POLITIK

 

 

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Biel hat gewählt.
Und damit den Westast abgewählt. 
Klar und deut­lich, wie noch nie.

 

Ein Blick in die Wahlstatistik zeigt: Jene Parteien, die nach wie vor am Ausführungsprojekt fest­hal­ten – nament­lich FDP und SVP – haben Stimmen und Sitze ver­lo­ren. Dafür wur­den die bei­den enga­gier­ten Westastgegnerinnen Glenda Gonzales Bassi und Lena Frank mit Spitzenresultaten in den Gemeinderat gewählt. Zusammen mit Stadtpräsident Erich Fehr, der im Vorfeld der Wahlen bereits das Westast-Ausführungsprojekt für «poli­tisch tot» erklärt hatte, bil­den sie in der Stadtregierung nun eine solide Mehrheit gegen den Westast.

Auch im Stadtrat haben die BefürworterInnen einer zukunfts­fä­hi­gen, nach­hal­ti­gen Verkehrspolitik stark zuge­legt: Jene Parteien, die sich in der Vergangenheit klar und deut­lich gegen den Westast aus­ge­spro­chen haben – PdA, Juso, die Grünen, die Grünliberalen sowie Passarelle – sind alle Sitzgewinner. 

Ein Resultat, das auch für den Westast-Dialog sowie für die  A5-Behördendelegation, den Kanton und das UVEK weg­wei­send sein muss: Mit den  Wahlen vom September 2020 haben die Stimmberechtigten von Biel dem Westast die end­gül­tige Abfuhr erteilt.

Es ist nun höchste Zeit, das sis­tierte Ausführungsprojekt sofort und defi­ni­tiv zu ver­sen­ken. Wie hatte man doch schon vor Jahren ver­si­chert: Gegen den Willen der Bielerinnen und Bieler werde der Westast nicht gebaut.

Dieses Versprechen gilt es nun ein­zu­lö­sen. Ohne Wenn und Aber.

 

 

Medienberichterstattung Wahlen 2020 im «Bieler Tagblatt» und im «Bund»

click und lies:

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TUNNELISTEN UND TUNNELANTEN

oder
WIE DER TUNNEL DAS PROBLEM PRODUZIERT,
DESSEN LÖSUNG ER SEIN SOLL

Es ist zwar nicht eine Entdeckung von Isaac Newton, aber trotz­dem quasi ein Naturgesetz: Alles, was auf Rädern in einen Tunnel hin­ein­fährt, fährt auch wie­der aus dem Tunnel hin­aus. Auf eige­nen Rädern oder, im unglück­li­chen und sel­te­nen Fall, mit der Ambulanz.

Das schei­nen ver­schie­dene Verkehrsplaner (=Tunnelisten) und die ihnen zuge­wand­ten PolitikerInnen (=Tunnelanten) ein­fach nicht zu begrei­fen, wenn sie in teu­ren Studien etwa von einem soge­nann­ten Staubsaugereffekt schwur­beln und behaup­ten, dass ein Tunnelanschluss (= Anbindung an einen Nationalstrassentunnel) den moto­ri­sier­ten Verkehr aus den Quartieren und über­haupt aus der Stadt (Biel/Bienne, Nidau…) her­aus­sauge und als Resultat ein idyl­li­sches Paradies für Fahrräder und FussgängerInnen mit und ohne Rollatoren hinterlasse. 

Sie unter­schla­gen wider bes­se­res Wissen, dass die Saugwirkung natür­lich in beide Richtungen gleich funk­tio­niert: Wegpendler wer­den aus der Stadt gesaugt und Zupendler in die Stadt hin­ein. Am Morgen. Und abends das glei­che Spiel umge­kehrt. Zu Ferienbeginn: Raus aus der Stadt per Autobahn für die Einheimischen, rein in die Stadt und wie­der raus, ganz­tags für Touristen. Am Wochenende: Die Neuenburger fah­ren rasch nach Biel, die BielerInnen flugs nach Neuchâtel. Automobile Freiheit fast gren­zen­los. Fehlt nur noch der Twanntunnel zum tota­len Glück. 

Für die Berechnung braucht es keine künst­li­che Intelligenz, son­dern kri­ti­sche. Per Saldo fah­ren näm­lich schluss­end­lich annä­hernd gleich viele Autos und Lastwagen hin­ein und hin­aus. Im Vergleich zu Zeiten vor der Tunneleröffnung ist die Summe der in der Stadt zir­ku­lie­ren­den Fahrzeuge sogar deut­lich höher. «Verkehrszunahme! Verkehrszunahme!», rufen die Tunnelanten. Und die Tunnelisten? «Wir kom­men zu Hilfe! Wir lösen das Problem mit einem wei­te­ren Tunnel.» Obschon die Mobilitätsforscher seit lan­gem wis­sen, dass die Verlockung für Mobilitätssüchtige schnell noch dahin (zu den Grosskindern) oder dort­hin (in den Baumarkt) zu fah­ren, mit jedem zusätz­li­chen Autobahnteilstück oder Tunnel zunimmt. 

