Historie A5-Westast

HISTORIE

A5-WESTAST BIEL/BIENNE

 

Ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert


 

 

Quelle: Tiefbauamt Kanton Bern

 

 

 

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1950er Jahre Erste Studien für eine Autobahn; vor allem oberirdische Lösungen.

 

1960 N5 Luterbach – Yverdon wird ins Nationalstrassennetz aufgenommen.

 

1975 Öffentliche Auflage erstes Generelles Projekt für die Umfahrung von Biel mit weitgehend offener Linienführung Strandboden–Brüggmoos–Orpund–Bözingenfeld. Wegen zahlreicher Einsprachen (über 300) wird dieses Projekt nicht weiter verfolgt.

 

Ab 1975 Diskussionen Nordumfahrung mit Juratunnel / Südumfahrung / Strasse mitten durch die Stadt. Auch eine Variante entlang Trassee der SBB, Autobahn in Hochlage über den Gleisen.

 

1978 Schaffung der Plenarkommission für die Planung der N5 im Raum Biel, bestehend aus Behördendelegation und Fachkommission. Ein umfangreicher Planungsprozess beginnt.

 

1979 Beschluss der Behördendelegation, zwölf Varianten einer Nutzwertanalyse zu unterziehen.

 

1987 Beschränkung auf Nord- und Südvariante.

 

1990 Entscheid zugunsten der Südumfahrung. Auftrag des Bundes zur Ausarbeitung des Generellen Projekts.

 

1994 Öffentliche Auflage Generelles Projekt (Ostast und Westast).

 

1997 Der Bundesrat weist das Generelle Projekt Westast zurück, mit dem Auftrag, alternative Linienführungen am rechten Seeufer zu prüfen (Brügg-Thielle, Lyss-Thielle). Eine Studie des Kantons Bern favorisiert die linksufrige A5 mit Westast.

 

1999 Der Bundesrat genehmigt das Generelle Projekt Westast. Ab 2000 Verschiedene Optimierungsphasen, immer in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten. Grund: Kapazitätsprobleme Guido-Müller-Platz und Salzhausstrasse (auf Lokalnetz!).

 

2004 Neue Tunnelbau- und Lüftungsrichtlinien des Bundes, d.h. Generelles Projekt 1999 ist nicht mehr möglich!

 

Ab 2004 Das Tiefbauamt unterzieht den ganzen Westast einer gesamtheitlichen Überarbeitung.

 

2007 Öffentliche Planauflage Generelles Projekt Vingelztunnel.

So sprach der damalige Stadtpräsident und Autobahnpromoter Hans-Expo Stöckli laut «Der Bund» vom 25.10.2007. Er ist seither beratungsresistent geblieben.

2008 Neue Idee «Porttunnel».

 

2009 Die Behördendelegation setzt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des damaligen Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli ein. Sie soll festlegen, welche Lösung die Region für den Westast der A5-Umfahrung von Biel bevorzugt.

 

2010 Die Arbeitsgruppe Stöckli beantragt im Juni die Stossrichtung 2 (Vollanschluss Bienne-Centre, Halbanschluss Seevorstadt Richtung Bern, Porttunnel). Gleichzeitig verwirft sie die sog. 0‑Variante.

 

2011 Basierend auf Stossrichtung 2 wird im ersten Halbjahr 2011 eine städtebauliche Testplanung durchgeführt. Die Testplanung bringt konkrete Vorschläge, wie der Anschlussbereich Bienne-Centre umgesetzt werden könnte. Von einer durchgehenden Überdeckung wird u.a. aus Kostengründen abgeraten.

 

2012 Das neue Generelle Projekt Westast (inkl. Zubringer rechtes Bielerseeufer) wird der Bevölkerung im Frühjahr 2012 zur Mitwirkung unterbreitet. Gleichzeitig mit dem Generellen Projekt liegt je ein Richtplan zu den verkehrlichen flankierenden Massnahmen und zum Städtebau vor.

2013 Der Regierungsrat des Kantons Bern verabschiedet das neue Generelle Projekt Westast. Die Schutzverbände kritisieren das mangelhafte Mitwirkungsverfahren.

 

2014 Der Bundesrat genehmigt die Generellen Projekte Westast (inkl. Zubringer rechtes Bielerseeufer) und Vingelztunnel.

 

2015 Gründung Komitee «Westast so nicht!». Stadtführungen am «Tatort». Wachsender Widerstand in der Bevölkerung. 

 

2016 Artikel in der Zeitschrift  «Hochparterre», wachsendes Medieninteresse, dank der Stadtwanderungen. Im November «Festast» des Widerstands im Farel-Haus. Weitere Aktionen stehen zur Debatte.

 

2017 Januar  Informations- und Mitwirkungsverfahren der Gemeinden Biel und Nidau «Städtebauliche Begleitplanung A5 Westast» – Ausführungsprojekt nicht öffentlich, unter Verschluss. März  Generalversammlung Komitee «Westast so nicht!» – Mitgliederzahl über 1’200 Personen.

