RUNDER TISCH

Am 21. Dezember 2018 verschickte das Tiefbauamt des Kantons Bern Einladungen für die Teilnahme an einem «Runden Tisch»: Im Gespräch mit Interessensgruppen soll im Lauf der kommenden Monate – bis im Sommer 2020 – eine Lösung in Sachen A5-Westast gefunden werden.

Am 8. Februar 2019 fand eine erste konstituierende Sitzung statt.

Am 7. Dezember 2020 endete der Dialogprozess mit der Übergabe von Empfehlungen an den kantonalen Baudirektor Christoph Neuhaus.

Nebst anderen Organisationen hat die IG Häb Sorg zur Stadt das Empfehlungspaket nicht unterstützt (s. Medienmitteilung vom 6.12.2020).

Informationen zum Runden Tisch wurden in chronologischer Reihenfolge publiziert – die neusten Infos jeweils zuoberst:

Februar 2023:

Folge 4

RAUSSCHMISS!

Am 9. Februar 2023 erhielt die IG Häb Sorg zur Stadt vom Sekretariat Espaces Biel/Bienne.Nidau dicke Post: In dürren Worten liess man uns per Mail wissen, dass wir aus der Reflexionsgruppe rausgeschmissen werden.

Laut der Mitteilung habe sich «nach zahlreichen Gesprächen» herausgestellt, dass die Anerkennung des Schlussberichts aus dem Dialogprozess neu Voraussetzung sein soll, um weiterhin in der Reflexionsgruppe mitzuwirken. Dies, nachdem wir uns während mehr als zwei Jahren engagiert in die Debatte um zukunftsfähige, gute Lösungen für die Mobilität in unserer Region eingesetzt haben.

Der einzige, der stets lautstark an der Forderung festgehalten hatte, das nur mitdiskutieren dürfe, wer den «Westast-Kompromiss» unterschrieben habe, war Gilbert Hürsch, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Biel-Seeland und im Dialogprozess Vertreter der Westastbefürworter:innen. Schon damals war sein bevorzugtes «Argument» die Drohung mit dem Abbruch des Dialogs gewesen. Im letzten Herbst dann hatten er und seine Mitstreiter:innen beschlossen, sich aus der Reflexionsgruppe zu verabschieden…

Fakt ist: Die IG Häb Sorg zur Stadt hatte im Dezember 2020 das Schlussdokument aus dem Dialogprozess nicht unterzeichnet, weil wir der Überzeugung sind, dass der Fokus jetzt und in naher Zukunft auf die Umsetzung von kurz- und mittelfristigen Massnahmen sowie innovativen Mobilitätskonzepten liegen müsse, die eine sogenannte «Langfristlösung» in Form einer Autobahn überflüssig machen. Aus den gleichen Gründen verweigerten wir auch der weiteren Planung am Porttunnel die Unterstützung.

In der Reflexionsgruppe hatte die IG Häb Sorg zur Stadt das klare Commitment, dass wir uns weder zum Porttunnel noch zur Autobahn-Variantendiskussion äussern würden, woran wir uns auch gehalten haben. Es gab und gibt mehr als genug wichtige und vielversprechende Massnahmen zu debattieren, so dass uns das auch nie schwergefallen ist. Im Gegenteil: Wir sind der Überzeugung, dass unsere Ideen und Visionen ein wichtiger Input für die Mobilitäts-Entwicklung in unserer waren – und es auch in Zukunft bleiben.

Fakt ist auch, dass noch an der letzten Sitzung im November 2022, als die in der Reflexionsgruppe verbliebenen Organisationen zusammen mit Behördenvertreter:innen ein äusserst konstruktives Treffen hatten, die Vertreterin des Tiefbauamts klarstellte, dass eine Wiederaufnahme des Autobahnprojekts beim Kanton in den nächsten Jahren kein Thema sei.

Trotzdem ist Hürsch mit seiner Forderung nun durchgekommen – vermutlich mit Unterstützung der anderen ehemaligen Westastbefürworter sowie des VCS, die im letzten Herbst ihre Mitarbeit in der Reflexionsgruppe sistiert hatten. Espace Biel/Bienne.Nidau, unter der Leitung von Erich Fehr und Sandra Hess, ist eingeknickt und hat uns rausgeschmissen.

Anlässlich der letzten Reflexionsgruppensitzung hatte man in Aussicht gestellt, nach einer Lösung für die Zukunft dieses Gremiums zu suchen und diese erst nach aussen zu tragen, «wenn alle einverstanden sind.» Ob wir mit dem Rausschmiss einverstanden sind? – Wir wurden nicht danach gefragt..

Nun wissen wir aber bereits heute, was Sache ist. Nebst der IG hat man auch Beatrice Helbling, die als Vertreterin des LQV in der Dialoggruppe aus den gleichen Gründen wie die IG im Dezember 2020 das Schlussdokument nicht unterschrieben hatte, aus der Reflexionsgruppe rausgeschmissen.

Keine Sorge: Wir bleiben dran! Jetzt erst recht!

Die Reflexionsgruppe mutiert mit unserem Rausschmiss endgültig zu einer ärgerlichen Alibiübung, mit der bloss Steuergelder verbraten werden. Umso motivierter sind wir, in Zukunft unser Engagement für Lebensqualität und eine menschenfreundliche Mobilität wieder auf die Strassen und Plätze zu tragen…

Bieler Tagblatt, 10. Februar 2023:

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Dezember 2021:

C’EST LE TON
QUI FAIT LA MUSIQUE…

Am 6. Dezember 2021 war es wieder einmal soweit: Espace Biel/Bienne.Nidau lud zur dritten Reflexionssitzung in den Bieler Stadtratssaal. Zur Erinnerung: Espace Biel/Bienne.Nidau ist gemäss Selbstdarstellung «die übergeordnete Projektorganisation, welche die Arbeiten an den Empfehlungen aus dem Dialogprozess Westast für die Bevölkerung sichtbar macht».

Zehn Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen des Runden Tischs folgten also dem Ruf. Geleitet wurde die Sitzung wie immer von den beiden Stadtoberen Sandra Hess und Erich Fehr, sekundiert wurden sie vom dreiköpfigen Sekretariat sowie fünf Expert:innen aus der Verwaltung.

Im Anschluss an die Informationsveranstaltung «Rendez-vous» (mit äusserst bescheidener Resonanz bei der Bevölkerung) und gehässigen Medienberichten und Kommentaren der letzten Wochen war es höchste Zeit, sich einmal wieder persönlich zu treffen. Damit verbunden die Erwartung, dass das direkte Gespräch unter den Teilnehmer:innen zur Klärung beitragen könnte und man endlich von offizieller Seite Konkreteres über die eingeleiteten Planungsschritte erfahren und diskutieren würde.

Leider wurden diese Hoffnungen einmal mehr enttäuscht. Schon bald machte sich im Saal eine gehässige Stimmung breit. Statt sich gegenseitig zuzuhören und wichtige Fragen ins Zentrum zu rücken, keiften die immer gleichen Organisationsvertreter:innen in altbekannter Manier drauflos, was das Zeug hielt.

Während die einen den anderen destruktives Verhalten unterstellten und laufend mit ihrem Austritt aus der Reflexionsgruppe drohten, wurden andere Delegierte nicht müde, den Behörden und dem Saal ohne Rücksicht auf Traktandenliste und andere Sitzungsteilnehmende ihren Standpunkt zu dozieren. Was jegliche Aussicht auf eine Diskussion von vornherein im Keim erstickte.

«C’est le ton qui fait la musique» lautet ein altes Sprichwort. In Bezug auf die Tonalität in der Reflexionsgruppe muss diesbezüglich konstatiert werden: Manchen Mitwirkenden scheint jegliches Gefühl für Musik und Gespür für Zwischentöne völlig abzugehen. Die Konsequenz: eine geisttötende Katzenmusik, die neue, feine Klänge oder gar Harmonien von vornherein verunmöglicht.

Sitzungsleiter Erich Fehr beschönigte, im Bestreben die von ihm präsidierte Projektorganisation über Wasser zu halten, die Kakophonie der Selbstdarsteller:innen zum Schluss der Sitzung als «angeregte Diskussion»… Wenn allerdings künftig weiterhin auf diesem Niveau «diskutiert» wird, kann man sich die Kosten für die Reflexionsgruppen-Alibiübung gleich sparen.

Dabei könnte diese Gruppe in der Tat eine Chance sein und in der künftigen Stadt- und Mobilitätsentwicklung eine wichtige Rolle spielen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Behörden ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert sind und die Teilnehmenden proaktiv über ihre Arbeiten und Absichten informieren.

Kein zuverlässiges Bild

Der an der Sitzung vom 6. Dezember vorgelegte « Blick in die Werkstatt» mag ein erster Schritt in dieser Richtung gewesen sein. Allerdings waren die in kaum lesbaren Excel-Tabellen angebotenen «Informationen» über die sogenannt kurz- und mittelfristigen Massnahmen praktisch flächendeckend viel zu rudimentär und oberflächlich, als dass man sich über den Stand der Dinge ein zuverlässiges Bild hätte machen können.

Unbestritten von Interesse waren die Infos, welche die Kantons-Oberingenieurin sowie die beiden Projektkoordinierenden am Ende der Sitzung mitteilten: Aktuell erarbeitet die Projektkommission in drei Bereichen je ein detailliertes Vorgehenskonzept, nämlich

für die Gestaltung von Siedlung und Verkehr auf der Achse Brüggmoos-Neuenburgstrasse,
für den Porttunnel sowie
für die «langfristige Schliessung der Netzlücke».

Beim dritten Punkt wurde sorgsam darauf geachtet, den Juratunnel mit keinem Wort zu erwähnen, obschon dieser – in Kombination mit der von den Freund:innen des Automobils immer noch geforderten innerstädtischen Anbindung in der Seevorstadt – mächtig gepusht wird. So wie es in der Eingabe der Region Biel zum Agglomerationsprogramm 4 unverblümt geschrieben steht: «Im Vordergrund steht ein Juratunnel nördlich von Biel».

Ganz anders, wohl um ja keine frühe Opposition zu wecken, tönte es am 6. Dezember von Behördenseite verharmlosend: Es würden «zu Beginn keine technischen Untersuchungen stehen, sondern eine Diskussion über die Frage, welche Anliegen am linken Bielerseeufer unter einen Hut zu bringen sind und was die Risiken/Chancen sind, ‘etwas zu tun’ vs. ‘nichts zu tun.»

Nichts tun – sprich keine neue Autobahnstrecke für die sogenannte Lückenschliessung – als Option? Das hat man in Biel bisher vehement abgelehnt. Der Begriff «Nullvariante» wurde in diesem Zusammenhang gar zum Unwort erklärt. Aber vielleicht erreicht eines Tages die Erkenntnis einer ehemaligen Schweizer Stadtbaudirektorin aus dem fernen Berlin sogar die Ufer des Bielersees, wonach «Dinge, die nicht entstehen, oft ein Segen sind.» *

Reflexionsgruppe als «Spiegel»

Die erwähnten Vorgehenskonzepte scheinen übrigens bereits vorzuliegen und sollen am 14. Dezember 2021 der Behördendelegation (BHD) präsentiert werden. Erst danach soll in einem nächsten Schritt auch die Reflexionsgruppe begrüsst werden, um «das Vorgehenskonzept zu spiegeln bevor dieses von der BHD verabschiedet wird.» Das Wort «spiegeln» spricht Bände und zeigt unmissverständlich auf, dass die Projektleitung nicht damit rechnet, dass an ihrem Konzept etwas geändert werden kann oder soll.

Weiter war zu erfahren, dass im Lauf des Jahres 2022 zudem endlich das Monitoring und Controlling bezüglich Mobilität aufgebaut und umgesetzt werden soll – notabene die unverzichtbare Basis für die gesamte mittel- und langfristige Planung in der Region. Die Reflexionsgruppe darf auch hier erst in der Schlussphase wenn die Resultate vorliegen, ihre Stellungnahmen einbringen. Zu Umfang und Modellierung des Monitorings hat sie nichts zu sagen.

Bei diesem Vorgehen stellt sich nicht zum ersten Mal die Frage, ob so am Ende ein befriedigendes Resultat erzielt werden kann. Rückblickend muss man beispielsweise angesichts der peinlichen Rendez-vous-Veranstaltung schlicht feststellen: Hätten Behörden und Organisatoren im Vorfeld die Einwände der partizipationsgeübten Mitglieder der Reflexionsgruppe ernst genommen und sich vielleicht gar dazu herabgelassen, sich mit ihnen auszutauschen und von ihren Erfahrungen zu profitieren, hätte mit den gleichen (oder bescheideneren) finanziellen Mitteln für die Bevölkerung etwas Substanzielleres erreicht werden können…

* Tagesspiegel, 22.06.2021

November 2021:

NICHTS GELERNT
AUS DEM DIALOGPROZESS?

Espace Biel/Bienne.Nidau – kurz EBBN – wird von Seiten der Behörden gerne als Organisation gepriesen, welche die Arbeiten des Dialogprozesses weiterführt. Nur eben unter bekannten alten Vorzeichen: Aus dem Dialog ist flugs wieder ein Monolog geworden, das Sagen haben demnach wieder einzig und allein die Behörden. Dies hatte der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr – seines Zeichens Co-Präsident von EBBN – bereits Ende August klargestellt: Für ihn und seine BehördenkollegInnen bedeutet Partizipation, dass die Bevölkerung in erster Linie zuhört.

Das Führungsorgan für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dialogprozess ist und bleibt die Behördendelegation, die sich aus den GemeindepräsidentInnen von Biel, Nidau, Port, Ipsach und Brügg zusammensetzt. Für das Erreichen der Zielsetzungen, wie sie in den Empfehlungen aus dem Dialogprozess zusammengefasst wurden, ist eine sogenannte Projektkommission zuständig. Ihr gehören «leitende Angestellte der Verwaltungen der direkt involvierten Projektpartner sowie der Region an».

Daneben gibt es ein drittes Gremium, die «Reflexionsgruppe» – dort sind die Organisationen aus dem Dialogprozess parkiert. Allerdings werden auf der Website von EBBN einzig die Fachverbände «aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Heimatschutz» genannt. BürgerInnenorganisationen wie das Komitee «Westast so nicht», die «Gruppe S» oder die IG Häb Sorg zur Stadt, die massgeblich zur Erarbeitung der Empfehlungen beigetragen haben, werden nicht genannt – obschon sie (zumindest vorläufig) in der Reflexionsgruppe Einsitz nehmen dürfen.

Nach einem ersten Austauschtreffen und einer weiteren Sitzung Ende August stellt sich schon jetzt die Frage, was diese Reflexionsgruppe überhaupt soll: Ein Treffen alle drei bis vier Monate, wo vor allem informiert wird und kaum Zeit bleibt für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit wichtigen Fragen, ist für die Teilnehmenden letztendlich reine Zeitverschwendung. Diese «Partizipation» verdient ihren Namen nicht und ist nichts weiter als ein Feigenblatt.

Rendez-vous – und keiner geht hin…

Das Gleiche gilt für die von der EBBN angekündigte «einmalige, partizipative Informationsveranstaltung» mit dem Namen Rendez-vous. Konkret: Espace Biel/Bienne.Nidau organisiert vom Montag, 1. bis am Mittwoch, 3. November im Bieler Volkshaus eine Ausstellung sowie Workshops, um das «Zukunftsbild aus dem Dialogprozess zu schärfen».

Am ersten Tag haben einzig und allein Mitglieder der Verwaltung von Biel, Nidau, Brügg, Port und Ipsach Zugang, zudem gibt es am späten Nachmittag eine Führung für Grossrätinnen, Grossräte, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Am Dienstag von 14 bis 19 Uhr und am Mittwoch von 11 bis 19 Uhr ist die Ausstellung dann «für die breite Bevölkerung» geöffnet. In dieser Zeit können die Organisationen des Runden Tischs im Volkshaus auch Workshops organisieren.

Wer nur kommt auf die absurde Idee, eine solche Veranstaltung mitten in der Woche, wenn der Grossteil der werktätigen Bevölkerung voll beschäftigt ist, anzusetzen?!? Sind das weltfremde Beamte – oder gar pfiffige PolitikerInnen, denen Partizipation eh ein Graus ist?

Immerhin: Auch an eine Abendveranstaltung hat man gedacht. Für die sogenannte Arena-Diskussion wurden Renate Amstutz, die Direktorin des Städteverbands und Yves Delacrétaz, Professor für Mobilität und Verkehr an der ETH Lausanne sowie Vertreterinnen und Vertreter der Behördendelegation eingeladen. VertreterInnen des Runden Tischs sucht man auf der Liste der Eingeladenen – einmal mehr – vergebens. Jene notabene, die das zur Debatte stehende Zukunftsbild entworfen haben. Das kann kein Zufall sein.

Das traurige Fazit: Offenbar haben die politisch Verantwortlichen nach dem Westast-Abbruch und dem Scheitern von Agglolac immer noch nicht kapiert, dass sich die Bevölkerung nicht länger für dumm verkaufen lässt.

Immerhin: Die Nidauer Gemeindepräsidentin Sandra Hess hat es an diesem Wochenende handfest zu spüren bekommen. Die erhoffte Wiederwahl ist ihr gründlich misslungen – und ob sie es Ende Oktober im zweiten Wahlgang schaffen wird, ist höchst ungewiss.

14. Dezember 2020:

Folge 3

DER JURATUNNEL
oder:
BACK TO THE FUTURE

Am 7. Dezember 2020 hat Regierungsrat Christoph Neuhaus in Biel die «Empfehlungen» des Westast-Deals der Westast-Dialoggruppe dankend entgegengenommen und wiederholt versichert: Die Empfehlungen seien nachvollziehbar und plausibel, der Kanton werde nicht länger am Ausführungsprojekt für den Westast festhalten. Er wolle nicht gegen, sondern für die Leute bauen…

Genauso dezidiert stellte der SVP-Politiker jedoch in Aussicht: Gebaut soll trotzdem werden. Weil der Weg des Bözingers nach Neuchâtel, so Neuhaus, nach wie vor ein steiniger sei. Gegenüber dem Bieler Tagblatt verriet er denn auch, wie es jetzt weitergehen soll: « (…) Dann geht es darum, eine Projektorganisation «Juratunnel» auf die Füsse zu stellen. Das werde ich am 17. Dezember der Behördendelegation schmackhaft machen.»

Damit hat der Berner Baudirektor ausgesprochen, was im Empfehlungspapier des Westast-Deals nur zwischen den Zeilen steht: Der Juratunnel ist – wie Phoenix aus der Asche – wiederauferstanden. Die Autobahnvariante, für welche die Stadt Biel lange gekämpft hatte, die aber 1992 von Bund und Kanton definitiv abgeschmettert wurde, erlebt plötzlich ein Revival.

Dem Vernehmen nach wurde diese «Variante» in der Kerngruppe insbesondere von den Herren Werder und Kobi gepusht, von den Westastbefürwortern begrüsst, und sogar in der Westastgegnerschaft fand sie Sympathisanten. Fest steht: Im 12seitigen Empfehlungspapier wurden die Weichen für eine «Langfristlösung Juratunnel» gestellt.

Und zwar so geschickt, dass nicht mit dem Juratunnel nördlich der Stadt Biel gestartet wird, sondern mit dem unverzüglichen Bau des Porttunnels, der in Ipsach enden soll. Damit wäre die Seelandtangente, die sich nach wie vor einer grossen Anhängerschaft erfreut, endgültig vom Tisch. Denn die Verbindung des Porttunnels mit der Seelandtangente müsste – so er denn je gebaut wird – im Jäisser Moos enden und nicht mitten im Dorf Ipsach.

Auch die Empfehlung, dass Tunnelbauten unbedingt «bergmännisch» zu erstellen seien, richtet sich letztlich gegen die Seelandtangente, da ein Tunnel – würde er durchs grosse Moos gebaut – ohne Probleme im Tagbau zu erstellen wäre. Man hört aber, dass die Behörden sowie die grossen Verbände partout keine Seelandtangente wollen – warum auch immer.

Also zaubert man den längst tot geglaubten Juratunnel aus dem Ärmel. Schon in den 1980er Jahren plante man einen Tunnel vom Bözingenfeld bis zum Seefels. Vergeblich kämpfte der damalige Stadtpräsident Herrmann Fehr Anfang der 1990er Jahre für diese Variante. Will Sohn Erich Fehr nun etwa antreten, um das Werk seines Vaters zu vollenden und Biel über ein halbes Jahrhundert später doch noch zu einem Juratunnel zu verhelfen?

Eine Schnapsidee. Von «Experten» und «Verkehrsplanern» im «Dialogprozess» vorangetrieben. Obschon klar ist: Die Projektierung und Entwicklung eines baureifen Juratunnelprojekts bräuchte Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Niemand kenne die geologischen Details, die es zu berücksichtigen gäbe, sagen Fachleute.

Die Ressourcen, die für diese sinnlose Planung eingesetzt werden sollen, würde man besser in innovative und zukunftstaugliche Lösungen investieren. Denn einen Juratunnel werden die Leute in der Stadt Biel niemals wollen. Also wird man ihn auch nie bauen – wenn wir den Worten von Regierungsrat Neuhaus Glauben schenken wollen.

Das Hauptproblem beim Juratunnel ist nämlich, dass dieser – aus Sicht der Autobahnbefürworter – zwingend einen Anschluss in der Stadt haben müsste. Am besten in der Seevorstadt, wie dies schon beim ursprünglichen Projekt der Fall gewesen wäre.

Auch daran haben die Unterhändler gedacht: Der vorliegende Westast-Deal enthält kein explizites Verbot für den Bau von «innerstädtischen Anschlüssen», wie dies die Westastgegnerschaft ursprünglich gefordert hatte. Auch dies im Hinblick auf den Juratunnel…

Das Ganze klingt wie ein schlechter Witz: Das aus der Zeit gefallene Westast-Projekt wurde gebodigt – und soll nun durch ein noch älteres Steinzeitprojekt ersetzt werden?

9. Dezember 2020:

Folge 2

DIE STUNDE DER FUNKTIONÄRE

«Jetzt kommen dann, zumindest was die Autobahn, was den Westast angeht, vier Wochen Weihnachtspause…», verkündete Stadtpräsident Erich Fehr an der gestrigen Schlussveranstaltung zum Westast-Dialogprozess.

Fast wie auf einem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (allerdings vor fast leeren Rängen) klopften sich die Männer des Zentralkomitees (=Kerngruppe) gegenseitig verbal auf die Schultern und dankten und lobten und dankten noch einmal, was das Zeug hielt. Um gleichzeitig mit einem entschlossenen Lächeln den Tarif für das weitere Vorgehen durchzugeben.

Einer nach dem andern trat ans Mikrofon – genau nach Drehbuch: Für die Westastgegnerschaft teilten sich gleich zwei Verbandsfunktionäre in die mit fünf Minuten knapp veranschlagte Redezeit. Urs Scheuss als Vertreter des VCS hielt sich kurz, dankte, gab seiner Freude Ausdruck und verschickte Grussnoten an Autobahn-Widerstandsgruppen in der ganzen Schweiz.

Auch André König von Pro Velo Biel sowie im Berufsleben Teilhaber des Planungsbüros Infraconsult in Bern dankte – speziell Baudirektor Neuhaus und dem Astra für deren Mut. Sie hätten einen Prozess ermöglicht, dessen Resultat «noch viel Kraft und Arbeit braucht, bei der Umsetzung.» Selbstredend sieht er sich – und seine Firma – als künftigen Auftragnehmer. Das Planungspotenzial, das aus den Empfehlungen des Dialogprozesses erwächst, ist enorm und ein wahres El Dorado für die Planungsprofis, die im Dialogprozess, unter dem Deckmäntelchen eines Verbandes, nicht zuletzt auch für sich selber lobbyiert haben.

Als nächster Redner dann Peter Bohnenblust, Vertreter der Westast-Befürworterschaft in der Kerngruppe. Der pensionierte Staatsanwalt ist Verwaltungsratsmitglied des TCS Schweiz und Präsident der Sektion Biel/Bienne-Seeland, FDP Stadtrat in Biel – und ab Frühjahr 2021 Bernischer Grossrat. In seiner kurzen Ansprache gab er deutsch und deutlich zu verstehen, dank welcher Zugeständnisse und Formulierungen im Schlusspapier der «Kompromiss» für die Westastbefürworter vertretbar sei:

«Hauptgrund: Wir haben ein Ja zum Porttunnel erreicht.

Ja zur Schliessung der Netzlücke

Optimale Anbindung und Erreichbarkeit des Kerngebietes

Die Vorarbeiten für die langfristige Lösung beginnen zeitgleich mit der Prüfung der kurz- und mittelfristigen Massnahmen und

Bei der Machbarkeitsstudie soll das Ausführungsprojekt als Referenzprojekt dienen.»

Als einzige Frau in der gestrigen Männerveranstaltung hatte die Nidauer Stadtpräsidentin ihren Auftritt: Wohlweislich überliess sie es ihren Verbündeten, die Werbetrommel für den Porttunnel zu rühren und betonte selber bloss wiederholt, dass man nun vorwärts machen und die Empfehlungen umsetzen müsse. «Wir müssen sofort aktiv werden, solange bei allen Beteiligten die Empfehlungen noch frisch und präsent sind.»

Nach der Stadtpräsidentin dann der Auftritt von Erich Fehr. Noch keine vier Monate ist es her, dass der langjährige vehemente Kämpfer für die Westastautobahn kurz vor den Bieler Wahlen die Seiten gewechselt und den Westast für politisch tot erklärt hat.

Seither setzte er alle Hebel in Bewegung, um unter den neuen Vorzeichen das Zepter in die Hände zu bekommen und die künftige Umsetzung der im Schlusspapier enthaltenen Empfehlungen zu steuern und zu kontrollieren.

Ab dem 4. Januar, so Fehr, gelte es, Gas zu geben: «Vergessen wir nicht: Nächsten Frühling ist Anmeldeschluss für das Agglomerationsprogramm der 4. Generation, und verschiedene Ansätze der kurz- und mittelfristigen Massnahmen werden über diesen Weg zu finanzieren sein. Wenn es uns nicht gelingt, diese rechtzeitig einzugeben, verliert unsere Region vier Jahre.»

Damit für alle klar wurde, wer ab jetzt der Chef ist, kündigte er an, dass für die weiteren Schritte eine Projektorganisation JURATUNNEL geschaffen werde, «unter meiner Leitung.»

Wie Autobahnbefürworter Bohnenblust, betonte auch er, dass eine rasche Umsetzung des Porttunnels höchste Priorität habe. Mit einer erstaunlichen Begründung: Der Porttunnel werde «bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs helfen.»