Wenn nun die Investition in einen teu­ren Tunnel bereits getä­tigt wor­den ist, wäre es aller­dings eine Schildbürgerei, den durch den Tunnel ange­zo­ge­nen Autoverkehr mit Hindernissen wie­der künst­lich zu begren­zen und zu behin­dern. Somit ist es ein Akt der Vernunft, den Tunnelplan vor Baubeginn zu begra­ben. Damit kön­nen erst noch beacht­li­che Unterhaltskosten ein­ge­spart werden.

Die Stadt Biel, die mit Autobahnanschlüssen nun wirk­lich bes­tens ver­sorgt ist, kann daher getrost auf irgend­wel­che neuen Tunnels ver­zich­ten und sich mit Priorität der men­schen­freund­li­chen Gestaltung ihres Stadtgebiets für BewohnerInnen, Arbeitende und BesucherInnen wid­men. Das Gleiche gilt für den Rest der Region, wo grif­fige Lenkungsmassnahmen schnell und effi­zi­ent bestehende Probleme lösen könn­ten. – Tunnelisten und Tunnelanten mit Tunnelblick sind für sol­che Prozesse aller­dings höchst ungeeignet.

 

 


 

WAHLEN 2020

 

 

Die SP lehnt das Westast-Ausführungsprojekt mit den Autobahnanschlüssen im Stadtzentrum klar ab und setzt sich für eine stadt­ver­träg­li­che Alternative ein.

Es darf nicht sein, dass ein Milliardenprojekt mehr Verkehr in die Stadt bringt und dabei die Stadt vom Seezugang abge­schnit­ten wird. 

Um die Lebensqualität der Bieler*innen zu erhö­hen und eine stadt- und kli­ma­ver­träg­li­che Mobilität und nach­hal­tige Verkehrspolitik zu errei­chen, for­dert die SP

Klimaneutrale Stadt bis spä­tes­tens 2050! Keine Westast-Anschlüsse in der Innenstadt!

Quelle:SP Zytig September 2020

 

Aber Achtung! Wählerinnen und Wähler:

▶︎ Nicht alle SP-KandidatInnen sind gegen das Westast-Ausführungsprojekt! (s. Fragebogen, Punkt 7.4.)

 

▶︎ Nicht alle SVP-KandidatInnen sind für das Westast-Ausführungsprojekt! (s. Fragebogen, Punkt 7.4.)

Originalton Volksmusiker Ruedi Sigrist (SVP): Warum muss der ganze Autobahnverkehr am schö­nen Bielersee Nordufer vor­bei ? Die ganze Planung und Verbauung ist und bleibt der grösste Blödsinn wo man je gemacht hat . (Quelle: SMARTVOTE)

 

▶︎ Die BVP-KandidatInnen sind eher für das Westast-Ausführungsprojekt! (s. Fragebogen, Punkt 7.4.)

 

▶︎ Die Wahlempfehlungsliste des Komitees «A5Westast – so nicht» nennt nur KandidatInnen , die auf der Mitgliederliste des Vereins auf­ge­führt sind, dar­un­ter selt­sa­mer­weise ein Ausführungsprojekt-Befürworter der SVP (vgl. Smartvote-Fragebogen, Punkt 7.4.). Ein Blick auf Smartvote zeigt, dass eine ganze Reihe wei­te­rer KandidatInnen das Westast-Ausführungsprojekt ablehnen.

 


 

 

 

 


 

 

aus dem Positionspapier der Grünliberalen Biel/Bienne:

A5-WESTAST

Die Grünliberalen sind 
grund­sätz­lich der Ansicht, 
dass auf den A5-Westast
ver­zich­tet wer­den sollte. 

Stattdessen soll ent­we­der eine unter­ir­di­sche Nordumfahrung der Stadt Biel oder eine Variante mit kom­plet­ter Streckenführung am Südufer ange­strebt werden.

Die Strassenführung am nörd­li­chen Seeufer soll zwei­spu­rig umge­setzt wer­den. Das Gebiet am Südufer soll mit­tels Porttunel erschlos­sen werden.

Das Problem mit dem inner­städ­ti­schen Verkehr soll nicht mit einer Umfahrung, son­dern mit geeig­ne­ten Lenkungsmassnahmen wie Park-and-Ride oder einer geziel­ten Reduktion der Parkplätze gelöst werden.

Die vom Bund ange­strebte Lösung, der Westast, birgt schwer­wie­gende Einbussen der Lebensqualität in Wohnquartieren.

Durch die grosse Anzahl an Anschlüssen im Stadtgebiet wird das Stadtbild unwie­der­bring­lich zer­stört. Aus tech­ni­scher und stadt­pla­ne­ri­scher Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlusses im Raum Murtenstrasse/Guido-Müller-Platz kaum rea­li­sier­bar. Falls der Westast den­noch beschlos­sen wird, unter­stüt­zen wir eine Variante mit unter­ir­di­scher Linienführung und zwei Halbanschlüsse (An der Bernstrasse in Richtung Bern und im Gebiet Seevorstadt in Richtung Neuchâtel).

