VER­STE­CKEN STATT INFOR­MIE­REN

 

 

Der Kan­ton Bern mar­kiert ein natio­na­les Bau­werk – mit Farb­tup­fern

Seit einer Woche sind die Pläne für die A4 West­ast-Auto­bahn öffent­lich.

Zur öffent­li­chen Auf­lage gehört auch, dass das Pro­jekt im Gelände aus­ge­steckt ist. Man kennt das: Für jedes Gar­ten­häus­chen, für jeden Veloun­ter­stand, der von Pri­va­ten geplant wird, braucht es Bau­pro­file, damit die Nach­barn abschät­zen kön­nen, was auf sie zukommt.

Nicht so beim 2,2 Mil­li­ar­den teu­ren Auto­bahn­pro­jekt in Biel!

Wer erwar­tet hat, auch nur andeu­tungs­weise den Ver­lauf der künf­ti­gen Fahr­spu­ren, die Breite der Fahr­bahn oder das Aus­mass der Bau­stel­len anhand der Aus­ste­ckungs­pro­file zu erfah­ren, wird vor den Kopf gestos­sen: Wir haben uns die Mühe genom­men und einen Nach­mit­tag lang die Pla­nungs­zone abge­schrit­ten, in der Mei­nung, man könne sich auf­grund von gut sicht­ba­ren Pro­fi­len ein Bild  über den Ver­lauf und die Dimen­sio­nen des geplan­ten Halb­an­schlus­ses Biel City machen. Aber nichts da. Was hier im Gelände prä­sen­tiert wird, ist ein demo­kra­tisch unwür­di­ges Ver­steck­spiel, was die Behör­den aus­ge­heckt, aber nicht aus­ge­steckt haben..

Ohne Aus­ste­ckungs­plan auf dem iPad wären wir völ­lig ver­lo­ren gewe­sen. Denn von mar­kan­ten, gut beschrif­te­ten Bau­pro­fi­len im Gelände keine Spur.

Immer­hin sind die ver­schie­de­nen Punkte auf dem Plan durch­num­me­riert. Es sollte also ein Leich­tes sein, die ent­spre­chen­den Kant­höl­zer mit den far­bi­gen Köp­fen, wie wir sie schon an ver­schie­de­nen Stel­len in unse­rer Nach­bar­schaft ent­deckt hat­ten, auch hier aus­fin­dig zu machen.

Doch schon bei der roten Num­mer 1 kom­men wir ins Schwit­zen: Kein Holz­pf­lock weit und breit. Ob der rote Tup­fer an der Baum­rinde als Aus­ste­ckungs­pro­fil durch­geht? Zwei Bäume wei­ter, aber nicht auf dem Plan ver­merkt, ein gleich­ar­ti­ger roter Farb­tup­fer. Keine amt­li­che Bezeich­nung, kein Ver­merk. Was ist nun was, wenn über­haupt? Wir sind uns nicht sicher, suchen wei­ter. Auch die Num­mer zwei ist nicht zu fin­den. Dort, wo wir auf­grund des Plans einen Holz­pf­lock ver­mu­tet hät­ten, ist auf dem Geh­weg ein roter Farb­klecks auf­ge­malt, in dump­fem, bereits ver­bli­che­nem Braun­rot. Die Mes­sage der Bau­di­rek­tion ist klar: Ja nicht auf­fal­len, ja nicht von wei­tem gese­hen wer­den, die Leute zum Nar­ren hal­ten.  

Schnell begrei­fen wir, dass wir unse­ren Blick schär­fen müs­sen. Und ent­de­cken Punkt um Punkt sowie Pfos­ten um Pfos­ten, wie erfin­dungs­reich, inko­hä­rent und unglaub­lich dis­kret man diese Auto­bahn aus­ge­steckt hat. Völ­lig unmög­lich, sich ein objek­ti­ves Bild des Bau­pro­jekts zu machen. Ein Gericht oder meh­rere Instan­zen wer­den sich äus­sern müs­sen, ob diese Art «Infor­ma­tion» im 21. Jahr­hun­dert noch genügt. Wahr­schein­lich hat man pas­send zum Auto­bahn­pro­jekt den Mini­mal-Infor­ma­ti­ons­stan­dard aus den 60er Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts über­nom­men.  