Dann drückte er allen «konstruktiven» und «relevanten» Kräften im Prozess seinen Dank aus und zückte die Bescheidenheits-Trumpfkarte: «Avec une certaine modestie je me permets aussi de dire, je pense d’avoir contribué beaucoup à ce résultat…» Er wolle unterstreichen, dass er an sämtlichen Sitzungen der Dialog- wie der Kerngruppe teilgenommen habe.

Nach all diesen schönen Worten wurde es nun höchste Zeit für den Höhepunkt: Die Verbands- und BehördenvertreterInnen übergaben die Schlusspapiere an Regierungsrat Neuhaus und der Dialog-Chef Hans Werder überreichte nach siegreichem Kampf seinem Häuptling Christoph Neuhaus, der ihn im Dezember 2018 aufgrund des Drucks von der Strasse als Dompteur des Dialogprozesses berufen hatte, ein phallisch anmutendes Stück Tannenholz.

Da konnte Neuhaus nicht anders als ebenfalls zu loben: «Die Empfehlungen der Dialoggruppe erscheinen mir zweckmässig und zukunftsgerichtet. Der Kanton will nicht mehr am Ausführungsprojekt Westumfahrung festhalten, wichtig scheint mir aber, den Porttunnel als Zubringer zur Nationalstrasse weiterzuverfolgen und auch zu realisieren.»

Da ist er wieder, der Porttunnel. Und niemand wird erstaunt sein, wenn dieses unsinnige Autobahnzubringer-Projekt, das mehr Probleme schafft als löst, im nächsten Frühjahr beim Agglomerationsprogramm eingereicht wird. Deshalb musste der Porttunnel partout in der Rubrik der kurz- und mittelfristigen Lösungen» ins Schlusspapier, deshalb das entschlossene Durchgreifen von Fehr + Co…

Millionen, die falls eine Finanzierung aus dem Agglomerationsprogramm für den Porttunnel bewilligt wird, fehlen werden. Viel besser würde man das Geld für Projekte zur entschlossenen Förderung des Fuss- und Veloverkehrs oder für den öffentlichen Verkehr – etwa die Revitalisierung des Projekts Regiotram – einsetzen.

Auch weitere Punkte, die Regierungsrat Neuhaus in seiner Rede herausstrich, dürften der Westastgegnerschaft keine Freude bereiten. So betonte er, dass die Klärung der Linienführung für «eine neue Autobahnlösung zur Schliessung der Netzlücke» zeitnah in Angriff zu nehmen sei.

Und dann zu guter Letzt noch die magistralen Schlussworte: «Dankbar dafür, dass diese Arbeit das gemeinsame Verständnis wie die Verkehrsprobleme in und um Biel angegangen und gelöst werden können, gefördert hat – und man hat damit eine nachhaltige Basis für die weiteren Schritte stellen können. Mit diesen Worten erkläre ich den Dialogprozess Westast als beendet.»

Das wär’s dann gewesen. Dialog fertig – aus. Umso wichtiger ist es, hier zum Schluss doch noch einen Satz aus dem Kommentar von Deborah Balmer im Bieler Tagblatt vom 8. Dezember 2020 zu zitieren. Ihr Fazit: «Der Ball liegt jetzt also wieder bei den Behörden. Liebe Vertreter der Stadt, des Kantons und des Bundes: Nehmen Sie die Arbeit, für die in Biel in zahlreichen Sitzungen der Grundstein gelegt wurde, so rasch wie möglich auf. Und vergessen Sie dieses Mal die Bevölkerung nicht!»

Am 4. Januar ist die Bieler Bevölkerung aus den Ferien zurück, Herr Fehr, und sie wird sich garantiert wieder einmischen. Sorry.

07. Dezember 2020:

Folge 1

DÉJÀ–VU

Am Montag 07.12.2020 war es also soweit: Hans Werder, seines Zeichens pensionierter UVEK-Generalsekretär und vom Kanton ernannter General in Sachen Westast-Dialog, gab in einer Art Zeremonie Regierungsrat Christoph Neuhaus den Stab zurück – coronabedingt nur auf Zoom-Distanz zur physisch nicht anwesenden Öffentlichkeit.

Seit Wochen wurden alle am Dialog Beteiligten darauf eingeschworen, sich unbedingt an die befohlene Sperrfrist zu halten und das langangekündigte Resultat ja nicht vorzeitig öffentlich zu machen – und insbesondere auch gegenüber Medienanfragen mit Schweigen zu antworten.

Die Schlussdokumente mit den Empfehlungen unterlagen dementsprechend bis 17 Uhr einer Sperrfrist. Allerdings war das Wesentliche des Deals, der an diesem Tag gefeiert werden soll, längst bekannt.

Im Zentrum stand ein Kuhhandel, den das Bieler Tagblatt bereits vor einem Monat wie folgt zusammenfasste:

«Das Ausführungsprojekt wird nicht weiterverfolgt, der Autobahnanschluss Bienne Centre ist vom Tisch, die Schliessung der letzten Autobahnlücke im nationalen Strassennetz beschlossene Sache (…) Und der Porttunnel soll als Zubringer Ostast realisiert werden.»

Mit anderen Worten: Nach fast zwei Jahren «Dialogprozess», bei dem die Westastgegnerschaft angetreten war, Autobahnanschlüsse in der Stadt zu verhindern und mit einem ganzheitlichen Ansatz einen zukunftsfähigen Plan für die Gestaltung des Verkehrs in der Region Biel zu entwickeln, unterschreibt die Mehrheit der am Prozess beteiligten Organisationen – oder besser gesagt, deren VertreterInnen – ein Papier, das keinen dieser Ansprüche einlöst.

Nach dem ersten Treffen des «Runden Tischs» im Februar 2019 zeigte sich Catherine Duttweiler als Vertreterin der westastkritischen Organisationen optimistisch. Im Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF, das 2020 wieder mit einer Live-Schaltung vor Ort war, sagte sie damals:

«…jetzt werden wir aufpassen, dass wir nicht wieder über den Tisch gezogen werden, wie dies vor 10 Jahren geschehen ist. Damals hatte man ebenfalls einen solchen Begleitprozess, das war eher eine Alibiübung – jetzt sieht es etwas besser aus.»

Die Voraussetzungen waren tatsächlich einiges besser als in der Vergangenheit. Während der Widerstand gegen die zerstörerischen Auswirkungen des Westasts in der ersten Planungsphase auf eine Handvoll KämpferInnen in den direkt betroffenen Quartieren und eine laue Opposition der Schutzverbände beschränkt blieb, stand diesmal eine breite Volksbewegung auf Seiten der Westastgegnerschaft. Wichtige Parteien – namentlich SP und Grüne, die lange lavierten und in der Bieler Stadtregierung durch vehemente Westast-BefürworterInnen vertreten waren – hatten inzwischen ebenfalls ins Lager der Westast-Gegnerschaft gewechselt…

Man durfte deshalb zu Recht einiges erwarten, von diesem Westast-Dialog. Allerdings stand auch dieser Prozess von Anfang an unter keinem guten Stern: Mit Hans Werder setzte der Kanton einen autoritär agierenden ehemaligen Chefbeamten alter Schule an die Spitze des «Dialogs». An seiner Seite operierte der ebenfalls pensionierte ehemalige Oberkreisingenieur Fritz Kobi – ebenfalls alte Schule und getarnt als «Sparringpartner» – in entscheidender Position.

Die Kerngruppe mutierte bald zum tonangebenden Gremium, wo die Musik spielte. Die Dialoggruppe hingegen, in der alle am Prozess beteiligten Organisationen vertreten waren und die eigentlich Entscheidungsgewalt hätte haben sollen, wurde je länger desto stärker zum Abnickgremium degradiert.

Das Päcklein, das nun geschnürt worden ist , ist keinesfalls das Resultat eines transparenten und partizipativen Prozesses. Im Gegenteil: Im Hintergrund zogen einzelne Mitglieder der Kerngruppe sowie Generalsekretär Werder, sekundiert von den beiden Gehilfen Kobi und Van de Wetering die Strippen, um auf Teufel komm raus einen Erfolg in Form eines «gemeinsamen» Schlusspapiers präsentieren zu können.

Ob es der Westastgegnerschaft diesmal tatsächlich gelungen ist, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen, darf nach aufmerksamem Lesen des wortreichen Dokuments mit guten Gründen bezweifelt werden:

Erstens dürfte das Ausführungsprojekt für den Westast zwar tatsächlich Geschichte sein – allerdings mit Ausnahme des Porttunnels, was eigentlich ein No-Go ist, heisst doch das offizielle Projekt von 2014 «Generelles Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel». – Ein Projekt «nur Porttunnel» müsste der Bundesrat demnach erst noch genehmigen.

Zweitens geben die Empfehlungen nicht nur grünes Licht für die Bohrarbeiten am Port- und am Twanntunnel, sondern sogar für sofortige Planungsschritte für eine neue Tunnelvariante in und unter Biel hindurch – mit einer mirakulösen Anbindung an das Stadtzentrum.

Irgendwie halt doch erneut ein Déjà-vu.

06. Dezember 2020:

ÜBERGABEFEIER

Pour une fois les absents n’ont pas tort

Morgen Montag, 7. Dezember 2020, ist es soweit: Der «Dialogprozess» zum Westast endet mit einer (laut Prozessleitung coronabedingt) gezoomten Übergabe der Resultate an den Berner Baudirektor Christoph Neuhaus.

Am Übergabeakt vor Ort und als FestrednerInnen zugelassen sind einmal mehr nur FunktionärInnen: Der Dialogchef Werder, der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr, die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess sowie Verbandsvertreter der Westast-Befürworter- und Gegnerschaft.

Diese «Zeremonie» widerspiegelt treffend, was in den zwei letzten Jahren, während des «Dialogprozesses» abgegangen ist: Die Verbände und Behörden haben – weitgehend hinter verschlossenen Türen, einen Kuhhandel beschlossen. Dieser wird nun als «historischer Erfolg» gefeiert.

Zum ganzen Setting passt, dass die Schlussdokumente bis morgen um 17 Uhr einer Sperrfrist unterliegen und von der Öffentlichkeit erst nach der «Feier» studiert werden können. – Bis es soweit ist, hier schon einmal die Einschätzung und Stellungnahme der IG Häb Sorg zur Stadt:

Auch wir sind der Meinung, dass sich der Widerstand gegen die Westast-Autobahn gelohnt hat und freuen uns, dass das Ausführungsprojekt und der innerstädtische Anschluss hinter dem Bahnhof, so wie es aktuell aussieht, endgültig vom Tisch sind. Das ist wichtig und gut.

Die momentane Euphorie dürfte allerdings – insbesondere auf Seiten der Westastgegnerschaft – bald einer Ernüchterung weichen.

Denn eine Autobahn verhindern ist eine Sache – wenn damit aber gleichzeitig die Planung des nächsten unnötigen Betonungetüms lanciert wird, verhindert dies eine wirklich zukunftstaugliche Entwicklung. Genau das geschieht nun aber mit den vorliegenden Empfehlungen. Akzeptiert mit Unterschrift von den Verbandsfunktionären (VCS, IG Velo, Heimatschutz, Stiftung für Landschaftsschutz, WASN…)

Erinnerungen werden wach: An bewegte Bürgerinnen und Bürger. Jung und Alt vereint. Angefangen beim Velo-Flashmob im Mai 2017 – dann die unvergesslichen Baumaktionen, das Museumsfest, die Tavolata im Mühlefeld- und Gurnigelquartier, die Demos 2017 und 2018.

Und jetzt stellt sich die Gretchenfrage: Wollen wir uns nun wirklich damit zufriedengeben, dass Verbände, Behörden und Autobahnturbos den Bau des Porttunnels durchwinken und sich subito an die Planung der nächsten Autobahnvariante machen?

Wir wissen, dass viele von uns mit dem vorliegenden Resultat nicht zufrieden sind und diesen Kuhhandel nicht mittragen.

Die IG Häb Sorg zur Stadt hat deshalb, als einzige Organisation der Westast-Gegnerschaft, das Schlussdokument nicht unterschrieben.

Zur Info hier unsere Medienmitteilung:

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Wir bleiben dran – und kämpfen weiter gegen unsinnige Strassenbauprojekte – für eine menschenfreundliche Zukunft, für neue Wege, klimagerecht und lustvoll.

Wir wissen, dass wir damit nicht allein sind – und freuen uns auf viele weitere kreative Aktionen in naher und ferner Zukunft!

15. November 2020:

BITTE KEINE STÖRMANÖVER!

Der sogenannte Dialogprozess ist Geschichte. Am Schlusspapier mit den Empfehlungen an Regierungsrat Neuhaus und die Behördendelegation werden höchstens noch orthografische Korrekturen vorgenommen – inhaltlich, gibt es nichts mehr zu rütteln. So hat es der Lenker des Dialogprozesses ohne Widerrede bestimmt.

Damit es im Vorfeld des 7. Dezember ja zu keinerlei Diskussionen mehr kommt und um befürchtete Störmanöver auszuschliessen, hat die Prozessleitung zudem das Schlusspapier mit einer Sperrfrist belegt. Dialog und Transparenz – das war einmal. Jetzt aber fertig!

Ursprünglich war für den 7. Dezember 2020 noch einmal eine echte Dialoggruppensitzung geplant gewesen. Diese wurde nun flugs in eine Internet-Show verwandelt, um das so sorgsam geschnürte Päckli ja nicht mehr zu gefährden.

Das Programm, das die Mitglieder der Dialoggruppe gestern – inklusive Zugangscode zur Zoom-Sitzung – erhalten haben, ist deshalb kurz und bündig:

Geplant ist eine Übergabezeremonie im kleinen Kreis. Corona sei Dank drängt sich eine Beschränkung der Teilnehmenden an den Feierlichkeiten vor Ort auf. Deshalb werden auf der Bühne in der Aula des BBZ einzig Tätschmeister Werder und Baudirektor Neuhaus auf der Bühne stehen, flankiert von den Stadtoberen von Biel und Nidau sowie je einem Vertreter der Westastgegnerschaft und der ‑befürworter. Dies zumindest der Plan für das Erinnerungsfoto.

Der «historische Erfolg», wie manche das Empfehlungspapier in Sachen Westast euphorisch lobpreisen, soll gebührend gefeiert werden. Zwischentöne, Kritik und Relativierungen sind nicht erwünscht. Damit ist der Dialogprozess erledigt. Und abgehakt.

05. November 2020:

EIN MEILENSTEIN – MEHR NICHT

Die Sitzung der Dialoggruppe vom 5. November 2020 hat wie erwartet nichts Neues gebracht. Wegen Corona «trafen» sich die 46 Teilnehmerinnen und Teilnehmer digital per Zoom.

Das dreistündige Meeting liess einmal mehr kaum Raum für Diskussionen. Stimmen, die zentrale Punkte im vorliegenden Entwurf hinterfragten, wurden schnell abgewürgt.

Mit einem fast schon staatsmännisch anmutenden Votum stellte der Bieler Stadtpräsident klar: Das Päckli, das im wesentlichen in der Kerngruppe – zusammengesetzt aus je vier VertreterInnen der Westast-Befürworter und der Gegnerschaft sowie Erich Fehr und Sandra Hess, den Stadtoberen von Biel und Nidau – geschnürt wurde, stehe nicht mehr zur Debatte.

Konkret: Die Wortmeldung, die eine Streichung des Satzes, der die Aufhebung des aktuellen Ausführungsprojekts beantragte, wurde sofort abgeblockt. Mit dem Hinweis, die Aufhebung sei Teil des Kompromisses – daran gebe es nichts zu rütteln.

Genauso wurde die aufkommende Diskussion um den Porttunnel abgewürgt: Dieser werde realisiert, hiess es. Punkt. Schluss. Auch dies ein Teil des «Kompromisses».

Dieser «Kompromiss» wurde im Anschluss an die technisch mangelhafte Alibiversammlung von Prozessleiter Werder den Medien präsentiert. Dessen Kernpunkte lauten:

- Das Ausführungsprojekt wird, mit Ausnahme des Porttunnels, nicht weiterverfolgt, der Enteignungsbann wird aufgehoben
- Die letzte Lücke im nationalen Strassennetz wird geschlossen
- Der Porttunnel wird als Zubringer zum Ostast realisiert

Auch wenn dieses Päckli bei der Behördendelegation, die das Ergebnis des sogenannten Dialogprozesses noch vor Weihnachten diskutieren und erste Massnahmen in die Wege leiten will, auf Wohlwollen stossen dürfte, heisst es in Sachen Westast noch lange nicht: Ende gut, alles gut.

Dafür lässt das Papier, an dem – wenn überhaupt – nur noch kosmetische Änderungen vorgenommen werden dürften, zuviel Interpretationsspielraum offen. Dies zeigen die diametral entgegengesetzten Aussagen in den Medienmitteilungen, die gestern von der Westast-Gegnerschaft sowie vom Komitee Pro-Westast verschickt wurden.

Besonders gefährlich: Autobahnanschlüsse auf Stadtgebiet sind aufgrund des vorliegenden Papiers immer noch möglich. So stellen die Westast-Promotoren auf ihrer Website denn auch klar: «Für das Komitee unverzichtbar ist die direkte Anbindung des Bieler Stadtzentrums an die Umfahrung.»

Somit ist der vorgeschlagene Kompromiss, so er denn tatsächlich dazu führt, dass der Kanton möglichst noch vor Ende Jahr beim Bund beantragt, das Westast-Ausführungsprojekt nicht weiter zu verfolgen, zwar ein wichtiger Meilenstein für die Region Biel.

Trotzdem heisst es, wachsam bleiben – und nicht locker lassen: Autobahnanschlüsse und Tunnelinfrastrukturen im Siedlungsgebiet sind und bleiben in der Region Biel ein No-go.

04. November 2020:

DER ENTWURF

Was lange währt, wird endlich.… gut???

Nun ist er da, der lange angekündigte Entwurf für eine «breit abgestützte und zweckmässige Lösung» in der Westast-Frage. Eineinhalb Monate vor dem Ende des Dialogprozesses liegt ein Papier vor, das – so wie es aktuell aussieht – von der Mehrheit der am Runden Tisch beteiligten Organisationen akzeptiert werden dürfte.

Am Donnerstag, 5. November, soll nun die Dialoggruppe das 12seitige Papier mit «Erkenntnissen zum Ist-Zustand», «Empfehlungen für kurz- und mittelfristige Lösungen», «Empfehlungen zur langfristigen Lösung» sowie «Empfehlungen zum Prozess und zur Finanzierung» absegnen – dies der Plan der Prozessleitung.

Der wichtigste Punkt im vorliegenden Entwurf: Das Ausführungsprojekt für die A5-Westumfahrung von Biel wird nicht weiterverfolgt und der Enteignungsbann wird aufgehoben.

Damit ist das umstrittene Ausführungsprojekt, das der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr schon vor Wochen für politisch tot erklärt hat, definitiv Geschichte. Das ist gut und wichtig.

Allerdings weist der Entwurf verschiedene Schwächen auf, die in der Dialoggruppe noch zu reden geben dürften.

Schwachpunkt 1: So fehlt etwa der von der Westastgegnerschaft als zentrale Forderung verlangte explizite Verzicht auf den Bau von Nationalstrassen-Anschlüssen im Siedlungsgebiet.

Schwachpunkt 2: Zudem wird im vorliegenden Papier ultimativ die Realisierung des Porttunnels (resp. des Zubringers rechtes Bielerseeufer, einem Teilstück des Ausführungsprojekts) gefordert.

Schwachpunkt 3: Schliesslich hält der Entwurf als «langfristige Lösung» erneut am Bau einer Tunnelvariante fest. Mit anderen Worten: Es soll auch künftig an Betonlösungen herumgeplant werden, obschon es bis heute keinen Nachweis dafür gibt, dass diese Infrastrukturbauten für eine gesunde Entwicklung der Region nötig oder sinnvoll sind. Im Gegenteil…

Klar, bei diesem Entwurf handelt es sich um das Verhandlungsergebnis zweier sich diametral gegenüberstehenden Gruppen. Dass sie gemeinsam zum Schluss gekommen sind, das noch bis Ende Jahr sistierte A5-Ausführungsprojekt sei endgültig aufzugeben, ist als Teilerfolg zu werten.

Trotzdem enttäuscht das Resultat der Dialoggruppe: Statt die Weichen definitiv zugunsten der Förderung von zukunftsfähigen, innovativen Lösungen zu stellen, legt man damit einmal mehr den Grundstein für die Planung weiterer (unnötiger) Grosseingriffe ins Stadtbild – zugunsten des motorisierten Verkehrs, der angeblich unter grossen Problemen leiden soll.

Eine verpasste Chance. Denn angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse sowie der gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen wäre ein anderes, ein sehr gutes Resultat möglich gewesen.

Der Entwurf, der am 05.11.2020 in der Dialoggruppe zur Debatte stand…

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25. Oktober 2020:

HÖCHSTE ZEIT FÜR KLARTEXT

Die Zeit läuft. In wenigen Wochen ist die Frist, die für den Westast-Dialogprozess gesetzt wurde, abgelaufen. Im Dezember muss die Dialoggruppe ihre Empfehlungen an die Behördendelegation liefern.

Auf Seiten der Westast-Gegnerschaft steht fest: Das Ausführungsprojekt muss nun endgültig vom Tisch. Diese Forderung müsste eigentlich allen – auch den bisherigen Westast-Befürwortern sowie den Behörden einleuchten. Denn nur, wenn das bisherige Westast-Projekt mit den beiden innerstädtischen Anschlüssen nicht mehr weiter verfolgt wird, können die zahlreichen Massnahmen, zur Verbesserung der städtebaulichen und verkehrlichen Situation in und um Biel ernsthaft umgesetzt werden.

Die betroffenen Quartiere in Biel und Nidau leiden seit Jahren unter der Blockade durch das Bauprojekt, zahlreiche Gebäude stehen seit Anfang 2017 unter dem Enteignungsbann. Dieser aber kann erst aufgehoben werden, wenn das aktuelle AP endgültig Geschichte ist. Daran führt kein Weg vorbei.

Die grosse Frage lautet: Können (und wollen) die WestastbefürworterInnen das Ausführungsprojekt loslassen? Bisher war das nicht der Fall. Wenn sie jedoch ernsthaft an der Umsetzung der von ihnen mitentwickelten kurz- und mittelfristigen Massnahmen sowie an einem städtebaulichen Aufbruch in den wertvollen Zentrumsgebieten interessiert sind, sagen auch sie JA zum Rückzug des aktuellen APs – zugunsten rasch greifender, zielführender Massnahmen zur Aufwertung der betroffenen Quartiere und einer weiteren Optimierung der Verkehrssituation.

Gefordert ist aber auch die Westastgegnerschaft, die in diesem Punkt Klartext einfordern muss. Ohne die explizite Empfehlung, dass das immer noch gültige Westast-AP definitiv ad acta gelegt wird, sind all die vielversprechenden und innovativen Perspektiven, die in den letzten Monaten diskutiert wurden, Makulatur.

In dieser Kernfrage gibt es keinen Kompromiss. Empfehlungen, die sich auf vielseitig interpretierbares, und damit letztendlich nichtssagendes Geschwurbel beschränken, sind keine Antwort. Im Gegenteil: Damit würde die aktuelle Blockade, zumindest bis auf weiteres, fortgesetzt.

Besser als ein nebulöses Papier, das die heiklen Punkte nicht benennt, wäre im Fall einer Nichteinigung in Sachen AP transparente Berichterstattung, die dahingehend lauten könnte: Westast-Gegnerinnen und ‑BefürworterInnen haben während 15 Monaten gemeinsam zukunftsfähige Szenarien für kurz- und mittelfristige Lösungen gesucht und gefunden – in der Frage, ob das Ausführungsprojekt zurückzuziehen sei oder nicht, konnte jedoch keine Übereinstimmung erzielt werden. Die Westastgegnerschaft hält daran fest, dass der Rückzug des AP Empfehlung Nr. 1 an die Behördendelegation sein muss.

Die Forderung der Westastgegnerschaft nach einem definitiven Rückzug des APs und für eine zeitgemässe, innovative Regional- und Verkehrspolitik ist nicht nur das Resultat einer konsequenten Haltung. Sie verfügt auch über einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Dies zeigte sich vor zwei Wochen anlässlich der Wahlen 2020 in Biel.

Die «IG Häb Sorg zur Stadt» schlägt der Dialoggruppe deshalb die folgenden 3 einfachen und klaren Empfehlungen zuhanden der Behördendelegation vor:

1. Das aktuelle Ausführungsprojekt «A5-Westast Biel/Bienne» muss definitiv begraben werden, weil es die Entwicklung der Region Biel auf Jahrzehnte hinaus blockiert. Auf nationaler Ebene ist der sog. Netzbeschluss 1960 abzuändern, unter Berücksichtigung der folgenden Zielsetzungen:

2. Biel/Bienne bildet das Herz einer Region mit Zukunft. Stadtentwicklung, Wirtschaftsstandort und Mobilitätskonzept rund um den Bielersee sind mit oberster Priorität unter Anwendung der 4V-Strategie zu gestalten:

1. 1. 1. 1. Verkehr vermeiden
        
        Verkehr verlagern
        
        Verkehr verträglich ausgestalten
        
        Verkehr vernetzen

3. Um in der Stadt Biel die Planungsblockade zwischen Bahn und See aufzuheben, sind die mit Enteignungsbann belegten Grundstücke im Westast-Perimeter von dieser Massnahme definitiv zu befreien. Auf dieser Grundlage kann die Stadt ein urbanes Quartier – unter Einbezug von Bestehendem – planen, das aus Sicht der Region eine attraktive Adresse hinsichtlich Wohnen, Dienstleistungen, Bildung, Freizeitangebot etc. bilden wird.

Herbst 2020:

KLARES VERDIKT AN DER URNE

2020:
Biel hat gewählt.
Und damit den Westast abgewählt.
Klar und deutlich, wie noch nie.

Ein Blick in die Wahlstatistik zeigt: Jene Parteien, die nach wie vor am Ausführungsprojekt festhalten – namentlich FDP und SVP – haben Stimmen und Sitze verloren. Dafür wurden die beiden engagierten Westastgegnerinnen Glenda Gonzales Bassi und Lena Frank mit Spitzenresultaten in den Gemeinderat gewählt. Zusammen mit Stadtpräsident Erich Fehr, der im Vorfeld der Wahlen bereits das Westast-Ausführungsprojekt für «politisch tot» erklärt hatte, bilden sie in der Stadtregierung nun eine solide Mehrheit gegen den Westast.

Auch im Stadtrat haben die BefürworterInnen einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Verkehrspolitik stark zugelegt: Jene Parteien, die sich in der Vergangenheit klar und deutlich gegen den Westast ausgesprochen haben – PdA, Juso, die Grünen, die Grünliberalen sowie Passarelle – sind alle Sitzgewinner.

Ein Resultat, das auch für den Westast-Dialog sowie für die A5-Behördendelegation, den Kanton und das UVEK wegweisend sein muss: Mit den Wahlen vom September 2020 haben die Stimmberechtigten von Biel dem Westast die endgültige Abfuhr erteilt.

