BIEL: (ZU)VIELE MIT DEM AUTO UNTER­WEGS

In Biel wird fast die Hälfte der durch­schnitt­li­chen Tages­di­stanz mit dem Auto zurück­ge­legt. Dies geht aus dem Mobi­li­täts­mo­ni­to­ring her­vor, das 2017 – noch vor Eröff­nung des Ost­asts – in der Stadt durch­ge­führt wurde.

Die Zah­len machen deut­lich, was schon frü­here Stu­dien zeig­ten: Bie­le­rIn­nen set­zen sich öfters ans Steuer als Ber­ne­rIn­nen, Bas­le­rIn­nen oder Zür­che­rIn­nen, wenn sie sich in ihrer Stadt bewe­gen. «Autos schla­gen den öffent­li­chen Ver­kehr», titelt denn auch das Bie­ler Tag­blatt – und Julien Bau­mann kommt  in sei­nem Arti­kel zum Schluss: «Dar­aus lässt sich ablei­ten, dass in Biel noch viel Poten­zial für den Umstieg auf den öffent­li­chen Ver­kehr brach­liegt.»

Mit ande­ren Wor­ten: Ein­mal mehr zeigt sich, dass der Gross­teil des inner­städ­ti­schen Ver­kehrs in Biel haus­ge­macht ist! Dage­gen nüt­zen weder West­ast- noch West­astso­bes­ser-Auto­bahn­träume!

Der Arti­kel zum Mobi­li­täts­mo­ni­to­ring im BT vom 9. April 2018:

 

thumbnail of 2018-04-09_BT_Verkehrsverhalten-Biel

 


 

 

GROSSE SVP-ERWAR­TUN­GEN AN REGIE­RUNGS­RAT NEU­HAUS

 

aus dem «Bund» vom 28.03.2018

«Die Bür­ger­li­chen schnap­pen Rot-Grün eine wei­tere Schlüs­sel­di­rek­tion weg: SVP-Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus wird neuer Bau­di­rek­tor.

(..)

Neu­haus ist der erste Nicht-Sozi­al­de­mo­krat an der Spitze der Bau­di­rek­tion, seit diese 1938 von Arbei­ter­füh­rer Robert Grimm über­nom­men wurde. Nun folgt Neu­haus auf Bar­bara Egger (SP). Gemäss sei­nen Anga­ben müs­sen die Ange­stell­ten nicht befürch­ten, dass es zu gros­sen Umwäl­zun­gen kom­men wird wie zuletzt in der GEF. Diese ging vor zwei Jah­ren nach lan­ger Zeit von der SP an die SVP. «Die BVE ist gut geführt, und ich glaube kein Able­ger der SP-Par­tei­zen­trale», sagt Neu­haus. Er wolle nicht drein­schla­gen.

(..)

Neu­haus’ Wech­sel ent­spricht auch dem Wunsch der SVP. Sie hat grosse Erwar­tun­gen: dass der Kan­ton mit einer «wirt­schafts­ori­en­tier­ten Ver­kehrs- und Ener­gie­pla­nung» vor­wärts­komme, wie es in einer Mit­tei­lung heisst.»

 

Hoppla. Jetzt gibt die SVP den Takt an.  A-5-West­ast: Vor­wärts marsch? 

 


 

 

EINE GEWICH­TIGE EIN­SPRA­CHE

Kürz­lich wurde bekannt, dass Leo Hor­la­cher und Mar­grit Schöbi den jah­re­lan­gen Kampf am geplan­ten A5-West­ast-Bau­ge­biet um den Erhalt ihrer wun­der­ba­ren Lie­gen­schaft mit dem pracht­vol­len Gar­ten auf­ge­ben. Im Som­mer zie­hen sie weg. Falls sie keine Mie­te­rIn­nen für ihren Haus­an­teil fin­den, müs­sen sie ver­kau­fen. Als ein­zi­ger Käu­fer kommt der Kan­ton in Frage, der im Auf­trag des ASTRA die Haus­käufe ent­lang der West­ast-Zer­stö­rungs­achse tätigt, weil im West­astpe­ri­me­ter kein ande­rer Bau­herr mehr inves­tie­ren darf.

Das hätte gra­vie­rende Fol­gen für den Wider­stand gegen den West­ast: Leo Hor­la­cher war wäh­rend Jah­ren einer der bestin­for­mier­ten und aktivs­ten Geg­ner der offi­zi­el­len West­ast-Auto­bahn. Mit enor­mem Enga­ge­ment und viel Know-how hat er die Ent­wick­lung des offi­zi­el­len Pro­jekts ver­folgt, hin­ter­fragt und uner­müd­lich auf wunde Punkte hin­ge­wie­sen. Auch auf Fra­gen, die sonst nie­mand gestellt hat.