April/Mai Öffentliche Plan-Auflage Ausführungsprojekt Autobahn A5 Westast. Kosten über 2,2 Milliarden Schweizer Franken. Beschwerden über mangelhafte Ausstellung werden geäussert. 650 Einsprachen eingereicht.

20. Mai Velo-Flashmob mit über 1200 Teilnehmenden

16. und 30. Juni BürgerInnen markieren im Frühsommer zweimal kurz nacheinander die 750 Bäume, die für den Westast abgeholzt würden. 

Lancierung einer Petition, welche den Abbruch des aktuellen Westast-Ausführungsprojekts fordert.

Mitgliederzahl «Westast so nicht!» über 1’800 Personen.

September Grossdemonstration am 23. September: Tausende AutobahngegnerInnen setzen sich für eine wohnliche, zukunftsgerichtete Stadt  Biel ein.

Hunderte setzen sich für den Erhalt des Maschinenmuseums Müller am heutigen Standort ein.

Die Eröffnung des A5-Ostasts findet unter Ausschluss der Bevölkerung und ohne Bundesrätin Leuthard statt. » Gleichzeitig werden beim UVEK über 10’000 Unterschriften gegen den A5-Westast eingereicht.

November Das Komitee «Westast so nicht» präsentiert die Westast-Variante «Westast so besser!».

Die SP Gesamtpartei der Stadt Biel lehnt das aktuelle Ausführungsprojekt Westast A5 mit zwei Autobahnanschlüssen (Biel Centre, Seevorstadt) ab. Die SP Gesamtpartei Stadt Biel unterstützt das Komitee «Westast so nicht!» und alle anderen Akteure beim Erarbeiten einer sinnvollen Alternative zum heutigen Ausführungsprojekt.

Die Grüne Partei schwenkt auf die Variante «Westast so besser!» ein und unterstützt entgegen ihrer bisher kommunizierten Politik den Bau einer neuen (Tunnel-)Strasse.

 

2018 Mai Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt am 15. Mai einen vertieften Faktencheck, wie sie eine Motion von Peter Moser gefordert hatte, ab: Die Vorteile des Ausführungsprojekt seien derart klar, dass es keine weiteren Untersuchungen brauche, so die regierungsrätliche Antwort – noch von der abtretenden Baudirektorin verfasst.

17. Mai: Spontandemo in Biel vor dem Stadtratssaal: DemonstrantInnen protestieren gegen das Urteil aus Bern. Mit Erfolg: Der Stadtrat überweist gleichen Abends mit 47 gegen 10 Stimmen eine Motion von Urs Scheuss, die einen unabhängigen Faktencheck verlangt. Nun ist der Bieler Gemeinderat gefordert.

Juni Der Bernische Grosse Rat verlangt am 6. Juni mit einer einzigen Gegenstimme einen vertieften Faktencheck und weist die Antwort des Regierungsrat zurück.

August Tavolata auf der Gurnigel- und Aebistrasse: Dort wo ein ganzes Quartier dem Westast weichen soll, feiern am 19. August Hunderte einen einmaligen Sonntagsbrunch auf der Strasse…

31. August: Regierungspräsident Christoph Neuhaus präsentiert das Resultat des Variantenvergleichs, der vom kantonalen Tiefbauamt zusammen mit Experten, die bereits am Ausführungsprojekt beteiligt waren, durchgeführt worden war. Entsprechend einseitig ist das Verdikt. Vor dem Kongresshaus spontane Demo gegen das Vorgehen des Kantons – Regierungsrat Neuhaus spricht sich den Demonstrierenden: Seit Jahren der erste Exekutivpolitiker, der sich einer Diskussion stellt.

September Komitee Westast so nicht über 2000 Mitglieder.

Die Gespräche des Kantons Bern mit Interessensgruppen und an zwei öffentlichen Veranstaltungen in Biel und Nidau hinterlassen ein gemischtes Bild: Wie dialogwillig ist der neue Baudirektor? Seine Botschaft: Entweder das Ausführungsprojekt – oder zurück auf Feld 1. Anfang September wird das Datum für die nächste «Biel wird laut»-Demo verkündet: am 3. November geht Biel wieder auf die Strasse – gegen die beiden innerstädtischen Anschlüsse.

Oktober    Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL fordert am 17. Oktober in einem Medien-Communiqué «Übungsabbruch» und keine weiteren Faktenchecks für den Westast.

November    «Biel bleibt laut». Zweite Grossdemonstration gegen den Westast in Biel – mit rund 5000 Demonstrierenden protestieren am 3. November noch mehr Menschen gegen die geplante Autobahn als im September 2017. 

13. November: Präsentation der von Gassmann Media in Auftrag gegebenen Demoscope-Umfrage zum Westast: Eine überwältigende Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung in der Region Biel lehnt das offizielle Autobahnprojekt ab. Magere 21 Prozent der Befragten befürworten das Ausführungsprojekt.