Es ist nun höchste Zeit, das sistierte Ausführungsprojekt sofort und definitiv zu versenken. Wie hatte man doch schon vor Jahren versichert: Gegen den Willen der Bielerinnen und Bieler werde der Westast nicht gebaut.

Dieses Versprechen gilt es nun einzulösen. Ohne Wenn und Aber.

10. August 2020:

TRÜGERISCHES ZUKUNFTSBILD

Am 11. August 2020 treffen sich die Mitglieder der Kerngruppe nach einem knappen Monat Pause zur nächsten Runde in der Westast-Diskussion. Nachdem sie gemeinsam eine Wunschliste mit sogenannt kurz- und mittelfristigen Empfehlungen erarbeitet haben, geht es jetzt ans Eingemachte: Die Leitung des Westast-Dialogs unter Hans Werder macht Druck und möchte, dass sich die Kerngruppe bis Mitte August auf einen konkreten Lösungsvorschlag für die sogenannt «langfristigen Empfehlungen» einigt.

Das heisst im Klartext: Autobahn ja oder nein – und wenn ja, welche?

Werder ortete anlässlich der beiden letzten Medieninformationen Ende Juni «erstaunliche Einigkeit» zwischen Westast-GegnerInnen und den BefürworterInnen. Dies insbesondere in Bezug auf das ominöse «Zukunftsbild», das von den Kerngruppenmitgliedern unter Anführung von Han van de Wetering entworfen und am 23. Juni in der Dialoggruppe präsentiert wurde.

Kein Wunder, findet dieses im kleinen Kreis erarbeitete «Zukunftsbild» mit verführerischen Bildern wie Parklandschaften am See, grünen Gürteln entlang der Gewässer sowie attraktiven Orts- und Quartierzentren Anklang. Innerstädtische Strassen werden zu «Flanierzonen», die Städte Biel und Nidau sollen ein «Gesicht zum See» erhalten. Wer würde sich gegen solche Zukunftsvorstellungen zur Wehr setzen wollen?

Rambla mit rosa Parkhaussilo

Die Crux: Die Autobahn-BefürworterInnen sagen, genau das könne man nur erreichen, wenn der motorisierte Verkehr unter dem Boden verschwinde – sprich, der Westast wie geplant gebaut werde. Für einen Teil der Gegnerschaft ist genau das gleiche Zukunftsbild aus unerfindlichen Gründen eine Art Garantie, dass das Westast-Ausführungsprojekt mit seinen innerstädtischen Anschlüssen niemals gebaut werden könne.

Letzteres sind allerdings mehr als blauäugige Vorstellungen. Wer die Präsentation genau anschaut, findet ganz am Schluss den entscheidenden Satz: «Generell: Fokus auf unterirdischen Lösungen für den motorisierten Individualverkehr, z.B. Zubringer in Parkgarage als Sackgasse.» Auch das Bieler Tagblatt titelte nach dem Point de Presse vom 24. Juni: «Erster Konsens: Oben viel Freiraum, unten der Verkehr».

Das ist – wir haben in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen – altes Denken und völlig überholt. Der engagierte Verkehrspolitiker Willy Germann bringt es in seinem aktuellen Artikel im Hochparterre auf den Punkt:

«Um den übernutzten städtischen Verkehrsraum zu entlasten, propagieren Politiker überholte Scheinlösungen: Für den MIV soll vermehrt der städtische Untergrund genutzt werden. Tunnels. Aus dem Auge aus dem Sinn. Diese Projekte werden als Wohn‑, Landschafts- oder Stadtbildschutz ausgegeben. Die Zürcher Regierung wollte mit dem Rosengartentunnel zusätzlich den MIV «verflüssigen». Verflüssigen macht aber den MIV noch attraktiver. Er wird dadurch weiter wachsen. Auf dem oberirdischen Strassenraum wird er vor und nach einem Tunnel den ÖV sowie den unvermeidlichen Gewerbe- und den Langsamverkehr weiträumig noch mehr behindern als heute.»

Im Rahmen des Westast-Dialogs stehen aktuell genau solche Tunnel-Scheinlösungen zur Diskussion: Anlässlich der letzten Dialoggruppensitzung sowie in den aktuellen Debatten der Kerngruppe werden als sogenannt «langfristigen Massnahmen» einzig Beton-Varianten (sprich Tunnel-Varianten) genannt.

Statt dass man auf innovative Verkehrsentwicklungen setzt und sich klar und deutlich zu den Lenkungsmassnahmen bekennt, wie sie in den Empfehlungen für die sogenannt «kurz- und mittelfristigen Massnahmen» formuliert und die mit Tunnelprojekten inkl. Stadtanschlüssen nicht vereinbar sind, soll ein Hintertürchen offen gehalten werden. Ein taktisches Spielchen, um die Autobahnfans nicht zu erschrecken. Und ihnen die Hoffnung zu lassen, dass sie in (nicht allzu) ferner Zukunft schon noch zu ihrer (Tunnel-)Autobahn kommen…

Das ist reine Augenwischerei – und gefährlich. Was es jetzt dringend braucht, ist ein klares Commitment aller am Dialog Beteiligten für die vollständige Umsetzung der sogenannt «kurz- und mittelfristigen Massnahmen». Voraussetzung dafür ist aber – wie bereits mehrfach erwähnt – die klare und endgültige Absage an das Ausführungsprojekt.

Ohne diese wichtigste und erste Empfehlung sind alle andern Makulatur.

Die IG Häb Sorg schlägt der Dialoggruppe deshalb folgende drei einfachen und klaren Empfehlungen zuhanden der Behördendelegation vor:

1. 1. 1. 1. Verkehr vermeiden
        
        Verkehr verlagern
        
        Verkehr verträglich ausgestalten
        
        Verkehr vernetzen

12. Mai 2020:

LANGSAMES ERWACHEN AUS DER CORONA-STARRE

«Jetzt öffnet sich ein Möglichkeitsfenster für Verkehrsanbieter, das diese dringend nutzen sollten, bevor alle wieder in die alten Verhaltensroutinen verfallen», sagt Mobilitätsforscher Thomas Sauter-Servaes im Tages-Anzeiger vom 12. Mai 2020.

Die Wochen während des Lockdowns haben gezeigt, dass neue Möglichkeiten und Wege durchaus machbar sind, und dass sie das Potenzial haben, die Lebensqualität vieler Menschen zu verbessern. Jetzt besteht die einmalige Chance, sie in die Überlegungen für die Zukunft einzubeziehen und umzusetzen.

Im Westast-Dialog-Prozess scheint diese Einsicht noch nicht angekommen zu sein. Im Gegenteil: Aktuell versuchen die Prozess-Beteiligten genau dort anzuknüpfen, wo man vor zwei Monaten stehen geblieben ist.

Wir erinnern uns: Am 13. März widmete das Bieler Tagblatt dem Westast-Dialog noch eine Titelgeschichte und lobte die Mitglieder der Kerngruppe dafür, dass sie die Diskussion über die «Betonvarianten» nun in Angriff nehmen würden: das für den gleichen Tag angesagte Hearing mit Autoren verschiedener Westast-Vorschläge wurde wegen des Versammlungsverbots abgesagt. Alle für das Frühjahr geplanten Kern- und Dialoggruppensitzungen mussten gecancelt werden, der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Lange Zeit gab es kein Lebenszeichen von Prozessleiter Werder, keine Info, ob und wie der «Dialog» nach dem Corona-bedingten Unterbruch weitergeführt werden soll… Während andere via Videokonferenz weiter funktionierten, herrschte beim Westast-Dialog Funkstille. – Bis letzte Woche endlich ein Journalist der Berner Zeitung bei Regierungsrat Christoph Neuhaus nachfragte.

Die Ende Juni ablaufende Frist werde um rund zwei Monate bis Ende August oder Mitte September verlängert, stellte der Baudirektor gegenüber der Zeitung in Aussicht und ergänzte: «Wir halten den Termindruck aufrecht, damit nicht ewig weiterdiskutiert wird.»

Den definitiven Entscheid, wie lange der Dialog-Prozess noch weiter geführt werden kann, dürfte die Behördendelegation anlässlich ihres geplanten Treffens am 2. Juni fällen. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gremium auf einen zügigen Abschluss des Dialogs drängen wird.

Ein baldiges Ende wäre in der Tat möglich und wünschbar. Dies setzt allerdings voraus, dass die Dialoggruppe die aus der Zeit gefallenen Betonvarianten und Autobahnlösungen endlich entschlossen und definitiv vom Tisch fegt. Und damit den Weg freimacht für smarte und zukunftsfähige Mobilitätslösungen, wie dies momentan vielerorts bereits geschieht.

Der Fahrplan, den die vor einigen Tagen aus der Corona-Starre erwachte Prozessleitung den Mitgliedern des Runden Tischs gestern präsentierte, deutet allerdings in eine andere Richtung. Hans Werder + Co halten – zumindest vorläufig – am vorgesehen Prozedere fest und erhöhen den Druck:

Der ursprünglich für eine Dialoggruppensitzung reservierte Termin vom 27. Mai soll in eine «Sitzung der Redaktionsgruppe» umfunktioniert werden, die bereits am Entwurf des Schlussdokuments herumwerkelt (Kurz- mittel- und langfristige Empfehlungen…). Am 10. Juni soll dann – nach fast drei Monaten Pause – die nächste Kerngruppensitzung stattfinden, und am 23. Juni ein Treffen der Dialoggruppe…

Das Mitte März abgesagte «Hearing» wird bereits heute Dienstag, 12. Mai nachgeholt – in Form einer Zoom-Konferenz. Von den fünf Verfassern der Projekte, die im Dialograum präsentiert und per Video übertragen werden, fehlt allerdings Kurt Rohner, der Autor der Kleinen Seelandtangente. Er hat die Präsentation seines Projekts an Fritz Kobi delegiert – und dafür seine Gedanken zu den Chancen und Möglichkeiten des Projekts noch einmal zusammengefasst und aktualisiert.

Auch Robert Merz hat seine Variante «Westast light» weiter entwickelt – und präsentiert anlässlich des Hearings spannende neue Zahlen, Zusammenhänge und Überlegungen.

Diese aktuellen Inputs findet man, wie auch die Vorschläge «Axe Ouest autrement» von Didier Bardet sowie die «Schadensbegrenzung» von Tonio Gaffino, welche ebenfalls am Hearing zur Debatte stehen, auf unserer Website unter ALTERNATIVEN – zusammen mit einer Reihe weiterer Vorschläge, Ideen und Lösungsansätze, die von Werder und seinen Mannen nicht ins Hearing aufgenommen wurden.

Dazu gehört nicht zuletzt auch das Interview mit Thomas Sauter-Servaes, der in Sachen Westast bereits 2017 Klartext sprach und forderte: Klicks statt Bricks – Verzicht auf teure Betonlösungen.

April/Mai 2020:

KEIN
«WEITER-WIE-BISHER»

Das Mittelländische Schwingfest, welches Mitte Mai in Riggisberg hätte stattfinden sollen, wurde abgesagt – dies wurde bereits Anfang April kommuniziert, genau wie die Annullierung der Tour de Suisse 2020, die für Juni geplant war. Ja, sogar die für die Zukunft unseres Planeten so wichtige UN-Klimakonferenz vom November dieses Jahres in Glasgow, ist wegen der Corona-Pandemie auf 2021 verschoben worden…

Und der Entscheid zum A5-Westast? – Seit das Dialogsekretariat am 13. März die Annullierung des angedachten Hearings, der Kerngruppentreffen für März und April sowie der geplanten Dialoggruppensitzung vom 16. April bekanntgegeben hatte, herrschte Funkstille.

Kein Mucks von Seiten der Behördendelegation, ob sie ihre Deadline von Ende Juni 2020 aufhebt – und eine Fristverlängerung gewährt. Einzig Baudirektor Christoph Neuhaus hat – bereits Mitte März – einen radikalen Entscheid gefasst und diesen auf Social Media kundgetan: Kahlschlag auf seinem Kopf…

Einen derart mutigen Entscheid wünschte man sich auch für das weitere Vorgehen in Sachen Westast. Wir plädieren hier ebenfalls für einen radikalen Kahlschlag: Die für das unnötige Strassenprojekt reservierten 2,2 Milliarden Franken sind angesichts der aktuellen Situation sehr willkommen. Allerdings nicht, um verlocht zu werden, sondern als dringend notwendige Investition in die Zukunft und die Neubelebung der Wirtschaft.

Nie wurde so deutlich, wie in den vergangenen vier Wochen, wie dringend und notwendig ein Umdenken sowie die Abkehr vom bisherigen Wachstumsdenken sind. Ja, es braucht jetzt Unterstützung, viel Unterstützung für die Wirtschaft. Aber für eine Wirtschaft, die nachhaltig ist. Ein «Weiter-wie-bisher» geht nicht mehr.

Es ist traurig und tragisch, dass es dieses tödliche Virus brauchte, um Massnahmen in die Wege zu leiten, die uns aktuell erleben lassen, wie eine menschenfreundlichere Welt aussehen könnte. Nun müssen wir alles daransetzen, dass diese Erlebnisse nicht blosse Episode bleiben, sondern dass wir unsere Lehren daraus ziehen.

Soweit scheint allerdings die Prozessleitung des Westastdialogs leider noch nicht zu sein: Nach der langen Funkstille ist letzte Woche doch noch eine Mitteilung eingetroffen: Sie beinhaltete die Absage der für den 27. Mai geplanten Dialoggruppensitzung und stellte in Aussicht: «Sobald das weitere Vorgehen, bzw. die nächsten Schritte planbar sind, werden wir uns wieder bei Ihnen melden.»

Hinter den Kulissen hingegen, scheint sich sehr wohl etwas zu regen: Das verschobene Hearing soll, so hört man, Ende April per Videokonferenz durchgeführt werden. Und am 27. Mai soll sich, anstelle der Dialoggruppe, die Kerngruppe treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Als Option stehe im Raum, so ist zu hören, dass man den Prozess doch noch bis Ende Juni durchpauken will. Oder, wenn es denn gar nicht anders geht, den Dialogprozess pausieren lässt, bis nach den Bieler Wahlen vom September 2020.

Wir bleiben dabei: Nicht nur die Welt, auch der Kanton Bern und die Region Biel haben in diesen Tagen und in Zukunft wichtigere Probleme zu lösen, als über ein überflüssiges Stück Autobahn und Tunnelbauten, die Milliarden veschlingen, zu diskutieren.

Mehr noch: Angesichts der aktuellen Not ist es geradezu zynisch, sich weiterhin mit Autobahn- und Tunnelplänen aus dem letzten Jahrtausend herumzuschlagen. Vorwärtsblicken heisst, neue Wege und Lösungen suchen. Radikal neue Lösungen. Wie der Kopfputz des Baudirektors, den er hoffentlich bis zum Ende seiner Amtszeit tragen wird.

13. März 2020:

WILLKOMMENER
ZWISCHENHALT
IM DIALOGPROZESS

Die Corona-Krise hat auch den Westast-Dialog erfasst: Das «Hearing» mit verschiedenen Autoren von Alternativvarianten wurde abgesagt, respektive auf unbestimmte Zeit verschoben.

Stattdessen – so berichtete das Bieler Tagblatt in seiner Ausgabe vom 13. März ausführlich – kam es in der Kerngruppe bereits zu einer «Variantendiskussion» – basierend auf der von der Firma Transitec erstellten mangelhaften und problematischen Auslegeordnung verschiedener Tunnelvarianten.

Diese Variantendiskussion ist nun auch unterbrochen, wie das Dialogsekretariat mitteilte: Sowohl die für die kommenden Wochen geplanten Sitzungen der Kerngruppe wurden abgesagt, wie als Folge davon auch das geplante Treffen der Dialoggruppe vom 16. April.

Das ist überhaupt kein Unglück, sondern vielmehr eine Chance für den weiteren Prozess: Die Zwangspause gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, sich endlich genau und vertieft mit der aktuellen Verkehrssituation und den vorliegenden Zahlen auseinanderzusetzen.

Statt in gehetztem Aktivismus eifrig Betonvarianten miteinander zu vergleichen, um auf Teufel komm raus der Behördendelegation Ende Juni eine «breit abgestützte Autobahnlösung» zu präsentieren, haben die Mitglieder der Kerngruppe jetzt Zeit, sorgfältig abzuklären, ob es überhaupt Handlungsbedarf für einen Autobahnausbau gibt. Und mit welchen Mitteln die punktuellen Probleme am effizientesten zu lösen sind.

Damit wäre auch die ursprünglich für den Dialogprozess angedachte Ordnung endlich wieder hergestellt: Zuerst Analyse des Status quo – inklusive sorgfältiger Bedarfsabklärung betreffend Autobahn. Die Verkehrszahlen liegen vor, wenn auch nicht lückenlos. Immerhin erlauben sie die klare Aussage, dass die Region Biel gegen alle Behauptungen keine Verkehrsüberlastung kennt.

Ausgehend von dieser Tatsache, müsste die Hauptempfehlung des Runden Tisches an die Behördendelegation, basierend auf einer nüchternen und ehrlichen Betrachtung der aktuellen Situation in der Region Biel, lauten, dass es keinerlei Tunnellösungen braucht — im Gegenteil: Mit anderen Massnahmen wie Verkehrsmanagement sowie Förderung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr können wesentlich schneller, nachhaltiger und kostengünstiger Resultate erzielt werden, die das bestehende Verkehrsnetz sowie die Ansprüche an eine Verbesserung der Lebensqualität optimieren.

Kurzum: Die Kerngruppenmitglieder — Fachleute, Lobbyisten und PolitikerInnen — haben aktuell die Chance, in Ruhe das ganze Szenario noch einmal für sich durchzugehen. Vielleicht kommen sie ja zur Einsicht und zum längst fälligen Entscheid, dass die angedachten sogenannten kurz- und mittelfristigen Massnahmen die eigentliche Lösung sind – womit man sich die zähe Diskussion um all die Tunnelvarianten, die eh aus der Zeit gefallen sind, ersparen kann.

Damit könnte – trotz oder dank Corona-Unterbruch – sogar der ambitiöse Zeitplan eingehalten werden.

A5-Behördendelegation – 27. Februar 2020:

FALSCHMELDUNG IM
BIELER TAGBLATT

Ende Februar 2020 trafen sich die Mitglieder der Westast-Dialoggruppe einmal mehr in der Aula des BBZ. Im Rahmen eines sogenannten Arbeits-Ateliers informierten Mitglieder der Kerngruppe über den aktuellen Stand der Dinge – und nahmen dazu Inputs aus der Dialoggruppe entgegen.

Obschon eigentlich mittlerweile allen Beteiligten klar sein dürfte, dass das Ausführungsprojekt zum A5-Westast so gut wie gestorben ist, wird nach wie vor um den heissen Brei herumgeredet.

Im Zentrum standen zwei Papiere: Die sogenannten «Erkenntnisse zu Ist-Zustand und Handlungsbedarf» sowie eine Liste von «Empfehlungen zu kurz- und mittelfristigen Massnahmen».

Es folgte, wie immer, ein «Point de presse», an dem Hans Werder zusammenfassend orientierte, Tenor: Harmonie, Harmonie, Harmonie. In der sogenannten Kerngruppe sowie selbstredend in der Dialoggruppe sei alles zum besten und die bestehende kleinen Differenzen hofft Werder bis im Juni aus der Welt geschafft zu haben. Von den WestastgegnerInnen war nichts anderes zu vernehmen. Da ist es nicht weiter erstaunlich, dass die Journalistin vom Bieler Tagblatt in ihrer Berichterstattung vom letzten Donnerstag zu einem gravierenden Fehlschluss kam:

Die Journalistin, die selber am Treffen der Dialoggruppe nicht teilnehmen durfte, wurde anlässlich des Point de Presse durch die dort gemachten Äusserungen in ihrer Fehlannahme noch bestärkt: Werder und die weiteren anwesenden Auskunftspersonen (mit einer Ausnahme alles Mitglieder der Kerngruppe!) konnten in der Tat den Eindruck erwecken, als hätte die Dialoggruppe die beiden Papiere «verabschiedet».

Fakt jedoch ist: Gar nichts wurde verabschiedet!

Denn: Beide Papiere enthalten gravierende Mängel. Es fehlen nämlich zentrale Punkte, die für die weitere Diskussion matchentscheidend sind.

Beim einen Papier, das eine Analyse des Ist-Zustands sein soll, fehlt die alles entscheidende Erkenntnis: Der Fakt, dass es in der Region keine gravierenden Verkehrsprobleme gibt, die den Bau einer Autobahn begründen könnten.

Dies, obschon der umfassende «Schlussbericht verkehrliche Grundlagen», der extra für den Dialogprozess erstellt wurde, diesbezüglich Zahlen und Fakten liefert. Die Tatsache, dass das Verkehrsaufkommen in der Region Biel vergleichsweise bescheiden ist und es überhaupt keinen Druck für Kapazitätserweiterungen gibt, ist als Erkenntnis Nr. 1 zu werten und hat als Basis für jegliche weitere Diskussionen zu dienen. Für eine Zusammenfassung des Ist-Zustands, der diese Tatsache aussen vor lässt, ist am Runden Tisch kein Konsens vorhanden.

Das zweite Papier, betreffend die sogenannten kurz- und mittelfristigen Massnahmen, bleibt ein Sandkastenspiel, solange niemand sich getraut, Klartext betreffend der Autobahnpläne zu reden:

So schlägt die Kerngruppe etwa vor, den Enteignungsbann, der seit dem Frühjahr 2017 für die zahlreichen Liegenschaften gilt, die dem Westast-Ausführungsprojekt weichen müssten, durch eine sogenannte Zone mit Planungspflicht ZPP zu ersetzen. Eine für alle Betroffenen zynisch anmutende Verschleierungstaktik.

Die durch die Westastplanung herbeigeführte Jahrzehnte alte Blockade im Zentrum der Stadt Biel und in Nidau kann nur mit langfristiger Planungssicherheit überwunden werden. Das geht nicht, ohne Entscheid und Festlegung betreffend die Autobahnpläne.

Bevor klar ist, ob überhaupt ein Autobahn-Westast «empfohlen» werden soll und falls ja, welcher, sind alle aufgelisteten möglichen Massnahmen nichts weiter als Ablenkungsmanöver.

Solange der Runde Tisch sich nicht festlegen kann oder will, wie und in welche Richtung sich die gesamte Region entwickeln soll, macht diese Wunschliste, die sich vor Priorisierungen drückt, schlicht und einfach keinen Sinn. Spätestens im Juni 2020 erwartet die Bevölkerung klare Aussagen. – Nicht zu vergessen: In Biel stehen im Herbst Wahlen an.

22. Februar 2020:

MIT TEMPO IN DIE SACKGASSE

Die Mitglieder der A5-Westast-Kerngruppe haben im Januar 2020 viel gearbeitet. Zudem wurden teure Studien erstellt, «Empfehlungen» entworfen, und Hans Werder, der vom Kanton eingesetzte Leiter des Dialogprozesses, lud VertreterInnen der Befürworter des Westast-Ausführungsprojekts sowie der Gegnerschaft und der Behörden zu je separaten Gesprächen. Flankiert wurde er dabei von den beiden «Fachexperten» Fritz Kobi und Han van de Wetering.

Rundum ist zu spüren: Jetzt soll es vorwärts gehen. Auf Biegen und Brechen muss eine Lösung her, für Juni 2020. So will es die A5-Behördendelegation. Werder und die Kerngruppenmitglieder scheinen denn auch wild entschlossen, dem Begehren Folge zu leisten – und für Ende Juni eine Stossrichtung für die Variantenwahl in Sachen Autobahn sowie Empfehlungen für «kurz- und mittelfristige Massnahmen» zu liefern.

Dies alles, obschon in Tat und Wahrheit in der Region Biel keine nennenswerten Verkehrsprobleme auszumachen sind. Die Erhebungen, die von der Prozessleitung in Auftrag gegeben wurden und nun endlich vorliegen, zeigen klipp und klar: Im gesamten untersuchten Perimeter gibt es keine überlasteten Strassen.

Natürlich kann man die Verkehrssituation in und um Biel optimieren – da gibt es grosses Potenzial, dagegen ist auch nichts einzuwenden. Unredlich ist jedoch, akute Verkehrsprobleme und Verkehrsüberlastungen herbeizureden und zu ‑schreiben, wenn die Zahlen das Gegenteil beweisen.

Nun sollen nun also die Mitglieder der Dialoggruppe eine ellenlange Liste von «kurz- und mittelfristigen Massnahmen» verabschieden. Dies der Plan von Werder + Co, unterstützt von der «Kerngruppe», in der erstaunliche Einigkeit zwischen den VertreterInnen der unterschiedlichen Interessengruppen herrschen soll.

Wie aber kann man kurz- und mittelfristige Massnahmen am Guido Müller Platz planen, ohne zu wissen, ob eine Autobahn vorgesehen ist und wenn ja, welche Variante? Bis auf weiteres bleibt auch offen, ob Werder und die Kerngruppe die geplanten innerstädtischen Autobahnanschlüsse in ihre Vorschläge miteinbeziehen oder verwerfen.

Der «Chefarchitekt Werder» und seine Kerntruppe empfehlen also zuerst die Farbe und Form der Dachziegel, bevor klar ist, ob das Haus überhaupt gebaut werden soll, und ob es ein Flach- oder ein Giebeldach kriegt. Unglaublich.

Die Absichtserklärungen gegenüber den Medien nach der Kerngruppensitzung vom Freitag, 21. Februar, lassen auch sonst die Alarmglocken schrillen: Das im letzten Sommer verabschiedete Arbeitspapier für den Dialogprozess ist längst unter den Tisch gefallen. Statt Schritt für Schritt vorzugehen und zuerst eine Bedarfsanalyse zu erstellen sowie allfällige Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu bestimmen, will die Kerngruppe ihre zahlreichen «Empfehlungen» nun schnellstmöglich von der Dialoggruppe in corpore absegnen lassen.

Dies, weil sich der Dialogprozess anschliessend seiner «zentralen» Aufgabe widmen soll. Das heisst im Klartext: Nun kommt die Varianten-Diskussion. Als Basis soll ein vom Consultingbüro Transitec erstelltes Paper dienen.

Darin werden verschiedene Autobahnvarianten einander gegenübergestellt – die Auswahl ist willkürlich und die Bewertung der unterschiedlichen Skizzen nicht kohärent. Nicht nachvollziehbar ist zum Beispiel – wenn man schon Autobahnvarianten ins Spiel bringt – weshalb der Vorschlag «Axe Ouest autrement» von Didier Bardet nicht aufgeführt wird. Auch die Variante «Westast light» von Robert Merz sucht man in diesem Paper vergeblich.

