Monat: April 2017

 

 

Der Kanton Bern markiert ein nationales Bauwerk – mit Farbtupfern

Seit einer Woche sind die Pläne für die A4 Westast-Autobahn öffentlich.

Zur öffentlichen Auflage gehört auch, dass das Projekt im Gelände ausgesteckt ist. Man kennt das: Für jedes Gartenhäuschen, für jeden Velounterstand, der von Privaten geplant wird, braucht es Bauprofile, damit die Nachbarn abschätzen können, was auf sie zukommt.

Nicht so beim 2,2 Milliarden teuren Autobahnprojekt in Biel!

Wer erwartet hat, auch nur andeutungsweise den Verlauf der künftigen Fahrspuren, die Breite der Fahrbahn oder das Ausmass der Baustellen anhand der Aussteckungsprofile zu erfahren, wird vor den Kopf gestossen: Wir haben uns die Mühe genommen und einen Nachmittag lang die Planungszone abgeschritten, in der Meinung, man könne sich aufgrund von gut sichtbaren Profilen ein Bild  über den Verlauf und die Dimensionen des geplanten Halbanschlusses Biel City machen. Aber nichts da. Was hier im Gelände präsentiert wird, ist ein demokratisch unwürdiges Versteckspiel, was die Behörden ausgeheckt, aber nicht ausgesteckt haben..

Ohne Aussteckungsplan auf dem iPad wären wir völlig verloren gewesen. Denn von markanten, gut beschrifteten Bauprofilen im Gelände keine Spur.

Immerhin sind die verschiedenen Punkte auf dem Plan durchnummeriert. Es sollte also ein Leichtes sein, die entsprechenden Kanthölzer mit den farbigen Köpfen, wie wir sie schon an verschiedenen Stellen in unserer Nachbarschaft entdeckt hatten, auch hier ausfindig zu machen.

Doch schon bei der roten Nummer 1 kommen wir ins Schwitzen: Kein Holzpflock weit und breit. Ob der rote Tupfer an der Baumrinde als Aussteckungsprofil durchgeht? Zwei Bäume weiter, aber nicht auf dem Plan vermerkt, ein gleichartiger roter Farbtupfer. Keine amtliche Bezeichnung, kein Vermerk. Was ist nun was, wenn überhaupt? Wir sind uns nicht sicher, suchen weiter. Auch die Nummer zwei ist nicht zu finden. Dort, wo wir aufgrund des Plans einen Holzpflock vermutet hätten, ist auf dem Gehweg ein roter Farbklecks aufgemalt, in dumpfem, bereits verblichenem Braunrot. Die Message der Baudirektion ist klar: Ja nicht auffallen, ja nicht von weitem gesehen werden, die Leute zum Narren halten. 

Schnell begreifen wir, dass wir unseren Blick schärfen müssen. Und entdecken Punkt um Punkt sowie Pfosten um Pfosten, wie erfindungsreich, inkohärent und unglaublich diskret man diese Autobahn ausgesteckt hat. Völlig unmöglich, sich ein objektives Bild des Bauprojekts zu machen. Ein Gericht oder mehrere Instanzen werden sich äussern müssen, ob diese Art «Information» im 21. Jahrhundert noch genügt. Wahrscheinlich hat man passend zum Autobahnprojekt den Minimal-Informationsstandard aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts übernommen. 

Weil es der breiten Bevölkerung nicht zuzumuten ist, im Bieler Unterholz herumzuirren, präsentieren wir hier in loser Folge die Markierungen des Berner Amtsbärs auf Bieler Boden.

 

©Text: Gabriela Neuhaus

Fotodokumente aus der laufenden Planauflage:

 Markierung Nummer 87:

Wer sucht der findet.

Unter GALERIE ist die offizielle Markierung mit einem Pfeil hervorgehoben.

 

Der kantonalbernische Projektleiter erklärt im Anschluss an die Info-Veranstaltung in Twann allen Ernstes, eine solche Aussteckungs-Markierung sei rechtsgenügend. Das wird mit Bestimmtheit ein Gericht  – auf Antrag vieler Einsprecher – absegnen oder, wahrscheinlicher, rügen müssen.  Letzteres bringt wertvollen Zeitgewinn zum Nachdenken:  die Planauflage müsste wiederholt werden!

