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Die Auflösung –
ein Irrsinn
Sommerferien, Hochwasser, Corona… Wer mag sich da mit Fragen der Zukunft unserer Stadt und Region auseinandersetzen? – Still und leise rückt der Termin der Mitgliederversammlung vom Komitee «Westast so nicht!» näher. Jener Versammlung, die – geht es nach dem Willen des Vorstands – die letzte WASN-Veranstaltung sein soll. Weil die Mehrheit des aktuellen Vorstands diesen partout auflösen will. Ein Irrsinn, der das vielgerühmte Komitee schweizweit zur Lachnummer machen würde…
Warum diese Zwängerei? Die Beweggründe der Vorstandsmehrheit sind schwer nachvollziehbar – und werden deshalb auch von zahlreichen Basismitgliedern des Vereins infrage gestellt, wie einem Artikel im aktuellen Biel-Bienne zu entnehmen ist.
Die «Argumente», mit denen der Vereinsvorstand die geplante Liquidierung zu rechtfertigen versucht, sind sehr dünn und nicht nachvollziehbar. Im Biel-Bienne lässt er sich wie folgt zitieren: «Der Westast ist Vergangenheit und mit den Empfehlungen des Dialogs sind die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung geschaffen. Name und Zweck eines Vereins zu ändern, sei faktisch das gleiche, wie einen Verein gründen.»
Das ist absoluter Nonsense! Jeder gesunde Verein geht mit der Zeit und passt wenn nötig regelmässig seine Zielsetzungen den sich verändernden Gegebenheiten an.
Warum einen erfolgreichen Verein auflösen, um ihn gleich wieder neu zu gründen? Das ist nicht nur unsinnig, sondern auch eine Energieverschwendung ohnegleichen.
Der Vorstand will zudem den Verein ohne vorgängige Meinungsbildung und Diskussion unter den Mitgliedern liquidieren. Nur so ist zu erklären, dass die für die Auflösung erforderliche ausserordentliche Mitgliederversammlung gleich im Anschluss an die ordentliche Versammlung durchgepaukt werden soll. Und dass unter Punkt 2 der Traktandenliste die Vereinsauflösung aufgeführt ist – eine Diskussion, ob und wie der Verein in die Zukunft geführt werden könnte, ist nicht vorgesehen.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des ehemaligen Vereins «Konzernverantwortungs-Initiative»: Dieser wurde ursprünglich gegründet, um – wie es der Name ausdrückte – die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung zu führen. Dieser Zweck war letzten November nach dem Urnengang erfüllt.
Weil es aber auch in Zukunft eine starke Bewegung mit einem Verein im Rücken braucht, um die wichtigen Ziele in Bezug auf die Konzernverantwortung weiterzuverfolgen, hat man mittlerweile Name und Statuten entsprechend angepasst. Der Verein heisst jetzt «Konzernverantwortung» und macht weiter. Was bitter nötig ist, denn jetzt geht es um die Umsetzung des Gegenvorschlags…
In Biel präsentiert sich die Situation sehr ähnlich: Auch hier braucht es Anpassungen beim Namen und den Vereinszielen des Komitees. Und auch hier geht es vorerst einmal darum, die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Westast-Dialog einzufordern und kritisch zu begleiten.
Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass sich ohne Druck von Bürgerinnen und Bürgern kaum etwas in die Richtung bewegt, welche von der Westastgegnerschaft im Dialogprozess angestrebt wurde: Bis heute wurde von den empfohlenen kurz- und mittelfristigen Massnahmen noch nichts an die Hand genommen – es gibt kein entsprechendes Commitment von Seiten der verantwortlichen Behörden – von einer «zukunftsgerichteten Stadtentwicklung» keine Spur.
Will die «erfolgreichste BürgerInnenbewegung der Schweiz» unter anderem im Rahmen der Dialog-Nachfolgeorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau weiterhin mitreden und mitgestalten, braucht es den Verein auch in Zukunft. Wird er aufgelöst, verliert die BürgerInnenbewegung nämlich ihren Einsitz in diesem Gremium, das sich – entgegen dem Willen der Westastgegnerschaft – aktuell für die Planung eines Juratunnels stark macht, statt für eine baldige Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Massnahmen.
Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass ein allfälliger Nachfolgeverein den Sitz des aktuellen Komitees in der «Reflexionsgruppe» von Espace Biel/Bienne.Nidau «erben» könnte. Dafür werden nicht zuletzt die Autobahn-Turbos sorgen, die selbstverständlich ihre Vertretung bei Espace nicht kopflos verspielen und aufgeben werden.
Deshalb ist es wichtig, die vom Komitee-Vorstand geplante Liquidierung zu verhindern! Wer den Erfolg der Wesatst-Bewegung nicht aufs Spiel setzen will, tut deshalb gut daran, sich den 10. August zu reservieren und an der Mitgliederversammlung gegen die Vereinsauflösung zu stimmen…
LINK zur Anmeldung für die Mitgliederversammlung vom 10. August im Farel.
ACHTUNG: Der Vorstand verlangt zwingend, dass sich Teilnehmende bis am 3. August 2020 anmelden – Unangemeldete sollen gemäss Vorstand keinen Eintritt erhalten!
WINTERTHUR UND
ZÜRICH GEHEN VORAN
Tempo 30 innerorts bringt zahlreiche Vorteile. Das ist längst kein Geheimnis mehr. Weltweit beschliessen deshalb immer mehr Dörfer und Städte, die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Strassen auf 30 km/h zu begrenzen.
Seit Mitte Mai gilt in Spanien innerorts auf praktisch allen Strassen die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h – auf engen Strassen sogar Tempo 20. Anfang Juli haben die deutschen Städte Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm bekannt gegeben, grossflächig Tempo 30 zu testen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO lancierte dieses Frühjahr die Kampagne «Streets for Life #Love30» – im Zentrum ihrer Argumentation steht die Verbesserung der Sicherheit auf den Strassen. Den Beweis, dass Tempo 30 die Unfallzahlen drastisch reduziert, hat etwa die finnischen Hauptstadt Helsinki längst geliefert. Dort gilt seit Jahren auf praktisch allen Strassen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, wodurch die Unfälle mit Verletzten stark zurückgegangen sind.
Tempo 30 bringt aber noch ganz andere Vorteile. So wird durch die Verlangsamung des motorisierten Verkehrs die Lärmbelastung gesenkt, die Luftqualität verbessert sowie die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessert. Alles auch Faktoren, die Menschen dazu animieren, sich vermehrt zu Fuss oder mit dem Fahrrad fortzubewegen. «Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen», lässt sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Tempo-30-Offensive der deutschen Städte in der Zeit zitieren.
Und in der Schweiz?
Obschon der Bundesrat vorläufig noch die generelle Einführung von Tempo 30 innerorts ablehnt, gibt es auch hierzulande zahlreiche Städte und Gemeinden, die vorwärts machen. Allen voran die Städte Winterthur und Zürich, die in den kommenden Jahren flächendeckend ein Tempolimit von 30 km/h einführen werden. In Lausanne gilt bereits ab September ein Tempo-Limit von 30 km/h – zwischen 22 Uhr bis morgens um 6 Uhr – langfristig will man auch hier flächendeckend und ganztags die Geschwindigkeit auf maximal 30 km/h reduzieren.
Natürlich wäre ein Tempolimit von 30 km/h auch für die Städte Biel und Nidau eine ausgezeichnete Option. Leider beschränkt man sich hier (vorläufig) noch auf vereinzelte Temp 30er Zonen. Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 könnte hingegen die Lärmbelastung – etwa in der Seevorstadt – drastisch reduzieren und darüber hinaus die Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner sowie PassantInnen verbessern.
ACHTUNG!
Für alle, die der Meinung sind, es brauche auch in Zukunft einen starken Verein, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die erfolgreich gegen den Westast gekämpft haben gegenüber Behörden und Planern zu vertreten: Die alles entscheidende Mitgliederversammlung vom Komitee «Westast so nicht! » vom 10. August nicht verpassen. Anmeldung bis am 3. August HIER
Wer noch einen Antrag/Anträge für die Versammlung einreichen will, muss sich bald beeilen: Die Anträge müssen bis am 19. Juli per Post eingereicht werden! Adresse: «Komitee Westast so nicht!», Postfach 938, 2501 Biel/Bienne.
Hier zur Inspiration die Anträge, die wir diese Woche eingereicht haben:
«NUR DIE HALBE MIETE»
Michael Clerc findet in seinem heutigen Leserbrief im Bieler Tagblatt deutliche Worte in Bezug auf die mangelhafte Förderung der aktiven Mobilität in der Stadt und Region Biel.
Weder die im Herbst 2019 angekündigte Teilsperrung zweier Strassenabschnitte für den Autoverkehr noch die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dialogprozess in den Bereichen öV, MIV, Fuss- und Veloverkehr wurden bisher an die Hand genommen, kritisiert Clerc und schreibt weiter:
«Zu allem Übel will sich nun auch ‚Westast so nicht!‘ auflösen. Der Verein hat mit der Verhinderung des Westasts einen grossen Erfolg errungen. Aber das ist nur die ‚halbe Miete‘.
Der zweite Vereinszweck ist es, ‚die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in Biel zu schaffen‘. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, solange die fortschrittlichen Mobilitätsformen von der Stadt dermassen vernachlässigt werden. Es ist vor allem für den nachhaltigen Langsamverkehr in Biel eminent wichtig, dass sich der Verein für diesen Zweck weiterhin einsetzt und die Stadt hierbei gewohnt kompetent, aber auch kritisch begleitet.»
Klarer könnte man die Notwendigkeit für die Weiterführung des Vereins nicht benennen. Kommt hinzu: Falls das Komitee am 10. August tatsächlich liquidiert werden sollte, wie dies die Mehrheit des aktuellen Vorstands anstrebt, hat der grösste Player unter den westastkritischen BürgerInnenorganisationen auch keinen Einsitz mehr in die Reflexionsgruppe von Espace Biel/Bienne. Nidau. Der Organisation, welche die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dialogprozess, die vom Komitee «Westast so nicht!» massgeblich mitgeprägt worden sind, kritisch begleiten soll.
EIN SCHELM,
WER BÖSES DENKT…
Nun also läuft der Countdown: Am 1. Juli – kurz vor den Sommerferien – hat der Vorstand des Komitees «Westast so nicht!» die Einladung zur Mitgliederversammlung 2021 verschickt. Diese findet am Dienstag, 10. August statt – noch mitten in der Sommerferienzeit.
Geht es nach dem Willen des Vorstands, soll noch am gleichen Abend der Verein aufgelöst werden. Er hat deshalb im Anschluss an die ordentliche eine ausserordentliche Mitgliederversammlung angesetzt, deren Traktanden sich einzig und allein um die Vereinsauflösung drehen. So ist dem Gesetz Genüge getan.
Zeit für die Diskussion über eine Weiterführung des Vereins und die dafür notwendige Anpassung von Vereins-Namen und Vereinszweck sind nicht eingeplant. Liquidation ist das Ziel. Der Vorstand, der sich immer als das Politbüro des Komitees verstanden hat, markiert einmal mehr deutlich: «Le comité c’est nous». Und wir haben genug. Schluss und aus mit dem Verein. Ohne Diskussion und Rücksprache mit den über 2000 Vereinsmitgliedern.
Weshalb namentlich die Planer und Politiker im Vereinsvorstand die Rolle verkennen, die das Komitee auch künftig als wirksames und respektiertes Instrument einer breiten BürgerInnenbewegung in der Stadt- und Regionalpolitik spielen könnte, ist nicht nachvollziehbar. Viele Vereinsmitglieder verstehen schlicht nicht, weshalb die Mehrheit des Vorstands so darauf erpicht ist, das Komitee raschmöglichst zu liquidieren und das Vereinsvermögen zu verschenken.
Nachdem die Mitgliederversammlung 2020 ausgefallen ist, wäre es sinnvoll und angebracht gewesen, eine Diskussion über die Zukunft des Vereins und dessen Rolle bei der künftigen Stadt- und Regionalentwicklung zu lancieren. – Stattdessen setzt das Komitee mitten in der Ferienzeit eine Doppelversammlung an, um den Verein möglichst still und leise zu beseitigen. Ein Schelm, wer….
Noch ist es jedoch nicht zu spät für eine Diskussion. Da auf der Website des Komitees kein Platz dafür ist und der Facebook-Account im Dornröchenschlaf verharrt, lanciert eine Gruppe von Komitee-Basismitgliedern in den kommenden Tagen auf der Seite der GruppeB5 eine entsprechende Diskussions-Plattform.
Auch die IG Häb Sorg publiziert auf ihrer Website und auf FB weiterhin und regelmässig Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen zum Thema. Inputs per Mail an office@westast.ch sind willkommen!
Wichtig ist: Soll die Liquidation des Vereins am 10. August verhindert werden, müssen möglichst viele Basismitglieder, die für eine Weiterführung der wertvollen Arbeit plädieren, an der Versammlung teilnehmen! Wenn der Vorstand keine Zweidrittelsmehrheit für die Liquidation findet, ist der Verein gerettet.
Wichtig:
Wer an der Versammlung teilnehmen will, muss sich zwingend bis zum 3. August 2021 HIER anmelden. Anträge für eine Abänderung und/oder Ergänzung der Traktandenliste müssen bis am 19. Juli 2021 per Post an das Komitee geschickt werden. Adresse: «WESTAST – SO NICHT!», Postfach 938, 2501 Biel/Bienne
BEWAHREN STATT AUFLÖSEN
Nach langer Funkstille hat das Sekretariat von Espace Biel/Bienne.Nidau endlich das bereinigte Protokoll der letzten Sitzung verschickt. Es fasst noch einmal die Zielsetzungen der «übergeordneten Projektorganisation» zusammen, die aufgrund der Empfehlungen aus dem Westast-Dialog gegründet worden ist.
Die Sitzung dieser sogenannten «Reflexionsgruppe», die Teil der neuen Projektorganisation ist, sollte ein «erstes Abtasten» sein, wie der Bieler Stadtpräsident und Co-Leiter von Espace Biel/Bienne.Nidau klarstellte. Dabei standen einige wichtige Punkte zur Diskussion, wie etwa der Stellenwert der kurz- und mittelfristigen Massnahmen, die Gestaltung von Transparenz und Partizipation bei der künftigen Planung und die Frage, ob der Juratunnel im Rahmen der «langfristigen Lösung» bereits gesetzt sei.
Für alle Interessierten veröffentlichen wir hier das ergänzte und bereinigte PROTOKOLL, das zahlreiche wichtige Details zur Projektorganisation und den zu erwartenden künftigen Diskussionen enthält. Bereits anlässlich dieser ersten Sitzung hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, wach zu bleiben und sich auch bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Westast-Dialog weiterhin einzubringen, diese kritisch zu begleiten und beharrlich Transparenz und Partizipation einzufordern.
Die nächste Gelegenheit dazu haben die ehemaligen Mitglieder des Runden Tischs anlässlich der zweiten Sitzung der «Reflexionsgruppe», die allerdings erst am Montag, 30. August stattfinden wird.
Dabei stellt sich die grosse Frage: Wird das Komitee «Westast so nicht!» noch mit von der Partei sein? Oder ist der Verein mit seinen über 2000 Mitgliedern Ende August 2021 bereits Geschichte?
Dessen Vorstand will bekanntlich an der Mitgliederversammlung vom 10. August 2021 die Auflösung des Vereins beantragen. Seine Begründung: Mit der Abschreibung des Ausführungsprojekts 2015/16 zum Westast habe das Komitee seinen Zweck erfüllt. Auf der Website findet dazu keinerlei Diskussion statt. Das Präsidium beschränkt sich darauf, unter dem Titel «Ende gut!» den «Mitstreiterinnen und Mitstreitern für den unermüdlichen Einsatz» zu danken.
Die Infomail mit der Ankündigung der beabsichtigten Vereinsliquidierung stiess bei vielen Mitgliedern und engagierten Aktivistinnen und Aktivisten auf Unverständnis, löste Kopfschütteln und Frust aus. «Bireweich» bezeichnete etwa Kurt Rohner, der Doyen unter den Westast-BekämpferInnen, in einem Leserbrief die Auflösungsabsichten und zeigt gleich auf, wie es weitergehen müsste: «Man kann doch einem bestehenden Verein neue Aufgaben und Statuten geben. Man kann, bei dieser immer noch vorhandenen Dynamik, neue Führungsleute finden. Man könnte doch 10 bis 20 Franken Mitgliederbeiträge (5 Franken für Junge und Studierende) einführen. Wenn dann 1000 zahlende Mitglieder bleiben, könnte man mit den 10’000 bis 15’000 Franken ein Teilzeitsekretariat zur Entlastung des Vorstandes kreieren! Man könnte…»
Klar ist: Es braucht einen neuen Namen, denn ja – «Westast so nicht!» ist überholt. Das heisst aber längst nicht, dass alle Probleme in der Region Biel/Bienne gelöst sind. Im Gegenteil: Es braucht die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft – das Ziel einer nachhaltigen, menschenfreundlichen Mobilitätspolitik und Stadtentwicklung ist noch längst nicht erreicht. Deshalb darf und soll eine Organisation mit 2000 Mitgliedern, die gegen den Autobahn-Westast gekämpft hat, nicht einfach liquidiert werden!