Dafür figuriert der Vorschlag eines «doppelstöckigen Boulevards» von Kurt Rohner unter dem Titel «Null+ – oberirdisch-teilversenkt». Was auffällt: Der Variantenfächer enthält nur noch «Autobahn-Lösungen». Das widerspricht der glasklaren Forderung der Westast-Gegnerschaft, dass auch eine «Nullvariante» zu prüfen sei.

Geht es nach Werder + Co, soll diese Möglichkeit nun gänzlich und definitiv unter den Tisch gekehrt werden. Weil der Bund 2,2 Milliarden für den Bau der Autobahn gesprochen habe. Dieses Geld sei nur dafür reserviert und könne nicht anders eingesetzt werden, so Werder. Damit macht er sich stark für ein klassisches Danaergeschenk.

Ein Skandal – und ein Déjà-vu: Genauso ging vor acht Jahren die «Arbeitsgruppe Stöckli» vor. Damals gaben die Westastgegner klein bei und begnügten sich in der Folge damit, das von ihnen ursprünglich bekämpfte Autobahnprojekt zu «optimieren».

Das darf nicht noch einmal geschehen! Im Rahmen des Westast-Dialogs muss zwingend die Variante «Intelligenz statt Beton» geprüft werden. Sonst kann man die Übung gleich abbrechen.

Will man nachhaltige kurz- und längerfristige Massnahmen einleiten, braucht es zuvor ein klares Statement betreffend Autobahn. Dieses lautet: Verzicht, da durch die Experten und Fakten nachgewiesen kein Bedarf und nicht zielführend.

Weitere Infos zum Runden Tisch und zum A5-Westastdialog – von den Anfängen bis heute:

HIER

A5-Behördendelegation – 13. Februar 2020:

FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHEN?

Im Seeland nichts Neues: Die Behördendelegation A5 zeigte sich an ihrer gestrigen Sitzung «erfreut über die geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit im Dialogprozess.» Dies ist einer heute Vormittag vom Kanton Bern verschickten Medienmitteilung zu entnehmen.

Das war zu erwarten, nachdem bereits Anfang Februar der vom Kanton eingesetzte Prozessleiter Hans Werder nach bilateralen Gesprächen mit den verschiedenen Interessensgruppen auf Zweckoptimismus machte. In kurzen Worten wird in der Mitteilung des Kantons zusammengefasst, was er vor der Delegation über den aktuellen Stand der Konsensfindung in Sachen Westast rapportiert hat:

So zeichne sich, laut Werders Berichterstattung, «innerhalb der Kerngruppe ein grundsätzlicher Konsens bei den kurz- und mittelfristigen Massnahmen» ab. Zudem seien alle Beteiligten gewillt, auch bei den langfristigen Massnahmen «eine unter den beteiligten Organisationen breit abgestützte und zweckmässige Lösung anzustreben.»

Auf Basis dieser Information wiederholte die Behördendelegation ihre Forderung vom November, dass bis Ende Juni 2020 eine «Empfehlung der Gruppe zur Lösung der Kontroverse um den Westast» vorzuliegen habe.

Soweit das Communiqué. Wesentlich aufschlussreicher ist jedoch, worüber es sich ausschweigt:

Die heisse Kartoffel A5-Westast-Ausführungsprojekt.

Was soll die Diskussion über kurz- und mittelfristige Massnahmen (wie Regiotram, Aufwertung der Quartiere, etc.), bevor das aktuelle Westast-Ausführungsprojekts nicht endgültig vom Tisch ist. Das ist nun wirklich das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt und widerspricht jeglicher planerischen Logik.

Zudem ist wohl auch den Mitgliedern der Behördendelegation klar, dass es mit dem Konsens vorbei sein dürfte, sobald konkrete Massnahmen wie etwa Tempo 30 auf Stadtgebiet oder ein Transitverbot für den Schwerverkehr zur Debatte stehen.

Noch schwieriger wird die Konsensfindung in der Dialoggruppe bei den «langfristigen Massnahmen». Hier geht es – nach den Vorstellungen von Werder und Co – um die Frage, auf welche Autobahnvariante man sich einigen könne. Auch dieses Problem ist unlösbar, solange das Ausführungsprojekt – an dem zumindest ein Teil der Befürworterschaft nach wie vor festhält – nicht definitiv verworfen wird.

Auch das dürfte der Behördendelegation klar sein. Genauso, wie davon auszugehen ist, dass die VertreterInnen der Gemeinden rund um den Bielersee sehr wohl wissen, dass der umstrittene Twanntunnel und die Westastfrage in einem engen Zusammenhang zueinander stehen.

Doch auch dazu schweigt die Behördendelegation – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit.

Dabei hat die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz in ihrer gestrigen Medienmitteilung in dieser Sache einmal mehr Klartext geschrieben:

«Statt den Mehrverkehr in Tunnels abzuleiten, sollte der Verkehr auf der ganzen Achse am Bielersee mittels Managementmassnahmen auf ein für die Bevölkerung erträgliches Mass beschränkt werden, zumal der SBB-Doppelspurausbau in Ligerz für einen besseren Bahnverkehr sorgt. Zu diesem Zweck sollten die Gemeinde und Region bei Kanton und Bund erwirken, dass der Abschnitt der N5 am linken Bielerseeufer in die Liste der Strassen gemäss Anhang 3 der Nationalstrassenverordnung aufgenommen wird, für die Kantone Verkehrsmanagementpläne zu erstellen haben. Damit würde auch der Druck auf den Stadtraum Biel reduziert.»

«Bilaterale Gespräche» – Point de Presse 4. Februar 2020:

ZWECKOPTIMISMUS UND DROHUNGEN…

Hans Werder, Leiter des Westast-Dialogs, versprüht Zweckoptimismus: Am 13. Februar 2020 muss er der Behördendelegation, die ihn vor gut einem Jahr eingesetzt hat, Red und Antwort stehen und über den Stand der Westastdiskussion am Runden Tisch Rechenschaft ablegen.

Zur Erinnerung: Im November 2019 hatte eben diese Delegation die «Spielregeln» für den Runden Tisch geändert und verlangt, dass sich die Diskussion auf die Verkehrsprobleme im Perimeter zwischen Brüggmoos und Rusel zu beschränken habe und dass bereits im Februar 2020 eine Einschätzung betreffend Chancen für eine Lösung der Westastfrage vorliegen müsse.

Auf Geheiss der Behördendelegation führte Werder deshalb in den vergangenen Tagen sowohl mit den GegnerInnen wie den BefürworterInnen des Westast-Ausführungsprojekts sowie den am Runden Tisch beteiligten Behörden «bilaterale Gespräche», deren Resultate er gestern Abend im Rahmen eines Point de Presse präsentierte.

Bei einer Reihe von kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, die in den letzten Kerngruppensitzungen andiskutiert worden sind, werde man sich finden, stellte Werder in Aussicht. Konkret nannte er etwa die Förderung von ÖV, Velo- und Fussverkehr, um den MIV zu stabilisieren, die Prüfung von Verkehrshubs mit Parkplätzen im Brüggmoos und Bözingenfeld oder das Regiotram.

Die Wirkung dieser Massnahmen müsse laufend mittels Monitoring überprüft werden, für die Finanzierung wären Kanton und Bund gefordert, von wo eine Unterstützung aus dem Agglomerationsprogramm angestrebt werden soll, stellte er in Aussicht.

Biels Stadtpräsident Erich Fehr lobte die andiskutierten kurz- und mittelfristigen Massnahmen, die in den kommenden 10 Jahren umgesetzt werden sollen – diese seien erste Früchte des Dialogprozesses und böten eine Basis, auf der man weiter aufbauen könne.

Cécile Wendling hingegen, FDP-Stadträtin von Vingelz und für das Pro-Westastkomitee in der Kerngruppe, bezeichnete die kurz- und mittelfristigen Massnahmen als «in Bezug auf den MIV nur begrenzt wirksam». TCS-Präsident Peter Bohnenblust räumte ein, sie seien gut und notwendig für die Lebensqualität in der Stadt, bemängelte aber: «Die Massnahmenliste enthält nichts Neues – und gehört auch nicht zu unserem Auftrag.» Was die Behördendelegation vom Runden Tisch erwarte, sei eine breit abgestützte Lösung für die Verkehrsachse Brüggmoos-Rusel. Und da sei man noch nicht weiter.

Unmissverständlich stellte Bohnenblust klar: «Für uns ist das Westast-Ausführungsprojekt nach wie vor das Referenzprojekt – Anpassungen kommen für uns nur in Frage, wenn ein Projekt objektive Verbesserungen bringt.» Zudem forderte er eine «zeitnahe Umsetzung» des aus seiner Sicht unbestrittenen Porttunnels.

In diesem Punkt widersprach die Westast-Gegnerschaft jedoch mit Nachdruck: Der Porttunnel könne, als integraler Bestandteil der Westastplanung, nicht losgelöst vom Gesamtsystem betrachtet und umgesetzt werden. Zudem bekräftigten die WestastgegnerInnen einmal mehr, dass innerstädtische Autobahnanschlüsse ein No-Go sind – egal ob überdeckt oder redimensioniert. «Wir brauchen ganz andere Alternativen», brachte Catherine Duttweiler die Position der WestastgegnerInnen auf den Punkt.

Obschon die Positionen bei der Frage nach der Autobahn nach wie vor diametral auseinander liegen, zog auch sie – wie zuvor Werder und Fehr – eine positive Bilanz und plädierte für eine Fortsetzung des Dialogprozesses: Der Konsens bei den kurz- und mittelfristigen Massnahmen sei ein Fortschritt. Damit könnten Verbesserungen erreicht werden, die wegen der Westastplanung während 30 Jahren blockiert waren.

Gelobt wurde die gute Gesprächskultur. Der Dialgogprozess zum Westast sei schweizweit einmalig – in Zürich und Luzern würde man Biel darum beneiden, wussten VertreterInnen der Westast-Dialoggruppe zu berichten. Der Runde Tisch habe Modellcharakter – Biel profiliere sich damit als Zukunftsstadt der Mobilität…

Schön wär’s. Denn mit der Institution des Runden Tischs allein ist es noch lange nicht getan. Zentral sind die Inhalte der Diskussionen. Und wer diese mitverfolgt und die vorerst als Entwurf vorliegenden Empfehlungen betrachtet, reibt sich die Augen: Ob der Bau einer innerstädtischen Autobahn im 21. Jahrhundert überhaupt zeitgemäss ist, wird nicht einmal hinterfragt. Die Option soll weiterhin offenbleiben. Wachstum und Verkehrszunahmen gelten als gottgegeben, die 2,2 Milliarden seien für die Autobahn reserviert, das könne man nicht ändern – dies der Tenor.

Während man europaweit den motorisierten Individualverkehr aus den Städten verbannt und die Mobilität mit entschlossenen Massnahmen lenkt, wähnt man sich diesbezüglich in Biel zuweilen im letzten Jahrtausend.

Immerhin lässt Hans Werder im Gespräch durchblicken, dass eine Autobahnlösung für Biel keine unerwünschten Nebenwirkungen für die Region haben dürfe. Insbesondere gelte es im Hinterkopf zu behalten, dass das linke Bielerseeufer keine Transitachse sei – und auch keine werden dürfe. Eine Entlastung der fragilen Rebbauregion – etwa vom Schwerverkehr – könnte auch durch Verkehrssteuerung und Verkehrsmanagement erreicht werden.

Am Point de Presse folgte Hans Werder dann allerdings wieder dem Drehbuch der Behördendelegation. «Ab sofort», beteuerte er, «kümmern wir uns um die langfristigen Massnahmen.» Das heisst: Variantendiskussion. – Dies, obschon nach wie vor weder wasserdichte Verkehrsdaten noch ganzheitlichen Entwicklungsszenarien für die Region vorliegen.

Abschliessend meldete sich Cécile Wendling noch einmal zu Wort. «Wir sind nicht freiwillig in diesem Prozess – dieser wurde uns von den Gegnern aufgezwungen. – Bisher haben sich auch die Wirtschaftsverbände mit dem Dialog einverstanden erklärt – das ist nicht selbstverständlich», warf sie in die Runde. – Es ist davon auszugehen, dass dies nicht nur wie eine Drohung klang, sondern auch als solche gemeint war…

Kerngruppensitzung vom 23. Dezember 2019:

REGIOTRAM UND VELOWEGE

Kurz vor Weihnachten diskutierten die Mitglieder der Kerngruppe über Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Region Biel. Im Zentrum standen dabei, laut der Medienmitteilung der Westast-GegnerInnen sowie Medienberichten, die Aufwertung des «Langsamverkehrs», ein Transitverbot für den Schwerverkehr sowie Verbesserungen beim ÖV.

Gut so: Allzu lang hatten die Behörden das Potenzial dieser Ansätze vernachlässigt, weil sich immer alles um den Bau der Westast-Autobahn drehte. So hätte etwa der von Stadtpräsident Fehr vorgeschlagene Zwischenhalt des Regionalzugs aus Delle im Bözingenfeld längst beantragt werden können.

Begrüssenswert ist auch, dass das 2015 schubladisierte Regiotram endlich wieder zur Debatte steht. Weiter diskutierten die VertreterInnen von Behörden sowie Westast-GegnerInnen und ‑BefürworterInnen über eine Verbesserung der Bedingungen für Velofahrende sowie ein Transitverbot für den Schwerverkehr durch Biel. Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung – der allerdings noch nicht zu Ende gedacht ist:

Ein Transitverbot einzig auf der Achse Bözingen-Kanalgasse-Mühlebrücke-Seevorstadt hätte ein Chaos auf der Ländtestrasse zur Folge. Sinnvoll hingegen wäre, das Verbot über das Stadtgebiet von Biel hinaus bis nach La Neuveville zu verhängen. Dies hätte den Vorteil, dass der LKW-Transitverkehr über Biel, der einzig der Einsparung von LSVA-Gebühren dient, tatsächlich unterbunden und damit auch das Bielersee-Nordufer entlastet würde.

Das Fazit nach der Sitzung vom 23. Dezember: Die Diskussion über die Verkehrsentwicklung in der Region Biel ist in vollem Gang und zeitigt hoffnungsvolle Ansätze. Nach wie vor ist und bleibt aber die Frage nach dem Autobahnausbau unangetastet im Raum stehen…

Bieler Tagblatt, 24. Dezember 2019 – click and read:

3. Dezember 2019 – Dialoggruppen-Sitzung:

HEISSER BREI
IM WORLD-CAFÉ

Gleich vorneweg eine positive Feststellung: Am fünften Treffen der Dialoggruppe kamen endlich einmal alle Anwesenden zu Wort. An den 15 Tischen, wo jeweils vier bis sechs Leute sassen, wurde eifrig geredet, geschrieben, gezeichnet und geklebt.

Die TeilnehmerInnen sassen zum ersten Mal bunt durcheinander: Behördenmitglieder, BefürworterInnen des Ausführungsprojekts für den A5-Westast sowie die VertreterInnen jener Organisationen, die andere Wege und Lösungen vorschlagen.

Zum Auftakt des World-Café Workshops in der Aula des BBZ Biel stellten die beiden Experten Han van de Wetering und Fritz Kobi kurz ihre aktuellen Studien zu Städtebau und Verkehr in der Region Biel vor, die allen Mitgliedern der Dialoggruppe bereits vorgängig zugeschickt worden waren.

Eigentlich hätten die beiden Inputs bereits genug Diskussionsstoff geboten. Zusätzlich wurde von der Leitung eine A4-Doppelseite mit «Thesen» ausgehändigt, zusammengestellt von Vertretern der Befürworter und Gegner sowie der Experten. Diese sollten als Basis für die Diskussion dienen.

Kommunikationsfachmann Paul Krummenacher vom Büro «Frischer Wind» führte, zusammen mit seiner französischsprachigen Kollegin Patricia Vanaria, souverän durch den Abend.

In drei Runden zu je rund 20 Minuten und in immer wieder neu gemischter Zusammensetzung wurde an den Tischen über das «wie weiter» in Sachen Westast geredet. Die TeilnehmerInnen waren aufgefordert, ihnen wichtige Punkte, die an den jeweiligen Tischen zur Diskussion standen, mit bunten Filzschreibern auf den bereitgelegten «Tischtüchern» festzuhalten.

So füllten sich die weissen Papiere mit Bemerkungen und Sätzen wie «Weidteile entlasten» – «übergeordnete, zukunftsorientierte Lösungen suchen» – «Westast bringt Entlastung der Quartiere» – «ÖV verbessern – Regiotram» – «Tripple A‑Gebiete von Nidau und Biel deblockieren – Enteignungsbann aufheben!» – «Lösungssuche braucht regionalen Betrachtungsperimeter» – «der Westast, ein Geschenk des Bundes, das wir gerne annehmen» – «20’000 Fahrzeuge/Tag: kein Grund, Autobahn zu bauen» etc.

Am Ende der dritten Runde musste jeder Tisch drei Empfehlungen für die künftige Arbeit der Kerngruppe formulieren. Diese wurden anschliessend kurz erläutert und an Pinwänden aufgehängt, so dass sie jeder und jede noch einmal in Ruhe durchlesen konnte.

In einem letzten Schritt waren dann alle TeilnehmerInnen aufgefordert, die vier aus ihrer Sicht wichtigsten Empfehlungen mit einem farbigen Punkt zu markieren. Um Transparenz zu schaffen, wer welche Empfehlungen unterstützt, klebten die Westast-KritikerInnen grüne Punkte, die Behördenmitglieder gelbe und die BefürworterInnen des Ausführungsprojekts blaue – wer sich keiner der Gruppen zugehörig fühlte, markierte mit rot.

Die Auszählung dieser «Abstimmung» ergab klare Präferenzen: Mit 40 Punkten an der Spitze lag die Empfehlung, eine «attraktive Verbindung zum See und nach Nidau» zu schaffen. – Ein Anliegen, das nicht wirklich neu ist, und dem wohl auch niemand widersprechen würde…

An zweiter Stelle, mit 32 Punkten, die Forderung nach einer Verbesserung des ÖVs – auch das ein Postulat, gegen das sich kaum jemand stellen dürfte. Es erhielt vor allem grüne und gelbe Punkte – das heisst, Behördenmitglieder und Westast-GegnerInnen wollen dieses Thema priorisieren.

Breite Unterstützung sowohl von Behörden wie von WestastbefürworterInnen und ‑gegnerInnen erhielt zudem die Empfehlung, dass der Perimeter auf die ganze Region ausgerichtet werden müsse. Dies steht notabene in direktem Widerspruch zur Forderung der Behördendelegation, die Anfang November eine Fokussierung auf die Strecke Rusel bis Brüggmoos verlangt hatte.

Weitere Empfehlungen waren, den Stadtraum effizient zu nutzen, die Plafonierung des Individualverkehrs durchzusetzen oder Biel zur Zukunftsstadt der Mobilität zu entwickeln. Alles schöne, gut gemeinte Anliegen, an denen die Kerngruppenmitglieder bestimmt gerne weiterspinnen.

Nur: Bringt uns das alles auch nur einen kleinen Schritt weiter?

Einmal mehr wurde und wird viel und engagiert um den heissen Brei herumgeredet. Denn Tatsache ist und bleibt: Soll sich in der Region etwas bewegen, braucht es einen Grundsatzentscheid. Dieser lautet: Westast ja oder nein.

Zentral ist dabei die Forderung nach einer Aufhebung des Enteignungsbanns, die gestern ebenfalls gestellt, aber von keinem der Behördenmitglieder als dringlich erachtet wurde.

Erstaunlich. Denn ausgerechnet in jenen Quartieren, wo eine Mehrzahl der TeilnehmerInnen die Stadtentwicklung vorantreiben möchte, bleibt alles blockiert, solange kein Entscheid betreffend Westast-Ausführungsprojekt gefällt wird.

Statt sich im Gespräch dieser Tatsache zu stellen, wiederholten die InteressensvertreterInnen noch und noch ihre Standpunkte. Und die Expertenstimmen verhallten allzu oft ungehört…

So sagte etwa ein Befürworter des Ausführungsprojekts: «Der Westast ist ein Geschenk des Bundes an die Stadt Biel, das ich gerne annehme.» Ergänzend fügte er bei, er glaube nicht, dass mit der Westastautobahn der Verkehr in der Region zunehmen werde. Auch der Einwand, dass dies mit Bestimmtheit der Fall sein werde, konnte ihn nicht von seiner Meinung abbringen. Genauso wenig wie der Hinweis des Verkehrsexperten, dass das Verkehrsaufkommen in der Region Biel keinen weiteren Autobahnbau rechtfertige…

Das Fazit nach dem ersten World-Café im Westast-Dialog: Es war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch er hätte mutiger sein dürfen…

Soll das Stadtgebiet zwischen Biel, Nidau und dem See tatsächlich in den kommenden 10 bis 20 Jahren aufgewertet und nachhaltig entwickelt werden, wie dies eine Mehrheit der TeilnehmerInnen am Dialogprozess wünscht, gibt es allerdings nur eine Antwort:

Verzicht auf das Westast-Ausführungsprojekt.

Ende November 2019

HALBZEIT
BEIM WESTAST-DIALOG

Fast ein Jahr ist vergangen, seit die «Behördendelegation zur A5-Umfahrung Biel» auf Antrag von Regierungsrat Christoph Neuhaus am 21. Dezember 2018 den Westast-Dialog eingeläutet hat. Am 4. November fand nun die nächste Sitzung dieses Gremiums statt, in dem das Tiefbauamt des Kantons Bern, die Gemeinden Biel, Nidau, Brügg, Orpund, Twann-Tüscherz, Port und Ipsach, der Verein seeland.biel/bienne sowie das Bundesamt für Strasse vertreten sind.

Hans Werder, der von der Behördendelegation ernannte Leiter des sogenannten Dialogprozesses, war eingeladen, an dieser Sitzung über den aktuellen Stand der Dinge am Runden Tisch zu referieren. Eine Aufgabe, um die er nicht zu beneiden ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Mitglieder der Behördendelegation handfeste Resultate erwarten. Immerhin ist jetzt Halbzeit der für die Westast-Sistierung gesetzten Frist bis Juni 2020.

Tatsache ist jedoch: Auch Monate nach Beginn des Prozesses, sind die TeilnehmerInnen nicht miteinander ins Gespräch gekommen – wir haben in den letzten Monaten regelmässig auf unserer Website darüber berichtet…

Die Fronten scheinen nach wie vor festgefahren: Während die einen die innerstädtischen Anschlüsse ablehnen, sind die anderen angetreten, das Ausführungsprojekt mit ebendiesen Anschlüssen zu verteidigen.

Noch immer werfen die BefürworterInnen des Ausführungsprojekts dessen GegnerInnen vor, sie würden Fundamentalopposition betreiben. Gleichzeitig halten sie aber an der Umsetzung des Ausführungsprojekts fest.

Der bisherige Verlauf des «Prozesses» stimmt wenig optimistisch: Ohne grössere Bereitschaft von Seiten der Leitung wie auch der Teilnehmenden, wirklich aufeinander einzugehen, zuzuhören und Partizipation zuzulassen, droht der Runde Tisch zu einer weiteren Alibiübung zu verkommen.

Die Frage steht im Raum: Was ist angesichts der Ausgangslage überhaupt verhandelbar? Über was kann und soll diskutiert werden? – Solchen Fragen ist man bis heute jedoch tunlichst ausgewichen. Vielmehr hat man sich auf die Organisation des Prozesses und die Vergabe von Mandaten konzentriert.

Das ist ärgerlich. Gleichzeitig war und ist es jedoch wichtig, dass der Dialogprozess sorgfältig aufgegleist und ebenso geführt wird. In der Vergangenheit haben wir oft genug erlebt, wie Schnellschüsse und Pseudo-Partizipation in eine Sackgasse führten.

Was während 40 Jahren verbockt worden ist, kann nicht mit ein paar Sitzungen innerhalb von 18 Monaten zurechtgebogen werden. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt. – Die alten Rezepte taugen nicht, für eine zukunftsfähige und in der Bevölkerung breit abgestützte Lösung. Neue Wege sind gefragt – dafür braucht es aber etwas Mut, innovative Köpfe und ja – auch Zeit.

Mit der Umnutzung des ehemaligen A5-Pavillons in der Seevorstadt zu einem Dialograum für die Westast-Diskussion wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung gewagt. Nun muss er nur noch genutzt werden!

Hoffnungsvoll stimmt auch die angedachte Unterstützung durch das auf Partizipationsprozesse spezialisierte Unternehmen «Frischer Wind». Die KommunikationsspezialistInnen sollen den Dialog, der bisher nicht möglich war, endlich in Gang bringen. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für einen echten Partizipationsprozess.

Wie wichtig und nötig es ist, dabei ganzheitlich zu denken und über den engen Perimeter der Westast-Autobahn in Biel und Nidau hinauszudenken, zeigen die jüngsten Entwicklungen in Twann-Tüscherz: Dort haben die Schutzorganisationen zusammen mit dem Kanton, dem Astra und den Behörden eine «Lösung» erarbeitet – ohne die direkt betroffene Bevölkerung zu konsultieren.

Das Resultat: Widerstand gegen ein Bauprojekt, das – wie der Bieler Westast – nicht mehr in die heutige Zeit passt. Darüber hinaus wird am geplanten Twann-Tunnel einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, über den engen Perimeter eines Infrastrukturprojekts hinaus zu denken und dessen Auswirkungen grossräumig zu untersuchen.

Dies gilt für alle Strassenbauprojekte in der Region – für den Vingelz- und den Porttunnel genauso wie für die Tunnel Bienne Centre und Seevorstadt. Mit anderen Worten: Das Aushandeln zukunftsfähiger Mobilitätslösungen in der Region ist komplex und braucht ein sorgfältiges Verfahren.

Deshalb lohnt es sich, diesem Prozess die notwendige Zeit zu gewähren. Im Endeffekt kommt man damit schneller ans Ziel, als wenn man – wie gehabt – auf Teufel komm raus eine unbefriedigende Variante vorantreibt. Die schlussendlich zum Scheitern verurteilt ist.

Nachtrag: Mit einem offenen Brief an Regierungsrat Christoph Neuhaus und die Mitglieder der Behördendelegation hat auch das Komitee «Westast so nicht!» Stellung genommen zum aktuellen Stand des Westast-Dialogs:

3. Dezember 2019 – Vorschau Dialoggruppen-Sitzung:

LETZTE RUNDE
AM RUNDEN TISCH?

Heute treffen sich die Mitglieder der Dialoggruppe zum letzten Mal in diesem Jahr zum Westast-Dialog. Es ist sogar möglich, dass es sich dabei um eines der letzten Diskussionstreffen handelt…

Wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs nämlich die von der Behördendelegation Anfang November geänderten Spielregeln akzeptieren, müssen sie ihren Fokus auf die Strecke Rusel-Brüggmoos beschränken und an ihrer nächsten Sitzung im Februar 2020 bereits Resultate abliefern, und nicht – wie ursprünglich verordnet, im Juni 2020…

Die heutige World-Café-Veranstaltung bietet jedoch die Chance, dass die Dialoggruppe das Steuer in der Hand behält und den Boden für eine breit akzeptierte Lösung vorbereitet, die im Sommer 2020 präsentiert werden kann.

