KNOCHENARBEIT, KREATIVITÄT UND AUSDAUER

Ein Autobahnprojekt stoppen, galt als Ding der Unmöglichkeit. Während Jahren wurden WestastgegnerInnen der ersten Stunde ausgelacht und angefeindet. Dank ihrer Hartnäckigkeit und Ausdauer konnte schliesslich nicht nur das Westast-Ausführungsprojekt gebodigt werden; dieser Erfolg setzt ein ermutigendes Zeichen für alle, die für eine lebenswerte Stadt und gegen die weitere Verbetonierung im Dienste von Profit und Verkehr kämpfen.*

Zum Schluss wollten sich alle als HeldInnen feiern lassen. Allen voran der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr, der nach jahrelanger Blockade plötzlich Dialogbereitschaft markierte und im Vorfeld der Bieler Wahlen quasi über Nacht vom Westastturbo zum Verfechter einer Nachfolgelösung mutierte. Nun präsidiert er die neu geschaffene Behördenorganisation mit dem sperrigen Namen Espace Biel/Bienne.Nidau, welche die Empfehlungen aus dem Westast-Dialog umsetzen soll. Notabene nach altem Muster: Mit Unterstützung von «Experten» und Fachgremien, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit.

Auch einige Verbandsfunktionäre sonnten sich im Rampenlicht, jede der am Dialogprozess beteiligten Schutzorganisationen wollte den Erfolg auf ihre eigenen Fahnen schreiben und für ihre Zwecke ausschlachten.

Vergessen und unter den Tisch gekehrt wurden dabei die jahrelangen Demütigungen und das zeitweise Versagen der Berufslobbyisten und Verhandlungsprofis. Fest steht: Ohne das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Bevölkerung, die sich während Jahren immer wieder trotz scheinbarer Aussichtslosigkeit unbeirrt ins Zeug gelegt haben, wären im Gurnigelquartier und auf dem Strandboden längst die Bagger aufgefahren.

KämpferInnen der ersten Stunde

Im Spätsommer 2007, als bekannt wurde, dass die von langer Hand geplante Autobahn teilweise in einer offenen Schneise durch die Stadt geführt werden sollte, gründete eine Handvoll Direktbetroffener im Gurnigel- und Mühlefeldquartier den Verein Lebensqualität im Quartier (LQV), um gegen dieses Vorhaben anzukämpfen. Während sich die Stadt und die Schutzverbände schon bald mit einem Kompromiss – der Verkürzung des offenen Grabens von 600 auf rund 200 Meter – zufriedengaben, liess der LQV nicht locker. Nach nächtelangem Aktenstudium und akribischen Recherchen gelang schliesslich der Nachweis, dass die Behauptung der Behörden, die offene Schneise sei gesetzlich vorgeschrieben, nicht der Wahrheit entsprach. Auf die Medienmitteilung des LQV folgte eine Titelgeschichte im Bieler Tagblatt – danach verebbte jedoch der Aufschrei schnell. Es sollte noch über 10 Jahre dauern, bis die damaligen Recherchen des LQV breite Anerkennung und Gehör fanden. Damals wollte die Politik partout mit der Stadtautobahn vorwärts machen. So wurden alle kritischen Organisationen, inklusive dem LQV, in die sogenannte Arbeitsgruppe Stöckli eingebunden. Das Resultat: Enttäuschung und Frust – die kritischen Stimmen hatten keine Chance und wurden durchs Band weg abgeschmettert. Im September 2014 genehmigte der Bundesrat das Generelle Projekt für die Westumfahrung Biel mit zwei innerstädtischen Autobahnanschlüssen und offenen Schneisen mitten durch die Stadt.

