KNOCHENARBEIT, KREATIVITÄT UND AUSDAUER

Ein Autobahnprojekt stop­pen, galt als Ding der Unmöglichkeit. Während Jahren wur­den WestastgegnerInnen der ers­ten Stunde aus­ge­lacht und ange­fein­det. Dank ihrer Hartnäckigkeit und Ausdauer konnte schliess­lich nicht nur das Westast-Ausführungsprojekt gebo­digt wer­den; die­ser Erfolg setzt ein ermu­ti­gen­des Zeichen für alle, die für eine lebens­werte Stadt und gegen die wei­tere Verbetonierung im Dienste von Profit und Verkehr kämpfen.*

Zum Schluss woll­ten sich alle als HeldInnen fei­ern las­sen. Allen voran der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr, der nach jah­re­lan­ger Blockade plötz­lich Dialogbereitschaft mar­kierte und im Vorfeld der Bieler Wahlen quasi über Nacht vom Westastturbo zum Verfechter einer Nachfolgelösung mutierte. Nun prä­si­diert er die neu geschaf­fene Behördenorganisation mit dem sper­ri­gen Namen Espace Biel/Bienne.Nidau, wel­che die Empfehlungen aus dem Westast-Dialog umset­zen soll. Notabene nach altem Muster: Mit Unterstützung von «Experten» und Fachgremien, unter weit­ge­hen­dem Ausschluss der Öffentlichkeit.

Auch einige Verbandsfunktionäre sonn­ten sich im Rampenlicht, jede der am Dialogprozess betei­lig­ten Schutzorganisationen wollte den Erfolg auf ihre eige­nen Fahnen schrei­ben und für ihre Zwecke ausschlachten.

Vergessen und unter den Tisch gekehrt wur­den dabei die jah­re­lan­gen Demütigungen und das zeit­weise Versagen der Berufslobbyisten und Verhandlungsprofis. Fest steht: Ohne das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Bevölkerung, die sich wäh­rend Jahren immer wie­der trotz schein­ba­rer Aussichtslosigkeit unbe­irrt ins Zeug gelegt haben, wären im Gurnigelquartier und auf dem Strandboden längst die Bagger aufgefahren.

KämpferInnen der ers­ten Stunde

Im Spätsommer 2007, als bekannt wurde, dass die von lan­ger Hand geplante Autobahn teil­weise in einer offe­nen Schneise durch die Stadt geführt wer­den sollte, grün­dete eine Handvoll Direktbetroffener im Gurnigel- und Mühlefeldquartier den Verein Lebensqualität im Quartier (LQV), um gegen die­ses Vorhaben anzu­kämp­fen. Während sich die Stadt und die Schutzverbände schon bald mit einem Kompromiss – der Verkürzung des offe­nen Grabens von 600 auf rund 200 Meter – zufrie­den­ga­ben, liess der LQV nicht locker. Nach näch­te­lan­gem Aktenstudium und akri­bi­schen Recherchen gelang schliess­lich der Nachweis, dass die Behauptung der Behörden, die offene Schneise sei gesetz­lich vor­ge­schrie­ben, nicht der Wahrheit ent­sprach. Auf die Medienmitteilung des LQV folgte eine Titelgeschichte im Bieler Tagblatt – danach ver­ebbte jedoch der Aufschrei schnell. Es sollte noch über 10 Jahre dau­ern, bis die dama­li­gen Recherchen des LQV breite Anerkennung und Gehör fan­den. Damals wollte die Politik par­tout mit der Stadtautobahn vor­wärts machen. So wur­den alle kri­ti­schen Organisationen, inklu­sive dem LQV, in die soge­nannte Arbeitsgruppe Stöckli ein­ge­bun­den. Das Resultat: Enttäuschung und Frust – die kri­ti­schen Stimmen hat­ten keine Chance und wur­den durchs Band weg abge­schmet­tert. Im September 2014 geneh­migte der Bundesrat das Generelle Projekt für die Westumfahrung Biel mit zwei inner­städ­ti­schen Autobahnanschlüssen und offe­nen Schneisen mit­ten durch die Stadt.