 

Markierung Nummer 214:

Also, liebe Rätselfreunde- und freundinnen, kriecht unter die Auto-Stossstange und sucht den Punkt. Dieser Farbklecks bezeichnet (zusammen mit drei weiteren, nicht ganz einfach zu findenden Markierungen) die Eckpunkte des Abschnitts Krautkuchen (eine über 200 Meter lange, offene Autobahnschneise beim Halbanschluss Seevorstadt).  Die Ausrede, weshalb hier kein gut sichtbares Profilholz steht, wird zurzeit in den Berner Amtsstuben mit Hochdruck entwickelt. 

Weitere Beispiele folgen, sobald gefunden, hier.

 

Die PR-Maschinerie für die A5 Westast-Autobahn durch Biel läuft wie geschmiert. Dazu gehören natürlich auch hyperrealistische Visualisierungen.

Zum Beispiel der Blick aus der Luft auf den Halbanschluss in der Seevorstadt, auf den Strandboden und den See. Dabei fällt ein Detail auf, das definitiv nicht mit den nun aufliegenden Ausführungsplänen der Westastautobahn übereinstimmt:

Auf der Visualisierung steht das schmucke Häuschen der 1887 gegründeten Neptun AG in alter Schönheit da, völlig unangetastet unter lauschigen Bäumen. So, wie wir den Ort lieben und wie wir ihn seit eh und je kennen…

So wird es aber nach Beginn der Autobahnbauarbeiten nie wieder sein: Auf den Ausführungsplänen für das Autobahnprojekt steht beim Neptun klar und deutlich: Abbruch Gebäude.

Die Neuenburgstrasse wird nämlich ein breites Stück weit auf das Areal des Strandbodens hinein verlegt – da gibt es keinen Platz mehr für lauschige Hexenhäuschen und gemütliche Sonntags-Brunchs oder Fischer-Zmorge, wie sie heute, nebst dem Bootsverleih, im Neptun-Angebot stehen.

Kommt dazu, dass es viele Jahre dauern wird, bis entlang der Strasse wieder so üppige Bäume stehen werden, wie dies die Visualisierung suggeriert. Denn der aktuelle Baumbestand muss der Baustelle weichen.

Kurzum: Die Visualisierung vermittelt Falschinformationen und ist eine krasse Täuschung. Dabei handelt es sich nicht um ein Detail. Die Neptun AG ist ein historisches Denkmal und eine wichtiges Wahrzeichen des Bieler Strandbodens – sowohl für Einheimische wie für TouristInnen.

Ob diese Fehlinformation bewusst gestreut wird, oder ob mangelnde Sorgfalt im Spiel ist, spielt keine Rolle: Wir fordern dringend eine Richtigstellung von Seiten des Kantons und der Stadt sowie die Korrektur der falschen Visualisierung noch während der Einsprachefrist!

 

 

 

Ein bekannter Rechtsanwalt zögert, als ich ihn frage, ob er bereit wäre, für mich ein Einsprache-Mandat gegen das A5 Westast-Projekt anzunehmen: Bei einem Nationalstrassen-Projekt, sagt er, sei die Materie so komplex, dass er es als fast unmöglich erachte, in der kurzen Zeit bis zum 23. Mai eine fundierte und seriöse Einsprache auf die Beine zu stellen.

Und wie erst sollte das ein normaler Bürger, eine normale Bürgerin, ohne juristische Fachausbildung schaffen?

Immerhin hat er mir versprochen, sich das Ganze einmal anzuschauen. Ich habe ihm die verschiedenen Links geschickt, bin guter Hoffnung – und versuche vorerst einmal, mich selber kundig zu machen. Es bleiben noch 35 Tage bis zum Einsprache-Ende.

Ich habe den Anwalt nicht früher anfragen können, weil die Ausführungspläne für das A5 Westastprojekt erst seit gestern öffentlich aufliegen. Sie sind die notwendige Basis für all jene, die Einsprache erheben wollen. Denn nur aus diesen Plänen geht hervor, wer aufgrund seiner Wohn- und Lebenssituation sowie der Behördenprognosen als einspracheberechtigt angesehen wird. 