 

 


 

 

STÖCKLI UND DER WESTAST

 

Hier sollte eigent­lich – wie ange­kün­digt – das Interview mit Ständeratskandidat Hans Stöckli zum Westast ste­hen. Die wich­tigs­ten Aussagen aus einem fast zwei­stün­di­gen offi­zi­el­len Interview, das am Freitag, 20. September 2019 im Sitzungszimmer der Organisation «Jura & Drei-Seen-Land» geführt wor­den ist und auch als Tonaufnahme vorliegt.

Doch Hans Stöckli hat ein­mal mehr in die Politiker-Trickkiste gegrif­fen: Als er den fer­ti­gen Text am Sonntagabend, 22. September erhielt – mit der Bitte um Feedback bis am Mittwoch, 25. September – herrschte vor­erst Funkstille. Auf die schrift­li­che Nachfrage und Ankündigung, dass die Publikation des Interviews für den Folgetag geplant sei, kam umge­hend die Drohung per SMS: Er hätte noch keine Zeit gehabt zum Gegenlesen – und werde das gesamte Interview zurück­zie­hen, soll­ten wir vor Samstag, 28. September online gehen.

Also ver­ein­bar­ten wir eine nächste Deadline für den 28. September. Diesmal kam das Feedback pünkt­lich. Allerdings auf eine Art und Weise, wie ich es in mei­ner über 30jährigen jour­na­lis­ti­schen Tätigkeit noch nie erlebt habe: Statt wie üblich hier und dort eine kleine Änderung oder Korrektur, waren prak­tisch alle Antworten umgeschrieben:

click and read

Leider wider­spie­gelt der von Wahlkämpfer Stöckli über­ar­bei­tete Artikel das Gespräch nicht mehr, das wir geführt haben. Vielmehr wur­den ganze Passagen des Interviews zu einer Plattform für seine Wahlparolen umfunktioniert.

Die meis­ten die­ser Parolen kann man auch in ande­ren Medien nach­le­sen. So etwa im Bieler Tagblatt vom 28. September. Dort macht Ständerat Stöckli immer­hin eine zusätz­li­che span­nende Aussage zum Westast, die wir in die­ser Deutlichkeit noch nie gehört oder gele­sen haben: Angesprochen auf sein Engagement in der Gesundheitspolitik und für den Tourismus sagt der Ex-Bieler Stadtpräsident: «Solche Dinge sind als Bundespolitiker jetzt meine Hauptthemen, nicht mehr der Bieler Westast.»

Der Westast ist und bleibt jedoch das wich­tigste Zukunftsthema für die Region Biel und das ganze Seeland. Dafür brau­chen wir aber PolitikerInnen in Bern, für die die Umsetzung einer zukunfts­fä­hi­gen Verkehrspolitik ein Hauptthema ist!

Gabriela Neuhaus

 

 


 

 

video

 


 

FEHR:
SEELANDTANGENTE
MUSS GEPRÜFT WERDEN!

 

«Es ist wich­tig, den Mut zu haben, Richtungsänderungen vor­zu­neh­men, wenn man sieht, dass frü­here Entscheide nicht mehr den Bedürfnissen von heute und viel­leicht noch weni­ger jenen von mor­gen ent­spre­chen.» Mit die­sen Worten lässt sich Stadtpräsident Fehr im  BT-Samstagsinterview vom 29.12.2018 zitieren.

Nach mona­te­lan­gem Schweigen und Lavieren von Seiten der Bieler Stadtregierung reibt man sich erst ein­mal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klartext! Das lässt hof­fen, für die geplan­ten Diskussionen…

Im Hinblick auf den von Regierungspräsident Christoph Neuhaus ange­kün­dig­ten «run­den Tisch» stellt der Bieler Stadtpräsident näm­lich klar: «Es muss mehr gemacht wer­den als nur ein Variantenvergleich zwi­schen offi­zi­el­lem Projekt und «Westast – so bes­ser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alternatividee in die­ser Form tat­säch­lich ein­mal gebaut wird. Es gibt Themen wie die Seelandtangente. (…)

Die Seelandtangente würde den Verkehr gross­räu­mig anders len­ken. Das Hauptproblem ist his­to­risch bedingt: Die Nationalstrasse drit­ter Klasse führt am Nordufer des Bielersees ent­lang, wo sie eigent­lich gar kei­nen Platz hat. Deshalb muss der Verkehr durch das besie­delte Gebiet Biels dort­hin gelenkt wer­den. Es muss nun geklärt wer­den, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.»

