POLITIK
2020:
Biel hat gewählt.
Und damit den Westast abgewählt.
Klar und deutlich, wie noch nie.
Ein Blick in die Wahlstatistik zeigt: Jene Parteien, die nach wie vor am Ausführungsprojekt festhalten – namentlich FDP und SVP – haben Stimmen und Sitze verloren. Dafür wurden die beiden engagierten Westastgegnerinnen Glenda Gonzales Bassi und Lena Frank mit Spitzenresultaten in den Gemeinderat gewählt. Zusammen mit Stadtpräsident Erich Fehr, der im Vorfeld der Wahlen bereits das Westast-Ausführungsprojekt für «politisch tot» erklärt hatte, bilden sie in der Stadtregierung nun eine solide Mehrheit gegen den Westast.
Auch im Stadtrat haben die BefürworterInnen einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Verkehrspolitik stark zugelegt: Jene Parteien, die sich in der Vergangenheit klar und deutlich gegen den Westast ausgesprochen haben – PdA, Juso, die Grünen, die Grünliberalen sowie Passarelle – sind alle Sitzgewinner.
Ein Resultat, das auch für den Westast-Dialog sowie für die A5-Behördendelegation, den Kanton und das UVEK wegweisend sein muss: Mit den Wahlen vom September 2020 haben die Stimmberechtigten von Biel dem Westast die endgültige Abfuhr erteilt.
Es ist nun höchste Zeit, das sistierte Ausführungsprojekt sofort und definitiv zu versenken. Wie hatte man doch schon vor Jahren versichert: Gegen den Willen der Bielerinnen und Bieler werde der Westast nicht gebaut.
Dieses Versprechen gilt es nun einzulösen. Ohne Wenn und Aber.
Medienberichterstattung Wahlen 2020 im «Bieler Tagblatt» und im «Bund»
click und lies:
TUNNELISTEN UND TUNNELANTEN
oder
WIE DER TUNNEL DAS PROBLEM PRODUZIERT,
DESSEN LÖSUNG ER SEIN SOLL
Es ist zwar nicht eine Entdeckung von Isaac Newton, aber trotzdem quasi ein Naturgesetz: Alles, was auf Rädern in einen Tunnel hineinfährt, fährt auch wieder aus dem Tunnel hinaus. Auf eigenen Rädern oder, im unglücklichen und seltenen Fall, mit der Ambulanz.
Das scheinen verschiedene Verkehrsplaner (=Tunnelisten) und die ihnen zugewandten PolitikerInnen (=Tunnelanten) einfach nicht zu begreifen, wenn sie in teuren Studien etwa von einem sogenannten Staubsaugereffekt schwurbeln und behaupten, dass ein Tunnelanschluss (= Anbindung an einen Nationalstrassentunnel) den motorisierten Verkehr aus den Quartieren und überhaupt aus der Stadt (Biel/Bienne, Nidau…) heraussauge und als Resultat ein idyllisches Paradies für Fahrräder und FussgängerInnen mit und ohne Rollatoren hinterlasse.
Sie unterschlagen wider besseres Wissen, dass die Saugwirkung natürlich in beide Richtungen gleich funktioniert: Wegpendler werden aus der Stadt gesaugt und Zupendler in die Stadt hinein. Am Morgen. Und abends das gleiche Spiel umgekehrt. Zu Ferienbeginn: Raus aus der Stadt per Autobahn für die Einheimischen, rein in die Stadt und wieder raus, ganztags für Touristen. Am Wochenende: Die Neuenburger fahren rasch nach Biel, die BielerInnen flugs nach Neuchâtel. Automobile Freiheit fast grenzenlos. Fehlt nur noch der Twanntunnel zum totalen Glück.
Für die Berechnung braucht es keine künstliche Intelligenz, sondern kritische. Per Saldo fahren nämlich schlussendlich annähernd gleich viele Autos und Lastwagen hinein und hinaus. Im Vergleich zu Zeiten vor der Tunneleröffnung ist die Summe der in der Stadt zirkulierenden Fahrzeuge sogar deutlich höher. «Verkehrszunahme! Verkehrszunahme!», rufen die Tunnelanten. Und die Tunnelisten? «Wir kommen zu Hilfe! Wir lösen das Problem mit einem weiteren Tunnel.» Obschon die Mobilitätsforscher seit langem wissen, dass die Verlockung für Mobilitätssüchtige schnell noch dahin (zu den Grosskindern) oder dorthin (in den Baumarkt) zu fahren, mit jedem zusätzlichen Autobahnteilstück oder Tunnel zunimmt.