So stiess Leo Hor­la­cher etwa auf Geset­zes­ver­let­zun­gen bei der Lini­en­füh­rung bei den geplan­ten Ein- und Aus­fahr­ten der Westastau­to­bahn. Als er Ste­fan Graf, den lang­jäh­ri­gen Pro­jekt­lei­ter der Westastau­to­bahn beim Tief­bau­amt in Bern, am Rande einer Ver­an­stal­tung dar­auf auf­merk­sam machte, reagierte die­ser erstaunt: Diese Pro­ble­ma­tik sei bis anhin noch nie so the­ma­ti­siert wor­den…

Natür­lich flos­sen Leo Hor­la­chers akri­bi­sche Recher­chen und Über­le­gun­gen auch in die Ein­spra­che Horlacher/Schöbi ein, die sie im Rah­men des offi­zi­el­len Ein­spra­che­ver­fah­rens letz­tes Früh­jahr beim UVEK ein­ge­reicht haben. Eine Ein­spra­che, fun­diert recher­chiert, mit unkon­ven­tio­nel­len Gedan­ken­gän­gen und bril­lant for­mu­liert, die dem Kan­ton und dem ASTRA eini­ges an Kopf­zer­bre­chen berei­tet.

Vor­aus­ge­setzt, sie wird nicht obso­let: Wenn Leo Hor­la­cher und Mar­grit Schöbi ihren Haus­an­teil ver­kau­fen und weg­zie­hen, dürf­ten sie nicht län­ger zur Ein­spra­che berech­tigt sein. Dass es soweit kommt, muss – im Inter­esse aller West­ast-Auto­bahn­geg­ne­rIn­nen – unbe­dingt ver­hin­dert wer­den!

Bis anhin hat sich das Komi­tee «West­ast so nicht!» offen­bar um den Inhalt der Ein­spra­che Horlacher/Schöbi fou­tiert. Ob aus Zeit­not, wegen man­geln­der Res­sour­cen oder schlicht aus Igno­ranz: Es ist unver­ständ­lich, dass die Ver­ant­wort­li­chen im Ver­ein erklä­ren, das Schrei­ben, wel­ches sie bereits im letz­ten Früh­jahr zuge­stellt erhiel­ten, nie stu­diert zu haben.

Nun geht Leo Hor­la­cher in die Offen­sive: In der Hoff­nung, dass seine Argu­mente und Beweis­füh­run­gen publik wer­den, macht er seine Ein­spra­che nun öffent­lich. Die Lek­türe lohnt sich!

Noch sind Horlacher/Schöbi im Ver­fah­ren drin. Es gibt ver­schie­dene Wege und Mög­lich­kei­ten zu agie­ren, damit das auch so bleibt. Etwa, indem sich das West­ast-so-bes­ser-Komi­tee tat­kräf­tig dafür enga­giert, dass Leo Hor­la­cher und Mar­grit Schöbi ihr wert­vol­les Pfand auch nach ihrem Weg­zug nicht aus der Hand geben müs­sen – das heisst, dass sie nicht ver­kau­fen…  

 KLICK

 


 

 

DER KAN­TON SCHLÄFT NICHT!

Exo­dus an der Gurn­igel­strasse: Auf Ende 2017 hat der Kan­ton Bern im Peri­me­ter des geplan­ten Auto­bahn­an­schlus­ses Biel Centre zwei wei­tere Häu­ser erwor­ben: Alt Maler­meis­ter Hans­ruedi Mül­ler hat seine bei­den Lie­gen­schaf­ten Moser­strasse 2 sowie Gurn­igel­strasse 52 an die Auto­bahn­bauer ver­kauft und ist in die­sen Tagen aus dem Müh­le­feld weg­ge­zo­gen…

Auch an der Gurn­igel­strasse 50 wer­den bald die Zügel­wa­gen vor­fah­ren: Diese Woche haben Leo Hor­la­cher und Mar­grit Schöbi einen Miet­ver­trag «aus­ser­halb der A5-West­ast­rou­ten» unter­schrie­ben. Nach­dem sie jah­re­lang uner­müd­lich gegen die unsin­nige Stre­cken­füh­rung der Auto­bahn mit­ten durch die Stadt und die bei­den Anschlüsse gekämpft haben, wol­len sie die unge­wisse per­spek­ti­ven­lose Situa­tion nicht län­ger erdul­den. Da ihre Lie­gen­schaft laut offi­zi­el­len West­astplä­nen der Auto­bahn wei­chen soll, konn­ten sie seit Jah­ren nichts mehr in ihr Haus und ihre Woh­nung inves­tie­ren.