Das gesamte, äus­serst lesens­werte BT-Samstagsinterview vom 29. Dezember 2018 – kli­cken und lesen

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VON WEGEN:
«DA KANN MAN NICHTS MACHEN»

Wer vor einem Jahr 2018 vor­aus­ge­sagt hätte, dass der neue Berner Baudirektor Christoph Neuhaus der­einst zum run­den Tisch in Sachen Westast ein­la­den würde, wäre als Spinner aus­ge­lacht wor­den. Noch weni­ger hätte man geglaubt, dass Erich Fehr, Bieler Stadtpräsident und lang­jäh­ri­ger Westastpromotor, eine 180-Grad-Pirouette hin­legt und für 2019 die Prüfung einer Seelandtangente fordert.

In der Vergangenheit waren genau diese Vorschläge aus der Bevölkerung immer ins Leere gelau­fen. Vom Kanton und den Gemeindebehörden hörte man stets das glei­che Mantra: Am vor­lie­gen­den Westast-Projekt sei nicht mehr zu rüt­teln. Es sei die beste Lösung, bau­reif und wichtig. 

Noch ist das offi­zi­elle Westast-Projekt nicht gebo­digt. Die neue Gesprächsbereitschaft und der Gesinnungswandel der Exekutivpolitiker zei­gen aber deut­lich, dass Argumente, Widerstand und Engagement von Seiten der Bevölkerung etwas bewir­ken kön­nen. – Es hat lange gedau­ert, bis die «VolksvertreterInnen» es für nötig erach­te­ten, ihre WählerInnen ernst zu neh­men. – Doch Anfang 2019 ste­hen die Chancen für eine zukunfts­fä­hige Verkehrsentwicklung in der Region bes­ser denn je.

Dies nicht zuletzt dank der uner­müd­li­chen Informationsarbeit der Westast-KritikerInnen. Dank unzäh­li­ger Leserbriefe, Recherchen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, dank Demonstrationen gegen das Monsterprojekt oder Aktionen wie der Tavolata. Dieses Engagement führte schliess­lich zum ein­deu­ti­gen Resultat der Demoscope-Umfrage, die zeigt, dass gerade mal 21 Prozent der Bevölkerung in der Region noch hin­ter dem offi­zi­el­len Westastprojekt stehen.

Schon der Wechsel an der Spitze der Berner Baudirektion hatte Einiges in Bewegung gebracht: Im Gegensatz zu sei­ner Vorgängerin Barbara Egger stellt sich Baudirektor Christoph Neuhaus immer­hin der Diskussion. Und auch im Bundeshaus weht ein fri­scher Wind: Mit der neuen Departementschefin Simonetta Sommaruga an der Spitze des Uvek ste­hen die Zeichen bes­ser für das Aushandeln von neuen, umwelt­freund­li­che­ren und zukunfts­fä­hi­ge­ren Verkehrslösungen.

Jetzt gilt es, mit dem 2018 in Bewegung gekom­me­nen Schwung das aktu­elle Westast-Ausführungsprojekt in den nächs­ten Monaten defi­ni­tiv in der Versenkung ver­schwin­den zu las­sen. Es ist höchste Zeit, dass Biel und Nidau ihre Zukunft anpa­cken kön­nen, ohne dau­ernd mit dem Damoklesschwert der Stadtzerstörung rech­nen zu müssen.

Trotz der bis­he­ri­gen Erfolge im Kampf gegen den Westast darf näm­lich nicht ver­ges­sen wer­den: Das Autobahnprojekt hat bereits jetzt viel Schaden angerichtet.

So sind auch 2018 wie­der zahl­rei­che Menschen, die in vom Westast bedroh­ten Liegenschaften wohn­ten, aus ihrem gelieb­ten Daheim fort­ge­zo­gen. Sie haben die nun seit über 20 Jahren andau­ernde Unsicherheit nicht mehr aus­ge­hal­ten. Manche haben ihre Häuser dem Kanton abge­tre­ten, weil Investitionen in die Liegenschaft unter dem Enteignungsbann nicht abge­gol­ten wer­den.  Resignation und Stagnation machen sich in lebens­wer­ten Quartieren an bes­ter Lage breit. Dem kann nur ein rascher Westast-Übungsabbruch ein Ende set­zen. Auf dass es am 1. Januar 2021 heisst: Biel und Nidau defi­ni­tiv westastfrei.

 

 


STÖCKLIS
WAHLPROPAGANDA
UND DER SÜDAST

 

Der Wahlkampf hat begon­nen! Und weil Ständerat Hans Stöckli unbe­dingt noch ein­mal ins Stöckli will, schlägt er neue Töne an. Im Samstags-Interview vom 1.12.2018 mit dem Bieler Tagblatt äus­sert er ein gewis­ses Verständnis für die sieg­rei­chen GegnerInnen von Olympia Sion2026 – um gleich­zei­tig klar­zu­stel­len, dass man da ein tol­les Projekt bachab geschickt habe.