Unter den Westast-KritikerInnen machte sich Resignation breit. Bis eine kleine Gruppe von Planern im November 2015 eine Idee hatte: Sie grün­de­ten das Komitee «Westast so nicht!» und luden zu «Stadtwanderungen ent­lang der Zerstörungsachse» ein. Damit konn­ten sie der Bevölkerung in Biel und Nidau end­lich die Augen öff­nen. Auf Flyern, die uner­müd­li­che Freiwillige in sämt­li­che Briefkästen von Biel und den Nachbargemeinden ver­teil­ten, waren die dro­hen­den Autobahnwunden visua­li­siert. So wurde der Westast, an dem zuvor jah­re­lang hin­ter ver­schlos­se­nen Türen geplant wor­den war, lang­sam zum Stadtgespräch. Die ers­ten Blachen mit der Forderung «Stop Westast» tau­chen an Häusern und Gartenzäunen auf, in der Vision 2035 erschei­nen erste west­ast-kri­ti­sche Artikel, NachbarInnen machen sich gegen­sei­tig Mut, LeserbriefschreiberInnen ent­lar­ven die Westastpolitik der Behörden, krea­tive Geister erar­bei­ten Alterantivvarianten…

Das alles küm­merte die Behörden nicht. Opposition gegen ein der­art gros­ses Projekt sei nor­mal, kom­men­tierte die dama­lige Baudirektorin Egger. Ungerührt puschte man beim Kanton die Planung vor­wärts und lie­ferte die Pläne beim ASTRA ab. Als die Städte Biel und Nidau im Januar 2017 ihre «Städtebauliche Begleitplanung zum A5 Westast» prä­sen­tier­ten und im Frühjahr die Öffentlichkeit anläss­lich der Planauflage erst­mals die bis­her unter Verschluss gehal­te­nen Pläne ein­se­hen konnte, orga­ni­sier­ten die immer zahl­rei­cher wer­den­den Aktivistinnen und Aktivisten Workshops, um sich gegen­sei­tig beim Schreiben von Mitwirkungs- und Einsprachebriefen zu unter­stüt­zen. Dort kam man mit­ein­an­der ins Gespräch, tauschte Argumente aus, Ideen wur­den ent­wi­ckelt, Aktionen angeschoben.

Widerstand kommt in Fahrt

So etwa der Velo-Flashmob vom 20. Mai 2017 – für viele Teilnehmende ein Schlüsselerlebnis. Nur wenige Tage zuvor von einer Einzelperson gestar­tet, ver­brei­tete sich die bunte Einladung über WhatsApp und soziale Medien in Windeseile – schliess­lich ver­sam­mel­ten sich an die­sem Samstagnachmittag über 1’200 Menschen auf dem Neumarktplatz. Jung und alt, Familien und Einzelpersonen, SchülerInnen und RentnerInnen, viele mit Transparenten. Man traf Bekannte, FreundInnen und Leute, von denen man es nie erwar­tet hätte… Es herrschte eine fried­li­che, aber ent­schlos­sene Stimmung. Wer an die­sem Tag durchs Pasquart an den See und zurück mit­ge­ra­delt ist, kehrte mit dem Gefühl nach Hause zurück: Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam kön­nen wir unsere schöne Stadt vor dem Autobahnmonster retten…

Nur wenige Wochen spä­ter der nächste Streich: Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten mar­kierte in einer abend­li­chen Blitzaktion die 745 Bäume, die dem Westast geop­fert wer­den soll­ten. Eine Aktion, die einer sorg­fäl­ti­gen Vorbereitung bedurfte: Mit einer Kopie der Autobahnpläne in der Hand, muss­ten die zu mar­kie­ren­den Bäume vor­gän­gig bestimmt wer­den. Dann mach­ten sich ver­schie­dene Gruppen an die Kreation von Plakaten und Trauerschleifen, die schliess­lich von einer fleis­si­gen Schar von Helferinnen und Helfern an die Bäume gehef­tet wur­den. Nach voll­brach­ter Tat traf man sich zu Speis und Trank am See – frei nach dem Motto: «Widerstand muss Spass machen!»

Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren ein­drück­lich: Zahlreiche Stimmen zeig­ten sich ent­setzt über die grosse Anzahl statt­li­cher Bäume, die abge­holzt wer­den soll­ten. Emotionen, die den Autobahnplanern nicht in den Kram pass­ten. Nach vier Tagen lies­sen die Stadtoberen von Biel und Nidau die Markierungen durch ihre PolizeibeamtInnen abräu­men. Schnell wurde der Ruf nach einer Wiederholung der Aktion laut. Bereits zwei Wochen spä­ter waren die Bäume mit neuen Plakaten markiert…

Damit hatte die Protestbewegung gegen den Westast defi­ni­tiv Fahrt auf­ge­nom­men. Der Ruf nach einer Demo wurde immer lau­ter, gleich­zei­tig lan­cierte eine Gruppe von Leuten eine Petition. Mit Standaktionen und per Internet sam­mel­ten zahl­rei­che Freiwillige über 10’000 Unterschriften. Immer mehr Leute waren nun bereit, ein Zeichen zu set­zen. Für die Demo vom 23. September bas­tel­ten Eltern mit ihren Kindern Transparente, aus­ge­rüs­tet mit Pfannendeckeln und Trillerpfeifen zogen schliess­lich rund 3000 Demonstrierenden durch die Strassen von Biel.

An der zwei­ten gros­sen Demo im November 2018 pro­tes­tier­ten sogar 5000 Menschen gemein­sam gegen den Westast und die inner­städ­ti­schen Autobahnanschlüsse. Eine Umfrage des Bieler Tagblatts und der Wirtschaftskammer zeigte, dass in der gesam­ten Region nicht ein­mal mehr ein Drittel der Befragten das offi­zi­elle Autobahnprojekt befürworteten.

Von der Strasse an den Verhandlungstisch

Die Behörden muss­ten sich schliess­lich auch auf die von ihnen lange ver­wei­gerte Diskussion über Alternativen ein­las­sen. Zweimal kam es zu Spontandemos, als sie ver­such­ten, einen Vergleich zwi­schen dem Ausführungsprojekt und dem von einer Planergruppe prä­sen­tier­ten Alternativprojekt «Westast so bes­ser!» unter den Tisch zu keh­ren. Regierungsrat Neuhaus stellte sich in der Folge vor dem Kongresshaus der Diskussion mit den Demonstrierenden.

Schliesslich ver­kün­dete er, das Bewilligungsverfahren für das Ausführungsprojekt bis in den Sommer 2020 zu sis­tie­ren, um wäh­rend die­ser Zeit im Rahmen eines Dialogprozesses zwi­schen der Westastgegnerschaft, den Befürwortern und den Behörden eine «breit abge­stützte Lösung» zu suchen.

Das war das (vor­läu­fige) Ende der BürgerInnenbewegung mit all ihren krea­ti­ven Aktivitäten – von Postkartengrüssen an die Bundesrätin über Brunnenheizaktionen (der Westast geht baden!) bis zu ein­ma­li­gen Veranstaltungen wie Museumsfest und Tavolata – Geschichte. Fortan wurde wie­der hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, meist in klei­ner Kerngruppen-Runde debat­tiert. Die grös­sere Dialoggruppe ver­ab­schie­dete schliess­lich – nach fast zwei Jahren zäher Verhandlungen – eine Liste von Empfehlungen zuhan­den der Behördendelegation. Die wich­tigste: Das Westastprojekt wird abge­schrie­ben – die Stadtautobahn ist gebo­digt, versenkt.