«Wir wei­chen den West­ast-Gewal­ten und zie­hen im Som­mer aus unse­rem Haus in eine Miet­woh­nung um», sagt Leo Hor­la­cher. Die Hälfte der Lie­gen­schaft gehört bereits dem Kan­ton – was nun mit Horlacher/Schöbis Haus­an­teil geschieht, ist noch unge­wiss. Natür­lich hofft Hor­la­cher, dass sie die schöne Woh­nung mit dem ein­ma­li­gen Gar­ten ver­mie­ten kön­nen. Andern­falls dürfte der Kan­ton ein wei­te­res Mal den Zuschlag erhal­ten, da ein Ver­kauf auf dem freien Markt ange­sichts des dro­hen­den Ent­eig­nungs­ver­fah­rens sowohl recht­lich wie auch fak­tisch unmög­lich ist.

Noch ist es nicht soweit. Fest steht jedoch: Der Kan­ton hält stur an sei­nen Plä­nen für die inner­städ­ti­schen Anschlüsse Biel-Centre und Strand­bo­den fest. Offen­bar will man – trotz Ein­spra­chen­flut und «Westast-so-besser»-Vorschlag – die Behör­den­va­ri­ante unver­än­dert durch­drü­cken.

Nur so lässt sich erklä­ren, wes­halb der Kauf von Lie­gen­schaf­ten ent­lang der Zer­stö­rungs­achse wei­ter­hin for­ciert wird. Zudem ist davon aus­zu­ge­hen, dass SVP-Regie­rungs­rat Chris­toph Neu­haus als Nach­fol­ger der zurück­tre­ten­den Bau­di­rek­to­rin Bar­bara Egger keine Kurs­kor­rek­tur in Rich­tung zukunfts­fä­hi­ger Ver­kehrs­pla­nung vor­neh­men wird und gera­de­aus wei­ter­fährt.

 

Mit ande­ren Wor­ten: Die West­ast-Geg­ne­rIn­nen soll­ten sich nicht in nai­ver Sicher­heit wie­gen! Auch wenn aktu­ell gegen aus­sen Funk­stille herrscht und mit wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen des Pro­jekts gerech­net wer­den kann: Hin­ter den Kulis­sen wird streb­sam wei­ter gear­bei­tet – nicht an der Prü­fung der West­ast-so-bes­ser-Vari­ante, son­dern knall­hart an der Umset­zung des uralten Mons­ter­pro­jekts!

 


 

 

KLICKS STATT BRICKS

DAS INTER­VIEW ZUR ZUKUNFT DER MOBI­LI­TÄT:

Photo by Vanessa Pün­te­ner

In der Stadt der Zukunft braucht es keine Park­plätze mehr und viel weni­ger Autos. Mög­lich wird dies dank selbst­fah­ren­der Fahr­zeuge. Im gros­sen Zukunfts-Inter­view zeigt der Ver­kehrs­for­scher Tho­mas Sau­ter-Ser­vaes, wie Geld und Krea­ti­vi­tät in die «neue Mobi­li­tät» inves­tiert wer­den könn­ten, und wes­halb auf Beton­lö­sun­gen ver­zich­tet wer­den sollte:

Tho­mas Sau­ter-Ser­vaes: Die Grund­frage ist: Wie pla­nen wir in der Poli­tik? Man kann, basie­rend auf dem aktu­el­len Ver­kehr, eine Hoch­rech­nung machen und zum Schluss kom­men, dass es mehr Kapa­zi­tä­ten braucht. Oder aber man fragt sich, was für eine Mobi­li­tät man 2030 oder 2035 haben will – und wie man die­ses Ziel errei­chen könnte. – Etwa, indem wir statt auf die alte Beton­lö­sung auf «Klicks statt Bricks» set­zen.

GN: Was heisst das kon­kret?