Wenn nun die Investition in einen teuren Tunnel bereits getätigt worden ist, wäre es allerdings eine Schildbürgerei, den durch den Tunnel angezogenen Autoverkehr mit Hindernissen wieder künstlich zu begrenzen und zu behindern. Somit ist es ein Akt der Vernunft, den Tunnelplan vor Baubeginn zu begraben. Damit können erst noch beachtliche Unterhaltskosten eingespart werden.
Die Stadt Biel, die mit Autobahnanschlüssen nun wirklich bestens versorgt ist, kann daher getrost auf irgendwelche neuen Tunnels verzichten und sich mit Priorität der menschenfreundlichen Gestaltung ihres Stadtgebiets für BewohnerInnen, Arbeitende und BesucherInnen widmen. Das Gleiche gilt für den Rest der Region, wo griffige Lenkungsmassnahmen schnell und effizient bestehende Probleme lösen könnten. – Tunnelisten und Tunnelanten mit Tunnelblick sind für solche Prozesse allerdings höchst ungeeignet.
WAHLEN 2020
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Die SP lehnt das Westast-Ausführungsprojekt mit den Autobahnanschlüssen im Stadtzentrum klar ab und setzt sich für eine stadtverträgliche Alternative ein.</ br> Es darf nicht sein, dass ein Milliardenprojekt mehr Verkehr in die Stadt bringt und dabei die Stadt vom Seezugang abgeschnitten wird.</ br> Um die Lebensqualität der Bieler*innen zu erhöhen und eine stadt- und klimaverträgliche Mobilität und nachhaltige Verkehrspolitik zu erreichen, fordert die SP: </ br>Klimaneutrale Stadt bis spätestens 2050! Keine Westast-Anschlüsse in der Innenstadt! |
Quelle:SP Zytig September 2020
Aber Achtung! Wählerinnen und Wähler:
▶︎ Nicht alle SP-KandidatInnen sind gegen das Westast-Ausführungsprojekt! (s. Fragebogen, Punkt 7.4.)
▶︎ Nicht alle SVP-KandidatInnen sind für das Westast-Ausführungsprojekt! (s. Fragebogen, Punkt 7.4.)
Originalton Volksmusiker Ruedi Sigrist (SVP): Warum muss der ganze Autobahnverkehr am schönen Bielersee Nordufer vorbei ? Die ganze Planung und Verbauung ist und bleibt der grösste Blödsinn wo man je gemacht hat . (Quelle: SMARTVOTE)
▶︎ Die BVP-KandidatInnen sind eher für das Westast-Ausführungsprojekt! (s. Fragebogen, Punkt 7.4.)
▶︎ Die Wahlempfehlungsliste des Komitees «A5Westast – so nicht» nennt nur KandidatInnen , die auf der Mitgliederliste des Vereins aufgeführt sind, darunter seltsamerweise ein Ausführungsprojekt-Befürworter der SVP (vgl. Smartvote-Fragebogen, Punkt 7.4.). Ein Blick auf Smartvote zeigt, dass eine ganze Reihe weiterer KandidatInnen das Westast-Ausführungsprojekt ablehnen.
aus dem Positionspapier der Grünliberalen Biel/Bienne:
A5-WESTAST
Die Grünliberalen sind
grundsätzlich der Ansicht,
dass auf den A5-Westast
verzichtet werden sollte.
Stattdessen soll entweder eine unterirdische Nordumfahrung der Stadt Biel oder eine Variante mit kompletter Streckenführung am Südufer angestrebt werden.
Die Strassenführung am nördlichen Seeufer soll zweispurig umgesetzt werden. Das Gebiet am Südufer soll mittels Porttunel erschlossen werden.
Das Problem mit dem innerstädtischen Verkehr soll nicht mit einer Umfahrung, sondern mit geeigneten Lenkungsmassnahmen wie Park-and-Ride oder einer gezielten Reduktion der Parkplätze gelöst werden.
Die vom Bund angestrebte Lösung, der Westast, birgt schwerwiegende Einbussen der Lebensqualität in Wohnquartieren.