Wie wichtig es ist, dass dabei über den beschränkten Perimeter des geplanten Westasts hinaus gedacht wird, zeigt etwa der aktuelle Widerstand gegen den Twanntunnel: Die Gemeinde Twann-Tüscherz verlangt z.B. in ihrer Einsprache, deren Inhalte sie auf ihrer Website publik gemacht hat, dass ein durchgehender Tunnel von Biel bis La Neuveville gebaut werden soll.

Andere Einsprachen schlagen als Alternative die Umlenkung des Verkehrs vom linken Seeufer durchs grosse Moos vor. Die sogenannte kleine Seelandtangente wird von vielen WestastgegnerInnen seit Jahren als Alternative ins Spiel gebracht – auch solche Ansätze müssen diskutiert werden. – Sowohl in Bezug auf den Twanntunnel wie auf den Westast.

Demgegenüber stehen BefürworterInnen des Westast-Ausführungsprojekts, die nach wie vor an der Notwendigkeit des Westasts und der innerstädtischen Ein- und Ausfahrten festhalten.

Man darf gespannt sein, wohin die Gespräche der rund hundert TeilnehmerInnen an der heutigen Veranstaltung führen – und wie es danach weiter geht.

Geplant sind in diesem Jahr noch zwei weitere Kerngruppen-Sitzungen. Zu wünschen wäre allerdings, dass sich darüber hinaus in Bälde auch weitere Bevölkerungskreise am Dialog beteiligen können. Gerade das Beispiel Twanntunnel zeigt, wie wichtig es ist, alle Betroffenen in die Gespräche mit einzubeziehen. Gerade, wenn es um so wichtige Entscheide geht, die nichts weniger sind als Weichenstellungen für die künftige Entwicklung der Region Biel-Seeland…

Warum nicht in einem nächsten, erweiterten World-Café?

Kerngruppensitzung vom 7. November 2019:

ENDLICH!

Nachdem Anfang Woche die Behördendelegation mit ihrem Communiqué und einer Neuformulierung des Auftrags an den Runden Tisch Befürchtungen aufkommen liess, dass der Dialogprozess gestoppt werden könnte, bevor er richtig angefangen hat, gab es gestern erst einmal Entwarnung:

Auf Facebook hatte Regierungsrat Christoph Neuhaus klargestellt, dass Varianten wie die Seelandtangente nach wie vor zur Diskussion stünden:

Anlässlich der gestrigen Kerngruppe dann scheint ein Durchbruch gelungen: Erstmals wurden konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation diskutiert, die schon längst hätten in Angriff genommen werden können.

In der gestrigen Sitzung sei klar geworden, lässt sich Prozessleiter Hans Werder im Bieler Tagblatt zitieren, dass man nicht länger bloss warten dürfe, sondern «in mehreren Zeithorizonten arbeiten» müsse.

Endlich! Damit scheint der Weg frei für die Diskussion und Umsetzung von Massnahmen, die schnell Wirkung zeigen dürften. Ohne, dass die ganze Stadt jahrelang zur Baustelle wird. Vorschläge für gezielte, punktuelle Interventionen sind etwa etwa der Bau einer FussgängerInnenbrücke über die Bernstrasse oder Verkehrsberuhigungsmassnahmen, etwa durch Temporeduktionen…

Eine weitere Option, welche gestern diskutiert wurde, ist der Bau eines sogenannten «Mobilitätshubs» im Bözingenfeld – ein Park and Ride, wo etwa PendlerInnen aus dem Jura ihr Auto stehen lassen und mit dem Bus – oder in Zukunft vielleicht gar mit dem Regiotram – in die Stadt hineinfahren können.

In einer Woche tagt die Kerngruppe erneut, um an solchen Lösungsmöglichkeiten weiter zu arbeiten. Gut so! Damit steigt auch die Chance, dass anlässlich der nächsten Sitzung der Dialoggruppe vom 3. Dezember tatsächglich endlich ein Dialog über Inhalte zustande kommt.

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Nach der Kerngruppensitzung vom 14. November 2019:

EIN KLUGER LESERBRIEF

LÖSUNGSSUCHE IN DER KERNGRUPPE UND 244’000 CHF FÜR NOCH EINE VERKEHRSSTUDIE

Am Donnerstag, 14. November diskutierten die VertreterInnen der Kerngruppe erneut über mögliche Massnahmen im Bereich des geplanten Westasts, um die städtebauliche und verkehrliche Situation vorerst kurzfristig zu verbessern.

Dies, nachdem die beiden Experten für Städtebau und Verkehr Han de Wetering und Fritz Kobi bereits in der Kerngruppensitzung vom 7. November mit ihren Input-Referaten und ‑Papieren den Dialog für die Suche nach Lösungen, die rasch und unabhängig von den Autobahnplänen umgesetzt werden sollen, lanciert hatten.

Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Doch bei aller Freude darüber, dass jetzt – wie im Bieler Tagblatt nachzulesen ist – offenbar inhaltliche Gespräche in Gang gekommen sind, darf nicht vergessen werden: Punktuelle Verbesserungen der Situation reichen nicht – die Region braucht innert nützlicher Frist endlich einen Grundsatzentscheid!

Solange ganze Quartiere in Biel und Nidau unter dem Enteignungsbann stehen, können Stadt- und Verkehrsräume nicht – wie von den Experten gefordert – nachhaltig aufgewertet und entwickelt werden. Deren grosses Potenzial bleibt ungenutzt, bis das aktuelle Ausführungsprojekt definitiv vom Tisch ist.

Wie wichtig es zudem ist, den Betrachtungs-Perimeter über das enge Stadtgebiet hinaus auf die ganze Region zu legen, fasst Leo Kalmus aus Gerolfingen in seinem klugen Leserbrief zusammen: Während der Bau einer Westastautobahn zusätzlichen Verkehr auf die N5 am linken Bielerseeufer lenken würde, müsste eigentlich das Gegenteil angestrebt werden: Die schützenswerte Region braucht eine Verkehrsentlastung!

Mit dem Dialogprozess haben wir eine historisch einmalige Chance, alte Fehler auszubügeln und die Mobilität im Seeland neu zu denken, neu auszurichten. Dies ist umso dringender, als mit dem Auflageprojekt für das Ostportal und den gewaltigen Installationsplatz für den geplanten Twanntunnel in Wingreis, aktuell ein weiteres Strasseninfrastrukurprojekt zur Debatte steht, das für die Umwelt, den Rebbau, die Lebensqualität und den Tourismus in der Region eine massive Bedrohung darstellt.

Dagegen regt sich nun Widerstand: Direktbetroffene in Twann und Wingreis fordern eine Sistierung der geplanten Bauarbeiten rund um den Twanntunnel – mindestens für die Zeit des Westast-Dialogs. Allerdings steht auch die grundsätzliche Frage im Raum, ob dieser seit Jahren bewilligte Tunnel überhaupt gebaut werden soll – oder ob er nicht vielmehr ein weiterer Stein in einem teuren Flickwerk ist, das letztendlich mehr zerstört als repariert…

Am Samstag, 23. November findet in Tüscherz eine Informationsveranstaltung zu Fragen rund um den Twanntunnel statt. Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Auch das Dorf Tüscherz, seit 2011 wie Wingreis Teil der Gemeinde Twann-Tüscherz, leidet stark unter dem Transitverkehr. Lange hoffte man auch hier auf eine Tunnellösung, die aber aktuell nicht zur Debatte steht: Der Vingelztunnel, der Teil des A5-Westast-Ausführungsprojekts ist, endet vor Tüscherz, wo der Verkehrslärm bereits heute unerträglich ist. Abhilfe schaffen könnte hier, wie auch in Wingreis und Twann, ein Transitverbot für den Schwerverkehr. Dafür braucht es weder landschaftszerstörerische Installationsplätze noch Bagger und Tunnelbaumaschinen, sondern mutige Entscheide von visionären PolitikerInnen, die den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus nicht scheuen und regionale Ansätze in den Vordergrund stellen.

Den Blick für das Grosse Ganze braucht es auch für die Erarbeitung des Konzepts «öffentlicher Verkehr 2035 Biel und Umgebung», mit dem man die Leistungsfähigkeit und Effizienz des öffentlichen Verkehrs im Seeland verbessern will. Für dessen Erarbeitung hat die Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura, die in diesem Projekt federführend ist, die stattliche Summe von CHF 244’000 budgetiert. Den grössten Teil der Ausgaben wird der Kanton übernehmen – vorausgesetzt, dieser spricht Anfang 2020 den erforderlichen Kredit in der Höhe von CHF 130’000.

Bereits gutgeheissen hat der Bieler Gemeinderat diese Woche den Beitrag der Stadt Biel an die Erstellung des Konzepts in der Höhe von CHF 70’000. Die Studie soll aufzeigen, wie der öffentliche Verkehr, zusammen mit dem Velo- und Fussverkehr, künftig das Rückgrat der Mobilität in der Agglomeration bilden kann, bei gleichzeitiger Plafonierung des Autoverkehrs.

So wichtig diese Untersuchung ist, die die langfristige Entwicklung des ÖVs in der Region definieren soll, so erstaunlich ist der Zeitpunkt für den Start der Studie, der bereits im Februar 2020 erfolgen soll…

Ein absurder Zeitpunkt, da bis dahin noch kein Grundsatzentscheid in Sachen Westast vorliegen wird. Wollen die Kantons- und Gemeindebehörden damit den Dialogprozess einmal mehr «beschleunigen», oder gar ausbremsen? – Fest steht: Eine weitere Studie ohne Planungssicherheit im Westast-Perimeter braucht es nicht. Denn auch sie würde über kurz oder lang im Papierkorb landen.

Kerngruppensitzung vom 4. Oktober 2019

STADTENTWICKLUNG ODER WESTAST?

Die Kerngruppe des Westast-Dialogs tagte letzte Woche erstmals in ihrem neuen Dialograum – dem ehemaligen A5-Pavillon in der Seevorstadt. Zu hoffen ist, dass Nomen nicht Omen bleibt, und das alte A5-Autobahnlogo auf dem Dach der Baracke zeitnah entfernt wird und einem zukunftsfähigeren, dialog-würdigeren Symbol Platz macht…

Viel wichtiger jedoch ist das Potenzial, das der zum Dialograum umfunktionierte A5-Pavillon eröffnet: Hier sollen künftig nicht bloss Sitzungen der am Runden Tisch beteiligten Organisationen stattfinden. Als echter Dialograum soll er künftig auch die Möglichkeiten für Partizipations- und Informationsveranstaltungen bieten, die im Zusammenhang mit der Suche nach zukunftsfähigen Mobilitätslösungen in der Region stehen.

Wie genau und von wem der Raum genutzt werden kann, soll im Lauf der kommenden Wochen präzisiert werden. Wünschbar ist, dass er für alle Interessierten Partizipationsmöglichkeiten eröffnet – namentlich auch für jüngere Menschen, Schülerinnen und Schüler.…

Nebst Fragen zur Partizipation diskutierte die Kerngruppe an ihrer Sitzung vom 4. Oktober über die nächsten Schritte. Dabei trat der «ständige Experte Städtebau» Han van de Wetering erstmals in Aktion: Er präsentierte eine Auslegeordnung zur städtebaulichen Situation in Biel.

Sein Fazit fasst das Bieler Tagblatt vom 5. Oktober wie folgt zusammen: «Biel hat im Vergleich zu anderen Städten ein grosses Entwicklungspotenzial.» Weil viele städtebauliche Planungen liegengeblieben seien, bestehe dringender Handlungsbedarf.

Während 30 Jahren haben sowohl Nidau wie Biel ihre Stadtentwicklung vom Westast abhängig gemacht – und tun dies (zumindest im Fall von Nidau) auch heute noch. Man erinnere sich an die «städtebauliche Begleitplanung – Biel-Nidau-2050», die der Bevölkerung im Januar 2017 zur Mitwirkung präsentiert worden ist…

Bis heute geistern in manchen Köpfen Grossstadtträume mit Hochhaus-gesäumten Autobahnschneisen herum. So liess etwa Ständeratskandidat Stöckli kürzlich in einem Nebensatz verlauten, der Autobahnanschluss Bienne-Centre hätte dem Masterplan positive Impulse verliehen…

Zu hoffen ist, dass die Kerngruppe in ihren nächsten Diskussionen mit solchen Hirngespinsten gründlich aufräumt. Und eine menschenfreundliche, angepasste und realistische Stadtentwicklung ins Auge fasst… Basierend notabene auf den aktuellen Verkehrszahlen und realistischen Prognosen.

Diese sollen ab Mitte November in Form eines Kurzberichts endlich vorliegen. Sie bilden die Basis für alle weiteren Schritte. Sollte daraus hervorgehen, dass es – aufgrund der aktuellen Verkehrsentwicklungen und der Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrspolitik – keine stadtquerende Autobahn durch Biel braucht, liegt bereits ein erstes Ergebnis des Dialogprozesses vor: Abbruch der Westast-Planung – und zwar sofort.

Denn dies ist die Voraussetzung, für eine Westast-unabhängige Stadtentwicklung, die das vorhandene Potenzial voll ausschöpfen kann. – Man darf gespannt sein, welche Folgerungen die Kerngruppe aus dem Kurzbericht ziehen wird.

Die nächsten Kerngruppensitzungen sind für den 7. und 14. November geplant – das letzte Treffen der Dialoggruppe in diesem Jahr für den 3. Dezember.

Berichterstattung zur Kerngruppensitzung vom 4. Oktober 2019 im BT:

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Dialoggruppensitzung vom 18. September 2019:

DIALOG GEHT ANDERS

Am Mittwoch, 18. September 2019 traf sich die Dialoggruppe A5-Westast zum vierten Mal am Runden Tisch. Die positive Meldung: Diesmal war der Tisch tatsächlich annähernd rund und damit übersichtlich. Allerdings gab es erneut akustische Probleme. Bei einer so grossen Runde, dies das erneute Fazit, muss zwingend mit Mikrofonen gearbeitet werden.

Darauf haben die Organisationsverantwortlichen des Runden Tisches explizit verzichtet. Weil das Herumreichen von Mikrofonen mühsam sei, wie der Vorsitzende Hans Werder bekannt gab. Stattdessen forderte er alle dazu auf, mit lauter Stimme zu sprechen…

Allerdings lag es nicht an der schlechten Akustik, dass erneut kein Dialog zustande kam. Schon die Traktandenliste liess erahnen: «Moderator» Werder und seine Mannen wollten in erster Linie informieren statt diskutieren – gewissermassen ein Einbahn-Dialog sollte es sein. Den Mitteilungen und Präsentationen von Moderator, Experten und Sekretariat räumten man folglich mehr als genug Zeit ein. Inhaltliche Diskussionen hingegen waren gar nicht erst eingeplant.

So informierte etwa Fritz Kobi in seiner Funktion als «ständiger Experte Verkehr», dass für die Umsetzung von Arbeitsschritt 1 (Problemwahrnehmung und Standortbestimmung) bei den beiden Verkehrsplanungsbüros Kontextplan und Transitec Studien bestellt werden sollen. Die beiden Büros, so Kobi weiter, seien gut ausgelastet und könnten deshalb ihre Offerten nicht vor Mitte Oktober einreichen. Das Einholen von Konkurrenzofferten, wie dies anlässlich der letzten Dialoggruppensitzung gefordert und von Moderator Werder versprochen worden war, war kein Thema mehr. Auf Anfrage erklärte Kobi, die beiden Büros seien bereits mit der Materie bekannt und könnten effizient Resultate liefern. Deshalb mache es keinen Sinn, weitere Offerten einzuholen.

Unnötige Zusatzstudien

Unklar blieb allerdings, was genau in diesen neuen Studien untersucht werden, und welche Fragen im Auftrag und somit auf Kosten des Dialogprozesses beantwortet werden sollen. Fakt ist: Die Beobachtung und Analyse der Verkehrsentwicklung in der Region Biel obliegt den Behörden. Sie haben denn auch in der Vergangenheit bereits zahlreiche Erhebungen und Studien in Auftrag gegeben – unter anderem bei den oben genannten Büros.

So erstellte zum Beispiel Transitec eine Studie zu den verkehrlichen Auswirkungen des Ostasts, die im letzten Oktober publiziert wurde. Im Auftrag der Stadt Biel führten Firma Emch+Berger im August 2018 qualitative Verkehrszählungen durch – auf deren Resultate wartet die Öffentlichkeit bis heute.

Umso ärgerlicher, dass nun im Rahmen des Dialogprozesses Geld und Zeit verschwendet werden sollen für Fragen, auf welche die Antworten längst vorliegen. Statt auf das vorhandene Material zurückzugreifen und dieses dem Dialogprozess als Grundlage zur Verfügung zu stellen, will man nun noch einmal Studien anfertigen lassen, die unnötig Zeit und Geld kosten sowie Interpretationen und Gewichtungen produzieren, die der Dialoggruppe mit ihrem reichlich vorhandenen Sachverstand vorbehalten sein müssen.

Während sich von Seiten der WestastgegnerInnen verschiedene Stimmen zur geplanten Vergabe der Aufträge an Kontextplan und Transitec in der Höhe von maximal CHF 50’000 kritisch äusserten, war von den Projektbefürwortern nichts zu hören. Ein Schema, das sich notabene praktisch durch die ganze Sitzung zog: Immer wieder engagierte Voten von den WestastkritikerInnen, die eine Debatte hätten anstossen können. Von der anderen Seite war jedoch kaum etwas zu vernehmen – man mochte sich ganz offensichtlich nicht auf eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Vergabe von Studien oder die Gewichtung der verschiedenen Arbeitsschritte einlassen. Und von Seiten der Moderation wurden inhaltliche Fäden ebenfalls nicht weitergesponnen, im Gegenteil: Mit dem Hinweis auf die knappe Zeit, klemmte der Moderator immer wieder ab und wies VotantInnen in die Schranken. – Dialog geht anders…

Budget inakzeptabel

Nachdem das von der Prozessleitung vorgelegte Budget vorgängig bereits in der Kerngruppe zurückgewiesen worden war, hätte man sich auch zu diesem Thema einen Dialog in der sogenannten Dialoggruppe gewünscht. Moderator Hans Werder sah das anders: Auch die Finanzen waren als blosse Information traktandiert. Den offenkundigen Dissens über das Budget, der in der Kerngruppe herrschte, wollte er elegant im kleinen Kreis bereinigen. Dies, obschon gemäss Finanzvereinbarung die Verantwortung für das Budget klar der Dialoggruppe zugeordnet ist.

Im Anschluss an die Sitzung stimmte Moderator Werder immerhin der Veröffentlichung des Budgetentwurfs zu, damit sich alle Interessierten direkt informieren können – klicken und lesen:

Die Budgetfrage duldet auch deshalb keinen weiteren Aufschub, weil ihr eine zentrale Bedeutung zukommt: Die Frage, für was wieviel Geld und wann ausgegeben wird, ist matchentscheidend. Deshalb kann man nicht, wie Stadtpräsident Fehr in der Dialoggruppe gefordert hat, «jetzt einfach einmal loslegen», Aufträge vergeben – und das Budget in einem späteren Schritt bereinigen. Bei einem solchen Gebaren in der Stadt Biel, würde die Finanzdirektorin dem Stadtpräsidenten wohl gehörig auf die Finger hauen.

Schon die Tatsache, dass es sieben Monate gedauert hat, bis die Prozessleitung einen ersten Budgetentwurf vorgelegt hat, ist unerhört und jenseits von Good Governance. Was dabei besonders aufstösst: Obschon es sich bei diesem Budget erst um einen Entwurf handelt, ist bereits sehr viel Geld fix verplant und vertraglich versprochen. Ausser zur Verpflichtung des Sekretariats konnte sich die Dialoggruppe zu keinem der bereits festgelegten Budgetposten je äussern.

So betragen etwa der Budgetposten «ständiger Experte Verkehr Fritz Kobi» CHF 121’000 und derjenige für den «Experten Städtebau» Han de Wetering und sein Büro CHF 175’000. Nahezu bescheiden erscheint in diesem Kontext das Honorar für Moderator Hans Werder in der Höhe von CHF 80’000.

Und so wird das budgetierte Geld konkret ausgegeben: Die Herren Kobi und de Wetering verrechnen ihre Arbeit zu einem Stundenansatz von CHF 200.—. Ein Beispiel: Für eine Dialoggruppensitzung veranschlagt Ingenieur Kobi einen Arbeitsaufwand von 21 Stunden. Die Rechnung ist schnell gemacht: Pro Dialoggruppensitzung kostet Verkehrsexperte Kobi sage und schreibe CHF 4’200. –

Damit nicht genug: Für die Kerngruppensitzungen hat Kobi eine Abgeltung von 24 Stunden für eine Einzel- und 36 Stunden für eine Doppelsitzung budgetiert. Das heisst: Er kassiert für eine Einzelsitzung CHF 4’800 – für eine Doppelsitzung CHF 7’200.

Auch wenn Fritz Kobi, wie er anlässlich der Dialoggruppensitzung erklärte, dieses Budget nicht voll ausschöpfen sollte: Allein die Tatsache, dass in einem Gremium, wo ein Grossteil der Teilnehmenden Stunden um Stunden an Freiwilligenarbeit leistet, «Experten» im Rentenalter solche Honorare abkassieren, ist stossend. Und dem Dialog nicht förderlich.

Falsche Gewichtung

Insgesamt stehen für den Dialogprozess 1,2 Million Franken zur Verfügung. Das ist viel Geld – wenn man es richtig einsetzt. Allerdings geht beim aktuellen Budget schon über ein Drittel weg für «voraussichtliche Fixkosten» wie Sekretariat, Sitzungsgelder und das Honorar des Präsidenten sowie «Nebenkosten» wie Raummieten, Catering, Website etc.

Für die Vergabe von Aufträgen sind CHF 579’000 budgetiert. Davon sollen allein für Verkehrsexperten CHF 241’000 ausgegeben werden – für den Städtebau wurden CHF 185’000 eingesetzt (davon sind 175’000 für das Büro de Wetering bereits reserviert).

Die Themen Umwelt und Wirtschaft hingegen werden im Budget nur marginal berücksichtigt, das Thema «Zukunft» fehlt gänzlich, ebenso wie der wichtigste Posten im Budget eines DIALOGPROZESSES: Für die versprochene und dringend notwendige Partizipation wurden kaum Mittel reserviert. Es reicht nicht, einen Dialograum einzurichten und etwas an dessen Management zu bezahlen.

Damit der DIALOGPROZESS diesen Namen auch verdient, braucht es einen Budgetposten, der es erlaubt, entsprechende Fachleute zu verpflichten sowie partizipative Prozesse und Anlässe in den Quartieren und Regionen zu ermöglichen und zu unterstützen. Diesem Anliegen müsste unseres Erachtens absolute Priorität eingeräumt werden.

Stattdessen wird der Mammut-Anteil des Budgets für Expertisen zu Verkehrsfragen reserviert. In der Vergangenheit wurden bereits Millionen genau in diesem Bereich verbraten – was dabei herausgekommen ist, wissen wir. Das Problem der bisherigen Planung war ja gerade, dass man stets viel zu stark bloss auf Verkehrsfragen fokussiert hat.

Nach der Kerngruppe hat deshalb auch die Dialoggruppe den Budgetentwurf zurückgewiesen. Der Auftrag an die Prozessleitung: Das Budget müsse noch einmal gründlich überarbeitet werden, unter Berücksichtigung der Interventionen aus der Dialoggruppe.

Umstrittene Partizipation

Die Zeit war bereits fortgeschritten, als der von der Kerngruppe vorbereitete Antrag für die Einrichtung eines Dialograums ohne grosse Diskussion gutgeheissen wurde. Künftig sollen alle Organisationen und Gemeinden, die am Runden Tisch teilnehmen, den ehemaligen A5-Pavillon in der Seevorstadt für Informations- und Partizipationsveranstaltungen nutzen können. Eine weitere Öffnung, etwa für Schulen und weitere Bevölkerungskreise, steht noch zur Debatte. Die konkrete Ausgestaltung und die Nutzungsbedingungen sollen von der Kerngruppe demnächst definiert werden.

Nach diesem wichtigen Traktandum wollte Moderator Hans Werder zügig die Sitzungsplanung von 2020 bekanntgeben. Ohne Intervention von Seiten der Dialoggruppe wäre das wichtige Thema Partizipation nicht weiter diskutiert worden. Dies, obschon die Mitglieder der Kerngruppe an ihrer letzten Sitzung, aufgrund einer Präsentation von Mediationsspezialist Paul Krummenacher sich dafür ausgesprochen hatten, ihn und seine Firma «Frischer Wind» für die Dialogförderung am Runden Tisch möglichst bald einzubeziehen.

Nach einer entschiedenen Intervention von WestastgegnerInnen wie ‑befürworterInnen konnte die Dialoggruppe schliesslich durchsetzen, dass die Kerngruppe den verbindlichen Auftrag erhielt, zusammen mit Paul Krummenacher ein Konzept zu erarbeiten, welches den Beizug von «Frischer Wind» bereits in der nächsten Sitzung der Dialoggruppe vom 3. Dezember ermöglicht.

Damit besteht die Hoffnung, dass am nächsten Runden Tisch endlich ein Dialog möglich wird. Sollte dies nicht gelingen, stellt sich zum Jahresende die Frage, ob es Sinn macht, weiterhin soviel Zeit und Geld in eine Übung zu stecken, die sich je länger desto mehr als Alibiübung entlarvt.

Es ist augenfällig: Die Prozessleitung um Hans Werder, Fritz Kobi und Han de Wetering steht einer echten Partizipation skeptisch bis negativ gegenüber. Das Gleiche gilt auch für VertreterInnen verschiedener Organisationen und Behörden. Für die IG Häb Sorg zur Stadt hingegen steht fest: Ohne echte Partizipation, bei der interessierte Kreise nicht bloss informiert werden, sondern auch die Möglichkeit haben, sich einzubringen, mitzudenken und mitzugestalten, macht das Ganze keinen Sinn, und ein Übungsabbruch rückt in den Bereich des Möglichen.

Weitere Informationen:

Das Protokoll der letzten Dialoggruppensitzung vom 4. Juli 2019 wurde verabschiedet und ist somit öffentlich:

Die nächsten Kerngruppensitzungen sind für den 4. Oktober sowie für den 7. und 14. November terminiert, neu finden sie jeweils im Dialograum statt.
In diesem Jahr gibt es noch eine Sitzung der Dialoggruppe – am 3. Dezember.
In vorgängiger Absprache von Moderator Werder mit der Stadtpräsidentin von Nidau sowie dem Bieler Stadtpräsidenten wurden für 2020 drei Sitzungstermine für die Dialoggruppe bestimmt: 26. Februar, 27. Mai und 23. Juni – jeweils von 16 bis 19 Uhr.