Unter den Westast-KritikerInnen machte sich Resignation breit. Bis eine kleine Gruppe von Planern im November 2015 eine Idee hatte: Sie gründeten das Komitee «Westast so nicht!» und luden zu «Stadtwanderungen entlang der Zerstörungsachse» ein. Damit konnten sie der Bevölkerung in Biel und Nidau endlich die Augen öffnen. Auf Flyern, die unermüdliche Freiwillige in sämtliche Briefkästen von Biel und den Nachbargemeinden verteilten, waren die drohenden Autobahnwunden visualisiert. So wurde der Westast, an dem zuvor jahrelang hinter verschlossenen Türen geplant worden war, langsam zum Stadtgespräch. Die ersten Blachen mit der Forderung «Stop Westast» tauchen an Häusern und Gartenzäunen auf, in der Vision 2035 erscheinen erste westast-kritische Artikel, NachbarInnen machen sich gegenseitig Mut, LeserbriefschreiberInnen entlarven die Westastpolitik der Behörden, kreative Geister erarbeiten Alterantivvarianten…

Das alles kümmerte die Behörden nicht. Opposition gegen ein derart grosses Projekt sei normal, kommentierte die damalige Baudirektorin Egger. Ungerührt puschte man beim Kanton die Planung vorwärts und lieferte die Pläne beim ASTRA ab. Als die Städte Biel und Nidau im Januar 2017 ihre «Städtebauliche Begleitplanung zum A5 Westast» präsentierten und im Frühjahr die Öffentlichkeit anlässlich der Planauflage erstmals die bisher unter Verschluss gehaltenen Pläne einsehen konnte, organisierten die immer zahlreicher werdenden Aktivistinnen und Aktivisten Workshops, um sich gegenseitig beim Schreiben von Mitwirkungs- und Einsprachebriefen zu unterstützen. Dort kam man miteinander ins Gespräch, tauschte Argumente aus, Ideen wurden entwickelt, Aktionen angeschoben.

Widerstand kommt in Fahrt

So etwa der Velo-Flashmob vom 20. Mai 2017 – für viele Teilnehmende ein Schlüsselerlebnis. Nur wenige Tage zuvor von einer Einzelperson gestartet, verbreitete sich die bunte Einladung über WhatsApp und soziale Medien in Windeseile – schliesslich versammelten sich an diesem Samstagnachmittag über 1’200 Menschen auf dem Neumarktplatz. Jung und alt, Familien und Einzelpersonen, SchülerInnen und RentnerInnen, viele mit Transparenten. Man traf Bekannte, FreundInnen und Leute, von denen man es nie erwartet hätte… Es herrschte eine friedliche, aber entschlossene Stimmung. Wer an diesem Tag durchs Pasquart an den See und zurück mitgeradelt ist, kehrte mit dem Gefühl nach Hause zurück: Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir unsere schöne Stadt vor dem Autobahnmonster retten…

Nur wenige Wochen später der nächste Streich: Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten markierte in einer abendlichen Blitzaktion die 745 Bäume, die dem Westast geopfert werden sollten. Eine Aktion, die einer sorgfältigen Vorbereitung bedurfte: Mit einer Kopie der Autobahnpläne in der Hand, mussten die zu markierenden Bäume vorgängig bestimmt werden. Dann machten sich verschiedene Gruppen an die Kreation von Plakaten und Trauerschleifen, die schliesslich von einer fleissigen Schar von Helferinnen und Helfern an die Bäume geheftet wurden. Nach vollbrachter Tat traf man sich zu Speis und Trank am See – frei nach dem Motto: «Widerstand muss Spass machen!»

Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren eindrücklich: Zahlreiche Stimmen zeigten sich entsetzt über die grosse Anzahl stattlicher Bäume, die abgeholzt werden sollten. Emotionen, die den Autobahnplanern nicht in den Kram passten. Nach vier Tagen liessen die Stadtoberen von Biel und Nidau die Markierungen durch ihre PolizeibeamtInnen abräumen. Schnell wurde der Ruf nach einer Wiederholung der Aktion laut. Bereits zwei Wochen später waren die Bäume mit neuen Plakaten markiert…

Damit hatte die Protestbewegung gegen den Westast definitiv Fahrt aufgenommen. Der Ruf nach einer Demo wurde immer lauter, gleichzeitig lancierte eine Gruppe von Leuten eine Petition. Mit Standaktionen und per Internet sammelten zahlreiche Freiwillige über 10’000 Unterschriften. Immer mehr Leute waren nun bereit, ein Zeichen zu setzen. Für die Demo vom 23. September bastelten Eltern mit ihren Kindern Transparente, ausgerüstet mit Pfannendeckeln und Trillerpfeifen zogen schliesslich rund 3000 Demonstrierenden durch die Strassen von Biel.