Durch die grosse Anzahl an Anschlüssen im Stadtgebiet wird das Stadtbild unwiederbringlich zerstört. Aus technischer und stadtplanerischer Sicht sind Teile des Bienne-Centre Anschlusses im Raum Murtenstrasse/Guido-Müller-Platz kaum realisierbar. Falls der Westast dennoch beschlossen wird, unterstützen wir eine Variante mit unterirdischer Linienführung und zwei Halbanschlüsse (An der Bernstrasse in Richtung Bern und im Gebiet Seevorstadt in Richtung Neuchâtel).
STÖCKLI UND DER WESTAST
Hier sollte eigentlich – wie angekündigt – das Interview mit Ständeratskandidat Hans Stöckli zum Westast stehen. Die wichtigsten Aussagen aus einem fast zweistündigen offiziellen Interview, das am Freitag, 20. September 2019 im Sitzungszimmer der Organisation «Jura & Drei-Seen-Land» geführt worden ist und auch als Tonaufnahme vorliegt.
Doch Hans Stöckli hat einmal mehr in die Politiker-Trickkiste gegriffen: Als er den fertigen Text am Sonntagabend, 22. September erhielt – mit der Bitte um Feedback bis am Mittwoch, 25. September – herrschte vorerst Funkstille. Auf die schriftliche Nachfrage und Ankündigung, dass die Publikation des Interviews für den Folgetag geplant sei, kam umgehend die Drohung per SMS: Er hätte noch keine Zeit gehabt zum Gegenlesen – und werde das gesamte Interview zurückziehen, sollten wir vor Samstag, 28. September online gehen.
Also vereinbarten wir eine nächste Deadline für den 28. September. Diesmal kam das Feedback pünktlich. Allerdings auf eine Art und Weise, wie ich es in meiner über 30jährigen journalistischen Tätigkeit noch nie erlebt habe: Statt wie üblich hier und dort eine kleine Änderung oder Korrektur, waren praktisch alle Antworten umgeschrieben:
Leider widerspiegelt der von Wahlkämpfer Stöckli überarbeitete Artikel das Gespräch nicht mehr, das wir geführt haben. Vielmehr wurden ganze Passagen des Interviews zu einer Plattform für seine Wahlparolen umfunktioniert.
Die meisten dieser Parolen kann man auch in anderen Medien nachlesen. So etwa im Bieler Tagblatt vom 28. September. Dort macht Ständerat Stöckli immerhin eine zusätzliche spannende Aussage zum Westast, die wir in dieser Deutlichkeit noch nie gehört oder gelesen haben: Angesprochen auf sein Engagement in der Gesundheitspolitik und für den Tourismus sagt der Ex-Bieler Stadtpräsident: «Solche Dinge sind als Bundespolitiker jetzt meine Hauptthemen, nicht mehr der Bieler Westast.»
Der Westast ist und bleibt jedoch das wichtigste Zukunftsthema für die Region Biel und das ganze Seeland. Dafür brauchen wir aber PolitikerInnen in Bern, für die die Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik ein Hauptthema ist!
Gabriela Neuhaus
FEHR:
SEELANDTANGENTE
MUSS GEPRÜFT WERDEN!
«Es ist wichtig, den Mut zu haben, Richtungsänderungen vorzunehmen, wenn man sieht, dass frühere Entscheide nicht mehr den Bedürfnissen von heute und vielleicht noch weniger jenen von morgen entsprechen.» Mit diesen Worten lässt sich Stadtpräsident Fehr im BT-Samstagsinterview vom 29.12.2018 zitieren.
Nach monatelangem Schweigen und Lavieren von Seiten der Bieler Stadtregierung reibt man sich erst einmal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klartext! Das lässt hoffen, für die geplanten Diskussionen…
Im Hinblick auf den von Regierungspräsident Christoph Neuhaus angekündigten «runden Tisch» stellt der Bieler Stadtpräsident nämlich klar: «Es muss mehr gemacht werden als nur ein Variantenvergleich zwischen offiziellem Projekt und «Westast – so besser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alternatividee in dieser Form tatsächlich einmal gebaut wird. Es gibt Themen wie die Seelandtangente. (…)
Die Seelandtangente würde den Verkehr grossräumig anders lenken. Das Hauptproblem ist historisch bedingt: Die Nationalstrasse dritter Klasse führt am Nordufer des Bielersees entlang, wo sie eigentlich gar keinen Platz hat. Deshalb muss der Verkehr durch das besiedelte Gebiet Biels dorthin gelenkt werden. Es muss nun geklärt werden, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.»