Ähnlich sind seine neu­es­ten Töne zum A5-Westast zu gewich­ten: Er rudert nun rhe­to­risch leicht zurück und betont – immer noch auf der Linie der Westast-Befürworter – er sei froh, «dass gewich­tige Teile unse­res Vorschlags auch von den Westast-Gegnern nicht in Frage gestellt wer­den.» Der alte Politfuchs weiss genau: Sein bis­her prak­ti­zier­tes Schweigen oder gar eine öffent­li­che Verteidigung der inner­städ­ti­schen Anschlüsse wür­den ihm in der Region zu viele Stimmen kosten.

Auf die Frage, ob die Zentrumsanschlüsse in sei­nen Augen die rich­tige Lösung seien, gibt er ein­fach keine Antwort. Vor acht Jahren sei man zum Schluss gekom­men, dass es diese Anschlüsse brau­che, um das System des inner­städ­ti­schen Verkehrs spür­bar zu ent­las­ten. Nun seien auf allen Stufen neue Personen im Amt – an ihnen sei es, zu entscheiden.

Immerhin ringt sich Stöckli zum Statement durch, Bund und Kanton seien nun gut bera­ten, «wenn die Alternativvorschläge in einem struk­tu­rier­ten Prozess durch unab­hän­gige Fachleute mit der offi­zi­el­len Ausführungsplanung vor­ur­teils­los ver­gli­chen wür­den. Dann käme man viel­leicht einen gewich­ti­gen Schritt weiter.»

Bemerkenswert: Stöckli spricht von Alternativvorschlägen – in der Mehrzahl. Das ist rich­tig und wich­tig: Das Ausführungsprojekt bloss mit der Westast-so-nicht-Variante zu ver­glei­chen greift viel zu kurz. Weil längst zahl­rei­che wei­tere prü­fens­werte Varianten und Visionen auf dem Tisch liegen.

 


 

 

BIEL IM ZUGZWANG

 

BLICK, 27.5.2019   

«Die Zahl der pri­va­ten Parkplätze bei Neubauten soll ver­klei­nert, öffent­li­che Parkplätze sol­len deut­lich teu­rer wer­den. Auf den städ­ti­schen Strassen will der Gemeinderat mög­lichst flä­chen­de­ckend Tempo 30 ein­füh­ren, da ein ruhi­ger und kon­stan­ter Verkehrsfluss zu weni­ger Treibstoffverbrauch führe.

Bern soll auto­frei werden

Die Innenstadt soll lang­fris­tig kom­plett auto­frei wer­den. Dafür müsse der öffent­li­che Verkehr ent­spre­chend ver­bes­sert wer­den, heisst es im 28-sei­ti­gen Positionspapier. Öfter als bis­her soll es auto­freie Sonntage geben, und zwar grossflächig.»

Hier das ganze Dokument.

thumbnail of Positionspapier des Gemeinderats zur Klimadebatte in Bern

 

KLICK UND LIES

 

 

 


 

ENDLICH:

 

EIN ZAGHAFTES ZEICHEN

 

Über einen Monat hat der Bieler Gemeinderat gebraucht, um sich nach dem Gespräch mit Regierungsrat Christoph Neuhaus von Mitte September zu einer Stellungnahme durchzuringen.

Am 19. Oktober war es end­lich soweit: In einer wort­rei­chen Medienmitteilung geben die Stadtbehörden bekannt, dass sie beim Treffen mit Baudirektor Neuhaus einen «brei­ten Dialog betref­fend den Westast der Autobahnumfahrung A5» gefor­dert hät­ten. Davon durfte man aus­ge­hen, denn schliess­lich hatte die Stadtregierung im Frühjahr ein Postulat mit genau die­sem Auftrag ent­ge­gen genommen.

Neu ist, dass die Stadtbehörden die bei­den Westastprojekte nicht mehr, wie in der Vergangenheit kom­mu­ni­ziert, nur auf ihre «ver­kehr­li­che Wirkung» veglei­chen wol­len, son­dern auch hin­sicht­lich der «städ­te­bau­li­chen Chancen» sowie der «Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.»

Zu begrüs­sen ist zudem, dass laut Ansicht der Stadtregierung nun auch die Verkehrssituation, wie sie sich seit der Eröffnung des Ostasts ent­wi­ckelt hat, in die Diskussion ein­flies­sen soll.  Erste Ergebnisse der neuen Zählungen lie­gen vor und dürf­ten in den kom­men­den Tagen kom­mu­ni­ziert werden.

Zu einer kla­ren Stellungnahme betref­fend inner­städ­ti­sche Anschlüsse oder gar – wie von der Stiftung für Landschaftsschutz letzte Woche gefor­dert – zu einem Übungsabbruch oder Moratorium konnte sich die Stadtregierung aller­dings nicht durch­rin­gen. Im Gegenteil: Nach wie vor  attes­tiert sie in ihrem Schreiben dem Westast grosse Bedeutung für die Entwicklung der Stadt.