Dass eine Weiterführung möglich und sinnvoll ist – und wie diese gestaltet werden könnte – hat soeben der ehemalige Verein «Konzernverantwortungsinitiative» gezeigt: Auch hier war mit der Abstimmung über die Initiative im letzten November dessen Zweck erfüllt – aber das Ziel ist längst nicht erreicht. Deshalb haben die Mitglieder an ihrer Versammlung im März 2021 beschlossen, weiterzumachen.
Nun heisst der Verein neu «Konzernverantwortung» – das Engagement und das Wissen, die Erfahrungen, die während der letzten Jahre aufgebaut worden sind, werden auch in Zukunft genutzt und weiterentwickelt.
Genauso muss es mit dem Komitee «Westast so nicht!» weitergehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – und keine Hexerei. Es gibt in der Region genügend engagierte Menschen, die sich für die Weiterführung des Erreichten und für neue Ideen einsetzen wollen. Was es braucht, ist eine Anpassung von Namen und Statuten sowie einen neuen Vorstand, der mit frischer Kraft und neuem Elan das Erreichte vorantreiben und Neues entwickeln will.
Interessierte und Engagierte sind aufgerufen, sich den Dienstag, 10. August rot in die Agenda einzutragen: An der Mitgliederversammlung, die um 19 Uhr im Farelhaus stattfinden wird, entscheidet sich, ob die «erfolgreichste Bürgerbewegung aller Zeiten» – die schweizweit Berühmtheit erlangt hat – weiterhin eine wichtige Plattform für Bürgerinnen und Bürger bleibt, denen die künftige Stadtentwicklung am Herzen liegt. Oder ob sie als blutleerer Verein endet, der sang- und klanglos beerdigt wird.
FUNKSTILLE BEI ESPACE BIEL/BIENNE.NIDAU
und
GEMEINDE-INITIATIVE IN TWANN-TÜSCHERZ
Ein Hauch von Hoffnung wehte am Abend des 10. Mai durch den Stadtratssaal in Biel. Anlässlich des Austauschs zwischen VertreterInnen des Dialgoprozesses und «Espace Biel/Bienne.Nidau» hatte der Bieler Stadtpräsident und Co-Leiter der neuen Organisation Erich Fehr in schönen Worten Transparenz und Partizipation versprochen.
Insbesondere stellte er in Aussicht, dass die interessierte Bevölkerung bald erfahren werde, welche Empfehlungen aus dem Dialogprozess in die Projektanträge für das Agglomerationsprogramm beim Bund eingeflossen sind. Das war vor über einem Monat. Seither herrscht Funkstille.
Zur Erinnerung: Nach Abschluss des Dialogprozesses haben die Behörden in einem ersten Schritt jene Empfehlungen herausgefiltert, die eine Chance haben, im Rahmen des Agglomerationsprogramms aus der Bundeskasse finanziert zu werden. Um welche Empfehlungen es sich dabei handelt, wurde bisher nicht kommuniziert. Diese Woche müssen die Anträge nun eingereicht werden – Abgabetermin ist der 15. Juni 2021. Von Transparenz in dieser Sache bisher keine Spur…
Auch sonst hüllt sich Espace in Schweigen. Noch immer warten wir auf das bereinigte Protokoll des Austauschs vom 10. Mai. Wichtiger noch: Erich Fehr hatte damals in Aussicht gestellt, das nächste Treffen solle möglichst noch vor den Sommerferien – allenfalls kurz danach – stattfinden. Terminvorschläge sind bisher keine eingetroffen…
Dafür bewegt sich einiges in Twann-Tüscherz: Nach der abschlägigen und aus Sicht der Betroffenen unhaltbaren Antwort von UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga auf die Petition vom letzten Herbst, lancierte der Verein «N5 Bielersee – so nicht!» anlässlich seiner Jahresversammlung letzte Woche eine Gemeinde-Initiative. Darin fordern die InitiantInnen, dass sich der Gemeinderat im Rahmen der Organisation Espace Biel/Bienne.Nidau für eine nachhaltige Mobilitätslösung in der Region einsetzt (was bisher nicht der Fall ist) und sich für eine durchgehendeTempobeschränkung auf 60 km/h sowie für ein Transitverbot für den Schwerverkehr zwischen Biel und La Neuveville engagiert.
In einer ersten Reaktion erklärte Gemeindepräsidentin Margrit Bohnenblust gegenüber dem Bieler Tagblatt, ein Tempolimit und ein Verbot des Schwerverkehrs würden in der Kompetenz des Bundesamts für Verkehr liegen und seien aus ihrer Sicht deshalb nicht umsetzbar.
Fakt ist: Die Forderung nach einem Schwerverkehr-Transitverbot steht auch in den Empfehlungen aus dem Dialogprozess. Anlässlich des Austauschs vom 10. Mai hatte auch der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr erklärt, man wisse nicht genau, wie mit dieser Forderung umgehen….
Liebe Politikerinnen und Politiker der Region! Es ist an der Zeit, dass ihr endlich aufwacht, euren Job macht und euch für die Anliegen eurer Bürgerinnen und Bürger einsetzt! Wenn die Stadt Biel, gemeinsam mit Twann und weiteren VertreterInnen der Region sich vehement für die von der Bevölkerung geforderten Massnahmen einsetzt, dürften sowohl das Tempolimit wie das Transitverbot umsetzbar sein…
AKTIV MITGESTALTEN
In Biel bewegt sich so einiges. Dies war am Samstag, 29. Mai 2021 anlässlich der Infoveranstaltung auf dem ehemaligen Schlachthofareal für alle Teilnehmenden wunderbar spür- und greifbar: Die Bevölkerung kam in Scharen und nutzte das Angebot, das lange Zeit als Unort bezeichnete und zum Abriss verurteilte historische Gelände zu besichtigen und sich inspirieren zu lassen.
Unter den über 400 Besucherinnen und Besuchern, die der Einladung der IG Schlachthof-Kulturzentrum gefolgt sind, waren auch zahlreiche alte Bekannte aus der Westast-so-nicht-Bewegung zu entdecken. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass das nunmehr westastbefreite Areal vielleicht schon bald unter Denkmalschutz gestellt und zu einem öffentlichen Begegnungsort weiter entwickelt werden kann.
Die BürgerInnenbewegung in der Region Biel hat viele bewegt – und viel in Bewegung gebracht. Dazu gehören nebst dem Komitee «Westast so nicht» mit seinen über 2000 Mitgliedern etwa auch die Vereine wie «Stopp-Agglolac» , Kulturschutzgebiet oder das EnsembleStark.
Nachdem die beiden stadtzerstörerischen Grossprojekte Westast-Autobahn und Agglolac erfolgreich verhindert werden konnten, bietet sich nun die einmalige Chance für die Bevölkerung, ihre Ideen und Visionen für die Entwicklung der Region aktiv einzubringen. Wie dies am Samstag auf dem Schlachthofareal der Fall war.
Unter dem Titel «Weiterhin aktiv mitspielen» geht der Architekt und Raumplaner Kurt Rohner in seinem heutigen Leserbrief im Bieler Tagblatt mit den Auflösungs-Absichten des Komitee-Vorstands von «Westast-so-nicht» denn auch hart ins Gericht: «Da haben wir es in unserer Region fertiggebracht innerhalb von wenigen Jahren einen Verein mit über 2000 Mitgliedern und zusätzlichen Sympathisanten aufzubauen und aktiv ins Politwirrwarr einzugreifen, und nun will man dieses Potenzial einfach versanden lassen, weil man in den Statuten keinen Auftrag mehr habe und weil die Freiwilligenarbeit an Grenzen gerate.» Sein Urteil: «Sowas von ‚bireweich‘ (…) Man muss in dieser für unsere Region fundamentalen Planung weiter aktiv mitspielen. 1000 bis 2000 Bürgerinnen und Bürger sind politisch ein Gewicht und sollten es bleiben. Danke für die Rettung eines grossartigen Vereins, den wir dringend weiter brauchen.»
Wie hat doch Julian Meiner von der IG Schlachthof-Kulturzentrum im Bieler Tagblatt vom 29. Mai so schön gesagt: «Stadtentwicklung geschieht heute partizipativ.»
BIELER STADTRAT
BEWILLIGT KREDIT
«Koordinations- und Vorbereitungsarbeiten im Rahmen der Projektorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau».
Das ist viel Geld für die Organisation einer Organisation, die zudem von zweifelhaftem Nutzen und höchst umstritten ist.
Zur Erinnerung: Die Organisation mit dem komplizierten Namen – kurz üPO – wird vom Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr geleitet und hat zum Ziel, die vom Runden Tisch im Dezember 2020 verabschiedeten Empfehlungen umzusetzen. Als Co-Leiterin figuriert die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess.
Insgesamt beläuft sich das Budget der neuen Organisation allein für 2021 auf stolze CHF 820’000, wovon der Kanton die Hälfte übernimmt. Die Stadt Biel beteiligt sich mit CHF 246’000, was einem Drittel der Gesamtkosten entspricht. Für weitere Studien, die das Gemeindegebiet von Biel betreffen, will die Stadt darüber hinaus externe Mandate in der Höhe von CHF 120’000 vergeben.
Wohlgemerkt: Dieser Betrag soll bloss Ausgaben im laufenden Jahr decken. Damit ist noch keine einzige Massnahme umgesetzt! Obschon die Empfehlungen aus dem Dialogprozess eine Reihe von Vorschlägen enthalten, die rasch an die Hand genommen werden könnten und deren Realisierung keine langwierige teure (Bau)-Planung voraussetzen würde, hat sich diesbezüglich bisher noch nichts bewegt.
Ein Teil dieser Empfehlungen soll laut Fehr und Hess im Rahmen des Agglomerationsprogramms durch Bundesgelder finanziert werden. Um welche Massnahmen es sich dabei handelt, wurde bisher jedoch nicht kommuniziert.
Allerdings ist es billig, sich betreffend kurz- und mittelfristiger Massnahmen einzig und allein auf das Agglomerationsprogramm zu verlassen. Dieses ist zwar für die Gemeinden «finanziell interessant», wie Stadtpräsident Erich Fehr gegenüber dem Bieler Tagblatt erwähnte. Gleichzeitig gibt es aber eine Reihe von Initiativen und Lenkungsmassnahmen, die in der Kompetenz der Gemeinden liegen, und die – bei entsprechendem politischem Willen – rasch und effizient umgesetzt werden könnten.
Wer den Kreditantrag jedoch genau liest kommt ohnehin zum Schluss, dass der Fokus von «Espace Biel/Bienne. Nidau» nicht auf den zukunftsfähigen, mit geringen baulichen Eingriffen umsetzbaren Massnahmen liegt. Der Grossteil der veranschlagten Ausgaben soll in Machbarkeitsstudien und Planungsarbeiten für den Porttunnel sowie die «langfristige Lösung» eines Juratunnels fliessen.
Statt die Chance zu packen und endlich den Aufbruch in eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätszukunft zu wagen, droht ein erneutes Planungsdebakel – und damit ein Déjà-vu.
Der Porttunnel – schon immer für das Bielersee Südufer mehr Problem als Erleichterung – ist ohne Anschluss Bienne-Centre eine Totgeburt. Gelder dürften dafür weder aus dem Agglomerationsprogramm noch vom ASTRA gesprochen werden. Und der finanziell stets klamme Kanton Bern hat auch andere Prioritäten. – Das alles wissen die Experten. Trotzdem sollen für die Planung eines Porttunnels nun noch einmal Hunderttausende Franken in den Sand gesetzt werden…
Das Gleiche gilt für die «Schliessung der bestehenden Nationalstrassenlücke mittels einer bergmännisch zu realisierenden Lösung». Statt Kreativität, Energie und Geldmittel in Massnahmen zu investieren, um den Strassenverkehr klug zu reduzieren und zu lenken, sollen auch hier erneut Steuergelder für die Planung eines längst überholten Infrastrukturprojekts verpulvert werden…
Trotzdem hat sich nun eine Mehrheit der Bieler Stadträtinnen und Stadträte für die Finanzierung von Espache Biel/Bienne.Nidau ausgesprochen. Und damit grünes Licht für das im Kreditantrag skizzierte Vorgehen gegeben.
Schade, denn das Stadtparlament hätte es in der Hand gehabt, mit einer Rückweisung (wie von der GLP beantragt) oder der Ablehnung des Kreditantrags eine Verbesserung in Bezug auf die Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung sowie eine prioritäre Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Massnahmen zu erwirken. – Diese Chance wurde verpasst.
Bieler Tagblatt, 21. Mai 2021:
VIELE FRAGEZEICHEN
UND EIN VERSPRECHEN
Während der Corona-Pandemie tagte der Bieler Stadtrat im Kongresshaus – weil der schöne Stadtratssaal im Ring zu klein ist, um bei Stadtratssitzungen die COVID-Regeln einzuhalten.
Am 10. Mai 2021 hingegen reichte der Platz im Stadtratssaal: Die neue Organisation «Espace Biel/Bienne.Nidau», die im Anschluss an den A5-Dialogprozess von amtlicher Seite installiert wurde, um die Empfehlungen des Runden Tisches zu konkretisieren, hatte zu einem Austausch eingeladen. Der Bieler Stadtpräsident Fehr und die Nidauer Stadtpräsidentin Hess begrüssten 14 VertreterInnen von Organisationen, die sich am Dialogprozess beteiligt hatten.
Im Zentrum stand die Frage: Wer wird sich künftig in welcher Form in den weiteren Prozess einbringen können und wollen. Dabei stellte Erich Fehr klar: Mitmachen kann nur, wer eine Organisation im Rücken hat. Mit anderen Worten: Sollte es tatsächlich zur beabsichtigten Auflösung des Komitees «Westast so nicht!» kommen, wären die über 2000 Vereinsmitglieder, die sich in den letzten Jahren mit viel Engagement eingesetzt haben, vom weiteren Prozess faktisch ausgeschlossen.
Grundsätzlich zeigten sich alle gestern anwesenden VertreterInnen bereit und interessiert, sich künftig in der sogenannten Reflexionsgruppe zu engagieren. Damit dies überhaupt möglich ist, braucht es jedoch vermehrte Transparenz: Nur wer umfassend informiert ist, kann sich auch entsprechend in einen Prozess einbringen.
In den fünf Monaten seit der Verabschiedung des Schlussdokuments des Dialogprozesses wurde in den Rathäusern schon wacker vorgespurt, ohne einen Hauch von Transparenz. Bekanntgegeben wurde lediglich, man habe bereits Ende Januar «die Massnahmenliste aus dem Dialogprozess triagiert.»
Dies vor allem im Hinblick auf das Agglomerationsprogramm des Bundes: Erich Fehr und Sandra Hess wollen, wie es sich für gute Stadtväter und -mütter gehört, möglichst viele Franken an Bundesgeld in ihre Städte leiten. Deshalb haben sie mit höchster Priorität aus den Empfehlungen des Dialogprozesses jene Massnahmen herausgefiltert, die Chancen haben, zum grossen Teil aus der Bundeskasse finanziert zu werden. Denn die Zeit drängte: Bis am 15. Juni 2021 mussten die Anträge für die nächsten Tranchen der Bundesbeiträge eingereicht werden.
Konkreteres dazu war jedoch auch an der Sitzung vom 10. Mai 2021 nicht zu erfahren. Das sei eine komplizierte Sache und müsse zuerst aufbereitet werden, gab Sandra Hess zu bedenken. Immerhin stellte Erich Fehr in Aussicht, dass dies in Bälde geschehe und man sich künftig darum bemühen wolle, die Informationen fliessen zu lassen.