Das gesamte, äusserst lesenswerte BT-Samstagsinterview vom 29. Dezember 2018 – klicken und lesen
VON WEGEN:
«DA KANN MAN NICHTS MACHEN»
Wer vor einem Jahr 2018 vorausgesagt hätte, dass der neue Berner Baudirektor Christoph Neuhaus dereinst zum runden Tisch in Sachen Westast einladen würde, wäre als Spinner ausgelacht worden. Noch weniger hätte man geglaubt, dass Erich Fehr, Bieler Stadtpräsident und langjähriger Westastpromotor, eine 180-Grad-Pirouette hinlegt und für 2019 die Prüfung einer Seelandtangente fordert.
In der Vergangenheit waren genau diese Vorschläge aus der Bevölkerung immer ins Leere gelaufen. Vom Kanton und den Gemeindebehörden hörte man stets das gleiche Mantra: Am vorliegenden Westast-Projekt sei nicht mehr zu rütteln. Es sei die beste Lösung, baureif und wichtig.
Noch ist das offizielle Westast-Projekt nicht gebodigt. Die neue Gesprächsbereitschaft und der Gesinnungswandel der Exekutivpolitiker zeigen aber deutlich, dass Argumente, Widerstand und Engagement von Seiten der Bevölkerung etwas bewirken können. – Es hat lange gedauert, bis die «VolksvertreterInnen» es für nötig erachteten, ihre WählerInnen ernst zu nehmen. – Doch Anfang 2019 stehen die Chancen für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung in der Region besser denn je.
Dies nicht zuletzt dank der unermüdlichen Informationsarbeit der Westast-KritikerInnen. Dank unzähliger Leserbriefe, Recherchen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, dank Demonstrationen gegen das Monsterprojekt oder Aktionen wie der Tavolata. Dieses Engagement führte schliesslich zum eindeutigen Resultat der Demoscope-Umfrage, die zeigt, dass gerade mal 21 Prozent der Bevölkerung in der Region noch hinter dem offiziellen Westastprojekt stehen.
Schon der Wechsel an der Spitze der Berner Baudirektion hatte Einiges in Bewegung gebracht: Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Barbara Egger stellt sich Baudirektor Christoph Neuhaus immerhin der Diskussion. Und auch im Bundeshaus weht ein frischer Wind: Mit der neuen Departementschefin Simonetta Sommaruga an der Spitze des Uvek stehen die Zeichen besser für das Aushandeln von neuen, umweltfreundlicheren und zukunftsfähigeren Verkehrslösungen.
Jetzt gilt es, mit dem 2018 in Bewegung gekommenen Schwung das aktuelle Westast-Ausführungsprojekt in den nächsten Monaten definitiv in der Versenkung verschwinden zu lassen. Es ist höchste Zeit, dass Biel und Nidau ihre Zukunft anpacken können, ohne dauernd mit dem Damoklesschwert der Stadtzerstörung rechnen zu müssen.
Trotz der bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Westast darf nämlich nicht vergessen werden: Das Autobahnprojekt hat bereits jetzt viel Schaden angerichtet.
So sind auch 2018 wieder zahlreiche Menschen, die in vom Westast bedrohten Liegenschaften wohnten, aus ihrem geliebten Daheim fortgezogen. Sie haben die nun seit über 20 Jahren andauernde Unsicherheit nicht mehr ausgehalten. Manche haben ihre Häuser dem Kanton abgetreten, weil Investitionen in die Liegenschaft unter dem Enteignungsbann nicht abgegolten werden. Resignation und Stagnation machen sich in lebenswerten Quartieren an bester Lage breit. Dem kann nur ein rascher Westast-Übungsabbruch ein Ende setzen. Auf dass es am 1. Januar 2021 heisst: Biel und Nidau definitiv westastfrei.
STÖCKLIS
WAHLPROPAGANDA
UND DER SÜDAST
Der Wahlkampf hat begonnen! Und weil Ständerat Hans Stöckli unbedingt noch einmal ins Stöckli will, schlägt er neue Töne an. Im Samstags-Interview vom 1.12.2018 mit dem Bieler Tagblatt äussert er ein gewisses Verständnis für die siegreichen GegnerInnen von Olympia Sion2026 – um gleichzeitig klarzustellen, dass man da ein tolles Projekt bachab geschickt habe.