Einmal mehr wird mit vie­len Worten um den heis­sen Brei her­um­ge­schrie­ben. Besonders stos­send ist, dass der «Dialog», wie ihn die Bieler Stadtregierung vor­schlägt, wei­ter­hin ein­zig zwi­schen BehördenvertreterInnen sowie «mit Vertretungen der das Ausführungsprojekt befür­wor­ten­den Kreise sowie den Initiantinnen und Initianten des Alternativvorschlags» statt­fin­den soll.

Aussen vor blei­ben dabei zahl­rei­che wei­tere Variantenvorschläge sowie Visionen, die eine Zukunft ohne wei­tere Strassenkapazitäten und ins­be­son­dere ohne Westastautobahn zur Debatte stellen.

Echte Partizipation sähe anders aus! – Wenn es der Bieler Stadtregierung ernst ist, mit dem ange­peil­ten par­ti­zi­pa­ti­ven Prozess, muss sie die Diskussion breit, viel brei­ter füh­ren, als dies ange­sichts der Medienmitteilung vom 19.10.2018 in Aussicht gestellt wird.

 

 


 

ÜBUNGSABBRUCH!

 

Es war mit­ten in den Herbstferien 2018 und dürfte des­halb dem einen oder der ande­ren ent­gan­gen sein. Dabei ist höchst bemer­kens­wert, dass mit der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL end­lich ein renom­mier­ter Verband klar Stellung bezog und einen Abbruch der aktu­el­len Westast-Planungen forderte.

In ihrer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2018 bringt es die SL auf den Punkt: «Die amt­li­che Westast-Variante ist in gros­sen Teilen der Bevölkerung nicht akzep­tiert und aus Umweltsicht auch nicht bewil­li­gungs­fä­hig.» Sie schlägt des­halb vor, «ein ‹Reset› in Form einer par­ti­zi­pa­ti­ven, zukunfts­ge­rich­te­ten Verkehrsplanung zu star­ten, die der Bevölkerung und dem Stadtbild gerech­ter wird.»

Weitere Diskussionen über das Westast-Alternativprojekt fin­det die Stiftung nicht ziel­füh­rend: «Für die SL steht die Frage, ob eine Alternativvariante hin­sicht­lich Verkehrsentlastung mit der amt­li­chen Variante ver­gleich­bar sein muss, gar nicht im Vordergrund. Vielmehr muss es darum gehen, mit wel­chen Massnahmen der städ­ti­sche Binnenverkehr so opti­miert wer­den kann, dass die urbane Landschaft, die Erholungsgebiete am See, die Baukultur und das städ­ti­sche Innenklima auf­ge­wer­tet werden.»

Die SL stellt wei­ter fest, es sei «ein offe­nes Geheimnis, dass in den zustän­di­gen Ämtern des Kantons, des Bundes aber auch der Stadt Biel es wohl kaum Jemanden gibt, der dem Westast nach­trau­ern würde, wenn nun die Übung abge­bro­chen würde.»

Damit es soweit kommt, bräuchte es jetzt aber ein kla­res Signal von Seiten der Stadtregierung Biel, for­dert nun auch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz klar und deut­lich. – Doch die Bieler Stadtregierung schweigt noch immer. Beharrlich. Seit Wochen. – Wie lange noch?

Die Ferien sind vor­bei. Die Argumente und Forderungen auf dem Tisch. Wann liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Biel, wann end­lich setzt ihr euch für unsere Stadt ein? Ihr habt es in der Hand, wie die SL so schön schreibt, den gor­di­schen Knoten zu lösen und ein «par­ti­zi­pa­ti­ves Gesamtverkehrskonzept für Biel und die umge­ben­den Gemeinden» in die Wege zu lei­ten – und damit den «pro­me­thi­schen Zwangsakt à la Westast» für immer zu beenden!

Im Jahr 2019:

 

 


 

SP BIEL:
RESOLUTION GEGEN 
A5WESTAST

 

An der Mitgliederversammlung der SP Gesamtpartei Stadt Biel vom 8. November 2017 wurde mit gros­ser Mehrheit eine Resolution ver­ab­schie­det, mit der die Partei einen Marschhalt in Sachen A5-Westast fordert:

 

Die Sozialdemokraten spre­chen Klartext! 

«Die SP Gesamtpartei der Stadt Biel lehnt das heu­tige Ausführungsprojekt Westast A5 mit zwei Autobahnanschlüssen (Biel Centre, Seevorstadt) ab.(…) Die SP Gesamtpartei Stadt Biel unter­stützt das Komitee „Westast so nicht!“ und alle ande­ren Akteure beim Erarbeiten einer sinn­vol­len Alternative zum heu­ti­gen Ausführungsprojekt.»

Über das Verhältnis der abge­ge­ben Stimmen pro und kon­tra A5-Westast ist nichts bekannt, ebenso über die wahr­schein­li­che (Ent-) Haltung des Genossen Erich Fehr.

