UVEK – Ein­spra­chen

EIN­SPRA­CHEN

EIN LANG­WIE­RI­GES VER­FAH­REN

Am Diens­tag, 19. Sep­tem­ber fand in Bern ein wich­ti­ges Tref­fen in Sachen A5-West­ast statt: Die Ver­tre­te­rIn­nen des UVEK-Rechts­dienst haben die A5-Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chen des Ber­ner Tief­bau­amts zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. Dies als Vor­be­rei­tung für die Über­gabe der 650 Cou­verts mit den Ein­spra­chen, die bis zum 23. Mai beim UVEK ein­ge­gan­gen waren. Nun soll der Kan­ton dazu Stel­lung neh­men.

In den Som­mer­mo­na­ten wur­den sämt­li­che Ein­spra­chen vom UVEK gesich­tet und geord­net. Yas­min Hostett­ler, die Juris­tin, die beim UVEK für das Pro­jekt ver­ant­wort­lich ist, stand ange­sichts des Umfangs und der Viel­schich­tig­keit der Ein­spra­chen vor kei­ner ein­fa­chen Auf­gabe: «Ich suchte lange nach einer Struk­tur, wie das Ganze bewäl­tigt wer­den kann. Nun haben wir, glaub’ ich, einen Weg gefun­den», sagte sie vor zwei Wochen.

Weil das Pro­jekt unge­wöhn­lich umfang­reich ist und über­durch­schnitt­lich viele Ein­spra­chen ein­ge­gan­gen sind, dau­ert beim A5-West­ast alles län­ger als üblich. So wird auch der Kan­ton Bern, der nun als Gesuch­stel­ler für das Natio­nal­stras­sen­pro­jekt Stel­lung zu den Ein­spra­chen Stel­lung neh­men muss, nicht bloss wie üblich ein Monat zuge­stan­den. Yas­mine Hostett­ler spricht von einer Frist von 6 bis zwölf Mona­ten.

Fest steht für die Ver­ant­wort­li­chen beim UVEK, dass die Ein­spra­chen ernst zu neh­men und detail­liert zu beant­wor­ten sind. Sie erwarte vom Kan­ton Bern eine seriöse, gut begrün­dete und fun­dierte Stel­lung­nahme, betont Hostett­ler. Nöti­gen­falls kann des­halb der Kan­ton sei­ner­seits wie­der eine Frist­er­stre­ckung ver­lan­gen.

Yas­min Hostett­ler geht davon aus, dass das Ver­fah­ren viel Zeit in Anspruch neh­men wird. Nebst dem Kan­ton, der sich in den kom­men­den Jah­ren mit den Ein­spre­chen­den eini­gen müsste, wer­den auch eine Reihe von Bun­des­äm­tern für Stel­lung­nah­men bei­gezo­gen. All jene Bun­des­äm­ter, deren Fach­ge­biete in den Ein­spra­chen ange­spro­chen wer­den. Dazu gehö­ren nebst dem Bun­des­amt für Umwelt BAFU, des­sen Fach­gut­ach­ten zu Fra­gen wie Lärm, Grund­was­ser und Natur­schutz ein­ge­holt wer­den müs­sen, auch die Bun­des­äm­ter ARE (Raum­pla­nung), BAV (Bun­des­amt für Ver­kehr), ERI (eidg. Rohr­lei­tungs­in­spek­to­rat) und EST (eidg. Stark­strom­in­spek­to­rat).
Erst wenn beim UVEK alle Stel­lung­nah­men ein­ge­gan­gen sind – von Sei­ten des Kan­tons wie von den Bun­des­äm­tern, wer­den Yas­min Hostett­ler und ihr Team einen Ent­scheid betref­fend das vor­lie­gende A5-West­astpro­jekt fäl­len. Ihr Ziel, dass der Ent­scheid bis in fünf Jah­ren vor­liegt, bezeich­net sie sel­ber als sport­lich.

Die­sen Ent­scheid des UVEK kann dann, wer damit nicht ein­ver­stan­den ist, ans Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und schliess­lich ans Bun­des­ge­richt wei­ter­zie­hen.
Aller­dings: Einige der 650 Ein­spre­chen­den dürf­ten bereits in abseh­ba­rer Zeit nega­tive Post erhal­ten. Aus Sicht der Behör­den sind nicht alle, die eine Ein­spra­che ver­fasst haben, auch zur Ein­spra­che berech­tigt. «Wer mehr als einen Kilo­me­ter von der geplan­ten Bau­stelle ent­fernt wohnt, hat keine Legi­ti­ma­tion mehr», sagt Yas­min Hostett­ler. Frag­lich sei auch, ob Mie­te­rin­nen und Mie­ter ein­sprache­be­rech­tigt seien, gibt sie zu beden­ken. Ange­sichts der zu erwar­ten­den lan­gen Bau­zeit und mas­si­ven Ein­griffe, handle es sich hier um Prä­ze­denz­fälle, die der Kan­ton noch ein­mal prü­fen soll.
Wir mei­nen: Es ist äus­serst stos­send, dass bei einem der­ar­ti­gen Pro­jekt, das die ganze Stadt und Tau­sende von Bewoh­ne­rIn­nen betrifft, nur die Grund­ei­gen­tü­me­rIn­nen in nächs­ter Nähe zur Ein­spra­che berech­tigt sind. Aber so will es das Gesetz.

Des­halb braucht es auch andere Wege, um das Mons­ter-Pro­jekt zu bekämp­fen! – Es ist wich­tig, dass auch die Ver­ant­wort­li­chen beim Tief­bau­amt in Bern end­lich mer­ken, dass wir alle unsere Ein­spra­chen und unse­ren Pro­test ernst mei­nen!!!

© Gabriela Neu­haus, 18.9.2017