Möglich gemacht hat dies eine Bewegung, getra­gen von einer Gruppe enga­gier­ter AktivistInnen, die über Jahre mit viel Knochenarbeit, Kreativität und Ausdauer nie auf­ge­ge­ben haben. Was bleibt ist die Erfahrung, dass es nie zu spät ist, für seine Ziele und Visionen zu kämp­fen – und auch aus­sichts­los erschei­nende Engagements von Erfolg gekrönt sein können.

 

 

* Text publi­ziert in der Vision2035 vom März 2021

BUEBETRICKLINICHT MIT UNS!

Das aktu­elle Westast-Ausführungsprojekt wird – mit Ausnahme des Porttunnels – nicht wei­ter­ver­folgt. Dies ist nach dem fast zwei­jäh­ri­gen «Dialogprozess» ein Kernstück der Empfehlungen zur Westast-Planung. Ansonsten ent­hal­ten die umfang­rei­chen Papiere – soviel sei schon ver­ra­ten – viel Ungereimtes und Schwammiges.

Trotzdem: So wie es aus­sieht, sind die inner­städ­ti­schen Autobahnanschlüsse vom Tisch. Zumindest einer: Bienne-Centre beim Bahnhof dürfte defi­ni­tiv nie gebaut wer­den. Dies, weil der Bieler Stadtpräsident und die Wirtschaftslobby erkannt haben, dass die für den Autobahnbau reser­vier­ten Parzellen in Bahnhofsnähe eigent­li­che «Filetstücke» für die Stadtentwicklung dar­stel­len – und gewinn­brin­gen­der genutzt wer­den kön­nen als mit einem Asphaltbauwerk für den moto­ri­sier­ten Verkehr.

Anders sieht die Situation lei­der in der Seevorstadt aus: Dort lässt der Entwurf – zumin­dest in der Form, wie er am 5. November der Dialoggruppe prak­tisch defi­ni­tiv vor­ge­legt wor­den ist – Spielraum für einen Autobahnanschluss. Und genau dar­auf wol­len die Westastbefürworter beharren.

So zit­tert man in der Seevorstadt wei­ter, wäh­rend die Menschen im Mühlefeld und an der Gurnigelstrasse auf­at­men kön­nen. Die Gefahr, dass sie der­einst durch eine breite Autobahnschneise vom Bieler Bahnhof und der Innenstadt abge­schnit­ten wer­den, scheint gebannt. Die wegen des Westasts zum Abbruch ver­damm­ten Liegenschaften blei­ben erhal­ten und kön­nen end­lich reno­viert werden.

Der Anschluss Bienne Centre mit der Autobahnschneise unter offe­nem Himmel hätte das idyl­li­sche Quartier ver­schan­delt und ver­lärmt. Diese Gefahr scheint nun gebannt. Damit haben jene, die seit Jahren für ihre Liegenschaften und das Mühlefeld- und Gurnigelquartier kämpf­ten, ihr Ziel erreicht.

So kön­nen sich etwa die Mitglieder des Vereins «Lebensqualität im Quartier» über den Erfolg freuen. In den 13 Jahren seit der Gründung des Vereins, kämpf­ten sie uner­müd­lich und mit gros­sem Engagement gegen das Autobahnmonster in ihrem Quartier. Schlaflose Nächte, end­lo­ses Aktenstudium, Sitzungen, Diskussionen, Debatten – alles in der Freizeit. Und immer wie­der Häme, Verunglimpfungen, Entmutigungen.

Der Widerstand und das Durchhaltevermögen haben sich gelohnt, jetzt wähnt man sich am Ziel: Das Eigenheim ist geret­tet, die Idylle rund ums Haus bleibt erhal­ten. Dankbar und zufrie­den grei­fen die müden Kämpfer nach dem ver­meint­li­chen Kompromiss und zie­hen sich hin­ter ihre Gartenhecken zurück.

Auch wir haben auf­ge­at­met: Das Ende von Bienne Centre bedeu­tet, dass unser Elternhaus eine men­schen­freund­li­che Oase mit­ten in der Stadt bleibt, die den bei­den Familien, die es heute bewoh­nen, auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität für Gross und Klein bietet.