Tho­mas Sau­ter-Ser­vaes: Staus sind in ers­ter Linie ein Aus­las­tungs­pro­blem: In der Haupt­ver­kehrs­zeit sit­zen im Durch­schnitt in jedem Fahr­zeug nur 1,1 Per­so­nen. Das könnte sich bald ändern: Wir wer­den in Zukunft mehr Digi­ta­li­sie­rung und mehr Robo­ter­tech­nik haben. Die Ent­wick­lung geht in Rich­tung auto­nome Fahr­zeuge, die man effi­zi­en­ter ein­set­zen kann. Zudem wer­den wir uns nicht mehr für alles phy­sisch von A nach B bewe­gen, son­dern einen Teil des heu­ti­gen Ver­kehrs vir­tu­ell abwi­ckeln.

(…)

Bis­her haben wir uns viel zu wenig mit der Frage befasst: Was wäre ein alter­na­ti­ves Mobi­li­täts­bild, ein alter­na­ti­ves Stadt­bild? Wir las­sen uns von Trends und Pro­gno­sen trei­ben, statt dass wir uns fra­gen: Wo wol­len wir hin? Was ist unsere Vision vom Leben 2040? – Davon aus­ge­hend müss­ten wir uns über­le­gen: Wie nut­zen wir die neuen Tech­no­lo­gien, um diese Vision zu errei­chen?

(…)

Dank der neuen Tech­no­lo­gien wer­den wir für den Ver­kehr weni­ger Flä­chen­be­darf haben. Für Lis­sa­bon etwa gibt es Berech­nun­gen, die zei­gen, dass das heu­tige Mobi­li­täts­vo­lu­men mit 10% der Autos abge­deckt wer­den kann: Dank selbst­fah­ren­der Fahr­zeuge, die gesha­red wer­den und nicht mehr in Ein­zel­be­sitz sind, kom­bi­niert mit star­ken ÖV-Ach­sen. Zudem braucht es keine Park­plätze mehr, so dass allein in der Innen­stadt von Lis­sa­bon Flä­chen in der Grösse von 210 Fuss­ball­fel­dern frei wer­den.

Diese frei wer­den­den Flä­chen müs­sen wir nut­zen, um die Auf­ent­halts­qua­li­tät im öffent­li­chen Raum sowie die Bedin­gun­gen für den «mus­kel­ge­trie­be­nen Ver­kehr» zu ver­bes­sern. Warum kön­nen heute zwei Leute im Auto geruh­sam neben­ein­an­der sit­zen und mit­ein­an­der reden? Als Fahr­rad­fah­rer ist mir das ver­wehrt. Da geht es keine drei Minu­ten, bis hin­ter mir einer hupt, wenn wir zu zweit neben­ein­an­der radeln. Zudem ist es ver­bo­ten und lebens­ge­fähr­lich. Obschon man diese Qua­li­tät doch gerade in jenem Ver­kehr anbie­ten müsste, der viel gesün­der ist, der weni­ger Abgase pro­du­ziert und zudem noch den Nah­raum stärkt. Das ist die Rich­tung, in die wir uns bewe­gen müs­sen.

 

Das Exklu­siv-Inter­view in vol­ler Länge

 

 


 

 

WOL­LEN WIR EIN VER­KEHRS­KNO­TEN­PUNKT WER­DEN?

Auf Erstaun­li­ches stösst, wer auf der Web­site der Stadt Biel in der erst kürz­lich auf­ge­schal­te­ten neuen Bro­schüre zur Bie­ler Stadt­ent­wick­lung stö­bert. 

Auf Seite 51 des reich bebil­der­ten Kata­logs fürs Stand­ort-Mar­ke­ting wird ver­heis­sungs­voll in Aus­sicht gestellt:

«Mit Inbe­trieb­nahme der Gesamt­um­fah­rung 2017 (Ost­ast) bzw. 2030 (West­ast) wird Biel zu einem eigent­li­chen Kno­ten­punkt für den Ost-West und Nord-Süd­ver­kehr in der Schweiz aus­ge­baut.»

thumbnail of S_51 00051 

Biel anno 2030 – das Auto­bahn­dreh­kreuz der Schweiz? So etwas kann nur Stadt­mar­ke­ting-Leu­ten in den Sinn kom­men.

Zum Glück wird die Suppe nicht ganz so heiss geges­sen, wie in der Werbe-Bro­schüre ver­spro­chen. Wer etwas wei­ter blät­tert, fin­det näm­lich auf Seite 53 Erstaun­li­ches: Hier wird in Aus­sicht gestellt, dass 2018 – also noch in die­sem Jahr! – mit dem Bau des A5-West­asts begon­nen wer­den soll. So etwas erzäh­len in Biel wirk­lich nur noch die Stadt­ver­mark­ter.