Weil es der brei­ten Bevöl­ke­rung nicht zuzu­mu­ten ist, im Bie­ler Unter­holz her­um­zu­ir­ren, prä­sen­tie­ren wir hier in loser Folge die Mar­kie­run­gen des Ber­ner Amts­bärs auf Bie­ler Boden.

 

©Text: Gabriela Neu­haus

Foto­do­ku­mente aus der lau­fen­den Plan­auf­lage:
 Mar­kie­rung Num­mer 87:

Wer sucht der fin­det.

Unter GALE­RIE ist die offi­zi­elle Mar­kie­rung mit einem Pfeil her­vor­ge­ho­ben.

 

Der kan­to­nal­ber­ni­sche Pro­jekt­lei­ter erklärt im Anschluss an die Info-Ver­an­stal­tung in Twann allen Erns­tes, eine sol­che Aus­ste­ckungs-Mar­kie­rung sei rechts­ge­nü­gend. Das wird mit Bestimmt­heit ein Gericht  – auf Antrag vie­ler Ein­spre­cher – abseg­nen oder, wahr­schein­li­cher, rügen müs­sen.  Letz­te­res bringt wert­vol­len Zeit­ge­winn zum Nach­den­ken:  die Plan­auf­lage müsste wie­der­holt wer­den!

 

Mar­kie­rung Num­mer 214:

Also, liebe Rät­sel­freunde- und freun­din­nen, kriecht unter die Auto-Stoss­stange und sucht den Punkt. Die­ser Farb­klecks bezeich­net (zusam­men mit drei wei­te­ren, nicht ganz ein­fach zu fin­den­den Mar­kie­run­gen) die Eck­punkte des Abschnitts Kraut­ku­chen (eine über 200 Meter lange, offene Auto­bahn­schneise beim Halb­an­schluss See­vor­stadt).  Die Aus­rede, wes­halb hier kein gut sicht­ba­res Pro­fil­holz steht, wird zur­zeit in den Ber­ner Amts­stu­ben mit Hoch­druck ent­wi­ckelt. 

Wei­tere Bei­spiele fol­gen, sobald gefun­den, hier.

FEHL­IN­FOR­MA­TION AM STRAND­BO­DEN

 

Die PR-Maschi­ne­rie für die A5 West­ast-Auto­bahn durch Biel läuft wie geschmiert. Dazu gehö­ren natür­lich auch hyper­rea­lis­ti­sche Visua­li­sie­run­gen.

Zum Bei­spiel der Blick aus der Luft auf den Halb­an­schluss in der See­vor­stadt, auf den Strand­bo­den und den See. Dabei fällt ein Detail auf, das defi­ni­tiv nicht mit den nun auf­lie­gen­den Aus­füh­rungs­plä­nen der Westastau­to­bahn über­ein­stimmt:

Auf der Visua­li­sie­rung steht das schmu­cke Häus­chen der 1887 gegrün­de­ten Nep­tun AG in alter Schön­heit da, völ­lig unan­ge­tas­tet unter lau­schi­gen Bäu­men. So, wie wir den Ort lie­ben und wie wir ihn seit eh und je ken­nen…

So wird es aber nach Beginn der Auto­bahn­bau­ar­bei­ten nie wie­der sein: Auf den Aus­füh­rungs­plä­nen für das Auto­bahn­pro­jekt steht beim Nep­tun klar und deut­lich: Abbruch Gebäude.

Die Neu­en­burg­strasse wird näm­lich ein brei­tes Stück weit auf das Areal des Strand­bo­dens hin­ein ver­legt – da gibt es kei­nen Platz mehr für lau­schige Hexen­häus­chen und gemüt­li­che Sonn­tags-Brunchs oder Fischer-Zmorge, wie sie heute, nebst dem Boots­ver­leih, im Nep­tun-Ange­bot ste­hen.