Vorschau Dialoggruppensitzung vom 18. September 2019:

VIERTES TREFFEN DER DIALOGGRUPPE

Zweieinhalb Monate sind vergangen, seit dem letzten Runden Tisch Anfang Juli. In der Zwischenzeit hat sich die Kerngruppe mehrmals getroffen. Zur Debatte standen insbesondere die Gestaltung des Arbeitsprogramms, das Budget sowie Fragen zur Partizipation.

Diese Themen werden auch in der grossen Runde der Dialoggruppe im Zentrum stehen. Laut Traktandenliste sollen die Mitglieder der am Prozess beteiligten Organisationen das Arbeitsprogramm für die Umsetzung von «Arbeitsschritt 1» verabschieden sowie die Sitzungsplanung für 2020 vorantreiben.

Für Diskussionsstoff werden aber ganz bestimmt die hohen Kosten sorgen, die für Experten und Expertisen veranschlagt wurden – während für die Partizipation bisher kein Budgeposten vorgesehen ist.

Dies, obschon die Umsetzung eines partizipativen Prozesses eigentlich im Zentrum stehen müsste. Schliesslich stehen wir in einem «Dialogprozess». Ein Dialog braucht zwingend die Öffnung für eine breite interessierte Bevölkerung. Sie soll die Möglichkeit haben, konstruktiv an Lösungsideen mitzuarbeiten.

Würde sich der «Dialogprozess» aber darauf beschränken, weitere Expertisen in Auftrag zu geben und diese wiederum von Fachleuten sowie InteressensvertreterInnen (d.h. Delegierte von Organisationen und Behörden) zerreden zu lassen, wäre die ganze Übung umsonst gewesen.

Dies muss unbedingt verhindert werden. Ob es gelingt? – Heute Abend wissen wir hoffentlich mehr…

Kerngruppensitzung vom 27. August 2019:

UMSTRITTENES BUDGET

Am vergangenen Mittwoch tagte die Westast-Kerngruppe erneut. Im Zentrum der Diskussion stand einmal mehr die Frage der Partizipation. Erfreulich ist, dass man sich dabei auf den Grundsatz einigte, den Dialograum für breite Kreise zu öffnen. – Ein entsprechender Antrag dürfte somit am nächsten Runden Tisch vom 18. September der Dialoggruppe vorgelegt werden.

Die Mitglieder der Kerngruppe liessen sich zudem von einem Fachmann für Partizipationsprozesse erläutern, wie eine breite Partizipation produktiv und lösungsorientiert in den Dialog eingebaut werden könnte. Auch dieser vielversprechende Ansatz dürfte an der nächsten Dialoggruppen-Sitzung zur Sprache kommen.

Ein halbes Jahr nach dem ersten Runden Tisch wurde den Mitgliedern der Kerngruppe endlich ein Budget inklusive einer Übersicht über die bisher aufgelaufenen Kosten präsentiert. Dabei fällt auf, dass fast die Hälfte des gesamten Budgets von 1,2 Millionen Franken für Honorare an die Prozessleitung, die ständigen Experten und das Sekretariat bezahlt werden sollen.

Der Dialoggruppe wurde anlässlich der Bestimmung des neuen Sekretariats einzig dessen Kostenvoranschlag präsentiert – die hohen Kosten für die ständigen Experten und den Moderator blieben bis anhin im Dunkeln – und dürften ebenfalls noch zu Diskussionen Anlass geben.

Vorgesehen ist zudem, dass im Budget rund die Hälfte der Expertenaufträge für Verkehrsthemen reserviert ist. Dies widerspricht dem dringend notwendigen ganzheitlichen Ansatz bei der Lösungssuche: Für die Untersuchung der Verkehrsfragen wurde bereits in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben – was dabei rausgekommen ist, kennen wir.

Themen wie Zukunftsstrategien, Städtebau, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft hingegen wurden in der Vergangenheit vernachlässigt. Dies darf nicht wieder geschehen. Das heisst: Das Budget muss grundlegend umgestaltet werden, will man den angestrebten ganzheitlichen Lösungsprozess auch wirklich umsetzen.

Bieler Tagblatt, 28. August 2019:

Kerngruppensitzung vom 15. August 2019:

STANDORTBESTIMMUNG
UND DIALOGRAUM

Am Donnerstag, 15. August, trafen sich die Mitglieder der Kerngruppe zur ersten Arbeitssitzung nach den Ferien. Zur Diskussion stand u.a. der Schritt 1 des von der Dialoggruppe Anfang Juli verabschiedeten Arbeitsprogramms: Die Analyse der Verkehrssituation in der Region Biel. Um ein gültiges Gesamtbild zu erhalten, müssen bestehende Erhebungen miteinander in Beziehung gebracht – und voraussichtlich auch weitere Daten erhoben und Abklärungen gemacht werden. Entsprechende Aufträge dürften anlässlich der nächsten Dialoggruppensitzung an Dritte vergeben werden.

Diese Analyse ist die Basis für alle weiteren Diskussionen: Erst wenn man weiss, wo die Problemstellen sind, können Lösungen gesucht und erarbeitet werden…

Die Kerngruppe befürwortet an ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause weiter die Schaffung eines Dialograums. Dort soll anhand von Plänen und weiterem Informationsmaterial der jeweils aktuelle Stand des Dialogprozesses eingesehen werden können.

Noch ist man sich aber nicht einig, wer alles Zugang zum Dialograum haben soll. Die Westast-BefürworterInnen wollen ihn einzig als Arbeitsraum für die Mitglieder der Kern- und Dialoggruppe. Dies greift jedoch zu kurz: Im Rahmen der notwendigen breiten Partizipation, muss der Dialograum allen Interessierten offen stehen.

Insbesondere bietet sich an, dass er auch für gezielte Partizipationsarbeit –etwa für Schulen oder Vereine – zur Verfügung steht. Wie dies aussehen könnte, ist noch offen. Ein Standort jedoch scheint gefunden: Der Kanton stellt den aktuell leer stehenden, bisherigen A5-Pavillon in der Seevorstadt zur Verfügung.

Die nächste Kerngruppensitzung findet bereits am 27. August statt. Zur Debatte stehen erneut Fragen der Partizipation, die Internetseite des Dialogprozesses (die nach wie vor brach liegt) sowie Budgetfragen.

Der nächste Runde Tisch der Dialoggruppe ist für den 18. September geplant.

Berichterstattung zur Kerngruppensitzung vom 15. August 2019 im Bieler Tagblatt und im Journal du Jura :

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4. Juli 2019:

DER RUNDE TISCH
VOR DEN SOMMERFERIEN

Donnerstag, 4. Juli – ein prächtiger Sommertag. Pünktlich um 16 Uhr finden sich die Mitglieder der sogenannten Dialoggruppe zum A5-Westast in der Aula des BFB-Schulhauses am Walserplatz ein. Auf der Traktandenliste des dritten Runden Tischs stehen zwei wichtige Geschäfte: Die Neubesetzung des Sekretariats sowie die Diskussion des vorgeschlagenen Arbeitsprogramms für die kommenden 12 Monate.

Prozessmoderator Werder steigt gleich mit der Neubesetzung des Sekretariats ein. Nachdem Infrakom vor zwei Monaten das Handtuch geschmissen hatte, war das Sekretariat seit Ende Mai verwaist.

Von der Annahme ausgehend, dass alle Privatbüros, die für diesen Job in Frage kämen, auf die eine oder andere Weise befangen seien, habe er in der Kerngruppe den Vorschlag gemacht, die Stadt Biel könnte das Prozess-Sekretariat stellen, tat Prozessleiter Werder an der Sitzung kund. Allerdings habe Stadtpräsident Erich Fehr dies abgelehnt. Mit der Begründung, dass es sonst heissen könnte, die Stadt Biel würde den Prozess beeinflussen…

In der Folge griff Werder auf eine Spontanbewerbung zurück, die er nach dem Rücktritt von Infrakom erhalten hatte. Die zwei Büros, die sich gemeinsam für das Mandat bewarben, haben sich dann am 20. Juni der Kerngruppe vorgestellt und eine Offerte unterbreitet.

Bei der kurzen Präsentation vor den Mitgliedern der Dialoggruppe umriss Hansjörg Ryser, ehemaliger Wirtschaftsjournalist und Mitinhaber der jungen Firma FR&Partner in Solothurn, seine Kompetenzen und das Interesse an diesem Mandat. Er nannte die Unabhängigkeit des Sekretariats, die unterstützende Funktion sowie das Verständnis für den Prozess als wichtigste Punkte. Im Widerspruch zum Bekenntnis der Unabhängigkeit steht, dass das Partnerbüro, die PR-Firma F+W communications Mitglied beim HIV Bern ist, der sich bekanntlich im Dialogprozess auf der Seite der Autobahnbefürworter engagiert. Diese Mitgliedschaft habe praktische Gründe, erklärte Andreas Schneider von F+W communications – allerdings erst auf eine diesbezügliche Frage aus der Dialoggruppe: Seine MitarbeiterInnen seien über den HIV versichert. Falls nötig, würde er aber zugunsten des Mandats nach einer neuen Lösung suchen – und aus dem HIV austreten.

Schliesslich präsentierte sich auch noch Yvonna Stauffer, PR-Frau bei der Agentur Cabinet Privé de Conseils SA, – sie ist für den französischen Part der Sekretariatsarbeit zuständig.

In der anschliessenden Diskussion wurde kritisiert, dass die Prozessleitung keine Konkurrenzofferten eingeholt hat. Angesichts der unhaltbaren Situation ohne Sekretariat, musste die Dialoggruppe aber – Vogel friss oder stirb – schliesslich die oben genannten Bewerber verpflichten. Sie hatte keine Wahl, wie dies im BT-Bericht fälschlicherweise suggeriert wird…

Damit sich solches nicht wiederholt, versprach Hans Werder, als Antwort auf eine Forderung aus der Dialoggruppe, bei künftigen Mandatsvergaben den Mitgliedern der Kern- und Dialoggruppe jeweils mindestens zwei Offerten vorzulegen.

Das neue Sekretariat ist ab sofort im Einsatz – im Anschluss an die Dialoggruppensitzung hat Hans Werder mit den drei Verantwortlichen noch entsprechende Gespräche geführt.

Arbeitsprogramm in vier Schritten

Nach der Verpflichtung des Sekretariats sowie der Bereinigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Mai und einer Reihe von Mitteilungen seitens der Prozessleitung, präsentierte Fritz Kobi, der als Fachexperte Verkehr den Prozess begleitet, das Arbeitsprogramm und dessen Zielsetzungen.

Einleitend referierte Kobi über den Begriff der Belastbarkeit: Ziel sei es, Wege und Lösungen zu finden, die gewährleisten würden, dass die Belastbarkeit der Strassen im urbanen Raum nicht überschritten werde. Im Zentrum stehe dabei die Frage: Wieviele Autos verträgt es – damit der ÖV verlässlich bleibt, der Verkehr fliesst, die vom Bund festgelegten Umweltnormen eingehalten werden, das Ambiente stimmt?

In einem 1. Schritt sollen vor diesem Hintergrund der Ist-Zustand dokumentiert, und allfällige Probleme aufgelistet werden. Dafür braucht es zwingend aktuelle, aussagekräftige Verkehrsanalysen. Fritz Kobi wird während der Sommerferien ein Pflichtenheft erarbeiten, damit im Herbst entsprechende Mandate an Externe vergeben werden können. Mit Schritt 2 soll eine Vision erarbeitet werden, in welche Richtung sich die Mobilität in der Region Biel entwickeln soll. In dieser Phase ist es besonders wichtig, dass die Bevölkerung erstmals im Rahmen von partizipativen Verfahren mitwirken kann.

In der Diskussion zeigte sich allerdings, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was unter Partizipation zu verstehen ist: Für manche heisst dies Informationsveranstaltungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit anderen Worten: Einwegkommunikation. Demgegenüber steht das Konzept einer echten Partizipation, bei der auch von Seiten der Partizipierenden Inputs in den Prozess einfliessen können. Konkret wurde etwa vorgeschlagen, Workshops an den Oberstufenschulen der Region – Berufs- und Fachhochschulen sowie Gymnasien – durchzuführen. Hans Werder gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass bereits erste Gespräche mit Schulen geführt worden seien. Dieser Faden könne nun, da das Sekretariat neu besetzt sei, wieder aufgenommen werden. Genauso stellte er in Aussicht, nach den Sommerferien die Implementation des angedachten Dialograums zügig in Angriff zu nehmen. – Ebenfalls in Aussicht gestellt wurde, dass sich die Kerngruppe in ihren nächsten Sitzungen vertieft mit der Frage der Partizipation auseinandersetzen wird.

In einem dritten Schritt soll, basierend auf den Erkenntnissen aus den vorhergehenden Schritten, die Stossrichtung der Lösungsfindung festgelegt werden. Aktuell sind eine Reihe von Varianten im Programm aufgeführt – es ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese Liste aufgrund der Resultate aus Schritt 1 und 2 verändern wird. In Schritt 4 schliesslich soll eine Empfehlung für das weitere Vorgehen ausgearbeitet werden.

All dies müsste bis im Sommer 2020 abgeschlossen sein, was mehr als sportlich sein dürfte: Nimmt man den Prozess ernst, insbesondere auch die Mitwirkung der Bevölkerung, dürfte der aktuelle Zeitplan kaum einzuhalten sein.

Zwar wurde an der Dialoggruppensitzung wiederholt gefordert, man müsse bis in einem Jahr eine Lösung vorlegen. Dies anzustreben ist sicher richtig, es zu einem obersten Prinzip zu machen, wird der Sache aber nicht gerecht. Schliesslich geht es um die Zukunft einer ganzen Region!

Die Mitglieder der Kerngruppe treffen sich nach den Sommerferien am 15. und 27. August wieder – die nächste Sitzung der Dialoggruppe steht erst am 18. September auf dem Programm. Bis die nächsten wichtigen Weichenstellungen erfolgen, etwa für die Vergabe von Aufträgen für Verkehrsanalysen oder Partizipationsprozesse, verstreichen demnach erneut über zwei Monate…

Berichterstattung Bieler Tagblatt:

Medienmitteilung Komitee Westast so nicht:

21. Juni 2019:

KERNGRUPPE BERÄT ARBEITSPLAN

An der dritten Kerngruppen-Sitzung des Westast-Dialogs vom 20. Juni 2019 stand das weitere Vorgehen im Zentrum. Basierend auf einem Arbeitsplan, der anlässlich der Sitzung diskutiert wurde, will man bis in einem Jahr der Behördendelegation und dem Kanton eine Lösung vorlegen.

In einem ersten Schritt soll die Basis für die Lösungsfindung erarbeitet werden: Es braucht eine Situationsanalyse sowie die Feststellung, wo es Handlungsbedarf gibt in Bezug auf «verkehrliche Probleme». In einem zweiten Schritt steht die Frage im Zentrum, in welche Richtung sich die Region Biel in den kommenden Jahren entwickeln soll.

Laut Vorschlag des Kerngruppenteams soll in einem dritten Schritt im Frühjahr 2020 ein Vergleich zwischen verschiedenen Varianten stattfinden, woraus dann in einem vierten Schritt eine Empfehlung für das weitere Vorgehen formuliert werden soll.

Der Arbeitsplan ist noch nicht definitiv: Er wird am 4. Juli der Dialoggruppe zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt. – Das Gleiche gilt für die Neubesetzung des Sekretariats, welche gestern ebenfalls zur Diskussion stand. Auch hier wurde eine Lösung diskutiert, die am Runden Tisch vom 4. Juli den Mitgliedern vorgestellt werden soll.

Der Bericht zur 3. Kerngruppensitzung im Bieler Tagblatt vom 21. Juni 2019:

Dienstag, 28. Mai

DIE ZWEITE RUNDE
AM RUNDEN TISCH

Am Montag, 27. Mai war es endlich soweit: In der Résidence au Lac trafen sich rund 50 VertreterInnen des Westast-Dialogs zum zweiten Runden Tisch – der in Tat und Wahrheit ein sehr langer, rechteckiger Tisch war, was die Diskussion erschwerte.

In Kürze die wichtigsten Punkte, die Prozessmoderator Hans Werder im Anschluss an die rund dreistündige Sitzung des Runden Tischs den Medien präsentierte:

Die Mitglieder des Runden Tischs bewilligten die von der Kerngruppe vorgeschlagene Aufnahme der beiden Organisationen «Netzwerk Bielersee» und Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner-Jura in die Dialoggruppe.

Anschliessend verabschiedeten sie das Statut – die Spielregeln, die für den Prozess gelten sollen. Diese waren vorgängig in der Kerngruppe diskutiert und vorbereitet worden, so dass das Geschäft relativ unbestritten war. Einzig zur Frage des Protokolls entspannte sich eine längere Diskussion: Die Anregung, ein Audioprotokoll unmittelbar nach den Sitzungen des Runden Tischs der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, rief bei verschiedenen Teilnehmenden Widerstand hervor. Dies, obschon damit der Transparenz und dem angestrebten partizipativen Prozess Nachachtung verschafft würde.

Der Entscheid, wie künftig protokolliert werden soll, wurde schliesslich mit dem Hinweis vertagt, das künftige Prozesssekretariat müsse dazu Stellung nehmen. Das Protokoll der aktuellen Sitzung solle, so Werder, innert möglichst kurzer Zeit verschickt und falls nicht allzu viele Beanstandungen kämen, im Zirkularbeschluss gutgeheissen werden, so dass es möglichst bald der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Das Protokoll des ersten Runden Tischs vom 8. Februar 2019 wurde nach über drei Monaten und mit zahlreichen Korrekturen eingangs der Sitzung verabschiedet und ist hiermit endlich öffentlich.

Im Lauf der Sitzung zeigte sich, dass der Ausstieg der PR-Agentur Infrakom auf Ende Mai zu Verzögerungen und Komplikationen führen dürfte: Für die nächsten Sitzungen im Juni und Anfang Juli verfügt der Prozessmoderator aktuell über kein Sekretariat, was sich etwa auf die von allen Seiten gewünschte Einrichtung eines Dialograums oder die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen negativ auswirkt.

Unter Traktandum Nr. 4 präsentierte Fritz Kobi, der als Fachexperte Verkehr den Prozess begleitet, aus seiner Sicht eine Zusammenfassung einer Anzahl Autobahnvarianten im Raum Biel, die in den letzten 70 Jahren studiert, diskutiert und verworfen worden sind. Sein Fazit: Es brauche einen neuen Zugang, eine veränderte Diskussion, um nicht wieder in der gleichen Sackgasse zu landen.

Kobi legte denn auch gleich einen Vorgehensvorschlag auf den Tisch, wie man seiner Meinung nach bis im Sommer 2020 in vier Schritten zu einer Lösungs-Empfehlung zuhanden der Behördendelegation gelangen soll. Dieser Vorschlag wird nun am 20. Juni in der Kerngruppe analysiert und konkretisiert sowie anlässlich des nächsten Runden Tischs vom 4. Juli diskutiert.

In einer ersten Reaktion auf diesen kurzfristig eingebrachten Vorschlag wurde an der heutigen Sitzung von mehreren Seiten darauf hingewiesen, dass die Analyse der Situation sowie die weitere Entwicklung in der Region Biel ganzheitlich und nicht in erster Linie aus Sicht des motorisierten Verkehrs erfolgen müsse. Bevor man sich auf eine Variantendiskussion einlassen will und kann, braucht es – auch darüber herrschte Konsens – eine Aufnahme des Ist-Zustandes (aktualisierte Verkehrszahlen etc.) und eine Diskussion darüber, in welche Richtung sich die Region in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll.

Was am Runden Tisch in Biel nicht zur Debatte stand: In Zeiten des Klimawandels braucht es zwingend neue Perspektiven. Die Stadt Bern zeigte – am gleichen Tag – mit einem eindrücklichen, richtungsweisenden Entscheid – auf, in welche Richtung es gehen müsste. Erst wenn die Perspektiven in und um Biel und in der weiteren Region Seeland in vergleichbarer Weise konkret ausformuliert sind, sind die Planer und Verkehrsexperten wieder zum Zug.

Bieler Tagblatt, 28.5.2019:

Medienmitteilung Komitee «Westast so nicht»:

TRAKTANDENLISTE
FÜR DEN 2. RUNDEN TISCH:

Am Montag, 27. Mai 2019 treffen sich die rund 50 Mitglieder der Dialoggruppe am Runden Tisch in der Residenz au Lac in Biel.

Das Sekretariat hat Mitte Mai die Traktandenliste verschickt.

Die wichtigsten Punkte, die zur Diskussion stehen werden, hier kurz zusammengefasst:

Die Dialoggruppe soll über die Aufnahme von weiteren zwei Organisationen befinden: Die Kerngruppe beantragt die Aufnahme von «Netzwerk Bielersee» sowie der Regionalen Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura.
Die Prozessleitung hat, zusammen mit der Kerngruppe ein Statut erarbeitet, das die Spielregeln des Dialogs festlegt. Die Dialoggruppe muss nun dieses Statut bereinigen und verabschieden – es ist die Basis für den weiteren Prozess.
Angekündigt ist auch die Präsentation einer «Auslegeordnung Varianten» durch den Verkehrsexperten Fritz Kobi.

14. Mai 2019:

RUNDER TISCH OHNE SEKRETARIAT

Mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Runden Tischs, liess Moderator Hans Werder gestern mitteilen, dass die Kommunikationsagentur Infrakom AG ihr Mandat für die Führung des Prozess-Sekretariats per sofort aufgegeben habe. Sie wird die Geschäfte noch bis Ende Mai weiterführen und eine geordnete Übergabe an ihre Nachfolger ermöglichen, wie Werder weiter verlauten liess.

Zur Erinnerung: Die IG Häb Sorg zur Stadt sowie weitere Mitglieder des Runden Tischs hatten wiederholt die Unabhängigkeit von Infrakom infrage gestellt sowie deren Arbeit kritisiert. So hat sie zum Beispiel noch letzte Woche entgegen der Abmachungen auf der Website www.westast-dialog.ch Inhalte aufgeschaltet, die noch nicht autorisiert waren.

Der Rückzug von Infrakom bietet nun die Chance, in einem zweiten Anlauf eine Agentur zu verpflichten, die das Vertrauen aller Beteiligten geniesst und spezialisiert ist auf partizipative Entwicklungsprozesse. Zu hoffen ist, dass der Ersatz schnell gefunden wird.

Nicht zuletzt, damit auch die für den Prozess wichtige Website, die aktuell wieder brach liegt, endlich für die erforderliche Transparenz und breite Kommunikation zur Verfügung steht. Unklar ist allerdings, wer die neue Agentur beauftragt: Ist es der Moderator des Runden Tischs oder die Dialoggruppe? Fakt ist: Von Seiten der Dialoggruppe wurden bereits valable Vorschläge eingereicht.

An der gestrigen zweiten Sitzung der Kerngruppe haben deren Mitglieder das Statut für den Dialogprozess vorberaten, welches am 27. Mai dem Runden Tisch vorgelegt wird. Zudem habe man festgestellt, dass sich GegnerInnen und BefürworterInnen bei Fragen nach der Zukunft für die Region Biel in vielen Punkten einig seien, lassen sich Mitglieder der Kerngruppe in den Medien zitieren.

So etwa, dass der Velo- und Fussverkehr mehr Platz erhalten und der ÖV ausgebaut werden müsse oder dass das Potenzial des Strandbodens besser genutzt werden soll. Wie diese Ziele zu erreichen sind, darüber gehen die Meinungen (vorläufig) allerdings diametral auseinander. Anlässlich des Runden Tischs vom 27. Mai soll nun Verkehrsexperte Fritz Kobi eine Auslegeordnung präsentieren.

Was die Presse aktuell zur gestrigen zweiten Kerngruppensitzung berichtet:

BZ/Newsnet hier klicken.

Bieler Tagblatt, 14. Mai 2019

Journal du Jura, 14. Mai 2019

10. Mai 2019

DER RUNDE TISCH

AUSLEGEORDNUNG MAI 2019

Es ist ruhig geworden um den A5-Westast. Zumindest vordergründig. Hinter den Kulissen bringen sich die VertreterInnen der Interessensgruppen in Stellung: Am 23. April 2019 – Dienstag nach Ostern – tagte die «Kerngruppe» des sogenannten Dialogprozesses zum ersten Mal. Die Medien berichteten über einen «konstruktiven Start».

Das hier aber gibt zu reden.

Die offizielle Plattform des Runden Tisches (von der Dialoggruppe bisher nicht autorisiert und deshalb bloss als Kommunikationsinstrument der Leitung des Runden Tisches zu verstehen).

Unsere Zusammenfassung der wichtigsten Informationen über den aktuellen Stand der Dinge rund um den Runden Tisch, soweit sie bekannt sind:

Für den Runden Tisch (=Dialoggruppe), der am 8. 2. 2019 erstmals getagt hat, gibt es dieses Jahr vier weitere Termine.

Montag, 27. Mai 2019

Donnerstag, 4. Juli 2019

Mittwoch, 18. September 2019

Dienstag, 3. Dezember 2019

Die Dialoggruppe (= Runder Tisch) setzt sich aktuell aus VertreterInnen von 13 Organisationen der Westastopposition sowie 9 Organisationen, die das Ausführungsprojekt befürworten plus VertreterInnen der direkt betroffenen Gemeinden und einer Delegation des Regionalverbands Verein seeland.biel/bienne zusammen.

Hier: Die Liste der am Runden Tisch vertretenen Organisationen (Dialoggruppe)

An den jeweils auf 4 Stunden anberaumten Sitzungen sollen – so die Vorstellung der Prozessleitung – wichtige Entscheide gefällt und bis im Sommer 2020 ein Lösungsvorschlag für das A5-Westastproblem erarbeitet werden.

Zur Vorbereitung der Geschäfte, die an den Plenarversammlungen der sogenannten Dialoggruppe verhandelt werden, hat die Prozessleitung die Bildung einer Kerngruppe verlangt. Diese setzt sich aus je vier VertreterInnen der GegnerInnen, resp. BefürworterInnen des Ausführungsprojekts zusammen, sowie je einem Vertreter der Städte Biel und Nidau und dem Verein seeland.biel/bienne.

Mit Schreiben vom 22. März an alle am Dialogprozess beteiligten Organisationen hat Hans Werder, der Leiter des Runden Tisches, zudem informiert, dass das Sekretariat von der Firma Infrakom AG (Jürg Abbühl) geführt werde und Fritz Kobi (bürokobi GmbH) sowie Han Van de Wetering (Atelier für Städtebau GmbH) als ständige Experten sowohl für die Dialog- wie für die Kerngruppe verpflichtet würden.