Für ein­mal stel­len wir mit Erleich­te­rung fest: Hier han­delt es sich um Fake News bien­noi­ses– zum Glück!

Vor­läu­fig sind die Behör­den näm­lich noch voll­auf damit beschäf­tigt, die 650 Ein­spra­chen, die gegen das Pro­jekt ein­ge­gan­gen sind, zu bear­bei­ten und zu beant­wor­ten. Es dürfte noch Jahre dau­ern, bis die Bag­ger auf­fah­ren – wenn es über­haupt je soweit kommt.

 

VER­KERHS­KNO­TEN­PUNKT = STAU, STAU, STAU

 


 

EILE MIT WEILE

Wer erin­nert sich? – Anfang Januar 2017 – vor mehr als einem Jahr –  stell­ten die Behör­den von Biel und Nidau ihre «städ­te­bau­li­che Begleit­pla­nung» zum A5-West­ast vor und rie­fen die Bevöl­ke­rung zur Mit­wir­kung auf. Dies Monate, bevor die Details zum Aus­füh­rungs­pro­jekt der Stadt­au­to­bahn bekannt waren.

Schon damals wurde kri­ti­siert, dass die­ses Vor­ge­hen unsin­nig sei. Die Mit­wir­kungs­ein­ga­ben muss­ten damals vor Mitte März fer­tig­ge­stellt sein. 

Seit Mona­ten war­ten all jene, die sich damals im Rah­men der Mit­wir­kung enga­giert haben, auf eine Ant­wort. Diese Woche wur­den sie – nach einem ers­ten Brief im August 2017 –  erneut ver­trös­tet: Am 12. Februar ver­schick­ten die Behör­den an alle, die sich damals die Mühe zum Mit­wir­ken genom­men hat­ten, einen Brief, mit dem sie noch­mals um Geduld bit­ten. Das Ergeb­nis des Ver­fah­rens soll nun Mitte Mai 2018 bekannt gege­ben wer­den.

Man kann gespannt sein, auf die­ses «Ergeb­nis» – ange­sichts der anste­hen­den Grund­satz­de­batte um den A5-West­ast in und um Biel…

thumbnail of Scan

 

 


 

aus dem Posi­ti­ons­pa­pier der Grün­li­be­ra­len Biel/Bienne:

A5-WEST­AST

Die Grün­li­be­ra­len sind grund­sätz­lich der Ansicht, dass auf den West­ast der A5 ver­zich­tet wer­den sollte.

Statt­des­sen soll ent­we­der eine unter­ir­di­sche Nord­um­fah­rung der Stadt Biel oder eine Vari­ante mit kom­plet­ter Stre­cken­füh­rung am Süd­ufer ange­strebt wer­den.

Die Stras­sen­füh­rung am nörd­li­chen See­ufer soll zwei­spu­rig umge­setzt wer­den. Das Gebiet am Süd­ufer soll mit­tels Port­tu­nel erschlos­sen wer­den.

Das Pro­blem mit dem inner­städ­ti­schen Ver­kehr soll nicht mit einer Umfah­rung, son­dern mit geeig­ne­ten Len­kungs­mass­nah­men wie Park-and-Ride oder einer geziel­ten Reduk­tion der Park­plätze gelöst wer­den.

Die vom Bund ange­strebte Lösung, der West­ast, birgt schwer­wie­gende Ein­bus­sen der Lebens­qua­li­tät in Wohn­quar­tie­ren.

Durch die grosse Anzahl an Anschlüs­sen im Stadt­ge­biet wird das Stadt­bild unwie­der­bring­lich zer­stört. Aus tech­ni­scher und stadt­pla­ne­ri­scher Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlus­ses im Raum Mur­ten­stras­se/Guido-Mül­ler-Platz kaum rea­li­sier­bar. Falls der West­ast den­noch beschlos­sen wird, unter­stüt­zen wir eine Vari­ante mit unter­ir­di­scher Lini­en­füh­rung und zwei Halb­an­schlüsse (An der Bern­strasse in Rich­tung Bern und im Gebiet See­vor­stadt in Rich­tung Neu­châ­tel).

 

 


 

 

ALTER­NA­TIVE ZUM A5-WEST­AST:

WIDER DIE HOR­NOCH­SEN­ROUTE

Die Poli­tik und das West­ast-Komi­tee schei­nen in Sachen Auto­bahn-Opti­mie­rung  trotz früh­lings­haf­ter Tem­pe­ra­tu­ren in tie­fem Win­ter­schlaf zu ver­har­ren. Doch es gibt sie noch, die Leute, die an wei­te­ren Opti­mie­run­gen arbei­ten. Weil auch «West­ast so bes­ser!» nicht gut genug ist…

Unter dem Motto «A5-Direct» feilte Leo Hor­la­cher, Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker und vom West­ast direkt Betrof­fe­ner, an sei­nem Vor­schlag zur Rou­ten-Opti­mie­rung.