Ähnlich sind seine neuesten Töne zum A5-Westast zu gewichten: Er rudert nun rhetorisch leicht zurück und betont – immer noch auf der Linie der Westast-Befürworter – er sei froh, «dass gewichtige Teile unseres Vorschlags auch von den Westast-Gegnern nicht in Frage gestellt werden.» Der alte Politfuchs weiss genau: Sein bisher praktiziertes Schweigen oder gar eine öffentliche Verteidigung der innerstädtischen Anschlüsse würden ihm in der Region zu viele Stimmen kosten.
Auf die Frage, ob die Zentrumsanschlüsse in seinen Augen die richtige Lösung seien, gibt er einfach keine Antwort. Vor acht Jahren sei man zum Schluss gekommen, dass es diese Anschlüsse brauche, um das System des innerstädtischen Verkehrs spürbar zu entlasten. Nun seien auf allen Stufen neue Personen im Amt – an ihnen sei es, zu entscheiden.
Immerhin ringt sich Stöckli zum Statement durch, Bund und Kanton seien nun gut beraten, «wenn die Alternativvorschläge in einem strukturierten Prozess durch unabhängige Fachleute mit der offiziellen Ausführungsplanung vorurteilslos verglichen würden. Dann käme man vielleicht einen gewichtigen Schritt weiter.»
Bemerkenswert: Stöckli spricht von Alternativvorschlägen – in der Mehrzahl. Das ist richtig und wichtig: Das Ausführungsprojekt bloss mit der Westast-so-nicht-Variante zu vergleichen greift viel zu kurz. Weil längst zahlreiche weitere prüfenswerte Varianten und Visionen auf dem Tisch liegen.
BIEL IM ZUGZWANG
BLICK, 27.5.2019
«Die Zahl der privaten Parkplätze bei Neubauten soll verkleinert, öffentliche Parkplätze sollen deutlich teurer werden. Auf den städtischen Strassen will der Gemeinderat möglichst flächendeckend Tempo 30 einführen, da ein ruhiger und konstanter Verkehrsfluss zu weniger Treibstoffverbrauch führe.
Bern soll autofrei werden
Die Innenstadt soll langfristig komplett autofrei werden. Dafür müsse der öffentliche Verkehr entsprechend verbessert werden, heisst es im 28-seitigen Positionspapier. Öfter als bisher soll es autofreie Sonntage geben, und zwar grossflächig.»
Hier das ganze Dokument.
KLICK UND LIES
ENDLICH: EIN ZAGHAFTES ZEICHEN…
Über einen Monat hat der Bieler Gemeinderat gebraucht, um sich nach dem Gespräch mit Regierungsrat Christoph Neuhaus von Mitte September zu einer Stellungnahme durchzuringen.
Am 19. Oktober war es endlich soweit: In einer wortreichen Medienmitteilung geben die Stadtbehörden bekannt, dass sie beim Treffen mit Baudirektor Neuhaus einen «breiten Dialog betreffend den Westast der Autobahnumfahrung A5» gefordert hätten. Davon durfte man ausgehen, denn schliesslich hatte die Stadtregierung im Frühjahr ein Postulat mit genau diesem Auftrag entgegen genommen.
Neu ist, dass die Stadtbehörden die beiden Westastprojekte nicht mehr, wie in der Vergangenheit kommuniziert, nur auf ihre «verkehrliche Wirkung» vegleichen wollen, sondern auch hinsichtlich der «städtebaulichen Chancen» sowie der «Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.»
Zu begrüssen ist zudem, dass laut Ansicht der Stadtregierung nun auch die Verkehrssituation, wie sie sich seit der Eröffnung des Ostasts entwickelt hat, in die Diskussion einfliessen soll. Erste Ergebnisse der neuen Zählungen liegen vor und dürften in den kommenden Tagen kommuniziert werden.
Zu einer klaren Stellungnahme betreffend innerstädtische Anschlüsse oder gar – wie von der Stiftung für Landschaftsschutz letzte Woche gefordert – zu einem Übungsabbruch oder Moratorium konnte sich die Stadtregierung allerdings nicht durchringen. Im Gegenteil: Nach wie vor attestiert sie in ihrem Schreiben dem Westast grosse Bedeutung für die Entwicklung der Stadt.