Wie alles begann: (wei­ter­le­sen)

 


 

 

TEMPI PASSATI

 

 

«Als Stadtpräsident einer stol­zen Industriestadt stelle ich immer wie­der fest, dass bei der ein­fa­chen Arbeiterschaft der Besitz eines Autos immer noch ein wich­ti­ges Statussymbol ist. Wer sich ein Auto leis­ten kann, hat es geschafft; so eine weit ver­brei­tete Überzeugung. Der frei­wil­lige Verzicht auf ein Auto und der Besitz eines Generalabonnements sind eher Symbol höhe­rer Schichten aus dem Bildungsbürgertum.(..)

Es gibt immer wie­der Leute, wel­che davon aus­ge­hen, dass man den Autoverkehr quasi per Dekret redu­zie­ren kann. Daran glaubt der Gemeinderat der Stadt Biel nicht.»

aus der Eröffnungsansprache zum A5-Ostast, 27.10.2017

 

Einspruch oder doch eine Art Kommentar:

«In der Tat: das Motorfahrzeug ist für den klei­nen Mann ein Symbol ver­meint­li­cher Freiheit (Freiheit ver­stan­den als Mobilität). Je unfreier er wird, je unzu­kömm­li­cher die Wohnverhältnisse, Arbeitswege, Arbeitsbedingungen, je ein­ge­eng­ter, abhän­gi­ger der Mensch schon von Kindheit an leben muss, desto ver­zwei­fel­ter klam­mert er sich an die Scheinfreiheit sei­nes pri­va­ten Vehikels. Thema Nr. 1 des heu­ti­gen Kleinbürgers ist des­halb immer wie­der das Auto, sind die Verkehrsverhältnisse, der Ärger über die Verkehrserschwernisse und (man­gelnde) Parkplätze. Das Auto ist zum Opium des Volkes gewor­den, das die Bewusstwerdung der poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Ursachen unse­rer zuneh­men­den Unfreiheit vernebelt.»

Kurt Marti, Berner Schritsteller-Pfarrer, Notizen und Details, S.456

 

AKTUELL

 

 


 

DIE GRÜNEN
UND DER A5-WESTAST

 

mal so…

22.08.2017 Resolution Delegiertenversammlung Grüne Kanton Bern

Mit dem A5-Westast will der Kanton Bern erneut Verkehrsprobleme mit neuen Strassen lösen. Ein Ansatz, der ins letzte Jahrhundert gehört, denn unter­des­sen hat sich gezeigt: Wer Strassen sät, ern­tet Verkehr. (..)

Die Grünen for­dern daher in einer Resolution ein­stim­mig die Verkehrswende im Kanton Bern. Die Verkehrswende bei der Mobilität folgt dem glei­chen Prinzip wie die Energiewende: Einsparung, Effizienz und 100% Erneuerbar. Aus die­sem Grund leh­nen die Grünen Kanton den A5-Westast in Biel ab und for­dern den Regierungsrat auf, sich beim Bund für den Stopp des Projekts einzusetzen (..)

 

mal so…

07.11.2017 Medienmitteilung Grüne des Kantons Bern

Die Grünen Kanton Bern begrüs­sen grund­sätz­lich den kon­struk­ti­ven Vorschlag des Komitees „Westast so nicht“. Der vor­ge­schla­gene zwei­spu­rige Tunnel ohne inner­städ­ti­sche Anschlüsse, zusam­men mit der Sanierung der ober­ir­di­schen Strasse nach Berner Modell löst viele Probleme – wenn auch nicht alle.

Der Vorschlag des Komitees «Westast so nicht» ist jedoch ein akzep­ta­bler und umsetz­ba­rer Kompromiss. Er wider­spricht nicht dem Netzbeschluss und dem gene­rel­len Projekt, hal­biert die Kosten und erhöht die Lebensqualität in der Stadt.

 

mal so…

bis September 2020

Die grüne (?) Gemeinderätin distan­zierte sich nie von der offi­zi­el­len Variante. 

 

 


 

WIE WÄRE ES, WENN DIE BIELER STADTREGIERUNG KÄMPFEN WÜRDE

 

 

…für die Streichung der bei­den schäd­li­chen Autobahn-Anschlüsse Bienne Centre und Seevorstadt?

…für Biel/Bienne als Modellregion mit dem ers­ten erfolg­rei­chen Mobility-Pricing-Projekt  der Schweiz?

 

Die Stadtregion Biel würde damit die Stadtregion Bern über­flü­geln, den Verkehr um 15–20% redu­zie­ren und sich Einnahmen in drei­stel­li­ger Millionenhöhe verschaffen.

Damit könnte Biel end­lich einen moder­nen ÖV aus­bauen und allen Steuerzahlern zusätz­lich einen all­jähr­li­chen Steuerbonus aus­zah­len. Das ist keine Fiktion son­dern kan­to­nal­ber­nisch über­prüft, berech­net und hier nachzulesen: 

«Mit der Einführung einer Strassenbenutzungsabgabe von 5 CHF pro Tag könnte eine Verkehrsreduktion von 15–20% erreicht wer­den. Dabei wür­den Nettoeinnahmen in der Höhe von über 200 Mio. CHF gene­riert, die für die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen oder die Entlastung der Steuerzahler ver­wen­det wer­den könnten.»