Seine Bot­schaft: Es gibt einen Weg, um den Beschluss des Schwei­zer Vol­kes betref­fend das Natio­nal­stras­sen­netz im Bereich der A5 fer­tig­zu­stel­len: Die­ser Weg ist 2,6 km kür­zer als der geplante Weg am Nord-West­ufer des Bie­ler­sees, also genau um die Länge des unnö­ti­gen A5-West­asts, sowie  des Pro­jekts «West­ast so bes­ser!»

 

Wei­tere Vari­an­ten und Vor­schläge rund um den West­ast in und um Biel

 

 


 

WEST­AST IST ÜBER­FLÜS­SIG!

Zwei Monate nach der Eröff­nung der Ost­ast-Auto­bahn in Biel zog das Bie­ler Tag­blatt eine erste Bilanz: Das befürch­tete Chaos in und um Biel ist aus­ge­blie­ben! So hatte etwa Ste­fan Krat­ti­ger, Gemein­de­prä­si­dent von Aeger­ten und Prä­si­dent der Kon­fe­renz Agglo­me­ra­tion Biel des Ver­eins Seeland.biel/bienne vor der Eröff­nung des Ost­asts pro­gnos­ti­ziert: «Im Bereich des feh­len­den West­asts könnte es an gewis­sen Stel­len und zu gewis­sen Zei­ten 40 bis 50 Pro­zent mehr Ver­kehr geben.» Heute stellt er fest, dass dies nicht ein­ge­trof­fen ist und sagt, die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen seien grund­sätz­lich posi­tiv. Wo Schleich­ver­kehr beob­ach­tet wird, wie etwa in Bell­mund oder Port, kann die­sem mit ver­kehrs­len­ken­den Ein­grif­fen Ein­halt gebo­ten wer­den. Das sind rela­tiv ein­fa­che und kos­ten­güns­tige Mass­nah­men – die viel Wir­kung zei­gen!

Fazit: Ange­sichts der aktu­el­len Ver­kehrs­si­tua­tion erscheint es unsin­ni­ger denn je, über zwei Mil­li­ar­den Fran­ken aus­zu­ge­ben für eine stadt­zer­stö­re­ri­sche Auto­bahn, die nie­mand braucht! Diese würde nur zusätz­li­chen Ver­kehr anzie­hen und damit neue Staus pro­vo­zie­ren. Was bekannt­lich nie­mand will…

thumbnail of 2017-12-20_BT_Artikel_Ostast 

 

 


 

 

NO COM­MENT

 

«Als Stadt­prä­si­dent einer stol­zen Indus­trie­stadt stelle ich immer wie­der fest, dass bei der ein­fa­chen Arbei­ter­schaft der Besitz eines Autos immer noch ein wich­ti­ges Sta­tus­sym­bol ist. Wer sich ein Auto leis­ten kann, hat es geschafft; so eine weit ver­brei­tete Über­zeu­gung. Der frei­wil­lige Ver­zicht auf ein Auto und der Besitz eines Gene­ral­abon­ne­ments sind eher Sym­bol höhe­rer Schich­ten aus dem Bil­dungs­bür­ger­tum.(..)

Es gibt immer wie­der Leute, wel­che davon aus­ge­hen, dass man den Auto­ver­kehr quasi per Dekret redu­zie­ren kann. Daran glaubt der Gemein­de­rat der Stadt Biel nicht.»

aus der Eröff­nungs­an­spra­che zum A5-Ost­ast, 27.10.2017

 

Ein­spruch oder doch eine Art Kom­men­tar:

«In der Tat: das Motor­fahr­zeug ist für den klei­nen Mann ein Sym­bol ver­meint­li­cher Frei­heit ( Frei­heit ver­stan­den als Mobi­li­tät). Je unfreier er wird, je unzu­kömm­li­cher die Wohn­ver­hält­nisse, Arbeits­wege, Arbeits­be­din­gun­gen, je ein­ge­eng­ter, abhän­gi­ger der Mensch schon von Kind­heit an leben muss, desto ver­zwei­fel­ter klam­mert er sich an die Schein­frei­heit sei­nes pri­va­ten Vehi­kels. Thema Nr. 1 des heu­ti­gen Klein­bür­gers ist des­halb immer wie­der das Auto, sind die Ver­kehrs­ver­hält­nisse, der Ärger über die Ver­kehrs­er­schwer­nisse und (man­gelnde) Park­plätze. Das Auto ist zum Opium des Vol­kes gewor­den, das die Bewusst­wer­dung der poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Ursa­chen unse­rer zuneh­men­den Unfrei­heit ver­ne­belt.»