Klar wurde zudem, dass «Espace Biel/Bienne» vier Aktionsfelder bestimmt hat:
- Schärfung und breiteren Verankerung des von der Kerngruppe entworfenen Zukunftsbilds
- die Achse Brüggmoos-Neuenburgstrasse
- Porttunnel
- und die «langfristige Lösung» (eine verschleierte Planung eines Juratunnels)
Diese Herangehensweise lässt aufhorchen: Die zentrale Forderung nach einer Priorisierung von kurz- und mittelfristigen Lösungen hat man klammheimlich unter den (Runden) Tisch fallen lassen. Durch den verengten Fokus auf die ehemalige Westast-Achse wird der notwendige ganzheitlichen Ansatz für eine innovative Stadt-, Regional- und Mobilitätsentwicklung verunmöglicht.
Das Gleiche gilt bezüglich der «langfristigen Lösung», die nun ganz klar auf einen Juratunnel ausgerichtet wird. Ein Vorprellen, das den Empfehlungen widerspricht. Zum einen, weil sich die Dialoggruppe unter Hans Werder und der Experten bewusst auf keine Variante festgelegt hatte, zum anderen, weil die Notwendigkeit für eine Tunnelplanung nicht gegeben ist: Zuerst müssen die sogenannten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umgesetzt werden. Erst wenn diese greifen, kann evaluiert werden, ob eine langfristige Lösung überhaupt nötig ist und wenn ja, ob diese zwingend auf einer Tunnellösung basieren müsste.
Andere wichtige Empfehlungen, wie etwa jene eines Transitverbots für den Schwerverkehr zwischen Bözingen und Neuenstadt wurden bisher nicht in Angriff genommen. Der Grund dafür sei, so Erich Fehr auf Nachfrage, dass dafür bisher die Ressourcen fehlten und es sich um eine Massnahme handle, die «nirgendwo hingehört.» Eine Massnahme allerdings, die – Planungs- und Verhandlungsgeschick vorausgesetzt – grosse Wirkung zeigen könnte.
Die am gestrigen Treffen geäusserte Kritik und die Inputs fürs weitere Vorgehen stiessen bei den Behördenmitgliedern auf offene Ohren. Von ihrer Seite war die Bereitschaft spürbar, sich auf eine Fortsetzung des Dialogs einzulassen und insbesondere die Bevölkerung in den Prozess miteinzubeziehen.
Erich Fehr kündigte für den Herbst eine «breite Partizipation zum Zukunftsbild» an: Diese Leitideen, welche im Rahmen des Dialogprozesses in der Kerngruppe entwickelt wurden, seien noch kaum bekannt. Es brauche eine breitere Verankerung in der Bevölkerung, so Fehr. Wie genau diese Partizipation gestaltet werden soll, ist noch offen. Angedacht sind Ausstellungen und Workshops, in denen dieses Zukunftsbild hoffentlich zusammen mit allen Interessierten geschärft und weiter entwickelt werden kann…
Bieler Tagblatt, 11. Mai 2021:
TOTGESAGTE
LEBEN LÄNGER
Mitte April 2021 meldete sich der Vorstand des Komitees «Westast so nicht!» erstmals seit dem 18. Dezember 2020 wieder bei seinen Mitgliedern. Mit einer kurzen E-Mail-Nachricht, in der darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliederversammlung 2020 wegen der Pandemie nicht stattfinden konnte.
Nun soll sie im August 2021, anlässlich der GV 2021, nachgeholt werden. Geht es nach dem Willen des Vorstandes, soll bei dieser Gelegenheit auch gleich das Ende des Komitees besiegelt werden.
Der 2015 gegründete Verein habe seine Ziele erreicht, steht in der Infomail, «und hat daher beschlossen, den Verein ‚Westast so nicht!‘ aufzulösen und wird dies entsprechend an der Mitgliederversammlung beantragen.»
Basierend auf diesem Schreiben publizierte das Bieler Tagblatt gestern eine grössere Geschichte zum Thema. Die gleich mehrere Fehlinformationen enthält. So steht etwa in grossen Lettern auf der Front: «Das Ende einer Bürgerbewegung».
Ein Nonsens ohnegleichen. Denn vorausgesetzt, der Verein löst sich tatsächlich auf (was bei der Abstimmung eine Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erfordern würde), wäre das noch lange nicht das Ende der Bewegung!
Fakt ist: Zwar war das Komitee mit über 2000 Mitgliedern die zahlenmässig grösste Organisation im Kampf gegen den Westast. Aber die BürgerInnenbewegung war und ist viel breiter abgestützt. Deshalb wäre das Ende des Komitees zwar schade, aber nie und nimmer das Ende dieser Bewegung.
Es wird sie nämlich in den kommenden Monaten und Jahre genauso brauchen wie bisher. «Die Befürworter fordern weiterhin einen Anschluss in der Seevorstadt, und wir wissen nicht ansatzweise, ob, wie und wann die kurz- und mittelfristigen Massnahmen aus dem Dialogprozess umgesetzt werden», erklärte etwa Catherine Duttweiler gegenüber dem BT.
Sie gehört zur Minderheit im Komitee-Vorstand, die sich gegen eine baldige Auflösung des Vereins ausgesprochen hat. Ihre Argumentation: Es braucht das weitere Engagement der WestastkritikerInnen, um die Umsetzung der im Dezember verabschiedeten «Empfehlungen» zu begleiten.
Solange weiter an einer Autobahn mit einem innerstädtischen Anschluss geplant wird und die angestrebten Lösungen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung nicht umgesetzt sind, habe das Komitee seine Ziele nicht erreicht.
Dieser Meinung sind auch zahlreiche Basismitglieder des Komitees. Somit verbreitet das BT auch mit dem Titel auf Seite 3 eine Fehlinformation: «Nach dem Sieg die Auflösung» ist keineswegs beschlossene Sache!
Fakt ist: Der aktuelle Vorstand des Komitees ist müde. Verständlich, es waren bewegte Zeiten… Es ist denn auch sein wohlverdientes Recht, sich nach geschlagener Schlacht zurückzuziehen. Wir alle gönnen den erschöpften KämpferInnen die wohlverdiente Ruhe!
Aber deshalb gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und den Verein auflösen? Das muss, das darf nicht sein. Die Vernetzungs- und Aufbauarbeit der letzten fünf Jahre einfach wegschmeissen, wäre nicht nur schade, sondern dumm.
Denn es gibt noch viel zu tun. Etwa im Hinblick auf den geplanten Porttunnel, den Twanntunnel, die Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Lenkungsmassnahmen, den angedachten Juratunnel…
Was es braucht, ist ein neuer Name, der neuen Ausgangslage angepasst. Der lässt sich leicht finden. Genauso wie eine neue Crew, die sich mit frischem Elan an die weitere Entwicklung hin zu einer zukunftsfähigen Region mit attraktiven, innovativen Mobilitätsmodellen macht.
Bürgerinnen und Bürger bewegen gerade sehr viel, in Biel. Noch nie waren die Chancen so gross, bei der Entwicklung der Stadt und der Region wirklich mitreden zu können. Das Komitee war und ist Teil dieser Bewegung – und soll es auch bleiben. Mit neuen Kräften, neuen Visionen und alter Stärke.
HARTNÄCKIGKEIT
UND KREATIVITÄT
Unter dem Titel«Knochenarbeit, Kreativität und Ausdauer» widmet die aktuelle Visions-Zeitung dem Kampf gegen die Westast-Autobahn einen dreisitigen Rückblick (S. 11–13). Ein Rückblick notabene, aus Sicht der Aktivistinnen und Aktivisten, die in der letzten Phase der Verhandlungen am Runden Tisch gegen aussen kaum mehr in Erscheinung getreten sind.
Es waren andere, die sich zum Schluss als HeldInnen feiern liessen. Allen voran der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr, aber auch Verbandsfunktionäre….
Eindrücklich insbesondere auch die Zusammenstellung der Timeline, die von 1980 bis 2020 reicht… Sie zeigt, wie lange und hartnäckig der Kampf gegen den Westast war. Und wie viel Kreativität die Bevölkerung für die Bewahrung der Lebensqualität in ihrer Stadt an den Tag gelegt hat. Es sind bunte Erinnerungen und Bilder, die Lust machen auf weiteres Engagement und echte Partizipation…. Die Region Biel ist in Bewegung – das Versenken von Westast und Agglolac haben Mut gemacht, und das Interesse an echter Partizipation geweckt.
Die Bevölkerung kann Dinge bewegen. Das hat sie in den ersten Wochen des neuen Jahres gleich mehrmals bewiesen: Gegen den von der Stadt angekündigten Abriss der altehrwürdigen Liegenschaft am Robertweg 12 und damit die Zerstörung des einmaligen Ried-Ensembles, kamen innert kürzester Zeit über 2000 Unterschriften zusammen.
Der von der Stadt eingefädelte Landabtausch für eine Überbauung am Passarellenweg wurde vom Stadtrat bachab geschickt, nachdem sich die Menschen im Quartier und die BetreiberInnen des Gemeinschaftsgartens «Arbre à Palabres» ebenfalls mit einer Petition dagegen gewehrt hatten.
Ein weiteres Beispiel ist die verhinderte Abholzung im Brügger Bärlettwald, dessen altehrwürdige Eichen aus «Sicherheitsgründen» hätten gefällt werden sollen. AnwohnerInnen wehrten sich, zusammen mit Natur- und VogelschützerInnen, gegen dieses Vorhaben. Mit Erfolg…
Beispiele, die nicht nur Mut machen. Sondern auch Lust, sich weiterhin aktiv und gestaltend in die Stadt- und Regionalentwicklung einzumischen.
Ja, die Region Biel ist in Bewegung – sorgen wir dafür, dass es so bleibt!
«WIR NEHMEN
DIE EINLADUNG AN ZUM DIALOG…»
Beim Computer aufräumen poppt plötzlich das Video auf. Es datiert vom 31. August 2018 – aufgenommen vor dem Kongresshaus in Biel. Erinnerungen werden wach…
….es war der Anfang eines Dialogs. Gut zwei Jahre später hat die Bevölkerung der Region geschafft, woran lange niemand glaubte: Der Westast ist Geschichte. Das Engagement für die Stadt und die Region geht weiter.
«Wir arbeiten mit der Realität, die wir jetzt haben, mit den heutigen Bedingungen», erklärte eine junge Frau damals dem kantonalen Baudirektor. Zahlreiche Menschen waren gekommen, um das vom Kanton allzu lang verweigerte Gespräch endlich aufzunehmen. «Wir wollen nicht, dass unsere Stadt kaputt geht» lautete damals der Grundtenor.
Nachdem die Bevölkerung die Zerstörung abwenden konnte, geht es heute darum, den Faden für eine gute Entwicklung gemeinsam weiter zu spinnen… Die Menschen in der Region sind engagiert unterwegs, wie zahlreiche Beispiele von der Diskussion um Agglolac über die «Rettung» des Grünraums am Passarellenweg bis zum «Kulturraum Schlachthof» zeigen.
EINLADUNG
ZUR MITSPRACHE?
Der Westast ist gebodigt, die Autobahn vom Tisch. Doch hinter den Kulissen wird schon wieder fleissig gearbeitet und neu geplant. Das ist gut so, schliesslich sind wir alle daran interessiert, die Region Biel–Seeland weiter zu entwickeln und wo immer nötig und möglich Verbesserungen umzusetzen.
Allerdings klaffen die Ansichten, was für die Region gut und wichtig sei, bekanntlich weit auseinander. Darüber kann auch der am Ende des Dialogprozesses von einer Mehrheit der beteiligten Organisationen unterschriebene Kompromiss nicht hinwegtäuschen.
Wie sich bereits gegen Ende des Runden Tischs abzuzeichnen begann, hat der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr mittlerweile die Zügel fest in seine Hände genommen. Anfang Februar verschickte er einen Brief an die Mitglieder der ehemaligen Kerngruppe. Darin stellte er die nächsten Schritte der neuen Projektorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau vor, die sicherstellen soll, «dass die Eingaben für die kurz- und mittelfristigen Lösungen resp. Massnahmen fristgerecht für das Agglomerationsprogramm des Bundes der 4. Generation angemeldet werden können.»
Zudem sollen, so Fehr, noch in diesem Jahr die Grundlagen für die «längerfristigen Arbeiten» geschaffen werden, inklusive «Schliessung der weiterhin bestehenden Nationalstrassenlücke.» Mit anderen Worten: Die Planung einer neuen Autobahnvariante soll sofort aufgegleist werden.
Verbände, Organisationen und allenfalls auch «sog. Bürgerbewegungen» dürfen laut Fehr das Ganze im Rahmen einer «Reflexionsgruppe» begleiten. – Ist das nun ein Angebot zu echter Mitsprache und Partizipation der Bevölkerung für die weitere Entwicklung ihrer Stadt und Region?
Wohl kaum. Zumindest kommt zu diesem Schluss, wer das Organigramm von Espace Biel/Bienne.Nidau studiert. Doch ist allerdings diesbezüglich nicht das letzte Wort gesprochen: Immerhin bietet Fehr Hand für eine Aussprache – allerdings frühestens im 2. Quartal 2021.
Vorerst sind alle am Westast-Dialog beteiligten Organisationen dazu aufgerufen, «bis spätestens am 28. Februar 2021 individuell mitzuteilen, ob sie an einer weiteren Mitarbeit interessiert sind und welche besonderen Anliegen sie allenfalls in diesem Zusammenhang haben.»
Die IG Häb Sorg zur Stadt hat ihre Anliegen formuliert und den Brief bereits abgeschickt. Unsere zentralen Forderungen: Absolute Transparenz, Unterstützung und Entschädigung für die während Jahren vom Westast bedrohten Quartiere sowie die baldmöglichste Umsetzung eines Transitverbots für den Schwerverkehr zwischen dem Bözingenfeld und La Neuveville.
DANKE, ERNA!
Das Bieler Tagblatt widmet in seiner heutigen Samstagsausgabe eine Seite der «Aufbruchstimmung» im westastbefreiten Gurnigelquartier. Zu Wort kommt darin eine unermüdliche Kämpferin der ersten Stunde: Erna Müller war im Herbst 2007 eine der Mitinitiantinnen des im Februar 2008 gegründeten Vereins LQV – jenem Verein, der sich schon hartnäckig gegen die offene Autobahnschneise mitten durch die Stadt wehrte, als andere Organisationen und Parteien noch meinten, man könnte diesbezüglich eine «Optimierung» erhandeln.
Unermüdlich hat Erna, die seit vierzig Jahren in einer kleinen, gemütlichen Mietwohnung an der Gurnigelstrasse daheim ist, ihre Nachbarinnen und Nachbarn dazu ermutigt, im Widerstand gegen das Autobahnprojekt ebenfalls aktiv zu werden. Das war nicht immer einfach. Manche haben sich nicht getraut, andere haben aufgeben, sind weggezogen, weil sie den Druck, die jahrzehntelange Unsicherheit nicht mehr ausgehalten haben.
Doch Erna hat an ihrer Vision festgehalten: Das Leben muss über den Beton siegen, lautet ihr Motto. Als dann 2015 das «Komitee Westast so nicht!» gegründet wurde, gehörte sie auch dort zu den ersten Vereinsmitgliedern. Sie war eine der ersten, die an ihrem rebenumrankten Balkon eine Stop-Westast-Blache montierte, sie hat Leute miteinander ins Gespräch gebracht, Netzwerke geknüpft und im Hintergrund unermüdlich Unterstützung geleistet.
So auch beim legendären Velo-Flashmob vom 20. Mai 2017, wo sie bei der Organisation beratend zur Seite stand und als Nicht-Velofahrerin die klingelnde Schar zusammen mit einer Freundin vom Strassenrand mit Transparent und Winken unterstützt und angefeuert hat.
Als im Sommer 2018 die Tavolata direkt vor ihrer Haustür stattfinden sollte, hat sie natürlich auch da von Anfang an tatkräftig mitgeholfen. Nicht nur am Tag selber gehörte sie zu den GastgeberInnen an der Gurnigelstrasse. Sie hat danach auch das von einer Gruppe StadtgärtnerInnen frisch gepflanzte Grün auf dem Parkplatz am Gurnigelkreisel bei Bedarf bewässert und mitgehegt und -gepflegt.
Erna war immer da. Immer voller Energie, Engagement, Ideen – Erna, du hast so viele an Bord geholt, davon überzeugt, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Du hast immer wieder Aktionen angeschoben, die Leute bei der Stange gehalten, zum Durchhalten animiert und dafür gesorgt, dass die Gurnigelstrasse zu einem lebendigen Ort des Widerstands wurde.
Umso mehr habe ich mich gefreut, dass das Bieler Tagblatt nun auch dir eine Stimme gegeben hat. Ohne Menschen wie dich, wären die Bagger wohl schon längst aufgefahren. Dank Menschen wie dir, ist und bleibt die Stadt ein menschlicher, lebenswerter Ort. Ich weiss, dass du auch weiterhin dafür sorgen willst, dass sich die Menschen im Gurnigel- und Mühlefeld begegnen und vernetzen. Damit es gut kommt, mit dieser neuen «Aufbruchstimmung». Danke.
