Monat: Mai 2018

Ein letzter Jubelauftritt in Biel. Wie gewohnt mit einer Schere in der Hand. Diesmal allerdings nicht um ein paar Kilometer Autobahn einzuweihen.

An der Schnur, die Baldnichtmehr-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer mit ihrer Schere durchschneidet, hängt eine Flasche, die alsbald auf den Bug des neuen Bielerseeschiffs «MS Engelberg» knallt. Scherben klirren und Schaumwein spritzt. Barbara Egger strahlt an diesem Maientag wie ein Maikäfer.

Es ist ihr letzter offizieller Auftritt als Regierungsrätin. Nach langen 16 Jahren im Amt, hat sie bereits ihr Direktionsbüro an der Reiterstrasse 11 in Bern geräumt und die Schlüssel ihrem Nachfolger, SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, übergeben.

In ihrem letzten Newsletter hat die abtretende Bau‑, Verkehrs- und Energiedirektorin bereits vor zwei Wochen Bilanz gezogen. Und von sich selber das beeindruckende Bild einer umtriebigen, innovationsfreudigen und zukunftsorientierten Politikerin gezeichnet, die die Entwicklung im Kanton Bern Schritt für Schritt in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt habe.

Ihre Liste «meiner wichtigsten Projekte von 2002–2018» zeichnet sich denn auch durch atemberaubende Länge und Vielfalt aus. Sie reicht von der «Schaffung eines modernen Abfallgesetzes» im Jahr 2002 über die Initiative «Mühleberg vom Netz» bis zum Tram Bern-Ostermundigen.

Beeindruckend aber vor allem die unzähligen Strassen, die in Eggers Amtszeit geplant, gebaut und eingeweiht worden sind. Vehement hat sie sich dabei immer wieder erfolgreich auf die Seite der Strassenbauer geschlagen. Eindrückliche Beispiele dafür sind etwa der prachtvolle Wankdorfkreisel in Bern, die grosszügige A16 Transjurane oder der im letzten Oktober eingeweihte A5-Ostast in Biel.

Vehement hat Barbara Egger jahrelang auch dessen Zwillingsprojekt, die A5-Westast-Autobahn mit den innerstädtischen Anschlüssen, vorangetrieben und gegen alle Einwände verteidigt. Ihr letzter Coup in dieser Sache war die regierungsrätliche schroffe Absage an eine Prüfung des Westast-so-besser-Projekts vom 16. Mai. 

Schon vor zwei Jahren hatte Barbara Egger im Interview mit der Zeitschrift Hochparterre klipp und klar kommuniziert: «Andernorts sind diese Strassen längst gebaut – in der Region Biel plant man schon seit Jahrzehnten und hat sich nun für diese Lösung entschieden.» Es gebe kaum ein anderes Autobahnstück in der Schweiz, über das so intensiv diskutiert worden sei, wie der Westast in der Region Biel. Deshalb sei es nun höchste Zeit, das Geplante umzusetzen.

In der Tat: Als Barbara Egger das Westast-Dossier 2002 von ihrer Vorgängerin Dori Schär erbte, hatte die geplante Autobahn bereits eine bewegte Geschichte hinter sich. Und nun kamen noch neue Sicherheitsvorschriften hinzu. Deren Folge: Während Eggers Amtszeit musste der Westast völlig neu geplant und mehrfach überarbeitet werden.

Damals wäre die Baudirektorin durchaus bereit gewesen, die Weichen neu zu stellen, wie sie betonte: «Für mich wäre auch die Null-Variante eine Option gewesen.» Als dann aber die Arbeitsgruppe Stöckli 2010 den Grundsatzentscheid für die Beibehaltung der beiden geplanten innerstädtischen Anschlüsse fällte, stellte sich die Baudirektorin voll und ganz dahinter.

«Ich war nicht von jeder Lösung, von jedem Projekt von Beginn weg überzeugt. Wenn ich aber überzeugt war, dann habe ich es durch alle Böden hindurch verteidigt», erklärte Barbara Egger diese Woche im Regionaljournal auf Radio SRF. Ergänzend kann man sagen: Durch alle Böden, und mit allen Mitteln.

So erinnern sich ehemalige Mitglieder der Begleitgruppe, die zur sogenannt «partizipativen» Entwicklung des Westast-Projekts eingesetzt wurde, wie Partizipation à la Egger (und Stöckli) ausgesehen hat: An den halbjährlich stattfindenden Veranstaltungen wurden die Mitglieder durch Egger und die Projektleiter über den neusten Stand der Arbeiten informiert – es gab weder Zeit noch Raum für kritische Fragen, geschweige denn Diskussionen über Alternativen. Zudem war es den Teilnehmenden untersagt, sich gegenüber den Medien zu äussern.

Bei Eggers Tiefbauamt, das bei der Westast-Planung federführend war, hielt man sich mit Informationen über das Projekt gegenüber der Öffentlichkeit bewusst zurück. Weil Zeitungsberichte den Widerstand wecken könnten, was unangenehm und mühsam sei, wie ein ehemaliger Chefbeamter freimütig einräumte. So konnte sich die breite Öffentlichkeit erst ein Bild über die Dimensionen der geplanten Westast-Autobahn machen, als das Ausführungsprojekt im Frühling 2017 aufgelegt wurde.