An der zweiten grossen Demo im November 2018 protestierten sogar 5000 Menschen gemeinsam gegen den Westast und die innerstädtischen Autobahnanschlüsse. Eine Umfrage des Bieler Tagblatts und der Wirtschaftskammer zeigte, dass in der gesamten Region nicht einmal mehr ein Drittel der Befragten das offizielle Autobahnprojekt befürworteten.

Von der Strasse an den Verhandlungstisch

Die Behörden mussten sich schliesslich auch auf die von ihnen lange verweigerte Diskussion über Alternativen einlassen. Zweimal kam es zu Spontandemos, als sie versuchten, einen Vergleich zwischen dem Ausführungsprojekt und dem von einer Planergruppe präsentierten Alternativprojekt «Westast so besser!» unter den Tisch zu kehren. Regierungsrat Neuhaus stellte sich in der Folge vor dem Kongresshaus der Diskussion mit den Demonstrierenden.

Schliesslich verkündete er, das Bewilligungsverfahren für das Ausführungsprojekt bis in den Sommer 2020 zu sistieren, um während dieser Zeit im Rahmen eines Dialogprozesses zwischen der Westastgegnerschaft, den Befürwortern und den Behörden eine «breit abgestützte Lösung» zu suchen.

Das war das (vorläufige) Ende der BürgerInnenbewegung mit all ihren kreativen Aktivitäten – von Postkartengrüssen an die Bundesrätin über Brunnenheizaktionen (der Westast geht baden!) bis zu einmaligen Veranstaltungen wie Museumsfest und Tavolata – Geschichte. Fortan wurde wieder hinter verschlossenen Türen, meist in kleiner Kerngruppen-Runde debattiert. Die grössere Dialoggruppe verabschiedete schliesslich – nach fast zwei Jahren zäher Verhandlungen – eine Liste von Empfehlungen zuhanden der Behördendelegation. Die wichtigste: Das Westastprojekt wird abgeschrieben – die Stadtautobahn ist gebodigt, versenkt.

Möglich gemacht hat dies eine Bewegung, getragen von einer Gruppe engagierter AktivistInnen, die über Jahre mit viel Knochenarbeit, Kreativität und Ausdauer nie aufgegeben haben. Was bleibt ist die Erfahrung, dass es nie zu spät ist, für seine Ziele und Visionen zu kämpfen – und auch aussichtslos erscheinende Engagements von Erfolg gekrönt sein können.

 

 

* Text publiziert in der Vision2035 vom März 2021

BUEBETRICKLI – NICHT MIT UNS!

Das aktuelle Westast-Ausführungsprojekt wird – mit Ausnahme des Porttunnels – nicht weiterverfolgt. Dies ist nach dem fast zweijährigen «Dialogprozess» ein Kernstück der Empfehlungen zur Westast-Planung. Ansonsten enthalten die umfangreichen Papiere – soviel sei schon verraten – viel Ungereimtes und Schwammiges.

Trotzdem: So wie es aussieht, sind die innerstädtischen Autobahnanschlüsse vom Tisch. Zumindest einer: Bienne-Centre beim Bahnhof dürfte definitiv nie gebaut werden. Dies, weil der Bieler Stadtpräsident und die Wirtschaftslobby erkannt haben, dass die für den Autobahnbau reservierten Parzellen in Bahnhofsnähe eigentliche «Filetstücke» für die Stadtentwicklung darstellen – und gewinnbringender genutzt werden können als mit einem Asphaltbauwerk für den motorisierten Verkehr.

Anders sieht die Situation leider in der Seevorstadt aus: Dort lässt der Entwurf – zumindest in der Form, wie er am 5. November der Dialoggruppe praktisch definitiv vorgelegt worden ist – Spielraum für einen Autobahnanschluss. Und genau darauf wollen die Westastbefürworter beharren.

So zittert man in der Seevorstadt weiter, während die Menschen im Mühlefeld und an der Gurnigelstrasse aufatmen können. Die Gefahr, dass sie dereinst durch eine breite Autobahnschneise vom Bieler Bahnhof und der Innenstadt abgeschnitten werden, scheint gebannt. Die wegen des Westasts zum Abbruch verdammten Liegenschaften bleiben erhalten und können endlich renoviert werden.