ANRECHT AUF
ENTSCHÄDIGUNG?
Mittlerweile dürften alle rund 650 Einsprecherinnen und Einsprecher gegen das Westastprojekt die Verfügung des UVEK vom 15. Januar 2021 erhalten, und damit steht schwarz auf weiss fest, dass dieser Albtraum für Biel vorbei ist (Einsprachefrist bis am 15.2.2021).
Besonders betroffen sind all jene MieterInnen und EigentümerInnen, deren Liegenschaften der Westast-Schneise zum Opfer gefallen wären. Sie litten nicht erst seit der Verfügung des Enteignungsbanns durch die Bundesbehörden im Frühjahr 2017. Schon lange zuvor hing das Damoklesschwert der Westastplanung über diesen Quartieren, weil die früheren Stadtregierungen die A5-Autobahn unbedingt mitten durch die Stadt ziehen wollten. Die EigentümerInnen durften nur noch die allernötigsten Unterhalts-Investitionen in die Häuser tätigen. Viele BewohnerInnen sind weggezogen, weil sie den stetigen Druck und die andauernde Unsicherheit nicht mehr ausgehalten haben.
Besonders betroffen ist unter vielen andern auch der Eigentümer des Grundstücks an der Alfred-Aebi-Strasse 47 bis 51: Er hatte das Areal der ehemaligen Wirtschaft Schönegg vor rund 20 Jahren gekauft, um hier als Altersvorsorge ein Bürogebäude und zwei Mehrfamilienhäuser zu bauen. Die Tiefgarage war bereits fertiggestellt, als der Baustopp kam. Weil die offene Westast-Schneise das Grundstück tangiert hätte… Seither wuchert die Natur auf der Brache am Gurnigelkreisel. Ohne Verschulden des Eigentümers. Sondern als Folge des behördlich verordneten Baustopps und Enteignungsbanns.
Kann der Eigentümer nun – mit über 15 Jahren Verspätung – seine einstigen Pläne umsetzen? – Vermutlich müsste er einige Anpassungen vornehmen. Zudem käme der Bau heute wohl wesentlich teurer zu stehen als damals… Kann er dafür eine Entschädigung einfordern? Wie steht es um den Schadenersatz für die entgangenen Miet-Einnahmen der letzten 15 Jahre?
Solche Fragen stellen sich viele Menschen in den westastbefreiten Quartieren. Die geplanten Investitionen, die untersagt waren, müssen nachgeholt werden. Die Verfügung sagt nichts über eine Entschädigung für die durch die Westast-Blockade erlittenen Einbussen und Schäden der letzten Jahre.
Vermutlich müssen sie auch dafür wieder kämpfen. Im Bundesgesetz über die Enteignung steht unter dem Titel «Enteignungsbann» klipp und klar:
«Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten.»
03/03/2021
AUSFÜHRUNGSPROJEKT
ABGESCHRIEBEN!
Laut einer Medienmitteilung des Kantons Bern vom 16. Januar 2021 hat das Departement für Umwelt Energie, Verkehr und Kommunikation UVEK mittlerweile die vom Kanton beantragte Abschreibung des Ausführungsprojekts für die A5-Westumfahrung Biel/Bienne verfügt.
Allerdings kann in den kommenden 30 Tagen gegen die Abschreibung noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden – erst danach sei sie rechtskräftig, schreibt der Kanton weiter.
Trotzdem haben die ersten Betroffenen, die sich 2017 mit einer Einsprache gegen den Westast gewehrt hatten, vom UVEK die lange erhoffte Verfügung erhalten:
Nun ist der Enteignungsbann also von offizieller Seite aufgehoben! Für die Menschen in den westastbefreiten Quartieren beginnt damit ein neues, hoffentlich erfreulicheres Kapitel…
WESTASTBEFREIT – UND JETZT?
Die Empfehlungen aus dem Westast-Dialog schwurbeln in Sachen Enteignungsbann, dass dieser aufgehoben und ersetzt werden müsse «durch eine Zone mit Planungspflicht und anschliessend durch griffige interkommunale Instrumente mit Zukunftspotenzial für die Stadtentwicklung.»
Was die Stadtbehörden von Nidau und Biel in der Vergangenheit unter Stadtentwicklung mit Zukunftspotenzial verstanden haben, lässt Böses erahnen: Noch während des Dialogprozesses, als eine Realisierung des Autobahnanschlusses Bienne Centre schon sehr unwahrscheinlich war, hat man in Nidau die Aufzonung des historischen Gurnigelquartiers weiter vorangetrieben: Künftig sollte dort, wo die Westastschneise geplant war sechsstöckig bis zu 23 Meter hoch gebaut werden können…
Zur Erinnerung: Die städtebauliche Begleitplanung von 2017 hatte entlang der geplanten Westast-Schneisen im Bahnhofsquartier Hochhäuser vorgeschlagen – quasi als rentable Lärmschutzwände… Diese Planung wurde anlässlich des Dialogprozesses vom Städtebauexperten Han van de Wetering, scharf kritisiert. Er forderte vielmehr, dass dieses historisch gewachsene Stück Stadt mit dem Verzicht auf den Westast «aus dem Bestand heraus» weiter zu entwickeln sei.
Wie auch immer: In der Stadt Biel sind aktuell sämtliche Parzellen, die von der Westast-Planung betroffen waren, als «Zonen mit Planungspflicht» ausgewiesen. Was wird sich für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hier in nächster Zeit ändern?
Ein Grossteil der betroffenen Liegenschaften – so etwa auch der Schlachthof – befindet sich im Besitz der Stadt oder des Kantons. Hier hat die öffentliche Hand also die Möglichkeit – und unseres Erachtens auch die Pflicht – die betroffene Bevölkerung, deren Lebensqualität während Jahrzehnten durch das Westast-Damoklesschwert beeinträchtigt war, bei der Neu-Entwicklung ihrer Umgebung zu berücksichtigen und sie daran zu beteiligen.
Was nicht geht, ist althergebrachte Planung und Stadtentwicklung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Liegenschaften, welche der Kanton oder die Stadt im Hinblick auf den Westast günstig erworben haben, dürfen jetzt, wo ihr Wert dank Westast-Verhinderung wieder steigt, nicht an Investoren weiterverkauft werden, um ein bisschen Gewinn abzuschöpfen! Die Stadt gehört allen Bewohnerinnen und Bewohnern und nicht den Meistbietenden!
© Anita Vozza
GRUSS AUS WIEN
Zum Jahresauftakt erreicht uns eine ermunternde Nachricht mit einer spannenden News aus Wien: Hermann Knoflacher, der kreative Denker und Verkehrsexperte aus Österreich, der vor bald vier Jahren im Interview klar und deutlich gesagt hatte, was er von den Westast-Plänen hält, gratuliert uns per Mail zum «Teilerfolg» in Sachen Westast:
Was das in der Mail erwähnte Waldviertel-Autobahnprojekt anbelangt: Am 22. Dezember gaben die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die zuständige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bekannt, dass dieses Projekt endgültig abgeblasen werde. Nach einer zweijährigen «ergebnisoffenen Prüfung» gab man einem breit abgestützten, flächendeckenden und zukunftsfähigen Mobilitätspaket definitiv den Vorzug. Es wird deshalb in dieser Region keine weitere Autobahnplanungen mehr geben…
Laut dem ORF will die österreichische Bundesregierung bis 2035 insgesamt 1,8 Milliarden Euro für das «Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich» in die Hand nehmen – davon sollen 1,35 Milliarden in Bahnprojekte (Neu- und Ausbau) investiert werden.
Das ist eine klare Ansage: Statt weiterhin Millionen und Milliarden in die Planung umstrittener und zerstörerischer Autobahnen zu investieren, fliesst das Geld in Massnahmen zur Förderung einer zukunftstauglicheren Mobilität, die Umwelt- und Klima-verträglicher ist. – Ein toller Erfolg für die Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die geplante Transitautobahn und für sinnvolle Alternativen engagiert haben!
WIR MACHEN WEITER!
Der A5-Westast ist gebodigt, zumindest in der bisherigen Form.
Entwicklungen, wie wir – die IG Häb Sorg zur Stadt – sie vor einem Jahr in unserem fiktiven «Jahresrückblick 2020» erträumt haben, liegen heute im Bereich des Möglichen: Dank Aufhebung des Enteignungsbanns können die erhaltenswerten Liegenschaften an der Gurnigelstrasse endlich saniert werden, das Wydenau-Quartier wird zu neuem Leben erweckt, Park and Ride-Angebote erleichtern PendlerInnen das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad – die Region entwickelt sich zu einem vorbildhaften Labor für nachhaltige Entwicklung.
Schöne Zukunftsaussichten! Die sich aber leider nicht von allein erfüllen. Jetzt erst recht braucht es weiterhin wache und kritische BürgerInnen, die mitreden und sich zur Verwirklichung dieser Visionen engagieren.
Die IG Häb Sorg zur Stadt hat deshalb beschlossen, auch im Neuen Jahr dranzubleiben. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass menschenfreundliche und von der lokalen Bevölkerung getragene Entwicklungen unsere Stadt und Region vorwärtsbringen.
Das heisst ganz konkret: Mit der Aufhebung des Enteignungsbanns dürfen die wertvollen Parzellen rund um den Bahnhof nicht zu einem Eldorado für Investoren verkommen, die nichts anderes im Sinn haben, als den plötzlich entstandenen Mehrwert auf dem Areal des ehemals geplanten Autobahnanschlusses Bienne Centre in die eigenen Taschen umzuleiten. Wir unterstützen deshalb die Stimmen, die fordern: Kultur statt Kommerz auf dem Schlachthofareal!
Zudem müssen sämtliche Alarmglocken geläutet werden gegen die vorschnelle Planung eines Juratunnels mit Autobahnanschluss in der Seevorstadt. Dagegen formiert sich bereits Widerstand. Klar, dass wir auch hier dabei sind.
Und weiter im Text: Die Umsetzung eines Transitverbots für Lastwagen vom Bözingenfeld entlang dem linken Bielerseeufer bis La Neuveville steht in den Empfehlungen des Westast-Deals, bestärkt wird diese Forderung zudem in einem offenen Brief an Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga – auch dieses Engagement kann auf unsere Unterstützung zählen…
Die Bevölkerung im Seeland weiss dank dem erfolgreichen Kampf gegen den Westast, dass sie ihr Lebensumfeld mitgestalten kann und will. Sie hat diese Lektion verstanden – im Gegensatz zu gewissen Investoren, Behörden und PolitikerInnen…
Die haben nämlich noch ein weiteres Projekt, das sie gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise durchdrücken wollen. Beweis: Die «Spezialausgabe» von BIEL BIENNE in der Altjahreswoche – der «grössten Zeitung der Region», wie sie sich selber preist. «Agglolac» steht in grossen Lettern auf der Frontseite des Gratis-Wochenblatts, das in alle Briefkästen der Region verteilt wird. Kurzum: In der Altjahreswoche bessert Verleger Cortesi seine Bilanz mit einer gigantischen Publi-Reportage (Neudeutsch für Reklame) auf. Die ganze Zeitung ist ein einziger Werbespot für das umstrittene Mobimo-Immobilienprojekt.
Eigentlich hätte der Entscheid, ob die Überbauung des ehemaligen Expo-Geländes am See überhaupt eine Mehrheit in der Bevölkerung findet, bereits dieses Jahr fallen sollen. Infolge Corona wurde er jedoch verschoben. Laut aktuellem Stand wird das Projekt nun im nächsten März den Stadtparlamenten von Nidau und Biel vorgelegt und im Juni 2021 den Stimmberechtigten der beiden Städte.
Was die börsenkotierte Immobiliengeldmaschine Mobimo dem alten Fuchs Cortesi für die vorgezogene Abstimmungspropaganda auf den Tisch geblättert hat, bleibt das Geheimnis der Vertragspartner. Ebenso die Summe, die «Stadtwanderer» Benedikt Loderer für seine Kolumne kassiert hat, in der er sich in gewohnt kapriziöser Manier vor den Karren für ein JA zur Agglolac Vorlage spannen lässt. Dies, obschon der unermüdliche Polemiker für die Grünen im Bieler Stadtrat sitzt, die Agglolac ablehnen. Als Mitglied der Planer- und Architektengilde will er die Gefolgsleute in seiner Cloud wohl nicht vor den Kopf stossen.
Nebst Loderer kommen im Agglolac-Werbeblatt weitere alte Bekannte zu Wort: Auf der Frontseite lacht uns nicht nur der Mobimo-Boss entgegen, auch der bald 70jährige Ex-Stadtpräsident und Westastturbo Hans Stöckli und die aktuellen Stadtoberen von Biel und Nidau werben erneut für ein Beton-Bauprojekt als «grosse Chance für die gesamte Region».
Über 15 Seiten haben die «Journalistinnen und Journalisten» von BIEL BIENNE mit Agglolac-Promo gefüllt. Pro forma lässt man natürlich auch die KritikerInnen zu Wort kommen: Zwei von ihnen dürfen sich auf einer Seite äussern – der Rest ist pure Werbung für die schöne neue Agglolac-Welt.
Was man davon zu halten hat, wissen die Menschen in Biel und Nidau mittlerweile bestens: Auch den Westast versuchte man ihnen mit beschönigenden Visualisierungen zu verkaufen. Notabene hatte damals das gleiche «Büro für Öffentlichkeitsarbeit» die Finger im Spiel, das auch für die Promo des Immobilien-Monsters am See zuständig ist. Um was es bei Agglolac jedoch wirklich geht und was auf dem Spiel steht, erfährt man anderso – zum Beispiel auf der Website des Vereins Stopp Agglolac.
SO (UN)KLUG
ALS WIE ZUVOR?
«Jetzt ist es also auch amtlich: Die Behördendelegation will alle Empfehlungen aus dem Dialogprozess zum A5-Westast in Biel umsetzen», war im Bieler Tagblatt zu lesen.
Um es noch einmal zu betonen: Der Westast ist tot – das bisher sistierte Einspracheverfahren wird im Januar nicht wieder aufgenommen, das gestoppte Ausführungsprojekt ist definitiv Geschichte. Das ist gut – und vor allem den Menschen zu verdanken, die in den letzten Jahren hartnäckig und entschlossen gegen dieses aus der Zeit gefallene Projekt gekämpft haben.
Die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Strasse gegangen sind, Mitwirkungs- und Einspracheeingaben geschrieben haben, Bäume markierten, Feste organisierten, Flyer verteilten und darüber nachdachten, wie und wohin sich ihre Stadt und Region entwickeln soll.
Hunderte, ja Tausende von Menschen hatten sich längst für eine bunte, lebensfrohe und zukunftstaugliche Stadt und Region entschieden, als sich die Behörden noch mit Vehemenz für den Autobahn-Westast einsetzten und sich der Bieler Stadtpräsident nicht zu schade war, die Westastgegnerschaft aufs härteste zu verurteilen und zuweilen gar persönlich zu diffamieren.
Und heute? Es ist noch keine vier Monate her, dass Stadtpräsident Fehr die Seiten gewechselt und sich dreist an die Spitze derjenigen gestellt hat, die den Westast für «politisch tot» erklärten. Damit hat es sich aber: Die herablassende Haltung der Behörden und Verbandsfunktionäre gegenüber der Bevölkerung ist – leider nicht nur bei Erich Fehr – die gleiche geblieben.
Jetzt, wo der Dialogprozess vorbei und überstanden ist, wollen die Behörden weitermachen wie bisher. Keiner hat es so klar und deutlich auf den Punkt gebracht, wie der Bieler Stadtpräsident: «Unsere Ambition ist es, mit der Partizipation einen Schritt weiterzugehen und die Leute zum Mitdenken zu animieren – deshalb der Begriff Reflexionsgruppe. Es ist aber auch immer klar, es kann nicht eine Partizipation von Tausenden von Leuten sein….», erklärte er gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF.
In der sogenannten Reflexionsgruppe sollen daher jene Organisationen und Verbände Einsitz haben, die an der Ausarbeitung des «Kompromisses» beteiligt waren. Die Bevölkerung hingegen soll gefälligst schweigen und warten.