Der wachsenden Opposition in Biel begegnete die Magistratin mit Abgeklärtheit. Es sei normal, dass sich beim Näherrücken des Baubeginns ein gewisser Widerstand bemerkbar mache, das gehöre zu einem solchen Projekt, lautete ihr Kommentar. Bis im letzten Spätsommer der Druck von der Strasse grösser wurde, und sich SP-Stadtpräsident Erich Fehr und SP-Regierungsrätin Egger auf eine neue Floskel einigten: Falls ein Projekt mit einer «gleichen verkehrlichen Wirkung» vorgelegt würde, wäre man bereit, zu prüfen…

Nun, am Ende ihrer Amtszeit hat Barbara Egger noch einmal auf Powerplay gesetzt und der geforderten Diskussion eine Absage erteilt. Mit der gleichen Vehemenz, mit der sie jahrelang für ihre Projekte gekämpft hat, tut sie dies auch für den A5-Wesatst, bis zur letzten Stunde im Regierungsamt. Und vielleicht auch darüber hinaus…

So denkt Barbara Egger bereits laut über eine Ständeratskandidatur nach, falls Hans Stöckli – ihr alter Westast-Weggefährte, 2019 nicht mehr antreten sollte. Es ist aber auch gut möglich, dass Peter Moser vom Komitee Pro-Westast ihrem neuen Beratungsbüro (laut «Bund» Egger-Jenzer und drei weitere Frauen – Name des Büros noch nicht bekannt) ein Mandat erteilt, um die etwas ins Schleudern geratene Autobahn wieder auf Kurs zu bringen.

Moser und Egger verbindet nämlich eine Vision: Vor Jahren haben der mittlerweile 70jährige FDP-Politiker und die 61jährige Barbara Egger abgemacht, dass sie dereinst gemeinsam die Einweihungsfeierlichkeiten der A5-Westastautobahn besuchen und auf das endlich geglückte Projekt anstossen und wie in alten Zeiten zur Schere greifen wollen.

Während der gleichzeitig abtretende Regierungsrat HJK Hans-Jürg Käser sich seiner Modelleisenbahnleidenschaft zuwenden will, ist zu befürchten, dass Barbara Egger Jenzer sich nicht der klassischen Scherenschnittpassion hingeben wird, sondern weiter umtriebig dabei ist, wenn sogenannt nachhaltig und innovativ neue Strassen in ihrem früheren Wirkungsgebiet eröffnet werden. Wir wetten mal, dass der A5-Westast nachhaltig nicht dazu gehören wird.

 

Ein Jahr ist es her, dass die ersten Stopp-A5-Westast Blachen an Gartenzäunen und Hauswänden auftauchten. Zuerst im Mühlefeld, bald schon in der ganzen Region: Es war Frühling, und der schon lange gärende Widerstand gegen das A5-Autobahnprojekt kam so richtig in Bewegung. Den Startschuss bildete eine eindrückliche Velo-Demo.

Jetzt ist wieder Frühling – doch von Bewegung ist heuer nichts zu spüren. Im Gegenteil: In der Region Biel haben die ewig-gestrigen Freunde des motorisierten Verkehrs längst wieder die Oberhand. Seit Wochen beklagen sie sich lautstark – in Artikeln, Sendungen und Leserbriefen – über Einbahnstrassen, 30er Zonen oder neue Lichtsignalanlagen, die dafür sorgen sollen, dass der Autoverkehr den Umweg über die Ostastautobahn nimmt.

Einzig Denis Rossel hält in seinem Leserbrief vom 18. April dagegen. In kurzen Sätzen deckt er den ewig gleichen Mechanismus auf, mit dem eine ganzheitliche Verkehrspolitik von der Autolobby laufend sabotiert wird: «Für sie zählt weder die Verbesserung der Lebensqualität in bestimmten Quartieren infolge geringerem Verkehr, noch die Verbesserung der Sicherheit für velofahrende Kinder oder die Tatsache, dass der öffentliche Verkehr jetzt wieder pünktlich ist.»

Eigentlich wäre jetzt der ideale Moment – und vielleicht die letzte Chance – einer menschenfreundlichen Entwicklung unserer Region zum Durchbruch zu verhelfen: Während man sich beim UVEK und beim Kanton mit den über 650 Einsprachen beschäftigt, die letztes Jahr gegen das Projekt eingegangen sind, könnte die Zeit für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität genutzt werden. Der Boden wäre vorbereitet… Doch all die Vereine und Komitees, die letztes Jahr gegen den Autobahnbau mobilisiert haben, sind noch immer im Winterschlaf.

Ob das gut kommt?