Der Anschluss Bienne Centre mit der Autobahnschneise unter offenem Himmel hätte das idyllische Quartier verschandelt und verlärmt. Diese Gefahr scheint nun gebannt. Damit haben jene, die seit Jahren für ihre Liegenschaften und das Mühlefeld- und Gurnigelquartier kämpften, ihr Ziel erreicht.

So können sich etwa die Mitglieder des Vereins «Lebensqualität im Quartier» über den Erfolg freuen. In den 13 Jahren seit der Gründung des Vereins, kämpften sie unermüdlich und mit grossem Engagement gegen das Autobahnmonster in ihrem Quartier. Schlaflose Nächte, endloses Aktenstudium, Sitzungen, Diskussionen, Debatten – alles in der Freizeit. Und immer wieder Häme, Verunglimpfungen, Entmutigungen.

Der Widerstand und das Durchhaltevermögen haben sich gelohnt, jetzt wähnt man sich am Ziel: Das Eigenheim ist gerettet, die Idylle rund ums Haus bleibt erhalten. Dankbar und zufrieden greifen die müden Kämpfer nach dem vermeintlichen Kompromiss und ziehen sich hinter ihre Gartenhecken zurück.

Auch wir haben aufgeatmet: Das Ende von Bienne Centre bedeutet, dass unser Elternhaus eine menschenfreundliche Oase mitten in der Stadt bleibt, die den beiden Familien, die es heute bewohnen, auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität für Gross und Klein bietet.

Doch reicht das? Denn noch hängt ein scharfes Damoklesschwert in der Bieler Luft, dessen Faden im Bundeshaus zu Bern endet. Mit keinem Wort erwähnt der nun vielgerühmte «historische Dialogkompromiss» nämlich, dass mit dem gebodigte Ausführungsprojekt endlich auch in Biel das Ende der Autobahnära eingeläutet würde.

Tatsachte ist, dass nach wie vor ein vom Bundesrat genehmigtes und weiterhin gültiges Generellen Projekt existiert, das eine Autobahn zwischen Brüggmoos und Rusel vorsieht.

Weshalb fehlt im Schlussdokument die Empfehlung, dass dieses Generelle Projekt vom Bundesrat aufzuheben sei? Stattdessen wurde der verhängnisvolle Satz mit der Forderung eingefügt, die «Lücke im Nationalstrassennetz soll geschlossen werden.»

Quelle: SRF

In Biel und Bern ist der Eishockey-Begriff «Buebetrickli» wohlbekannt: Man stürmt aufs gegnerische Tor los, und statt direkt zu schiessen, kurvt der Angreifer ums Tor herum und schlenzt den Puck von hinten, zwischen Pfosten und dem zu früh aufatmenden Torhüter, ins Netz.    

Die IG Häb Sorg hat jahrelang das Verteidigen gegen Buebetrickli trainiert. –  Deshalb gibt es für Autobahn-Buebetrickli jeglicher Art auch weiterhin kein Durchkommen. Wir bleiben dran.

JAHRESRÜCKBLICK 2020

Ein vergleichsweise stilles Jahr geht zu Ende, in Sachen Westast. Wir erinnern uns, dass im November 2018 noch Tausende auf die Strasse gingen, um gegen das Monsterprojekt zu demonstrieren. Mit (vorläufigem) Erfolg: Statt den Autobahnbau mit Gewalt an der Bevölkerung vorbei durchzupauken, hat der damalige Berner Regierungspräsident und Baudirektor Christoph Neuhaus einen Dialogprozess verordnet.

Mit dem Start des Runden Tischs im Februar 2019 verlagerte sich die Auseinandersetzung um den Autobahnbau in der Region Biel: Hatte in den Monaten zuvor eine breite, von der Bevölkerung der Region mitgestaltete und getragene Bewegung den Diskurs massgeblich beeinflusst, wurde der «Dialog» nun wieder delegiert: An den Gesprächen beteiligt waren und sind rund 60 VertreterInnen von Organisationen und Behörden.