So etwa im Gurnigelquartier, wo die Menschen aufatmen und sich über die Aufhebung des Enteignungsbanns freuen könnten. Wenn sie sicher sein könnten, dass nun nicht wieder über ihre Köpfe hinweg geplant wird… Allerdings haben sie gestern – via Regionaljournal im Radio – erfahren, dass für ihr Quartier bereits grosse Veränderungen angedacht sind: In einem Nebensatz erwähnte Stadtpräsident Fehr, dass man eine Verlegung des «Täuffelenbähnlis» prüfe und in diesem Quartier künftig höher und dichter bauen wolle…
© Anita Vozza
Auch von den Nidauer Stadtoberen tönt es ähnlich. Es könne nicht sein, dass nun nochmal «20 Jahre nichts geht» , wird die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess heute schweizweit in den Medien zitiert. Wie Fehr gehört auch sie zu den Hauptverantwortlichen dafür, dass es so lange gedauert hat, bis man die Westast-Blockade nun endlich lösen konnte. Gleichzeitig stellen die Behörden aber munter die Weichen für das nächste Debakel und wollen schon ab Januar die Planungsarbeiten für ein neues Autobahn-Tunnelprojekt in Angriff nehmen.
«Wir haben hier auch die Zustimmung der westastkritischen Organisationen gefunden, was zu Beginn des Prozesses nicht gesichert war», freut sich heimlifeiss der Bieler Stadtpräsident gegenüber dem Bieler Tagblatt. So kann man jetzt gespannt sein, was sich die Funktionäre von VCS, Heimatschutz oder Pro Velo in der Reflexionsgruppe über den künftigen Juratunnel für gescheite Gedanken machen werden…
Auch wenn Behörden, Planer und Fachverbände schon eifrig in den Hinterzimmern ihre Päckli schnüren und ihre Projekte vorantreiben – die Bevölkerung wird diesmal nicht mehr warten, bis es schon fast zu spät ist, um ungewollte Entwicklungen und Bauvorhaben zu verhindern.
Die Menschen im Seeland können und wollen 2021 bei den neuen Planungs- und Entwicklungsvorhaben von Anfang an mitdenken, mitgestalten, mitentwickeln und ihre Vorstellungen für die Zukunft ihrer Stadt und Region einbringen.
Folge 5
DIE PROFITEURE
Rund 65 Millionen Franken Steuergelder wurden bis 2018 laut offiziellen Angaben in die Fehlplanung der Bieler Westast-Autobahn gesteckt (französisch «à fonds perdu», auf Englisch übersetzt: «without any chance of getting it back» und «has been granted with the intention to be lost»). Weitere 1,2 Millionen kostete der Dialog-Prozess, der mit einem Empfehlungsschreiben endet, das nebst hoffentlich griffigen Lenkungsmassnahmen weitere (unsinnige) Planungskosten in Millionenhöhe auslösen wird…
Das alles sei ein Butterbrot, gemessen an den 2,2 Milliarden, die der Bau der Westumfahrung gekostet hätte, tönt es von allen Seiten. Natürlich stimmt das. Dies darf aber kein Freipass für Vetterliwirtschaft sein und dafür, dass der Staat unser Geld mit vollen Händen für Dinge ausgibt, die es nicht braucht – oder für Planungs- und Consultingbüros, die überzahlt sind.
In diese Kategorie gehören zum Beispiel grosszügige Honorare an bereits mit einer stattlichen Pension ausgestattete ehemalige Staatsbeamte. So waren zum Beispiel für Hans Werder – pensionierter UVEK-Generalsekretär – für die Leitung des Westast-Dialogs ursprünglich CHF 80’000 budgetiert. Zu wenig. Bis Ende September 2020 betrugen die aufgelaufenen Kosten bereits über CHF 85’000.
Die dreisteste Offerte für sein Engagement im Dialogprozess hatte Verkehrsexperte Kobi eingereicht – auch er ehemaliger Chefbeamter in Pension. Er stellte seine, wenn auch schon etwas antiquierte Erfahrung zu einem Stundenansatz von CHF 235 zur Verfügung. Grosszügig gewährte er in seinem Budget einen Rabatt von 15% womit die Stunde nur noch CHF 200.—kostete. Bis Ende September 2020 waren ans Büro Kobi Zahlungen in der Höhe von über 92’000 erfolgt. Das Büro von Städtebauexperte Van de Wetering, der sich im Dialogprozess gleich mit einem Doppelmandat einbringen konnte, hatte zum gleichen Zeitpunkt dem Dialogprozess bereits gegen CHF 100’000 verrechnet.
Ein lukratives Mandat war der Dialogprozess aber auch für Hansjörg Ryser und Silvia Frutig, die mit dem Grossauftrag des Dialogprozesses (Sekretariat und Begleitung) gleich einen fetten Fisch zur Lancierung ihrer neuen Firma an Land ziehen konnten. Für das Mandat «Geschäftsführung, Administration, Unterstützung», das sie seit Sommer 2019 gemeinsam mit F+W Communications betreut haben, wurden bis Ende September 2020 rund CHF 165’000 in Rechnung – exklusive «Nebenkosten» wie Kommunikation, Übersetzungen etc.
Weit weniger ins Gewicht fielen die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Kerngruppe sowie Zahlungen an die Interessensorganisationen für die Koordination. Doch auch hier flossen gegen CHF 100’000 an Sitzungsgeldern – obschon die meisten Mitglieder der Kerngruppe als FunktionärInnen oder Behördenvertreter ihre diesbezügliche Arbeitszeit auch ihrem Arbeitgeber verrechnen konnten – und weiterhin können.
Das Gleiche gilt für die Behörden- und VerbandsvertreterInnen in der Dialoggruppe: Sie kassierten von ihren Arbeit- und Auftraggebern selbstverständlich Honorare für ihren Aufwand. Die VertreterInnen der Basisorganisationen hingegen investierten – nicht nur während des Dialogprozesses – Stunden und Tage im Kampf gegen den Westast. Ohne einen einzigen Franken Entschädigung, einzig und allein im Sinne der Sache.
Ihr Lohn: ideelle Genugtuung und Erleichterung; das Westastmonster ist vom Tisch. Der bittere Nachgeschmack: Die Vetterliwirtschaft nimmt weiter ihren Lauf. Noch bevor die Schlussabrechnung für den Dialogprozess vorliegt, wissen wir: Hinter den Kulissen werden längst eifrig neue Päckli geschnürt, Posten zugehalten, Mandate vergeben.
So stellte Regierungsrat Christoph Neuhaus anlässlich der Medienkonferenz vom 17. Dezember in Aussicht, dass baldmöglichst nicht nur mit der Umsetzung von kurz- und mittelfristigen Massnahmen begonnen werden soll, sondern auch mit der Planung von Port- und Juratunnel…
«Zur Umsetzung dieser Entscheide hat die Behördendelegation beschlossen, im Januar 2021 eine übergeordnete Projektorganisation einzusetzen. (…) Im Weiteren soll eine Reflexionsgruppe bestehend aus den am Dialogprozess beteiligten Fachorganisationen und -verbänden gebildet werden (…) Dieses Gremium wird dabei von einer extern beauftragten Projektkoordination geleitet, welche auch die Geschäftsstelle und das Sekretariat der Organisation führt…».
2020 war das Jahr, in dem das ganze Land dem Pflegepersonal für dessen schlecht vergüteten Einsatz an der Covid19-Front Applaus gespendet hat.
Für vergoldete Einsätze im Rahmen des Dialogprozesses und der Projektkoordination 2021 hingegen gibt es Buhrufe und Pfiffe. Weil dieses Geld anderswo besser und sinnvoller eingesetzt werden müsste. Gerade in Zeiten wie diesen…
Sämtliche bisherigen Folgen der Westast Story: CLICK AND READ
ACH, DIE WINDFAHNEN
So sind die Verbände, die angeblich die Bevölkerung im Dialogprozess vertreten sollen. Mal so, mal so, je nachdem wie der politische Wind weht. Im Dezember 2020 geben sie den Weg frei für einen Langtunnel. Im Februar des gleichen Jahres verbreiteten sie noch eine gegenteilige Botschaft.
DIE STIFTUNG FÜR
LANDSCHAFTSSCHUTZ LEHNT
A5-LANGTUNNEL AB
«Statt den Mehrverkehr in Tunnels abzuleiten, sollte der Verkehr auf der ganzen Achse am Bielersee mittels Managementmassnahmen auf ein für die Bevölkerung erträgliches Mass beschränkt werden, zumal ja der SBB-Doppelspurausbau in Ligerz für einen besseren Bahnverkehr sorgt. Zu diesem Zweck sollten die Gemeinde und Region bei Kanton und Bund erwirken, dass der Abschnitt der N5 am linken Bielerseeufer in die Liste der Strassen gemäss Anhang 3 der Nationalstrassenverordnung aufgenommen wird, für die die Kantone Verkehrsmanagementpläne zu erstellen haben. Damit würde auch der Druck auf den Stadtraum Biel reduziert.»
Zur Medienmitteilung SLFP vom 12.02.2020
DIE
BEHÖRDENDELEGATION
HAT ENTSCHIEDEN
Anlässlich der letzten Sitzung der Behördendelegation scheint es keine grossen Diskussionen mehr gegeben zu haben. Bereits im Verlauf des Vormittags wurde die Medienmitteilung zum Entscheid in Sachen Westast verschickt:
Die wichtigsten Informationen:
- Das Ausführungsprojekt wird abgeschrieben – der Kanton wird bis Ende Jahr dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einen entsprechenden Antrag stellen.
- Der Kanton will abklären, ob der Porttunnel (Zubringer Rechtes Bielerseeufer) auch ohne übrigen Westast ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden kann.
- Die Behördendelegation will «zeitnah die Machbarkeit einer neuen Autobahnlösung prüfen». Im Vordergrund steht ein Tunnel im Jurahang
- Erich Fehr nimmt das Zepter in die Hand: Eine neue Behördendelegation mit dem Namen «Espace Biel/Bienne.Nidau» soll unter dem Vorsitz des Bieler Stadtpräsidenten die verschiedenen in den Empfehlungen des Dialog-Deals aufgeführten Planungen und Massnahmen leiten und koordinieren.
Folge 4
HAUFENWEISE
WEIHNACHTSPOST
IM
BUNDESHAUS
© Wikimedia Commons
Wir stellen uns vor: Wie jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, überquellen die Postfächer im Bundeshaus Nord. Im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) türmen sich dieser Tage Berge von Couverts und Päckchen mit Neujahrs-Karten und «Aufmerksamkeiten», sogar aus den hintersten Tälern der Schweiz.
Bauunternehmer, Ingenieur-, Umwelt-, Planungs- und Consultingbüros bedanken sich für erhaltene Aufträge und preisen ihre Dienste für künftige Mandate an. Ein emsiges Buhlen, adressiert an die Departementsvorsteherin und ihre ChefbeamtInnen, verpackt in Festtagsbotschaften und Neujahrswünsche. Ob es wirklich so ist, wissen nur die bundehausbediensteten PostbotInnen.
Ab und an landet aber auch andere Post auf den Bundesverwaltungsschreibtischen. So voraussichtlich am kommenden Montag oder Dienstag. Wir stellen uns weiter vor, dass dannzumal der zuständige Beamte, die zuständige Beamtin ein gelbes Amts-Couvert zwischen all den gold- und sternchenbeschrifteten Botschaften hervorklauben wird. Adressiert an den Rechtsdienst des UVEK. Absender: Tiefbauamt des Kantons Bern. Möglicherweise ist der unauffällige Briefumschlag nicht einmal frankiert, weil ihn der Berner Baudirektor Christoph Neuhaus in den frühen Morgenstunden, auf dem Weg ins Berner Rathaus, persönlich mit dem Velo an der Pforte des Bundeshauses Nord vorbeigebracht hat.
Dies, weil ihm die Botschaft, die er zu überbringen hat, besonders am Herzen liegt. Es handelt sich dabei um den Entscheid, den die Behördendelegation anlässlich ihres Treffens vom 17. Dezember 2020 gefällt hat: Laut ihrer Medienmitteilung, die sie bereits am Vormittag verschickt hat, geht die Behördendelegation mit der Dialoggruppe einig, «dass das Ausführungsprojekt A5 Westumfahrung Biel/Bienne nicht weiterverfolgt wird.» Das heisst: Das Autobahn-Ausführungsprojekt Westast Biel wird endgültig begraben.
In der Mitteilung ans UVEK dürfte deshalb stehen, dass der Kanton beantrage, das bis zum 31.12.2020 sistierte Auflageverfahren in Sachen Westumfahrung Biel sei nicht wieder aufzunehmen, sondern definitiv abzuschreiben.
Das heisst: Das aufwändige Einspracheverfahren in Sachen «Westumfahrung Biel» wird per sofort eingestellt. Die 650 Einsprechenden dürften im Lauf des Januars vom UVEK ein entsprechendes Schreiben erhalten. Jene, die für ihre Einsprachen Auslagen für einen Advokaten, eine Advokatin hatten, erhalten eine Rückerstattung – alle anderen dürfen einfach bloss aufatmen, dass es vorbei ist. Denn damit ist auch der Enteignungsbann aufgehoben.
Mit der Abschreibung des Gesamtdossiers «Westumfahrung Biel» wird auch der Zubringer rechtes Bielerseeufer (Porttunnel) Makulatur – obschon die Behördendelegation voraussichtlich beantragen wird, dieses Teilprojekt trotz allem zeitnah zu realisieren.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Bund mehrfach betont, dass ein Vorziehen oder Auskoppeln von einzelnen Teilprojekten wie dem Porttunnel weder juristisch möglich noch sinnvoll sei. Daran dürfte sich in der Zwischenzeit nichts geändert haben. Dies nicht zuletzt, weil sowohl bei den eingeholten Gutachten sowie bei zahlreichen Einsprachen jeweils auf das Gesamtprojekt «Generelles Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel» Bezug genommen wurde.
Die klare Rückmeldung aus dem Kanton Bern dürfte dem UVEK deshalb gelegen kommen. Sobald die Einsprechenden informiert und die umfangreichen Auflagepapiere archiviert sind, kann man sich beim Bund zurücklehnen. Denn jetzt ist der Ball wieder beim Kanton Bern: Während der Ausbau des Nationalstrassennetzes 2008 von den Kantonen an den Bund überging, liegt der Auftrag für die «Schliessung von Netzlücken» immer noch bei den Kantonen.
Wie dort die Prioritäten gesetzt werden, dürfte das UVEK kaum interessieren. Insbesondere, wenn es sich um eine für das nationale Mobilitätsnetz so unbedeutende «Lücke» handelt, wie jene in der Region Biel. Deshalb sollte man sich im Kanton Bern sehr gut überlegen, ob es wirklich Sinn macht, erneut Millionen in eine jahrzehntelange Autobahnplanung zu verlochen. Für ein neues aus der Zeit gefallenes Projekt, das voraussichtlich nie realisiert wird.
Sämtliche bisherigen Folgen der Westast Story: CLICK AND READ
DIE ÜBERFLÜSSIGSTE
AUTOBAHN WESTEUROPAS
Zweispurige «Autobahn»
am Bielersee-Nordufer
Sonntag, 13. Dezember 2020, 11.21 Uhr
Jetzt zurückbauen mit Priorität Velo- und Fussgängerverkehr!
DR BOUDIRAP
DER KUHHANDEL
DIE IRRWEGE
DES ASTRA
40-Tönner mit polnischen, tschechischen, französischen, deutschen, österreichischen Nummernschildern – Lastwagen mit Genfer, Aargauer, Luzerner oder St. Galler Kennzeichen… Während der Woche donnert der Schwerverkehr ab morgens 05.00 Uhr erbarmungslos durch die Bieler Seevorstadt und über die N5 dem linken Bielerseeufer entlang.
Weshalb entscheiden sich all die Transportunternehmen für eine Route, die mitten durch die Stadt und über eine Uferstrasse führt, die für solche Monstertrucks eigentlich viel zu schmal ist? Dies, obschon nur wenige Kilometer weiter südlich mit der A1 eine top ausgebaute Autobahn zur Verfügung steht?
Die erstaunliche Antwort lautet: Es ist das Bundesamt für Strassen ASTRA, das den unser Land von Osten nach Westen traversierenden Schwerverkehr über die N5 dirigiert. Seit 2002 betreibt das Bundesamt ein hochoffizielles «Schwerverkehrsportal mit Routenplaner».
Gibt man dort etwa die Strecke St. Gallen – Genf ein, führt der Weg alternativlos über Biel. Andere Navigationstools wie ViaMichelin, Google Maps oder der TCS-Routenplaner schicken die AutofahrerInnen für die gleiche Strecke sinnvollerweise über die A1. Nicht so der Bund.