Kanton Bern et al.: Roadpricing in der Region Bern: Verkehrliche, finan­zi­elle und recht­li­che Aspekte 28. Februar 2012

Wann erwacht das Stadtparlament und macht der Bieler Stadtregierung Beine?

 

Ende September 2017

NIDAU ZEIGT,
WAS BIEL BRAUCHT

 

Noch immer scheint der Gemeinderat der Stadt Biel nicht rea­li­siert zu haben, um was es geht: Er hält am A5-Westast fest, obschon sich die Bevölkerung immer lau­ter und stär­ker dage­gen wehrt – und obschon man unter Fachleuten den Kopf schüt­telt über das Ansinnen, im 21. Jahrhundert so etwas über­haupt noch zu bauen.

Nichtsdestotrotz betont der Gemeinderat in sei­ner Stellungnahme Ende September 2017 noch immer, dass man ein­zig mit dem «Hochleistungsstrassennetz» die Verkehrssituation in der Stadt Biel ver­bes­sern könne. Unverdrossen und ein­sam ver­tei­digt SP-Stadtpräsident Erich Fehr die ver­al­te­ten Pläne. Im Kurzinterview mit dem Journal du Jura schwa­dro­niert er ein­mal mehr von angeb­li­chen «Ängsten» der Bevölkerung. Ohne zu hören oder ver­ste­hen zu wol­len, dass es wirk­lich hand­feste Argumente gibt, wes­halb der A5-Westast so nicht gebaut wer­den darf.

Bei den Bieler Wahlen 2016 war der A5-Westast bloss ein Thema am Rande. Doch dies hat sich in der Zwischenzeit gewal­tig geän­dert. In drei Jahren wird in Biel wie­der gewählt. Spätestens dann kommt die Quittung – wie es am letz­ten Wochenende in Nidau gesche­hen ist.

Im tra­di­tio­nell bür­ger­li­chen Nidau haben die Grünen näm­lich drei zusätz­li­che Sitze erobert und stel­len künf­tig sechs der ins­ge­samt 30 Stadträte. – Die Grünen haben als ein­zige Partei klar und deut­lich kom­mu­ni­ziert, dass sie die A5-Westastautobahn ableh­nen… Dies hat zu ihrem guten Wahlresultat beigetragen.

Doch auch aus ande­ren Parteien wur­den einige neue VertreterInnen gewählt, die der A5-Westastautobahn kri­tisch gegen­über­ste­hen, so zum Beispiel die SVP-Vertreterin Ursula Wingeyer. Das Kräfteverhältnis zuguns­ten der Westast-KritikerInnen hat sich aber fol­ge­rich­tig nicht nur im  Stadtrat verschoben:

Plötzlich gibt es im Nidauer Gemeinderat keine Mehrheit mehr für das A5-Westatprojekt, das von den Behörden der bei­den Städte Biel und Nidau bis anhin gemein­sam gepusht wor­den ist!

Die bei­den frisch gewähl­ten SP-Gemeinderäte Marc Eyer und Sandra Friedli haben sich im Vorfeld der Wahlen dezi­diert kri­tisch zum Westast-Projekt geäus­sert, das Gleiche gilt für den SVP-Gemeinderat Roland Lutz, wäh­rend sich Kurt Schwab (SP) im Nidauer Wahlomat nicht fest­le­gen wollte und eine «neu­trale Haltung» ver­kün­det hat. So blei­ben als Befürworter des Monsterprojekts ein­zig Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) und ihr Parteikollege Martin Fuhrer sowie EVP-Gemeinderat Philippe Messerli.

Im Klartext:  In Nidau hat sich eine grosse Anzahl von Wählerinnen und Wählern für Westast-kri­ti­sche KandidatInnen entschieden.

Wahltag ist immer Zahltag. Auch in Biel. Dort dau­ert es noch drei Jahre, dann erhal­ten die PolitikerInnen die Quittung für ihre Leistungen. Gesprächsverweigerung in Sachen A5-Westast und das Nicht-ernst-neh­men der Bevölkerung wird fri­schen Wind in das Bieler Parlament und ins Rathaus bringen.

Die Demonstration vom 23.09.2017 war ein kla­res Zeichen: Über 3000 Demonstrierende sind für Biel eine enorme Zahl! Wenn man bedenkt, dass hin­ter jeder demons­trie­ren­den Person meh­rere Personen ste­hen, die das Anliegen der DemonstrantInnen glei­cher­mas­sen unter­stüt­zen, aber (noch) nicht mit Transparenten öffent­lich durch die Strassen ziehen.

Die Demonstration war auch ein Gesprächsangebot an die Behörden. Leider wurde es nicht angenommen.

 


  
 
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