Dezember Nach der Sitzung der «Behördendelegation A5-Umfahrung Biel» vom 21. Dezember verkündet Regierungspräsident Christoph Neuhaus, dass 2019 im Rahmen eines «Runden Tischs» Gespräche in Sachen Westast geführt werden sollen. Gleichzeitig erfolgte die Einladung an die verschiedenen Organisationen und Gemeinden für die erste Gesprächsrunde am Freitag, 8. Februar 2019.

Der Bieler Stadtpräsident Fehr fordert im BT-Samstagsinterview vom 29. Dezember, dass die «Variante Seelandtangente» als Alternative für den Westast geprüft werden soll.

 

2019 Januar    Bundesrätin Simonetta Sommaruga leitet neu das UVEK. Vermehrt äussern sich jetzt auch Seeländer UnternehmerInnen öffentlich gegen das A5-Westastprojekt. Der Kanton Bern reicht seine Stellungnahme zu den über 650 Einsprachen ein. Plattentaufe Anti-Westast-Song: «Westast – so nid» von StudeYEAH!

Februar       Einberufung eines Runden Tisches durch Regierungsrat Neuhaus am 8. Februar, moderiert von Ex-UVEK-Generalsekretär Hans Werder. Eingeladen sind zahlreiche Interessengruppen contra und pro Westast. – Erste Schritte: Der «Runde Tisch» wird in »Dialoggruppe». Diese soll vom Kanton unabhängig operieren. Zeitrahm für Ergebnisbericht: Bis Sommer 2020 soll/en ein Lösungsvorschlag/Lösungungsvorschläge vorliegen. Alle Varianten inkl. Seelandtangenten und Nullvariante stehen zur Debatte.

25. Februar: Der Kanton Bern hat beim UVEK die Sistierung des laufenden Bewilligungsverfahrens für den A5-Westast beantragt.

Start in den «Dialogprozess» mit einigen Hindernissen: Das Sekretariat, welches vom Kanton eingesetzt wurde, muss wegen Befangenheit ausgewechselt werden. Die Konstituierung der Dialog- und Kerngruppe sowie die Erarbeitung der Statuten zieht sich hin.

November  Behördendelegation greift in Dialogprozess ein und macht Druck.   Versuch gewisser Behördenvertreter, Lösungen auf den Perimeter Brüggmoos – Rusel zu beschränken und den Dialogprozess allenfalls im Februar 2020 bei Nichterfüllung der diktierten Vorgaben abzubrechen.

 

2020  April  Die Sitzungen der Dialoggruppe werden nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sistiert.

Juni  Der Dialogprozess wird infolge der andauernden Corona-Pandemie bis zum Jahresende 2020 verlängert. Die Sitzungen werden wieder aufgenommen.

August  Stadtpräsident Erich Fehr erklärt – kurz vor den Gemeindewahlen in Biel – das A5-Westastprojekt für «politisch tot».

September  Das Ergebnis der Gemeinde- und Stadtratswahlen in Biel muss als Stellungnahme der Bieler Bevölkerung zum A5-Westast gewertet werden: Eine deutliche Mehrheit der Gewählten hatte sich im Vorfeld der Wahlen gegen das Westast-Ausführungsprojekt ausgesprochen. 

Das Komitee N5 BIELERSEESO NICHT! reicht eine Petition an UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga ein. «KEINE ENTEIGNUNGEN UND KEINE IRREVERSIBLE ZERSTÖRUNG DES LINKEN BIELERSEEUFERS WEGEN EINER 60 JAHRE ALTEN FEHLPLANUNG

Dezember  Der Westast-Dialog endet mit einem Kuhhandel: Am 7. Dezember gibt Dialog-Leiter Hans Werder den Stab an den Berner Baudirektor Christoph Neuhaus zurück. Die zentralen Empfehlungen: Das Ausführungsprojekt der Westumfahrung Biel soll abgeschrieben werden, gleichzeitig will man aber den Bau des Porttunnels vorantreiben und eine Machbarkeitsstudie für eine Langfristlösung an die Hand nehmen.

Das Komitee N5 BIELERSEESO NICHT! doppelt nach und schreibt einen offenen Brief an Simonetta Sommaruga, indem die Forderung nach einem Tempolimit 60 km/h sowie einem Transitverbot für den Schwerverkehr zwischen Biel und La Neuveville und die Prüfung eines Langtunnels bekräftigt wird.

Am 17. Dezember erklärt Regierungsrat Christoph Neuhaus im Namen der Behördendelegation, dass er beim Bund die Abschreibung des Westast-Ausführungsprojekts beantragen wird.

2021  Januar Das UVEK verfügt die defginitibe Abscrheibung des Ausfhürungsprojekts für die A5-Westumfahrung  Biel/Bienne.