Warum? Ein Programmierungsfehler? Oder weil die Strecke über Biel – kilometermässig – rund 5 km kürzer ist als jene über die A1? Oder schlicht und einfach, um die A1 zu entlasten?
So geht es nicht, liebe Astra-Leute. Was auch immer eure Gründe sein mögen, die Menschen in der Bieler Seevorstadt und in den Dörfern am See haben genug gelitten. Der zunehmende Schwerverkehr zerstört ihre Lebensqualität und beeinträchtigt die Umwelt. Der Transitverkehr gehört nicht auf diese Strecke!
Deshalb forderte das Komitee «N5 – Bielersee so nicht» im Sommer dieses Jahres in einer Petition ans UVEK nebst einem Planungsstopp beim Twanntunnel, der nur den Dorfkern vom Lärm entlasten würde, ein Transitverbot für den Schwerverkehr. Weil dieser auf die A1 gehört.
Unterstützt wird das Anliegen auch vom Westast-Dialog in Biel: In den von AutobahngegnerInnen wie -befürworterInnen und Behörden gemeinsam verabschiedeten Papier, das am kommenden Montag Regierungsrat Neuhaus überreicht wird, steht in der Rubrik für kurzfristige Massnahmen ebenfalls die Forderung für ein Lastwagen-Transitverbot auf der Strecke Bözingenmoos bis La Neuveville.
Also, liebe Astra-Programmierer: Statt den Schwerverkehr über Biel zu lenken, heisst es in Zukunft: Lastwagen ultimativ auf die A1. Auf der N5 zwischen Biel und La Neuveville haben sie nichts verloren.
Der Astra-Routenplaner sorgt übrigens nicht nur im Berner Seeland für Kopfschütteln. Ein Fallbeispiel zeigt, dass auch anderswo der Schwerverkehr auf abenteuerliche Wege führt…
«Mit Astrid unterwegs» – wie das Astra die Lastwagenchaufeuse in die Irre führt
AUFATMEN UND
WEITERKÄMPFEN
Das aktuelle Westast-Ausführungsprojekt wird – mit Ausnahme des Porttunnels – nicht weiterverfolgt. So wie es aussieht, sind die innerstädtischen Autobahnanschlüsse vom Tisch. Zumindest einer: Bienne-Centre beim Bahnhof dürfte definitiv nie gebaut werden…
Für die WestastgegnerInnen im Mühlefeld und Gurnigelquartier haben sich Widerstand und Durchhaltevermögen gelohnt. Sie haben ihr Ziel erreicht: Das Eigenheim ist gerettet, die Idylle rund ums Haus bleibt erhalten. Dankbar und zufrieden greifen die müden Kämpfer nach dem vermeintlichen Kompromiss und ziehen sich hinter ihre Gartenhecken zurück….
Aber Achtung: Die Autobahnära in der Region Biel ist längst noch nicht Geschichte. Der aktuell viel gerühmte «historische Dialogkompromiss» öffnet Tür und Tor für weitere Autobahnplanungen….
Warum sich die Westast-Opposition jetzt nicht zurücklehnen und zu laut feiern sollte, und was es mit dem Buebetrickli auf sich hat:
RUSH HOUR (?)
IN DER REGION BIEL
WO IST DER STAU?
EIN GESCHENK FÜR BIEL
Über 700 Bäume atmen auf und mit Ihnen alle Freunde und Freundinnen des Bieler Strandbodens. Das endgültige Aus für das Autobahnprojekt bedeutet nämlich nichts anderes, als dass das Schmuckstück der Stadt Biel am See nicht zerstört wird. Dort und im angrenzenden Gebiet wären hunderte von prächtigen Bäumen der Motorsäge zum Opfer gefallen. Dieser Alptraum ist nun einfürallemal vorbei.
Die heutige Generation hat 2020 ihre Pflicht getan und den Strandboden für die künftigen BewohnerInnen der Stadt Biel in Schutz genommen. Niemand wird es wagen, in den kommemnden 25 Jahren hier mit einer Motorsäge aufzukreuzen, ausser wenn ein alterskranker Baum durch einen neuen zu ersetzen ist.
© Anita Vozza
Die Bielerinnen und Bieler dürfen stolz auf das Erreichte sein: es war viel Handarbeit von Freiwilligen vonnöten, um die geplante Stadtzerstörung zu verhindern.
© Anita Vozza
Symbolbild 2010 – 2050
Und last but not least: Auch das Neptunhüsli bleibt!
SUPER MEDIENECHO
EASY RIDER
AUF DER ÜBERHOLSPUR
«Als Harley-Davidson 1903 erstmals Energie auf zwei Räder lenkte, änderte dies die Art und Weise, wie sich die Welt fortbewegte…», heisst es im jüngsten Werbespot der Firma.
Mit seiner jüngsten Kreation reagiert der Motorradpionier auf die Veränderungen in dieser Welt, die auch neue Formen der Fortbewegung erfordern. Nachdem Harley-Davidson bereits als erster grosser Hersteller ein Elektromotorrad präsentiert hat, folgt nun das Easy-Rider Elektrobike Serial 1 Cycle Company.
Mit den E-Bikes verlagert sich das Lebensgefühl von Freiheit und Abenteuer auf Radwege und Bike-Trails. Ein Trend, der längst im Gang ist. Nur Ewiggestrige setzen weiterhin auf den Bau von Autobahnen und Autobahntunnel, um künftigen VerkehrsteilnehmerInnen ihre Freiheit zu sichern.
© Serial 1
STANDPUNKT EINES
UNTERNEHMERS
click und lies:
«ES MUSS ETWAS GEHEN!»
Weniger als zwei Wochen brauchten die PetitionärInnen, um mit einer einmaligen Aktion gegen 900 Unterschriften für die «Rettung des linken Bielerseeufers» zu sammeln. Nicht übers Internet – darauf haben sie bewusst verzichtet, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Diese Gespräche haben nun klar und deutlich gezeigt, wie vielen Menschen der Schutz des Bielerseeufers ein Anliegen ist.
Dazu zählen nicht nur die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, die werktags schon ab morgens um 5 Uhr durch die ersten Lastwagen geweckt werden und enorm unter den Lärm- und Abgasemissionen des Schwerverkehrs leiden. Unterschrieben haben auch Menschen aus der näheren und weiteren Umgebung, die den Wert dieser fragilen Landschaft erkannt haben und die drohende weitere Verschandelung des Bielersee-Nordufers durch überdimensionierte Strassenbauten verhindern wollen.
Man ist sich weitgehend einig: «Es muss etwas geschehen!» Die geplante Verlängerung des Ligerztunnels, die einzig den Dorfkern von Twann vom Transitverkehr entlasten würde, reicht nicht und zieht zusätzlichen Schwerverkehr auf die N5 an. Eine Mehrheit der AnwohnerInnen des Seeufers, die an der offen geführten Strecke von Wingreis über Tüscherz und Alfermée nach Biel lebt, würde dadurch nicht vom Verkehrslärm befreit. Auch die Spazierwege wären weiterhin dauerbeschallt, die Baustelle und das Tunnelportal in Wingreis würden unheilbare Wunden hinterlassen. Kurzum: Es braucht andere Lösungen – die auch kurzfristig die Situation verbessern.
Die Petition kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Im Rahmen des Dialogprozesses in Biel wurden in den letzten Monaten eine Reihe sogenannt «kurz- und mittelfristiger Massnahmen» erarbeitet. Grundlage dafür ist die 4-V-Strategie des Kantons Bern, die in Bezug auf den Verkehr klare Prioritäten festlegt: A. Verkehr vermeiden – B. Verkehr verlagern – C. Verkehr verträglich gestalten – D. Verkehr vernetzen.
Diese Strategie gilt selbstverständlich für die ganze Region. Angewendet auf das linke Bielerseeufer stehen zwei Lenkungsmassnahmen im Vordergrund, die SOFORT umsetzbar wären – vorausgesetzt, die Politik setzt sich dafür ein:
- Ein Transitverbot für den Schwerverkehr Tempo 60 auf der gesamten Strecke zwischen Biel und La Neuveville. Dies, weil die N5 als Autobahn 3. Klasse mit Radstreifen ein völlig ungeeigneter Korridor für den Transit-Schwerverkehr ist. Ein beachtlicher Teil der Lärm- und Abgaserzeugung wäre damit vom Seeufer ferngehalten.
- Generell Tempo 60 auf der gesamten Strecke zwischen Biel und La Neuveville. Die Vereinheitlichung der Geschwindigkeitslimite beruhigt den Verkehrsfluss und bietet für Autofahrende und den Veloverkehr mehr Sicherheit und Komfort.
Diese Massnahmen kämen auch den Städten Biel und Nidau zugute, weil damit die Attraktivität der N5 als Schleichweg und Ausweichstrecke für die A1 drastisch sinken würde.
Mit der Einreichung der Petition am 4. September 2020 liegt der Ball nun beim UVEK sowie bei Bundespräsidentin und Departementsvorsteherin Sommaruga. Am Bielersee und in Biel wartet man gespannt auf eine Antwort und setzt auf die Lernfähigkeit der Behörden: Der Westast-Dialog und die Verkehrsprobleme am linken Bielerseeufer sind eng miteinander verknüpft – und verlangen nach einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise. Im Gegensatz zu Biel, wo seit der Eröffnung des Ostasts (ausser dem Transit-Schleichverkehr) keine nennenswerten Verkehrsprobleme für Motorfahrzeuge bestehen, braucht es am linken Bielerseeufer aber dringend Lenkungsmassnahmen, um die Lärmbelastung baldmöglichst zu reduzieren!
Weitere Informationen, die offizielle Medienmitteilung, Bilder und Medienberichte auf der Website des Komitees
PHANTOM JURATUNNEL
In den letzten Monaten und Wochen ist der Westast-Dialog in eine erstaunliche Richtung abgedriftet. So macht etwa Moderator Hans Werder keinen Hehl daraus, dass er dem Kanton und der Behördendelegation Ende Jahr die Variante «Juratunnel» als Lösungsvorschlag präsentieren möchte.
Dies tut er notabene in enger Übereinstimmung und mit tatkräftiger Mithilfe seines Sparringpartners Fritz Kobi, der neuerdings plötzlich für unterirdische Stadtanschlüsse wirbt. Dies, obschon beide Herren – der eine als «Moderator», der andere als «Verkehrsexperte» – gemäss ihren Rollen im Dialogprozess eigentlich zu einer neutralen Haltung verpflichtet wären.
DAS WUNDER VON BIEL
«Das Westast-Ausführungsprojekt wird nie wie vorgesehen gebaut werden.»
Dies erklärte der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr an der Sitzung der Kerngruppe vom 11. August 2020. Damit wird dieser Tag als Meilenstein in die Geschichte des Westast-Dialogs eingehen: So klare Worte in Sachen Westast hat man vom Bieler Stadtpräsidenten schon lange nicht mehr gehört – dass er sich deutsch und deutlich gegen das Ausführungsprojekt ausspricht, ist so neu wie begrüssenswert.
Im Klartext: Nachdem sich der Bieler Stadtpräsident – während Jahren ein vehementer Verteidiger des Ausführungsprojekts – vor zwei Jahren aufgrund des Widerstands aus der Bevölkerung für den Dialogprozess stark gemacht hat, geht er nun einen entscheidenden Schritt weiter und erklärt den geplanten Westast mit den beiden innerstädtischen Anschlüssen unter anderem laut Bieler Tagblatt für «politisch tot».
Gegenüber Telebärn sagte Fehr, man habe im Dialogprozess viel gelernt. Dabei hätte sich gezeigt, dass das Ausführungsprojekt für die Bedürfnisse der Stadt von morgen nicht die richtige Lösung sei – weshalb man nun weiter suchen müsse für eine gute, zukunftsfähige Lösung.
Die Westast-Befürworterschaft – deren VertreterInnen in der Kerngruppe sind unter anderem die Bieler Stadtratsmitglieder Cécile Wendling und Peter Bohnenblust sowie die Nidauer Gemeindepräsidentin Sandra Hess – hält auch nach über eineinhalb Jahren Dialogprozess am Ausführungsprojekt fest, wie an der gestrigen Medienkonferenz einmal mehr deutlich wurde.
In Biel stehen Wahlen in Stadtregierung und -parlament an. Das heisst: In Sachen Westast kann jetzt auch die Bevölkerung endlich wieder einmal ihre Meinung kundtun, indem sie ihre Stimme jenen Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die sich für zukunftsfähige Lösungen für ihre Stadt und Region einsetzen.
Der anfänglich belächelte, langjährige Widerstand gegen den Bieler Westast hat also genützt. Nicht zuletzt, weil sich je länger desto klarer zeigt, wie sehr das Autobahnprojekt aus der Zeit gefallen ist und den Bedürfnissen einer zukunftsfähigen Stadt- und Regionalplanung widerspricht. Dass sich der Bieler Stadtpräsident gestern definitiv vom «toten» Westastprojekt verabschiedet hat, ist ein erfreuliches Zeichen.
«CORONA» BAHNT DEN WEG:
DIE ZUKUNFT
HAT BEGONNEN
Die Corona-Krise hat auch positive Seiten. Dank dem drastischen Rückgang des Verkehrs und dem weitgehenden Grounding der Flugflotten ist nicht nur Ruhe eingekehrt, auch die Luft ist besser geworden. Vielerorts werden sich die Menschen erst jetzt bewusst, was Lebensqualität auch noch bedeuten könnte; wie zermürbend die Dauerbeschallung ist, und wie weit der Himmel wird, ohne Kondensstreifen…
Wer aber in diesen Tagen zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs ist, stellt immer wieder fest: Der Platz auf den Trottoirs und Wegen ist eng. Der geforderte Abstand von zwei Metern kann kaum eingehalten werden, wenn sich FussgängerInnen kreuzen, wenn Velos und JoggerInnen sich die engen Bahnen, die für den «Langsamverkehr» reserviert sind, teilen müssen.
Deshalb schafft die Stadtregierung von Mailand mit zukunftsweisenden Sofortmassnahmen jetzt Abhilfe: 35 Strassenkilometer werden ab sofort in Velo- und Fusswege umfunktioniert – um die Bevölkerung auch nach der Aufhebung des Lockdowns weiterhin vor Ansteckungen zu schützen. «Wenn alle mit dem Auto unterwegs sind, hat es zu wenig Platz für die Menschen, es gibt keinen Raum um sich zu bewegen», fasst Marco Granelli, Vizebürgermeister und Verkehrsdirektor von Milano zusammen.
Die Hauptstadt der Lombardei hat schwere Wochen hinter sich, hier wütete das Corona-Virus besonders heftig. Der rigorose Lockdown – Italienerinnen und Italiener dürfen das Haus nach wie vor nur für dringliche Geschäfte und mit Erlaubnis verlassen – leerte die Strassen und verminderte die Luftverschmutzung.
Der «Piano Strade Aperte», den die Stadtregierung am 21. April der Öffentlichkeit vorgestellt hat, soll ab sofort bis im Sommer umgesetzt werden. Er sieht auch ausgedehnte Tempo 30-Zonen vor sowie drastische Restriktionen für den motorisierten Verkehr in ausgewählten Quartieren.
«Natürlich wollen wir die Wirtschaft wieder hochfahren, aber wir sind überzeugt, dass wir dies auf einer anderen Basis machen müssen, als zuvor», erklärte Vizebürgermeister Granelli gegenüber den Medien. «Wir müssen Mailand neu denken. Wenn alles vorbei ist, sind jene Städte im Vorteil, die diesen Schritt als erste machten. Und Mailand will zu dieser Kategorie gehören.»
Anfang Mai soll mit der Umsetzung angefangen werden. Als erstes wird zum Beispiel der 8 Kilometer lange Corso Buenos Aires, eine der wichtigsten Einkaufsstrassen von Milano, einen neuen Veloweg sowie erweiterte Trottoirs erhalten.
Ein Vorbild, auch für andere Städte, wie Janette Sadik-Khan betont. Die Verkehrsfachfrau aus New York City berät aktuell zahlreiche Städte im Umgang mit der Krise. Sie erklärte gegenüber der Zeitung «The Guardian»: «Der Plan von Mailand ist sehr wichtig, weil er ein gutes Drehbuch dafür ist, wie wir unsere Städte wieder in Betrieb nehmen können. Uns bietet sich eine historische Gelegenheit, die Strassen mit frischem Blick zu sehen und dafür zu sorgen, dass wir unsere Ziele erreichen: Es geht nicht bloss darum, Autos so schnell wie möglich von Punkt A zu Punkt B zu bewegen. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich sicher fortzubewegen.»