Kurt Marti, Ber­ner Schrit­stel­ler-Pfar­rer, Noti­zen und Details, S.456

 

 


 

 

VIER STOSS­RICH­TUN­GEN

Am 7. Novem­ber 2017 stellte die Arbeits­gruppe «Stadt­pla­nung» des Komi­tees «West­ast so nicht!» ihren Alter­na­tiv­vor­schlag zum aktu­el­len West­ast-Aus­füh­rungs­pro­jekt vor.  Damit wurde nun eine wei­tere Alter­na­tive zum umstrit­te­nen A5-Aus­füh­rungs­pro­jekt ins Gespräch gebracht. 

Auf dem Tisch liegt bekannt­lich eine Anzahl von Vari­an­ten mit unter­schied­li­chen Ansät­zen und pro­gnos­ti­zier­ten Wir­kun­gen. Seit dem fata­len Ent­scheid der Arbeits­gruppe Stöckli im Jahr 2010, hat sich die Poli­tik jedoch gewei­gert, über Alter­na­ti­ven zu dis­ku­tie­ren.

Erst in den letz­ten Wochen haben die Behör­den – wenn auch nicht ganz frei­wil­lig – end­lich Dis­kus­si­ons­be­reit­schaft signa­li­siert. Diese Situa­tion sollte genutzt wer­den. Nicht für eine erneute Ent­we­der-Oder-Lösung. Son­dern dafür, dass die ver­schie­de­nen Vari­an­ten, die in den letz­ten Jah­ren von diver­sen enga­gier­ten Fach­leu­ten ent­wor­fen wur­den, end­lich genauer ange­schaut und gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den.

In einem demo­kra­ti­schen, par­ti­zi­pa­ti­ven Pro­zess, der die­sen Namen ver­dient. Mit einer unab­hän­gi­gen, neu­tra­len Fach-Mode­ra­tion.

Auf dem Tisch lie­gen vier Stoss­rich­tun­gen:

1. Das Aus­füh­rungs­pro­jekt «A5-West­um­fah­rung Biel» 

2. Tun­nel­va­ri­an­ten ohne inner­städ­ti­sche Auto­bahn­an­schlüsse 

3. Ver­la­ge­rung der Haupt­achse durchs Grosse Moos 

4. Len­ken statt aus­bauen.

(wei­ter­le­sen..)

 

 


 

previous arrow
next arrow
Slider

 

 

 

 


 

 

EIN­SPRA­CHEN: NUN IST DER KAN­TON BERN AM ZUG

 

    Am Diens­tag, 19. Sep­tem­ber fand in Bern ein wich­ti­ges Tref­fen in Sachen A5-West­ast statt: Die Ver­tre­te­rIn­nen des UVEK-Rechts­diensts haben die A5-Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chen des kan­to­nal­ber­ni­schen Tief­bau­amts zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. Laut Infor­ma­tio­nen aus dem UVEK soll­ten die 650 Ein­spra­chen, die frist­ge­recht beim UVEK ein­ge­gan­gen sind, dem Kan­ton zur Stel­lung­nahme über­reicht wer­den. Ob diese Über­gabe tat­säch­lich erfolgt ist, wurde  nicht kom­mu­ni­ziert. 

In den letz­ten Mona­ten hat das UVEK sämt­li­che Ein­spra­chen gesich­tet und geord­net. Yas­min Hostett­ler, die Juris­tin, die beim UVEK für das Pro­jekt ver­ant­wort­lich ist, stand ange­sichts des Umfangs und der Viel­schich­tig­keit der Ein­spra­chen vor kei­ner ein­fa­chen Auf­gabe: «Ich suchte lange nach einer Struk­tur, wie das Ganze bewäl­tigt wer­den kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefun­den», sagte sie im Sep­tem­ber.