Dies, obschon sowohl Infrakom wie Kobi und de Wetering in Sachen A5-Westast und Kanton Bern alles andere als unabhängig sind:

Zu den Kunden der Kommunikationsagentur Infrakom AG gehört nicht nur immer wieder der Kanton Bern, sondern auch der HIV oder der Schweizer Baumeisterverband: Organisationen, die bei der Westastfrage klar Partei sind.

Alt Oberkreisingenieur Fritz Kobi gehört zum «Berner Kuchen» und ist in Sachen Westast-Planung befangen, wie er anlässlich einer Interviewanfrage im Herbst 2017 selber erklärt hat. Das Atelier für Städtebau von Han van de Wetering schliesslich hat gar im Auftrag des Kantons Bern eine Variante für den Anschluss Bienne-Centre erarbeitet.

Die Argumente der IG Häb Sorg zur Stadt für die Verpflichtung eines unabhängigen Sekretariats und unbelasteter Experten, welche die IG Häb Sorg zur Stadt Anfang März der Prozessleitung zukommen liess, sind ohne Antwort geblieben.

Hans Werder stellt in seinem Schreiben vom 22. März lediglich fest: «Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden des Runden Tisches vom 8.12.2019 unterstützt Fritz Kobi und Han van de Wetering als ständige Experten. Die von einzelnen Teilnehmern gestellten Fragen und Bedingungen (z.B. klares Rollenprofil, Pflichtenheft, Dauer des Mandates) konnten im Einvernehmen mit den Experten bereinigt werden.»

Die IG Häb Sorg bleibt bei ihrer Haltung: Die Wahl unbelasteter ExpertInnen und insbesondere eines unabhängigen Sekretariats, welches das Vertrauen aller geniesst, ist unabdingbar für einen erfolgreichen Prozess.

Diese Chance wurde verpasst. Die Kerngruppe wird nun – unter Leitung von Hans Werder und unterstützt von Infrakom, Kobi und de Wetering – im Vorfeld des Runden Tisches vom 27. Mai 2019 an zwei Sitzungstagen (23. April und 15. Mai) Vorschläge zur weiteren Organisation des Dialogprozesses erarbeiten.

Hier: Die aktualisierte Liste der Kerngruppe-Mitglieder

Die Regeln des Dialogprozesses müssen am 27. Mai vom Runden Tisch (= Dialoggruppe) genehmigt werden. Wie genau – ob durch Konsens oder durch Abstimmung mit einfachem oder qualifiziertem Mehr (oder mit Stichentscheid des Moderators…) ist zurzeit offen.

LEHREN AUS DER VERGANGENHEIT…

In einem Leserbrief im Bieler Tagblatt fasst Daniel Sigrist zusammen, was vor rund zehn Jahren in der damaligen Begleitgruppe für die Planung des A5-Westasts schief gelaufen ist. Er war damals als Vertreter von Pro Velo Biel-Seeland Mitglied dieser Begleitgruppe. Nun gelte es, so Sigrist, «die Lehren daraus zu ziehen».

Eine wichtige Aufforderung. Denn die Gefahr besteht, dass wieder ähnliche Fehler gemacht werden – erste Symptome sind bereits zu beobachten…

BT-Leserbrief vom 27.4.2019 – klicken und lesen:

24. April 2019

HOFFNUNGSVOLLE TÖNE

Wie angekündigt, haben sich am Osterdienstag, 24. April die elf Mitglieder der Kerngruppe zum A5-Westast-Dialog erstmals getroffen. Wie aus den Artikeln im Bieler Tagblatt und im Journal du Jura hervorgeht, verliefen die Gespräche harmonisch, man habe sich gegenseitig zugehört und sich kompromissbereit gezeigt. «Wir haben unser Ziel erreicht», lässt sich Hans Werder, Leiter des Dialogprozesses, in den Zeitungen zitieren.

Gemeinsam habe man die Spielregeln für den Prozess definiert und in einem Statut festgehalten, über welches der Runde Tisch (die sog. Dialoggruppe) am 27. Mai befinden werde. Der Austausch zwischen den BefürworterInnen und GegnerInnen des Westast-Ausführungsprojekts sei sehr konstruktiv verlaufen, sagen auch die Kerngruppen-SprecherInnen der beiden Lager.

Wie der Entwurf des Status aussieht, ist (noch) nicht bekannt. Im Sinne der angestrebten Transparenz des Dialogprozesses ist allerdings zu erwarten, dass dieser demnächst der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Die für die Kommunikation zum Runden Tisch steht bekanntlich seit Monaten bereit. Die vom Kanton für das Sekretariat des Runden Tisches verpflichtete PR-Agentur Infrakom AG hat diese Anfang Jahr ohne Rücksprache mit den Organisationen am Runden Tisch reserviert.

Wie nun bekannt wurde, hat Infrakom allein für die Vorbereitung des Prozesses von November 2018 bis Februar 2019 einen Betrag in der Höhe von 42’000 Franken kassiert. Zur Erinnerung: Für den gesamten Dialogprozess wurden 1,2 Millionen Franken reserviert.

Die durch zahlreiche Mandate parteilich vorbelastete Agentur (wir haben verschiedentlich darüber berichtet) soll künftig, laut dem BT, «nur noch administrative Aufgaben übernehmen». Zu welchem Preis – und was dies für die dringend notwendige Bewirtschaftung der Kommunikationsplattform heisst, geht aus der Berichterstattung nicht hervor. – Affaire à suivre!

Kerngruppen-Berichterstattung im Bieler Tagblatt und im Journal du Jura – klicken und lesen:

Anfang April 2019

AUSLEGEORDNUNG APRIL 2019

Es ist ruhig geworden um den A5-Westast. Zumindest vordergründig. Hinter den Kulissen bringen sich die VertreterInnen der Interessensgruppen in Stellung: Am 23. April 2019 – Dienstag nach Ostern – tagt die «Kerngruppe» des sogenannten Dialogprozesses zum ersten Mal. Ob, wie und wann darüber informiert wird, wurde bisher nicht bekanntgegeben.

Denn nach wie vor findet man auf der von der Prozessleitung eigens für den Westast-Dialog reservierten Website nicht den Hauch einer Information. Dies notabene bald 3 Monate nach dem ersten Treffen des Runden Tischs und in einer Phase, wo zahlreiche neue Informationen kommuniziert werden müssten.

Die versprochene Transparenz und Partizipation, die allen Interessierten offen stehen sollte, vorläufig bloss schöne Worte.

Deshalb hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen über den aktuellen Stand der Dinge rund um den Runden Tisch, soweit sie bekannt sind:

Für den Runden Tisch – die sogenannte Dialoggruppe – die am 8. 2. 2019 erstmals getagt hat, gibt es dieses Jahr noch drei weitere Termine:

Montag, 27. Mai 2019

Mittwoch, 18. September 2019

Dienstag, 3. Dezember 2019

Die Dialoggruppe (= Runder Tisch) setzt sich aus VertreterInnen von 13 Organisationen der Westastopposition sowie 9 Organisationen, die das Ausführungsprojekt befürworten plus VertreterInnen der direkt betroffenen Gemeinden und einer Delegation des Regionalverbands Verein seeland.biel/bienne zusammen.

Die aktuelle Liste der am Runden Tisch vertretenen Organisationen

Dies, obschon sowohl Infrakom wie Kobi und de Wetering in Sachen A5-Westast und Kanton Bern alles andere als unabhängig sind:

Die aktualisierte Liste der Kerngruppen-Mitglieder

Weitere aktuelle Infos rund um den A5-Westast:

- - In Nidau läuft aktuell das Mitwirkungsverfahren zur Ortsplanungsrevision 3. Teil. Dazu gehört zum Beispiel das Gurnigelquartier, wo nach vorliegendem Zonenplanentwurf künftig sechsstöckige Gebäude mit einer Höhe von bis zu 23 Metern möglich sein sollen.

Der Vorschlag basiert auf der aktuell zur Debatte stehenden Ausführungsplanung für den A5-Westast. Mit anderen Worten: Nidau tut so, als gäbe es keinen Runden Tisch…

Deshalb: Wer sich für den Erhalt des idyllischen Gurnigel- und Schützenmattquartiers einsetzen will, tut dies mit einer entsprechenden Stellungnahme an die Stadt. Das Mitwirkungsverfahren läuft noch bis am 10. Mai.

- - Weil das UVEK das Ausführungsprojekt zum A5-Westast bis Ende Juni 2020 sistiert hat, ist auch das Enteignungsverfahren aktuell auf Eis gelegt. Das heisst: LiegenschaftsbesitzerInnen, deren Häuser für den Bau des A5-Westasts enteignet würden, müssen weiterhin warten. Sie können weder planen noch investieren oder verkaufen…

- - 13. Mai 2019: Podiumsdiskussion über «Alternativen zum Autobahnbau» mit Regula Rytz (VCS) und Martina Dvoracek (Büro für Mobilität»)

Ende März 2019

DIE LEITUNG
DES RUNDEN TISCHES
BEHARRT AUF
IHREN VORGABEN

Kommunikationsagentur und Experten am Runden Tisch werden wie vorgegeben engagiert. Zweifel an deren Unbefangenheit sind damit vom Tisch geputzt.

27. März 2019

VERTANE CHANCE UND
VERKEHRTE REIHENFOLGE

Es war deutlich zu hören, das grosse Aufatmen im Bieler Stadtratssaal und zwei Tage später im grossen Kommentar des Bieler Tagblatts: Die Konsultativabstimmung ist abgewendet und – wenn überhaupt – in eine ferne Zukunft verschoben.

Wie eine heisse Kartoffel, die kaltgestellt wird. Denn jetzt gilt: der Runde Tisch muss in Ruhe und ungestört arbeiten können.

Der Runde Tisch soll also das Naheliegendste nicht wissen und nicht als wichtige Grundlage in seine Beratungen aufnehmen, nämlich:

Ob die Bevölkerung der Stadt Biel, das offizielle Autobahnprojekt akzeptiert oder nicht. Politik und Öffentlichkeit haben zu schweigen und werden – was den Westast betrifft – für über ein Jahr in die Ferien geschickt.

Es soll Ruhe herrschen im Berner Seeland.: Keine Debatten mehr, keine Demonstrationen, keine Leserbriefe – nur noch Hockey. Das ist eine wohlbekannte Taktik, die wir eins zu eins im Brexit-geplagten Grossbritannien haben mitverfolgen können. Entscheidungen immer wieder hinausschieben, erst mal schauen und abwarten – bis kurz vor zwölf.

Es ist eine vertane Chance, dass man die Meinung der Stadtbevölkerung nicht gleich zu Beginn des Runden Tisches erfragt. Beim zu erwartenden wuchtigen Nein könnte das offizielle Projekt sofort vom Runden Tisch gekippt werden. Damit würde man wertvolle Zeit gewinnen und die Ressourcen wären frei für akzeptable Varianten.

Völlig verkehrt ist die Behauptung, man wisse ja gar nicht, welche Frage dem Stimmvolk vorzulegen wäre, da die Varianten erst vom Runden Tisch erarbeitet werden müssten… Wer spricht denn von einer Konsultativabstimmung über Varianten? Die Frage wäre ganz einfach gewesen und genauso einfach zu beantworten: Ausführungsprojekt ja oder nein.

Mit dieser Abstimmung hätte der Runde Tisch für seine Weiterarbeit eine saubere Basis gehabt. Nun wird man viel Zeit damit verbringen, an der ursprünglichen Variante herumzubasteln, deshalb sitzt auch ein «unabhängiger Experte» mit am Tisch, der vor einigen Jahren diese Skizze gemalt hat:

Nach den langen Westast-Ferien – im Juni 2020 – wird der Runde Tisch dann vielleicht ein Ergebnis präsentieren (einen Deal, vergleichbar mit demjenigen von Theresa May), der – Vogel friss oder stirb – zu schlucken sein wird.

Oder es gibt einen No-Deal. Auf Bieler Verhältnisse übertragen hiesse dies: Aufhebung der Sistierung des Westast-Ausführungsprojekts und dessen definitive Realisierung mit zwei offenen Schneisen mitten in der Stadt.

Mitte März 2019

DIE KERNGRUPPE UND DER RUNDE TISCH

Das Bewilligungsverfahren für die A5-Westastautobahn wurde diese Woche vom UVEK offiziell sistiert: Bis am 30. Juni 2020 liegen alle Einsprachen auf Eis, damit der Runde Tisch ohne Druck eines laufenden Verfahrens nach zukunftsfähigen, vernünftigen Wegen und Lösungen für die Verkehrsfragen der Region Biel suchen kann.

Ob und wie das gelingen kann, ist offen.

Anlässlich des ersten Treffens vom 8. Februar hat Hans Werder, der Moderator des Dialogprozesses, ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, mit einer Kerngruppe, die Informationen zusammenstellt, Abklärungen durchführt oder in Auftrag gibt sowie Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet.

Diese dienen dem Runden Tisch, an dem insgesamt 29 Gemeinden und Organisationen vertreten sind, als Grundlage für die Debatte und Entscheidfindung. Mit anderen Worten: Die Kerngruppe bereitet die Geschäfte vor, die am Runden Tisch vertretenen Organisationen und Gemeinden entscheiden.

In der Kerngruppe sitzen je 4 VertreterInnen der BefürworterInnen sowie der GegnerInnen des Westast-Ausführungsprojekts, zudem die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess, der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr und Thomas Berz, der die Regionale Verkehrskonferenz vertritt.

Stadtpräsidentin Sandra Hess will laut eigenen Aussagen ohne Wenn und Aber für eine möglichst rasche Umsetzung des Ausführungsprojekts eintreten. Obschon es auch in der Stadt Nidau eine starke Westastopposition gibt. Die Position des Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr ist und bleibt unklar – Tatsache ist jedoch, dass auch er während Jahren mit voller Kraft die Werbetrommel für das Ausführungsprojekt gerührt hat.

Damit ist klar, dass in der Kerngruppe einmal mehr – trotz anderslautender Demoscope-Resultate über die Meinungen der Bevölkerung im Raum Biel – die Befürworter des Ausführungsprojekts in der Mehrheit sind und mehr Gewicht erhalten, als ihnen zusteht.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Organisationen am Runden Tisch (= Dialoggruppe): Dort haben die A5-Befürworter im letzten Moment noch flugs mehrere Organisationen nachgemeldet, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verbessern: Nebst einem «Komitee Pro A5-Westast» gibt es nun auch eine «Arbeitsgruppe Pro A5-Westast», dazu kommt das «Komitee Jetzt A5-Westast» sowie die «Arbeitsgruppe Jetzt A5-Westast». Erstaunlich, dass dieses durchsichtige Manöver von der Prozessleitung bewilligt worden ist…

Der nächste Runde Tisch tagt am 27. Mai. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gang: Aufgabe der Kerngruppe ist es, Vorschläge für die Prozess-Spielregeln zu erarbeiten sowie eine Auslegeordnung für den weiteren Verlauf aufzugleisen.

Damit der Dialog wie geplant partizipativ und transparent geführt wird, ist es unumgänglich, dass die Öffentlichkeit erfährt, worüber debattiert wird. Bereits vor Wochen wurde die Web-Adresse www.westast-dialog.ch von der Prozessleitung reserviert. Wer den Link anklickt sucht vergeblich nach Informationen. Fünf Wochen nach dem Start des Runden Tisches: Null, nada, nichts.

Partizipation setzt voraus, dass die dafür notwendigen Informationen für alle Leute zugänglich sind. Konkret heisst dies,

dass z. B. die Gemeinden und Organisationen am Runden Tisch vorzustellen wären. Ebenso die kommenden Sitzungsdaten sowie die Namen der Mitglieder der Kerngruppe. Damit wäre zumindest ein bescheidener Anfang gemacht.
Zudem sind der Öffentlichkeit auf diesem Weg Informationen zu den Inhalten am Runden Tisch zeitnah zu liefern.
Und last but not least ist die Einrichtung eines moderierten BürgerInnenforums, das die Diskussion unter der Bevölkerung anregt und abbildet, auf einer digitalen Plattform eine Voraussetzung für ein Gelingen des Dialogprozesses.

Who is who am Runden Tisch? Hier klicken.

10. März 2019

DER RUNDE TISCH
IST KEINE AUTOBAHN

Wer auf der Autobahn unterwegs ist, kennt sein Ziel – und will dieses so rasch wie möglich erreichen. Genauso stellen sich gewisse Leute das Prozedere am Runden Tisch vor: Das Gaspedal durchdrücken, immer schön geradeaus, möglichst auf der Überholspur, um im Sommer 2020 das Resultat zu präsentieren.

Ganz so einfach geht es allerdings nicht. Bevor man beim Westast-Dialog überhaupt Richtung Autobahnauffahrt losfahren kann, müssen erst einmal die Verkehrsregeln festgelegt werden. Das geht in diesem Fall nicht «Top-Down». Die Regeln in einem Dialogprozess werden nämlich unter Beteiligung aller TeilnehmerInnen vom Runden Tisch gemeinsam ausgehandelt. Sie müssen von allen akzeptiert und mitgetragen werden können, sonst kommt es schon bald zum ersten Crash.

Zentral ist auch die Ausstattung des Fahrzeugs: Dafür braucht es neue, unvoreingenommene Köpfe, die völlig unbelastet sind, von den Irrfahrten der Vergangenheit. Auch hier gilt: Die Fahrt kann erst aufgenommen werden, wenn eine unabhängige Prozessbegleitung garantiert ist.

Die nächste Etappe heisst Standortbestimmung: Von wo starten wir, wohin wollen wir? – Als erstes muss aufgrund aktueller Zahlen und Fakten geklärt werden, wie sich die (Verkehrs)-Situation in der Region Biel seit der Eröffnung des Ostasts entwickelt hat, wo überhaupt Handlungsbedarf liegt und – last but not least: was die Prioritäten der Bevölkerung sind.

Da man es in der Vergangenheit verpasst hat, der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, sich grundlegend zur Entwicklung und Zukunft der Region zu äussern, muss dies dringend nachgeholt werden: Bei den bisherigen «Mitwirkungsverfahren» stand stets der Bau des A5-Westasts als «fait accompli» im Zentrum.

Erst wenn geklärt ist, von wo man startet – und wohin die Fahrt gehen soll, kann der Runde Tisch die Strecke festlegen. Sprich: Lösungsvorschläge und Variantenvergleiche müssen Antworten geben auf die zentrale Frage: Welche Entwicklung will die Region und wie kann diese effizient und nachhaltig gestaltet werden?

Das braucht Sorgfalt und Zeit. Die Region Biel ist keine Einheit, die Menschen haben unterschiedliche Probleme und Prioritäten. Der Runde Tisch muss dies berücksichtigen, er kann sich nicht auf eine Autobahnfahrt von A nach Z begeben.

Nach genauem Kartenstudium und partizipativer Zielfestlegung wird er unterwegs auch immer wieder einen Rastplatz anfahren müssen, der auch die Möglichkeit bietet zur letzten Ausfahrt zurückzukehren. Dort runter von der Autobahn, einen «Umweg» fahren – und dann sorgfältig die nächste Auffahrt anpeilen. Damit das Ganze nicht wieder in einem Monsterstau endet…

7. März 2019

DIE BREMSFUNKTION DES
RUNDEN TISCHES

Langsam dämmert dem Einen oder der Anderen, dass der RUNDE TISCH A5-WESTAST auch zu gefährlichen Nebenwirkungen führt: Aus dem Dampfkochtopf wird der explosive Druck abgelassen und die öffentliche Diskussion über die geplante Stadtautobahn-Schneise für 16 Monate stillgelegt. Diese Entwicklung wurde vom Initiator des Runden Tischs wohl nicht unbedingt bezweckt, aber er nimmt sie gerne in Kauf.

Dies zeigt das Beispiel des im Grossen Rat eingereichten Postulats «Dialog A5-Westast ohne Denkverbote», das den Runden Tisch in Sachen Variantenvergleich unterstützen sollte. Die aus diesem Grund verlangte Dringlichkeit wurde dem Vorstoss verweigert.…

Es scheint, als ob Politikerinnen und Politiker aktuell ein neues Glaubensbekenntnis gefunden hätten: Bis dass der RUNDE TISCH ein Ergebnis vorlegt, sollen die Politik wie auch die Bevölkerung schweigen und keine Stellung zum A5-Westast beziehen. Damit jedoch droht die geforderte und versprochene Partizipation definitiv auf der Strecke zu bleiben!

März 2019

KLAR, KOHÄRENT UND KONSEQUENT

Die Westastopposition:
Vielstimmig, aber dreimal «K»

Die Breite des Widerstands gegen das A5-Westastausführungsprojekt widerspiegelt sich in der Vielzahl von Gruppen und Organisationen, die gemeinsam die beiden geplanten stadtzerstörerischen Autobahnanschlüsse bekämpfen.

Sie tun dies mit unterschiedlichen Mitteln, haben unterschiedliche Kompetenzen und Stärken: Sie studieren Pläne, organisieren Stadtwanderung, Demos, Flashmobs oder Quartierfeste. Sie markieren Bäume, sammeln Unterschriften, recherchieren, lobbyieren, publizieren, informieren, diskutieren…

Sie vertreten aber auch eine breite Palette von Überzeugungen und Lösungsansätzen. Damit ein echter Dialog überhaupt möglich wird, muss die Diskussion deshalb auch breit und öffentlich geführt werden. Statt im stillen Kämmerlein Strategie und Taktik durch Wenige festlegen zu lassen, ist Transparenz gefragt, Offenheit und die Bereitschaft, sich mit anderen Positionen auseinanderzusetzen – dies die konsequente Haltung der IG Häb Sorg zur Stadt.

Deshalb publizieren wir auf unserer Website www.westast.ch immer wieder neue Recherchen und Geschichten rund um den Westast und darüber hinaus. Zudem ist www.westast.ch auch eine Plattform für Ideen, Vorschläge und Varianten, die es verdienen, gehört, studiert, diskutiert und nicht vorschnell verworfen zu werden zu.

Seit ihrer Gründung setzt sich die IG Häb Sorg zur Stadt klar für ein STOPP WESTAST ein. Weil wir überzeugt sind, dass es bessere Wege und Möglichkeiten gibt, die Entwicklung und den Verkehr in der Region – auch über die Stadtgrenzen hinaus – zukunfts- und mehrheitsfähig zu gestalten: Mit gezielten Massnahmen für ein attraktives Mobilitätskonzept, bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Ausbau der bestehenden Strassenkapazitäten.

Dies ist unsere Position, die wir auch am Runden Tisch vertreten, kohärent und mit Engagement. Damit allerdings die gewünschte konstruktive Diskussion überhaupt möglich ist, braucht es klare Spielregeln. Wir haben uns darüber bereits im Vorfeld des ersten Runden Tischs vom 8. Februar Gedanken gemacht und diese hier publiziert.

Weil wir der Überzeugung sind, dass der gesamte Dialogprozess offen und transparent gestaltet werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die Aktivitäten des Runden Tisches zeitnah und umfassend von der Leitung kommuniziert werden. Ein Runder Tisch hinter verschlossenen Türen produziert in erster Linie Misstrauen. Es gibt in Sachen Diskussion zum A5-Westast keine Geheimnisse zu hüten.

Deshalb bleiben wir bei unserer Praxis und publizieren hier unser Schreiben vom 1. März 2019 an Hans Werder, den Leiter des Runden Tisches. Es enthält die Namen unsere VertreterInnen am Runden Tisch sowie die Begründung, weshalb wir die Agentur Infrakom AG sowie die beiden für die Kerngruppe vorgeschlagenen Fachpersonen Fritz Kobi und Han van de Wetering als befangen ablehnen – eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten. (Stand: Ende März 2019)

klicken und lesen

Apropos Transparenz:

Seit Ende Januar 2019 ist die Domain www.westast-dialog.ch reserviert, inklusive Mailadresse.

Zwei Wochen vor der ersten Sitzung des Runden Tisches hat sich die Firma Infrakom AG die Kontrolle über die Präsentation und Kommunikation des Dialogprozesses gesichert. Und dies, bevor am Runden Tisch die Spielregeln und die Verantwortung für die Kommunikation einvernehmlich von den Anwesenden zu bestimmen gewesen wären. — Runder Tisch geht anders.

8. März 2019

März 2019

BUNTE EINIGKEIT

Die Vielfalt der Westastopposition ist ihre Stärke

Die Spatzen pfeifen es von den Bieler Dächern: Die Westast-Opposition sei sich nicht einig. Und es gibt Journalisten, die gar einen Streit herbeipfeifen wollen. Ein aufgeregtes Gezwitscher, das völlig aus der Luft gegriffen ist und an den Realitäten vorbeizielt.

Im Gegensatz zum Westast-JA-Lager, das eine simple Message vertritt («baldmöglichste Umsetzung des Ausführungsprojekts»), gibt es auf Seiten der Gegnerschaft eine interessante Vielfalt von Ideen, Vorschlägen und Varianten.

Das liegt in der Natur der Sache: Seit Jahren beschäftigen sich viele aus der Westast-Opposition mit der Suche nach Alternativen. Es ist eindrücklich, wie viele Ideen, wie viel Kreativität in den letzten Jahren freigesetzt worden ist – immer mit dem gleichen Ziel: Die drohende Stadtzerstörung zu verhindern und andere, zukunftsfähige Lösungswege aufzuzeigen.

Gerade in dieser Vielfalt liegt die Stärke der Opposition: Sie bringt eine breite Palette von Kompetenzen in den Dialogprozess. Es braucht die Vielstimmigkeit der verschiedenen Gruppierungen für den von Regierungsrat Neuhaus angestossenen «ergebnisoffenen Dialog». Wer diese Vielfalt wegdiskutieren will, kann sich geradesogut mit zwei Leuten – einmal pro, einmal kontra – an den Runden Tisch setzen.

Am Runden Tisch sind aber 13 Organisationen vertreten:

- - Berner Heimatschutz
  - Fussverkehr Kanton Bern
  - IG Häb Sorg zur Stadt
  - Komitee «Biel notre Amour»
  - Komitee «Westast so nicht»
  - Verein «Biel wird laut»
  - Verein «Gruppe S»
  - Verein LQV – Lebensqualität
  - Pro Natura
  - Pro Velo
  - Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
  - VCS Bern
  - WWF Bern

Diese alphabetische Aufzählung zeigt: Die Gegnerschaft ist breit aufgestellt. Es versteht sich von selber, dass eine national tätige Schutzorganisation andere Prioritäten setzt als ein Quartierverein. In einem Punkt sind sie sich aber zu hundert Prozent einig: Sie werden nie Hand bieten zu den zwei offenen Autobahnschneisen mitten in der Stadt.