Kommt dazu, dass es viele Jahre dau­ern wird, bis ent­lang der Strasse wie­der so üppige Bäume ste­hen wer­den, wie dies die Visua­li­sie­rung sug­ge­riert. Denn der aktu­elle Baum­be­stand muss der Bau­stelle wei­chen.

Kurzum: Die Visua­li­sie­rung ver­mit­telt Falsch­in­for­ma­tio­nen und ist eine krasse Täu­schung. Dabei han­delt es sich nicht um ein Detail. Die Nep­tun AG ist ein his­to­ri­sches Denk­mal und eine wich­ti­ges Wahr­zei­chen des Bie­ler Strand­bo­dens – sowohl für Ein­hei­mi­sche wie für Tou­ris­tIn­nen.

Ob diese Fehl­in­for­ma­tion bewusst gestreut wird, oder ob man­gelnde Sorg­falt im Spiel ist, spielt keine Rolle: Wir for­dern drin­gend eine Rich­tig­stel­lung von Sei­ten des Kan­tons und der Stadt sowie die Kor­rek­tur der fal­schen Visua­li­sie­rung noch wäh­rend der Ein­spra­che­frist!

 
 

MUT ZUR EIN­SPRA­CHE 

 

Ein bekann­ter Rechts­an­walt zögert, als ich ihn frage, ob er bereit wäre, für mich ein Ein­spra­che-Man­dat gegen das A5 West­ast-Pro­jekt anzu­neh­men: Bei einem Natio­nal­stras­sen-Pro­jekt, sagt er, sei die Mate­rie so kom­plex, dass er es als fast unmög­lich erachte, in der kur­zen Zeit bis zum 23. Mai eine fun­dierte und seriöse Ein­spra­che auf die Beine zu stel­len.

Und wie erst sollte das ein nor­ma­ler Bür­ger, eine nor­male Bür­ge­rin, ohne juris­ti­sche Fach­aus­bil­dung schaf­fen?

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Immer­hin hat er mir ver­spro­chen, sich das Ganze ein­mal anzu­schauen. Ich habe ihm die ver­schie­de­nen Links geschickt, bin guter Hoff­nung – und ver­su­che vor­erst ein­mal, mich sel­ber kun­dig zu machen. Es blei­ben noch 35 Tage bis zum Ein­spra­che-Ende.

Ich habe den Anwalt nicht frü­her anfra­gen kön­nen, weil die Aus­füh­rungs­pläne für das A5 West­astpro­jekt erst seit ges­tern öffent­lich auf­lie­gen. Sie sind die not­wen­dige Basis für all jene, die Ein­spra­che erhe­ben wol­len. Denn nur aus die­sen Plä­nen geht her­vor, wer auf­grund sei­ner Wohn- und Lebens­si­tua­tion sowie der Behör­den­pro­gno­sen als ein­sprache­be­rech­tigt ange­se­hen wird. 

End­lich kann ich nun fest­stel­len, ob das Haus, in dem ich wohne, beein­träch­tigt wird. Wird meine Bus­hal­te­stelle ver­scho­ben? Wie sieht es aus mit der Zufahrt zu mei­ner Woh­nung, wäh­rend der Bau­zeit? Wie stark nimmt der Lärm im Quar­tier zu? Wie wird sich der Ver­kehr ent­wi­ckeln? Wie steht es um die Luft­ver­schmut­zung?

Die Ant­wor­ten auf all diese Fra­gen fin­det man in den Berich­ten und Plä­nen, die die Behör­den ges­tern nun end­lich öffent­lich gemacht haben. Auf­ge­legt in Rats- und Gemein­de­häu­sern und im Inter­net abruf­bar.

Aller­dings währt die erste Freude über den längst über­fäl­li­gen Zugang zu den Infor­ma­tio­nen nicht lange: Was sich mir auf den ers­ten Blick prä­sen­tiert, ist eine Infor­ma­ti­ons­la­wine son­der­glei­chen: Allein in der Rubrik «All­ge­mei­ner Teil» sind 16 Doku­mente auf­ge­lis­tet, über 670 Mega­bytes. Der Umwelt­ver­träg­lich­keits-Bericht für das Teil­pro­jekt «West­ast» umfasst sage und schreibe 400 Sei­ten – die umfang­rei­chen Anhänge, die eben­falls dazu­ge­hö­ren, nicht mit­ein­ge­rech­net.