Endlich kann ich nun feststellen, ob das Haus, in dem ich wohne, beeinträchtigt wird. Wird meine Bushaltestelle verschoben? Wie sieht es aus mit der Zufahrt zu meiner Wohnung, während der Bauzeit? Wie stark nimmt der Lärm im Quartier zu? Wie wird sich der Verkehr entwickeln? Wie steht es um die Luftverschmutzung?

Die Antworten auf all diese Fragen findet man in den Berichten und Plänen, die die Behörden gestern nun endlich öffentlich gemacht haben. Aufgelegt in Rats- und Gemeindehäusern und im Internet abrufbar.

Allerdings währt die erste Freude über den längst überfälligen Zugang zu den Informationen nicht lange: Was sich mir auf den ersten Blick präsentiert, ist eine Informationslawine sondergleichen: Allein in der Rubrik «Allgemeiner Teil» sind 16 Dokumente aufgelistet, über 670 Megabytes. Der Umweltverträglichkeits-Bericht für das Teilprojekt «Westast» umfasst sage und schreibe 400 Seiten – die umfangreichen Anhänge, die ebenfalls dazugehören, nicht miteingerechnet.

Doch es ist nicht nur die schiere Masse an Material, die schwindlig macht. Die komplexe Materie, für Laien kaum lesbare Pläne, schwer verständliche Normen und Formeln zur Berechnung von Grenz- und Toleranzwerten… All diese Unterlagen hätten aufbereitet gehört,  anstatt sie den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer für Nicht-Fachleute kaum verständlichen Rohfassung schnell, schnell vor die Füsse zu werfen. 

Das ist mehr als ärgerlich, es macht wütend: Die Behörden der Stadt Biel, die im Rahmen der städtebaulichen Begleitplanung eng mit dem Kanton zusammenarbeiteten, waren über das Projekt bereits bestens informiert. Jetzt haben sie eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich um die Planauflage kümmert. Alles Fachleute, die das während ihrer Arbeitszeit erledigen. Sie sind dafür bezahlt, es ist ihr Job. Und die Stadtregierung, die den A5-Westast durchdrücken will, wird der Arbeitsgruppe schon gut zureden, damit die städtische Einsprache das Projekt nicht zu Fall bringt. 

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich innerhalb der kurzen Einsprachefrist in ihrer Freizeit mit Bergen von Fachchinesisch herumschlagen müssen, gehen mit drei Runden Rückstand in dieses Rennen. Bei solchen Einsprachen geht es um fachliche und juristische Details, die genau stimmen müssen, ansonsten wird die Einsprache mit dem juristischen Besen locker weggewischt. 

Diese ungleichen Spiesse sind Programm: Die Behörden, die das A5 Westast-Projekt à tout Prix durchdrücken wollen, haben sich schliesslich auch die finanziellen (Steuer-) Mittel ihrer Untertanen genehmigt,  um mit  teuren Hochglanz-Broschüren und Filmen  ihre Sicht der Dinge zu verbreiten.

 

Die vielen direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürger stehen einsam da. Manche werden enteignet. Verlieren ihr Daheim, ihr Haus oder ihre Mietwohnung. Andere sind in den kommenden 15 Jahren und darüber hinaus von Lärm, zusätzlichem Verkehr und Schadstoffemissionen betroffen. Und müssten sich nun, in der Regel als Nichtfachleute, in  den kommenden vier Wochen, mit einer Einsprache zur Wehr setzen. Wer zu Beginn in den Osterferien unterwegs ist, verliert schon mal eine Woche. Clever geplant, Barbara Egger.

Es wird schwierig. Und trotzdem: Der Kampf gegen das Autobahnmonster geht weiter!  Es gibt nämlich Anwältinnen und Anwälte, die bereit sind, Mandate gegen den Westast zu übernehmen. Das Komitee Westast so nicht! bietet Beratung und Unterstützung für Einsprache-Willige an. 

 

Deshalb: Wir gehen mit drei Runden Rückstand ins Rennen, aber wenn den vorgepreschten Schnellstartern der Schnauf ausgeht, übernehmen wir die Spitze – bis ins Ziel.  Wir kennen das – vom Bieler 100km-Lauf.

 

                                                                                                                                   Text: Gabriela Neuhaus