Klarheit und Vielfalt sind gewollt für einen Runden Tisch, der nicht eine Alibiübung darstellen soll: Jede Gruppierung bringt ihre Facetten, ihre Stärken in den Dialog. Es braucht sie alle, um die Breite der Opposition gegen das Ausführungsprojekt zu widerspiegeln. Damit ist die Basis für eine echte Partizipation der Bevölkerung gelegt.

All jene, die immer wieder versuchen, einen Streit in der Gegnerschaft herbeizureden oder zu ‑schreiben müssen wir deshalb enttäuschen: Der Kampf gegen die drohende Stadtzerstörung wird in bunter Einigkeit und mit voller Kraft geführt. Auch in Zukunft. Wenn die PRO-Westast-Anhänger keine anderen Argumente beibringen können, als der Opposition Uneinigkeit anzudichten, dann ist es gut möglich, dass der A5-Westast hochkant vom Runden Tisch fliegen wird.

7. März 2019

Februar 2019

STARTSCHWIERIGKEITEN
AM RUNDEN TISCH

Bis am 1. März mussten GegnerInnen wie BefürworterInnen des A5-Ausführungsprojekts, die beim Runden Tisch mitmachen, ihre VertreterInnen für die sogenannte Kerngruppe bestimmen. Die Liste der Pro-Gruppe enthält, wie von der Prozessleitung vorgeschlagen, vier Namen – jene der Gegnerschaft hingegen deren fünf.

Im Bieler Tagblatt sagt Dialogleiter Hans Werder, der Runde Tisch vom 8. Februar habe sich für eine Vierervertretung ausgesprochen, es gebe deshalb einen Beschluss, an den er sich zu halten habe.

Fakt ist aber, dass der Runde Tisch vom 8. Februar gar keine Entscheide fällen konnte, da die VertreterInnen der verschiedenen Organisationen dafür zuerst Rücksprache mit ihrer Basis nehmen müssen. Darauf wurde die Prozessleitung denn auch anlässlich der ersten Sitzung vom Runden Tisch mehrfach hingewiesen.

Diese Botschaft ist bei der Prozessleitung offenbar noch nicht angekommen. Hans Werder scheint sich nicht bewusst zu sein, dass es sich bei der Gegnerschaft am Runden Tisch um basisdemokratische Delegierte handelt, die prinzipiell kein Mandat für eine Beteiligung an Abstimmungen und Entscheide am Runden Tisch haben, ohne dass diese vorab mit ihren Organisationen abgesprochen werden konnten. Dies umso mehr, als die Vereinbarung von sogenannten «Spielregeln», wozu Entscheidfindung und die Kommunikation gegen aussen gehören, erst am nächsten Runden Tisch vom 27. Mai festgelegt werden sollen.

Hans Werder muss deshalb, was die Organisation des Dialogprozesses anbelangt, dringend noch einmal über die Bücher. Dies auch im Hinblick auf den von ihm gewünschten Beizug von Fachpersonen: Die vorgeschlagenen fachlichen Begleiter Fritz Kobi und Han van de Wetering sind zwar ausgewiesene Fachleute, können aber beide in Sachen Westast beim besten Willen nicht als unabhängig betrachtet werden. Auch dem Berner Büro Infrakom AG, das mit dem Sekretariat und der Kommunikation des Prozesses betraut werden soll, fehlt die erforderliche Unabhängigkeit, bringt es doch einen ganzen Rucksack voller Interessenskonflikte an den Runden Tisch: Zu seinen Kunden zählen sowohl immer wieder der Kanton Bern, wie auch der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern oder der kantonalbernische Baumeisterverband – Organisationen, die bei der Westastfrage klar Partei sind.

Damit der Dialog-Prozess gelingen kann, ist gegenseitiges Vertrauen fundamental wichtig. Deshalb sollten nur Personen und Agenturen beigezogen werden, die von allen am Dialog Beteiligten akzeptiert werden können. Konkret heisst das: Sie dürfen weder in der Vergangenheit noch aktuell in einem Auftragsverhältnis zum Kanton oder einer am Runden Tisch beteiligten Interessensgruppe stehen und auch nicht in die bisherige Planung der A5-Umfahrung in Biel involviert (gewesen) sein.

Es ist zu hoffen, dass diese berechtigten Einwände bei Hans Werder auf offene Ohren stossen. Was die Anzahl Vertreter Innen in der Kerngruppe betrifft: Ob 4 oder 5 dürfte auch für die Gegnerschaft keine Kardinalfrage sein. Auch sie ist in der Lage, aus ihrer Liste von valablen Kandidatinnen und Kandidaten 4 Leute zu bestimmen, die für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter, der Sprachen und der Altersgruppen bürgt.

2. März 2019

Februar 2019

SISTIERUNG BEANTRAGT

Das Tiefbauamt des Kantons Bern hat beim Bund den Antrag auf Sistierung des A5-Genehmigungsverfahrens mittlerweile gestellt! – Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor, die der Kanton Bern am Montag, 25. Februar 2019 verschickt hat.

Man habe beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ((VEK) beantragt, «das Plangenehmigungsverfahren für die Westumfahrung von Biel und die entsprechenden Einsprachebehandlungen vorläufig während der Dauer des Dialogprozesses zu sistieren», heisst es wörtlich in der Mitteilung.

25. Februar 2015

Februar 2019

DER RUNDE TISCH –
DIE NÄCHSTEN SCHRITTE…

Am 8. Februar 2019 bat Regierungsrat Neuhaus BefürworterInnen und GegnerInnen des offiziellen A5-Westastprojekts erstmals an den Runden Tisch und übergab gleichzeitig den Stab an Hans Werder, alt UVEK-Generalsekretär und Präsident von Avenir Mobilité. Dieser soll in den kommenden Monaten, unterstützt von der Berner Kommunikations-Agentur Infrakom, den Prozess zur «Lösungsfindung» im Autobahnkonflikt leiten.

Nun hat der Bieler Stadtrat mit grosser Mehrheit einen Kredit in der Höhe von maximal 350’000 Franken als Beitrag an die Kosten für den «Runden Tisch» gesprochen. Weitere CHF 50’000 soll die Gemeinde Nidau beisteuern – die Beiträge der beiden Städte entsprichen einem Drittel des auf 1,2 Millionen veranschlagten Budgets für den Dialog. Wie Stadtpräsident Erich Fehr anlässlich der Stadtratsdebatte bekannt gab, hatte der Kanton ursprünglich ein wesentlich grosszügigeres Budget in der Höhe von rund 3 Millionen Franken vorgeschlagen – ist damit aber offenbar nicht durchgekommen.

Bis am 1. März sollen nun die beteiligten Organisationen der Gegnerschaft sowie der Befürworter des Westast-Ausführungsprojekts je vier VertreterInnen für die geplante «Kerngruppe» benennen.

Noch vor diesem Termin hat nun das Tiefbauamt des Kantons Bern beim UVEK einen Antrag für Sistierung des laufenden Bewilligungsverfahrens gestellt, wie der Kanton am 25. Februar bekannt gegeben hat. Dem Runden Tisch vorgelagert – der plötzlich von oben in «Dialoggruppe» umgetauft wurde – soll eine Kerngruppe die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen auf den Weg bringen. Entscheidungsorgan bleibt aber die Gesamtheit des Runden Tisches. Wie der Runde Tische zu seinen Entscheiden kommt, ist noch völlig unklar (eine Organisation = eine Stimme? Qualifiziertes Mehr von ¾?)

In der Kerngruppe sollen nebst acht VertreterInnen der Interessensgruppen auch je ein Vertreter/eine Vertreterin der Gemeinden Nidau und Biel Einsitz haben, sowie ein Experte der regionalen Verkehrskonferenz. Darüber hinaus schlägt Hans Werder dem Runden Tisch den Beizug des ehemaligen Berner Kreisoberingenieurs Fritz Kobi als Fachperson für Verkehrsfragen vor, sowie für den Bereich Städtebau den Planungsexperten Han van de Wetering.

Werder hat anlässlich des Point de Presse nach dem Runden Tisch vom 8. Februar betont, dass der Prozess unabhängig vom Kanton geführt werden soll. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, wie unabhängig Fritz Kobi als Fachperson Verkehr die Pläne seiner Berner Kollegen vom kantonalen beurteilen soll, deren Projekt er in der Öffentlichkeit nicht zu kritisieren wagte.

Der ohne Frage ausgewiesene Fachmann hat nämlich vor zwei Jahren gegenüber www.westast.ch im Zusammenhang mit einer Interviewanfrage zum Westast erklärt, er sei in dieser Sache befangen, da das Projekt von ehemaligen Kollegen ausgearbeitet worden sei…

Doch auch der vorgeschlagene Planungsexperte van de Wetering ist vorbelastet: Sein Büro hat im Auftrag des Kantons eine Studie zum Anschluss Bienne-Centre verfasst. Sein Fazit: «Mit dieser Variantenstudie konnte gezeigt werden, dass sich die Anschlussstelle in bestehende Stadtstrukturen einfügt.» Eine Beurteilung, die für die Gegnerschaft des A5-Ausführungsprojekts nicht nachvollziehbar ist und der angestrebten offenen Diskussion im Wege steht.

Genau so kritisch und dem Sinn und Geist eines Runden Tisches zuwiderlaufend ist die Beauftragung des Berner Büros Infrakom mit dem Sekretariat und der Kommunikation für den Prozess: Diese Agentur ist alles andere als unabhängig und brächte einen Rucksack voller Interessenskonflikte in den Dialogprozess. Zu ihren Kunden gehört nicht nur immer wieder der Kanton Bern, sondern auch der HIV oder der Schweizer Baumeisterverband – Organisationen, die bei der Westastfrage klar Partei sind. Originalton Infrakom: «Wir helfen, die Menschen behutsam und kontinuierlich an schwierige Themen heranzuführen.» An einem Runden Tisch hat Führung «mit Glacéhandschuhen» nichts zu suchen.

Angesichts der zentralen Bedeutung für die Steuerung des Prozesses ist es dringend nötig, dass gerade dieser Auftrag an ein Büro geht, das mit dem Kanton Bern und der Region in keinster Art und Weise verbandelt ist! Transparenz und Unabhängigkeit sind die höchsten Güter, die es für die Moderation des Dialogprozess zu wahren gilt.

Februar 2019

DIE LANGSAMEN
MÜHLEN DER POLITIK

Die für die Sitzung des Bieler Stadtrats vom 21. Februar erwartete Debatte über eine Konsultativabstimmung zum offiziellen Westastprojekt hat nicht stattgefunden. Aufgrund der reichbefrachteten Traktandenliste und langer Diskussionen um zwei Baulandgeschäfte, hat man es nicht geschafft, in dieser Sache einen Schritt weiter zu kommen.

Der nächste Sitzungstermin des Bieler Stadtrats, an dem die Konsultativabstimmung dann hoffentlich zur Sprache kommt, findet erst am 21. März statt. Eine Abstimmung, die richtungsweisende Auswirkungen auf den Runden Tisch haben könnte, wird deshalb immer unwahrscheinlicher.

Umso wichtiger ist es, dass Bielerinnen und Bieler auch in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder zeigen, was für eine Stadt und welche Stadtentwicklung sie sich wünschen.

Einen positiven Punkt gibt es von der letzten Stadtratssitzung doch noch zu vermerken: Der vom Bieler Gemeinderat beantragte Kredit in der Höhe von maximal CHF 350’000 Franken als Beitrag an den Runden Tisch wurde mit grossem Mehr angenommen. Alle ParteisprecherInnen haben in ihren Voten den Dialogprozess unterstützt.

22. Februar 2019

Februar 2019

ERGEBNIS
VOM 8.FEBRUAR
IN DEN MEDIEN

Bieler Tagblatt:

BZ:

Journal du Jura:

SRF – Schweiz Aktuell:

klicken und schauen…

Februar 2019

8. FEBRUAR:
TRAKTANDENLISTE UND
EINGELADENE
ORGANISATIONEN

Dezember 2018

FEHR: SEELANDTANGENTE
MUSS GEPRÜFT WERDEN!

«Es ist wichtig, den Mut zu haben, Richtungsänderungen vorzunehmen, wenn man sieht, dass frühere Entscheide nicht mehr den Bedürfnissen von heute und vielleicht noch weniger jenen von morgen entsprechen.» Mit diesen Worten lässt sich Stadtpräsident Fehr im heutigen BT-Samstagsinterview zitieren.

Nach monatelangem Schweigen und Lavieren von Seiten der Bieler Stadtregierung reibt man sich erst einmal die Augen: Da hat sich einer bewegt und spricht Klartext! Das lässt hoffen, für die geplanten Diskussionen…

Im Hinblick auf den von Regierungspräsident Christoph Neuhaus angekündigten «runden Tisch» stellt der Bieler Stadtpräsident nämlich klar: «Es muss mehr gemacht werden als nur ein Variantenvergleich zwischen offiziellem Projekt und «Westast – so besser». Ich gehe nicht davon aus, dass die Alternatividee in dieser Form tatsächlich einmal gebaut wird. Es gibt Themen wie die Seelandtangente. (…)

Die Seelandtangente würde den Verkehr grossräumig anders lenken. Das Hauptproblem ist historisch bedingt: Die Nationalstrasse dritter Klasse führt am Nordufer des Bielersees entlang, wo sie eigentlich gar keinen Platz hat. Deshalb muss der Verkehr durch das besiedelte Gebiet Biels dorthin gelenkt werden. Es muss nun geklärt werden, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.»

Das gesamte, äusserst lesenswerte BT-Samstagsinterview vom 29. Dezember 2018 – klicken und lesen

Dezember 2018

REGIERUNGSRAT NEUHAUS
LÄDT ZUM RUNDEN TISCH

Nach der Sitzung der Behördendelegation vom 21. Dezember 2018, hat Regierungspräsident Neuhaus eine Einladung verschickt: Am 8. Februar 2019 will er – gemeinsam mit GegnerInnen und BefürworterInnen des A5-Ausführungsprojekts – das weitere Vorgehen diskutieren. Das ist eine gute Nachricht: Endlich wird der runde Tisch, den etwa der Architekt und Raumplaner Kurt Rohner schon vor langer Zeit gefordert hat, Wirklichkeit!

Geleitet wird dieser «runde Tisch» von Hans Werder, dem ehemaligen UVEK-Generalsekretär und heutigen Präsidenten von Avenir Mobilité, wie auch der Medienmitteilung der Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern zu entnehmen ist:

Kurz nach dem Kanton, meldete sich dann – man hat es schon kaum mehr für möglich gehalten – endlich auch die Bieler Stadtregierung zu Wort. In seiner wohl im Vorfeld schon von langer Hand vorbereiteten Medienmitteilung begrüsst der Bieler Gemeinderat den Entscheid zum Dialog. Gleichzeitig stellt er aber klar, dass er an einer Autobahnlösung festhält und man lediglich «Veränderungen am bisher geplanten Projekt» ermöglichen will.

Zudem fordert die Bieler Stadtregierung bereits vor Beginn der in Aussicht gestellten Gespräche, dass «die Diskussionen für eine konsensfähige Lösung zeitlich beschränkt werden.» – Solche Einschränkungen widersprechen dem vom Kanton in Aussicht gestellten «breiten Dialog».

Gefragt sind jetzt Offenheit und die Bereitschaft von allen Seiten, das Ganze grundsätzlich und ganzheitlich anzugehen. Ein runder Tisch – ohne Zeitdruck und ohne Präjudizien.

Oktober 2017

ZEIT FÜR EINEN
RUNDEN TISCH!

Der Bieler Architekt und Raumplaner Kurt Rohner fordert im Interview vom 6. Oktober 2017 einen runden Tisch, um Varianten zum A5-Westastprojekt breit und demokratisch zu diskutieren. Ein Vorschlag, der Sinn macht – und höchste Zeit, dass er umgesetzt wird! Diskussionsmaterial in Form prüfenswerter Ideen und Vorschläge liegt längst in Hülle und Fülle vor. Das wissen auch die PolitikerInnen und Behörden.

Leider wurden alternative Lösungsansätze, die es – entgegen anders lautender Behauptungen – seit Jahren gibt, bis anhin unter den Tisch gekehrt. Unter dem Druck der Demonstration vom 23. September erklärten Stadtpräsident Fehr und der Bieler Gemeinderat plötzlich ihre Bereitschaft, «den zuständigen Stellen beim Bund und Kanton alternative Lösungsvorschläge zur Prüfung weiterzuleiten, wenn mit diesen die gleichen verkehrlichen Wirkungen erzielt werden können.»

Fehr weist neuerdings darauf hin, dass er den seit langem in Aussicht gestellte Alternativ-Vorschlag, den eine Gruppe von Architekten, Planern und Ingenieuren aus dem Umfeld des «Komitees Westast so nicht!» erarbeitet hat, mit Spannung erwarte.

Was der Stadtpräsident von Biel aber verschweigt: In den letzten Jahren und Monaten sind auch auf seinem Pult immer wieder intelligente und valable Alternativ-Ansätze zum vorliegenden A5-Westastprojekt gelandet. Nur: Davon wollte man im Bieler Stadthaus bis anhin nichts wissen. Statt sich mit den Vorschlägen und Skizzen auseinanderzusetzen, stellte man die KritikerInnen lieber in die Ecke der ewigen VerhindererInnen und Nein-SagerInnen, man bezichtigte sie des Egoismus und unterstellte ihnen, sie hätten keine Alternativen oder seien zu spät damit.

Fakt ist: Alternativen wurden nach 2010 gar nicht mehr ernsthaft in Betracht gezogen. Mit dem Verweis auf die «Arbeitsgruppe Stöckli», die 2010 den Basisentscheid für die heute noch gültige Variante mit den beiden innerstädtischen Anschlüssen gefällt hatte. Heute weiss man, dass dieser Entscheid alles andere als demokratisch zustande kam – und dass es von Anfang an fundamentale Kritik gegeben hat, die – einmal mehr – weder berücksichtigt, noch kommuniziert wurde.

Bereits im Rahmen der Mitwirkung zum Generellen Projekt kritisierte etwa eine Gruppe von erfahrenen Baufachleuten um Hans-Rudolf Oechslin die Linienführung des A5-Westasts und beantragte, die Variante einer Nordumfahrung noch einmal zu prüfen. Seither äussersten sich Oechslin und seine Mitstreiter regelmässig kritisch zu den Machenschaften rund um das Projekt – sowohl in Leserbriefen wie auch in direkter Korrespondenz mit den Behörden.
In den letzten Jahren haben sich auch viele andere Fachleute aus der Region Gedanken gemacht, wie eine zukunftsfähige Verkehrsplanung im Seeland aussehen könnte. Die «kleine Seelandtangente» etwa, wie sie der Architekt und Raumplaner Kurt Rohner im Interview vom 6. Oktober 2017 skizziert hat, liegt seit Monaten auf dem Tisch.

Das Gleiche gilt für die Abklassierung der A5 zu einer Nationalstrasse 3. Klasse. Die Architekten Jürg Rihs und Rudolf Leisi haben dazu im Sommer und Herbst 2016 konkrete Vorschläge an das Kantonale Tiefbauamt geschickt – mit Kopien an die Stadtverwaltungen von Biel und Nidau.
Der Projektentwickler und Raumplaner Didier Bardet hat seine Ideenskizze «WestAst Anders» mit Ausführungen und Plänen Ende März 2017 an die Behörden und an verschiedene Interessenorganisationen verschickt.
Eine Studie der Zürcher Hochschule für Architektur (zhaw) hatte 2010 aufgezeigt, wie der Verkehr nach Eröffnung des Ostasts auch ohne Westast bewältigt werden könnte. Diese spannende Arbeit wurde in einer früheren Version der A5-Website des Kantons Bern erwähnt – mit dem Hinweis, man habe diesen Ansatz nicht weiter verfolgt.

Dabei zeigt gerade diese Studie auf, in welche Richtung eine moderne und zukunftsfähige Stadt- und Verkehrsplanung gehen müsste. So betont etwa Klaus Zweibrücken, Professor für Verkehrsplanung an der Hochschule Rapperswil, dass Verkehrsprobleme heute nicht mehr mit dem veralteten «Infrastruktur-Ansatz» angegangen werden sollten. Er plädiert für den Ansatz «Lenken statt Bauen», wie er in immer mehr Agglomerationsgebieten mit Erfolg praktiziert wird.

Und der Wiener Verkehrsexperte Hermann Knoflacher meint zum Bieler Westast-Projekt: «Typisch für diese Art von Projektbeschrieb ist, dass hier ausschliesslich aus der Lenkradperspektive gedacht und gehandelt wird. Nicht aber aus der Perspektive von Menschen, die eine lebenswerte Stadt haben wollen.»

Höchste Zeit also, für einen breiten Diskurs über die Entwicklung der Region Biel! Es braucht einen echten demokratischen Prozess. Keine Alibiübungen, wie kürzlich die Mitwirkungsfarce «Stadtidee» in Biel. Sondern einen echten Prozess, wo alle Interessierten die Möglichkeit haben, sich einzubringen.

Wie solch ein Prozess initiiert werden könnte, zeigt Kurt Rohner auf: Ein runder Tisch, moderiert von einem renommierten Fachbüro, notabene unabhängig und ohne Interessenbindung im Kanton Bern und der Region Seeland. Der Moment ist ideal: Das Interesse der Bevölkerung an der Entwicklung der Stadt und der Region ist geweckt.

Viele Leute sind sensibilisiert und haben sich mit der Westast-Frage auseinandergesetzt. Eine Mehrheit hat klare Vorstellungen und Visionen, wie und in welche Richtung sich die Region entwickeln soll. Die Menschen wollen mitreden, mitdenken und mitgestalten – und nicht bloss delegieren.

RUNDER TISCH

Folge 4

RAUSSCHMISS!

C’EST LE TON QUI FAIT LA MUSIQUE…

NICHTS GELERNT AUS DEM DIALOGPROZESS?

Folge 3

DER JURATUNNEL oder: BACK TO THE FUTURE

Folge 2

DIE STUNDE DER FUNKTIONÄRE

Folge 1

DÉJÀ–VU

ÜBERGABEFEIER

Pour une fois les absents n’ont pas tort

BITTE KEINE STÖRMANÖVER!

EIN MEILENSTEIN – MEHR NICHT

DER ENTWURF

HÖCHSTE ZEIT FÜR KLARTEXT

KLARES VERDIKT AN DER URNE

2020: Biel hat gewählt. Und damit den Westast abgewählt. Klar und deutlich, wie noch nie.

TRÜGERISCHES ZUKUNFTSBILD

LANGSAMES ERWACHEN AUS DER CORONA-STARRE

KEIN «WEITER-WIE-BISHER»

WILLKOMMENER ZWISCHENHALT IM DIALOGPROZESS

FALSCHMELDUNG IM BIELER TAGBLATT

MIT TEMPO IN DIE SACKGASSE

FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHEN?

ZWECKOPTIMISMUS UND DROHUNGEN…

REGIOTRAM UND VELOWEGE

HEISSER BREI IM WORLD-CAFÉ

HALBZEIT BEIM WESTAST-DIALOG

LETZTE RUNDE AM RUNDEN TISCH?

ENDLICH!

EIN KLUGER LESERBRIEF

LÖSUNGSSUCHE IN DER KERNGRUPPE UND 244’000 CHF FÜR NOCH EINE VERKEHRSSTUDIE

STADTENTWICKLUNG ODER WESTAST?

DIALOG GEHT ANDERS

VIERTES TREFFEN DER DIALOGGRUPPE

UMSTRITTENES BUDGET

STANDORTBESTIMMUNG UND DIALOGRAUM

DER RUNDE TISCH VOR DEN SOMMERFERIEN

KERNGRUPPE BERÄT ARBEITSPLAN

DIE ZWEITE RUNDE AM RUNDEN TISCH

TRAKTANDENLISTE FÜR DEN 2. RUNDEN TISCH:

RUNDER TISCH OHNE SEKRETARIAT

DER RUNDE TISCH

AUSLEGEORDNUNG MAI 2019

LEHREN AUS DER VERGANGENHEIT…

HOFFNUNGSVOLLE TÖNE

AUSLEGEORDNUNG APRIL 2019

DIE LEITUNG DES RUNDEN TISCHES BEHARRT AUF IHREN VORGABEN

DIE KERNGRUPPE UND DER RUNDE TISCH

DER RUNDE TISCH IST KEINE AUTOBAHN

DIE BREMSFUNKTION DES RUNDEN TISCHES

KLAR, KOHÄRENT UND KONSEQUENT

Die Westastopposition: Vielstimmig, aber dreimal «K»

BUNTE EINIGKEIT

Die Vielfalt der Westastopposition ist ihre Stärke

STARTSCHWIERIGKEITEN AM RUNDEN TISCH

SISTIERUNG BEANTRAGT

DER RUNDE TISCH – DIE NÄCHSTEN SCHRITTE…

DIE LANGSAMEN MÜHLEN DER POLITIK

ERGEBNIS VOM 8.FEBRUAR IN DEN MEDIEN

8. FEBRUAR: TRAKTANDENLISTE UND EINGELADENE ORGANISATIONEN

FEHR: SEELANDTANGENTE MUSS GEPRÜFT WERDEN!

REGIERUNGSRAT NEUHAUS LÄDT ZUM RUNDEN TISCH

ZEIT FÜR EINEN RUNDEN TISCH!

C’EST LE TON
QUI FAIT LA MUSIQUE…

NICHTS GELERNT
AUS DEM DIALOGPROZESS?

DER JURATUNNEL
oder:
BACK TO THE FUTURE

2020:
Biel hat gewählt.
Und damit den Westast abgewählt.
Klar und deutlich, wie noch nie.

KEIN
«WEITER-WIE-BISHER»

WILLKOMMENER
ZWISCHENHALT
IM DIALOGPROZESS

FALSCHMELDUNG IM
BIELER TAGBLATT

HEISSER BREI
IM WORLD-CAFÉ

HALBZEIT
BEIM WESTAST-DIALOG

LETZTE RUNDE
AM RUNDEN TISCH?

STANDORTBESTIMMUNG
UND DIALOGRAUM

DER RUNDE TISCH
VOR DEN SOMMERFERIEN

DIE ZWEITE RUNDE
AM RUNDEN TISCH

TRAKTANDENLISTE
FÜR DEN 2. RUNDEN TISCH:

DIE LEITUNG
DES RUNDEN TISCHES
BEHARRT AUF
IHREN VORGABEN

DER RUNDE TISCH
IST KEINE AUTOBAHN

DIE BREMSFUNKTION DES
RUNDEN TISCHES

Die Westastopposition:
Vielstimmig, aber dreimal «K»

STARTSCHWIERIGKEITEN
AM RUNDEN TISCH

DER RUNDE TISCH –
DIE NÄCHSTEN SCHRITTE…

DIE LANGSAMEN
MÜHLEN DER POLITIK

ERGEBNIS
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8. FEBRUAR:
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ORGANISATIONEN

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ZEIT FÜR EINEN
RUNDEN TISCH!