Einmal mehr wird mit vielen Worten um den heissen Brei herumgeschrieben. Besonders stossend ist, dass der «Dialog», wie ihn die Bieler Stadtregierung vorschlägt, weiterhin einzig zwischen BehördenvertreterInnen sowie «mit Vertretungen der das Ausführungsprojekt befürwortenden Kreise sowie den Initiantinnen und Initianten des Alternativvorschlags» stattfinden soll.
Aussen vor bleiben dabei zahlreiche weitere Variantenvorschläge sowie Visionen, die eine Zukunft ohne weitere Strassenkapazitäten und insbesondere ohne Westastautobahn zur Debatte stellen.
Echte Partizipation sähe anders aus! – Wenn es der Bieler Stadtregierung ernst ist, mit dem angepeilten partizipativen Prozess, muss sie die Diskussion breit, viel breiter führen, als dies angesichts der Medienmitteilung vom 19.10.2018 in Aussicht gestellt wird.
ÜBUNGSABBRUCH!
Es war mitten in den Herbstferien 2018 und dürfte deshalb dem einen oder der anderen entgangen sein. Dabei ist höchst bemerkenswert, dass mit der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL endlich ein renommierter Verband klar Stellung bezog und einen Abbruch der aktuellen Westast-Planungen forderte.
In ihrer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2018 bringt es die SL auf den Punkt: «Die amtliche Westast-Variante ist in grossen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert und aus Umweltsicht auch nicht bewilligungsfähig.» Sie schlägt deshalb vor, «ein ‹Reset› in Form einer partizipativen, zukunftsgerichteten Verkehrsplanung zu starten, die der Bevölkerung und dem Stadtbild gerechter wird.»
Weitere Diskussionen über das Westast-Alternativprojekt findet die Stiftung nicht zielführend: «Für die SL steht die Frage, ob eine Alternativvariante hinsichtlich Verkehrsentlastung mit der amtlichen Variante vergleichbar sein muss, gar nicht im Vordergrund. Vielmehr muss es darum gehen, mit welchen Massnahmen der städtische Binnenverkehr so optimiert werden kann, dass die urbane Landschaft, die Erholungsgebiete am See, die Baukultur und das städtische Innenklima aufgewertet werden.»
Die SL stellt weiter fest, es sei «ein offenes Geheimnis, dass in den zuständigen Ämtern des Kantons, des Bundes aber auch der Stadt Biel es wohl kaum Jemanden gibt, der dem Westast nachtrauern würde, wenn nun die Übung abgebrochen würde.»
Damit es soweit kommt, bräuchte es jetzt aber ein klares Signal von Seiten der Stadtregierung Biel, fordert nun auch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz klar und deutlich. – Doch die Bieler Stadtregierung schweigt noch immer. Beharrlich. Seit Wochen. – Wie lange noch?
Die Ferien sind vorbei. Die Argumente und Forderungen auf dem Tisch. Wann liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Biel, wann endlich setzt ihr euch für unsere Stadt ein? Ihr habt es in der Hand, wie die SL so schön schreibt, den gordischen Knoten zu lösen und ein «partizipatives Gesamtverkehrskonzept für Biel und die umgebenden Gemeinden» in die Wege zu leiten – und damit den «promethischen Zwangsakt à la Westast» für immer zu beenden!
Im Jahr 2019:
RESOLUTION GEGEN
A5–WESTAST
An der Mitgliederversammlung der SP Gesamtpartei Stadt Biel vom 8. November 2017 wurde mit grosser Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der die Partei einen Marschhalt in Sachen A5-Westast fordert:
Die Sozialdemokraten sprechen Klartext!
«Die SP Gesamtpartei der Stadt Biel lehnt das heutige Ausführungsprojekt Westast A5 mit zwei Autobahnanschlüssen (Biel Centre, Seevorstadt) ab.(…) Die SP Gesamtpartei Stadt Biel unterstützt das Komitee „Westast so nicht!“ und alle anderen Akteure beim Erarbeiten einer sinnvollen Alternative zum heutigen Ausführungsprojekt.»
Über das Verhältnis der abgegeben Stimmen pro und kontra A5-Westast ist nichts bekannt, ebenso über die wahrscheinliche (Ent-) Haltung des Genossen Erich Fehr.