Als Leiter des «Dialogprozesses» verpflichtete der Kanton den pensionierten ehemaligen UVEK-Generalsekretär Hans Werder. Ihm steuernd zur Seite stehen der ebenfalls pensionierte ehemalige Kreisingenieur Fritz Kobi sowie der Städtebauexperte Han van de Wetering. Ihre Inputs prägten den Verlauf der Diskussionen massgeblich. Basierend auf zwei Kurzberichten der Experten diskutierten die Mitglieder der Kerngruppe – je vier VertreterInnen der BefürworterInnen des Ausführungsprojekts und der GegnerInnen sowie Behördenmitglieder von Biel und Nidau – in den letzten Wochen insbesondere über kurz und mittelfristige Massnahmen, um die städtebauliche und verkehrliche Situation in Biel und Nidau zu verbessern.

So soll es auch im kommenden Jahr weiter gehen. Die im November 2019 von der Behördendelegation geforderte Beschränkung des Betrachtungsperimeters auf die Strecke des geplanten Westasts wurde dabei stillschweigend in den Wind geschlagen. So erklärte etwa der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr – seines Zeichens sowohl Mitglied der Behördendelegation wie der Kerngruppe – Ende Dezember 2019 gegenüber dem Bieler Tagblatt: «Eine Empfehlung des Dialogprozesses könnte letztlich zum Beispiel sein, die Variante Seelandtangente genauer anzuschauen.»

Ein vielsagendes Statement, das hoffnungsvoll stimmt. Genauso, wie die in der Kerngruppe andiskutierte Wiederbelebung des seit Jahren schubladisierten Projekts für ein Regiotram, die konkreten Vorschläge für eine attraktivere Gestaltung der Bahn- und Busverbindungen in der Region sowie des Fuss- und Veloverkehrs, Überlegungen zu Transitverboten für den Schwerverkehr…

Ein Fortschritt, wenn nicht gar ein Durchbruch, dass endlich nicht mehr nur über Autobahn-Varianten gesprochen und gestritten wird, sondern über Lösungsansätze und -möglichkeiten für real existierende Probleme und Herausforderungen. Wird dieser Ansatz konsequent und ernsthaft weiterverfolgt, dürfte die Varianten-Diskussion bald vom Tisch sein: Mit klugen, innovativen Alternativmassnahmen, die schneller und gezielter greifen als das geplante Ausführungsprojekt, wird dieses definitiv überflüssig. Weil klar wird: Ein Verzicht auf den Westastbau heisst nicht, auf Verbesserungen verzichten. Im Gegenteil: Der Entscheid gegen den Westast eröffnet Möglichkeiten und löst Blockaden, unter denen die Region schon seit Jahren leidet.

So könnte der Jahresrückblick Ende 2020 davon erzählen, dass die Bauarbeiten auf der Brache am Gurnigelkreisel in Bälde wieder aufgenommen werden. Auch im Wydenauquartier wird neu geplant, und die schönen Liegenschaften im Gurnigelquartier können endlich saniert werden, weil der Enteignungsbann aufgehoben wurde. Die Hauptstrasse in Nidau, wo Tempo 30 eingeführt wurde, soll vom Schwerverkehr befreit werden. Dafür können Reisende vom rechten Bielerseeufer wie aus dem Bözingenfeld in wenigen Jahren schon mit dem Regiotram bequem ins idyllische Nidauer Zentrum reisen.

Am linken Bielerseeufer atmet die Bevölkerung auf: Ein Transitverbot für den Schwerverkehr erlaubt den partiellen Rückbau der N5 – ohne, dass weitere Strassentunnels mit problematischen Tunnelportalen gebaut werden müssen. Stattdessen sollen Fuss- und Velowege in dieser auch touristisch attraktiven Region mehr Platz erhalten und aufgewertet werden.

Mit dem Bau von Park und Ride-Möglichkeiten in den Zentren der Agglomeration wird PendlerInnen das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad leicht gemacht: Auf den kurzen Strecken im Stadtgebiet von Nidau und Biel bewegt sich die Mehrheit der Bevölkerung  zu Fuss, mit dem Velo oder einem anderen Nahverkehrsmittel fort. Damit entwickelt sich die Region zu einem vorbildhaften Labor für nachhaltige Entwicklung. Dies schafft Arbeitsplätze, lockt neue BewohnerInnen an – und bringt eine neue Dynamik in die Region.