Doch reicht das? Denn noch hängt ein schar­fes Damoklesschwert in der Bieler Luft, des­sen Faden im Bundeshaus zu Bern endet. Mit kei­nem Wort erwähnt der nun viel­ge­rühmte «his­to­ri­sche Dialogkompromiss» näm­lich, dass mit dem gebo­digte Ausführungsprojekt end­lich auch in Biel das Ende der Autobahnära ein­ge­läu­tet würde.

Tatsachte ist, dass nach wie vor ein vom Bundesrat geneh­mig­tes und wei­ter­hin gül­ti­ges Generellen Projekt exis­tiert, das eine Autobahn zwi­schen Brüggmoos und Rusel vorsieht.

Weshalb fehlt im Schlussdokument die Empfehlung, dass die­ses Generelle Projekt vom Bundesrat auf­zu­he­ben sei? Stattdessen wurde der ver­häng­nis­volle Satz mit der Forderung ein­ge­fügt, die «Lücke im Nationalstrassennetz soll geschlos­sen werden.»

Quelle: SRF

In Biel und Bern ist der Eishockey-Begriff «Buebetrickli» wohl­be­kannt: Man stürmt aufs geg­ne­ri­sche Tor los, und statt direkt zu schies­sen, kurvt der Angreifer ums Tor herum und schlenzt den Puck von hin­ten, zwi­schen Pfosten und dem zu früh auf­at­men­den Torhüter, ins Netz. 

Die IG Häb Sorg hat jah­re­lang das Verteidigen gegen Buebetrickli trai­niert. –  Deshalb gibt es für Autobahn-Buebetrickli jeg­li­cher Art auch wei­ter­hin kein Durchkommen. Wir blei­ben dran.

JAHRESRÜCKBLICK 2020

Ein ver­gleichs­weise stil­les Jahr geht zu Ende, in Sachen Westast. Wir erin­nern uns, dass im November 2018 noch Tausende auf die Strasse gin­gen, um gegen das Monsterprojekt zu demons­trie­ren. Mit (vor­läu­fi­gem) Erfolg: Statt den Autobahnbau mit Gewalt an der Bevölkerung vor­bei durch­zu­pau­ken, hat der dama­lige Berner Regierungspräsident und Baudirektor Christoph Neuhaus einen Dialogprozess verordnet.

Mit dem Start des Runden Tischs im Februar 2019 ver­la­gerte sich die Auseinandersetzung um den Autobahnbau in der Region Biel: Hatte in den Monaten zuvor eine breite, von der Bevölkerung der Region mit­ge­stal­tete und getra­gene Bewegung den Diskurs mass­geb­lich beein­flusst, wurde der «Dialog» nun wie­der dele­giert: An den Gesprächen betei­ligt waren und sind rund 60 VertreterInnen von Organisationen und Behörden.

Als Leiter des «Dialogprozesses» ver­pflich­tete der Kanton den pen­sio­nier­ten ehe­ma­li­gen UVEK-Generalsekretär Hans Werder. Ihm steu­ernd zur Seite ste­hen der eben­falls pen­sio­nierte ehe­ma­lige Kreisingenieur Fritz Kobi sowie der Städtebauexperte Han van de Wetering. Ihre Inputs präg­ten den Verlauf der Diskussionen mass­geb­lich. Basierend auf zwei Kurzberichten der Experten dis­ku­tier­ten die Mitglieder der Kerngruppe – je vier VertreterInnen der BefürworterInnen des Ausführungsprojekts und der GegnerInnen sowie Behördenmitglieder von Biel und Nidau – in den letz­ten Wochen ins­be­son­dere über kurz und mit­tel­fris­tige Massnahmen, um die städ­te­bau­li­che und ver­kehr­li­che Situation in Biel und Nidau zu verbessern.