Doch es ist nicht nur die schiere Masse an Mate­rial, die schwind­lig macht. Die kom­plexe Mate­rie, für Laien kaum les­bare Pläne, schwer ver­ständ­li­che Nor­men und For­meln zur Berech­nung von Grenz- und Tole­ranz­wer­ten… All diese Unter­la­gen hät­ten auf­be­rei­tet gehört,  anstatt sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in ihrer für Nicht-Fach­leute kaum ver­ständ­li­chen Roh­fas­sung schnell, schnell vor die Füsse zu wer­fen. 

Das ist mehr als ärger­lich, es macht wütend: Die Behör­den der Stadt Biel, die im Rah­men der städ­te­bau­li­chen Begleit­pla­nung eng mit dem Kan­ton zusam­men­ar­bei­te­ten, waren über das Pro­jekt bereits bes­tens infor­miert. Jetzt haben sie eine ver­wal­tungs­in­terne Arbeits­gruppe ein­ge­setzt, die sich um die Plan­auf­lage küm­mert. Alles Fach­leute, die das wäh­rend ihrer Arbeits­zeit erle­di­gen. Sie sind dafür bezahlt, es ist ihr Job. Und die Stadt­re­gie­rung, die den A5-West­ast durch­drü­cken will, wird der Arbeits­gruppe schon gut zure­den, damit die städ­ti­sche Ein­spra­che das Pro­jekt nicht zu Fall bringt. 

Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich inner­halb der kur­zen Ein­spra­che­frist in ihrer Frei­zeit mit Ber­gen von Fach­chi­ne­sisch her­um­schla­gen müs­sen, gehen mit drei Run­den Rück­stand in die­ses Ren­nen. Bei sol­chen Ein­spra­chen geht es um fach­li­che und juris­ti­sche Details, die genau stim­men müs­sen, ansons­ten wird die Ein­spra­che mit dem juris­ti­schen Besen locker weg­ge­wischt. 

Diese unglei­chen Spiesse sind Pro­gramm: Die Behör­den, die das A5 West­ast-Pro­jekt à tout Prix durch­drü­cken wol­len, haben sich schliess­lich auch die finan­zi­el­len (Steuer-) Mit­tel ihrer Unter­ta­nen geneh­migt,  um mit  teu­ren Hoch­glanz-Bro­schü­ren und Fil­men  ihre Sicht der Dinge zu ver­brei­ten.

 

Die vie­len direkt und indi­rekt betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ste­hen ein­sam da. Man­che wer­den ent­eig­net. Ver­lie­ren ihr Daheim, ihr Haus oder ihre Miet­woh­nung. Andere sind in den kom­men­den 15 Jah­ren und dar­über hin­aus von Lärm, zusätz­li­chem Ver­kehr und Schad­stoff­emis­sio­nen betrof­fen. Und müss­ten sich nun, in der Regel als Nicht­fach­leute, in  den kom­men­den vier Wochen, mit einer Ein­spra­che zur Wehr set­zen. Wer zu Beginn in den Oster­fe­rien unter­wegs ist, ver­liert schon mal eine Woche. Cle­ver geplant, Bar­bara Egger.

Es wird schwie­rig. Und trotz­dem: Der Kampf gegen das Auto­bahn­mons­ter geht wei­ter!  Es gibt näm­lich Anwäl­tin­nen und Anwälte, die bereit sind, Man­date gegen den West­ast zu über­neh­men. Das Komi­tee West­ast so nicht! bie­tet Bera­tung und Unter­stüt­zung für Ein­spra­che-Wil­lige an. 

 

Des­halb: Wir gehen mit drei Run­den Rück­stand ins Ren­nen, aber wenn den vor­ge­presch­ten Schnell­star­tern der Schnauf aus­geht, über­neh­men wir die Spitze – bis ins Ziel.  Wir ken­nen das – vom Bie­ler 100km-Lauf.

 

                                                                                                                                   Text: Gabriela Neu­haus