Wie alles begann: (weiterlesen)
TEMPI PASSATI
«Als Stadtpräsident einer stolzen Industriestadt stelle ich immer wieder fest, dass bei der einfachen Arbeiterschaft der Besitz eines Autos immer noch ein wichtiges Statussymbol ist. Wer sich ein Auto leisten kann, hat es geschafft; so eine weit verbreitete Überzeugung. Der freiwillige Verzicht auf ein Auto und der Besitz eines Generalabonnements sind eher Symbol höherer Schichten aus dem Bildungsbürgertum.(..)
Es gibt immer wieder Leute, welche davon ausgehen, dass man den Autoverkehr quasi per Dekret reduzieren kann. Daran glaubt der Gemeinderat der Stadt Biel nicht.»
aus der Eröffnungsansprache zum A5-Ostast, 27.10.2017
Einspruch oder
doch eine Art Kommentar:
«In der Tat: das Motorfahrzeug ist für den kleinen Mann ein Symbol vermeintlicher Freiheit (Freiheit verstanden als Mobilität). Je unfreier er wird, je unzukömmlicher die Wohnverhältnisse, Arbeitswege, Arbeitsbedingungen, je eingeengter, abhängiger der Mensch schon von Kindheit an leben muss, desto verzweifelter klammert er sich an die Scheinfreiheit seines privaten Vehikels. Thema Nr. 1 des heutigen Kleinbürgers ist deshalb immer wieder das Auto, sind die Verkehrsverhältnisse, der Ärger über die Verkehrserschwernisse und (mangelnde) Parkplätze. Das Auto ist zum Opium des Volkes geworden, das die Bewusstwerdung der politischen und ökonomischen Ursachen unserer zunehmenden Unfreiheit vernebelt.»
Kurt Marti, Berner Schritsteller-Pfarrer, Notizen und Details, S.456
AKTUELL
DIE GRÜNEN
UND DER A5-WESTAST
mal so…
22.08.2017 Resolution Delegiertenversammlung Grüne Kanton Bern
Mit dem A5-Westast will der Kanton Bern erneut Verkehrsprobleme mit neuen Strassen lösen. Ein Ansatz, der ins letzte Jahrhundert gehört, denn unterdessen hat sich gezeigt: Wer Strassen sät, erntet Verkehr. (..)
Die Grünen fordern daher in einer Resolution einstimmig die Verkehrswende im Kanton Bern. Die Verkehrswende bei der Mobilität folgt dem gleichen Prinzip wie die Energiewende: Einsparung, Effizienz und 100% Erneuerbar. Aus diesem Grund lehnen die Grünen Kanton den A5-Westast in Biel ab und fordern den Regierungsrat auf, sich beim Bund für den Stopp des Projekts einzusetzen (..)
mal so…
07.11.2017 Medienmitteilung Grüne des Kantons Bern
Die Grünen Kanton Bern begrüssen grundsätzlich den konstruktiven Vorschlag des Komitees „Westast so nicht“. Der vorgeschlagene zweispurige Tunnel ohne innerstädtische Anschlüsse, zusammen mit der Sanierung der oberirdischen Strasse nach Berner Modell löst viele Probleme – wenn auch nicht alle.
Der Vorschlag des Komitees «Westast so nicht» ist jedoch ein akzeptabler und umsetzbarer Kompromiss. Er widerspricht nicht dem Netzbeschluss und dem generellen Projekt, halbiert die Kosten und erhöht die Lebensqualität in der Stadt.
mal so…
bis September 2020
Die grüne (?) Gemeinderätin distanzierte sich nie von der offiziellen Variante.
WIE WÄRE ES, WENN DIE BIELER STADTREGIERUNG KÄMPFEN WÜRDE…
…für die Streichung der beiden schädlichen Autobahn-Anschlüsse Bienne Centre und Seevorstadt?
…für Biel/Bienne als Modellregion mit dem ersten erfolgreichen Mobility-Pricing-Projekt der Schweiz?
Die Stadtregion Biel würde damit die Stadtregion Bern überflügeln, den Verkehr um 15–20% reduzieren und sich Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verschaffen.
Damit könnte Biel endlich einen modernen ÖV ausbauen und allen Steuerzahlern zusätzlich einen alljährlichen Steuerbonus auszahlen. Das ist keine Fiktion sondern kantonalbernisch überprüft, berechnet und hier nachzulesen:
«Mit der Einführung einer Strassenbenutzungsabgabe von 5 CHF pro Tag könnte eine Verkehrsreduktion von 15–20% erreicht werden. Dabei würden Nettoeinnahmen in der Höhe von über 200 Mio. CHF generiert, die für die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen oder die Entlastung der Steuerzahler verwendet werden könnten.»