Zur Erinnerung: Vor einem Jahr – in der Zeit vom 18. April bis zum 23. Mai 2017 – wurden die Pläne für das A5-Monsterprojekt öffentlich aufgelegt. Ein Riesenstapel von Papier, den kaum jemand bewältigen konnte. Die behördliche sogenannte Informationsausstellung im A5-Pavillon glich eher einer Propagandaveranstaltung für das Projekt, genauso die Website. Und die gesetzlich vorgeschriebenen Aussteckungen waren verwirrend und unvollständig. Verschiedene Organisationen und Private reichten deshalb beim zuständigen Bundesamt UVEK Beschwerde ein – die Medien berichteten darüber. Auf eine Antwort warten wir bis heute.

So nahm die Bevölkerung der Region schliesslich das Heft selber in die Hand: Am kurzfristig organisierten Flashmob vom 20. Mai radelten und klingelten über 1200 Menschen – Gross und Klein, Jung und Alt – gegen das monströse Autobahnprojekt. Aufbruchstimmung, Freude, Energie. Die Autobahn-GegnerInnen erlebten zum ersten Mal: Wir sind viele, wir können etwas bewegen!

Ein paar Tage später schon, die nächste Aktion: Eine Gruppe von BürgerInnen markierte in einer Blitzaktion die 750 Stadtbäume, die laut Auflageplänen dem Westast geopfert werden sollten. Obschon die Stadtbehörden die Plakate schnellstmöglich wieder entfernen liess, zeigten sie grosse Wirkung. Das Thema war nun in aller Munde. Viele Menschen, die sich bis dahin der zerstörerischen Dimensionen der geplanten Autobahn nicht bewusst waren, forderten eine erneute Markierung. Gleichzeitig erklang immer stärker der Ruf nach einer grossen Demo…

Die Bewegung war nun richtig in Fahrt: Erneut wurden Plakate gedruckt, Bäume markiert. Der neu gegründete Verein «Biel notre amour» sammelte Unterschriften für eine Petition gegen den Westast. Ein weiterer Verein mit dem Namen «Biel wird laut» machte sich an die Organisation einer grossen Demo im Herbst. Der Westast und seine Bedrohung für die Region waren nun ein Dauerthema in den Medien.

Urs Scheuss, grüner Stadtrat in Biel und Vorstandsmitglied beim Komitee «Westast so nicht!» wagte damals eine optimistische Prognose: «Der Sommer 2017 wird als ‘Sommer, in dem der Westast beerdigt wurde in die Geschichte eingehen!» stellte er anlässlich einer Sitzung der aktiven Westast-Gegnerschaft in Aussicht.

Doch es kam anders: Nach der Übergabe der Petition ist der Verein «Biel notre amour» von der Bildfläche verschwunden. Auf der Website prangt seit Monaten das Bild des Beerdingungsgrüppchens, das Ende Oktober die 10’000 Unterschriften nach Bern gebracht hat. Ein symbolhaftes Abschlussbild für eine einst hoffnungsvolle Bewegung? Wer beerdigt da was und wen?

Auch «Biel wird laut» ist verstummt. Auf deren Website kann man sich immerhin noch an den schönen Demobildern vom 23. September 2017 erlaben. Damit hat sich’s. Und das Komitee «Westast so nicht!» ist gar zum Verein der Autobahnbauer «Westast so besser» mutiert.

Der Vereinsvorstand brüstet sich zwar gerne damit, man sei «die grösste Bürgerbewegung der Region.». Nur: Von Bewegung auch hier keine Spur.

Hinter den Kulissen, hört man, soll es Gespräche mit den Behörden geben. Das Thema: Die Machbarkeitsuntersuchungen zur «Westast-so-besser-Autobahn». Bis heute hat der Vereinsvorstand nicht einmal die Briefe, die das Komitee vom Kanton und von der Stadt erhalten hat, all seinen Mitgliedern zugänglich gemacht. Dies, obschon ein Beschluss an der Jahresversammlung Anfang April genau dies gefordert hat.

Auf der Website des Komitees findet man unter «Aktuell» immer noch den Aufruf für die Grossratswahlen vom März 2018 – im Übrigen ist sie zur Promosite der «Westast-so-besser-Autobahn» verkommen. Nicht so schön und professionell gemacht wie die A5-Website der Behörden – aber im gleichen Sinn und Geist.

Bewegung geht anders. Es braucht eine dauerhafte aktive Einmischung in die Zukunfts- und Mobilitätspolitik. Auf allen Ebenen! Der Boden ist vorbereitet, wir müssten jetzt einfach die Zeit nutzen. Und mit neuen, kreativen, lustvollen Aktionen einer innovativen, zukunftsfähigen Mobilität den Weg bereiten. Oder, wie Urs Scheuss letzten Sommer noch gesagt hat: «Wir müssen unsere eigenen Visionen für die künftige Verkehrspolitik entwickeln, damit wir bereit sind, wenn die Westast-Diskussion weiter geht.»

Denn eines steht fest: So wie vor einem Jahr bei der Planauflage vorgestellt, kann die Westast-Autobahn nicht gebaut werden. Es wird zu Modifikationen kommen. Wollen wir dannzumal wirklich mitreden, müssen wir jetzt aktiv bleiben.

Denn eines steht fest: Auch «Westast-so-besser» wird nicht kommen. Zum Glück, denn auch diese Variante bringt mehr Probleme als Lösungen.

Autobahnen bauen war gestern!