Eine Einsicht, die vielleicht irgendeinmal auch in der Schweiz, in Bern – und sogar im Berner Seeland ankommt. Jetzt ist der Moment, die Weichen definitiv umzustellen – und dem sogenannten «Langsamverkehr» den erforderlichen Raum zu schaffen.
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Hoppla! Es geht was in der Stadt Biel:
klick und lies
Häb Sorg zur Stadt freut sich:
Todesstoss für den A5-Westast
Die Zukunft beginnt. Der Güterverkehr in der Schweiz kommt zu grossen Teilen unter den Boden. Das Autobahnstrassennetz wird markant entlastet. Der A-5 Westast wird vollends überflüssig. Am ganzen Nordwestufer des Bielersees braucht es statt Autobahnausbau mit teuren Tunneln ein Transitverbot für den überregionalen Schwerverkehr.
Der Runde Tisch zum A5-Westast wird diese bahnbrechende Neuausrichtung der Schweizer Verkehrspolitik in seinen Empfehlungen berücksichtigen müssen.
DER WESTAST-
WIDERSTAND
ALS VORBILD
«Wie stoppt man ein Autobahnprojekt?» lautete der Frontaufmacher im Bund. Nach wochenlangen Recherchen ist der von langer Hand angekündigte doppelseitige Artikel endlich erschienen. Darin versuchen zwei Berner Journalisten zu rekonstruieren, wie es zur aktuellen Sistierung des offiziellen Westast-Projekts gekommen ist.
Ihre Motivation: Mittlerweile ist der Widerstand gegen den A5-Westast zum Vorbild für AktivistInnen in der ganzen Schweiz geworden. Deshalb gingen sie der Frage nach, wie dieser Erfolg in einem anfänglich aussichtslos erscheinenden Kampf überhaupt möglich war.
Fleissig haben die beiden Journalisten laut eigenen Angaben gegen 30 Personen befragt. Vieles haben sie zusammengetragen, miteinander in Beziehung gebracht. Und trotzdem das Wichtigste vergessen…
Hier deshalb — für alle, die nach einer «Anleitung» für erfolgreichen Widerstand gegen unsinnige Strassenprojekte suchen — einige Ergänzungen und Korrekturen. Denn das Herz und die Basis für den Erfolg des Widerstands sind die unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit immer neuer Eigeninitiative, unglaublicher Kreativität, Hartnäckigkeit – vor allem aber auch mit viel Lebensfreude und Optimismus – der Zerstörung ihres Lebensraums widersetzen.
Die Stadtwanderungen entlang der Zerstörungsachse, die ab Frühjahr 2016 durchgeführt wurden, waren nicht, wie dies der Bund-Artikel suggeriert, eine Erfindung medienversierter Komiteemitglieder – im Gegenteil: Die Stadtwanderungen zielten darauf, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort selber informierten. Unter kundiger Führung von AktivistInnen, welche die Pläne minutiös studiert hatten und nun entlang der geplanten Autobahnachse mit detaillierten Zahlen und Fakten das Bauvorhaben erläuterten. Dank Mund-zu-Mund-Propaganda wurden diese Ortstermine schnell zum Erfolg. Allerdings dauerte es sehr lange, bis sich regionale MedienvertreterInnen für diese Ortstermine interessierten…
Während die Medien noch schwiegen, verteilten engagierte AktivistInnen Flyer in Tausende von Briefkästen in Biel und den umliegenden Gemeinden, um die Bevölkerung auf diesem Weg über das geplante Monsterprojekt zu informieren. Sie waren tage- und wochenlang unterwegs und erreichten, dass die Bevölkerung der Stadt, die grösstenteils bis anhin noch nie etwas vom «Westast» gehört hatte, über die Ausmasse der geplanten Eingriffe informiert wurde.
Während sich JournalistInnen immer noch schwer taten, die wachsende Bewegung ernst zu nehmen und über den Westastwiderstand zu berichten, sorgten unermüdliche LeserbriefschreiberInnen dafür, dass die geplante Autobahn nun regelmässig ihren Platz in den Zeitungen erhielt. Pensionierte Ingenieure, kreative MitdenkerInnen präsentierten alternative Ideen und Varianten – und trugen ihrerseits dazu bei, dass die Behörden ihre Autobahnpläne nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorantreiben konnten.
Im Vorfeld der öffentlichen Planauflage tauchten dann plötzlich überall in Biel und Nidau – ja sogar in Port Stopp-Westastplakate und Blachen auf. Mittlerweile war der Westast zu einem Stadtthema geworden, was dazu führte, dass beim UVEK über 650 Einsprachen eingingen – sowohl von Privaten wie von grossen Verbänden wie dem VCS oder der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.
Quasi im Alleingang organisierte eine Westast-Kritikerin im Mai 2017 einen Veloflashmob: Innert weniger Tage schaffte sie es, über ihre Netzwerke und soziale Medien mehr als 1200 Menschen zu mobilisieren. Die friedliche Demonstration, die in guter Zusammenarbeit mit der Bieler Polizei durchgeführt wurde, war ein Schlüsselmoment im Westast-Widerstand und ermutigte die TeilnehmerInnen, sich weiter zu engagieren. So schuf der Flashmob die Basis, welche die grossen Demos im Herbst 2017 und 2018 erst ermöglicht hat.
Als publik wurde, dass 745 Bäume für den Westast gefällt werden sollen, entstanden spontan, aus der Mitte der Bevölkerung, neue Aktionen. Sie wurden weder von einer Organisation geleitet noch von einem Komitee gesteuert: AktivistInnen markierten auf eigene Faust wiederholt jene Bäume mit Plakaten, die dem Westast geopfert würden. Diese Baumaktionen hatten eine überwältigende Wirkung: Für viele BürgerInnen wurde erst jetzt deutlich, welche Zerstörungsdimensionen der Westast hat. – Und die Baumaktionen gehen weiter: Vor wenigen Wochen hat eine junge Frau, zusammen mit Gleichgesinnten, aus eigenem Antrieb zahlreichen bedrohten Bäumen «ein Gesicht verliehen».
Man könnte unzählige weitere Aktionen aufzählen, die von immer wieder anderen AktivistInnen initiiert wurden. Um nur einige zu nennen: Die Unterschriftensammlung für eine Petition gegen den Westast, das Fest im Müller Museum oder die Tavolata, wo AktivistInnen gemeinsam mit QuartierbewohnerInnen ein Strassenfest feierten – genau dort, wo die Westastschneise dereinst die Stadt zerschneiden würde.
Fazit: Der bisherige Erfolg des Westast-Widerstands basiert auf einer breiten Bewegung, die immer wieder neue kreative Ideen umsetzt – und so auch immer wieder neue Menschen zum Mitmachen ermutigt. Weil es genau genommen um weit mehr geht, als um das Verhindern eines Betonmonsters…
Genauso so, wie der vielfältige Widerstand funktioniert, müsste übrigens auch die Lösungssuche erfolgen, soll sie langfristig Erfolg haben: Es braucht einen transparenten offenen Prozess, wo kreative Ideen aus der Bevölkerung und aus verschiedenen Generationen einfliessen. Varianten hingegen, die von Planern unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt werden, sind weder zeitgemäss noch zielführend.
Dies eine kurze aber wichtige Ergänzung zum oben erwähnten Bund-Artikel…
ASTRA
ZAHLENAKROBATIK
Jahr für Jahr erscheint ein Bericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA), gespickt mit Zahlen und Grafiken. Das Ganze kommt sehr wissenschaftlich daher, die Stau- und Verkehrszahlen jeweils auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. Das heisst: auf einen Tausendstel genau.
Schon vor einem Jahr haben wir auf die Zahlenakrobatik des ASTRA hingewiesen. Auch dieses Jahr gibt es darüber wieder einiges zu berichten:
In der Öffentlichkeit erscheint in der Regel eine kondensierte SDA-Zusammenfassung. Wer jedoch den ganzen Bericht genau liest, stellt sich Fragen über Fragen. Denn Zahlen in eine Excel-Tabelle abfüllen und mit einer Formel ein Ergebnis, auf eine Stelle hinter dem Komma genau generieren, ist das eine. Viel wichtiger aber und entscheidend sind die verwendeten Daten: Wenn diese nicht stimmen und/oder wichtige Messzahlen fehlen, stimmt das Resultat noch weniger. Dass dieses mit Stellen hinter dem Komma versehen wird, kommt einem Rosstäuschertrick ähnlich. Das ASTRA beschreibt das dann so:
Im Klartext: Bis im Jahr 2015 wurden aufgrund einer ungenauen Messmethode das Verkehrsaufkommen um 4-5% zu hoch ausgewiesen. Sogar beim Eingeständnis der Fehlleistung klammert sich das ASTRA eisern an die Stellen hinter dem Komma.
Weiteres Beispiel: Messstellen. Das ASTRA verbreitet tatsächlich Zahlen über den Verkehr auf der A1 (auf eine Stelle hinter dem Komma genau) und tut gleichzeitig kund:
Im Klartext: Man operiert mit Kennzahlen (auf eine Stelle hinter dem Komma genau), obschon die Messapparate an Schlüsselstellen seit Jahren kaputt oder wegen Bauarbeiten nicht in Betrieb sind. Was das taugt? – Nichts.
Aber halt! Die Verkehrsingenieure wissen mit solchen Mängeln pragmatisch um zu gehen. Das Zauberwort heisst: PLAUSIBILISIEREN. Wiederum: Auf eine Stelle hinter dem Komma genau:
«Täglich werden die auf Stunden aggregierten Verkehrswerte von den Zählstellen zur zentralen Verkehrsdatenbank VMON des ASTRA übertragen. Dort werden die Daten plausibilisiert und daraus abgeleitete Kennzahlen publiziert (www.verkehrsdaten.ch).» Quelle: Rosenthal und Partner AG
Weiteres Beispiel: Das Astra verbreitet Zahlen über sogenannte «Stautage» und erklärt uns, was es damit meint:
Im Klartext: Egal ob ein einmaliger 5-minütiger Stau (oder sogar bloss stockender Kolonnenverkehr) oder stundenlanger, wiederholter Stop-and-go-Verkehr – beides wird vom ASTRA unter «Stautag» subsumiert. Da wird eine Kategorie geschaffen, die Kraut und Rüben enthält und vermeintlich «beweist», dass die halbe motorisierte Schweiz täglich permanent im Stau steht.
Werden wenigstens die «Staustunden» (eine weitere ASTRA-Kategorie) präzise definiert und erfasst? Fehlanzeige. Auch das haben die ASTRA-Leute nicht im Griff: Der Einfachheit halber werfen sie nämlich Stau und Kolonnenverkehr in den selben Topf. Die Quellen: Polizeibeobachtungen, Viasuisse-Verkehrsmeldungen, private Staumelder – ein Jekami: alles kommt in die Datenwurst und wird plausibilisiert.
Im ganzen Bericht: Wohin man schaut, wird mit Grundlagendaten operiert, für die man keine harten Fakten hat. Das Material ist plausibilisierbar und wird folglich plausibilisiert.
Das ist die Basis, auf welcher im Schweizerland Verkehrsprognosen erstellt werden: Im Quadrat plausibilisierte Zahlenakrobatik.
Und nun soll aufgrund dieser Zahlenakrobatik der Bau eines A5-Westasts begründet oder verworfen werden…
Im Raum Biel messen ASTRA und Kanton den Verkehr an diesen Stellen:
Wir sind gespannt, welche Qualität die Verkehrsmessungen aufweisen, die dem Runden Tisch A5-Westast zur Verfügung stehen: Handelt es sich um aussagekräftige Hard Facts, oder einmal mehr um plausibilisierte Zahlen, auf eine Stelle hinter dem Komma genau.
Für den Dialogprozess und die Lösungsfindung ist es entscheiden, dass die beigezogenen Verkehrsexperten die Daten auf Herz und Nieren prüfen und nötigenfalls neue, aussagekräftige Daten über die aktuellen Verkehrsflüsse beschaffen lassen.
INNOVATIVE
ANSÄTZE
FÜR DEN GÜTERVERKEHR
Ein Zulassungsverbot für fossil betriebene Lastwagen ab 2030 sowie ab 2035 ein Fahrverbot auf alpenquerenden Routen – eine entsprechende Volksinitiative könnte schon bald Realität werden, wie der Tagesanzeiger vom 6. Juni 2019 berichtet:
Dabei geht es in erster Linie um Umwelt- und Klimaschutz. Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative und SP-Nationalrat begründet: «Geht es im Bundesrat und Parlament jetzt nicht rasch genug vorwärts, werden wir das Heft selber in die Hand nehmen.»
Bereits im letzten Dezember hatte der Verein Alpen-Initiative eine in ihrem Auftrag erstellte Studie publiziert, die zeigte, dass bei den Lastwagen in Sachen Reduktion der CO2-Emissionen seit 1990 wenig Fortschritte gemacht wurden. Schon damals forderte Jon Pult: «Es ist eine verpasste Chance, dass der Strassengüterverkehr bei der laufenden CO2-Gesetzesrevision im Parlament überhaupt kein Thema ist. Lastwagen dürfen nicht aus dem Gesetz ausgeklammert werden. Die Zeit drängt: Um die Klimaerwärmung zu stoppen und die Reduktionsziele des Pariser Abkommens zu erfüllen, müssen die Treibhausgasemissionen in allen Bereich reduziert werden.»
Mit der angekündigte Initiative liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Nebst dem vorgeschlagenen Zulassungs- und Transitverbot für fossil betriebene Lastwagen, schlägt die Initiative auch bei der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) Neuerungen vor: Ab 2020 soll die sich die LSVA nach dem Verursacherprinzip richten: Je grösser der CO2-Ausstoss eines Lastwagens ist, desto mehr muss er bezahlen.
Solche Innovationen kommen bei der Transportbranche nicht gut an. Sie liegen aber im Trend: Eine Abstufung der Lastwagensteuern nach CO2-Emissionen ist auch in der EU ein Thema. In Norwegen sollen schon ab 2025 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Schweden und Dänemark peilen für 2030 ein Verbot für Diesel und Benziner an.
Mit dem angedachten Transitverbot für Diesel-Laster geht die Alpen-Initiative allerdings noch einen Schritt weiter. Doch sogar da könnte man den Faden noch weiter spinnen: Weshalb nur ein Fahrverbot im alpentraversierenden Verkehr? Auch die Städte und Dörfer im Mittelland könnten aufatmen, wenn künftige Gütertransporte auf der Strasse gestanksfrei und lärmarm erfolgten.
Das alles sind Denkanstösse, die in die richtige Richtung zeigen. Es lohnt sich, sie weiter zu verfolgen…
BYPASS
A5-WESTAST:
NEIN DANKE!
Das linke Bielerseeufer gehört zu den geschützten Landschaften der Schweiz. Die Linienführung der A5 entlang dem See und durch die Rebberge war ein Fehlentscheid – darüber sind sich heute alle einig.
Der Transitverkehr schadet den Menschen und der fragilen Umwelt in den Winzerdörferna am Jurasüdfuss.
Der Bau des Westasts hätte zur Folge, dass noch mehr Autos und Lastwagen diese Route wählen, was die Situation drastisch verschärfen würde…
DIE STAUSCHLAUMEIER
VOM ASTRA
Der Runde Tisch zum A5-Westast soll eine faktenbasierte Auslegeordnung zur heutigen und künftigen Verkehrssituation in der Region Seeland liefern. So weit, so gut.
Es ist zu hoffen, dass die geballte Expertenpower, die am Runden Tisch zum Einsatz kommen soll (Budget über 1 Million CHF), aufräumt mit gewissen Zahlen, die herumgeboten werden. Beispielsweise, wenn sie vom ASTRA kommen und von den Medien gerne und ungeprüft übernommen werden.
Zu was taugen Zahlen zur Stau-Erfassung, wenn das ASTRA, ohne rot zu werden, erklärt:
| «Bei der Stauerfassung wird in der VSS-Norm SN 671 921 zwischen Verkehrssituationen mit «Stau» oder «stockendem Verkehr» unterschieden. Im Staubericht werden dagegen beide erfassten Zustände als «Stau» bezeichnet, da die für eine genaue Unterscheidung notwendigen netzweiten dynamischen Verkehrs- und Geschwindigkeitsdaten heute noch nicht verfügbar sind. Die Anzahl Staustunden ist die Dauer der Staus von deren Beginn bis zu deren Auflösung in Stunden.»* |
Wie bitte???
Stockender Verkehr wird also einfach dem Stau zugerechnet. Das muss man wirklich zweimal lesen. So wird «Zahlenmaterial» zu Propaganda verwandelt.