Kanton Bern et al.: Roadpricing in der Region Bern: Verkehrliche, finanzielle und rechtliche Aspekte 28. Februar 2012
Wann erwacht das Stadtparlament und macht der Bieler Stadtregierung Beine?
Ende September 2017
NIDAU ZEIGT,
WAS BIEL BRAUCHT
Noch immer scheint der Gemeinderat der Stadt Biel nicht realisiert zu haben, um was es geht: Er hält am A5-Westast fest, obschon sich die Bevölkerung immer lauter und stärker dagegen wehrt – und obschon man unter Fachleuten den Kopf schüttelt über das Ansinnen, im 21. Jahrhundert so etwas überhaupt noch zu bauen.
Nichtsdestotrotz betont der Gemeinderat in seiner Stellungnahme Ende September 2017 noch immer, dass man einzig mit dem «Hochleistungsstrassennetz» die Verkehrssituation in der Stadt Biel verbessern könne. Unverdrossen und einsam verteidigt SP-Stadtpräsident Erich Fehr die veralteten Pläne. Im Kurzinterview mit dem Journal du Jura schwadroniert er einmal mehr von angeblichen «Ängsten» der Bevölkerung. Ohne zu hören oder verstehen zu wollen, dass es wirklich handfeste Argumente gibt, weshalb der A5-Westast so nicht gebaut werden darf.
Bei den Bieler Wahlen 2016 war der A5-Westast bloss ein Thema am Rande. Doch dies hat sich in der Zwischenzeit gewaltig geändert. In drei Jahren wird in Biel wieder gewählt. Spätestens dann kommt die Quittung – wie es am letzten Wochenende in Nidau geschehen ist.
Im traditionell bürgerlichen Nidau haben die Grünen nämlich drei zusätzliche Sitze erobert und stellen künftig sechs der insgesamt 30 Stadträte. – Die Grünen haben als einzige Partei klar und deutlich kommuniziert, dass sie die A5-Westastautobahn ablehnen… Dies hat zu ihrem guten Wahlresultat beigetragen.
Doch auch aus anderen Parteien wurden einige neue VertreterInnen gewählt, die der A5-Westastautobahn kritisch gegenüberstehen, so zum Beispiel die SVP-Vertreterin Ursula Wingeyer. Das Kräfteverhältnis zugunsten der Westast-KritikerInnen hat sich aber folgerichtig nicht nur im Stadtrat verschoben:
Plötzlich gibt es im Nidauer Gemeinderat keine Mehrheit mehr für das A5-Westatprojekt, das von den Behörden der beiden Städte Biel und Nidau bis anhin gemeinsam gepusht worden ist!
Die beiden frisch gewählten SP-Gemeinderäte Marc Eyer und Sandra Friedli haben sich im Vorfeld der Wahlen dezidiert kritisch zum Westast-Projekt geäussert, das Gleiche gilt für den SVP-Gemeinderat Roland Lutz, während sich Kurt Schwab (SP) im Nidauer Wahlomat nicht festlegen wollte und eine «neutrale Haltung» verkündet hat. So bleiben als Befürworter des Monsterprojekts einzig Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) und ihr Parteikollege Martin Fuhrer sowie EVP-Gemeinderat Philippe Messerli.
Im Klartext: In Nidau hat sich eine grosse Anzahl von Wählerinnen und Wählern für Westast-kritische KandidatInnen entschieden.
Wahltag ist immer Zahltag. Auch in Biel. Dort dauert es noch drei Jahre, dann erhalten die PolitikerInnen die Quittung für ihre Leistungen. Gesprächsverweigerung in Sachen A5-Westast und das Nicht-ernst-nehmen der Bevölkerung wird frischen Wind in das Bieler Parlament und ins Rathaus bringen.
Die Demonstration vom 23.09.2017 war ein klares Zeichen: Über 3000 Demonstrierende sind für Biel eine enorme Zahl! Wenn man bedenkt, dass hinter jeder demonstrierenden Person mehrere Personen stehen, die das Anliegen der DemonstrantInnen gleichermassen unterstützen, aber (noch) nicht mit Transparenten öffentlich durch die Strassen ziehen.
Die Demonstration war auch ein Gesprächsangebot an die Behörden. Leider wurde es nicht angenommen.