So soll es auch im kom­men­den Jahr wei­ter gehen. Die im November 2019 von der Behördendelegation gefor­derte Beschränkung des Betrachtungsperimeters auf die Strecke des geplan­ten Westasts wurde dabei still­schwei­gend in den Wind geschla­gen. So erklärte etwa der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr – sei­nes Zeichens sowohl Mitglied der Behördendelegation wie der Kerngruppe – Ende Dezember 2019 gegen­über dem Bieler Tagblatt: «Eine Empfehlung des Dialogprozesses könnte letzt­lich zum Beispiel sein, die Variante Seelandtangente genauer anzuschauen.»

Ein viel­sa­gen­des Statement, das hoff­nungs­voll stimmt. Genauso, wie die in der Kerngruppe andis­ku­tierte Wiederbelebung des seit Jahren schub­la­di­sier­ten Projekts für ein Regiotram, die kon­kre­ten Vorschläge für eine attrak­ti­vere Gestaltung der Bahn- und Busverbindungen in der Region sowie des Fuss- und Veloverkehrs, Überlegungen zu Transitverboten für den Schwerverkehr…

Ein Fortschritt, wenn nicht gar ein Durchbruch, dass end­lich nicht mehr nur über Autobahn-Varianten gespro­chen und gestrit­ten wird, son­dern über Lösungsansätze und ‑mög­lich­kei­ten für real exis­tie­rende Probleme und Herausforderungen. Wird die­ser Ansatz kon­se­quent und ernst­haft wei­ter­ver­folgt, dürfte die Varianten-Diskussion bald vom Tisch sein: Mit klu­gen, inno­va­ti­ven Alternativmassnahmen, die schnel­ler und geziel­ter grei­fen als das geplante Ausführungsprojekt, wird die­ses defi­ni­tiv über­flüs­sig. Weil klar wird: Ein Verzicht auf den Westastbau heisst nicht, auf Verbesserungen ver­zich­ten. Im Gegenteil: Der Entscheid gegen den Westast eröff­net Möglichkeiten und löst Blockaden, unter denen die Region schon seit Jahren leidet.

So könnte der Jahresrückblick Ende 2020 davon erzäh­len, dass die Bauarbeiten auf der Brache am Gurnigelkreisel in Bälde wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Auch im Wydenauquartier wird neu geplant, und die schö­nen Liegenschaften im Gurnigelquartier kön­nen end­lich saniert wer­den, weil der Enteignungsbann auf­ge­ho­ben wurde. Die Hauptstrasse in Nidau, wo Tempo 30 ein­ge­führt wurde, soll vom Schwerverkehr befreit wer­den. Dafür kön­nen Reisende vom rech­ten Bielerseeufer wie aus dem Bözingenfeld in weni­gen Jahren schon mit dem Regiotram bequem ins idyl­li­sche Nidauer Zentrum reisen.

Am lin­ken Bielerseeufer atmet die Bevölkerung auf: Ein Transitverbot für den Schwerverkehr erlaubt den par­ti­el­len Rückbau der N5 – ohne, dass wei­tere Strassentunnels mit pro­ble­ma­ti­schen Tunnelportalen gebaut wer­den müs­sen. Stattdessen sol­len Fuss- und Velowege in die­ser auch tou­ris­tisch attrak­ti­ven Region mehr Platz erhal­ten und auf­ge­wer­tet werden.

Mit dem Bau von Park und Ride-Möglichkeiten in den Zentren der Agglomeration wird PendlerInnen das Umsteigen auf öffent­li­che Verkehrsmittel oder das Fahrrad leicht gemacht: Auf den kur­zen Strecken im Stadtgebiet von Nidau und Biel bewegt sich die Mehrheit der Bevölkerung  zu Fuss, mit dem Velo oder einem ande­ren Nahverkehrsmittel fort. Damit ent­wi­ckelt sich die Region zu einem vor­bild­haf­ten Labor für nach­hal­tige Entwicklung. Dies schafft Arbeitsplätze, lockt neue BewohnerInnen an – und bringt eine neue Dynamik in die Region.