Weil das Pro­jekt unge­wöhn­lich umfang­reich ist und über­durch­schnitt­lich viele Ein­spra­chen ein­ge­gan­gen sind, dau­ert beim A5-West­ast alles län­ger als üblich. So wird auch der Kan­ton Bern, der nun als Gesuch­stel­ler für das Natio­nal­stras­sen­pro­jekt Stel­lung zu den Ein­spra­chen Stel­lung neh­men muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zuge­stan­den. Yas­min Hostett­ler spricht von einer Frist von 6 bis 12  Mona­ten.

Fest steht für die Ver­ant­wort­li­chen beim UVEK, dass die Ein­spra­chen ernst zu neh­men und detail­liert zu beant­wor­ten sind. Sie erwarte vom Kan­ton Bern eine seriöse, gut begrün­dete und fun­dierte Stel­lung­nahme, betont Hostett­ler. Nöti­gen­falls kann des­halb der Kan­ton sei­ner­seits wie­der eine Frist­er­stre­ckung ver­lan­gen.

Yas­min Hostett­ler geht davon aus, dass das Ver­fah­ren viel Zeit in Anspruch neh­men wird. Nebst dem Kan­ton, der sich in den kom­men­den Jah­ren mit den Ein­spre­chen­den eini­gen müsste, wer­den auch eine Reihe von Bun­des­äm­tern für Stel­lung­nah­men bei­ge­zo­gen: All jene Bun­des­äm­ter, deren Fach­ge­biete in den Ein­spra­chen ange­spro­chen wer­den. Dazu gehö­ren nebst dem Bun­des­amt für Umwelt BAFU, des­sen Fach­gut­ach­ten zu Fra­gen wie Lärm, Grund­was­ser und Natur­schutz ein­ge­holt wer­den müs­sen, auch die Bun­des­äm­ter ARE (Raum­pla­nung), BAV (Bun­des­amt für Ver­kehr), ERI (eidg. Rohr­lei­tungs­in­spek­to­rat) und EST (eidg. Stark­strom­in­spek­to­rat).

Erst wenn beim UVEK alle Stel­lung­nah­men ein­ge­gan­gen sind – von Sei­ten des Kan­tons wie von den Bun­des­äm­tern, wer­den Yas­min Hostett­ler und ihr Team einen Ent­scheid betref­fend das vor­lie­gende A5-West­astpro­jekt fäl­len. Ihr Ziel, dass der Ent­scheid bis in fünf Jah­ren vor­liegt, bezeich­net sie sel­ber als sport­lich.

Die­sen Ent­scheid des UVEK kann dann, wer damit nicht ein­ver­stan­den ist, ans Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und schliess­lich ans Bun­des­ge­richt wei­ter­zie­hen.

Aller­dings: Einige der 650 Ein­spre­chen­den dürf­ten bereits in abseh­ba­rer Zeit nega­tive Post erhal­ten. Aus Sicht der Behör­den sind nicht alle, die eine Ein­spra­che ver­fasst haben, auch zur Ein­spra­che berech­tigt. «Wer mehr als einen Kilo­me­ter von der geplan­ten Bau­stelle ent­fernt wohnt, hat keine Legi­ti­ma­tion mehr», sagt Yas­min Hostett­ler. Frag­lich sei auch, ob Mie­te­rin­nen und Mie­ter ein­sprache­be­rech­tigt seien, gibt sie zu beden­ken. Ange­sichts der zu erwar­ten­den lan­gen Bau­zeit und mas­si­ven Ein­griffe, handle es sich hier um Prä­ze­denz­fälle, die der Kan­ton noch ein­mal prü­fen soll.

Wir mei­nen: Es ist äus­serst stos­send, dass bei einem der­ar­ti­gen Pro­jekt, das die ganze Stadt und Tau­sende von Bewoh­ne­rIn­nen betrifft, nur die Grund­ei­gen­tü­me­rIn­nen in nächs­ter Nähe zur Ein­spra­che berech­tigt sein sol­len.  Aber so ist das Gesetz. Oder, prä­zi­ser: So wird es aus­ge­legt.

Des­halb braucht es auch andere Wege, um das Mons­ter-Pro­jekt zu bekämp­fen!

Es ist wich­tig, dass auch die Ver­ant­wort­li­chen beim Tief­bau­amt in Bern end­lich mer­ken, dass wir alle unsere Ein­spra­chen und unse­ren Pro­test ernst mei­nen!!! 

 

 


 

 

TAT­SA­CHEN

Platt­ma­chen in Biel – Was alles unter den Abbruch­ha­mer kom­men soll

 
 

     Vom WEST­AST-Abbruch­ham­mer bedroht!

Eine gut ver­steckte trau­rige Wahr­heit. Hier die Facts.