Sollte der Runde Tisch sich auf solche Fak(e)ten stützen, sägt er sich die Beine ab, auf denen er steht. Sein «Ergebnis» würde nicht akzeptiert werden und verkäme zu teurer Makulatur.
* https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/nationalstrassen/verkehrsfluss-stauaufkommen/definitionen
Die Probe aufs Exempel:
Wie aus stockendem Verkehr «statistischer» STAU gemacht wird:
Noch mehr über ASTRA-Zahlenakrobatik: hier lesen und staunen
OFFIZIELL UND INOFFIZIELL
BUNTE EINIGKEIT
Die Vielfalt der Westastopposition ist ihre Stärke
Die Spatzen pfeifen es von den Bieler Dächern: Die Westast-Opposition sei sich nicht einig. Und es gibt Journalisten, die gar einen Streit herbeipfeifen wollen. Ein aufgeregtes Gezwitscher, das völlig aus der Luft gegriffen ist und an den Realitäten vorbeizielt.
Im Gegensatz zum Westast-JA-Lager, das eine simple Message vertritt («baldmöglichste Umsetzung des Ausführungsprojekts»), gibt es auf Seiten der Gegnerschaft eine interessante Vielfalt von Ideen, Vorschlägen und Varianten.
Das liegt in der Natur der Sache: Seit Jahren beschäftigen sich viele aus der Westast-Opposition mit der Suche nach Alternativen. Es ist eindrücklich, wie viele Ideen, wie viel Kreativität in den letzten Jahren freigesetzt worden ist – immer mit dem gleichen Ziel: Die drohende Stadtzerstörung zu verhindern und andere, zukunftsfähige Lösungswege aufzuzeigen.
Gerade in dieser Vielfalt, liegt die Stärke der Opposition: Sie bringt eine breite Palette von Kompetenzen in den Dialogprozess. Es braucht die Vielstimmigkeit der verschiedenen Gruppierungen für den von Regierungsrat Neuhaus angestossenen «ergebnisoffenen Dialog». Wer diese Vielfalt wegdiskutieren will, kann sich geradesogut mit zwei Leuten – einmal pro, einmal kontra – an den Runden Tisch setzen.
Am Runden Tisch sind aber 13 Organisationen vertreten:
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- Berner Heimatschutz
- Fussverkehr Kanton Bern
- IG Häb Sorg zur Stadt
- Komitee «Biel notre Amour»
- Komitee «Westast so nicht»
- Verein «Biel wird laut»
- Verein «Gruppe S»
- Verein LQV – Lebensqualität
- Pro Natura
- Pro Velo
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
- VCS Bern
- WWF Bern
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Diese alphabetische Aufzählung zeigt: Die Gegnerschaft ist breit aufgestellt. Es versteht sich von selber, dass eine national tätige Schutzorganisation andere Prioritäten setzt als ein Quartierverein. In einem Punkt sind sie sich aber zu hundert Prozent einig: Sie werden nie Hand bieten zu den zwei offenen Autobahnschneisen mitten in der Stadt.
Klarheit und Vielfalt sind gewollt für einen Runden Tisch, der nicht eine Alibiübung darstellen soll: Jede Gruppierung bringt ihre Facetten, ihre Stärken in den Dialog. Es braucht sie alle, um die Breite der Opposition gegen das Ausführungsprojekt zu widerspiegeln. Damit ist die Basis für eine echte Partizipation der Bevölkerung gelegt.
All jene, die immer wieder versuchen, einen Streit in der Gegnerschaft herbeizureden oder zu -schreiben müssen wir deshalb enttäuschen: Der Kampf gegen die drohende Stadtzerstörung wird in bunter Einigkeit und mit voller Kraft geführt. Auch in Zukunft. Wenn die PRO-Westast-Anhänger keine anderen Argumente beibringen können, als der Opposition Uneinigkeit anzudichten, dann ist es gut möglich, dass der A5-Westast hochkant vom Runden Tisch fliegen wird.
WIRTSCHAFT
GEGEN A5-WESTAST
Nun melden sich mehr und mehr Westast-GegnerInnen aus der Wirtschaft zu Wort! Zwar haben sich bereits in der Vergangenheit vereinzelt UnternehmerInnen und WirtschaftsführerInnen gegen das veraltete und viel zu teure Autobahnprojekt ausgesprochen. Allen voran Michel Muller, CEO der Muller Machines SA, deren einmaliges Maschinenmuseum dem Westast weichen müsste.
Nachdem nun aber die Wirtschaftsverbände HIV Kanton Bern, KMU Bern und WIBS Ende letzten Jahres eine vollmundige Kampagne Pro-Westast lanciert hatten, gibt es nun massive Kritik an diesem Vorgehen – und eine Gegenkampagne:
So schreibt WIBS-Gründungsmitglied Lukas Weiss in seinem Leserbrief im «Biel-Bienne»: «Ich bin entsetzt, mit welcher Dreistigkeit dieses wichtige lokale Forum als Plattform für eine einseitig geführte Kampagne missbraucht wird. Als Mitglied der WIBS wurde ich nie zu meiner Meinung zum Westast befragt.»
Auch der ehemalige HIV-Präsident und CEO der Biella AG, Rudolf Bürgi, spricht im Interview mit Mario Cortesi Klartext: «Der wirtschaftliche Nutzen dieser 2,2 Miliarden Franken-Investition ist nicht belegt. Es ist befremdend, dass die Befürworter darauf drängen, die bereitgestellte Investitionssumme jetzt auszugeben.»
VertreterInnen der Wirtschaft haben nun, in Zusammenarbeit mit dem Komitee «Westast so nicht!» ihrerseits eine Inseratenkampagne gestartet, um ihre Opposition gegen das Ausführungsprojekt und das Vorgehen der Wirtschaftsverbände publik zu machen.
DIE RICHTIGE
FRAGE STELLEN
Nicht immer führen Umfragen zum erwarteten Resultat. So dürften sich die Westast-Befürworter nach der Demoscope-Umfrage die Augen gerieben haben: Gerade mal 21% der Befragten hatten sich für das Ausführungsprojekt mit den beiden innerstädtischen Anschlüssen ausgesprochen.
Damit hatte man ganz offensichtlich nicht gerechnet. Wie sonst ist zu erklären, dass die Präsentation der Umfrage-Resultate als Highlight einer Lobby-Veranstaltung gedacht war?
Nun, dieser Schuss ging nach hinten los. Seither werden Westast-Befürworter nicht müde, die Fragestellung in Frage zu stellen. Allerdings hat von ihnen noch keiner gesagt, wie denn anders hätte gefragt werden müssen…
Letztendlich geht es um eine einfache Frage, die lautet: Ausführungsprojekt ja oder nein? Punkt. Schluss.
Diese Frage könnte demnächst nicht per Telefon, sondern via Stimmzettel beantwortet werden. Stadtratspräsidentin Ruth Tennenbaum und vier weitere Mitglieder des Stadtrats verlangen nämlich mit einer dringlichen Motion, die sie im November eingereicht haben, eine möglichst baldige Konsultativabstimmung über den Westast.
Diese Abstimmung hätte zwar für die Autobahnbauer keine bindende Wirkung. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass weder das ASTRA noch der Kanton gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit vorgehen wird.
Umso wichtiger ist, dass die Frage bei der Konsultativabstimmung eindeutig und richtig gestellt wird. Kein Wunschkonzert mit der Auswahl «WESTASToffiziell» oder «WESTAST-so-besser» oder «WESTASTvariante XYZ». Bevor man über irgendwelche anderen Varianten diskutieren kann, braucht es einen klaren Grundsatzentscheid. Beim zu erwartenden Nein liegt der Ball wieder bei der Politik, die – in Zusammenarbeit mit der interessierten Bevölkerung – zeitgemässe, akzeptable Konzepte präsentieren soll.
Die Frage bei einer allfälligen Konsultativabstimmung lautet daher klar und simpel: Wollt ihr das Ausführungsprojekt «A5-Westumfahrung Biel» – JA oder NEIN?
OSTAST SCHAFFT
WESTAST AB
Ende Oktober 2018 wurden die Resultate der Verkehrszählungen, die seit der Ostast-Eröffnung erhoben wurden, publik. Sie bestätigen, was BeobachterInnen schon lange festgestellt haben: Das prognostizierte Verkehrschaos im Bereich der geplanten Westast-Autobahn ist ausgeblieben.
Mehr noch: Statt der angedrohten Mehrbelastung hat sogar auf dem Guido-Müller-Platz, auf der Ländtestrasse oder im Stedtli Nidau die Zahl der an einem durchschnittlichen Werktag gezählten Fahrzeuge abgenommen, wie der heute im Bieler Tagblatt publizierten Tabelle zu entnehmen ist.
Daraus ziehen wir zwei Schlüsse:
1. Die vor der Ostast-Eröffnung erstellten Verkehrsprognosen waren daneben: Die von den Autobahnbefürwortern heraufbeschworenen Chaos-Szenarien sind ausgeblieben. Das den Berechnungen zugrunde liegende Modell geht von falschen Annahmen aus. Mit dem gleichen Modell soll auch der Bau des Westasts gerechtfertigt werden.
2. Der Westast ist definitiv überflüssig – in der Region Biel braucht es keine weiteren Strassenkapazitäten. Die Verkehrssituation kann und muss weiter optimiert werden durch die Umsetzung der noch ausstehenden flankierenden Massnahmen sowie weiterer Lenkungsmassnahmen und Verbesserungen beim ÖV und für den Fuss- und Veloverkehr.
Nicht nur Biel, auch die umliegenden Gemeinden profitieren langfristig von einem Verzicht auf den Westast! Eine zukunftsfähige Entwicklung der Region trägt der Landschaft Sorge. Denn fest steht: Der Ostast bringt zwar Entlastung für die Stadt und darüber hinaus – doch schön und menschenfreundlich ist auch dieses Infrastrukturbauwerk nicht. Dazu Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg gegenüber dem Bieler Tagblatt: «Wenn man dem Brügger Waldrand entlang spaziert, dann sieht man den massiven Einschnitt in die Natur. Bis weit in den Wald hinein ist das Rauschen der Autobahn zu hören.»
Deshalb gilt es nun mit allen Mitteln, den unnötigen, zerstörerischen Westast zu verhindern!
<>ÜBUNGSABBRUCH!
In ihrer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2018 bringt es die SL auf den Punkt: «Die amtliche Westast-Variante ist in grossen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert und aus Umweltsicht auch nicht bewilligungsfähig.» Sie schlägt deshalb vor, «ein ‚Reset‘ in Form einer partizipativen, zukunftsgerichteten Verkehrsplanung zu starten, die der Bevölkerung und dem Stadtbild gerechter wird.»
KÄMPFEN LOHNT SICH!
Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg, wurde vor vier Jahren nicht zuletzt dank seines langjährigen Engagements gegen das erste Ostastprojekt gewählt. Zur Erinnerung: Die ursprünglich im Brüggmoos geplanten Autobahnanschlussbauten waren noch wesentlich grösser dimensioniert und hätten die betroffenen Gemeinden noch viel stärker beeinträchtigt, als dies mit dem heutigen, auch nicht gerade diskreten, Bauwerk der Fall ist.
«Wir haben Unterschriften gesammelt. Als wir Einsprache eingelegt haben, war die Ausgangslage die gleiche wie jetzt beim Westast. Das Ausführungsprojekt lag bereits auf, als wir sagten: so nicht. Und dann wurde es neu geplant», berichtet Meichtry im heutigen Bieler Tagblatt und ermutigt die WestastgegnerInnen: «Es ist nie zu spät. Was da in Biel geplant ist, ist genauso überdimensioniert, wie das Projekt damals in Brügg.»
Das vollständige Interview im Bieler Tagblatt:
ASTRA ÜBERHOLT SATIRE!
Ob’s an der Hitze liegt? – In der NZZ am Sonntag vom 29. Juli, und als saure Gurke sofort von allen Medien dankbar aufgenommen: «Bund prüft doppelstöckige Autobahnen».
Der Grund: Laut Astra-Direktor Jürg Röthlisberger leiden AutofahrerInnen in der Schweiz unter zu viel Stau, ihre Geduld werde über Gebühren strapaziert. Laut Statistik gab es 2017 auf Schweizer Autobahnen insgesamt 26’000 Staustunden. Bricht man diese grosse Zahl jedoch auf die 6,1 in der Schweiz immatrikulierten Motorfahrzeuge hinunter, ergibt sich pro Fahrzeug gerade noch eine Stauzeit von 15,34 Sekunden – pro Jahr!
Doch Röthlisberger sorgt sich um seine Kundschaft und führt ins Feld, auch AutofahrerInnen hätten – gleich wie BahnfahrerInnen – ein «Anrecht auf verlässliche Verbindungen».
Deshalb sollen in nicht allzu ferner Zukunft weitere Strassenkapazitäten geschaffen werden. Etwa mit dem Bau einer vierten(!) Röhre am Baregg – womit das Astra die wildesten Vorstellungen der Satiriker rechts überholt!
Allerdings weiss Röthlisberger sogar diese Gedankenspiele noch zu toppen: Mit der Aussicht auf einen neuen Tunnel mitten durchs Mittelland – und eben der eingangs erwähnten doppelstöckigen Verkehrsführung durchs Limmattal…
NACHTRAG:
Der Autobahn-Ausbauwahn des Astra-Direktors sorgt auch am Folgetag der Interview-Publikation für Schlagzeilen. Tamedia-Bundeshausredaktor Markus Brotschi kontert in seinem lesenswerten Kommentar mit den Worten: «Wer breitere Strassen baut, erntet noch mehr Verkehr» und weist darauf hin, dass die Antwort auf den Mobilitätsdrang nicht nur Beton sein könne…
Der Kommentar im TA vom 30.7.2018:
INTERVIEW MIT
KURT ROHNER:
GROSSE RESONANZ
«Meine Idee löst im Seeland drei Probleme», wurde der Bieler Architekt und Raumplaner Kurt Rohner im Samstagsinterview vom 7. Juli im Bieler Tagblatt zitiert.
Seit über einem Jahr wird der Doyen der Raumplanung im Seeland nicht müde, einen runden Tisch zu fordern, um die Verkehrszukunft der Region neu zu diskutieren. Seit Jahren denkt und plant Kurt Rohner zudem an Alternativen zum stadtzerstörerischen Westast… Gut, dass seine Stimme nun endlich auch vom Bieler Tagblatt gehört und weiter verbreitet wurde!
Viele haben das Interview gelesen – letzte Woche war es in Biel immer wieder Gesprächsthema. Davon zeugt auch der heutige Leserbrief von Hans Erb, der auf interessante Aspekte hinweist.
So schreibt er unter anderem: «Es sieht also so aus, als ob vor allem die sich gerne selbst der Weitsicht rühmende Stöckli-Begleitkommission ihren Job lausig gemacht hat, und nicht die Planer. Die dürften nüämlich einfach geplant haben, was man ihnen auf Basis von 60er Jahre-Ideen vorgegeben hat.»
Und weiter: «Auch Rohners Alternativen zur Verkehrsfürung Seevorstadt – Brüggmoss sowie seine ‚kleine Seelandtangente‘ verdienen es, nochmals geprüft zu werden. ‚Das dauert vil zu lange und ist viel zu teuer‘ wird dann gerne als Argument vorgebracht. Echt jetzt? Meiner Meinung nach ist kein Preis zu hoch und keine Dauer zu lang, um Rohners im Interview geäussertes Motto ‚Gutes erhalten, Verbesserbares verbessern, Irreversibles möglichst verhindern‚ zu berücksichtigen.»
Der Leserbrief vom 16.7.2018:
Seeland-
Verkehrskorrektion
Jetzt!
Massnahme Nr. 1
Ab 1.8.2021:
Fahrverbot für Transit-Schwerverkehr über 7.5 Tonnen auf der A5 zwischen Thielle und Stadtgrenze Biel.
Massnahme Nr. 2
Fertigstellung Autobahnverbindung A5-A1 zwischen Thielle und Kerzers bis Ende 2028
Massnahme Nr. 3
Rückklassierung und Rückbau A5 zwischen Thielle und Biel. Auf dem modernisierten Trassee: Einrichtung der gesamtschweizerisch ersten Teststrecke für selbstfahrende Elektrofahrzeuge bis 2024
745 BÄUME
WOLLEN DIE FÄLLEN…
LINK zu den Baumaktionen vom Juni 2016
VEREIN
«NETZWERK BIELERSEE»
GEGEN A5-WESTAST
Zur Auffrischung: es gibt 100 gute Gründe gegen das Autobahnprojekt aus dem letzten Jahrhundert. Hier die Argumente des Vereins «Netzwerk Bielersee».
